Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Newsletter Januar 2017

Liebe Bekannte, Freunde und Mitglieder der FDP,

Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart

Beim Dreikönigstreffen am 6. Januar im Staatstheater Stuttgart präsentierten sich die Freien
Demokraten vor 1400 Zuhörern im Jahr der Bundestagswahl 2017. Christian Lindner sprach in der
Stuttgarter Oper davon, dass die Freien Demokraten, trotz der Wahl Donald Trumps weiterhin die
Transatlantischen Beziehungen für wichtig erachten und diese gepflegt werden müssen, anstatt die
Gräben noch tiefer werden zu lassen. Ebenso müsse der Mitte der Gesellschaft wieder ein
vernünftiges Angebot gemacht werden. Schließlich sprach der Bundesvorsitzende der FDP auch die
Innere Sicherheit an, eines der großen Themen des Bundestagswahlkampfes und die Frage wie der
Staat mit Gefährdern aus dem islamistischen Umfeld umgehe.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir weiterhin dafür sorgen, dass sich liberale Politik auch für eine
vernünftige Sicherheitspolitik einsetzt. Diese muss und kann durch bestehende Gesetze durchgesetzt
werden ohne neue Gesetze zu konstruieren – wenn man den Sicherheitsorganen unseres Landes die
nötigen Mittel bereitstellt. Eine Verlagerung der Kompetenzen nach Berlin für den Verfassungsschutz
zulasten der Länder oder die massenhafte Einrichtung technischer Überwachungsmittel wie Kameras
und Fußfesseln, werden keine Straftäter gefangen nehmen. Deswegen lehnen wir diesen einfachen
Weg ab.
Gefährder, die Fußfesseln tragen, werden nicht vor eventuellen Anschlägen zurückschrecken,
sondern sich eher darüber im Klaren sein, vorsichtiger agieren zu müssen, da ihnen ihre Observation
durch die Sicherheitsbehörden bewusst ist. Eine Stärkung der Verfassungsämter der Länder und eine
Aufstockung der Polizeiposten würde nicht nur die gefühlte Sicherheit erhöhen, sondern auch die
tatsächliche. Dafür stehen die Freien Demokraten. Dass unsere Sicherheit in erster Linie mit den
staatlichen Voraussetzungen dafür zusammenhängt, ist jetzt auch im Amtssitz des
Ministerpräsidenten angekommen.

Kretschmanns Sinneswandel

Nach den Anschlägen im vergangenen Jahr besinnt sich Ministerpräsident Kretschmann seiner
Verantwortung für die Innere Sicherheit. Einsatz verkündete er jetzt für einen starken Rechtsstaat
mit Abschiebungen und der Bestimmung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Die
Umsetzung dieser Bestimmung von sicheren Herkunftsländern, die bereits vom Bundestag
beschlossen worden war, scheiterte an der Haltung der Grünen im Bundesrat. Zuvor verkleinerte
seine Regierung in der 15. Wahlperiode in Koalition mit der SPD die Exekutive, indem unter anderem
Stellen bei der Polizei gestrichen wurden. Erwähnenswert ist es, dass sich Kretschmann gegen den
Vorschlag des Bundesinnenministers wehrt, die Kompetenzen der Landesämter für
Verfassungsschutz in Richtung Berlin zu verlagern, obwohl so manch Grüner die
Verfassungsschutzämter am liebsten ganz abschaffen würde.
Die CDU Baden-Württemberg plant die Errichtung eines Kompetenz- und Entwicklungszentrums für
die intelligente Videoüberwachung. Diese Technik unterstützt die Beamten bei der
Verbrechensbekämpfung, ersetzt diese aber keinesfalls. Um für die Zukunft gewappnet zu sein und
die Sicherheitslage in Baden-Württemberg der gegenwärtigen Situation anzupassen, empfiehlt es
sich trotz aller Bekundungen und Ideen der Landesregierung, mehr Polizeistellen zu schaffen. Die
Attraktivität des Berufes Polizist muss gesteigert werden, um den Nachwuchs zu fördern. Die Zahl der
Beamten ist immer noch nicht ausreichend und wird sich nach aktuellem Stand auch nicht erhöhen,
wenn nicht aktiv dafür geworben wird - dafür müssen aber die Rahmenbedingungen stimmen.

Untersuchungsausschuss soll Transparenz in Fall von Wissenschaftsministerin Bauer schaffen

Nach der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch (SPD)
über einen möglichen Untersuchungsausschuss, wird am 08. Februar das Parlament über den
gemeinsamen Antrag eines Untersuchungsausschusses entscheiden. Dieser soll die Vorgänge an der
Verwaltungshochschule Ludwigsburg und die Rolle von Wissenschaftsministerin Bauer aufklären. Es
ist erkennbar, dass Frau Bauer die Rechtsbrüche durch die frühere Hochschulleitung von
Vorteilsnahme und Untreue gedeckt hat. Wie groß die Ausmaße ihres (Nicht-) Handelns sind, wird
sich in den folgenden Wochen und Monaten zeigen. Ein Auslöser für den Antrag auf einen
Untersuchungsausschuss ist die Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen 15 Verdächtige. Der
ehemalige Rektor, sowie der ehemalige Kanzler werden der Untreue und 13 Professorinnen und
Professoren der Beihilfe beschuldigt. Es sollen Zulagen an die angeklagten Lehrenden ausgezahlt
worden seien, die nicht rechtens gewesen sind. Diese Zulagen wurden nicht wie vorgeschrieben
aufgrund besonderer Leistungen ausgezahlt, sondern orientierten sich lediglich am Dienstalter. Über
diese Vorgänge hätte die Wissenschaftsministerin bereits in der Mitte des Jahres 2012 durch die
Nachfolgerin des ehemaligen Rektors informiert gewesen sein und daraus auch die nötigen
Handlungen ableiten müssen.

Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Wieder waren die Freien Demokraten, wie schon in der Vergangenheit, gegen ein Verbotsverfahren
gegen die NPD. Und erneut lehnten die Verfassungsrichter in Karlsruhe ein Verbot ab. Das Gericht
begründete die Ablehnung mit der geringen Wirkungskraft der Partei, die nach Auffassung der
Richter verfassungsfeindlich und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus sei, jedoch keine
reelle Gefahr für unsere Demokratie darstelle.
Populisten und Rechtsextreme, sowie rechtes Gedankengut bekommt man nicht durch Verbote aus
den Köpfen der Gesellschaft. Man stellt sie in politischen Diskussionen und bekämpft den Zulauf von
extremistischen Gruppierungen durch Präventionsprogramme. Das Verbotsverfahren hat der NPD
keinen großen Schaden zugefügt, vielmehr hat sie jetzt ein Gütesiegel durch das
Bundesverfassungsgericht erhalten.
Viel sinnvoller wäre es gewesen die rechten Strömungen im Land zu bekämpfen, indem man die
Energie der Länder und ihren Sicherheitsbehörden in die Beobachtung von Extremisten, die an Zulauf
gewinnen und rechten Politikern à la Höcke investiert, der nur ein Beispiel für das Gedankengut
vieler in der Alternative für Deutschland ist. Stattdessen erfolgte ein weiteres langwieriges Verfahren
mit sehr geringen Erfolgsaussichten.

AfD-Höcke und Kollege Meuthen übertrumpfen sich in Geschmacklosigkeit

Mit seiner Rede während einer Veranstaltung der Jugendorganisation der AfD in Dresden, hat Björn
Höcke ein großes Medienecho ausgelöst. Dafür hat nicht nur der Inhalt gesorgt, sondern sicherlich
auch die Art seines Vortrages, die an die dunklen und beschämenden Kapitel der deutschen
Geschichte erinnert. Höcke sprach davon, dass die Deutschen das einzige Volk seien, welches sich ein
Denkmal der Schande in das Herz der eigenen Hauptstadt pflanzten. Ein Mahnmal ist in Hinblick auf
die abscheulichen Verbrechen der Nazi-Zeit bis heute von Nöten, wie es nicht zuletzt Höcke
anschaulich demonstriert. Sein Jargon erinnert nicht erst seit dieser Entgleisung immer wieder an
Joseph Goebbels. Die Wortwahl, ein Mahnmal als Denkmal der Schande zu bezeichnen, offenbart
offensichtlich wessen Geistes Kind Höcke ist – und das als Geschichtslehrer. Es ist nun zu lesen, dass
viele Politiker aus den eigenen Reihen sich von ihm entfernen. Demokraten dürfen Brandstiftern wie
Höcke keinen Platz gewähren und diese Aussagen nicht unkommentiert lassen. Doch die Hoffnung,
dass sich die AfD von Rassisten wie Höcke abgrenzt, scheint sich nicht zu erfüllen. Kurz nachdem über
einen möglichen Ausschluss Höckes diskutiert wurde, folgten Berichte, dass die Partei sich für eine
Rüge entschieden hat anstatt den thüringischen Fraktionsvorsitzenden konsequenterweise
auszuschließen.
Meuthen scheint diese Diskussionen und die Entrüstung der Öffentlichkeit kalt zu lassen. Er
unterstützt Höcke in seiner Zeit der Offenbarung und stellt den Befund, dass Höcke in der Partei
bleiben muss, um den Meinungspluralismus in der Partei zu gewährleisten. Mit diesem Argument
wollten einige Fraktionskollegen Meuthens doch unlängst ihren Fraktionsantisemiten Gedeon in der
Landtagsfraktion belassen. Zum Leidwesen Meuthens, der dafür die Spaltung seiner Fraktion in Kauf
nahm. Interessant, wie man vermeintlich schlechte Argumente auf einmal gut finden kann, wenn sie
zu den eigenen Inhalten passen. Der Antisemitismus eines Gedeons ist also nicht ok, der GoebbelsSound
in Stil und Inhalt eines Höcke aber schon? Na, das erkläre mir mal einer.
Der Fraktionsvorsitzende Meuthen im Landtag von Baden-Württemberg hält zu seinem Parteifreund
Höcke. Er habe nichts Verwerfliches geäußert. Schönreden von beschämenden und
undemokratischen, ja sogar verfassungsfeindlichen Äußerungen, ist eine von Meuthens
Lieblingsübungen, wie er es schon oft im Stuttgarter Landtag und im Umgang mit den Medien unter
Beweis gestellt hat. Nicht das dies schon nicht genug sei, möchte Meuthen jetzt auch die Gelder des
Landes, die für Schülerreisen zur Gedenkstätte Camp des Gurs vorgesehen sind, und aus dem
Landesetat finanziert werden, streichen.
Es ist offensichtlich, dass die AfD öffentlich immer weiter nach rechts abdriftet. Sie zeigt langsam
aber sicher ihr wahres Gesicht.

Neujahrsempfang 2017 der FDP Pforzheim/Enzkreis

Zum Neujahrsempfang 2017 in der Volkshochschule Pforzheim durfte der Kreisverband der FDP
Pforzheim/Enz über 100 Gäste begrüßen. Die Rede von Michael Link, Direktor des OSZE-Büros für
demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau, mit dem Titel „Internationale Krisen
– Liberale Antworten“, fasste aktuelle wichtige Themen Europas zusammen, wie etwa dem Schutz
der Außengrenzen der EU, eine einheitliche Handelspolitik und den langfristigen Aufbau von
Streitkräften. Die liberale Antwort auf die Herausforderungen einer gesamteuropäischen Politik seien
Respekt und das Verständnis, dass nur gemeinsam die Probleme der Zukunft lösbar sind. Wie es nicht
geht, wurde in letzter Zeit leider viel zu häufig gezeigt. Mit Alleingängen der Bundesregierung, wie
etwa beim Ausstieg aus der Kernenergie, der die Partner der anderen Länder verstöre. Oder etwas
das Öffnen der Grenzen durch die Kanzlerin ohne Absprache mit den europäischen Nachbarn.
Um die zukünftigen Flüchtlingsströme besser zu kontrollieren, sieht Michael Link es für notwendig
an, die gemeinsamen Außengrenzen zu schützen, genaue Kriterien für Herkunftsländer zu definieren
und für die Möglichkeit zu sorgen, schon aus dem Ausland einen Asylantrag stellen zu können. Dies
sei für das Überleben der Europäischen Union extrem wichtig. Denn sollten die Probleme, die mit
den Flüchtlingsströmen einhergehen, nicht gelöst werden, werde die Europäische Union in zwei, drei
Jahren nicht mehr bestehen, so Link. Durch den Machtwechsel in den USA könne man sich nicht
mehr auf die Unterstützung der Partner aus Übersee verlassen, sondern müsse mehr Geld für die
eigene Sicherheit ausgegeben. Dies zielt auch auf den Aufbau gemeinsamer Streitkräfte der EU.
Mein Fraktionskollege Erik Schweickert wies auf die fehlende Unterstützung oder gar Kritik an der
Arbeit der Polizei in unserem Land hin, dessen Rückendeckung er durch die FDP zusicherte. Als
Beispiel führte er die Kritik der Grünen Simone Peter an dem Einsatz der Polizei in Köln in der
Silvesternacht 2016. Auf der einen Seite seien Verkehrssünder, die zu schnell fahren sehr schnell zur
Verantwortung gezogen, auf der anderen Seite gibt es den Attentäter Anis Amri, der mit 14
unterschiedlichen Identitäten durch das Land reisen konnte und schließlich den Anschlag in Berlin
verübte, so Schweickert. Es sei offensichtlich das hierbei die falschen Prioritäten gesetzt wurden.
Unser Bundestagskandidat Janis Wiskandt hat mit seiner Rede zum Schluss ein klares Zeichen für den
Mittelstand und gegen die Regulierungswut aus Brüssel gesetzt. Ebenso sprach er über die
Generationengerechtigkeit in Hinblick auf das Renteneintrittsalter mit 63 und schloss mit dem Fazit:
Die „Rente mit 63“ ist eine Regelung, die nicht aufgehen kann.

Pforzheim hat die Wahl

Und zwar am 07. Mai. Dann werden die Pforzheimer Bürger an die Wahlurne gebeten, um ein neues
Stadtoberhaupt zu wählen. Stand jetzt gibt es vier Bewerber um den Posten und seit dem 28. Januar
steht der lang erwartete Herausforderer der CDU fest. Peter Boch heißt der Kandidat, der seinen Hut
in den Ring geworfen hat. Der 36-jährige Bürgermeister von Epfendorf hat es in den letzten sechs
Jahren geschafft, den Ort zu einer Vorzeigegemeinde im Landkreis Rottweil zu entwickeln. Der
ursprünglich aus dem Polizeidienst kommende Boch hat vor allem eines geschafft, was in Pforzheim
dringend vonnöten wäre – er hat die Gemeinde Stück für Stück entschuldet und seine Finanzen im
Griff. Nach den Plänen für seine potenzielle Amtszeit gefragt, hat er unumwunden mitgeteilt, die
Zuständigkeit für die Pforzheimer Finanzen vom Dezernat des Oberbürgermeisters trennen zu
wollen. Eine Ankündigung, die ich sehr gut finde. Schließlich hat meine Fraktion genau das
regelmäßig beantragt und gefordert und Amtsinhaber Hager, der sich erneut der Wahl stellt, hat
eben jenes immer wieder abgelehnt.
Ich denke, so gut wie jeder würde zustimmen, dass es sinnvoll ist, Angela Merkel nicht auch noch
Wolfgang Schäubles Ressort zur Verfügung zu stellen. Weshalb sollte also Usus bleiben, was weder in
der Wirtschaft, noch in den Zuschnitten von Bund und Ländern oder allen anderen badenwürttembergischen
Großstädten üblich ist – die Personalunion desjenigen, der das Geld ausgibt mit
demjenigen, der das Geld zusammenhalten soll.
Der am 17. Januar im zweiten Anlauf verabschiedete Haushalt Pforzheims spricht da eine sehr klare
Sprache, weshalb diese Personalunion in der Regentschaft des Amtsinhabers Hager so fatal ist. Der
Schuldenstand Pforzheims wird in der Haushaltssatzung 2017/18 folgendermaßen prognostiziert: Der
Schuldenstand der Kernstadt zum 31.12.2016 von 112,7 Mio. Euro soll bis Ende 2021 auf 234,7 Mio.
Euro steigen. Eine Steigerung von 110 % (!) innerhalb von nur fünf Jahren. Im gleichen Zeitraum soll
sich dabei das Eigenkapital der Stadt um 176,5 Mio. Euro verringern. Wer die Geschicke Pforzheims
künftig lenken will, sollte sich zuvorderst darum kümmern, von diesen desaströsen
Verschuldungswerten herunter zu kommen. Das erwarte ich von einem ernsthaften Herausforderer
für OB Hager. Peter Boch hat mit seiner Aussage, die Finanzen vom OB-Dezernat trennen zu wollen,
klargemacht, dass er genau das vorhat. Ich halte ihn dementsprechend für einen ernsthaften
Konkurrenten für Amtsinhaber Hager und Anwärter auf das Oberbürgermeisteramt. Auf einen
spannenden Wahlkampf!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hans-Ulrich Rülke

Newsletter Dezember 2016

Liebe Bekannte, Freunde und Mitglieder der FDP,

Wiedergewählte CDU-Bundesvorsitzende bittet um Hilfe

Der Bundesparteitag der CDU in Essen im Dezember hat deutlich gezeigt, dass Bundeskanzlerin Merkel mit 89,5% und ihrem zweitschlechtesten innerparteilichen Wahlergebnis nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in den eigenen Reihen an Zustimmung verloren hat. Sie räumte die verfehlte Flüchtlingspolitik und deren Folgen, eines der meist diskutiertesten Themen der Jahre 2015 und 2016, indirekt in Ihrer Rede ein, indem sie den Delegierten gegenüber äußerte, dass sich eine Situation wie im Spätsommer 2015 nicht mehr wiederholen solle, könne und dürfe.
Dafür erhielt Angela Merkel elf Minuten lang Applaus.
Sie bat vor Ihrer Zuhörerschaft um Hilfe und erklärte im gleichen Atemzug, dass sie der Partei viel zugemutet habe, weil die Zeiten den Menschen einiges zugemutet haben und warnte zu guter Letzt vor einem Rechtsruck und einer starken Polarisierung.
Angela Merkel schiebt das eigene Verhalten, ihre Entscheidungen und daraus resultierenden Konsequenzen auf „Zeiten“, mit denen sie selbst nicht besser umzugehen wusste. Sie hätte auf die Herausforderungen innerhalb Europas und der deutschen Grenzen auch präziser und weniger schadhaft agieren können. Nun hat sie mit den Folgen ihres eigenen Handelns zu kämpfen. Und mit ihr die ganze Partei und in letzter Konsequenz auch ganz Deutschland und Europa.
Merkels Warnungen vor einem Rechtsruck und einer starken Polarisierung sind berechtigt, jedoch trägt sie in Deutschland die Verantwortung dafür mit. Meiner Meinung nach wäre der Zuspruch der AfD innerhalb der Bevölkerung nicht so hoch ausgefallen, wenn die CDU ihren konservativen Werten treu geblieben wäre und diese vertreten hätte. Jedoch rückte die Parteivorsitzende die Union weiter nach links und erzeugte so ein Vakuum, das die AfD in den letzten zwei Jahren mit simplen, rechten Antwortentwürfen auf aktuelle, drängende Fragen in der Flüchtlingspolitik füllte, ohne funktionale demokratische Lösungen anzubieten.
Als konservative, wirtschaftsliberale Partei gegründet, radikalisierte sich die AfD zunehmend in den letzten eineinhalb Jahren und scharte somit auch immer mehr rechtsgesinnte Anhänger um sich. Ein erschreckendes Ausmaß nahm leider auch die Zahl der AfD-Sympathisanten aus dem bürgerlichen Lager, der Mitte unserer Gesellschaft, an. Ein beachtlicher Teil dieser Befürworter speist sich aus enttäuschten CDU-Anhängern, auch wenn diese nur mit stumpfen Parolen bedient werden. Aber genau diese radikale, nach außen tretende Gesinnung hat jetzt auch die baden-württembergische Abgeordnete Claudia Martin dazu bewegt aus der Partei und der Fraktion auszutreten.
Die Strauß-Doktrin, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, war zu Zeiten der Republikaner richtig und ist es auch heute. Die deutsche Gesellschaft ist nach der Silvesternacht in Köln, dem Mord an einer Studentin in Freiburg, den geplanten und leider auch verübten Anschlägen in Deutschland, wie zuletzt vor eineinhalb Wochen in Berlin, aufgewühlter denn je. Trotzdem darf es keinen Platz in unserer Demokratie für rechte Hetze geben. Viel eher muss sich darum bemüht werden, demokratische Wege zu finden die, auf unserem Rechtsstaat basierend, Antworten und Lösungen für die Sorgen und Ängste der Bürger bereithalten. Der Rechtsstaat muss gerade jetzt agieren und Stärke zeigen, damit sich nicht noch mehr Teile der Bevölkerung den undemokratischen Forderungen von rechten Parteien anschließen. Hierbei ist auch unsere Landespolitik gefordert, indem straffällig gewordene Asylsuchende die vollen Konsequenzen ihres Handelns durch unseren Staat aufgezeigt bekommen und auch abgelehnte Bewerber konsequent zurückgeführt werden.

Rückführungen abgelehnter Asylbewerbern und tragen religiös besetzter Kleidung vor Gericht

Die erste Sammelabschiebung, die Mitte des Monats vom Frankfurter Flughafen aus stattfand, blieb nicht unumstritten. Bundesinnenminister de Maizière entgegnete Kritikern, dass ein Drittel der Personen, die an diesem Tag nach Afghanistan gebracht wurden, verurteilte Straftäter waren. Darüber hinaus sagte er, dass jemand, der keinen Anspruch auf Schutz habe, Deutschland verlassen müsse. Genau so sehe ich das auch.
Die Sicherheitslage in Teilen Afghanistans ist gewiss schwierig. Diese wird jedoch in den Asylverfahren und bei der Anerkennung von Flüchtlingen von den Behörden berücksichtigt. Falls nach diesen Prüfungen jedoch kein legitimer Grund für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland festgestellt wird, sollte der Abgelehnte das Land freiwillig verlassen oder wird andernfalls abgeschoben werden müssen. Denn nur mit einer effektiven Durchsetzung unseres Asylrechts ist unser Land den Herausforderungen der Zuwanderung gewachsen. Dass es, wie von uns Liberalen seit mehr als zwanzig Jahren gefordert, endlich eines Einwanderungsgesetzes bedarf, sei an dieser Stelle noch einmal betont.
Voller Misstrauen gegenüber der Kompetenz der Ämter planen nun die Grünen im Landtag jede Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers im Koalitionsausschuss zu beraten. Nur wenige Tage zuvor hatte Innenminister Strobl noch verkündet, jeder straffällige Asylant müsse das Land verlassen. Strobls Plan der konsequenten Rückführung wird durch den Partner in der Kiwi-Koalition zunichte gemacht. Der Plan, das Profil der CDU wieder mit konservativerem Anstrich zu versehen und den Rechtsstaat zu stärken, scheitert hier, wie auch im Streit um religiös besetzte Kleidung vor Gericht. In einem weiteren Koalitionsstreit mit ihrem Partner, ließ sich die CDU zu einem faulen Kompromiss bewegen, der das von Justizminister Wolf vorgesehene allgemeine Trageverbot von religiös besetzter Kleidung vor Gericht, nur noch auf hauptamtliche Richter und Staatsanwälte beschränkt. Schöffen, Rechtspfleger und Protokollanten sind von Wolfs geplanter Neutralitätspflicht ausgenommen. Dies könnte zu Befangenheitsanträgen und Klagen führen, die die Prozesse unnötig in die Länge ziehen, da für die Kläger eine offensichtliche Neutralität nicht mehr gewährleistet ist.

Schuldenabbau hat bei „tricky Edith“ keine Priorität

Trotz der Möglichkeiten 300 Millionen Euro und mehr an Schulden des Landes Baden-Württemberg von aktuell insgesamt 47 Milliarden Euro zu tilgen, entscheidet sich die Landesregierung in Person von Finanzministerin Sitzmann dagegen und möchte das Geld lieber in die Sanierung von Straßen und Gebäuden investieren. Auf die insgesamt 25 Millionen Euro des Bundes, die für den Straßenbau und die Sanierung bereitgestellt sind, hat Verkehrsminister Hermann jedoch noch nicht zurückgegriffen. Klug wäre es, das vom Bund bereitgestellte Geld zur Sanierung der Straßen zu nutzen und mit den Steuergeldern aus dem Land den Schuldenberg zu verringern. Somit könnte ein Teil der „versteckten Schulden“ von Frau Sitzmann auch getilgt werden, die sie in der Infrastruktur im Land sieht.
Doch die „liebe Edith“ ist zur „tricky Edith“ geworden. Ihr Plan, so scheint es, ist die Bildung eines Juliusturms, um die Haushaltskasse des Landes zum Ende der Legislaturperiode hin einwandfrei aussehen zu lassen und so die Schuldenbremse 2020 einzuhalten. Die Reserven belaufen sich bereits auf 3,2 Mrd. Euro. Trotz der jährlich ansteigenden Steuereinnahmen, werden die Schulden nicht getilgt, unter anderem mit der Begründung, dass nun die Zinsen so günstig seien und das Investieren der Gelder in die Infrastruktur und die Gebäude auch eine Investition in die Zukunft sei. Später wird, möglicherweise, wenn die Zinsen dann steigen, andersrum argumentiert. Die Zinsen sind zu hoch, um die Schulden zu tilgen. Auch soll auf Steuererhöhungen verzichtet werden, die in den geheimen Nebenabsprache aber aufgeführt sind.
Finanzministerin Sitzmann sieht sich unter den aktuellen Bedingungen optimalen Voraussetzungen gegenüber. Die Steuereinnahmen sprudeln, die Ausgaben für Flüchtlinge sind nicht so hoch wie erwartet, die Zinsen sind geringer als vermutet. Jedoch kann sich dies schnell ändern, wenn sich allgemein die Rahmenbedingungen verschlechtern. Zum Beispiel durch eine Rezession oder einen Zinsanstieg. In diesem Fall steigen die Verpflichtungen weiter. Bei einem Schuldenberg von 47 Mrd. Euro kostet ein Anstieg der Zinsen um ein Prozent jährlich 470 Millionen Euro. Wie ich es bereits im Landtag angekündigt habe, wird morgen die eigene Politik, diejenigen einholen, die ihre Schulden von heute nicht tilgen. Oder um es mit einem friesischen Sprichwort zu sagen: „Wenn die Ebbe kommt, dann sieht man, wer ohne Hose badet.“

Auch in Pforzheim wird gern ohne Hose gebadet.

Das Pforzheimer Gezeitenspiel lässt sich besonders gut im Ratssaal des Neuen Rathauses beobachten. Nur dass in diesem Falle dem Mond keine besondere Rolle zuteil wird, es sei denn man möchte zwanghaft Ähnlichkeiten der Landesregierung oder des Regierungspräsidiums mit dem Erdtrabanten herbei phantasieren. Am Freischwimmer hat OB Hager sich alle Jahre wieder versucht und mittlerweile dürfte er alle bekannten Schwimmabzeichen beisammen haben, so oft ist ihm nun der Haushalt schon abgesoffen. Seine unrühmliche Bilanz nach fast acht Regierungsjahren: Kein einziger Haushalt wurde ihm auf Anhieb vom Gemeinderat bewilligt. Rekordverdächtig. So auch dieses Jahr, und das, obwohl ihm bei seiner Liste der Grausamkeiten – bereits seit Sommer in Umsetzung befindlich – in allen Punkten eine Mehrheit sicher war. Anstandslos trugen CDU, SPD und Grüne mit, was Ihnen vorgesetzt wurde. Die CDU hat beispiellosen Steuererhöhungen zugestimmt, u.a. der Anhebung der Gewerbesteuer um 40 Punkte auf den landesweiten Höchstsatz. Die SPD hat Kürzungen bei Familienzentren, dem Stadtjugendring, höheren Steuern für Mieter sowie härteren Belastungen für Berufsschüler zugestimmt. Und der Rest, der von der Grünen Liste noch übrig geblieben ist, hat zugestimmt, bei knapp 30 kulturellen Trägern Zuschüsse zusammen zu streichen und die Pforzheimer Kitas teurer zu machen. All das in einer einzigen Gemeinderatssitzung und noch bevor der Haushalt verabschiedet werden sollte. Und um den Bogen zu den Gezeiten zurück zu spannen, all das, obwohl seit Mitte November bekannt war, dass das Land fast 17 Millionen Euro mehr nach Pforzheim vergibt, als angenommen worden war. Man sollte also meinen, OB und Gemeinderat spürten wieder Grund unter den Füßen und die ein oder andere Härte sei abzumildern. Aber weit gefehlt, Steuern rauf und Kürzungsorgien bei Kultur, Sozialem und Sport, als sei nichts gewesen. Nur beim Haushalt wollte wohl jemand nicht mitmachen. Unter Mithilfe der Stimmen der CDU, die vorher brav alle Schandtaten mitgetragen hatte, wurde geheim abgestimmt und Hagers Haushalt fiel durch. Nach der geheimen Abstimmung hat nun aber niemand aus dem Lager von CDU und SPD den Mut, sich zur Haushaltsablehnung zu bekennen. Es müssen aber welche gewesen sein, sonst wäre das Ergebnis ein anderes. Typisch für diesen Gemeinderat: In der Heimlichkeit der Wahlkabine ist man mutig; aber nach außen hin schimpft man auf den bösen Rülke, der dem armen OB entgegen tritt. Ja so ist es wohl; die Mehrheit im Gemeinderat ist gegen die Politik von Herrn Hager, aber mir wirft man vor, dass ich dazu auch öffentlich stehe.
Für den OB kam es nach dem abgelehnten Haushalt aber noch dicker. Die eigentlich so königstreuen Goldmänner aus dem schwarzen Lager stellten doch tatsächlich einen Antrag, potenzielle Bewerber für den OB-Posten sollten in den Ortsteilen vorstellig werden dürfen und der Hinweis entfalle, der aktuelle Regent bewerbe sich erneut. Unter Insidern bedeutet das: Dem OB steht das Wasser bis zum Hals. Am 07. Mai werden wir sehen, ob Hagers ganz persönliche Ebbe kommt und ob er die sprichwörtliche Hose an hat oder nicht.

