Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

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Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Hans-Ulrich Rülke

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Rülke: Dem Dieselfahrer wird nachgestellt, aber gegen kriminelle Ausreisepflichtige sind wir machtlos



Als bezeichnend für die Politik von Angela Merkel sieht der Pforzheimer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Stuttgart Hans-Ulrich Rülke den Fall eines gewalttätigen und abgeschobenen Asylbewerbers aus Nigeria, der – mit Duldung staatlicher Stellen – einfach wieder nach Pforzheim eingereist sei. Aus Rülkes Sicht könne man den Bürgerinnen und Bürgern nicht verdenken, wenn sie an einem versagenden Staat verzweifeln, wenn einerseits die Politik den Dieselfahrer mit Fahrverboten verfolge, andererseits kriminelle Asylbewerber nach ihrer Abschiebung wieder munter nach Deutschland einreisen.
Der Nigerianer sei exakt der klassische Fall, über den derzeit innerhalb der Bundesregierung gestritten werde. Nach dem Dublin-Abkommen sei dieser Flüchtling, der nach Frankreich eingereist sei, genau in Frankreich aufenthaltspflichtig. Nun habe Angela Merkel im Alleingang 2015 entschieden, das Dublin-Abkommen zu missachten und jedem Flüchtling, der nach Deutschland komme, in Deutschland ein Asylverfahren zu ermöglichen. „Und wenn der Flüchtling scheitert und abgeschoben wird, dann reist er einfach wieder ein und das Ganze geht von vorne los, auch wenn er zwischendurch mit dem Messer auf die Polizei losgegangen ist!“ Genau das sei die Politik der Kanzlerin. Bundesinnenminister Horst Seehofer sei zuzustimmen, wenn er solche Fälle an der Grenze abweisen wolle. Leider sei die CSU im Deutschen Bundestag an dieser Stelle vollkommen unglaubwürdig. So habe die FDP-Bundestagsfraktion genau Seehofers Position in der vergangenen Woche im Bundestag beantragt. Leider hätten auch die CSU-Abgeordneten den FDP-Antrag mit Rücksicht auf die Kanzlerin abgelehnt. Die Frist von vierzehn Tagen, die Seehofer der Kanzlerin nun einräume sei ein Treppenwitz. „Drei Jahre lang hat Frau Merkel in dieser Frage nichts hingekriegt, wieso sollten die nächsten zwei Wochen einen Durchbruch bringen?“ fragt Rülke.
Das Beispiel des Pforzheimer Nigerianers zeige, dass Länder wie Frankreich bestens mit der derzeitigen Situation leben. „Weshalb sollten die anderen europäischen Staaten diesen komfortablen Zustand beenden, so lange Frau Merkel ankündigt, sie ändere ihre unsägliche Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen für alle erst dann, wenn die anderen europäischen Staaten einverstanden sind?“ So Rülkes Abschlußfrage.

Impressionen vom Besuch der Landesgartenschau in Lahr (18.06.2018)

Am Freitag, 15.06.2018 besuchte ich mit meiner Landtagsfraktion die Landesgartenschau in Lahr. Weitere Bilder finden Sie auf meiner Facebook-Seite (https://www.facebook.com/uliruelke).


SWR aktuell zur Debatte um die Altersfeststellung bei unbegleiteten, vermeintlich minderjährigen Ausländern (13.06.18)

Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Video. Der Beitrag beginnt bei Minute 02:50, Uli Rülkes Statement ab Minute 04:46.
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SWR aktuell zum grünen Krankenhausskandal um Staatsminister Murawski (08.06.18)

Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Video. Der Bericht beginnt ab Minute 06:39, Uli Rülkes Statement ab Minute 09:03.
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SWR aktuell zum 70. Geburtstag des Ministerpräsidenten und einer möglichen Nachfolge (22.05.2018)

Am Samstag, 19.05.2018 berichtete SWR aktuell Baden-Württemberg anlässlich des 70. Geburtstags von Ministerpräsident Kretschmann über dessen möglichen Nachfolge. Der Bericht beginnt ab 07:50 min. Uli Rülkes Statement zu Cem Özdemir als möglichen Nachfolger Kretschmanns finden Sie ab 09:00 min.

"Sollte der Ministerpräsident Herrn Özdemir als Nachfolger aufbauen wollen, wäre es langsam an der Zeit ihn zum Minister zu machen."

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Fachzeitschrift berichtet über "GaLaBau trifft Politik" (16.05.2018)

Die Fachzeitschrift BESCHAFFUNGSDIENST GALABAU hat in einem Online-Artikel über mein Politikerpraktikum am Montag, den 14.05.2018 berichetet.

Hier geht's zum Artikel "Startschuss der Politikerpraktika-Reihe des VGL Baden-Württemberg"


Uli Rülkes zweiter Redebeitrag am 09.05.2018 (11.05.2018)

In seinem zweiten Redebeitrag legt Uli Rülke in der von der FDP/DVP-Fraktion beantragten Debatte offen, wie die Politik von Grün-Schwarz Unsicherheit im Land schürt und Sicherheitsrisiken produziert.

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Uli Rülkes erster Redebeitrag am 09.05.2018 (11.05.2018)

Hier sehen Sie Uli Rülkes ersten Redebeitrag zur beantragten Debatte seiner Fraktion am 09.05.2018 im Stuttgarter Landtag. Er fordert die Aufklärung der Ereignisse in der LEA Ellwangen und eine transparente Informationspolitik des Innenministers.

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