Aktuelles - Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Herzlich Willkommen

Sehr geehrte Damen und Herren,

willkommen auf meiner Webseite. Hier können Sie sich über meine Tätigkeit als Landtagsabgeordneter in der FDP/DVP-Fraktion informieren. Jeden Monat versende ich einen Newsletter, den Sie entweder auf dieser Seite lesen, oder als E-Mail empfangen können. Falls Sie Interesse daran haben, mailen Sie mir bitte unter hans-ulrich.ruelke(at)fdp.landtag-bw.de. Sie werden dann direkt registriert.

Im Rahmen meiner regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden würde ich mich freuen, Sie persönlich kennen zu lernen.


UPDATE ZUM BÜRGERBEGEHREN:

Die FDP/FW/UB/LED-Fraktion hat in ihrer Fraktionssitzung vom Montagabend einstimmig beschlossen, Klage gegen die abschlägige Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Bürgerbegehren zur City-Ost einzureichen. Ein Kassensturz hinsichtlich des Spendenaufkommens zur Finanzierung des Prozesskostenrisikos habe ergeben, dass rund 4.500 Euro zusammengekommen seien. „In der Hauptsache haben wir Klein- und Kleinstspenden erhalten, davon aber viele“, so die beiden Vertrauensmänner Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Andreas Kubisch (Liste Eltern).

Weitere Spenden sind nach wie vor herzlich willkommen und können geleistet werden unter:
FDP Kreisverband Pforzheim/Enzkreis: DE 51 6665 0085 0007 4852 55
Liste Eltern Kreisverband Pforzheim: DE95 6665 0085 0008 9188 99

„Wir haben nun gestern in der Fraktion beraten und werden Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe erheben. Es verbleiben im Moment noch mehrere tausend Euro Prozesskostenrisiko, für die aber wir als Stadträte gerade stehen werden“, so die zehn Stadträte von FDP, Freien Wählern, Unabhängigen Bürgern und der Liste Eltern. Am Dienstagmorgen habe man die Stuttgarter Kanzlei Eisenmann, Wahle, Birk & Weidner mandatiert, für die Pforzheimer Bürgerschaft das Bürgerbegehren vor Gericht zu erstreiten.

Haushaltsdebatte (11.12.2019)

Der Haushalt der Landesregierung ist von einer Ausgabenwut geprägt – so wurden seit Kretschmanns Amtsantritt im Jahr 2011 allein im Staatsministerium 73,5 neue Stellen geschaffen. Gegenüber der Amtsführung seines vielgescholtenen Vorgängers Stefan Mappus bedeute dies ein Plus von 35 Prozent.
Darüber hinaus versagt die Landesregierung bei der zentralen Zukunftsaufgabe: Den Mobilitätsstandort Baden-Württemberg in die Zukunft zu führen!
Denn mittlerweile hat sich gezeigt, was die grün-schwarze Regierung mit ihrem einseitigen Kurs in Richtung einer umwelt- und mobilitätsfeindlichen sowie arbeitsplatzvernichtenden Technologie, nämlich des batterieelektrischen Antriebs, eigentlich im Schilde führt. Man will dem Autofahrer eine untaugliche Technologie aufzwingen, um am Ende das Autofahren und die Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg ganz zu vernichten!
Dazu passt auch die freimütige Aussage des Verkehrsministers Winfried Hermann, als dieser in einem Anfall seltener Ehrlichkeit zu der Möglichkeit einer Tesla-Ansiedlung in Baden-Württemberg sagte: "Wir brauchen nicht noch mehr Autoindustrie in Baden-Württemberg."
Das zeigt, die Grünen wollen den batterieelektrischen Antrieb nicht wirklich. Er ist nur Mittel zum Zweck, um das Automobil als solches zu vernichten. Winfried Hermanns Ziel ist die Demobilisierung und die Deindustrialisierung dieses Landes.

Mit dem Klick auf das Bild gelangen Sie zum Video.
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Fraktionssitzung (10.12.2019)

In Baden-Württemberg legen mehr als 4024 Polizisten zum Dienstschluss ihre Waffe ab und arbeiten in einem anderen Job weiter. Das ist etwa jeder sechste Polizist. Die häufigsten Gründe für das nachgehen eines Zweitjobs sind nach Angaben der Polizeigewerkschaft hohe Mieten und Fahrtkosten insbesondere in den Ballungsgebieten.

Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass Polizisten, die täglich für unsere Sicherheit sorgen, ordentlich bezahlt werden müssen. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass unsere Polizisten zusätzlich arbeiten müssen, nur um finanziell über die Runden zu kommen.

Daher haben wir für den Haushalt 2020/21 eine Aufstockung der Zuschläge für Dienste am Wochenende, in der Nacht oder an Feiertagen gefordert.


Interview Wasserstoff (07.12.2019)

Mein Interview zum Thema Wasserstoff finden Sie hier:

https://www.fdp.de/pressemitteilung/ruelke-interview-wasserstoff-hat-gegenueber-der-batterie-vorteile

Im Rahmen dieses Interviews hat mich folgender Leserbrief aus Erdmannhausen erreicht:

Der Einsatz von Wasserstoff als Antrieb in Autos und Bussen ist heute schon möglich. Beispielsweise sind mit dem neuen Mirai von Toyota wohl Fahrstrecken über 600 km mit einer Tankfüllung drin. Es fehlen jedoch Tankstellen. In Ludwigsburg wurde der Totaltankstelle von der Stadt Ludwigsburg die Genehmigung nicht erteilt. Es entsteht wohl ein lautes Geräusch beim Befüllen der Tankstelle mit Wasserstoff. Allerdings wurden die mit Wasserstoff betriebenen Busse in Hamburg wieder abgeschafft, weil Daimler die Busse nicht serienmäßig liefern konnte und die Tankstelle wegen Explosionsgefahr im Wohngebiet ein Risiko darstellte.
Die Erzeugung von Wasserstoff durch Windenergie wird in der Praxis bereits in Lampoldshausen im Zentrum für Luft und Raumfahrt durchgeführt, da Raketen große Mengen Wasserstoff benötigen. Statt Windkraftwerke zu pausieren, wenn ein bestimmtes Kontingent erreicht wurde, wäre die Erzeugung von Wasserstoff eine nützliche Alternative.
Der Nachteil, dass Autos mit Brennstoffzellen langsamer anfahren, könnte einerseits durch eine zusätzliche, kleinere Batterie als Puffer ausgeglichen werden. Andererseits gibt es statt Brennstoffzelle eine Stromerzeugung auch durch Mikroturbinen, die gerade im Zentrum für Luft und Raumfahrt in Stuttgart erprobt und verfeinert werden. Mikroturbinen lassen sich nicht nur als Heizung der Zukunft verwenden, da verschiedenste Gasmischungen verwendet werden können. In 3 bis 5 Jahren wird mit kleineren, optimierten Mikroturbinen zu rechnen sein.

Es gibt also schon heute umweltfreundliche Alternativen zum reinen Elektroauto. Die Politik müsste sie nur fördern!

Dr. med. Falk von Zitzewitz

Landespressekonferenz (04.12.2019)

Ein leistungsstarkes Schulsystem braucht eine verbindliche Grundschulempfehlung!

Der Einbruch der baden-württembergischen Schülerleistungen in den bundesweiten Bildungsvergleichen ist beispiellos. Damit sich der Trend nicht verfestigt, ist ein beherztes Gegensteuern erforderlich. Doch gerade bei der entscheidenden Zukunftsaufgabe Bildung versagt die grün-schwarze Landesregierung auf ganzer Linie.
Im Rahmen einer Landespressekonferenz haben wir ein Impulspapier vorgestellt, in dem wir unter anderem die die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung fordern.
Eine verbindliche Grundschulempfehlung erleichtert die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen enorm. Somit trägt die verbindliche Grundschulempfehlung maßgeblich zum Bildungserfolg des Landes bei.

Aus diesem Grund haben wir einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um auch in Baden-Württemberg die Grundschulempfehlung wieder verbindlich zu machen.

Mit dem Klick auf das Bild gelangen Sie zum Impulspapier.
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Bürgerempfang Ludwigsburg (03.12.2019)

Bürgerempfang der FDP-Landtagsfraktion in Ludwigsburg. In Baden-Württemberg gibt es mittlerweile mehr Funklöcher als neu angemeldete Patente. Dies musste auch schon der Ministerpräsident auf seinen Dienstreisen feststellen.
Schlecht für das Land ist, dass der dies schon seit 8 Jahren erlebt, sich allerdings nichts verbessert hat. Lückenlose Kommunikation ist für die Menschen und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg von zentraler Bedeutung – nicht für den Ministerpräsidenten auf seinen Dienstfahrten.


Schulbesuch Otto-Hahn-Gymnasium Ludwigsburg (03.12.2019)

Besuch des Otto-Hahn-Gymnasiums in Ludwigsburg - mit meinem Abgeordnetenkollegen Rudi Fischer, Schulleiter Mathias Hilbert und stellvertretenden Kreisvorsitzenden Stefanie Knecht.
Die Politik der Landesregierung ist im Bildungsbereich von schwerwiegenden Versäumnissen und kontraproduktiven Entscheidungen geprägt. So wurde beispielsweise nichts unternommen, um die unwürdige Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Lehrkräften zu beseitigen. Stattdessen wirkt die Privilegierung der Gemeinschaftsschule bis heute nach. So verfügt die Gemeinschaftsschule immer noch über einen Klassenteiler von 28 Schülern und ist dadurch erheblich besser mit Lehrern ausgestattet als die anderen weiterführenden Schularten mit einem Klassenteiler von 30 Schülern


Redaktionsbesuch Ludwigsburger Kreiszeitung (03.12.2019)

Redaktionsbesuch bei der Ludwigsburger Kreiszeitung - mit dem Redakteur Ippokratis Ioannidis und Pressesprecher Jan Havlik.
Aus Gründen des Klimaschutzes müssen wir weg von den fossilen Brennstoffen und hin zu klimaneutralen Antrieben. Mit der Wasserstofftechnologie können wir eine möglichst klimafreundliche Mobilitätswende am Standort Baden-Württemberg erreichen, die unsere Technologieführerschaft erhält, Arbeitsplätze schützt, dem Autofahrer Reichweite ermöglicht und niemanden aus der Mobilität sozial ausgrenzt.


Interview Baden-TV (02.12.2019)

Heute öffnet das Fritz-Erler-Bad wieder seine Pforten. Anlässlich dessen erkundigt sich Baden TV nach dem Sachstand der Pforzheimer Bäderkrise. Nach wie vor harren wir der Dinge. Trotz mehrerer Gemeinderatsbeschlüsse kommen der zuständige Erste Bürgermeister Büscher und sein Amtsleiter nicht in die Puschen. Für mich und die FDP/FW/UB/LED-Fraktion ist eines klar. Wir möchten alle Bäderstandorte erhalten. Der größte Teil der Wasserflächen muss erhalten bleiben und ein innerstädtisches Bad am Standort des Emma-Jaeger-Bades gehört da dazu!

Mit dem Klick auf das Bild gelangen Sie zum Video.
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