Terminankündigung: Neujahrsempfang

Der traditionelle Neujahrsempfang der FDP Pforzheim/Enz findet am 21. Januar 2017 um 15.00 Uhr in der Volkshochschule in Pforzheim (Zerrennerstraße 29, 75172 Pforzheim) statt. Als Gastredner wird Michael Link, Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte und Staatsminister a.D. zum Thema „Internationale Krisen – Liberale Antworten“ sprechen. Ich darf Sie alle dazu herzlich einladen und freue mich darauf, Sie bei unserem Neujahrsempfang begrüßen zu dürfen.
Liebe Leserinnen und Leser meines Newsletters,
das Jahr 2016 war für die Liberalen in Baden-Württemberg ein erfolgreiches. Durch ein gutes Wahlergebnis konnte die Größe der Fraktion im Landtag erweitert werden. Auf diesem Wege möchte ich mich nochmals für das Vertrauen der Bürger bedanken. Zudem freue ich mich, dass mein Kollege Prof. Dr. Erik Schweickert im Landtag den Enzkreis vertritt. In Rheinland-Pfalz ist die FDP seit der diesjährigen Landtagswahl in Regierungsverantwortung und in Berlin konnten die Freien Demokraten, nach einer fünfjährigen Abwesenheit, ins Abgeordnetenhaus einziehen. Diese Ergebnisse geben Hoffnung für eine erfolgreiche Bundestagswahl im Jahr 2017 und den Einzug der Freien Demokraten in den Bundestag.
Ich hoffe, dass Sie das Jahr 2016 persönlich in guter Erinnerung behalten mögen. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich Gesundheit und Glück im neuen Jahr 2017.
Ihr
Hans-Ulrich Rülke

Newsletter November 2016

Liebe Freunde, Mitglieder und Interessierte der FDP,

Grün-Rote Schulpolitik verweist Bildungsmeister auf Abstiegsplatz

Die fatalen Konsequenzen der von Grün-Rot durchgesetzten Entwicklungen im früher bundesweit führenden Schulsystem Baden-Württembergs lassen sich nun nicht länger kaschieren. Das desaströse Abschneiden der Neuntklässler im Leistungsvergleich der Länder belegt exemplarisch, was es bedeutet, das Leistungsprinzip für ideologische Ziele zu opfern. Der Jahrzehnte währende Erfolg Baden-Württembergs ist nicht das Ergebnis von Ressourcenreichtum, einer privilegierten geographischen Lage oder von Infrastrukturvorteilen. Der Erfolg unseres Landes ist das Resultat eines vielgliedrigen, differenzierten und vor allem durchlässigen Schulsystems. Eben aufgrund dieser Vielgliedrigkeit, Differenziertheit und Durchlässigkeit bot unser Schulsystem vor der grün-roten Zeitenwende jedem Schüler die Möglichkeit, seine spezifischen Talente, Fähigkeiten und Kompetenzen zu entwickeln. Jeder hatte die Chance, sein Potential schrittweise zu entfalten. Nicht ideologische Einfalt, sondern bewusste Vielfalt war das Bildungsprinzip vor Grün-Rot. Ohne Not hat Grün-Rot ideologiegetrieben ein System geschliffen, das über lange Zeit hinweg vielen Bundesländern als Vorbild diente. Grün-Rot hat dem Leistungsprinzip den Kampf angesagt und die Gemeinschaftsschule auf verantwortungslose Weise privilegiert. Das zeigt sich u. a. in einem geringeren Klassenteiler von 28 statt 30, aber auch bei der Schulbauförderung. Die Ungleichbehandlung der Schularten hat den einstmaligen Bildungsmeister Baden-Württemberg in Richtung Abstiegsränge getrieben. Im Zuhören in Deutsch sind die baden-württembergischen Schüler von 2009 bis 2015 von Platz 2 auf 14 durchgereicht worden, im Lesen in Deutsch von 3 auf 12. Ein Armutszeugnis für die Grün-Rote Bildungspolitik. Wie ungerecht und parteiisch die Landesregierung mit den Schülern anderer Schularten umgeht, belegt nicht zuletzt die große Diskrepanz bei der Finanzierung. Der Regierungsabgeordnete Wacker hat ausgerechnet, dass für einen Realschüler 3.385 Euro und einen Gymnasiasten 4.200 Euro jährlich aufgewendet werde. Für einen Gemeinschaftsschüler hingegen würden 8.175 Euro, also nahezu das Doppelte ausgegeben. Frau Ministerin Eisenmann muss sich die Frage gefallen lassen, ob diese Zahlen ihrer eigenen Parteifreunde stimmen. Wenn ja, wie will – wie wird sie verfahren? Hat sie die Kraft und den Willen, diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen? Die Taktik dafür liegt auf dem Tisch. Es gilt sie aber auch umzusetzen. Die Töne der CDU im Wahlkampf waren jedenfalls groß genug, das auch erwarten zu dürfen. Die Erfahrungen mit der Durchsetzungsfähigkeit Strobls und seiner Vertrauten deuten allerdings die Vorzeichen bereits an. Das durchaus nicht verkehrte CDU-Bildungskonzept aus Wahlkampfzeiten wird wohl von Prüfaufträgen und Finanzierungsvorbehalten erdrosselt werden.

Landesvertreterversammlung wählt Landesliste für Bundestagswahl

Im Rahmen der Landesvertreterversammlung der Freien Demokraten in Donaueschingen, die am dritten Novemberwochenende stattfand, wurde die Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Der Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg und Landesvorsitzende, Michael Theurer, hat mit fast 92 Prozent den ersten Platz erzielen können. Unser Kandidat für Pforzheim und den Enzkreis Janis Wiskandt konnte dabei mit einem Wahlergebnis von fast 70 % trotz zweier Gegenkandidaten im ersten Wahlgang den 15. Platz auf der Landesliste erringen. Noch einmal herzlichen Glückwunsch, lieber Janis zu diesem tollen Ergebnis! Die Landesvertreterversammlung zeugte von einem guten Teamgeist und die Plätze wurden in einem fairen Wettbewerb gewählt. So wie es sich für Freie Demokraten gehört.
Einen Punkt gilt es allerdings noch hervorzuheben. Bei den Wahlen, die die Delegierten in Donaueschingen vollzogen haben, um die Reihenfolge der Kandidaten zu bestimmen, die bei erfolgreicher Wahl in den nächsten Bundestag einziehen, war die Presse eingeladen und auch anwesend. Eigentlich ist es betrüblich, einem solchen Faktum gesonderte Aufmerksamkeit widmen zu müssen, so selbstverständlich ist es für uns alle. Diese Selbstverständlichkeit wird allerdings nicht von allen Teilen unserer Gesellschaft als solche erachtet und von der ein oder anderen rückschrittlichen Kraft sogar ernsthaft in Frage gestellt. Am gleichen Tag, als wir Freien Demokraten die Landesvertreterversammlung öffentlich zugänglich veranstaltet haben, fand eine weitere Aufstellungsversammlung für den Bundestag einer gegensätzlichen politischen Kraft statt, bei der die Presse von Türstehern fern der Veranstaltung gehalten wurde.
Kern einer funktionierenden, modernen Demokratie liberaler Prägung ist die Gewaltenteilung. Teil dieser checks & balances ist seit jeher die Presse als vierte Gewalt. Ihr obliegt es, die Prozesse des politischen Systems transparent zu machen. Zu diesen Prozessen gehört selbstredend auch die Auswahl der Kandidaten politischer Parteien, die ein Mandat zur Vertretung der Interessen der Bürger erringen möchten. Politische Parteien sind Teile des politischen Systems und nach Artikel 21 besteht ihre grundgesetzliche Aufgabe darin, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Wer eine Islamisierung des Abendlandes beklagt, sich aber in höchstem Maße offensichtlich das Demokratieverständnis von Herrn Erdogan zu eigen macht, weil ihm die Berichterstattung der offenen Presse nicht passt, der legt es augenscheinlich darauf an, die Finger an die parlamentarische Demokratie zu legen. Nichts anderes bedeutet es nämlich, die Presse fern der Willensbildungsprozesse der politischen Parteien zu halten. Stirbt die Pressefreiheit, stirbt auch bald darauf die parlamentarische Demokratie. Dagegen werde ich mich mit aller Macht zur Wehr setzen und ich denke, in diesem Falle kann ich auch für meine Landtagskollegen der anderen drei demokratischen Parteien sprechen – wir werden uns dagegen wehren.

Kanzlerin bei Bundespräsidentensuche abgewatscht

Die Kanzlerin hat es also erneut nicht geschafft, einen Kandidaten aus den eigenen Reihen für das Bundespräsidentenamt zu stellen. Nach dem missglückten Versuch mit Wulff und der bitteren Pille, die Sie mit Joachim Gauck bereits zu schlucken hatte, kauert nun also hinter der dritten Tür bereits der dritte Zonk. Ich halte Frank-Walter Steinmeier durchaus für einen passablen Kandidaten, der das Präsidentenamt in meinen Augen solide, wenngleich wohl mit wenig Glanz ausfüllen wird. Dafür fehlt dem Chefdiplomaten im Auswärtigen Amt die entsprechende Rhetorik. Für Frau Merkel aber ist es bittere Realität und Armutszeugnis, nun erneut niemanden aus dem CDU-Lager gefunden zu haben, der sich als würdiger Kandidat dazu bereit erklärt hätte, sich der Bundesversammlung zu stellen. Die peinlichen Anbiederungsversuche von Herrn Kretschmann blieben unerhört, das Bitten aus Berlin blieb für ihn aus. Somit kann er sich wieder voll und ganz auf seine Regierungstätigkeit konzentrieren. Ob das allerdings so gut ist, sei dahin gestellt…

Die Alternativlose Angela

Angela Merkel selbst äußerte sich ebenfalls zu ihrer weiteren beruflichen Zukunft und teilte völlig überraschend mit, dass sie sich erneut als Kandidatin der CDU/CSU bei der Bundestagswahl 2017 aufstellen lassen wolle und auch für die Parteiführung erneut kandidiere. Landeschef Strobl gibt zu wissen, man sei für den Bundestagswahlkampf bis in die Haarspitzen motiviert. Der viel bemühten Floskel der Alternativlosigkeit hat Merkel nun tatsächlich zur Geltung verholfen, wenngleich das nur für ihre Position innerhalb der CDU zu stimmen vermag. Nach meiner Auffassung hat Merkel es geschafft, die einstmals konservative CDU sozialistisch auszurichten und alle Talente in der eigenen Partei konsequent abzuräumen. Die hausinterne Konkurrenz wurde rücksichtslos und vollständig eliminiert und selbst diejenigen Christdemokraten, denen die Kanzlerinnenpolitik so einige Bauchschmerzen bereitete, müssen nun froh sein, dass sie es nochmal tut. Sollte das so weitergehen, wird man sie wohl irgendwann mit dem Schneidbrenner aus dem Kanzlerstuhl herausschweißen müssen. Dafür, dass die Kanzlerin, die außer ihren Fehlern in der Eurorettungspolitik, der Flüchtlingskrise, dem Desaster in der Energie- und Rentenpolitik und den gewaltig teuren Umverteilungsorgien zugunsten der eigenen Klientel es auch noch geschafft hat, den konservativen Flügel ihrer Partei so zu vernachlässigen, dass nun haufenweise Höckes und Gedeons in unseren Parlamenten sitzen, gebührt ihr wahrlich kein Dank. Es wäre gut, sie ließe es langsam bleiben, das (Nicht)Regieren.

US-Wahl: Postfaktische Zeiten

Für viele wurde Donald Trump völlig überraschend zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt und die Erschütterung besonders in Deutschland war riesig. Das Gros der Meinungen war, jemand, der so populistisch, ausländerfeindlich, sexistisch, beleidigend und erniedrigend in jedes Fettnäpfchen tritt, das er erwischen kann, kann doch unmöglich zum mächtigsten Mann der Erde gewählt werden.
Doch. Kann er.
Und die Frage, wie so etwas passieren konnte, füllte über Tage hinweg seitenweise die Kolumnen und Blogs dieser Welt. Die Frage, weshalb Trump nun Präsident wird, kann mehr oder weniger beliebig mit der Frage getauscht werden, weshalb in einer deutschen Großstadt Bürger gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlands demonstrieren, obwohl nur 0,2 % der dortigen Bevölkerung Moslems sind oder weshalb in einem deutschen Bundesland, dem es wirtschaftlich nie besser ging, auf einmal mehr als 20 % der Leute Rechtspopulisten wählen. In einer Welt, die sich immer schneller dreht und in der die Komplexität minütlich zunimmt, sehnen sich viele Menschen nach einfachen Wahrheiten. Solche Wahrheiten, mögen sie auch unwahr sein, werden von Leuten wie Trump geboten. Er hat schlicht die Bedürfnisse vieler Menschen erkannt und diese an- und ausgesprochen. Hin zum Bauch, weg vom Verstand. Dieses einfache Rezept, verquickt mit einer sich rasch ändernden Medienlandschaft, führt dazu, sehr, sehr viele Menschen zu erreichen und für die eigenen Ziele zu mobilisieren. Die Populisten wissen das Momentum auf ihrer Seite und sie bedienen sich dessen sehr geschickt. Im Netz verspeisen hocheffiziente digitale Staubsauger wie google und facebook die für Qualitätsjournalismus lebensnotwendigen Werbekunden fast alleine und so wird jede Grenzüberschreitung, jede Provokation sofort skandalisiert. Denn das bringt Klicks und Klicks sind des Journalisten Brot. Gegen den Verdacht, einer generellen Medienschelte möchte ich mich an dieser Stelle verwehren, allerdings bringt es reichlich wenig, zu bestreiten, dass leider Gottes die Faktizität der Provokationen kaum mehr eine Rolle spielt. Die Behauptung ist sofort tausendfach geteilt und eine Klarstellung erreicht wesentlich weniger Menschen als die nicht belegbare Äußerung zuvor es getan hat.
Die Gatekeeper-Funktion, die die klassischen Medien noch vor ein paar Jahren gut ausfüllen konnten, sie existiert in dieser Form nicht mehr und sie wird auch nicht wiederkehren. Damit gilt es nun umzugehen. Gleichzeitig erleben wir durch Algorythmen gesteuerte Nachrichtenströme in sozialen Netzwerken, die mit dem Ziel, bestmöglich Werbung zu platzieren genau das an Inhalten anbieten, was man selbst gerne klickt. Findet man Katzenvideos toll, sieht man auch viele davon. Fürchtet man sich, bekommt man Furchterregendes serviert. Den Bürgern wird es so sehr schwer gemacht, an der Vielfalt teil zu nehmen, die sich eigentlich im Netz bietet und insbesondere Desinformation wird auch sehr professionell und gezielt eingesetzt, denkt man an diverse Facebook-Seiten mit siebenstelligen Like-Zahlen oder professionelles Kreml-TV auf deutsch.
Die weltweite Eskalationsspirale der politischen Rhetorik lässt mich nicht nur in Deutschland die Beobachtung machen, die Verrohung der Sprache und des politischen Diskurses treibe längst vergessen geglaubte Denk- und Verhaltensmuster an die Oberfläche, deren Existenz ich eigentlich nur noch latent vermutet hatte. Ich muss dem Ministerpräsidenten Recht geben, wenn er sagt, er habe nicht geglaubt noch einmal für die liberale Demokratie kämpfen zu müssen. Das habe ich auch nicht. Aber die Bereitschaft des größten Teils der Bevölkerung, Sprache, Ausdruck und Wahlverhalten an einem Grundkonsens sozialer Erwünschtheit fest zu machen, von dem ich glaubte, dieser sei das Bekenntnis zur liberalen, pluralistischen und parlamentarischen Demokratie, diese Bereitschaft wankt. Zu gewissen Teilen ist das Prinzip sozialer Erwünschtheit noch vorhanden, was auch das US-Wahlergebnis im Versagen der Demoskopen widerspiegelt. Diesem Prinzip, dass nichts anderes bedeutet, als dass gerne gelogen wird, wenn man etwas gefragt wird, bei dem von der eigenen Meinung erwartet wird, sie erfülle nicht das, was gemeinhin sozial erwünscht sei, diesem Prinzip gehen Grenzverschiebungen voraus, die ich für äußerst bedenklich halte. Ich habe die Beobachtung gemacht, dass zunehmend salonfähig wird, auch auszusprechen und offensiv zu vertreten, was lange als tabu galt. Rassismen etwa, Judenhass, Sexismen und Beleidigungen. Alle bewussten Grenzüberschreitungen, die medial hochgejazzt werden oder die ohne Konsequenzen bequem vom heimischen Sofa aus im Internet begangen werden können. Diese Beobachtung hat dazu geführt, dass ich nicht überrascht war, als ich am 09. November aufgestanden bin und der neue mächtigste Mann der Welt hieß Donald Trump. Wollen wir hoffen, dass er als Präsident ein besseres Bild abgibt, als er es als Kandidat getan hat.

Pforzheimer Doppelhaushalt 17/18

Das Jahr neigt sich auch in Pforzheim dem Ende und ein neuer Doppelhaushalt soll beschlossen werden. Fast alle Punkte, die der OB in seiner im Juni vorgelegten und von seinen treuen schwarzen, roten und grünen Vasallen verabschiedeten Liste der Grausamkeiten aufgetischt hat, werden im Haushalt enthalten sein. Ob meine Fraktion zustimmen wird? Selbstverständlich nicht! Denn keine dieser Grausamkeiten wäre notwendig, verstünde der Pforzheimer OB sein Amt so, wie es für Wohl und Wehe der Stadt angemessen wäre. In seiner diesjährigen Haushaltsrede schob er rundheraus das Gros der Schuld an der Haushaltsmisere der Goldstadt auf Mehrbelastungen aus dem Zuzug rumänischer, bulgarischer und irakischer Menschen nach Pforzheim. Schuld sind also mal wieder die anderen. Jedes Jahr findet sich ein neuer Sündenbock und das Murmeltier bekommt langsam, aber sicher Muskelkater in den Pfoten, so oft grüßt es hier in Pforzheim, wenn’s ums Geld geht. Kein Wort darüber, wie an allen Ecken und Enden Steuermittel für Bauprojekte verschwendet werden, die entweder nicht notwendig respektive viel zu teuer waren oder bei denen schlicht Leistungen bezahlt wurden, die gar nie erbracht wurden. Wer sich ein Bild von der ganzen Malaise machen möchte, dem sei der letztjährige Schlussbericht der städtischen Rechnungsprüfer ans Herz gelegt. Exemplarisch und lesenswert wird es ab Punkt 6.3 auf Seite 50: https://buergerinfo.pforzheim.de/bi/___tmp/tmp/45081036785557758/785557758/01066897/97-Anlagen/02/Schlussbericht2015.pdf
Nun gut, alles jammern hilft nichts, wenn man keine Gegenvorschläge parat hat. Ich will Ihnen also ein paar nennen. Das Rezept für eine gedeihende Stadt ist im Grunde gar nicht so schwer: Man nehme die 17 Millionen Euro, die das Land für 2017 und 18 zusätzlich ausschüttet, engagiere kompetente Projektleiter und ein funktionierendes Controlling im Bauwesen, stoße nicht benötigte städtische Immobilien und Grundstücke mit der Maßgabe ab, Wohnungsbau und Gewerbeansiedlungen damit zu erreichen und verzichte auf irrwitzige Steuererhöhungen und Prestige-Projekte wie den ZOB oder die Innenstadt-Ost. Fertig sind die Grundvoraussetzungen für eine florierende Großstadt mit vier Autobahnanbindungen und in Rufweite zu den teuren Speckgürteln um Karlsruhe und Stuttgart herum. Wäre die Pforzheimer Stadtpolitik nur ein bisschen einsichtiger… Ich werde es dem Gemeinderat und Herrn Hager jedenfalls einmal mehr in bester Murmeltiermanier in meiner Haushaltsrede deutlich machen, das sei gewiss.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hans-Ulrich Rülke

Newsletter Oktober 2016

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der FDP,

AfD wieder vereint

Die AfD und ABW haben nach Monaten der Trennung am 11.10.2016 wieder zueinander gefunden. Somit ist die AfD wieder drittstärkste Fraktion im Parlament. Jetzt wird es Zeit, dass die Wiedervereinigten das Geld zurückzahlen, das in Ihren Kreislauf gelangte, nachdem der damalige und jetzt wiederernannte Fraktionsvorsitzende Meuthen als AfD-Mitglied, eine zweite Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg gründete.

Die Fraktion Meuthens ließ verlauten, dass sie sich um die Rückzahlung der Gelder kümmern werde. Es bleibt abzuwarten in welcher Höhe und in welchem Zeitraum dieses Geld wieder zurückgezahlt wird. Und ob sich die AfD-Abgeordneten auch an ihren selbstauferlegten neuen Passus halten, von Antisemitismus in den eigenen Reihen Abstand zu nehmen. Die Ankündigung Meuthens, nach der Wiedervereinigung die „Kartellparteien“ vor sich herzutreiben, ist jedenfalls eine interessante Ansage für eine Fraktion, die seit Beginn der Legislaturperiode 16 nicht selten durch andere Fraktionen im Plenum völlig zu Recht kritisiert wurde und einige Aufschreie quer durch das Abgeordnetenhaus durch Aussagen und Handlungen auslöste.


Gebäudebau statt Unterstützung der Polizei

Eine erhöhte Sicherheitslage und die damit einhergehende, nötige Erhöhung der Schlagkraft der Polizei sind immer noch ein gutes Argument, um sinnvoll und zielgerichtet mit den Finanzen des Landes umzugehen. Doch das scheint die Landesregierung anders zu sehen.
Investitionen, die die Landesregierung in unnötige Bauvorhaben für weitere Prestigebauten steckt, in denen Polizeipräsidien untergebracht werden, wären besser in die Ausrüstung von Beamten investiert. Zwar besteht bereits ein hochmodernes Zentrum der Polizei in Waiblingen, trotzdem soll jetzt auch unnötigerweise ein neues Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums in Aalen gebaut werden.

Es steht zu erwarten, dass auch Grün/Schwarz für kein Polizeipräsidium in Pforzheim sorgen wird. Die Stadt Pforzheim bleibt einzige Großstadt in Baden-Württemberg ohne Poilzeihauptstelle und wird weiter von der Landesregierung vernachlässigt. Die CDU bricht hierbei ein klares Wahlversprechen. Die stiefmütterliche Behandlung unserer Beamten durch die Regierung wird fortgesetzt und die Klagen der Polizeigewerkschaften, die schon seit Langem zu hören sind, stoßen weiterhin auf taube Ohren in Stuttgart.


Vergabe von Spitzenposten in landeseigenen Betrieben wird fortgeführt

Dass altgediente Parteisoldaten von Kretschmann und Strobl gut versorgt werden, ist im letzten Monat richtig deutlich geworden. Leider hat diese Praxis immer noch keinen Abriss gefunden. Nun empörte sich zu Beginn des Monats Oktober auch der Bund der Steuerzahler und kritisierte die dubiosen Vergabepraktiken der Landesregierung im Kontext gut dotierter Spitzenposten in landeseigenen Betrieben. Die Kritik wird lauter, doch der Ministerpräsident sowie der Innenminister sehen weiterhin keinen Grund dafür, dieses Verhalten voller Intransparenz abzustellen. Über die Köpfe von Mitgesellschaftern und Arbeitnehmervertretern hinweg werden innerhalb der Landesregierung Personalentscheidungen getroffen und demokratische Prinzipien schlussendlich ausgehebelt. Die Entscheidungsträger spielen jetzt die Ahnungslosen. Es scheint als sei den Hauptakteuren des Koalitionswohlstandsverbandes nicht bewusst, welche Auswirkung ihr unmoralisches Verhalten mit sich bringt.

Es verstärkt auf der einen Seite die Politikverdrossenheit im Land und schafft auf der anderen Seite einen Wählerzuwachs für die populistische AfD. Dass Strobl und Kretschmann als Stimmenfänger der AfD fungieren würden, hätten vor dem Regierungsantritt wohl nicht einmal die eigenen Parteifreunde gedacht.


Bildungspolitik

Einen weiteren Anflug seiner Selbstherrlichkeit stellt Kretschmann unter Beweis, indem er einen Koalitionsausschuss angesichts strittiger Fragen im Kontext der Lehrerstellen anberaumt. Obwohl den Grünen die Ausgaben des Bildungsetats laut Kultusministerin Eisenmann sehr wohl bewusst waren, fährt Ministerpräsident Kretschmann nun die große Bühne auf. Auf dieser kann sich der Ministerpräsident als großer Landesvater präsentieren und einen fairen Umgang
mit den Koalitionspartnern der CDU inszenieren. Selbst der Landeselternbeirat appelliert an die Regierung, in der Bildungspolitik umzusteuern und mehr Geld für Lehrer zur Verfügung zu stellen.

CDU-Frau Eisenmann muss vorerst ohne die benötigten finanziellen Mittel die bildungspolitischen Projekte der Grünen umsetzen. Die Parteikollegen Strobl und Reinhart erwähnten zwar, dass man Gegenfinanzierungsvorschläge geäußert habe, man sich aber nicht mit den Grünen einigen konnte. Kultusministerin Eisenmann ist sich im Klaren, dass sie die Projekte der Ganztagsschule, sowie der Inklusion ohne die ausreichenden Mittel und Lehrer nicht realisieren kann.
Und Finanzministerin Sitzmann gab schon vor den Entscheidungen klare Worte von sich.

Es werden keine weiteren Mittel für mehr Lehrerstellen fließen. Nicht nur die Inklusion von behinderten Schülern in reguläre Klassen und das Grün-Rote Projekt Ganztagsschule könnten vorerst nicht mehr umgesetzt werden, sondern auch der geplante Informatikunterricht ab Klassenstufe 7 wäre nicht mehr finanzierbar. Und das im Informationszeitalter des 21. Jahrhunderts. Das zwanghafte Sparen an falscher Stelle, ebenso wie die unsinnigen Etatausgaben für Prestigeprojekte und Posten für Parteisoldaten zeugen von der sinnbefreiten Politik, die den Bürgern des Landes zukünftig noch teuer zu stehen kommen kann.

Finanzministerin Sitzmann ließ am 23. Oktober mit Kultusministerin Eisenmann verlauten, dass man sich nun auf eine Lösung zur Problematik geeinigt habe. Statt den 500 zusätzlichen Lehrerstellen erhält Eisenmann nur 320. Wobei die eine Hälfte von 160 Lehrern durch Umschichtung generiert wird und die andere Hälfte durch eine einmalige Finanzierung für das Schuljahr 2017/18.
Eine langfristige Lösung für die geplanten Projekte der Landesregierung und auch für die Forderungen der besorgten Elternverbände scheint dies nicht zu sein, doch das sieht Ministerin Eisenmann anders.
Sie sei sehr zufrieden und man könne die geplanten Programme umsetzen, ohne dass es einen Qualitätsverlust gebe. Zusätzlich will Sitzmann vom Landesrechnungshof prüfen lassen, ob alle finanziellen Mittel durch das Kultusministerium effizient genutzt werden. Entweder hat Kultusministerin Eisenmann zu wenig über eine Lösung innerhalb der Problematik des Verhältnisses zwischen Unterrichtsschwerpunkten und der Anzahl der dafür benötigten Lehrer nachgedacht oder sie hat sich von ihrer Kollegin Edith Sitzmann weichklopfen lassen. Oder beides. Was auch immer der Grund für den Sinneswandel der Leiterin des Kultusministeriums ist, der Zukunft der Bildung der Kinder in Baden-Württemberg ist dieses Ergebnis nicht dienlich. Erst recht, weil es zu keiner langfristigen Planung kam, sondern nur zu einer Notnagellösung, um die kritischen Töne erstmal verstummen zu lassen.


