Aktuelles - Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Herzlich Willkommen

Sehr geehrte Damen und Herren,

willkommen auf meiner Webseite. Hier können Sie sich über meine Tätigkeit als Landtagsabgeordneter in der FDP/DVP-Fraktion informieren. Jeden Monat versende ich einen Newsletter, den Sie entweder auf dieser Seite lesen, oder als E-Mail empfangen können. Falls Sie Interesse daran haben, mailen Sie mir bitte unter hans-ulrich.ruelke(at)fdp.landtag-bw.de. Sie werden dann direkt registriert.

Im Rahmen meiner regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden würde ich mich freuen, Sie persönlich kennen zu lernen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Hans-Ulrich Rülke

NEU: Das Formular für das Bürgerbegehren zur Pforzheimer "Innenstadtentwicklung-Ost" finden Sie hier. --->

FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz (21.05.2019)

Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat klare Schritte aufgezeigt, um in Deutschland mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Nur wenn deutlich mehr Wohnungen und Häuser entstehen, sinken auch die Mieten. Deshalb wollen wir die Voraussetzungen schaffen, damit mehr gebaut wird.
Staatliche Zwangsmaßnahmen wie Zweckentfremdungsverbote, Fehlbelegungsabgaben und Mietpreisbremsen sowie ein überbürokratisiertes Mietrecht sind der falsche Weg. Wir werden das Mietwohnraumproblem nur mit privatem Kapital lösen. Deshalb müssen wir Anreize setzen. Es muss sich lohnen, in Mietwohnraum zu investieren.


Verbandstag des Bäckerinnungsverbands Baden (19.05.2019)

Rede beim Verbandstag des Bäckerinnungsverbands Baden in Donaueschingen. Wir brauchen mehr Felxibilität und weniger Bürokratie für das Handwerk!


Podiumsdiskussion der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände (15.05.2019)

„Soziale Leistungen sind ein gewaltiger Posten im Pforzheimer Haushalt. Entsprechend groß sind die Möglichkeiten, sowohl bei den freiwilligen als auch bei den Pflichtleistungen Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger erreichen zu können, wenn die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt werden. Hier werden wir Bürgermeister Filbrunn in den kommenden fünf Jahren unterstützen.“


Fraktionssitzung (14.05.2019)

In der heutigen Fraktionssitzung haben wir uns auf die kommenden Plenartage vorbereitet. Am Donnerstag haben wir, die Freien Demokraten, folgendes Thema als Aktuelle Debatte beantragt: Von der Komplementärkoalition zur Blockadekoalition - wie bei der grün-schwarzen Landesregierung die Zukunft auf der Strecke bleibt.


Besuch Wahlkreis Rottweil (10.05.2019)

Heute besuchte ich mit meinem Landtagskollegen Daniel Karrais die Firma Mahle in dessen Wahlkreis Rottweil. Der Produktionsstandort Rottweil stellt nicht nur Kolben für Verbrennungsmotoren her, sondern ist auch Treiber für Innovation und Forschung für Zweigniederlassungen in der ganzen Welt.
Die aktuell unsichere Wirtschaftslage, hohe Lohnkosten und die fortlaufende Stigmatisierung von Verbrennungsmotoren durch die Politik stellt den Unternehmensstandort Rottweil vor große Probleme in der kommenden Zeit.


Rede Landtag Europa (08.05.2019)

Europa ist ein Friedens- und Wohlstandprojekt, das uns die längste Friedensphase in Europa beschert hat, und uns durch offene Grenzen, den Binnenmarkt und vielfältigen Freihandel die Chance gibt, unsere Talente und unseren Fleiß nutzen zu können.
Doch dieses Europa wird durch rechte Kräfte wie die AfD gefährdet, die mit einem unverhohlenen Nationalismus und Populismus raus aus der EU wollen und uns damit wieder in die Situation des 19. Jahrhunderts führen wollen – dem Jahrhundert der Kriege.
Und es ist gefährdet durch linke Kräfte wie die Habecks und Kühnerts, die ihre längst gescheiterten Sozialutopien durch Europa verwirklichen wollen und dabei die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands und unserer freien Gesellschaft legen.
Gegen diese Gefährdungen hilft nur, die Kräfte der Mitte zu stärken, die sich gegen diese Tendenzen wehren. Die FDP bietet hier als Europapartei mit klarer marktwirtschaftlicher Haltung ein klares Profil an.

Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Video (gesamte Rede)
Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Video (gesamte Rede)

Fraktionssitung (07.05.2019)

Die repräsentative Demokratie mit ihren Parlamenten ist für uns der wichtigste Pfeiler unserer demokratischen Grundordnung. Dennoch zeigt der vielfältige Protest der Bürger, dass diese zunehmend den Wunsch haben, auch in Sachfragen Entscheidungen selbst zu treffen und zwischen den Wahlen politischen Einfluss nehmen zu können.
Wir wollen den Bürgern mehr Gestaltungsmöglichkeiten und Einfluss auf Sachentscheidungen vor Ort geben. Unser Gesetzentwurf führt mit Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten auf der Landkreisebene ein und bietet den Bürgern somit mehr Möglichkeiten zur politischen Teilhabe.

Morgen wird dieser Gesetzentwurf zur Ersten Beratung in den Landtag eingebracht.



Retten wir die Bäder (04.05.2019)

Retten wir die Bäder!

Unter diesem Motto warb ich heute mit den Kandidaten zur Gemeinderatswahl und den Julis vor dem Pforzheimer Rathaus für den Erhalt der Bäderlandschaft. Eine Großstadt wie Pforzheim ohne ein innerstädtisches Bad ist ein Armutszeugnis. Mit uns Freien Demokraten wird es keine Schließung des Emma-Jäger-Bades zu Lasten eines Kombibads auf dem Wartberg geben!

Bei 2 Grad und Regen zur Eröffnung der Freibadsaison wird deutlich, wie wichtig der Erhalt unserer Hallenbäder ist!