Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Herzlich Willkommen

Sehr geehrte Damen und Herren,

willkommen auf meiner Webseite. Hier können Sie sich über meine Tätigkeit als Landtagsabgeordneter in der FDP/DVP-Fraktion informieren. Jeden Monat versende ich einen Newsletter, den Sie entweder auf dieser Seite lesen, oder als E-Mail empfangen können. Falls Sie Interesse daran haben, mailen Sie mir bitte unter hans-ulrich.ruelke(at)fdp.landtag-bw.de. Sie werden dann direkt registriert.

Im Rahmen meiner regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden würde ich mich freuen, Sie persönlich kennen zu lernen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Hans-Ulrich Rülke

NEU: Das Formular für das Bürgerbegehren zur Pforzheimer "Innenstadtentwicklung-Ost" finden Sie hier. --->

Interview: Zur Sache Baden-Württemberg (18.07.2019)

Wir werden das Schlepperwesen nur unterbinden, wenn die Flüchtlinge wissen, sie werden wieder nach Afrika zurückgebracht. Dazu müssen wir allerdings sichere und menschenwürdige Übergangslager schaffen, von denen aus legale Einreiseanträge nach Europa gestellt werden können.

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Rede Bildungsdebatte (18.07.2019)

Mit Blick auf Eisenmanns Absicht, Ministerpräsidentin werden zu wollen, fordern wir Freie Demokraten von der Kultusministerin, sich auch zu anderen Themen als der Schulpolitik zu äußern. Zumindest aber sollten sie in ihrem ureigenen Ressort durchsetzungsstark sein, was in einer angeblichen Komplementärkoalition durchaus möglich sein sollte.

Die Realität ist jedoch eine andere. Wir fragen uns beispielsweise wie es um die Zukunft der Haupt- und Werkrealschulen steht. Unseren Gesetzentwurf zur Beruflichen Realschule hat die Kultusministerin auf Geheiß der Grünen blockieren müssen. Auch fragen wir uns, wie die Kultusministerin zu einem bundesweiten Zentralabitur kommen will. Wir als FDP sind für vergleichbare Standards für alle Länder. Will die Kultusministerin das auch? Ist das auch für sie Voraussetzung für ein Zentralabitur? Bis wann will sie es? Bis wann will sie das Zentralabitur?
Es zeigt sich, dass die Union mit Dr. Susanne Eisenmann eine Spitzenkandidatin hat, von der man zu anderen Politikfeldern noch nichts gehört hat, und die in ihrer ureigenen Zuständigkeit der Schulpolitik am grünen Nasenring durchs Neue Schloss geführt wird!

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Besuchergruppe Raststatt (15.07.2019)

Heute durfte ich Schüler des Ludwig-Wilhelm-Gymnasiums aus Raststatt im Landtag von Baden-Württemberg begrüßen. Die Schüler nutzten die Gelegenheit, eine Vielzahl an Fragen zu stellen und mit mir über politische Themen wie das Wahlrecht ab 16 zu diskutieren.


Landesparteitag Heilbronn (13.07.2019)

Beim gestrigen Landesparteitag in Heilbronn wurde ich von den 400 Delegierten mit einem Wahlergebnis von 87,7 Prozent wiedergewählt. Ich habe das Ziel, die FDP wieder in die Landesregierung zu führen.


Artikel Handwerkszeitung (12.07.2019)

Zeitungsartikel der Deutschen Handwerkszeitung zum Thema Meisterpflicht.


Zeitungsinterview Heilbronner Stimme u. Mannheimer Morgen (12.07.2019)

Beim Zeitungsinterview mit der Heilbronner Stimme wurde ich zu landes-, und bundespolitische Themen befragt. Unter anderem ging es um die Ladenöffnungszeiten. Ich bin schon immer ein Verfechter von möglichst viel Freiheit und habe noch nie verstanden, warum man jemandem verbietet, seinen Laden zu öffnen, obwohl er Kunden hat, die einkaufen möchten. Aber natürlich müssen Arbeitnehmerrechte und Feiertagsregelungen mit einbezogen werden.

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Rede Landtag (10.07.2019)

Diese Landesregierung hat in Berlin nichts zu melden!

Bei der Standortentscheidung für die Batterieforschung wurde Münster und nicht Ulm gefördert, obwohl Ulm der prädestinierte Standort für die Batterieforschung gewesen wäre.
Es ist nicht das erste Mal, dass eine millionenschwere Entscheidung der Bundesregierung an Baden-Württemberg vorbeigeht. Diese Entscheidung reiht sich ein in eine Liste von verschenkten Chancen auf Bundesmittel. Es ist mittlerweile typisch für die Landesregierung, dass Fördermittel nicht abgegriffen werden und Baden-Württemberg wiederholt nicht zum Zuge kommt. Baden-Württemberg entwickelt sich zunehmend zu einem Land der verpassten Chancen.

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Qualitätsrahmen Ganztagsschule (08.07.2019)

Wir Freie Demokraten fordern, dass die offene Ganztagsschule ins Schulgesetz aufgenommen wird!

Kultusministerien Eisenmann hat am heutigen Montag einen Qualitätsrahmen für die Ganztagsschulen in Baden-Württemberg vorgestellt. Diese Bemühungen um Qualität im Bereich der Ganztagsschulen dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kultusministerin aufgrund der Blockade durch den grünen Koalitionspartner bis heute kein Ganztagskonzept vorweisen kann. Vielmehr macht die Kultusministerin den Grünen weitreichende Zugeständnisse, die in klarem Widerspruch zu ihrem erklärten Ziel einer Stärkung der Wahlfreiheit stehen.

Wenn Frau Eisenmann auch als designierte CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 glaubwürdig bleiben will, darf sie sich nicht ständig von den Grünen in ihrer Domäne vorführen lassen. Wir, die Freien Demokraten, fordern die Kultusministerin deshalb auf, unsere Forderung nach Aufnahme einer offenen Ganztagsschule ins Schulgesetz zu unterstützen.



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