Neuer Länderfinanzausgleich ab 2020 zwingt dem Land erhebliche Kompetenzeinbußen auf

Die jährlichen Ausgleichszahlungen ab 2020 in Höhe von 9,5 Milliarden Euro durch den Bund an die Länder sind sehr erfreulich, doch leider muss das Land Baden-Württemberg ab diesem Zeitraum im Gegenzug auch in den Bereichen ‚Investitionen ins Fernstraßennetz‘ und ‚Digitalisierung‘ erhebliche Kompetenzen an den Bund abgeben.

Da unser Land in den letzten Jahren auf Bundesebene schwach vertreten war, ist zu befürchten, dass die Investitionsströme im Bereich Verkehr und Digitalisierung in Zukunft noch stärker an Baden-Württemberg vorbeifließen werden. Ministerpräsident Kretschmann verkauft dieses Verhandlungsergebnis mit der Bundesregierung und den anderen Ländern als „Zerschlagung des Gordischen Knotens“, jedoch schweigt er über die kostspieligen Nachteile für das Bundesland, welches er regiert. Im Großen und Ganzen kann zusammenfassend gesagt werden, dass das neue Verteilungssystem ab 2020 im Vergleich zum alten keine besonderen Vorteile bringt und vor allem die allbekannten Schwächen des Länderfinanzausgleichs, der 2019 ausläuft, nicht behebt.

„Das Brett ist durch“, ließ der Ministerpräsident am 26. Oktober trotz des Ergebnisses im Plenum verlauten und bezeichnete die Vereinbarungen zum Länderfinanzausgleich ab 2020 als seinen drittgrößten Erfolg. Dem parteieigenen Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz entfuhr sogar ein frohlockendes Halleluja während seiner Rede, ob des vermeintlich sehr guten Ergebnisses der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Die Erfolge, die Kretschmann verzeichnet haben will, sind jedoch fast unsichtbar. Die Klage der letzten Schwarz-Gelben Landesregierung hatte Kretschmann 2011 vor dem Bundesverfassungsgericht gestoppt. Mit dieser Klage hätte meiner Meinung nach mehr erreicht werden können, als mit dem kläglichen, langen Sägen im Bundesrat. Die gesteckten Ziele von Investitionen in Zukunftsaufgaben, die Entlastung der Steuerpflichtigen und die Entflechtung von Aufgaben, die sich die damalige Grün-Rote Landesregierung auferlegt hatte, wurden nicht erreicht, auch wenn der Ministerpräsident in seiner ersten Amtszeit im Plenum regelmäßig von baldigen Erfolgen gesprochen hatte. Unter Grün-Rot kam es zu keinem Fortschritt, sondern zu einem Stillstand, der unter Grün-Schwarz nun einfach weitergeführt wird.

Die Krux des alten Länderfinanzausgleiches, dass wirtschaftsstarke Länder geben, die schwachen nehmen und sich diese schwachen Länder wirtschaftlich nicht aufrappeln, sondern sich noch mehr verschulden, wurde auch durch die neue Einigung nicht besser. Noch immer ist ein Bremer Bürger in diesem System mehr wert, als einer von der Schwäbischen Alb und weiterhin werden die Länder, die ordentlich wirtschaften, wie etwa Baden-Württemberg, nicht belohnt und die, die wirtschaftlich nicht klug handeln, spüren keine Konsequenzen. Somit werden keine Anreize für Haushaltsdisziplin geschaffen, sondern signalisiert, dass es genauso weitergehen kann.

Zudem erschwert die Abgabe von Kompetenzen an den Bund die Handlungsfähigkeit und Selbstständigkeit Baden-Württembergs im föderalen System. Eine Quadratur des Kreises, wie der grüne Landesvater die neuen Vereinbarungen im Dezember 2015 nannte, ist dies sicherlich nicht. Aber vielleicht sagt diese Aussage mehr über die Leistung der Regierung Kretschmann, als über die inhaltliche Leere des Ergebnisses. Das krumme Brett, das der Ministerpräsident über die Jahre sägte, enthält viele verfassungswidrige Faktoren und schafft noch mehr Kompetenzdefizite als nur im Verkehr und der Digitalisierung. Mit einer tatsächlichen Erhöhung von nur 7% für das Land Baden-Württemberg durch den Bund hat sich Kretschmann abspeisen lassen und verzichtet dadurch auf die Fernstraßenverwaltung, sowie mehr steuerliche Kompetenzen und eine weitere elementare Steuerungskompetenz wie die Bildungsfinanzierung, die nach Berlin abgegeben wird. Das von ihm präsentierte Ergebnis des Länderfinanzausgleichs ist nicht gut für unser Land, sondern fast noch schlechter als der alte Finanzausgleich, den wir Freie Demokraten mit der CDU gerne gerichtlich gekippt hätten.

Pressekonferenz zum Gesetzesentwurf gegen die Gesichtsverschleierung

Wie bereits im Newsletter September berichtet, erarbeitete meine Fraktion in Den Haag einen Gesetzesentwurf, der das Tragen des Gesichtsschleiers in der Öffentlichkeit regeln soll. Am Donnerstag, den 27. Oktober 2016 stellten mein Kollege Nico Weinmann und ich diesen Entwurf im Rahmen der Landespressekonferenz vor. Wichtig für die Freien Demokraten ist, dass an Schulen, Hochschulen und bei Demonstrationen ein striktes Verbot einer Gesichtsverschleierung herrscht, da sie ein inakzeptables Geschlechterbild repräsentiert und dem Prinzip der offenen Kommunikation widerspricht. Das Grundgesetz schützt aber die Entscheidung, ob man eine Gesichtsverschleierung tragen möchte oder nicht. Das akzeptieren wir.

Wir sind guter Dinge, dass Gesetzesentwurf und Antrag im Landtag Zustimmung finden wird, da dieser dem Entwurf der CDU-Innenminister sehr ähnelt, welcher von Thomas Strobl mitinitiiert wurde. Darüber hinaus gab Sozialminister Lucha Mitte des Monats im Plenum das Signal, dass anlassbezogene Initiativen zum Verbot der Gesichtsverschleierung von der Landesregierung unterstützt werden.

Aus diesen Gründen bauen wir darauf, im Landtag eine breite Mehrheit für Gesetzentwurf und Antrag zu finden, sodass die Landesregierung unser ausgewogenes Konzept auch auf Bundesebene vertritt.


Nicht nur im Landeshaushalt fehlen benötigte Gelder

Auch in Pforzheim wird in Bälde ein neuer Haushalt vorgelegt und er wird wieder nicht gut sein. Jahre der Misswirtschaft und strukturelle Schwächen nagen schon seit Längerem an der Liquidität der Stadt. Für den neuen Doppelhaushalt 2017/18, der am 07. November präsentiert werden soll, sind neue Einschnitte in Bildung, Sozialem und Kultur vorgesehen. Besonders gespannt werde ich den beiden Haushaltsreden des Kämmerers und des Oberbürgermeisters lauschen, ob dieses Jahr dieselben Differenzen erkennbar sind wie beim letzten Mal. Der Kämmerer hatte vor der Verabschiedung des letzten Haushalts gemahnt, dass ob der schlechten Finanzlage der Stadt keine Investitionen getätigt werden sollten, die man nicht auch in Hochzinsphasen tätigen würde. Der Kämmerer hatte damals kaum Platz genommen, da stand OB Hager schon am Pult und verkündete voller Inbrunst, man müsse nun investieren, solange die Zinsen so herrlich günstig seien.

Zwei Jahre später steht Pforzheim vor dem Problem, vom Regierungspräsidium Karlsruhe dazu verdonnert worden zu sein, jedes Jahr 30 Millionen Euro weniger defizitär zu wirtschaften als bislang. Genau davor hatten ich und meine Fraktion damals gewarnt, nur war scheinbar der Kämmerer der Einzige, der das auch so sah.

Nun, ein gutes halbes Jahr vor der nächsten OB-Wahl versucht Regent Hager, alle 40 Stadträte für künftige Kürzungsorgien zu gewinnen. Seine alte wie neue Strategie: Wenn etwas gut läuft, sich feiern lassen, wenn es ungemütlich wird, war es der Gemeinderat, der dafür verantwortlich zeichnet. So versucht er es auch dieses Mal. Seine Schwarz-Rot-Grüne Afghanistan-Koalition hat beantragt, eine Strukturkommission einzusetzen, die die Stadtfinanzen vom Kopf auf die Füße stellen soll. An der Seite dieser Strukturkommission sollen dann Diskussionswissenschaftler das Brainstorming der Stadträte an Pinnwände heften und in allerlei Arbeitsgruppen für mehrere hunderttausend Euro Stuhlkreise bilden. Allerdings sollen des Oberbürgermeisters Lieblinge von etwaigen Einschränkungen schön verschont bleiben. Da wird dann fadenscheinig vorgegaukelt, dies und das könne nicht zur Disposition gestellt werden, weil es eben nicht ginge und die vier afghanischen Spitzen verhandeln dann die Deals unter sich.
Hinterher wird das dann als Entscheidung aller Stuhlkreisteilnehmer verkauft, obwohl diese ganz andere Vorstellungen davon hatten, wie eine bessere Struktur der städtischen Finanzen zustande kommen könnte. Das Prinzip der Einbindung von „Nichtentscheidungsträgern“ hat Herr Hager ganz gut verstanden. Ich aber auch und ganz offensichtlich finden mittlerweile einige Fraktionen des Pforzheimer Gemeinderats das Hagersche Spiel ebenso wenig amüsant wie ich. Einige haben sich - zum Teil ausdrücklich - meiner Position angeschlossen, diesem Treiben nicht beizuwohnen. Solange keine Bereitschaft dazu besteht, von vornherein ergebnisoffen zu diskutieren und signifikante Politikinhalte meiner Fraktion auch umzusetzen, wird meine Fraktion nicht an solchen Runden teilnehmen. Weder jetzt, noch in Zukunft.



Ihr Hans-Ulrich Rülke

Newsletter September 2016

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der FDP,

S21 – Stillose Grüne

Mit der Grundsteinlegung Mitte dieses Monats begann offiziell das zukunftsweisende und für die Stadt Stuttgart, sowie für das Bundesland Baden-Württemberg besonders bedeutende Projekt Stuttgart 21. Ein mediales Interesse provozierten die Vertreter der Grünen Landesregierung. Ministerpräsident Kretschmann und sein Verkehrsminister Winfried Hermann glänzten mit Abwesenheit. Eine persönliche Abneigung gegen ein Projekt wie Stuttgart 21 ist meines Erachtens kein Grund für eine solche Respektlosigkeit gegenüber den geladenen Ehrengästen und der Landeshauptstadt Stuttgart und den Bürgern des Landes. Die Gram über das Votum der baden-württembergischen Bevölkerung muss schon sehr tief sitzen, wenn nicht einmal der amtierende Oberbürgermeister (Fritz Kuhn, Grüne) es schafft, bei der Grundsteinlegung des neuen Bahnhofs anwesend zu sein. Ganz schön trotzig, die Landes-Grünen.

Respektlos war auch Innenminister Strobl dieser Tage, als er sich zu den geheimen Nebenabsprachen äußerte. Scheinbar hat er sich an Kretschmanns Selbstgefälligkeit ein Beispiel genommen. Mit der Aussage, dass geheime Nebenabsprachen selbstverständlich zu den offiziell getroffenen Vereinbarungen der Landesregierung zählen, führt er nicht nur seine eigene Fraktion an der Nase herum, sondern auch die Wähler, die der CDU ihr Vertrauen und ihre Stimme geschenkt haben. Offiziell getroffene Nebenabsprachen, die so offiziell sind, dass nicht einmal die eigenen Abgeordneten über sie Bescheid wissen. Der Stil der neuen Regierung zeigt sich auch im unvermindert weiter gehenden Postengeschacher bei Unternehmungen mit Landesbeteiligung. Aufgrund einer Anfrage der FDP-Fraktion hat die Landesregierung zugegeben, dass sie, ohne Rücksprache mit Mitgesellschaftern und Arbeitnehmervertretern zu halten, ihre Favoriten bestimmt hat. Das gleiche Vorgehen ist in fast 40 weiteren Fällen noch zu erwarten, unter anderem für so renommierte Institutionen wie die Akademie für Darstellende Kunst, die Baden-Württemberg Stiftung und die Badische Staatsbrauerei Rothaus AG. Der letzte Akt in der Aufteilung der Beute unter den Koalitionären war es, den ob seiner guten Leitung über Parteigrenzen hinweg und auch von mir geschätzten Chef des BWI, Jürgen Oswald (SPD) durch einen im März abgewählten Grünen zu ersetzen. Reichlich schamlos.

Grün-rote Polizeireform schadet Beamten im Land weiterhin

Die Entscheidungen der letzten Landesregierung wirken sich immer noch negativ auf Polizeiarbeit im Land aus. Gemeinsame Übungen der Polizei und Bundeswehr, sollen laut Innenminister Strobl, zu einer erhöhten inneren Sicherheit führen. Meines Erachtens führt dieser konfuse Aktionismus des Innenministers nicht zu einer verbesserten Lage der inneren Sicherheit, sie zeigt eher, dass die Landesregierung ihren Sicherheitsorganen nicht genug zutraut. Aufgabe der Bundeswehr ist nicht die innere Sicherheit. Die Polizei und der Verfassungsschutz sind für die Terrorabwehr zuständig und müssen gestärkt werden, damit sie dieser Aufgabe in vollem Umfang nachkommen können. Die Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Inneren ist nur ein Zeichen dafür, dass man der Polizei nicht genug zutraut. Würde man die Augen vor der Evaluierung der Polizeireform unter Grün-Rot nicht verschließen, wären derartige Diskussionen, die erneut die Schwäche der CDU-Führung in der Regierungskoalition unseres Landes offenlegen, nicht nötig. Gerade weil diese Missstände der CDU schon zu Beginn des Regierungsantritts bekannt waren. Und sie waren ihr nicht nur bekannt, sie hat sie offen angeprangert.

Burka-Verbot

Dem heißdiskutierten Thema des Burka-Verbotes, hat sich auch meine Fraktion angenommen. Ein generelles Burka-Verbot lehnen wir ab, da wir als Liberale zwar die innere Sicherheit garantiert wissen möchten, jedoch nicht das persönliche Freiheitsrecht einschränken. Deswegen hat meine Fraktion auf ihrer Klausurtagung in Den Haag einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der ins Parlament eingebracht werden soll. Dieser beinhaltet, dass die einwandfreie Identifikation einer Person im öffentlichen Raum wie zum Beispiel im öffentlichen Straßenverkehr oder vor Gericht möglich sein muss. Die Religionsfreiheit hat eben dort Grenzen, wo Sicherheit gewährleistet sein muss, auch Rechtssicherheit. Sich für Behörden und Sicherheitsorgane so identifizierbar zu machen, wie alle anderen Bürger auch, gehört hier dazu.

Scheintrennung ist teuer und schadet dem Parlamentsbetrieb

Die zwei Fraktionen der Alternativen, haben trotz Ankündigung einer Lösungsfindung und einem Moderator, immer noch keinen Konsens gefunden, um wieder zu einander zu finden. Bis zum 30. November fordern wir Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg die Vereinigung beider Fraktionen, um weitere populistische Manöver und einen Rechtsmissbrauch zu unterbinden. Sollte dies bis zum genannten Datum nicht erfolgen, ist eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht geplant. Deshalb wird auch unsere Fraktion allein schon aus formalen Gründen dem geplanten Untersuchungsausschuss „Linksextremismus in Baden-Württemberg“, der beiden Alternativen-Fraktionen nicht zustimmen. Ziel der Freien Demokraten ist es, dass die zweite Fraktion der Alternative für ungültig erklärt wird und somit alle erschlichenen Steuergelder zurückgezahlt werden müssen. Besonders hervorzuheben ist, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Landtag von mindestens zwei Fraktionen, bis jetzt immer auch aus zwei unterschiedlichen politischen Lagern, ein gutes und wichtiges demokratisches Mittel war, um Missstände aufzuklären und aktuellen Debatten näher auf den Grund zu gehen. Die Fraktionen der Alternative, ob es nun die für Deutschland oder Baden-Württemberg ist, haben ihren Ursprung immer noch in der Mutterpartei, der AfD. Am Mittwoch, den 28.09.2016 erhielten beide Fraktionen der AfD ein klares Signal durch den Landtag. FDP, CDU, SPD und Grüne sprachen sich gegen den Antrag eines Untersuchungsausschuss über Linksextremismus in Baden-Württemberg aus und überwiesen ihn an den Ständigen Ausschuss. Frau Landtagspräsidentin Aras wird diesbezüglich den Zweifel der Fraktionen an dem Antrag per Gutachten prüfen lassen.

Wahlerfolg der FDP in Berlin

Der September hatte abgesehen vom hervorragenden Spätsommerwetter einen weiteren schönen Höhepunkt zu vermelden. Die FDP ist nach fünfjähriger Abwesenheit wieder ins Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen. Das Wahlergebnis mit 6,7 Prozent kann als voller Erfolg gewertet werden, hat man doch die Stimmen fast vervierfacht. Glückwunsch an den Parteikollegen Sebastian Czaja und die FDP Berlin. Dieses Ergebnis ist ein Zeichen dafür, dass die FDP wieder Fahrt aufnimmt was auch die wieder anwachsende Zahl der liberalen Abgeordneten bundesweit bestätigt. Vor allem zeigt es aber den bundesweiten Wunsch nach liberaler Politik und erhöht weiterhin die Wahrscheinlichkeit, dass die Freien Demokraten im nächsten Jahr auch wieder in den Bundestag einziehen könnten.

#facebook

Ja, auch ich bewege mich in steter Regelmäßigkeit in den diversesten sozialen Netzwerken, deren Nutzung ich mit der Preisgabe von vielen Informationen zu bezahlen habe, die von mir gespeichert werden. Das gefällt mir nicht besonders, aber ich akzeptiere es schweren Herzens, funktioniert so nun einmal das Geschäftsmodell der meisten Unternehmen dieser Branche. Ich darf deren Infrastruktur ohne monetäre Gegenleistung nutzen, bekomme aber Werbeangebote, die sich daran orientieren, was ich mir zuletzt angesehen habe. Schon erstaunlich, wie lange sich Kinderspielzeug im Newsfeed halten kann, obwohl der Geburtstag des Jüngsten schon ein paar Tage her ist... Erstaunlich ist aber auch die Dreistigkeit, mit der so manch digitaler Raffzahn sich alles einverleibt, was er in die Finger bekommt. Das jüngste Beispiel dafür ist die Art, wie Facebook sich Telefonnummern von Menschen gesichert hat, die gar keinen Facebook-Account besitzen. Das Ganze funktioniert so: Vor etwa zwei Jahren hat Facebook den Messenger-Dienst WhatsApp gekauft und damals versprochen, die beiden Dienste nicht miteinander zu verquicken. Das hat man sich in Kalifornien dann ziemlich bald anders überlegt. So wurde die Öffentlichkeit zwar informiert, dass man dem Datenaustausch zwischen WhatsApp und Facebook zum Zwecke „besserer“ Werbung widersprechen könne, einer gewichtigen Sauerei konnte man aber nicht widersprechen. Es war die Tatsache, dass sich Facebook ohne die Einwilligung der WhatsApp-Nutzer deren Telefonnummern genommen hat. Wer also weder Facebook, noch WhatsApp nutzt, aber ein Telefon hat, der ist wohl höchstwahrscheinlich auch bald in der Facebook-Datenbank. Dafür reicht dann künftig aus, dass einer, in dessen Telefonspeicher man steht, WhatsApp nutzt. Und das sind in Deutschland etwa 35 Millionen Menschen. Gegen diese Dreistigkeit hat sich dieser Tage der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar gewehrt und das Ganze untersagt. Und zwar völlig zu Recht, wie ich finde. Mit welchem Erfolg, wird sich weisen müssen. Bislang verweist Facebook darauf, den irischen Datenschutzgesetzen zu unterliegen und es geht erst einmal um die Daten der Nutzer des Dienstes selbst. Der Zugriff auf alles, was über und mit WhatsApp verbunden ist, also auch Telefonnummern aus den Adresslisten der Nutzer wird aber vermutlich folgen, schenkt man den Bedenken des obersten Hamburger Datenschützers Glauben. Facebook hat diese Pläne auch nicht dementiert, die Daten aber offenkundig „bislang“ noch nicht erhoben. Ich jedenfalls bin gespannt, ob Herr Caspar sich bis zum Europäischen Gerichtshof durchklagt und wenn ja, wie dieser sich zur Sammelwut ohne Einwilligung der betroffenen Personen positioniert.

Ihr Hans-Ulrich Rülke

Newsletter August 2016

Liebe Freunde, Mitglieder und Interessierte der FDP

Mauscheln und Irren die Zweite

Sicherlich erinnert sich der ein oder andere an das verwirrende Gehabe des Ministerpräsidenten im Prozess der Affäre um die Geheimabsprachen zwischen Grünen und CDU. Nun legt die Landesregierung mit erneuter Mauschelei nach. Man hatte gehofft, dass die Herren Kretschmann und Strobl, nach einem so großen, medialen Aufsehen, darum bemüht wären, Transparenz walten zu lassen. Doch dem ist nicht so. Erneut ist eine geheime Nebenabrede ans Licht gelangt, diesmal sogar noch geheimer. Nur noch vier Unterzeichner enthält der nächste Grün-Schwarze Geheimvertrag. Dieser beinhaltet, dass die Landesregierung den Abbau von 5000 Stellen plant. Öffentlich rühmt sie sich im Gegenzug damit, 1500 neue Polizeistellen zu schaffen. Im Übrigen wurde von Grün-Rot zuvor in hohem Maße an der Polizei gespart. Das habe ich bereits in der vergangenen Legislatur harsch kritisiert. Darüber hinaus wurden innerhalb der Regierungsparteien hochdotierte Ämter geschaffen, obwohl durch die Geheimabsprachen andernorts hart am Personal gestrichen werden soll. Doppelmoral und Selbstbedienungsmentalität nach Gutsherrenart.

Aber nicht nur der Abbau von Beamten, die gerade in Zeiten, in denen der Staat Präsenz und Handlungsfähigkeit zeigen muss, unabdingbar sind, schürt das Unverständnis für die politischen Entscheidungen von Kretschmann und Strobl. Vielleicht wird jetzt vielen Bürgern, nachdem Transparenz durch die Öffentlichkeit und die Opposition geschaffen wird, klar, dass der Ministerpräsident Baden-Württembergs nicht der liebenswürdige, ältere Herr von Nebenan ist, der er gerne vorgibt zu sein. Sondern viel eher ein Politiker, der sein wahres Antlitz zeigt, wenn Journalisten zu beharrlich in ihren Fragestellungen sind, der seine Koalitionspartner fallen lässt, wenn sie ihm unlieb werden und auch die Öffentlichkeit an der Nase herumführt, wenn es ungemütlich für ihn und seine Regierung wird. Innenminister Strobl bleibt dabei gewohnt auffällig unauffällig. Man könnte auch sagen: Er stört nicht besonders beim Regieren. Bei starken Niederschlägen Anfang Juni in Königsbach-Stein, die einen ganzen Ortsteil unter Hochwasser setzten, ließ sich Herr Strobl erst einmal schriftlich bitten, bevor die geplagten Menschen vor Ort Unterstützung durch die Landesregierung erhielten. Tage später traf er dann gummibesohlt im Schlepptau des Ministerpräsidenten in Braunsbach ein, wo die Unwetter am meisten gewütet hatten. Strobl lief mit und er lief hinterher. Sinnbildlich für die ersten 100 Tage der 16. Legislaturperiode.


100 Tage Grün-Schwarz – Keine Erfolgsgeschichte

Dieses Bild eines unauffälligen und schwachen CDU-Innenminister Strobl, gepaart mit einem mauschelnden Regierungschef Kretschmann, sowie einer unsäglichen Finanzpolitik, die die Unternehmer und Menschen mit einer geplanten Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 6,5% unnötig belastet, sowie dem Streichen von insgesamt 5000 Stellen bis 2020, zeugt nicht von Stil.

„Regieren ist eine Stilfrage“ dieser Slogan konnte während des Landtagswahlkampfs tagtäglich auf den Plakaten des Ministerpräsidenten gelesen werden, die im ganzen Land die Straße säumten. Er hat ihn ad absurdum geführt. Wer sich selbst so hohe moralische Ansprüche auferlegt, sollte diese auch konsequent vollziehen. Wenn dies nicht der Fall ist, sollte man die Größe haben, seinen Regierungsstil als gescheitert anzuerkennen und Folgen daraus ziehen, um dem betrauten Amt nicht weiter zu schaden. Im Allgemeinen scheint es, als trauen sich Schwarze und Grüne ohnehin nicht mehr über den Weg. Nicht einmal die beiden Fraktionen ihrer eigenen Regierung.

Alternative Paartherapie

Die Abgeordneten der Alternative für Deutschland sind sich schon seit längerem nicht mehr grün. Grund dafür war Meuthens überfällige Reaktion auf die antisemitischen Äußerungen und Publikationen seines Fraktionskollegen Gedeon. Meuthen trat aus der Fraktion aus, gründete eine neue Fraktion, die Alternative für Baden-Württemberg. Um zu zeigen, dass er zu den Guten gehört. Die Gründung der neuen Fraktion war den Gutachten zufolge, die das Landtagspräsidium anforderte rechtens. Leider, denn die Kosten durch eine weitere Fraktion belasten nicht nur die parlamentarische Arbeit, sondern vor allem auch die Steuerzahler. Eine Rechtsauffassung, die ich nicht teilen kann. Nun, da sich die Alternativen getrennt haben, soll ein Mediator beide wieder zusammenführen und eine Paartherapie für die beiden Alternativen betreiben. Zu Steuerzahlers Lasten. Aus AfD-Kreisen hört man nun, man werde bald wieder zusammenfinden. Wird die Therapie Erfolge vorweisen können? Oder wartet gar schon der nächste Zwist wegen ausländerfeindlichen, antisemitischen und verfassungsfeindlichen Aussagen, der die Arbeit der Abgeordneten erschwert und dem Wohl des Landes nicht zuträglich ist?

Das Sommerloch-GroKodil

Eine Paartherapie könnte auch den beiden schwarzen Schwesterparteien auf Bundesebene nicht schaden. Ziemlich verhaltene Reaktionen gibt es da aus Bayern auf die Vorstöße der CDU, Mutti möge doch eine vierte Amtszeit dran hängen. Bei nur noch 42 % Zustimmung für eine weitere Amtszeit unter der Bevölkerung und dem Unwillen derselben, das phlegmatisch wiederkehrende „Wir schaffen das“ zu akzeptieren, erscheint das nur allzu verständlich. Das nächste Jahr wird zeigen, inwieweit die größtenteils träge vor sich hin plätschernde Umverteilungspolitik der Großkoalitionäre sich in weiteren Umfragetiefs niederschlägt. Mindestens ebenso wahrscheinlich erscheint jedoch, dass Schwarze wie vor jeder Wahl ihre Lust auf Steuererleichterungen wieder finden, die dann die nächsten Jahre doch nicht gemacht werden können und die Roten ein paar hundert Milliarden Euro in Renten investieren wollen, woher auch immer das Geld dafür kommen möge. Im Sommerloch zeigen sich CDU und SPD sogar noch träger als sonst. Anders kann man sich den Zeitpunkt der Veröffentlichung der „Konzeption zivile Verteidigung“ nicht erklären, in der die Bundesregierung zu Hamsterkäufen rät. Im ein oder anderen einschlägigen Fachhandel sollen die possierlichen Tierchen bereits ausverkauft sein…

Liberaler Trauerfall

Nach Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher wird im August mit Walter Scheel bereits der dritte bedeutende Außenpolitiker der Liberalen binnen Jahresfrist zu Grabe getragen. Walter Scheel ist zusammen mit Willy Brandt der Grundsteinleger der Deutschen Einheit gewesen, indem er in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts die Entspannungspolitik zur Sowjetunion als Außenminister und Vizekanzler ganz entscheidend mitprägte. Wenn man so möchte hat er das angestoßen, was Hans-Dietrich Genscher vollendete und Guido Westerwelle zu bewahren suchte. Ein Europa, das sich nicht in nationalstaatlichem Klein-Klein zerharkte, Frieden als oberstes Ziel auswies und wirtschaftliche sowie personelle Freizügigkeit als Grundlage für Frieden und Wohlstand sah. Angesichts des europaweiten Rechtsrucks sollten sich einige Zeitgenossen mein liebstes Scheel-Zitat wieder in Erinnerung rufen: „Opas Europa ist tot.“ Möge Walter Scheel in Frieden ruhen und hoch auf dem gelben Wagen nicht sehen, wie Opas Enkel das Europa, das Scheel mit erschaffen hat, zu Grabe tragen.

Herzlichen Glückwunsch, lieber Janis

Bevor ich Ihnen an dieser Stelle die August-Geschehnisse in der Pforzheimer Kommunalpolitik kommentiere, möchte ich zunächst einen Glückwunsch los werden. Am 30. Juli wurde mein Fraktionskollege im Pforzheimer Gemeinderat Janis Wiskandt von der Kreismitgliederversammlung einstimmig zum Bundestagskandidaten 2017 für Pforzheim und den Enzkreis gewählt. Ich bin mir sicher, dass er einen tollen Wahlkampf hinlegen und die FDP würdig repräsentieren wird. Herzlichen Glückwunsch, lieber Janis! Meine Unterstützung sei dir sicher!

