Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Herzlich Willkommen

Sehr geehrte Damen und Herren,

willkommen auf meiner Webseite. Hier können Sie sich über meine Tätigkeit als Landtagsabgeordneter in der FDP/DVP-Fraktion informieren. Jeden Monat versende ich einen Newsletter, den Sie entweder auf dieser Seite lesen, oder als E-Mail empfangen können. Falls Sie Interesse daran haben, mailen Sie mir bitte unter hans-ulrich.ruelke(at)fdp.landtag-bw.de. Sie werden dann direkt registriert.

Im Rahmen meiner regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden würde ich mich freuen, Sie persönlich kennen zu lernen.


UPDATE ZUM BÜRGERBEGEHREN:

Die FDP/FW/UB/LED-Fraktion hat in ihrer Fraktionssitzung vom Montagabend einstimmig beschlossen, Klage gegen die abschlägige Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Bürgerbegehren zur City-Ost einzureichen. Ein Kassensturz hinsichtlich des Spendenaufkommens zur Finanzierung des Prozesskostenrisikos habe ergeben, dass rund 4.500 Euro zusammengekommen seien. „In der Hauptsache haben wir Klein- und Kleinstspenden erhalten, davon aber viele“, so die beiden Vertrauensmänner Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Andreas Kubisch (Liste Eltern).

Weitere Spenden sind nach wie vor herzlich willkommen und können geleistet werden unter:
FDP Kreisverband Pforzheim/Enzkreis: DE 51 6665 0085 0007 4852 55
Liste Eltern Kreisverband Pforzheim: DE95 6665 0085 0008 9188 99

„Wir haben nun gestern in der Fraktion beraten und werden Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe erheben. Es verbleiben im Moment noch mehrere tausend Euro Prozesskostenrisiko, für die aber wir als Stadträte gerade stehen werden“, so die zehn Stadträte von FDP, Freien Wählern, Unabhängigen Bürgern und der Liste Eltern. Am Dienstagmorgen habe man die Stuttgarter Kanzlei Eisenmann, Wahle, Birk & Weidner mandatiert, für die Pforzheimer Bürgerschaft das Bürgerbegehren vor Gericht zu erstreiten.

Hanau (20.02.2020)

Die FDP/DVP-Fraktion ist fassungslos und entsetzt über den Anschlag in Hanau. Den Angehörigen der Opfer gilt unser tiefstes Beileid.

Alle bisherigen Hinweise weisen auf ein rechtsextremes Motiv des Täters hin. Nach der Ermordung Walter Lübckes und dem antisemitischen Anschlag von Halle ist es das dritte tödliche rechtsextreme Attentat binnen eines Jahres. Die Tat darf nicht als Einzeltat eines Psychopaten bagatellisiert werden. Der rechtsextreme Terror in Deutschland hat im Jahr 2020 leider System. Politik, Ermittlungsbehörden aber auch die gesamte Gesellschaft müssen diesem die Stirn bieten. Hass und Rassismus haben keinen Platz in unserer freien und offenen Gesellschaft.


Artikel Schwarzwälder Bote (20.02.2020)

Lügen haben kurze Beine - Deshalb schweigt das Innenministerium jetzt plötzlich...

Weitere Informationen finden Sie hier: https://bit.ly/2udV2J6




Bürgerempfang Heilbronn (18.02.2020)

Volles Haus beim Bürgerempfang der FDP-Landtagsfraktion in Heilbronn - Wir brauchen eine Bildungspolitik, die sich an den Kindern orientiert, die es wirklich gibt, und nicht an den Wunschvorstellungen linker Bildungsideologen!


Unternehmensbesuch Süddeutsche Salzwerke (18.02.2020)

Glück auf! Der zweite Termin des heutigen Tages führte meinen Abgeordnetenkollegen Klaus Hoher und mich zu einem der bedeutendsten Salzproduzenten Europas. Die Südwestdeutsche Salzwerke AG fördert am Standort Heilbronn bis zu 5 Millionen Tonnen Salz im Jahr.
Im Gespräch klagten die Vorstandsmitglieder Ulrich Fluck und Wolfgang Rüther über die vielen bürokratischen Hürden.
Wir Freie Demokraten wollen unternehmerische Freiräume stärken und Unternehmen von unnötigen bürokratischen Belastungen befreien.


Unternehmensbesuch bei KACO (18.02.2020)

Das Unternehmen ist einer der weltweit führenden Entwickler und Hersteller von hochpräzisen, anwendungsorientierten Dichtungslösungen für die Automobilindustrie. Bei einem Rundgang hatten wir die Möglichkeit die Arbeitsprozesse und die große Produktvielfalt genauer zu betrachten.


SWR Interview (12.02.2020)

Wir fordern vom Sozialminister Lucha die unverzügliche Aufklärung!

Denn immer noch verweigert der Minister die Einsicht in wichtige Unterlagen. Im Fokus stehen dabei die Umstände der Essenseinladung. Offenbar erkannte der Minister von Anfang an, dass es ihm verboten ist, sich und seinen Sohn einladen zu lassen. Ein integrer Minister hätte das Geld zurückerstattet, eine schriftliche dienstliche Erklärung zu dem Vorfall abgegeben und das Projekt rasch beendet. Herr Lucha hat nicht nur all das unterlassen, sondern sich rund zwei Monate später erneut von Herrn Sonntag einladen lassen.
Wenn die Landesregierung den Vorfall weiter klein redet, muss die FDP diesen notfalls über einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Mehr dazu erfahren Sie morgen Abend um 20:15 Uhr bei der Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“.


Fraktionssitzung (11.02.2020)

In der heutigen Fraktionssitzung der FDP-Landtagsfraktion wurde unter anderem über den Nationalpark Schwarzwald gesprochen. Allein durch die laufenden Personal- und Sachkosten hat der Nationalpark Schwarzwald bereits jetzt mehr als 40 Millionen Euro verschlungen. Die aktuelle Kalkulation für die Kosten des im Bau befindlichen Besucherzentrums hat darüber hinaus schon die 50-Millionen-Euro-Marke überschritten.
Dies hat nicht zuletzt mit seiner überzogenen Ausstattung durch die Landesregierung zu tun. Im Vergleich aller deutschen Nationalparke rangiert er mit aktuell 95 Bediensteten deutlich am oberen Ende, obwohl er von der Fläche her keineswegs zu den größten Nationalparken zählt. Zugleich bleibt die Tourismus-Förderung im Nordschwarzwald, welche die Grünen zu Beginn immer als Argument für den Park vorgebracht haben, zusehends auf der Strecke.
Wir fordern Grün-Schwarz auf, diese Fehlentwicklung zu stoppen und dem grünen Prestigeprojekt Nationalpark ein Sparprogramm zu verordnen.


Plenardebatte Haushalt (06.02.2020)

Wir wollen den Haushalt von Baden-Württemberg generationengerecht gestalten!

Mit der Schuldenbremse erfüllt sich eine langwierige Forderung von uns Liberalen. Denn wir stehen für eine Finanzpolitik, die auch noch die Generationen von Kindern und Enkeln im Blick hat. Zusammen mit den demokratischen Fraktionen im Landtag haben wir uns auf einen Gesetzentwurf zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung geeinigt. Heute fand die erste Lesung im Landtag statt. Wir werden Nachhaltigkeit mit politischen Handlungsspielraum verbinden! (TR)



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