Der Pleitegeier kreist

Weniger erfreulich als die Kandidatur des jüngsten Stadtrats meiner Fraktion ist ein Blick auf die Pforzheimer Stadtfinanzen. Die sehen nicht besonders rosig aus. Das tun sie leider schon eine ganze Weile nicht und sie verschlechtern sich obendrein stetig. Der Schuldenstand steigt beständig, der Liquiditätsstand sinkt und wird schon bald die schwarze Null reißen. Meine Fraktion und ich monieren bereits seit geraumer Zeit die desolate Haushaltslage und fordern entsprechende Kurskorrekturen an der Finanz- und Ausgabenpolitik der Stadt. Die Konsequenzen aus einer solchen Haushaltslage müssten eigentlich sein, die Stadt strukturell besser aufzustellen. Leider sieht das außer meiner Fraktion und dem stets mahnenden Kämmerer anscheinend niemand, der regelmäßig auf den roten Sesseln im Pforzheimer Raatssaal Platz nimmt. Anders sind die unverantwortlichen Beschlüsse des Oberbürgermeisters und seiner schwarz-rot-grünen Abnicker im Gemeinderat nicht zu verstehen. Seit Jahren fehlt es an strukturellen Weichenstellungen, Unternehmen werden vergrault, Gewerbeflächen nicht zügig genug entwickelt und von der Steuerschraube kann der OB auch nicht lassen. Allesamt keine guten Zeichen für die Stadt. Deshalb wurden wir im August gleich drei Mal bezüglich der Stadtfinanzen tätig.

Zunächst wurde von uns beantragt, der frisch gewählte Erste Bürgermeister solle die Finanzen ab dem kommenden Jahr übernehmen. Eigentlich wollten wir die Stelle gar nicht besetzt wissen, nachdem nun aber die Pforzheimer Koalitionäre Herrn Büscher für acht Jahre ins Amt gehieft haben, gilt es, ihm auch Aufgaben zu geben. Am besten bietet sich dafür die Stadtkämmerei an. Schließlich ist Pforzheim die einzige baden-württembergische Großstadt in der der OB gleichzeitig die Finanzen verwaltet. Dass Herr Hager das nicht gut macht, sieht man nicht nur an den Pforzheimer Schulden, er hat auch noch keinen einzigen Haushalt auf den ersten Anlauf durchbekommen. Höchste Zeit also, dass er die Finanzen abgibt.

Ein zweiter Antrag soll die Stadtfinanzen über den Verkauf eines städtischen Grundstücks entlasten, das nicht mehr benötigt wird. Das Areal um die Gaststätte „Neue Weiche“ sollte einem Hotel und dem Neubau eines Krankenkassengebäudes weichen. Nachdem sich diese Pläne im Frühjahr diesen Jahres zerschlagen haben, kann das Geld nun bestens zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden, sofern der Antrag eine Mehrheit findet.

Transparenz bitte

Ein weiterer Antrag hat des Oberbürgermeisters geplantes Denkmal zum Inhalt – die „Innenstadtentwicklung Ost“. Hier haben wir beantragt, dass die bisherigen Kosten offen gelegt werden. Das Besondere daran: Meine Fraktion braucht keine Ratsmehrheit dafür. Der im Dezember letzten Jahres reformierten Gemeindeordnung sei Dank, die die Hürden, eine gemeinderätliche Unterrichtung zu verlangen auf ein Niveau gesenkt hat, die uns genau das erlaubt. Man darf gespannt sein, wie teuer die Planungen für das Prestigeprojekt bislang waren und wie die Bevölkerung reagiert, wenn der Oberbürgermeister die Kosten dafür verkündet. Sollte es den Bürgern nicht gefallen, wie teuer der Prestigebau wird, könnte ein Bürgerbegehren in Frage kommen. Die erforderlichen Quoren dafür wurden jedenfalls mit der Reform der Gemeindeordnung ebenfalls gesenkt....

Ihr Hans-Ulrich Rülke

Newsletter Juli 2016

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der FDP,

Mauscheln und Irren in der Villa Reitzenstein

Gegen Ende des Monats musste Ministerpräsident Kretschmann im Stuttgarter Landtag offen eingestehen, es mit der Transparenz nicht so genau zu nehmen. Zähneknirschend gab er zu, sich geirrt zu haben, nachdem ich ihn im Plenum mit einer Pressemitteilung der hessischen Landesregierung konfrontiert hatte, die seine Behauptung dementierte, auch in Hessen gebe es geheime Absprachen, deren Inhalt nur der dortigen Landesregierung vertraut seien. Bereits vor dieser Sitzung gab er Journalisten während eines Interviews entnervt die überraschende Antwort, dass er schon immer gemauschelt habe und dass man ab und zu mal in der Politik „dealen“ müsse. Ein solcher Deal zwischen dem Führungspersonal der Grün-Schwarzen Landesregierung war ans Licht gekommen, milliardenschwer und ohne Einbezug der eigenen Parteimitglieder, ja sogar an den eigenen Abgeordneten vorbei. Das geht nicht.

Kann man zur Zeit einer Demokratie mehr schaden und die Wähler stärker verhöhnen, als mit einem solchen Verhalten, wie es Herr Kretschmann hier an den Tag legte? Es muss für jeden Wähler der neuen Landesregierung ein Schlag ins Gesicht sein, wenn der Grüne Landesvater zugibt, hinter verschlossenen Türen Beschlüsse zu verabschieden, die dem widersprechen, was öffentlich gemacht wird. Erst recht, wenn ohne Whistleblower niemand davon erfahren hätte, wie die neue Landesregierung bereits Milliarden verplant hat, öffentlich aber den Sparweltmeister mimt.

AfD und AfBW bald wieder AfD?

Aber nicht nur die Landesregierung rückte im Monat Juli in den Fokus der Öffentlichkeit. Die AfD zeigte sich, nach der zugehörigen Debatte im Plenum, nicht einig, wie mit dem Antisemiten Gedeon umgegangen werden solle. Nachdem der Druck für Herrn Meuthen zu groß wurde und er sich als Fraktionsvorsitzender keiner Mehrheit gewiss war, entschloss er sich aus der Fraktion auszutreten und konnte etliche Mitläufer von dieser Idee begeistern. Nur um nach kurzer Trauer eine neue Alternative für Baden-Württemberg zu gründen. Ich möchte daran erinnern, dass sich die AfD-Mitglieder im Stuttgarter Landtag gegen einen zweiten stellvertretenden Landtagspräsidenten ausgesprochen hatten, um dem Steuerzahler unnötige Ausgaben zu ersparen und den von ihnen genannten „Altparteien“ das Sparen beizubringen. Damit war es vorbei als man selbst Anspruch auf einen solchen Posten erheben wollte.

Nun, nachdem das Gutachten des Landtags vorliegt, gibt es zwei Fraktionen, welche sich aus AfD-Abgeordneten zusammensetzen. Diese Fraktionen, jeweils mit einem Vorsitzendengehalt bestückt, werden die baden-württembergische Landeskasse massiv zusätzlich belasten. Das Gutachten des Landtags scheint zu einer Amnesie bezüglich der Finanzdisziplin der AfD-Abgeordneten geführt zu haben. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich die AfD nicht dazu entschieden hat Gedeon aus der Fraktion auszuschließen, um ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Vielmehr gelang es dem rechtspopulistischen Neuzugang im Landtag, die Fraktion aufzuspalten und dem Steuerzahler beachtliche Mehrkosten durch diese fehlende Courage entstehen zu lassen. Das Ganze, um schließlich zu sagen, man beabsichtige, doch wieder als Fraktion zusammenzufinden. Ein Vorbild für eine effiziente Parteiendemokratie ist diese Alternative, welchen Zusatznamen sie auch immer tragen möge, wahrlich nicht. Sie zeigt viel eher, wie man die Politikverdrossenheit durch ungeschicktes, mutwilliges Verhalten und persönliche Eitelkeiten in der Bevölkerung steigern und seine Glaubwürdigkeit verspielen kann. Sandkastenspiele vom Feinsten.

Der blutige Juli in der Türkei

Nur wenige zweifeln mittlerweile noch daran, dass Recep Tayyip Erdogan daran arbeitet, sich eine „gelenkte“ Demokratie mit Präsidialsystem nach russischem Vorbild aufzubauen. Der überhastete und erfolglose Putschversuch vom 15. Juli war wohl eine Reaktion auf die geplanten Säuberungen, die der Präsident bereits vorbereitet hatte. Die Überprüfung und Suspendierung zig-tausender Staatsbediensteter, deren Vergehen es sein soll, dem ehemaligen Kompagnon und jetzigen Erzrivalen Erdogans, Fethullah Gülen nahe zu stehen, stand bereits lange fest. Zudem hatten weite Teile des türkischen Militärs schon seit geraumer Zeit massive Probleme damit, den laizistischen Staatscharakter Atatürkscher Prägung immer weiter aufgeweicht zu sehen. Konfliktlinien, die nach dem gescheiterten Putsch und den harten Reaktionen Erdogans zu tiefen Gräben heran wachsen. Auch mit der Bundesrepublik hat Erdogan so seine Differenzen. Er fordert die Auslieferung zahlreicher hier lebender Gülenisten, gleich welcher Staatsbürgerschaft. Er kommuniziert nicht mehr mit dem deutschen Botschafter, was quasi mit einer Ausweisung gleichzusetzen ist und er stachelt obendrein die hier lebenden Menschen mit Wurzeln in der Türkei an, ihm doch als gute Patrioten zu helfen. Von der geplanten Wiedereinführung der Todesstrafe einmal gänzlich abgesehen. Fast ist man gewillt zu sagen: Dann halt nicht! Wäre da nicht die einseitige Fokussierung von Frau Merkel auf die Türkei als Helfer im Flüchtlingschaos, die ich auch damals schon als naiv gegeißelt habe. So macht man sich erpressbar und ein Politiker wie Erdogan hat auch keinerlei Problem damit, das auszunutzen. Ja er freut sich richtig über das riesige Faustpfand, das ihm da gänzlich allein überlassen wurde. Von dem Mann, der einstmals die wirtschaftliche Prosperität der Türkei gefördert und eine Annäherung im Konflikt mit den Kurden gesucht hatte, ist nun ein Herrscher übrig geblieben, der viele seiner früheren beachtlichen Erfolge gegen eine Politik der scharfen Klinge getauscht hat und die Annäherungen an Europa durch seinen beispiellosen Machtwillen und dem Bedürfnis, der starke Mann zu sein geopfert hat. Insgesamt keine besonders guten Voraussetzungen, um kooperative Lösungen, insbesondere in der Flüchtlingskrise zu erreichen.

Der blutige Juli hierzulande

Die Ereignisse der letzten Tage, der Angriff mit Axt und Messer auf Zugreisende bei Würzburg, der Amoklauf in München, sowie die Ermordung einer jungen Frau auf offener Straße in Reutlingen und der Selbstmordanschlag in Ansbach beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum, genauso wie die erschütternden Ereignisse in Frankreich und der Putschversuch in der Türkei. Die Vielzahl an schrecklichen Ereignissen - jedes für sich zu betrachten - führten in den letzten Tagen dazu, jede neue Gewalttat als Terrorakt zu fürchten. Doch es gebietet sich, Hysterie zu vermeiden und die Ermittlungsergebnisse der Behörden abzuwarten. Der Münchner Amoklauf hatte keinen islamistischen Hintergrund, genausowenig wie der Mord in Reutlingen, der einen Beziehungsstreit als Auslöser hatte. Der schlimme Amoklauf von München hatte, Zeugen- und Medienberichten zufolge sogar rechtsradikale Motive. Alle neun Opfer hatten einen Migrationshintergrund und der Schütze selbst sei stolz darauf gewesen am gleichen Tag wie Adolf Hitler geboren zu sein sowie ein glühender Anhänger der AfD. Nichtsdestotrotz waren am selben Tag die Spekulationen ins Kraut geschossen und ruck zuck von den Rechtspopulisten instrumentalisiert, es handele sich um ein islamistisches Attentat. Nun, dem war nicht so. Trotz all dieser schrecklichen Ereignisse sollten wir uns alle durch diese Gewalttaten nicht in unserem Alltag einschränken zu lassen. Ebenso wichtig ist es für das friedliche Zusammenleben, das Bewusstsein aufrechtzuerhalten, den Islam nicht als Terrorreligion zu brandmarken. Dies würde einen großen Teil der Bevölkerung stigmatisieren, sowie der Integrationsleistung und Partizipation der hier lebenden Muslime an unserer Gesellschaft nicht gerecht werden.

Terror, sei er aufgrund von religiöser oder politischer Radikalisierung, der unsere freie demokratische Grundordnung und das Leben unserer Bürger bedroht, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft und muss mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates bekämpft werden. Damit dies auch realisierbar ist, ist es unabdingbar, dass die Landesregierung handelt und auf die Forderungen der Freien Demokraten eingeht. Auch wenn unsere Sicherheitskräfte auf Szenarien dieser Art, so schrecklich sie auch sein mögen, gut vorbereitet sind, gibt es auch vom Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, heftige Kritik an Grün-Schwarz.

Kusterer fordert, ebenso wie meine Fraktion, eine Erhöhung der Polizeikräfte im Land und eine bessere Ausrüstung für die Beamten, um den neuen Anforderungen, so gut ausgestattet wie nur möglich, entgegentreten zu können. Nach Ansichten meiner Fraktion muss weiter das Landesamt für Verfassungsschutz gestärkt werden, um geplante Straftaten so früh wie möglich zu erkennen und die Täter im besten Fall noch vor der Ausführung zu stoppen.

Die Aufstockung der Polizeikräfte und eine Modernisierung der Ausrüstung sind seit längerem Forderungen der Liberalen. Es ist zu hoffen, dass die Landesregierung jetzt, nach den Ereignissen der letzten Wochen, aufgerüttelt ist, um das Nötige zu unternehmen und der Bevölkerung so viel Schutz wie möglich zu gewähren.

Angesichts der beispiellosen Gewalt der letzten Tage blieb eine interessante Personalie der internationalen Politik nur kurz beachtet. Boris Johnson, ehemaliger Oberbürgermeister von London und neben Nigel Farage Hauptbrandstifter im Lager der Brexitbefürworter, wurde von der neuen britischen Premierministerin Theresa May zum Außenminister bestellt. Auf dass derjenige die Suppe auch auslöffelt, der sie eingebrockt hat. Vermutlich die spannendste Personalentscheidung seit Kaiser Caligulas Pferd Konsul wurde.

Auch in Pforzheim wird gemauschelt

Dieser Tage scheint sehr viel gemauschelt zu werden. Nicht nur der Landesvater mauschelt gerne und viel, auch die Pforzheimer Kommunalpolitik ist völlig zu Recht berüchtigt für ihre Mauscheleien. In den letzten Wochen war das Gemauschel derart offensichtlich, dass es sich ebenso wenig verheimlichen ließ, wie der Geheimvertrag der grün-schwarzen Landesregierung. Und auch hier in Pforzheim gab es sinnigerweise besonders viel Gemauschel zwischen Grünen und Schwarzen. Zunächst wurde mit den Stimmen der CDU eine grüne Lehrerin zur Dezernentin für Bauwesen gewählt, um im Gegenzug die benötigten Stimmen für den eigenen Bürgermeisterkandidaten zu bekommen. Ein Plan, der vermutlich schon vor langer Zeit gemauschelt wurde und durch äußere Umstände etwas umdisponiert werden musste. Es gibt wohl gute Gründe, warum ein Kandidat mit dem perfekten Profil für einen Baudezernenten nun zum Ersten Bürgermeister gewählt wurde. Zuallererst, dass er wohl fürs Baudezernat vorgesehen war. Dummerweise kam da eine Kommunalwahl dazwischen, die vor über zwei Jahren. So verlor die CDU nicht nur ein Mandat, sondern auch das vermeintliche Vorschlagsrecht für das Baudezernat. Damit der bereits Jahre vorher feststehende Kandidat aber nicht leer ausgeht, nimmt man eben den nächsten frei werdenden Bürgermeisterposten. Aufwendige Bewerbungsinszenierungen hätten sich sowohl Grüne als auch CDU sparen können. Die sind einfach überflüssig, wenn das Ergebnis bereits vorher fest steht.

Pforzheimer Finanzbürgermeister

Meine Fraktion hatte im Vorfeld der Wahl zum Ersten Bürgermeister beantragt, das Amt überhaupt nicht mehr zu besetzen. Einen sechsstellig dotierten Bürgermeisterposten, der kaum Aufgaben hat, benötigt niemand. Dieses Geld hätte wesentlich sinnvoller investiert werden können. Beispielsweise, um auf die nun geplante Preiserhöhung für Kita-Essen verzichten zu können. Dafür hätte das Geld ziemlich genau gereicht. Unser Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und Grüner Liste abgelehnt, also genau den Fraktionen, die nun eigene Kandidaten in Bürgermeisteramt und Würden haben. Welch bemerkenswerter Zufall. Schade, aber damit muss man als Demokrat konstruktiv umgehen. Nun ist der Bürgermeister gewählt und für 8 Jahre in Diensten der Stadt. Das konstruktive Vorgehen meiner Fraktion besteht nun darin, einem mehr oder weniger aufgabenlosen Dezernenten Aufgaben zuzuteilen. Wir haben deshalb vorgeschlagen, den Pforzheimer Sonderweg zu beenden, als Großstadt keinen Finanzbürgermeister zu haben. Die Zuständigkeit für Finanzen soll dem Antrag zufolge künftig dem neuen Ersten Bürgermeister übertragen werden. So bekommt sein Dezernat eine Aufgabe, die auch die Größe des Dezernats gut widerspiegelt und die städtischen Finanzen genießen eine höhere Priorität. Das halte ich angesichts der Ausgabenorgien des Oberbürgermeisters und den Finanzproblemen der Stadt auch für dringend geboten. Wir werden sehen, ob CDU, SPD und Grüne sich dieser lange überfälligen Trennung zwischen Oberbürgermeister und Kämmerei anschließen, nun nachdem jeder seine Freunde mit Posten versorgt hat, oder ob der politische Opportunismus einmal mehr obsiegt.

Die Grünen im AfD-Modus

Politisch opportun verhalten sich auch die Grünen im Gemeinderat der Stadt Pforzheim. Innerhalb von sechs Wochen hat es die Fraktion unter ihrem neuen Vorsitzenden Axel Baumbusch geschafft, in einer Fünferkonstellation vier Stadträte ersetzen zu müssen und die Fraktion selbst von fünf auf drei Stadträte zu dezimieren. Dabei ist von einstmals drei Frauen keine einzige übrig geblieben und Herr Meuthen wäre sicherlich neidisch auf den Vorsitzenden der Grünen Liste hier, wie schnell sich die Fraktion gespalten und atomisiert hat. Nun gibt es also eine Grüne-Liste Gemeinderatsfraktion und eine Gruppierung Bündnis/90 die Grünen. Erstaunlich, welch bemerkenswerte Ähnlichkeit AfD und Grüne doch manchmal aufweisen. Der Vorsitzende der AfD im Pforzheimer Gemeinderat weiß da sicherlich Genaueres zu berichten. Er war schließlich auch mal Grüner.

Ihr Hans-Ulrich Rülke

Newsletter Juni 2016

Und täglich grüßt der Kiwi

Die Tatsache, dass an der Stelle meines Newsletters, in der es um die Landespolitik gehen soll, zunächst ein kleiner Ausflug in die Fauna eines wundervollen Fleckens Erde erfolgt, hat einen so simplen wie treffenden Grund. In Neuseeland, Naturparadies und Heimat der legendären Hobbits aus der „Herr-der-Ringe-Trilogie“, hat auch ein putziger kleiner Vogel seine Heimstatt. Der Name desselben: Apteryx oder Schnepfenstrauß, gemeinhin auch als Kiwi bekannt und Nationalsymbol Neuseelands. Sie fragen sich, was das mit der baden-württembergischen Landespolitik zu tun hat? Nun, eine ganze Menge. Die grün-schwarze Kiwi-Koalition, ihres Zeichens nach der säuerlichen Frucht benannt, weist bemerkenswerte Ähnlichkeiten mit dem gleichnamigen Vogel auf. Ich möchte Ihnen ein paar davon nicht vorenthalten.

Zunächst einmal sind Kiwis Vögel.
Weiterhin haben die Schnepfenstrauße vier bis fünf Zentimeter lange Flügel, sind aber nicht in der Lage, damit zu fliegen. Die Flügel haben an ihren Enden kleine Krallen, die aber ohne erkennbare Funktion sind.
Kiwis besitzen keinen äußerlich sichtbaren Schwanz, dafür aber einen sehr kleinen Kopf mit einem sehr langen Schnabel, der bei Weibchen um gut 30 Prozent größer ist als bei Männchen.
Lautgebungen sind oft das einzige, was Menschen von Kiwis mitbekommen. Kiwis rufen das ganze Jahr und die ganze Nacht hindurch, doch diese Rufe scheinen hauptsächlich für die Revierverteidigung eine Rolle zu spielen.
Die, wie ich finde auffälligste Gemeinsamkeit aber ist die Tatsache, dass Kiwis sich oft auf ihren Schnabel stützen, um im Stand das Gleichgewicht zu halten.
Der Name Kiwi-Koalition wurde also ganz grundsätzlich gut gewählt, sowohl was die Namensvetternschaft mit dem Vogel als auch mit der Frucht anlangt. Schließlich passt die Farbe der aufgeschnittenen Frucht auch ganz hervorragend zu den Inhalten des Koalitionsvertrages, wie bereits im letzten Newsletter erörtert: viel Grün und nur vereinzelt schwarze Punkte.

Den Spaß, der grün-schwarzen Koalition ihre Namensvetternschaft zu erläutern, habe ich mir im Anschluss an meine Rede zum Kiwi-Koalitionsvertrag nicht nehmen lassen.

Brexit

Den kleinen Ausflug in den Klamauk gestatte mir der geneigte Leser, gibt es doch genügend weniger schöne tagesaktuelle Dinge. Das zweifelsohne bestimmende und folgenreichste politische Ereignis des zurückliegenden Monats war der sogenannte Brexit – das knappe Votum der Briten für das Ausscheiden aus der Europäischen Union. Nun ist man sich bislang über zwei Dinge einig: Zum einen, dass dieses Votum durch seine Ein- und Erstmaligkeit eine Zäsur in der europäischen Geschichte darstellt. Zum anderen, dass man noch ein wenig ratlos ob der Folgen dieses Votums sein darf. Augenscheinlich ist sich mittlerweile nicht einmal mehr der vehementeste Befürworter eines Brexits, der ehemalige Londoner Oberbürgermeister Boris Johnson, noch ganz sicher, ob er das überhaupt wollte. Das wird zumindest weithin spekuliert und liegt auch nahe, beobachtet man die relative Stille im Lager der Brexit-Befürworter, nachdem der Wahlkampf doch recht rüde geführt wurde.

Als Schluss aus dem Ausgang des Referendums darf bislang festgehalten werden, dass den moderaten, pro-europäischen Kräften augenscheinlich nicht nur die Deutungs- sondern auch die Erklärungshoheit über wichtige Fragen und Sachverhalte unserer Zeit abhanden gekommen sind. Man darf eben, ganz gleich in welchem europäischen Mitgliedsstaat, den Menschen nicht unablässig predigen, dass alles Schlechte und jeder reglementierende Eingriff in den Lebensalltag der Menschen von einer diffusen europäischen Obrigkeit käme. Denn irgendwann beginnen die Bürger dies zu glauben und votieren entsprechend - zugunsten reaktionärer Kräfte, die gar kein Interesse daran haben, zu gestalten. Es gilt nun einen Mittelweg zu finden, der sich zwischen den beleidigten „Austritt sofort!“-Tiraden so manch eines europäischen Spitzenpolitikers und den leeren, destruktiven Versprechungen der Rattenfänger zu bewegen hat. Eine Rosinenpickerei der Briten mit reichhaltigsten Zugeständnissen zulasten der verbleibenden 27 Staaten darf es ebenso wenig geben, wie die Befriedigung diffuser Rachegelüste enttäuschter europäischer Mandatsträger.

Zwei wertvolle Lehren aus dem Brexit

Sofern man als überzeugter Europäer diesem Votum etwas Gutes abgewinnen möchte, so kann dies Zweierlei sein: Ein klareres Signal gegen die Entparlamentarisierung der Europäischen Idee ist kaum vorstellbar. Deutet man die Abkehr von der Europäischen Union als Ausdruck des Unbehagens gegen ein vermeintliches Hinterzimmergeklüngel zahlenmäßig kleiner Eliten, so kann der Schluss daraus nur sein, dass künftig wieder Parlamente weitreichend über die Gestaltung Europas entscheiden sollten – Subsidiarität ist das Schlüsselwort. Der arrogante Duktus eines Kommissionspräsidenten Ihro Gnaden, das Umgehen des parlamentarischen Haushaltsrechts eines Zentralbankiers, den niemand gewählt hat oder machtpolitische Alleingänge einer einzelnen Regierungschefin tragen eben nicht dazu bei, das Gefühl der Ohnmacht vieler europäischer Bürger zu beheben. Ich bin mir sicher, dass die Wertschätzung gegenüber dem bisher Erreichten wieder erheblich steigen wird, besinnt man sich darauf, auch europäische Entscheidungen wieder verstärkt regional und national parlamentarisch zu beschließen. Sobald das Gefühl zurückkehrt, man habe mit der eigenen Stimme Einfluss – auch auf europäischer Ebene – wird auch die Zustimmung zur Union wieder steigen.

Die zweite Lehre aus dem Brexit ist die folgende: Die schmutzige Lügenkampagne der Rechten hat sich selbst entzaubert. Es folgt das böse Erwachen, nachdem die Nationalisten triumphiert haben und sich heraus stellt, dass alle Mahner Recht behalten haben, die vor zu viel Vertrauen in diejenigen gewarnt haben, die so vollmundig das Blaue vom Himmel versprechen. Parolen und Provokationen ersetzen eben nicht das inhaltliche Ringen um die Gestaltung eines gemeinsamen Europas, das zuvorderst von Kooperation und Frieden geprägt zu sein hat. Und dies, ohne dass die Interessen der Menschen, die in Europa leben, in demagogischer Weise gegeneinander ausgespielt oder unverhältnismäßig fremdbestimmt werden. In diesem Spannungsfeld zwischen einem Höchstmaß an Subsidiarität, einem Mindestmaß an gemeinsamen Regeln und Pflichten und dem unbedingten Willen, ein freiheitliches, freizügiges und florierenden Handel treibendes Europa zu erhalten und zu gestalten, werden sich die Freien Demokraten weiterhin bewegen. Ich ganz persönlich werde dies gegen falsche Nationalismen, Egoismen, Zentralismen und plumpe Plattitüden auch in Zukunft wehrhaft verteidigen.

Pforzheim ist Spitze – zumindest bei den Steuern

„Wir haben den Eindruck, Sie haben die Schlussfolgerung gezogen, das Schiff ist auf falschem Weg, infolge dessen müssen wir das Gaspedal richtig durchdrücken.“ Mit diesen Worten habe ich mich in der Haushaltsrede am 09. März 2015 vor dem Gemeinderat an Oberbürgermeister Hager gewandt, um davor zu warnen, welche Folgen die überbordende Ausgabenpolitik des Rathauschefs provozieren werde. Die Sorge, künftig keine genehmigungsfähigen Haushalte aufstellen zu können, ohne an Stellen sparen zu müssen, an denen es sich nicht zu sparen gehört, war leider mehr als berechtigt. Prestigeprojekte wie der schneeweiße ZOB, in den es hineinregnet oder die Megasumme für die Innenstadtentwicklung-Ost haben dazu geführt, dass Oberbürgermeister, CDU, SPD und Grüne sich angesichts der vom Regierungspräsidium geforderten Einsparungen dazu bemüßigt gefühlt haben, ein Sparpaket von beispielloser Grausamkeit zu verabschieden. Eine Gewerbesteuer, deren Höhe in Baden-Württemberg ihresgleichen sucht, eine Erhöhung der Grundsteuer, die sowohl Grundbesitzern als auch einkommensschwachen Mietern jedes Jahr Millionenbeträge abverlangt sowie horrende Preiserhöhungen für Kita-Plätze sind neben heftigen Kürzungen bei quasi allen sozialen Trägern in Pforzheim nur ein paar der Dinge, die der Oberbürgermeister und seine schwarz-rot-grüne Afghanistan-Koalition am Altar des Betons geopfert haben.

Die unglaubliche Absurdität desselben wird besonders deutlich, vergleicht man die Inhalte dieses Sparpakets, wie etwa die massiven Erhöhungen der innerstädtischen Parkgebühren mit den Zielen der Maßnahmen, die ob ihres Preises solch hohe Einsparungen überhaupt nötig gemacht haben. Die Kosten für die Aufhübschungen der Innenstadt bewegen sich nämlich auf einem ähnlichen Niveau, wie die aus Karlsruhe geforderten Einsparungen. Viele Effekte des Sparpakets aber - wie eben die Verteuerung innerstädtischen Parkens - laufen konträr zu den eigentlichen Zielen der Investitionen, nämlich der Steigerung der Attraktivität der Innenstadt. Im Endeffekt wird also einfach Geld verbrannt, das nun denjenigen fehlen wird, die darauf angewiesen sind sowie denjenigen, die es erwirtschaften sollen. Dafür kommt voraussichtlich ein hübsches Viertel in Rathausnähe. Allerdings darf ich Ihnen versichern, dass ich und meine Fraktion weiterhin vehement dagegen kämpfen werden, um den durch die verantwortungslose Politik schwarzer, roter und grüner Färbung entstandenen Schaden nicht noch größer werden zu lassen.

Ihr

Hans-Ulrich Rülke

Newsletter Mai 2016

Die 16. Legislaturperiode – unter dem Vorzeichen schlechter Politik. Verfehlte grün-rote Agenda stur weiterbetrieben: CDU tauscht politische Ziele gegen Ämter

Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

seit den Landtagswahlen vom 13. März, bei denen die grün-rote Landesregierung abgewählt wurde, sind nun gut zwei Monate vergangen und der 16. Landtag von Baden-Württemberg fand zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Erfreulicherweise mit nunmehr zwölf anstatt sieben Freien Demokraten im frisch renovierten Plenarsaal, worüber ich mich persönlich sehr freue. Die konstituierende Sitzung fand allerdings auch unter dem faden Beigeschmack der Anwesenheit einer neuen politischen Kraft am rechten Rand statt, deren Zustimmung sich aus einer Mischung von Politikversagen schwarzer und roter Natur sowie dem irrationalen Schüren von Ängsten speist. Der Oppositionsauftrag der Freien Demokraten bleibt dabei im Grunde der Gleiche, wird nun aber ergänzt. Die Verfehlungen der Landesregierung gilt es genauso zielstrebig aufzudecken wie in der abgelaufenen Legislatur und es gilt zudem unser rechtstaatliches Fundament gegen die polemischen Angriffe aus der Ecke der Vorgestrigen zu verteidigen. Das gelingt nur durch liberale Politikangebote, die ihres Namens auch würdig sind.

Die Kiwi-Koalitionäre

Auch ein neuer Koalitionsvertrag steht mittlerweile und die schwarzen Körner in der Kiwi müssen schon mit der Lupe gesucht werden, liest man sich das Vertragswerk durch. Es könnte nämlich glatt der Feder der Vorgängerregierung entsprungen sein. Von den politischen Zielen der Wahlkampfzeit bleiben 140 Seiten voller Zugeständnisse der baden-württembergischen CDU, die augenscheinlich mit aller Gewalt vom so wahrgenommenen Katzentisch der Opposition, an dem sie sich nie sonderlich wohlgefühlt hat, zurück zu den wohlig erscheinenden Kaminen der Ministerien mit den ausladenden Besprechungszimmern wollte. Nun, sie hat es geschafft. Fünf von zehn Fach-Ministerien darf die CDU besetzen, einschließlich der – zugegebenermaßen sehr kreativen - Neuschöpfung aus Justiz- und Tourismusministerium. Warum niemand früher auf die Idee gekommen ist, diese beiden Ressorts zu einem Superministerium zu verbinden, bleibt mir ein Rätsel, wo die inhaltliche Nähe der beiden Themenfelder doch schon auf den ersten Blick augenscheinlich wird. Und das Einzige, was die CDU für diese fünf Ministerien tun musste, war, ihre vor der Wahl formulierten Ziele dafür aufzugeben.

Versprochen - gebrochen

Den Beamten, denen man die Rückkehr zur ursprünglichen Eingangsbesoldung versprochen hatte, die von Grün-Rot so drastisch abgesenkt worden war, wird man sich ebenso erklären müssen, wie der Jägerschaft, der die Rücknahme des ideologischen Jagdgesetzes versprochen wurde, beide Versprechen wurden im Koalitionsvertrag gebrochen.
Das Kultusministerium konnten sich die Schwarzen sichern, aber zum Preis des Brechens der eigenen Wahlversprechen in der Bildungspolitik. Weder die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9, noch die Verhinderung des inflationären Ausbreitens von Gemeinschaftsschulen, auf die man im Unionslager am liebsten ganz verzichtet hätte, konnten als politische Forderung durchgesetzt werden und augenscheinlich wird nun eine CDU-Kultusministerin auch noch dazu gezwungen, die so verhassten Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen einzuführen: Höchststrafe!
Die fehlkonstruierte Polizeireform, bei der die Präsidien nach den Wahlkreisen hochrangiger SPD-Funktionäre zugeteilt wurden, anstatt nach dem tatsächlichen Bedarf, wollte man ändern und hat sich mit einem Prüfauftrag abspeisen lassen.
Den Windkraftgegnern hatte man versprochen, eine größere Distanz zwischen potenziellen neuen Rotoren, dieser in Baden-Württemberg größtenteils sinnfreien Technologie und Wohnbebauung einzufordern. Erreicht wurde gar nichts, ganz im Gegenteil, die unfassbar teuer subventionierte Ideologie soll weiter fortgeführt werden.
Und der einzige Erfolg, den sich die CDU ans Revers heften könnte - die potenziellen 1500 neuen Polizisten, die sie auch vor der Wahl gefordert hatte – könnte zu alledem nun durch eine grüne Finanzministerin unter Verweis auf eine schwierige Haushaltslage kassiert werden. Auf Seite 11 des Koalitionsvertrages ist zu lesen: „Für alle finanzwirksamen Maßnahmen gilt ein Haushaltsvorbehalt.“ Für mich bedeutet dieser Satz den Knock-Out jedweder eigenständiger Politik der Unionsfraktion, da er nichts anderes aussagt, als die Möglichkeit für die grüne Kassenwartin quasi alle Vorhaben der Union unter Verweis auf eine potenziell schwierige Haushaltslage abzuschmettern. Mein Fazit: Da hat sich die CDU ganz schön über's Ohr hauen lassen...

Österreich – Wehret den Anfängen

Was eine großkoalitionäre Politik des Nichtregierens bewirken kann, wie es in der Stillstandsrepublik Merkelscher Prägung der Fall ist, hat man in den letzten Wochen eindrucksvoll in Österreich gesehen. Die Wiener Koalition aus SPÖ und ÖVP hat es versäumt, Politik nach den Interessen ihrer Wähler zu gestalten und in der Flüchtlingskrise ein ähnlich planloses Krisenmanagement an den Tag gelegt, wie unsere Bundeskanzlerin. Das Ergebnis war ein ungeheurer Abstrafungsprozess, der in einer Bundespräsidentenwahl mündete, mit Wahlergebnissen von nur je 11 % für den konservativen und den sozialdemokratischen Kandidaten sowie einem Erdrutschsieg für den Rechtspopulisten Hofer. In der darauf folgenden Stichwahl am 22. Mai, hatten die Österreicher die Wahl zwischen einem alteingesessenen Grünen, 72-jährig, Volkswirtschaftsprofessor und relativ weit links im politischen Spektrum angesiedelt und einem ungehobelten Rechtspopulisten, dem die Wut auf das Establishment, auf das Gefühl, nicht gehört zu werden, zu ungeahnten Höhen verhalf. Diese Wahl hat das Land tief entzweit und aufgezeigt was passiert, wenn sich die Menschen von den Regierenden weder verstanden noch repräsentiert fühlen. Die vermeintlich einfachen Lösungen, die den Bauch der Menschen ansprechen und die Vorstellung und das Bedürfnis nach einer gestrigen Welt nähren, bekommen Auftrieb und Hochkonjunktur. Die Tatsache, dass sich eine solche Welt nicht wieder zurückholen lässt, wird negiert und gerade deshalb ist es so unerlässlich liberale Politikangebote zu formulieren und auf die Anliegen der Bürger einzugehen. Zugeständnisse für Ämter und Dienstwägen auf Kosten liberaler Politik wird es mit mir deshalb auch weiterhin nicht geben.

Pforzheims Haushalt und der ganze Rest

Auch in Pforzheim halten Liberale Kurs. Bezüglich der vom Regierungspräsidium Karlsruhe geforderten Sparvorgaben bleibt die Linie, wie sie von jeher war. Meine Gemeinderatsfraktion aus FDP und Freien Wählern hat in den letzten Jahren deutlich versucht, allen anderen Stadträten klar zu machen, dass man große Prestigeprojekte wie die Innenstadtentwicklung-Ost nur machen sollte, wenn man dafür Geld hat, und Pforzheim hat leider keines. 30 Millionen Euro soll Pforzheim nun sparen, 50-70 Millionen kostet das Innenstadt-Projekt vorsichtig geschätzt - da wäre sogar eine zweite Sparrunde drin. Sollte das wider Erwarten nicht reichen, könnte man auch einfach unserem schon vor geraumer Zeit gestellten Antrag folgen und eine der beiden Dezernentenstellen, die heute und im Juli zur Wahl stehen, streichen. Das wird wohl leider nicht passieren und ich vermute, dass heute Frau Schüssler zur Baudezernentin gewählt wird. Ihre Kür durch die vermeintlich vorschlagsberechtigte Grüne Liste wurde nach einer riesigen Show vollzogen, trotz offensichtlicher Ungeeignetheit, schaut man sich fachlichen Hintergrund und Lebenslauf einmal näher an. Es ist beileibe nicht so, dass niemand anders diese Defizite erkannt hätte, allerdings wird wohl die Wasch-mich-aber-mach-nicht-nass-Politik der Pforzheimer Afghanistan-Koalition aus CDU, SPD und Grünen Frau Schüssler ins Amt verhelfen und einen qualifizierteren Baudezernenten verhindern. Diese Taktik, die auf der puren Angst basiert, die Grünen revoltierten als Revancheakt gegen den Kandidaten der CDU im Sommer, verhindert die Besetzung der Stelle mit kompetentem Personal, das vor allem im sehr teuren Bausektor und bei der aktuellen Pforzheimer Haushaltslage dringend notwendig wäre. Dieses Amt sollte kein Versorgungsposten für altgediente Stadträte sein. Insbesondere nicht, wenn weder Verwaltungserfahrung, noch Führungserfahrung, noch Fachkompetenz vorhanden ist und die Bewerberin noch dazu – aus Altersgründen – nur für eine Amtsperiode zur Verfügung steht.

Ihr Hans-Ulrich Rülke

Newsletter April 2016

Kurz vor der 16. Legislaturperiode:
Heiße Verhandlungen im Land sowie im Wahlkreis



Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

In wenigen Tagen versammelt sich der neugewählte Landtag von Baden-Württemberg zur konstituierenden Sitzung der 16. Legislaturperiode. Wir Freie Demokraten werden in den kommenden fünf Jahren mit zwölf statt ehemals sieben Abgeordneten die liberalen Interessen der Bürger Baden-Württembergs vertreten und freuen uns bereits darauf. An dieser Stelle möchte ich mich nochmals recht herzlich bei meinem frisch gewählten Kollegen Prof. Dr. Erik Schweickert für den erfolgreichen Wahlkampf bedanken. Gemeinsam konnten wir ein hervorragendes Ergebnis erzielen. Prof. Dr. Erik Schweickert wird künftig den Wahlkreis Enz vertreten. Durch unsere beiden Mandate werden wir uns für die Interessen unserer Region in Stuttgart noch besser einsetzen können.

Kiwi-Koalition: Bildung der Landesregierung
Nach vielen Gesprächen und Gerüchten ist nun klar, dass es keine grün-rote Minderheitenregierung unter Tolerierung der FDP geben wird. Dafür erklärte sich nun aber die CDU dazu bereit, als Juniorpartner der Grünen in eine Regierungskoalition zu gehen. Derzeit finden die Koalitionsverhandlungen der neuen Kiwi-Koalition statt. Und allem Anschein nach stellt das Thema Gemeinschaftsschule für die CDU plötzlich kein Streitthema mehr dar. Guido Wolf und ich hatten im Wahlkampf die Wichtigkeit eines differenzierten Schulsystems in Baden-Württemberg auf zahlreichen Veranstaltungen immer wieder betont. Denn es ist wichtig den sozialen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen und eine Abwicklung unseres etablierten, differenzierten Bildungssystems durch die Hintertür zu vermeiden. Und gerade deswegen hat diese Entscheidung auch nach der Wahl für mich Gültigkeit. Leider scheint die CDU bei diesem Thema bereits in der ersten Runde der Verhandlungen umzufallen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die CDU Baden-Württemberg wieder auf ihre Werte besinnt, mehr positive Ergebnisse für unser Land erzielt und den Schaden durch eine grüngeführte Regierung so gut wie nur möglich begrenzt.

Und wie geht es eigentlich der SPD? Nach der Wahlschlappe der Landtagswahl im März wurde Nils Schmid durch seine Parteikollegin Katja Mast die Unfähigkeit attestiert, Menschen zu begeistern. Hilfe bot nun der kickboxende Uwe Hück an, der Schmids Arbeit zwar schätze, jedoch anmerkt, dass ihm dafür die nötige Übersetzung in der Öffentlichkeit fehlt. Bei einem gegenwärtigen bundesweiten Umfragewert von etwa 20 Prozent, müssen sich die Genossen nun so schnell wie möglich überlegen, wie sie wieder politisch Fuß fassen können. Dies kann aber nicht durch das Aussparen einer Kriminalstatistik mit Negativtrend in unserem Bundesland passieren, wie es Innenminister Reinhold Gall vor der Landtagswahl praktizierte.

Pforzheim und seine Busse
Wie auf Landesebene gibt es derzeit auch in meinem zukünftigen Wahlkreis Pforzheim heiße Verhandlungen. Der Busverkehr der Stadt wird in den letzten Wochen immer wieder durch Streiks lahmgelegt. Der Grund dafür ist das regelkonforme und einzige Gebot für die Konzession für die Pforzheimer Buslinien durch die Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn RVS ab Dezember 2016, sodass der Pforzheimer ÖPNV künftig ohne Subventionierung durch die Stadt auskommt. Wie bereits beschlossen, wird das Vermögen der SVP in einen Sozialplan für die Belegschaft nach Abwicklung der SVP eingespeist, um das bisherige Personal finanziell zu unterstützen. Dieses Betriebsvermögen reicht allerdings nicht aus, um die Lohneinbußen der Belegschaft voll aufzufangen und dementsprechend fordern Verdi und der Betriebsrat eine Aufstockung der Gelder durch die Stadt Pforzheim, die allerdings selbst im Visier des Regierungspräsidiums Karlsruhe ist und 30 Millionen € einsparen soll. Entsprechend schwierig gestalten sich die Verhandlungen. Die Busfahrer verzichten verständlicherweise ungern auf Lohn, indem sie zu niedrigeren Tarifen zur RVS wechseln, die Stadt kann aber unter den Argusaugen des Regierungspräsidiums schlecht Millionenbeträge zur Subventionierung der Belegschaft verteilen, wo bereits jetzt ein Riesenloch im Etat klafft. Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, dass Verdi unbedingt ein Exempel statuieren will, um Nachahmer zu vermeiden. Pforzheim wird die erste deutsche Großstadt sein, die einen eigenwirtschaftlich funktionierenden ÖPNV vorweist, deren Personal obendrein nicht bei Verdi organisiert ist. Dementsprechend rücksichtslos geht die Gewerkschaft an das Betriebsvermögen, das eigentlich dringend für den Sozialplan gebraucht würde, da jeder Streiktag dieses Vermögen erheblich schmälert. Schätzungsweise 5 Mio. € sind noch übrig, die auf die Belegschaft verteilt werden können. Provoziert Verdi weitere Streiks, wird dieses Vermögen bis Jahresende durch die Bereitstellung von Ersatzverkehr verbraucht sein und der Sozialplan kann ad acta gelegt werden. Davon profitieren weder die Busfahrer, noch die Pforzheimer Bevölkerung. Die Fahrer der Stadtbusse bringen sich im Gegenteil schlicht um die eigene finanzielle Entschädigung. Darüber hinaus wird dieser Streit auf dem Rücken der Bürger ausgetragen, insbesondere auf den Rücken von Schülern, Geringverdienern und älteren Menschen, die auf Dauer sicherlich kein Verständnis mehr für das Verhalten der Busfahrer und insbesondere des rücksichtslosen Verfolgens der Eigeninteressen von Verdi haben werden.

Die FDP verliert zwei starke Persönlichkeiten
Jenseits der Landes- und Kommunalpolitik hatte die FDP bundesweit in den letzten Wochen den Verlust zweier großer Politiker und Menschen zu beklagen. Nach dem überraschenden Tod des ehemaligen Bundesvorsitzenden und Außenministers Guido Westerwelle, mussten wir nun auch den Verlust von Hans-Dietrich Genscher, einem der bedeutendsten Liberalen der Nachkriegsgeschichte, akzeptieren. Beide Politiker prägten das Bild der FDP auf ihre ganz eigene Weise und Genscher ganz besonders das der Bundesrepublik Deutschland und Europas. Er leistete einen historischen Beitrag zur Wiedervereinigung und dem Verständnis zwischen Ost und West.

Zum Schluss dieser Newsletter-Ausgabe kann ich als einstimmig wiedergewählter Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion versprechen, dass wir unsere Oppositionsarbeit weiterhin so betreiben, dass die Freien Demokraten im Landtag, wie bereits in den letzten fünf Jahren, die Oppositionsführer sein werden.

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter März 2016

Nach der erfolgreichen Landtagswahl: Es geht um Inhalte, nicht um Dienstwagen



Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

Anstrengende Wahlkampfwochen liegen hinter uns, doch wie der Wahlabend gezeigt hat, haben sich die Mühen gelohnt. Mit 8,3 Prozent haben die Freien Demokraten in Baden-Württemberg ein herausragendes Ergebnis erzielt. Vor allem wenn man bedenkt, dass wir vor Jahresfrist noch bei zwei bis drei Prozent in den Umfragen lagen. Nun haben wir mit einer starken Gemeinschaftsleistung der Kandidaten und der vielen freiwilligen Helfer im Land das Ergebnis von 2011 um drei Prozentpunkte gesteigert. Doch nach der Wahl ist vor der Regierungsbildung und das Wahlergebnis macht die Regierungsbildung nicht unbedingt leicht.

Wir Freien Demokraten haben uns aber bereits drei Wochen vor der Wahl auf unserem Landesparteitag in Pforzheim einen klaren Fahrplan in Sachen Koalitionsoptionen gegeben. Für uns ist klar, dass wir nicht um des Regierens willen unsere liberalen Werte aus dem Blick verlieren werden. Eine Fortsetzung oder ein einfaches „Weiter so“ der aktuellen Politik von Grün-Rot im Land wird es mit uns nicht geben, auch wenn die Medien noch so verzweifelt nach einer grün-geführten Ampel rufen. Wir wollten mögliche Koalitionsverhandlungen daran orientieren, mit welchem Partner wir unsere Schwerpunktthemen durchsetzen könnten.
Dazu hatten wir auf dem Landesparteitag Anfang des Jahres ein umfangreiches Papier beschlossen, das diese zentralen liberalen Anliegen in der Landespolitik aufzeigt. Dieses Papier wurde an die anderen demokratischen Parteien, die im Landtag vertreten sind, versandt. Der CDU, der SPD und den Grünen hatten wir damit die Möglichkeit gegeben, uns in einer Antwort darzulegen, auf welcher gemeinsamen Basis eine Zusammenarbeit nach der Wahl möglich wäre.

Inhaltliche Schnittmengen sind mit allen demokratischen Parteien vorhanden. Allerdings zeigten die Antworten von Grün und Rot auf unsere Prüfsteine, dass ein Politikwechsel mit den aktuellen Regierungsparteien schwer möglich sein würde. Die SPD signalisierte zwar Gesprächsbereitschaft, auch vor der Wahl – wollte dann aber doch nur für eine Ampelkoalition zur Verfügung stehen. Die Grünen hingegen machten deutlich, dass sie keinen Politikwechsel wollen und antworteten lediglich durch Übersendung eines Verweises auf deren Wahlprogramm, das eine Fortsetzung der verfehlten Politik der letzten fünf Jahre abbildet. Ministerpräsident Kretschmann hat in einem Interview der Rhein-Neckar-Zeitung gesagt, die FDP solle sich nicht einbilden, mit 5 Prozent einen Politikwechsel verlangen zu dürfen – für die Rolle als entmündigter Mehrheitsbeschaffer für Grün-Rot stehen wir aber nicht zur Verfügung. Deshalb gibt es mit uns keine grün geführte Ampelkoalition.

Wir sehen, dass die politischen Schnittmengen zwischen FDP und CDU im Land Baden-Württemberg am größten sind, die wohlgemerkt sehr detailreich auf jede einzelne Position eingegangen ist und uns mit einem 17-Seiten Schreiben geantwortet hat. Insofern war die CDU unser bevorzugter Partner, wenn auch noch deutlicher Gesprächsbedarf, etwa in Wirtschafts-, Gesellschafts- und Gesundheitspolitik, bestanden hat. Unser Ziel nach der Wahl war eine Deutschland-Koalition mit CDU und SPD. (s. Pressemitteilung vom 18.3. ).

Zum Steigbügelhalter für die grüne Ideologie der vergangenen fünf Jahre stehen wir nicht zur Verfügung. Deshalb haben wir einer grün geführten Ampelkoalition eine Absage erteilt. Dies haben wir auch schon vor der Wahl vertreten, es gilt auch nach der Wahl. Wir werden unsere Überzeugungen nicht verkaufen, sondern stehen für unsere liberalen Überzeugungen ein. Uns sind unsere Themen wichtiger als eine Regierungsbeteiligung.

Nichtsdestotrotz braucht das Land eine Regierung und Neuwahlen sind unter allen Umständen zu verhindern, da diese die AfD nur noch weiter stärken würden. Sollten die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU scheitern, ist die FDP daher unter gewissen Bedingungen bereit, eine grün-rote Minderheitsregierung zu tolerieren.


Ein neuer Wahlkreis in der nächsten Legislaturperiode

8,3 Prozent landesweit sind ein herausragendes Ergebnis für die FDP. Ein toller Erfolg sind vor allem auch die zweistelligen Ergebnisse der FDP in den Wahlkreisen Pforzheim und Enz, in denen ich als Kandidat angetreten bin. Zehn Jahre lang habe ich den Enzkreis und die Anliegen seiner Bürger als Abgeordneter im Stuttgarter Landtag vertreten. Mit der im Mai beginnenden 16. Legislaturperiode des Landtags werde ich nun den Wahlkreis wechseln. Da die FDP in Pforzheim mit 10,6 Prozent 0,2 Prozentpunkte mehr geholt hat als im Enzkreis und das Wahlrecht dies so vorsieht, werde ich zukünftig als Abgeordneter für den Wahlkreis Pforzheim im Landtag sitzen. Dass aber auch der Enzkreis weiterhin einen liberalen Vertreter in Stuttgart haben wird, freut mich besonders. Denn dank der tollen Ergebnisse in beiden Wahlkreisen ist auch mein Zweitkandidat Erik Schweickert als Abgeordneter für den Enzkreis in den Landtag eingezogen. Zusammen werden wir im neuen Landtag eine konstruktive Politik gestalten und die Interessen der Region gebührend vertreten, ganz unabhängig vom Ausgang der anstehenden Koalitionsverhandlungen.

Doch auf der Freude über die guten Ergebnisse der FDP in Pforzheim und im Enzkreis liegt auch ein Schatten. Denn die Ergebnisse der AfD in Pforzheim und im Enzkreis sind einfach nur beschämend. Ganz besonders, dass es der AfD mit ihrer rechtspopulistischen Propaganda gelungen ist, in Pforzheim das Direktmandat zu erringen. Diese Entwicklung zeigt, dass wir uns noch mehr für die Stärkung der demokratischen Mitte einsetzen müssen und Themen wie die Flüchtlingskrise nicht den rechten Parteien überlassen dürfen. Selbstverständlich werden wir formal korrekt mit der AfD-Fraktion im Landtag umgehen, allerdings wird es keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit geben. Vielmehr ist es das Ziel, deren Inhaltslosigkeit aufzudecken, was gepaart mit den immer wieder aufflammenden innerparteilichen Querelen und der Unerfahrenheit in der parlamentarischen Arbeit hoffentlich zu einem schnellen Ende des AfD-Spuks führen wird.

Die FDP-Fraktion hat in den vergangenen fünf Jahren eine hervorragende Oppositionsarbeit geleistet und der Regierung immer wieder auf den Zahn gefühlt. Nicht umsonst wurde ich als eigentlicher Oppositionsführer gehandelt. Sollte es nun, wie es scheint, zu einer Grün-Schwarzen Koalition kommen, werden wir auch in den kommenden fünf Jahren den Auftrag als Opposition mit ebenso viel Engagement erfüllen und als liberales Korrektiv im Landtag wirken.


Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Februar 2016

Landtagswahl 2016: Wir haben das Chaos nicht angerichtet, aber wir können es aufräumen!



Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

Fast fünf Jahre stellt Grün-Rot nun die Landesregierung in Baden-Württemberg. Es wird Zeit, dass sich das endlich wieder ändert. Grün-Rot hat uns eine Polizeireform beschert, die genau das Gegenteil von dem bewirkt, was die Bürger in unserem Land zurzeit besonders bewegt, nämlich Sicherheit und Zukunftsvorsorge. Doch mit der Reform hat die Landesregierung die Polizei als gesunden Patienten auf den Operationstisch gelegt und zu einem kranken Mann zusammengestutzt. So hat es der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft passend ausgedrückt. Lange Anfahrtswege der Polizei bei Verkehrsunfällen und steigende Zahlen bei den Wohnungseinbrüchen sind die Folge dieser fehlgeleiteten grün-roten Politik. Man hat lieber 850 Millionen Euro für den Bau überflüssiger Gebäude ausgegeben anstatt für die Stärkung der Inneren Sicherheit. Wir Freie Demokraten hingegen sehen, was hier im Argen liegt und ich verspreche, im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP nach der Wahl, ein Polizeipräsidium in Pforzheim einzurichten.

Auch bei der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik hat Grün-Rot keine bessere Bilanz aufzuweisen. Ein Verkehrsminister der im Autoland Baden-Württemberg das Auto verteufelt und lieber Geld für Radwege als für den Ausbau des Straßennetzes ausgibt ist fehl am Platz. Und wenn die Landesregierung nur einen Bruchteil der Gelder für den Breitbandausbau investiert wie etwa Bayern es tut, leistet sie dem Wirtschaftsstandort in Baden-Württemberg im Zeitalter der Digitalisierung einen Bärendienst mit weitreichenden Folgen für die Wirtschaft und den Wohlstand in unserem Land. Gleiches gilt für die unnütze Überregulierung und Bürokratisierung in Form von Bildungszeitgesetz und Tariftreue- und Mindestlohngesetz, mit denen Grün-Rot dem Mittelstand unentwegt Steine in den Weg wirft.
Man könnte ewig so weiter machen mit den Verfehlungen der grün-roten Landesregierung, über die ideologische Bevorzugung der Gemeinschaftsschule und dem Versuch der Vereinheitlichung unseres bewährten vielgliedrigen Bildungssystems, was letztendlich zur Absenkung des allgemeinen Bildungsniveaus führen wird, über die Politik des Gehört- aber nicht Erhörtwerdens in der Nationalparkfrage bis hin zu dem ebenso ideologisch geleiteten Versuch, das windarme Land gegen den Willen der Bürger und gegen jeglichen gesunden Menschenverstand mit Windrädern zu pflastern. Letztendlich ist die Bilanz nicht nur ernüchternd, sondern erschreckend. Es ist an der Zeit, am 13. März bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg einen Politikwechsel herbeizuführen, um unser Land wieder zu dem zu machen was in ihm steckt.

Den nächsten Schritt für unser Land gehen

Am 13. März 2016 wollen wir den ersten Schritt in Richtung Politikwechsel in Baden-Württemberg gehen. Unser Ziel ist eine Bildungspolitik, die jedes Kind fördert. Eine Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik, die unseren Startups, dem Mittelstand, den Hidden-Champions gerecht wird. Und ein Rechtsstaat, der den Menschen vertraut, und dem auch die Menschen wieder Vertrauen entgegenbringen können.

Um dies möglich zu machen, kommt es bei der Landtagswahl in erster Linie darauf an, dass viele freiheitlich gesinnte Frauen und Männer in den nächsten Landtag einziehen. Sie werden dazu beitragen, dass unser Land wieder aus der Mitte regiert wird und nicht von den politischen Rändern oder von politischen Sektierern. Sie werden die selbstbewusste, eigenständige Stimme von Freiheit und Vernunft im Parlament sein.

Auf Bundesebene hat die CDU-Vorsitzende Merkel ihre Partei nach links gerückt; der Bundesfinanzminister gefährdet mit seiner Erbschaftssteuerreform den Mittelstand und will mit der drohenden Begrenzung und Abschaffung des Bargeldes den total überwachten Bürger. Alle zusammen sind sie verantwortlich für das Regierungsversagen in der Flüchtlingskrise und sorgen damit für Aufwind für Rechtsradikale.

Daher brauchen wir einen Politikwechsel im Land. Unsere inhaltliche Richtschnur sind dabei das von Landesparteitagen beschlossene Landtagswahlprogramm sowie die "Prüfsteine für den Politikwechsel". Unser Konzept einer Zukunftspartnerschaft haben wir allen anderen demokratischen Parteien des Verfassungsbogens zugesandt.

Wir orientieren uns an Inhalten, nicht an Farben. Koalitionsaussagen als verbindliche Festlegungen sind Produkt und Instrument von Drei-Parteien-Systemen. Sie passen nicht in politische Landschaften, die aus fünf oder sechs Parteien bestehen. Lediglich Parteien, die sich in ihren Programmen oder in Äußerungen ihrer maßgeblichen Repräsentanten außerhalb der Wertvorstellungen unseres Grundgesetzes bewegen, kommen als Gesprächspartner nicht in Frage.

Inhaltliche Schnittmengen sind mit allen demokratischen Parteien vorhanden. Allerdings zeigen die Antworten von Grün und Rot auf unsere Prüfsteine, dass ein Politikwechsel mit den aktuellen Regierungsparteien schwer möglich ist. Die SPD zeigt zwar Gesprächsbereitschaft, auch vor der Wahl. Die Grünen machen deutlich, dass sie keinen Politikwechsel wollen. Deshalb wird es eine grün geführte Ampelkoalition mit uns nicht geben.

Wir sehen, dass die politischen Schnittmengen zwischen FDP und CDU im Land Baden-Württemberg am größten sind. Insofern ist die CDU unser bevorzugter Partner, wenn auch noch deutlicher Gesprächsbedarf, etwa in Wirtschafts-, Gesellschafts- und Gesundheitspolitik, bleibt.

Welche politischen Konstellationen rechnerisch möglich sein werden, entscheiden die Wählerinnen und Wähler am 13. März 2016. Für die Freien Demokraten ist eines klar: Wir werden unsere Überzeugungen nicht verkaufen. Wir können auch Opposition. Das haben wir in dieser Legislaturperiode im Landtag unter Beweis gestellt.

Wir wollen unser Land wieder fit für zukünftige Aufgaben machen. Nur wer die Freiheit stärkt, stärkt auch das Land. Wählen auch Sie daher am 13. März den nächsten Schritt für unser Land!

Save the date!

Wir mobilisieren im Endspurt bis zur Wahl noch einmal alle Kräfte und werden an den verbleibenden drei Samstagen mit einem Infostand morgens auf dem Wochenmarkt in Pforzheim und später in der Fußgängerzone auf Stimmenfang gehen. Auch die Ortsverbände Straubenhardt und Mühlacker werden mit Infoständen am 05. und 12. März vor Ort Überzeugungsarbeit für die FDP leisten. Wenn Sie uns an den Ständen unterstützen möchten, können Sie sich gerne in der Kreisgeschäftsstelle unter 07321-52792 melden, ansonsten freuen wir uns aber auch über spontane Besuche an den Infoständen!

Wir haben bereits viele Veranstaltungen in diesem Wahlkampf in Pforzheim und im Enzkreis durchgeführt, mit Norbert Haug haben wir über Verkehrspolitik diskutiert, Christian Lindner war Gast bei unserem Neujahrsempfang, Lencke Steiner hat zum Thema Wirtschaft und Start-Ups gesprochen, mit Nicola Beer wurde die Bildungspolitik thematisiert und mit Wolfgang Kubicki gleich ein ganzer Strauß an Themen von der Flüchtlingsproblematik über Innere Sicherheit bis hin zu Bürgerrechten und Bildung diskutiert. Diese Veranstaltungen waren durchweg volle Erfolge und zwei Highlights stehen jetzt noch an, auf die wir Sie gerne hinweisen und herzlich einladen möchten:

08.03.2016, ca. 17:30 Uhr Schmuckwelten Pforzheim: After-Work-Lounge mit Christian Lindner, MdL, Bundesvorsitzender der FDP und Fraktionsvorsitzender FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Die Einladung zur Veranstaltung finden Sie anbei. Ich freue mich darauf, Sie dort begrüßen zu dürfen.

Und nicht zu vergessen: Nach all der harten Arbeit wollen wir auch gemeinsam feiern am Wahlabend:

13.03.2016, 17 Uhr, Ketterers Braustüble in Pforzheim: Wahlparty!

Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

wir haben das Chaos weder auf Bundes- noch auf Landesebene angerichtet, aber wir Freie Demokraten können es aufräumen! Wir haben die richtigen Ansätze, die Konzepte die unser Land wieder auf Kurs bringen. Werben Sie für die FDP, verbreiten Sie unsere Positionen damit wir am 13. März den Politikwechsel in Baden-Württemberg schaffen!

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Januar 2016

Der nächste Schritt für unser Land



Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

es sind nur noch wenige Wochen bis zur Landtagswahl am 13. März 2016. Wir Freie Demokraten haben den Wahlkampf unter das Motto „Der nächste Schritt für unser Land“ gestellt.

Der nächste Schritt für unser Land und die Flüchtlinge bei uns bedeutet, den Flüchtlingen Möglichkeiten zu eröffnen und so auch die Wirtschaftskraft unseres Landes zu stärken, damit diese Herausforderung zur Chance für uns alle wird.

Doch die grün-rote Landesregierung und die GroKo in Berlin haben im Umgang mit der aktuellen Krise auf ganzer Linie versagt. Bereits im November des vergangenen Jahres mussten wir Freie Demokraten in einer Aktuellen Debatte die Euphorie unserer Landesregierung in der Flüchtlingsfrage dämpfen, als diese sich mit Ministerpräsident Kretschmann an der Spitze zum Vorreiter bei der Umsetzung des Asylpakets küren wollte. Heute hat es Schwarz-Rot in Berlin immer noch nicht geschafft, das geplante zweite Paket mit Asylrechtsverschärfungen auf den Weg zu bringen. Und auch Grün-Rot duckt sich in Stuttgart weg.
Eine der Ursachen für die gegenwärtige Flüchtlingskrise ist auch die Selfie-Kultur der Bundeskanzlerin. Angel Merkel hat damit das falsche Signal einer unbegrenzten Willkommenskultur in Deutschland gesetzt. Die Kanzlerin muss nun entweder die europäischen Mitgliedsstaaten zu einer Lösung bewegen, die idealerweise ein Verteilungsschlüssel sein sollte, oder wieder zu einer verlässlichen Anwendung der Dublin III-Regelungen zurückkehren. Beides ist aber nicht in Sicht.

Auf die Kanzlerin können wir uns hier nicht verlassen, die wie Ministerpräsident Kretschmann nicht müde wird, das Ammenmärchen zu erzählen, dass sich nationale Grenzen nur mit Stacheldraht und Schießbefehl schützen ließen. Zeitgleich rühmt sich Innenminister de Maiziere damit, nahezu alle Flüchtlinge an der Grenze zu überprüfen und täglich 100 bis 200 bereits an der Grenze zurückzuweisen. Da fragt man sich doch was denn nun gilt? Entweder kann man Deutschlands Grenzen schützen und nach den geltenden Gesetzen abweisen oder man kann die Grenzen nicht schützen und keine Flüchtlinge abweisen.

Was wir brauchen ist verbindliches Handwerkszeug für Verwaltung und Polizei. In eine gute Flüchtlingspolitik spielen viele Faktoren hinein, die zurzeit in der Öffentlichkeit hinlänglich debattiert werden. Neben einer gezielten Steuerung des Flüchtlingszustroms, der besseren Sicherung der EU-Außengrenzen und der Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern müssen wir auch die Rahmenbedingungen für die Integration der zu uns kommenden Flüchtlinge schaffen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Ausbildung ist dabei eine der wichtigen Säulen der Integration. Flüchtlingen mit einer guten Bleibeperspektive muss eine Lebensperspektive geboten werden, damit die Integration gelingen kann. Außerdem ist es auch für uns wichtig, das wirtschaftliche Potential der Zuwanderung zu erkennen und entsprechend zu nutzen.

Viele Verbände und Unternehmen bieten bereits Einstiegsprogramme für Flüchtlinge an und werden hierbei von der Arbeitsagentur und dem Jobcenter unterstützt. Hier gilt es nun auch von Seiten der Politik diesen Beitrag der Wirtschaft zu würdigen und zu unterstützen.

Aktuelle Vorschläge von Unternehmensseite sehen beispielsweise einen spezifischen Ausbau des dualen Ausbildungssystems vor, um den Flüchtlingen eine kompakte einjährige Ausbildung mit integriertem Spracherwerb bieten zu können. Die Unternehmen würden dafür die Ausbildungsstätte und das Personal zur Verfügung stellen und für die Entlohnung aufkommen. Diese einjährige Ausbildung soll die qualifizierten Ausbildungsgänge nicht ersetzen, sondern den Flüchtlingen eine Möglichkeit zum Einstieg in den Beruf geben und später auf eine reguläre duale Ausbildung anrechenbar sein. Gerade auch angesichts des Mangels an Auszubildenden in vielen praktischen Berufen ist dieses Angebot der Unternehmen eine Chance für alle Seiten, die man nicht verstreichen lassen darf.

Hier ist nun die Landesregierung gefragt, dieses Angebot zu nutzen und schnellstmöglich entsprechende Ausbildungspläne zu entwerfen, damit das Angebot in die Tat umgesetzt werden kann. Dazu muss die grün-rote Landesregierung endlich die schon länger anhaltende ideologische Vernachlässigung des dualen Ausbildungssystems beenden und dieses den Gegebenheiten entsprechend erweitern.

Diese Forderungen zur besseren Eingliederung der Flüchtlinge in das duale Ausbildungssystem hat die Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg auf ihrer Fraktionsklausur Anfang Januar 2016 beschlossen und in einem Positionspapier zusammengefasst, welches Sie online abrufen können.

Landtagswahl 2016 – Der nächste Schritt für Baden-Württemberg

In den vergangenen fünf Jahren ist in Baden-Württemberg unter grün-roter Führung einiges schief gelaufen. Polizeireform, Bildungschaos, die mittelstandsfeindliche Wirtschaftspolitik der Landesregierung oder zuletzt auch das zögerliche Agieren in der Flüchtlingskrise sind nur einige wenige Beispiele dafür, dass Baden-Württemberg einen Regierungswechsel braucht, damit wir wieder das Land werden, das in uns steckt.

Wir Freie Demokraten wollen den nächsten Schritt für unser Land machen und mit der Länderwende 2016 einen Wechsel hin zu einer verantwortungsvollen, wirtschaftsfreundlichen Politik in Baden-Württemberg schaffen. Wir wollen eine Regierung, die Vielfalt und Eigenverantwortung zu würdigen weiß und die Rahmenbedingungen so gestaltet, dass jedem Bürger Chancen ermöglicht werden.

Mit großen Schritten rückt jetzt die Landtagswahl am 13. März näher und die heiße Phase des Wahlkampfs hat bereits begonnen. In unserer Kreisgeschäftsstelle stapeln sich Plakate, Flyer und Werbematerialen schon bis an die Decke und warten nur darauf, unters Volk gebracht zu werden. Diese letzten Wochen vor der Wahl sind entscheidend, viele Wähler und besonders viele FDP-Wähler entscheiden sich erst kurz vor der Wahl, weswegen es jetzt wichtig ist, alle Kräfte im Wahlkampf zu bündeln und Werbung für die Freien Demokraten und deren Standpunkte zu machen. Die Umfragen der vergangenen Wochen zeigen einen positiven Trend, zuletzt stand die FDP in Baden-Württemberg schon bei 6,5 Prozent. Diese Entwicklung wollen wir unbedingt nutzen und weiter nach oben treiben.

Dazu werden wir mit Plakaten und Infoständen auf Stimmenfang gehen. Wir sind dabei für jede helfende Hand dankbar. Mit dem Plakatieren in Pforzheim und dem Enzkreis beginnen wir bereits in diesen Tagen. Insgesamt werden wir rund 1.800 Plakate in den beiden Wahlkreisen aufhängen. Und an den letzten vier Samstagen vor der Wahl werden wir mit unserem Infostand in Pforzheim auf dem Wochenmarkt und in der Fußgängerzone Werbung für die FDP machen. Wenn Sie uns beim Plakatieren oder an den Infoständen unterstützen möchten, würden wir uns sehr freuen. Gerne können Sie sich diesbezüglich an die Kreisgeschäftsstelle wenden, die montags bis freitags von 9-12:30 Uhr und von 14-17 Uhr unter 07231-52792 oder unter mai@fdpenzkreis.de erreichbar ist.

Im Vorfeld der Wahl werden wir außerdem einige Veranstaltungen mit hochkarätiger Besetzung in Pforzheim und im Enzkreis haben. Ich möchte Sie bereits heute auf die Termine hinweisen und freue mich darauf, Sie bei den Veranstaltungen willkommen heißen zu dürfen.

Bereits an diesem Samstag, den 30. Januar, dürfen wir mit viel Freude den Bundesvorsitzenden der FDP Christian Lindner zu unserem Neujahrsempfang um 15 Uhr im Kulturhaus Osterfeld in Pforzheim begrüßen.

Die weiteren Veranstaltungen in den kommenden Wochen:

09.02.2016, 15 Uhr, Parkhotel Pforzheim: Unternehmerkaffee mit Lencke Steiner, MdBB, FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft

19.02.2016, 19 Uhr, Volkshochschule Pforzheim: Veranstaltung zum Thema Bildung mit Nicola Beer, MdL, FDP-Generalsekretärin und frühere hessische Kultusministerin

24.02.2016, 18:30 Uhr, Queens Hotel Niefern-Öschelbronn: Veranstaltung mit Wolfgang Kubicki, MdL, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag von Schleswig Holstein und stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP

08.03.2016, ca. 17:30 Uhr Schmuckwelten Pforzheim: After-Work-Lounge mit Christian Lindner, MdL, Bundesvorsitzender der FDP und Fraktionsvorsitzender FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Natürlich erhalten Sie rechtzeitig vor den Veranstaltungen eine Einladung mit allen weiteren Informationen. Termine meiner weiteren Wahlkampfauftritte auch außerhalb von Pforzheim und dem Enzkreis finden Sie in der Terminübersicht auf meiner Internetseite .


Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Dezember

Wirtschaft 4.0 - Grün-Rot verschläft den digitalen Wandel



Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

wir haben uns längst daran gewöhnt, dass vieles in unserem Alltag digital vonstattengeht. Die Digitalisierung hat aber in den vergangenen Jahren nicht nur unseren Alltag und unsere Gesellschaft revolutioniert, sie bedeutet auch große Veränderungen für das Wirtschaftsleben in Baden-Württemberg. Denn auch in der Wirtschaft hat die Digitalisierung längst Einzug gehalten. Zahlen belegen, dass bei fast jedem dritten Unternehmen weltweit digitale Technologien eine sehr große Rolle spielen. Die Entwicklung bietet den Unternehmen in unserem Land neue Chancen, stellt sie aber zugleich auch vor neue Herausforderungen. Anstatt dieser Revolution nun aber mit einem erfolgsversprechenden Konzept zu begegnen, regiert bei Grün-Rot einmal mehr die Planlosigkeit. Gerade bei den neuen Risiken, mit denen sich Mittelstand und Handwerk im Zeitalter der Digitalisierung konfrontiert sehen, muss die Landesregierung aber endlich Antworten finden.

Baden-Württemberg ist der produktivste Wirtschaftsstandort Deutschlands und auch in Europa bei den Spitzenplätzen dabei. 500.000 Unternehmen beschäftigen 3,7 Millionen Menschen, davon arbeiten allein rund 1,5 Millionen Menschen in der Industrie. Fast die Hälfte der Beschäftigten arbeitet in kleinen und mittelständischen Unternehmen, welche entscheidend sind für die Wohlstandssicherung in Baden-Württemberg. Gerade für diese Unternehmen stellt die Digitalisierung eine besondere Herausforderung dar. Es gilt: Je kleiner die Unternehmen, desto größer die Herausforderung mit der digitalen Entwicklung in den alltäglichen Betriebsabläufen Schritt zu halten. Die Mitarbeiter müssen besser ausgebildet sein und die Sicherheitsmodelle den Gefahren der digitalisierten Welt angepasst werden.

Doch diese Anstrengungen sind lohnenswert. Schätzungen gehen davon aus, dass das volkswirtschaftliche Potential der Digitalisierung für Deutschland in den kommenden zehn Jahren bei 80 Milliarden Euro liegt, dazu kommen Kostenvorteile durch Ressourcenschonung und Energieeffizienz. Gerade für einen Hochkostenstandort wie Baden-Württemberg sind die durch die Digitalisierung zu erwartenden Produktionszuwächse entscheidend, um im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben.

Anstatt nun aber die digitale Entwicklung als Chance für die gesamte Wirtschaft in Baden-Württemberg zu begreifen und dementsprechend geeignete Rahmenbedingungen für alle Unternehmen zu schaffen, setzt Grün-Rot bei den Investitionen lieber auf einzelne Leuchtturmprojekte. Dabei besteht natürlich die Gefahr, dass die grün-rote Landesregierung auf diesem Weg versucht, mit gezielten Subventionen die Wirtschaft zu lenken, wie sie es bereits mit der „Innovationspeitsche“ bei der umweltfreundlicheren Technik im Automobilbereich versucht hat. Die Digitalisierung darf aber nicht zur Gängelung der Wirtschaft führen, im Gegenteil. Eine kluge Wirtschaftspolitik muss nun Maßnahmen ergreifen, die es allen Unternehmern egal welcher Größe, egal welcher Branche ermöglichen, die digitale Revolution positiv für sich zu nutzen.

Zur Grundlage einer funktionierenden und umfassenden Digitalisierung gehört es, dass die Mitarbeiter entsprechend aus- und weitergebildet werden. Aber auch hier gilt: Nicht die Unternehmen gängeln, wie es Grün-Rot mit dem Bildungszeitgesetz getan hat, sondern die Unternehmen bei der Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter unterstützen und entsprechende Angebote schaffen.

Und auch in den Schulen muss das Potential der Digitalisierung endlich ausgeschöpft werden. Doch Kultusminister Stoch verbietet lieber den Lehrern die Nutzung sozialer Netzwerke zur Kommunikation mit den Schülern und streicht das Fach Informatik zusammen. Dabei muss die nächste Generation an Arbeitskräften schon so früh wie möglich mit den digitalen Techniken vertraut gemacht werden. Mit Blick auf die technische Ausstattung der Schulen läuft Baden-Württemberg gar Gefahr, zum digitalen Entwicklungsland zu werden, wenn hier nicht bald gehandelt wird.

Ähnliches gilt für die flächendeckende Versorgung Baden-Württembergs mit einer Breitbandinternetversorgung. Etwa die Hälfte der Unternehmen im Land klagt über eine unzureichende Versorgung. Dass Grün-Rot hier jährlich 31,7 Millionen Euro für den Ausbau von schnellem Internet zur Verfügung stellt, mutet lächerlich an im Vergleich zu den 1,5 Milliarden Euro, die Bayern bis 2018 in den Breitbandausbau investiert. Die FDP-Fraktion fordert daher eine Investitionsoffensive für Infrastruktur in Höhe von einer Milliarde Euro in den kommenden fünf Jahren, welche durch Mittel aus der Landesstiftung finanziert werden soll.

Die Zunahme an digitalen Lösungen ermöglicht es den kleinen und mittelständischen Unternehmen zudem, ihre Produkte auch außerhalb von Deutschland anzubieten. Dass die Europäische Kommission im Mai 2015 eine Strategie für einen europäischen digitalen Binnenmarkt vorgelegt hat, ist sehr zu begrüßen, da die digitale Revolution auch die Notwendigkeit von europäischen Rahmenbedingungen mit sich zieht. Gleichzeitig bedeutet das aber nicht, dass die Landesregierung damit von ihrer Verantwortung entbunden ist, konkrete Initiativen für Baden-Württemberg auf den Weg zu bringen. Leider aber mangelt es gerade daran.

Die FDP/DVP-Fraktion im Stuttgarter Landtag hat daher nun ein Impulspapier mit konkreten Schritten zusammengestellt, um das in Angriff zu nehmen, was Grün-Rot bisher verschlafen hat: Der Digitalisierung in der Wirtschaft mit einem klaren Konzept begegnen und so die Unternehmen zu unterstützen, diesen Wandel erfolgreich und gewinnbringend zu vollziehen. Das komplette Impulspapier „Wirtschaft 4. – den digitalen Wandel in Baden-Württemberg gestalten finden Sie auf der Seite der Landtagsfraktion unter: http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/wirtschaft-4-0-den-digitalen-wandel-in-baden%E2%80%90wuerttemberg-gestalten.pdf

Terminankündigung

Das neue Jahr läuten wir traditionell mit dem Neujahrsempfang des Kreisverbandes ein. 2016 wird dieser am Samstag, den 30. Januar, um 15 Uhr im Kulturhaus Osterfeld in Pforzheim stattfinden. Als Gastredner wird der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner auftreten. Ich darf Sie alle herzlich dazu einladen freue mich darauf, Sie bei unserem Neujahrsempfang begrüßen zu dürfen.

Liebe Leserinnen und Leser meines Newsletters,

das Jahr 2015 neigt sich allmählich dem Ende zu. Das Jahr, in dem sich die Deutsche Einheit zum 25. Mal jährte, war ein Jahr mit vielen Herausforderungen an die Politik, aber auch an unsere Gesellschaft. Es begann mit der Einführung des allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohns durch die schwarz-rote Bundesregierung und einem damit verbundenen Vorschriftendschungel. Darüber hinaus war die erste Jahreshälfte von der öffentlichen Debatte über die Griechenlandkrise, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und TTIP geprägt.

In Baden-Württemberg sorgten die bildungspolitischen Pläne rund um das von der grün-roten Landesregierung geliebte Prestigeprojekt der Gemeinschaftsschule oder auch das Bildungszeitgesetz immer wieder für Schlagzeilen. Ebenso wie die Versuche des baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Herrmann ein allgemeines Tempolimit von 120 auf Autobahnen einzuführen. In der zweiten Jahreshälfte wurde die Flüchtlingskrise für Bund, Land und Kommunen zum dominierenden politischen Thema. Ein Thema, welches unsere Gesellschaft besonders bewegt und vielerorts zu einem beeindruckenden Ausmaß an ehrenamtlichem Engagement geführt hat. Gleichzeitig muss aber jeder wissen, dass wir nicht alle aufnehmen können, die gerne in unser Land kommen wollen.

Viele politische Entscheidungen des Jahres dürfen in ihrer Sinnhaftigkeit angezweifelt werden, vieles wird auf lange Sicht weder der deutschen Wirtschaft noch den Bürgern dienen. Doch macht es deutlich, wie sehr das liberale Korrektiv auf Bundesebene fehlt und wie dringend das Land den Regierungswechsel bei der Wahl im März 2016 hin zu einer vernünftigen nachhaltigen Politik mit liberaler Beteiligung braucht.

Ich hoffe, dass Sie das Jahr 2015 persönlich in guter Erinnerung behalten mögen. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest, sowie Gesundheit und Glück im neuen Jahr 2016.


Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter November 2015

Affäre an der Hochschule Ludwigsburg-
Frau Bauers Versagen in mehreren Akten



Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

von einer Hochschule für Verwaltung und Finanzen, die sich selbst als Kaderschmiede für den öffentlichen Dienst versteht, erwartet man neben der Vermittlung der notwendigen Grundlagen zur Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung auch die Vermittlung von Integrität und Rechtsstaatlichkeit. Und wenn man sich die Hochschule für Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg betrachtet, so wird deutlich, dass dort exzellente Lehre zumindest im erstgenannten Bereich geleistet wird. Wenn es aber um die Vorbildfunktion für Integrität und Rechtsstaatlichkeit geht, dann liefern die Vorgänge um Missstände, Rechtsbeugung und Mobbing an der Hochschule in den vergangenen zwei Jahren ein trauriges Bild ab. Und mitten drin in Chaos und Vertuschung findet man Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, die mit ihrem Ministerium wohl nicht bloß fahrlässig, sondern absichtlich ihre Aufsichtspflicht als Kontrollbehörde in der Causa Ludwigsburg verletzt hat.

Akt 1: Die ungewollte Gründlichkeit der neuen Rektorin

Schon bevor Rektorin Stöckle ihren Dienst an der Hochschule in Ludwigsburg angetreten hatte, gab es dort erhebliche Irritationen. Der langjährige Rektor Walter Maier hatte kurz vor seinem Ruhestand noch fleißig Leistungszulagen an die Professoren verteilt. Dafür wurden die Rechtsgrundlagen gehörig zu Recht gebogen. In 13 Fällen unterzeichnete der Rektor die Zulagen erst an seinem letzten Arbeitstag. Insgesamt 17 Professoren der Beamtenschmiede kamen fortan in den Genuss einer Sonderzulage in Höhe von bis zu 1.500 Euro im Monat. Für die Hochschule entstanden so zusätzliche Kosten von etwa 270.000 Euro im Jahr. Die massiven Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Zulagen sorgten für Unmut. Daneben hatten sich weitere Missstände in der Einhaltung von Brandschutzvorschriften oder auch im Bereich Datenschutz und Datensicherheit angesammelt.

Und so war es der ursprüngliche Wunsch des Wissenschaftsministeriums, dass die neue Rektorin sich den vom Vorgängerrektorat hinterlassenen Problemen annimmt und diese ausräumt. Doch offensichtlich ging Frau Stöckle bei ihren Aufräumarbeiten dann zu gründlich vor. Zwei Gutachten belegten die Rechtswidrigkeit des Vorgehens bei der Vergabe der Zulagen. Trotzdem wurde der Vorgang von der Staatsanwaltschaft ferngehalten. Auf einmal war Ministerin Bauer die Ruhe an der Hochschule wichtiger als die lückenlose Aufklärung der Praktiken und so schreckte man vor einer externen Untersuchung zurück. Das Ministerium selbst duckte sich unter Verweis auf die Autonomie der Hochschulen weg und setzte auf eine geräuschlose Bereinigung intern. Und dieser internen Bereinigung sollte dann wohl auch Rektorin Stöckle als Sündenbock zum Opfer fallen.

Akt 2: Die neue Rektorin wird zum Sündenbock

Da sich die inneren Querelen an der Hochschule nicht aus der Öffentlichkeit fernhalten ließen, bedurfte es eines Sündenbocks. Diesen fand man schnell in der neuen Rektorin Stöckle, schließlich hatte sie mit ihrer Aufräumwut die Unruhe an der Hochschule zu verantworten. Bereits im Sommer 2014 hatte sie die Rückendeckung des Ministeriums verloren, und auch das Verhältnis zwischen Hochschule und Rektorin war zerrüttet. Ein erster Abwahlversuch 2014 scheiterte, denn noch hatte die Rektorin auch Unterstützer an der Hochschule, vor allem in der Studentenschaft.

Von Seiten des Ministeriums hätte man spätestens jetzt beginnen können, die Rektorin zu stärken, hatte man mit ihr doch eigentlich einmal den Neubeginn erhofft. Doch Ministerin Bauer wollte lieber Ruhe als Aufklärung. Die Absetzung der Rektorin sollte daher die Wogen an der Hochschule wieder glätten. Um einen erneuten Abwahlversuch in die Wege leiten zu können, bedurfte es aber neuer Gründe. Hierfür wurde flugs eine angeblich unabhängige Kommission eingesetzt. Dass diese Kommission keine Akten führte und somit nicht nachvollziehbar ist, auf welchen Feststellungen ihr Ergebnis beruht, scheint für Ministerin Bauer nebensächlich zu sein, so lange Gründe für eine Abwahl der Rektorin gefunden werden. Um dies sicherzustellen, wird der Kommissionsbericht persönlich mit der Ministerin abgestimmt. Inwiefern hier dann noch von extern und autonom gesprochen werden darf, ist höchst fraglich.

Am Ende steht die Abwahl der Rektorin im Januar 2015, die wiederum aufgrund des Ausschlusses der Hochschulöffentlichkeit rechtswidrig war, wie jetzt das Verwaltungsgericht in Stuttgart feststellte. Neben dem rechtswidrigen Verzicht auf Aktenführung der Kommission und der rechtswidrigen Abwahl kommt noch hinzu, dass das Ministerium sein Kontrollrecht bei der Abwahl nicht ausübte, sondern diese einfach durchwinkte, schließlich lieferte sie ja das gewünschte Ergebnis. Dass all diese Rechtswidrigkeiten und Vertuschungen nicht unbemerkt bleiben konnten, hätte sich Ministerin Bauer eigentlich denken können.

Akt 3: Die Ministerin rudert

Die geschasste Rektorin wählte den Rechtsweg, um sich gegen ihre unlautere Abwahl zu wehren. Und auch die FDP/DVP-Fraktion hat der Ministerin nach dieser Häufung an Ungereimtheit immer wieder auf den Zahn gefühlt. Mit dem Ergebnis, dass Frau Bauer gehörig ins Rudern geriet. Zunächst wurden Anfragen nur oberflächlich beantwortet und dem Landtag offensichtlich Informationen vorenthalten. Die Antworten, die kamen, warfen meist noch mehr Fragen auf. Besonders unglaubwürdig erscheint, dass die Ministerin erst nach der Beantwortung der FDP-Anfrage im Januar 2015 von den 17 unrechtmäßig gewährten Zulagen erfahren haben will. Schließlich wurde nachweislich schon im November 2014 darüber in der Presse berichtet.

Darüber hinaus hat sich das Ministerium, angesprochen auf die Arbeit der Kommission, immer wieder gewunden. Weder wurde unserer Fraktion der vollständige Bericht vorgelegt, noch gab es Akten, die wir hätten einsehen können. Ministerin Bauer berief sich dabei wiederholt auf die Unabhängigkeit der Kommission. Und in ihrer Antwort auf die FDP-Anfrage vom November 2015, inwiefern die Studenten eine Rolle in den personellen Überlegungen des Ministeriums gespielt haben und ob die Studenten Rektorin Stöckle unterstützten, behauptete die Ministerin dreist und entgegen der Realität, es lasse sich keine Unterstützung erkennen. Wie sehr die Ministerin in der Causa Ludwigsburg mit Unwahrheiten um sich warf, enttarnte jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart. Nicht nur hat es die Rechtswidrigkeit der Abwahl von Rektorin Stöckle bestätigt, auch sieht das Gericht die fehlende Aktenführung der Kommission als Anzeichen, dass ein treuwidriges Verhalten des Wissenschaftsministeriums nicht ausgeschlossen werden kann. Damit stellt das Verwaltungsgericht die Frage nach einer gezielten Manipulation des Verfahrens durch das Wissenschaftsministeriums mit dem Ziel der Abwahl der Rektorin. Wäre dem so, hätte das Ministerium nicht nur, wie bisher von der FDP kritisiert, ihre aufsichtsrechtliche Verantwortung vernachlässigt, sondern absichtlich verletzt.

Offensichtlich ist inzwischen, was für einen Morast Ministerin Bauer mit ihrem rechtswidrigen Vorgehen an der Hochschule Ludwigsburg angerichtet hat. Um weiteren Schaden von der baden-württembergischen Beamtenschmiede abzuwenden, ist es dringend notwendig, endlich für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen und dann entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Hierfür hatte die FDP-Fraktion schon frühzeitig die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses ins Gespräch gebracht und hält sich diese auch weiterhin offen.

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Oktober 2015

Wie Grün-Rot das Gymnasium über die Hintertür abschafft



Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird nicht müde zu betonen, dass man das Gymnasium in einem zweigliedrigen Schulsystem neben der Gemeinschaftsschule erhalten wolle. Ein Blick auf den neuen Einheitsbildungsplan von Grün-Rot offenbart allerdings, dass das nur müde Lippenbekenntnisse sind. Treffenderweise äußerte sich Kretschmann im vergangenen Jahr bei einer Veranstaltung mit den Worten: „Wer sich am Gymnasium vergreift, überlebt das politisch nicht.“ (Stuttgarter Zeitung, 12.07.2014). Mit anderen Worten: In Zeiten der bevorstehenden Landtagswahl kann man nicht offen gegen das Gymnasium arbeiten. Daher haben sich Grün-Rot daran gemacht, im Verborgenen die Abschaffung des Gymnasiums voranzutreiben.

Das Grüne und SPD tatsächlich aus Überzeugung das Gymnasium erhalten wollen, ist mit Blick auf das grün-rote Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule schlicht unglaubwürdig. Der Erfolg der Gemeinschaftsschule ist abhängig davon, dass ein Gutteil der Schülerschaft aus potentiellen Realschülern und Gymnasiasten besteht. Das pädagogische Konzept der Gemeinschaftsschule kann nur mit einem hohen Anteil an potentiellen Gymnasiasten aufgehen. Solange aber die Gemeinschaftsschulen mit den Realschulen und vor allem auch mit den Gymnasien konkurrieren müssen, werden sie diese Zusammensetzung der Schülerschaft nicht erreichen.

Statt aber die Wahlfreiheit bei der Schulform zu erhalten und so den Schülern und ihren Eltern die Möglichkeit zu geben, selbst über den passenden Bildungsweg zu entscheiden, setzen die Grünen auf Polemik. Anja Piel, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Niedersachsen äußerte sich im März dieses Jahres in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitungen folgendermaßen: „Eltern mit hohem Einkommen wollen ihre Kinder immer noch von den ‚Schmuddelkindern‘ fernhalten.“ Kinder aus einkommensschwachen Familien müssten aber die gleichen Bildungschancen erhalten wie die Unternehmerkinder, „die sich jetzt an den Gymnasien zusammenrotten“. Eine derart realitätsfremde und schlicht karikatureske Aussage aus dem Mund einer grünen Politikerin ist erschreckend und verdeutlicht doch zugleich die wahre Bildungsideologie der Grünen. Man fragt sich, ob diese Dame jemals selbst ein Gymnasium von innen gesehen oder sich zumindest einmal über die tatsächliche Schülerschaft an den Gymnasien heutzutage informiert hat. Man darf es stark bezweifeln. Denn in Wahrheit ist es doch so, dass gerade ein vielgliedriges Schulsystem wahre Chancenvielfalt in der Bildung bietet. An den Gymnasien finden sich eben nicht nur Unternehmerkinder, sondern Kinder aus den verschiedenen sozialen Schichten.

Dass aber auch die Grünen in Baden-Württemberg das noch nicht verstanden haben, zeigt auch eine Aussage der Landessprecher der Grünen Jugend, Eva Muszar und Marcel Emmerich vom 29.04.2015 in der Badischen Zeitung: „Die Einführung der Gemeinschaftsschule durch die grün-rote Regierung war ein richtiger erster Schritt. Konsequenterweise muss sie zur Schule für alle ausgebaut werden, um die Abhängigkeit zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft weiter zu entkoppeln. Ein Modell mit dem Gymnasium als zweiter Säule halten wir für den falschen Weg.“ Hier spricht die Grüne Jugend aus, was auch die grün-rote Koalition in Wahrheit anstrebt. Statt das niveaustarke, mehrgliedrige Schulsystem im Sinne der Bildungsqualität und Wohlstandssicherung im Land zu stärken, treibt die grün-rote Landesregierung die schrittweise Nivellierung des Schulsystems durch die Hintertür voran.

Mit dem Bildungsplan 2016 bereitet Grün-Rot die Schleifung des Gymnasiums vor. Dem Hindernis auf dem Weg hin zur Einheitsschule wird langsam aber sicher das Wasser abgegraben. So sollte das Gymnasium keinen eigenen Bildungsplan mehr erhalten, wodurch es nicht nur sein besonderes Profil verloren, sondern letzten Endes die Existenzberechtigung abgesprochen bekommen hätte. Nach anhaltender Kritik von der Opposition und Verbänden wird es nun zwar einen eigenen Bildungsplan bekommen, die grün-rote Landesregierung zeigt sich aber talentiert darin, das Gymnasium auf anderem Wege zu schröpfen. So plant Grün-Rot, das Abiturniveau zu senken, um eine Anpassung an die Gemeinschaftsschule zu ermöglichen. In dem Arbeitspapier „Gymnasium 2020“ von Grün-Rot offenbart sich, dass die gymnasiale Oberstufe dahingehend umstrukturiert werden soll, dass durch den Verzicht auf ein viertes schriftliches Prüfungsfach und die Senkung des Niveaus bei der zweiten Fremdsprache den Gemeinschaftsschülern der Übergang ermöglicht werden soll. Das dies auf Kosten des allgemeinen Niveaus des bisher hoch angesehenen baden-württembergischen Abiturs geschieht, geht in der verfehlten Ideologie von Grün-Rot unter.

Die zerstörerische Wirkung dieses Einheitsschulstrebens zeigt sich auch deutlich im Bereich der Naturwissenschaften mit der geplanten Zusammenlegung von Biologie und Naturphänomenen zu einem Fächerverbund mit einem einheitlichen Muster für alle Schularten. Dass dabei das Niveau der einzelnen Fächer massiv verwässert wird, ist offensichtlich. Im Interesse einer hohen Unterrichtsqualität müssen die naturwissenschaftlichen Fächer eigenständig erhalten bleiben. Gleiches gilt für den Bereich Informatik. In ihrer offensichtlichen Ahnungslosigkeit bezüglich der Unterschiede zwischen grundlegenden Kenntnissen der Informationstechnik und Medienkompetenz hat die grün-rote Landesregierung in den Entwürfen des Bildungsplans Informatik fast vollständig zugunsten allgemeiner Medienkompetenz gestrichen. Dass auch der Neigungskurs Informatik in der Oberstufe gestrichen werden soll, trifft einmal mehr besonders die Gymnasien hart. Und auf lange Sicht auch die Schüler und Unternehmen, wenn in diesem wichtigen Bereich die grundlegende Ausbildung fehlt. Insgesamt ist eine Ausdünnung des Oberstufenangebots der falsche Ansatz, vielmehr sollte das Angebot verbreitert werden. Mit einer grün-roten Regierung, die insgeheim das Gymnasium lieber heute als morgen zugunsten einer Einheitsschule abschaffen möchte, dürfte das aber unmöglich sein.

Stattdessen wird die Gemeinschaftsschule, die weder Klassen noch Kurse auf unterschiedlichen Leistungsniveaus kennt und bisher ihre Leistungsfähigkeit nicht hat beweisen können, unter Grün-Rot zum Maßstab aller Schularten. Damit wird der Weg zu einer Einheitsschule geebnet, die zu einer Absenkung des Bildungsniveaus und so zu Lasten der heutigen und zukünftigen Schüler und der Wirtschaftskraft Baden-Württembergs gehen wird. Wir Freie Demokraten werden weiter gegen diese offene wie versteckte mutwillige Zerstörung unseres bewährten mehrgliedrigen Schulsystems angehen, denn nur ein breitgefächertes Bildungsangebot bietet tatsächlich Chancen für alle.

Terminhinweis

Am Freitag, den 20.11.2015 findet die Mitgliederversammlung der FDP Pforzheim/Enzkreis statt. Alle Mitglieder und Interessenten sind herzlich eingeladen, ab 20 Uhr im Restaurant „Benckiser Hof“, Habermehlstr. 30, 75172 Pforzheim, daran teilzunehmen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahl des Kreisvorstandes und Delegiertenwahlen.

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter September 2015

25 Jahre Deutsche Einheit - Gemeinsam Herausforderungen angehen


Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

die aktuellen Bilder von Flüchtlingen wecken in Deutschland bei vielen Menschen Erinnerungen. 1989 waren es Bürger der damaligen DDR, die mit einer Flucht über die Grenze von Ungarn nach Österreich in ein hoffnungsvolleres Leben fliehen wollten. Am 3.Oktober dieses Jahres nun feiern wir 25 Jahre Deutsche Einheit. Eine Einheit, die ohne den Widerstand der Bürger gegen das SED-Regime in der DDR, ohne die Protestbewegungen 1989 und ohne die Massen an Flüchtlingen an der ungarischen Grenze und auf dem Grundstück der deutschen Botschaft in Prag womöglich nie zustande gekommen wäre. Die Kraft von tausenden Menschen, die gemeinsam aufstehen, für eine Sache eintreten, eine bessere Zukunft kämpfen, haben letztlich die Mauer zu Fall gebracht und so den Weg zur Deutschen Einheit frei gemacht.

Dass mit dem damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher 1990 ein Freier Demokrat den 2+4 Vertrag unterschrieben und so den Weg zur Deutschen Einheit geebnet hat, war kein Zufall. Für Genscher, der selbst aus der DDR geflohen war, war die Wiedervereinigung ein Lebenstraum, den er ehrgeizig verfolgte und dank seiner mutigen, liberalen Außenpolitik und einer gekonnten Verhandlungsführung letztendlich verwirklichte. Auch war Genscher schon damals ein wahrer Europäer, ein Vordenker in Sachen Multilateralismus und europäischer Integration.

Die deutsche Einheit steht wie kaum ein anderes Ereignis sinnbildlich für die grundlegenden Werte der FDP, allen voran die Selbstbestimmung des Einzelnen und die Bürgerrechte. Mit den heutigen Krisen und Problemen vor Augen, ist das 25-jährige Jubiläum der Wiedervereinigung ein guter Anlass, zurückzublicken, sich zu erinnern und sich auf die Erfahrungen und die Lehren aus dieser Zeit zu besinnen.

In den vergangenen 25 Jahren haben wir in Deutschland viele Herausforderungen und Probleme überwinden müssen, damit Osten und Westen zu einer tatsächlichen Einheit zusammenwachsen konnten. Die deutsche Einheit und die Einheit Europas sind miteinander verbunden, die eine hätte es ohne die andere nicht geben können. Beides war nur möglich dank fähiger Politiker wie Hans-Dietrich Genscher, dank der zielgerichteten europäischen Zusammenarbeit und der Besinnung auf gemeinsame Werte. Gerade heute in Zeiten, in denen auch innerhalb Europas wieder Interessen aufeinander prallen und zu Konflikten führen, ist die Möglichkeit diese am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld auszutragen, ein unschätzbarer Fortschritt.

Wenn auch zugegebenermaßen unter anderen Vorzeichen, erreichen uns heute wieder Bilder von Flüchtlingen an der österreichisch-ungarischen Grenze. Wieder strömen Tausende nach Deutschland, im Gepäck die Hoffnung auf ein freies, selbstbestimmtes und würdiges Leben in Sicherheit. Und wieder ist es nicht nur eine deutsche Angelegenheit, sondern eine europäische. Eine Union wie die EU kann nur funktionieren, wenn der Zusammenhalt auch in schwierigen Zeiten demonstriert wird. Dazu zählt, dass auch dann eine faire und solidarische Lastenverteilung ebenso gilt wie die Achtung gemeinsam verabschiedeter Regeln. Deutschland fällt hier inzwischen wieder eine Vorreiterrolle zu, nachdem sowohl Vertrauen als auch Erwartungen an Deutschland über die Jahrzehnte wieder gewachsen sind.

Mit dem Flüchtlingsgipfel vergangene Woche in Berlin ist, wenn auch leider erst sehr spät, ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht worden. Dabei wurden einige Maßnahmen beschlossen, die auch von den Freien Demokraten begrüßt werden. Darunter beispielsweise die Benennung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer und die Umstellung auf Sachleistungen in der Erstaufnahme für Personen aus den sichereren Herkunftsländern. Unbegreiflich ist dabei allerdings, warum die grün-rote Landesregierung diese Forderungen der FDP nur Tage vor dem Flüchtlingsgipfel im Landtag noch abgelehnt hatte. Auch der Vorstoß, dass Asylbewerber künftig die ersten sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben sollen, schafft die Möglichkeit, Asylbewerber ohne Bleibeperspektive gar nicht erst auf die Landkreise zu verteilen.

Der Bundespräsident hat es nun auf den Punkt gebracht: «Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich». Das Engagement der vielen ehren- und hauptamtlichen Helfer ist überwältigend und verdient größte Anerkennung und Dank. Aber diese Bereitschaft und die Integrationsfähigkeit des Staates finden irgendwann eine Grenze. Deshalb muss die Politik dafür sorgen, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht bricht. Dazu gehört die konsequente Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen, die besonders vom Westbalkan immer noch in großer Zahl zu uns kommen. Die schnelle Ablehnung der Asylanträge ist eben nur die halbe Miete – die beschränkten Kapazitäten müssen auch für die Schutzsuchenden vor Bürgerkriegen und politischer Verfolgung frei gehalten werden.

Darüber hinaus müssen endlich die finanziell und personell überforderten Kommunen entlastet werden. Die auf dem Flüchtlingsgipfel beschlossene großzügige Übernahme von Kosten durch den Bund muss nun auch in den Gemeindekassen spürbar werden. Dazu ist es jetzt an den Ländern, die freigesetzten Mittel an die Städte, Gemeinden und Landkreise weiterzugeben. Angesichts der offenkundigen Überforderung der Gemeinden bei der Erstversorgung, der Unterbringung und den Integrationsmaßnahmen darf jetzt keine Zeit mehr verloren gehen.

Dass sich die Bundesregierung jedoch noch immer nicht zu einem tragfähigen Einwanderungskonzept durchringen konnte, ist ein gravierender Schwachpunkt der Gipfelergebnisse. Ohne eine aktive Einwanderungspolitik wird man den Entwicklungen auch mittel- und langfristig immer einen Schritt hinterher sein. Nur wenn wir den Asylbewerbern mit einem umfassenden Einwanderungsgesetz eine weitere Tür zur Verfügung stellen, können wir dem Flüchtlingszustrom Herr werden.


Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter August 2015

Taten statt Worte - In der Flüchtlingshilfe ist endlich Handeln gefragt



Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

erst Tröglitz und Freital, jetzt Heidenau und Leipzig. Fast täglich kommen neue Orte in ganz Deutschland dazu, in denen ausländerfeindliche Taten für Aufsehen sorgen. Auch in Baden-Württemberg gab es zuletzt mit den Bränden in geplanten Asylunterkünften in Remchingen und in Unterweissach zwei Fälle, bei denen die Vermutung von Brandstiftung mit ausländerfeindlichem Hintergrund im Raum steht. Diese Ausschreitungen sind, auch wenn sie nicht die Mehrheit der Gesellschaft repräsentieren, eine Schande für Deutschland. Dass mit Remchingen sogar mein eigener Wahlkreis Enz betroffen ist, erfüllt mich mit Scham. Man sollte eigentlich meinen, dass aus der deutschen Geschichte auch der Dümmste gelernt hat, dass Gewalt nie wieder zum Mittel der Politik werden darf. Es ist jetzt an der Gesellschaft aufzustehen und sich dem Fremdenhass und der Ausländerfeindlichkeit deutlich entgegenzustellen. Wir Liberale gehen hier voran, denn schon unser ehemaliger Bundesvorsitzende Thomas Dehler machte deutlich: „Wir sind allergisch gegen alles, was einer freiheitlichen Gesellschaft schädlich oder auch nur gefährlich werden kann.“

Die Politik muss endlich konstruktiv handeln

Aber nicht nur die Gesellschaft muss Taten sprechen lassen, auch die Politik muss endlich handeln. Bisher hat man sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene in Sachen geordneter Asylpolitik versagt. Man hat den Flüchtlingszustrom zu lange unterschätzt, man hat zu viel Zeit verstreichen lassen ohne ein konkretes Gesamtkonzept für den Umgang mit der Masse an Asylbewerbern auszuarbeiten. Nun fehlt es an allen Ecken und Enden an der Finanzierung und an Unterkunftsmöglichkeiten. Die Landeserstaufnahmestellen platzen aus allen Nähten mit dem Ergebnis, dass Flüchtlinge oft Tage im Freien ohne eine vernünftige Versorgung verbringen müssen. Die eilig errichteten Zeltstädte stellen nur eine kurzzeitige Lösung dar und in den Behörden stapeln sich die Asylanträge. Es wird endlich Zeit das Problem mit konkreten Strategien anzupacken.

Natürlich ist es wichtig, die Fluchtursachen und die Schlepperkriminalität zu bekämpfen und eine faire Lastenverteilung innerhalb der EU zu beschließen. Aber zurzeit sind wir in Deutschland an einem Punkt angelangt, an dem etwas anderes noch drängender geworden ist. Es muss endlich dort kurzfristig gehandelt werden, wo auch spürbar etwas bewegt werden kann. Dazu zählen die Auflösung des Verfahrensstaus bei den Asylanträgen, eine gesamtstaatliche Finanzierung und die Steuerung der Balkanmigration.

Derzeit sind beim Bundesamt für Migration etwa 250.000 Asylanträge anhängig und die Zahl wächst schneller als Anträge abgearbeitet werden können. Zwar hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, Asylverfahren innerhalb von drei Monaten durchzuführen, bisher können die meisten Asylbewerber davon aber nur träumen. Die Freien Demokraten fordern daher, die Verfahren zu straffen und beispielsweise Anträge aus Syrien, Irak und Eritrea, den Ländern mit einer besonders hohen Schutzquote, nach einer Sicherheitsüberprüfung pauschal anzuerkennen. Gleichzeitig sollten die Verfahren bei Bewerbern aus sicheren Herkunftsländern und aus Ländern mit geringen Schutzquoten beschleunigt werden. Hierfür fordert die FDP auch die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf den ganzen Westbalkan. Für eine schnellere Abarbeitung der Anträge ist zudem die Aufstockung des Personals notwendig. Hier könnte man mindestens die Hälfte der Zollbeamten abordnen, die bisher unsinnigerweise mit der Kontrolle der Einhaltung der Mindestlohngesetze betraut sind.

Aus der bisher ungesteuerten Migration aus dem Balkan muss eine gesteuerte Zuwanderung werden. Knapp die Hälfte der Asylbewerber kommt zurzeit aus den Balkanstaaten, nur ein geringerer Bruchteil hat dabei tatsächlich ein Anrecht auf Asyl. Der große Rest muss nach Abschluss des Verfahrens wieder ausreisen. Das hilft weder den Zuwanderern, die mit großen Hoffnungen nach Deutschland kommen und schließlich nicht bleiben dürfen, noch den sowieso schon heillos überfüllten Unterkünften. Da Deutschland aber auf Zuwanderung qualifizierter Facharbeiter angewiesen ist, muss es das Ziel sein, die Zuwanderung so zu steuern, dass durch Visa, Beratungen und Qualifizierung vor Ort in den Ländern eine geordnete Einwanderung ermöglicht wird und die Menschen nicht mehr als Flüchtlinge, sondern direkt als Arbeiter oder Auszubildende nach Deutschland kommen können.

Bei der Finanzierung muss der Bund, der schließlich für die Dauer der Verfahren zuständig ist, Verantwortung übernehmen. Dies könnte über eine feste Kopfpauschale für die Finanzierung der Unterbringung der Flüchtlinge geschehen. Gleichzeitig sollten solche Asylbewerber mit geringen Anerkennungschancen nicht auf die Kommunen verteilt, sondern nach Abschluss des Verfahrens direkt aus den Landeseinrichtungen wieder ausreisen. Die Kommunen könnten sich so auf die Integration der anerkannten Flüchtlinge konzentrieren.

Grün-Rot versagt kläglich

Auch in Baden-Württemberg hat man das Thema Flüchtlingsaufnahme komplett verschlafen. Die grün-rote Landesregierung war bisher nicht in der Lage, ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen. Stattdessen hat man die offenen Fragen einfach den Kreisen und Kommunen zur Klärung vor Ort überlassen. Angesichts der rasant steigenden Anzahl der Flüchtlinge, für 2015 erwartet der Bund inzwischen 800.000 Asylbewerber, von denen Baden-Württemberg nach dem bundesweiten Verteilungsschlüssel knapp 13 Prozent aufnehmen muss, ein absolutes Armutszeugnis für die Landesregierung. So diente der Flüchtlingsgipfel am 27. Juli dann auch nur zur Selbstverteidigung von Grün-Rot. Hektisch versucht man nun die selbstverschuldete Entwicklung einzudämmen. Dass gerade das einzige Land mit eigenständigem Integrationsministerium auf ganzer Linie scheitert, ist eine bemerkenswert unterirdische Leistung.

Trotz der großen Probleme mit den steigenden Flüchtlingszahlen und den überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen weigert sich Ministerpräsident Kretschmann weiterhin vehement, sich für die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf den ganzen Balkan einzusetzen. Wenn konstruktive Vorschläge wie dieser und andere beim Gipfel geäußerten Ideen bei Grün-Rot kein Gehör finden, wird die Lage in Baden-Württemberg immer prekärer werden. Die Freien Demokraten hatten bereits im Vorfeld des Gipfels Eckpunkte für ein Gesamtkonzept der Flüchtlingshilfe vorgelegt, doch spätestens der Gipfel hat gezeigt, dass die Landesregierung nicht wirklich bereit ist, konstruktive Vorschläge aufzugreifen. Der Ministerpräsident erklärt mit Blick auf das grün-rote Chaos in der Asylpolitik lieber weiterhin lapidar: „In solchen Notsituationen ist das einfach so.“ Das ist allerdings kein Problem, dass man aussitzen oder mit Notlösungen überwinden kann, jeder weitere Stillstand wird das Problem Flüchtlingshilfe weiter wachsen lassen, mit dem Ergebnis, dass womöglich in besonders belasteten Kommunen die Stimmung früher oder später kippt. Die Landesregierung muss endlich Verantwortung zeigen und gezielt handeln.

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Kreisvorsitzender

Newsletter Juli 2015

Griechenland-Krise: Nur der Grexit kann die strukturellen Probleme des Landes lösen



Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

einmal mehr beherrscht die Griechenland-Krise seit Wochen die Medien. Pausenlos wurde berichtet über das Auslaufen des zweiten Hilfspakets, über endlose Verhandlungsrunden, immer neue Reformpapiere, geschlossene Banken, ein Referendum zu den Reformvorschlägen und überallem schwebte immer wieder die Spekulation um einen Grexit, den Ausstieg Griechenlands aus dem Euro. Eine Eilmeldung jagte die nächste, die eine so wenig aussagekräftig wie die nächste. Nun haben sich die Beteiligten, nach vielen Androhungen auf beiden Seiten und letzten Ultimaten, doch auf ein weiteres Spar- und Reformpaket geeinigt. Der Weg für das dritte Hilfspaket, das es eigentlich nicht mehr geben sollte, ist frei. Doch während sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und der französische Präsident François Hollande nach der Einigung vor Freude in die Arme fielen, hatten weder Angela Merkel noch ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble Grund zu lachen.

Grundsätzlich war die Euro-Rettungspolitik mit dem Prinzip „Hilfe im Gegenzug für Reformen“ der richtige Weg. Die Krisenstaaten Spanien, Portugal und Irland haben gezeigt, dass dieses Prinzip bei entsprechender Anstrengung durchaus erfolgreich sein kann. Zudem war es grundsätzlich notwendig, die Eurozone durch die Errichtung von Brandmauern wie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vor Ansteckungsgefahren zu schützen. Im Falle von Griechenland jedoch sind die bisherigen Rettungsversuche offenkundig im Sande verlaufen.

Milliarden an Hilfsmitteln erzielen keine Erfolge

Trotz bereits geleisteter Hilfsmittel in dreistelliger Milliardenhöhe und der Bankenhilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) in Höhe von 90 Milliarden Euro hat das Hilfsprogramm in Griechenland bisher keine Früchte getragen. Daran werden auch die nun beschlossenen gut 80 Milliarden Euro nichts ändern. Vielmehr leidet Griechenland an strukturellen Problemen, die kein Spar- und Reformpaket lösen kann. Griechenland ist schlicht nicht in der Lage, seine Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Eurozone zu stärken. Die neuen Hilfsmittel dienen lediglich dazu, sich in Brüssel etwas mehr Zeit zu kaufen. Der offensichtlich unabwendbare Konkurs Griechenlands wird damit aber nur weiter verschleppt. Dieser Ansicht ist übrigens nicht nur die FDP. Auch renommierte Wirtschaftsexperten wie der Präsident des ifo- Instituts Hans-Werner Sinn sehen im Euro-Austritt die einzige Lösung für Griechenland. Innerhalb des Euros, so Sinn, könne Griechenland mit seinen hohen Löhnen nicht mit den Nachbarstaaten konkurrieren und so niemals mehr einen Fuß auf den Boden bekommen. Die durch den Euro entstandene inflationäre Kreditblase habe zu einer Überteuerung der griechischen Produkte geführt, die einen Importüberschuss und eine ausufernde Massenarbeitslosigkeit zur Folge gehabt habe. Somit, so Sinn weiter, könne nur ein Euro-Austritt in Verbindung mit der Abwertung aller Löhne, Mieten, Preise und Kreditverträge für eine sozial verträgliche Herabstufung der Ansprüche auf das mit der Produktivität des Landes zu vereinbarende Niveau sorgen. Zusammen mit einer Abwicklung der griechischen Auslandsschulden nach den Regeln des Pariser Clubs sei der Grexit der einzige Weg für Griechenland um die Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen.

Nur leider, so scheint es, wollen die Beteiligten den Grexit als beste Lösung nicht erkennen. Alexis Tsipras hat natürlich auch allen Grund zur Freude, beschert ihm doch das neue Hilfspaket statt der noch vor dem Referendum im Raum stehenden 53 Milliarden Euro gleich 86 Milliarden Euro, so viel wie das halbe Bruttoinlandsprodukt. Zwar sind etwa 50 Milliarden Euro davon für die Rückzahlung von Schulden an den Internationalen Währungsfond (IWF) und die EZB vorgesehen, die übrigen 36 Milliarden Euro allerdings wandern in Tsipras Budget und in die Wiederauffüllung der Konten bei den bankrotten griechischen Banken. 36 Milliarden Euro gerechnet auf 11 Millionen Bürger macht immerhin 3.200 Euro pro Kopf, also noch einmal zehn Prozent zusätzlich zu den schon gezahlten öffentlichen Krediten von 30.000 Euro pro Bürger. So kann man weitere drei Jahre über die Runden kommen.

Die getroffenen Entscheidungen zum dritten Hilfspaket machen die Eurozone nun also endgültig zur Transferunion, in der die nördlichen Länder die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Länder bezahlen. Die EZB schert sich nicht um geltendes Recht, sondern finanziert Staaten und vergemeinschaftet so die Schulden durch die Hintertür. Zudem werden Banken gestützt, die nach bestehender Rechtslage überhaupt nicht gestützt werden dürften. Die EU hat damit eine fatale Richtung eingeschlagen. Der Euro zieht einen tiefen Graben durch Mitteleuropa. Länder wie Polen und Tschechien werden nun ganz sicher erst einmal sämtliche Euro-Beitrittspläne auf Eis legen, im Falle Großbritanniens steht eventuell sogar der Austritt aus der EU im Raum. Kanzlerin Merkel selbst hat erklärt, Griechenland gefährde den Bestand der Euro-Zone als solche nicht. Insofern ist die Aktivierung des ESM ein glatter Rechtsbruch.


Endlich zielführende Maßnahmen ergreifen

Die bisherige Griechenland-Politik der Institutionen muss klar als gescheitert angesehen werden. Das gezielte Verbrennen von Steuergeldern muss endlich aufhören. Die Liberalen sehen in anderen Maßnahmen den zielführenderen Weg aus der Krise. Dazu gehört das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, um dem Land die Chance zu geben, seine Wettbewerbsfähigkeit außerhalb der Eurozone zu verbessern. Die Mehrwertsteuer in Griechenland von 13 auf 23 Prozent zu erhöhen ist kompletter Unfug. So wird der Tourismus, als letzter funktionierender Wirtschaftszweig, auch noch ruiniert. Im Zuge dessen benötigt Griechenland eine neue Währung in Verbindung mit einem Schuldenschnitt. Die restlichen Eurostaaten könnten die ohnehin zu kalkulierenden Verluste für ihre Staatshaushalte zeitlich innerhalb der Haushalte strecken. Griechenland soll mit dem Euro-Austritt keineswegs aus der EU gedrängt werden. Vielmehr soll dem Land damit ein Neustart ermöglicht werden. Um dabei eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, muss Griechenland humanitäre und strukturelle Hilfen erhalten. Letztendlich muss auch das Ende der Staatsfinanzierung durch die EZB verbindlich festgeschrieben werden. Und als Konsequenz aus der Griechenland-Krise muss eine Insolvenzordnung für die Staaten der EU beziehungsweise der Eurozone geschaffen werden. Nur solche, auf einen Neustart abzielende Maßnahmen werden letzten Endes zum Erfolg in Griechenland führen. Immer neue Reform- und Hilfspakete gehen hingegen lediglich zu Lasten der europäischen Steuerzahler, lösen aber die grundlegenden Probleme Griechenlands und seiner Bürger nicht.

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Juni 2015

Mehr Chancen durch Freiheit



Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

am 13. März 2016 liegt es in den Händen der Baden-Württemberger, eine neue Landesregierung zu wählen. Vor wenigen Tagen, am 12. und 13. Juni, haben wir Freie Demokraten auf unserem Landesparteitag in Balingen dazu unser Wahlprogramm unter dem Motto „Mehr Chancen durch Freiheit“ verabschiedet.

Wie kostbar und wichtig die Verteidigung der Werte Freiheit und Eigenverantwortlichkeit auch in unserer demokratischen Gesellschaft noch immer ist, zeigt uns die grün-rote Landesregierung fast täglich aufs Neue. Sei es die bevormundende Novellierung der Landesbauordnung, die Regulierung der Hochschulforschung, die Zwangsvereinheitlichung des Schulsystem oder neuerdings das Alkoholverkaufs-und Lieferverbot nach 22 Uhr, Grün-Rot vertritt das Bild eines Aufseherstaates, einer überfürsorglichen Gouvernante. Ein Bild, das wir Freie Demokraten ablehnen. Für uns nimmt der Staat in einer freiheitlichen Gesellschaft Kernaufgaben wahr, die ihm durch die Verfassung übertragen wurden. Wir trauen den Bürgern zu, ihr Leben in Freiheit eigenverantwortlich zu gestalten. Oder um es mit den Worten des französischen Philosophen Montesquieu zu halten:

„Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen.“
Diese Grundannahme zieht sich wie ein roter Faden durch unser Wahlprogramm für die Landtagswahl 2016.


Bildung schafft Chancen

Ohne Zweifel ist eine qualitativ hochwertige Bildung die Grundlage für den Wohlstand in der Gesellschaft und vor allem auch für die Chancen eines jeden Einzelnen, sein Leben bestmöglich zu gestalten.

Baden-Württemberg war bisher bekannt in Deutschland für sein exzellentes Bildungssystem. Grün-Rot hat es nun aber in nur einer Amtszeit geschafft, dieses erfolgreiche System auf den Kopf zu stellen. Mit einer Zwangsvereinheitlichung des bisher so bewährten mehrgliedrigen Systems versucht man, aus der Vielfalt der baden-württembergischen Bildungsangebote einen ideologischen Einheitsbrei zu machen. Wir Freie Demokraten stellen uns dementgegen und stärken nachdrücklich dem mehrgliedrigen Schulwesen den Rücken. Ein erfolgreiches System, das auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler eingeht braucht Werk-, Haupt-, Real- und Sonderschulen ebenso wie Gymnasien und berufliche Schulen, eine Einheitsschule lehnen wir ab. Ebenso benötigt jede Schulart ihren eigenen Bildungsplan ohne ideologische Färbung. Die FDP wird sich für einen Schulfrieden einsetzen um verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir werden die finanzielle Privilegierung der Gemeinschaftsschule beenden und stattdessen faire Wettbewerbsbedingungen für alle Schularten schaffen. Nur durch den Erhalt unseres bis dato leistungsorientierten, differenzierten Schulwesens stellen wir qualitativ hochwertige Bildung in Baden-Württemberg sicher.

Wirtschaft stärken statt bremsen – Finanzen solidieren

Wir vertrauen nicht nur unseren Bürgern, eigenverantwortlich ihr Leben gestalten zu können, wir Freie Demokraten vertrauen auch darauf, dass unsere Unternehmen, die kleinen, mittelständischen und großen im Land, nicht nur durch ihre Produkte und Dienstleistungen die Lebensqualität aller steigern, sondern sich auch ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind. In unseren Augen ist es nicht nur nicht notwendig, die Unternehmer in grün-roter Manier mit immer neuen Gesetzen und Verordnungen zu gängeln, vielmehr gefährdet diese Regulierungswut den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und somit den Wohlstand von uns allen. Unser Land ist vom Mittelstand geprägt, seine Leistung und Innovation sind der Motor im Ländle. Diesen gilt es zu schmieren anstatt ihm Steine in den Weg zu legen. Dazu braucht es in allererster Linie ein geltungsstarkes Wirtschaftsministerium, das für stabile Rahmenbedingungen sorgt und die Zuständigkeiten effizient bündelt. Wir Freie Demokraten wollen die Wirtschaft stärken anstatt sie zu behindern. Dazu werden wir das Erneuerbare-Wärme-Gesetz novellieren, eine Rohstoffstrategie entwickeln und unnötig belastende Gesetze wie das Bildungsfreistellungsgesetz und das Mindestlohn- und Tariftreuegesetz abschaffen.

Im Finanzbereich setzen wir auf eine verantwortlichen Umgang mit den Steuergeldern der Bürger. Dazu zählt besonders auch die Vermeidung einer Verschuldung zulasten kommender Generationen. Die FDP fordert schon lange ein von der Opposition einklagbares Verschuldungsverbot in der Landesverfassung. Wir werden daher einen Haushalt vorlegen, der wirtschaftlich und sparsam ist und gleichzeitig den Schuldenabbau, Steuersenkungen und Investitionen ermöglicht. Hierzu werden wir das Landesvermögen umschichten und veräußern. Weiterhin drängen wir auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs und auf eine Neuregelung der Erbschaftssteuer.

Energie und Technologie zukunftsfähig machen

Sieben neue Windräder hat Grün-Rot 2014 gebaut, dafür vier alte abgebaut, macht in der Summe drei zusätzliche Windräder. Energiewende à la Grün-Rot im Schneckentempo. Dabei muss es angesichts des ambitionierten Ziels 2022 aus der Atomenergie aussteigen zu wollen, eigentlich vor allem darum gehen, die Energieversorgung für jedermann zu bezahlbaren Preisen sicherzustellen. Kernpunkt bei diesem Vorhaben muss es sein, den europäischen Emissionshandel als sinnvolles Instrument der Energiewende zu stärken. Als technologie- und innovationsstarkes Land sollte Baden-Württemberg seine Stärken im Sinne des blauen Wachstums, in Form von technischen Innovationen und der effizienten Nutzung von Wärme, Kraftstoffen und Strom einbringen. Wir wollen die Energieberatung vor Ort fördern, das Erneuerbare-Wärme-Gesetz novellieren und die Fördermittel des Landes auf die Forschung und Entwicklung von Energieeffizienz und Speichertechnologien konzentrieren. Zudem wollen wir den Technologietransfer aus den Hochschulen verbessern und die direkten Innovationsförderungen aufstocken. Alles mit dem Ziel, innovatives, nachhaltiges und intelligentes Wachstum zu fördern.

Die digitale Welt hat im alltäglichen Leben wie auch in der Wirtschaft eine enorme Bedeutung erlangt. Sie schafft vielfältige Möglichkeiten egal ob in der Bildung, Verwaltung oder Wirtschaft. Um all diese Möglichkeiten ausschöpfen zu können, muss die digitale Revolution weiter vorangetrieben werden. Dazu setzen wir uns für einen flächendeckenden Ausbau der Breitbandanschlüsse, der im Rahmen der Zukunftsoffensive aus den Mitteln der Landesstiftung finanziert werden soll, ein. Außerdem treten wir für eine verstärkte Nutzung digitaler Medien im Bildungsbereich ein und wollen das E-Government-Angebot ausbauen.

Gleichzeitig ist aber für die Freien Demokraten auch ganz klar, dass nicht alles, was technisch möglich ist, in einer freien Gesellschaft auch geduldet werden kann. Deswegen werden wir überbordenden staatlichen Überwachungsbefugnissen entgegentreten und lehnen jede Form der Vorratsdatenspeicherung klar ab. Stattdessen werden wir für einen modernen Datenschutz sorgen und Maßnahmen gegen das rechtswidrige Ausspähen privater Daten und gegen Wirtschaftsspionage ergreifen.

Diese Punkte sind nur einige Themen, die wir in unserem Wahlprogramm zu Landtagswahl 2016 aufgegriffen haben. Das komplette Programm wird in Kürze auf der Internetseite des FDP Landesverbandes verfügbar sein.

Auf dem Landesparteitag in Balingen wurde aber nicht nur das Wahlprogramm verabschiedet, die Delegierten haben auch entschieden, wer die FDP als Spitzenkandidat durch den Wahlkampf führen soll. Auf Vorschlag des Landesvorstandes hat die Parteibasis mich zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 gewählt. Über das mir geschenkte Vertrauen freue ich mich sehr, denn auch heute noch stehe ich zu meinem geistigen Bekenntnis zu den Liberalen. Auch wenn die letzte Zeit nicht einfach war für die FDP und auch der Wahlkampf sicher nicht leicht werden wird, werden wir gemeinsam alle liberalen Kräfte bündeln. Und ich bin stolz darauf, die Freien Demokraten in ihrem Stammland als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zu führen.

Terminhinweis: Sommerfest der FDP Pforzheim/Enzkreis am 25. Juli 2015
Zu guter Letzt möchte ich noch auf das alljährliche traditionelle Sommerfest des FDP-Kreisverbandes hinweisen. Es findet am Samstag, den 25. Juli 2015 ab 17 Uhr im Hotel-Restaurant „Zum Nachtwächter“ in der Renaissance Stube (Anschrift: Knittlinger Str. 21, 75417 Mühlacker-Lienzingen) statt. Wir würden uns sehr freuen Sie begrüßen zu dürfen! Das Sommerfest wie immer auch offen für Gäste und Interessenten. Ihre Anmeldung nehmen wir gerne auch formlos per Email an fdp-pf-enz@t-online.de entgegen.

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Mai 2015

TTIP: Chancen ergreifen statt Ängste schüren



Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

die USA ist ein zentral wichtiger Wirtschaftspartner Deutschlands. Will ein Unternehmer zurzeit seine Produkte jedoch aus Deutschland in die USA exportieren, so ist er zunächst einmal Stunden lang mit dem Ausfüllen der dazu notwendigen Formblätter beschäftigt. Vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen fehlt es gar ganz an der nötigen Personalkapazität und der erforderlichen Expertise, um sich in die komplexen Exportvorgaben einzuarbeiten. Diesen Unternehmen geht durch solche Handelshemmnisse die Möglichkeit verloren, sich mit den USA einen größeren Absatzmarkt zu erschließen.

Doch anstatt unter diesen Vorzeichen die Vorteile und Chancen aufzuzeigen, die eine gemeinsame Freihandelszone zwischen der EU und den USA birgt, wird in der deutschen Öffentlichkeit zurzeit die Debatte über das mögliche Freihandelsabkommen vor allem von Panikmache und falschen Informationen dominiert. Angeführt von Chlorhühnchen, Antibiotikapute und Genmais, von den linken Freihandelskritikern gerne als Reiter der Freihandelsapokalypse angeführt, werden Schreckensszenarien für den Verbraucher, die Umwelt und die deutsche Kulturlandschaft gezeichnet.

Dabei macht ein Blick auf die Zahlen deutlich, dass eine gemeinsame Freihandelszone enormes wirtschaftliches Potential bietet. Die EU und die USA machen bereits heute zusammen die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung und ein Drittel des weltweiten Handels aus. Das Volumen der Direktinvestitionen europäischer Unternehmen in den USA war bis 2011 bereits auf 1,4 Billionen Euro angewachsen, gleichzeitig hatten US-Unternehmen zum selben Zeitpunkt 1,3 Billionen Euro in der EU investiert. Dabei schlagen Handelshemmnisse wie Zölle und allgemeine Bürokratie zurzeit noch mit Kostenaufschlägen von bis zu 26 Prozent zu Buche. Schätzungen des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge könnte das transatlantische Freihandelsabkommen langfristig die Reallöhne in Deutschland um 4,7 Prozent steigen lassen. Die Absenkung der nichttarifären Handelshemmnisse könnte zudem in Deutschland bis zu 110.000 neue Arbeitsplätze und rund 400.000 in der EU insgesamt schaffen. Doch auch abseits der Zahlen überwiegen die Vorteile eines solchen Freihandelsabkommen.

Das TTIP – was es wirklich bedeutet

Seit 2013 verhandeln die EU und die USA über das geplante Freihandelsabkommen, die transatlantische Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP). Das primäre Ziel ist es, Handelsbarrieren abzubauen. Dabei sind es nicht nur Zölle, die den Handel behindern, sondern auch andere Hemmnisse wie technische Standards, Vorschriften im Lebensmittel- und Arzneimittelrecht oder unterschiedliche Zulassungsbedingungen im Bereich von Maschinen und Kraftfahrzeugen.

Eine solche Partnerschaft bringt aber neben dem Abbau der Hemmnisse noch weitere Chancen mit sich. Das TTIP eröffnet die Möglichkeit, gemeinsam international Maßstäbe und Standards für den Welthandel zu setzen. Eine Chance, die angesichts aufstrebender asiatischer Länder nicht zu unterschätzen ist, wenn wir unser hohes Standardniveau auf globaler Ebene gesichert sehen wollen. Zudem wird durch den Freihandel die transatlantische Gemeinschaft gestärkt. Eine engere Kooperation gewährleistet Freiheit und Sicherheit auch für die nachfolgenden Generationen. Die USA und die EU haben die gleichen Wurzeln, wenn es um Werte und ökonomische Prinzipien geht. Gerade in Zeiten politischer Unwägbarkeiten ist eine solche Zusammenarbeit zur Verteidigung der gemeinsamen Werte erstrebenswert.

Konstruktive Kritik ja, aber keine blinde Panikmache

Während die meisten EU-Staaten, wie auch die USA, diese offensichtlichen positiven Auswirkungen eines transatlantischen Freihandelsabkommen erkannt haben, ist in Deutschland eine teils schon absurde Debatte entbrannt, die, vielfach geleitet von blinder Ideologie, mit viel Schwarzmalerei und falschen Informationen jegliche Vorteile eines solchen Abkommens verkennt.

Das schon legendäre Chlorhühnchen wird ebenso aus der Schublade geholt um die Ängste der Verbraucher zu schüren wie der Genmais und die Antibiotikapute. Abgesehen von der Tatsache, dass gentechnisch modifizierte Pflanzen aufgrund ihrer wissenschaftlichen Unbedenklichkeit bereits in der EU zugelassen sind und man bei einem Schwimmbadbesuch vermutlich mehr Chlor aufnimmt als bei dem Verzehr eines solchen Vogels, bedeutet die Abschaffung nichttarifärer Handelshemmnisse nicht die Absenkung von Verbraucherschutzstandards. Vielmehr geht es beim TTIP darum, auf beiden Seiten des Atlantiks die hohen Verbraucherschutzziele aufeinander abzustimmen. Ziel ist die Schaffung eines gemeinsamen Schutzniveaus bei gleichzeitiger Erhaltung der nationalen Standards. Das bedeutet auch, dass die bisher in der EU geltenden Verbote für Chlor- und Hormonbehandlungen bestehen bleiben. Auch die Verteidigung der gültigen Gütezeichen wurde für die Verhandlungen zugesagt. Darüber hinaus hat die USA in einigen Bereichen sogar schärfere Normen als die EU, etwa beim Bleigehalt in Kinderspielzeug oder beim Benzolgehalt im Benzin.

Ein weiterer absurder Kritikpunkt kommt vom Deutschen Kulturrat, der vor einer massiven Gefährdung der kulturellen Vielfalt in Deutschland, ja gar vor einer „Existenzbedrohung durch die marktradikale Liberalisierungspolitik der EU“ warnt. Darin steckt in etwa so viel Wahrheitsgehalt wie im vorhergesagten Weltuntergang nach Ende des Maya-Kalenders 2012, aber auch genauso viel Panikmache. Die Buchpreisbindung gerate durch das TTIP in Gefahr, ebenso das europäische Urheberrecht, die öffentliche Kulturförderung und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, beschwört der Kulturrat. Diese falschen Informationen lassen sich aber schnell widerlegen. Zum einen sind audiovisuelle Dienstleistungen aus dem Verhandlungsmandat ausgenommen, zum anderen ist darin ausdrücklich festgehalten, dass Subventionen wie die Kulturförderung vom Abkommen nicht ausgeschlossen werden. Da Subventionierungen vom Anwendungsbereich des Abkommens gar nicht erfasst werden, haben ausländische Einrichtungen auch nicht, wie oftmals fälschlich berichtet, das gleiche Recht auf staatliche Unterstützung wie inländische Einrichtungen. Generell wird die Förderung der Kulturlandschaft nicht in Frage gestellt, vielmehr ist es ausdrücklich vorgesehen, dass solche Maßnahmen auch mit dem TTIP weiterhin möglich sind. Im Verhandlungsmandat der EU für den Bereich des Kultur- und Mediensektors ist zudem festgehalten, dass das TTIP keine Bestimmungen enthalten darf, die die kulturelle oder sprachliche Vielfalt der EU beeinträchtigen.

All diese Informationen sind im Internet öffentlich einsehbar und wer sich die Mühe macht, diese zu lesen, wird schnell feststellen, dass die Weltuntergangsstimmung, die der Deutsche Kulturrat und die anderen Globalisierungsgegner über das TTIP verbreiten, schlicht falsche Tatsachen propagiert.

Natürlich gilt es in den Verhandlungen Kritikpunkte anzubringen, aber eben nur solange diese berechtigt und konstruktiv sind. So wurde etwa zu Beginn der Verhandlungen deren mangelnde Transparenz kritisiert. Dies war sicher zum Teil angebrachte Kritik. Die Entscheidung der Mitgliedstaaten, die Dokumente nicht öffentlich zugänglich zu machen, kann man bemängeln. Allerdings hat man hier bereits gegengesteuert. Die Zivilgesellschaft wird vor und nach jeder Verhandlungsrunde eingehend unterrichtet, auf der

offiziellen Internetseite

wird über den jeweils aktuellen Stand zeitnah berichtet. Der Vorwurf eines Mangels an Transparenz und Information greift also nicht mehr. Gleiches gilt für das kritisierte Demokratiedefizit. Das TTIP wird nicht hinter verschlossenen Türen beschlossen, die letzte Entscheidung für oder gegen das Abkommen liegt bei den Parlamenten auf nationaler und europäischer Ebene.

TTIP – ein kostenloses Wachstumsprogramm

Klar ist, Europa benötigt das Wirtschaftswachstum. Die Öffnung der Märkte kann dieses bewirken. Etwa 90 Prozent der Nachfrage wird in den kommenden Jahren außerhalb von Europa entstehen. Das TTIP wäre also ohne Frage ein Gewinn für Europa, quasi ein Wachstumsprogramm, das den Steuerzahler nichts kostet. Diese Möglichkeit aufgrund ideologischer Versessenheit oder unbegründeter Bedenken abzulehnen, wäre fahrlässig. Ein ähnliches Abkommen zwischen Deutschland und Südkorea hat bereits zu einem Anstieg von 35 Prozent beim bilateralen Handel und zu einem massiven Anstieg deutscher Autoexporte gesorgt. Kaum ein Land profitiert mehr vom freien Handel als Deutschland. 47 Prozent unseres Sozialprodukts entstammt dem Export, wenn wir auch weiterhin Exportweltmeister bleiben wollen, müssen wir mit dieser negativen Stimmungsmache gegen das transatlantische Freihandelsabkommen aufhören. Unsere Wirtschaft ist auf den globalen Handel angewiesen. Da der Prozess der multilateralen Welthandelsordnung rund um die Doha-Runde seit Jahren ins Stocken geraten ist, sind regionale Freihandelsabkommen wie das TTIP die beste Lösung um unseren Unternehmen, gerade auch den kleinen und mittelständischen den Zugang zu neuen Märkten zu ermöglichen.

Das TTIP bringt bei genauer Betrachtung also weit mehr Chancen als Risiken mit sich, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch zur Aufstellung verbraucherrechtlicher, ökologischer und sozialer Standards.


Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter April 2015

Häuptling „Gespaltene Zunge“: Sigmar Gabriel und seine SPD wollen nun doch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung



Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

im letzten Newsletter habe ich noch thematisiert, dass die Wirtschaftspolitik von Wolfgang Schäuble mehr und mehr einen roten Anstrich verpasst bekommt. Im vergangenen Monat nun hat sich gezeigt, dass im Gegenzug die SPD bei den Bürgerrechten auf dem besten Wege ist, zu einer roten CSU zu verkommen.

Denn während die SPD vollmundig ihr Unverständnis gegenüber der Datensammelwut von großen Unternehmen äußert, hat Gabriel nun selbst in einem Interview bekräftigt, dass die Vorratsdatenspeicherung zur schnellen Aufklärung und Verhinderung von Straftaten notwendig sei. Passend dazu hat die Große Koalition mit dem Innenminister Thomas de Mazière und dem sozialdemokratischen Justizminister Heiko Maas auch bereits Leitlinien für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorgelegt. Der gleiche Justizminister übrigens, der noch im Januar dieses Jahres im Lichte der Anschläge von Paris eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kategorisch ausgeschlossen hatte. Doch inzwischen hat sich die SPD den Überwachungspolitikern der Union ganz offensichtlich ergeben.


Dabei klang es im vergangenen Jahr noch so, als wolle auch die SPD die Daten der Bürger in Deutschland schützen:

„Die NSA-Affäre darf nicht ohne Folgen bleiben. Europa muss eine klare gemeinsame Antwort auf die unhaltbaren Spähpraktiken geben. Europa darf weder zulassen, dass seine Bürgerinnen und Bürger zum Spielball ökonomischer Interessen gigantischer Internet-Konzerne werden, noch dass sie schutzlos den Spähattacken anderer Staaten ausgeliefert sind.“ SPD-Wahlprogramm zu Europawahl 2015 (S. 11.)

Inzwischen allerdings scheint die Überwachung der Bürger für die SPD in Ordnung zu sein, solange sie selbst hinter den Spähattacken steckt.


Schon der erste Versuch scheiterte an der Verfassungsrechtlichkeit

Bereits 2007 hatte die damalige Große Koalition ein erstes deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Dieses allerdings wurde 2010 vom Bundesverfassungsgericht wieder einkassiert. Dem Gericht zufolge verstieß das Gesetz gegen das Fernmeldegeheimnis und war nicht mit Artikel 10 des Grundgesetzes vereinbar. Den darin festgelegten Schutz der Inhalte von Kommunikation sah das Gericht durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung besonders gefährdet. Ebenso gefährdet sah das Gericht die Sicherheit der gesammelten Daten. Denn das Gesetz erfülle die verfassungsgemäßen Ansprüche an Datensicherheit, Datenverwendung, Transparenz und Rechtschutz nicht. Auch bei diesem ersten gescheiterten Versuch der Vorratsdatenspeicherung war mit Brigitte Zypries bereits eine sozialdemokratische Justizministerin federführend gewesen.

Ähnlich urteilte übrigens auch der Europäische Gerichtshof 2014 über die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Dieser entschied, die Richtlinie greife unverhältnismäßig in die Privatsphäre ein und gebe ein Gefühl der permanenten Überwachung. Auf EU-Ebene ist mittelfristig keine neue Regelung zu einer solchen systematischen Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu erwarten.

Trotz dieser eindeutigen Urteile kann es die schwarz-rote Regierung nicht lassen, mit einem weiteren Versuch eines Gesetzes zu Vorratsdatenspeicherung die Generalüberwachung der ganzen Bevölkerung auf den Weg zu bringen. Ganz vorne mit dabei bei der Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung innerhalb der SPD ist übrigens der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall.

Verfassungsbruch 2.0

Die jetzt präsentierten Richtlinien für eine Vorratsdatenspeicherung machen deutlich, dass die Große Koalition wenig Wert auf die Bürgerrechte und die Privatsphäre legt. Geht es nach Schwarz-Rot, so müssen in Zukunft die Telekommunikationsanbieter fast die gesamte Kommunikation ihrer Kunden zehn Wochen lang speichern. Dazu zählt beispielsweise wer mit wem wann telefoniert oder SMS geschrieben hat, welche Internetseiten besucht und welche Anrufe über Internet-Telefondienste getätigt wurden. Darüber hinaus sollen die Standortdaten bei der Nutzung eines Mobiltelefons für vier Wochen gespeichert werden. Bei der Nutzung eines öffentlichen Hot-Spots sollen zusätzlich noch die Internetprotokoll-Adresse und die Benutzerkennung des Anschlusses gespeichert werden. Damit wäre die Vollüberwachung der Kommunikation jedes einzelnen Bürgers perfekt. Anrufe bei der Familie oder auch bei einer Seelsorgehotline, das Online-Shopping-Verhalten, jede Email und jede besuchte Internetseite, all das und noch viel mehr sensible persönliche Daten würden gespeichert werden. Der rechtsstaatliche Grundsatz, der den Eingriff in die Grundrechte erst ab einer bestimmten Verdachts- oder Gefahrenschwelle zulässt, würde damit ausgehebelt, ebenso die Unschuldsvermutung. Alle Bürger stünden dann dank Schwarz-Rot unter Generalverdacht.

Aus liberaler Sicht ist ein solch massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger grundrechtswidrig und völlig unnötig. Die schwarz-rote Regierung versucht zwar mit fadenscheinigen Argumenten ihren Vorstoß zur staatlichen Totalüberwachung zu rechtfertigen, aber am Ende des Tages ist und bleibt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ein Verfassungsbruch. Es gibt keine schlüssigen Gründe dafür, in die Privatsphäre der über 80 Millionen Bürger in Deutschland einzugreifen und deren persönliche Kommunikationsdaten zu speichern.

Das Hauptargument von Schwarz-Rot für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung besteht darin, durch das Sammeln von Daten könne die Sicherheit im Angesicht steigender Terrorgefahr erhöht und die Aufklärung von Verbrechen verbessert werden. Ein Blick auf die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigt jedoch, dass dieses Argument nicht haltbar ist. In Deutschland, wo es die Vorratsdatenspeicherung von 2008 bis zum Urteil des Verfassungsgerichts 2010 bereits gab, konnte keine Auswirkung auf die Aufklärungsquoten von Verbrechen festgestellt werden. Ebenso wenig veränderten sich die Quoten nach dem Wegfall im Jahr 2010. Gleiches gilt für andere Staaten in Europa. In Frankreich, wo es die Vorratsdatenspeicherung seit 2006 gibt, konnten die Terroranschläge nicht verhindert werden. Und bei der Aufklärung war es die klassische Ermittlungsarbeit, die letztlich zur Identifizierung der Täter führte, nicht die gespeicherten Kommunikationsdaten. Selbst in den USA, die bekanntermaßen ganz vorne liegen in der Riege der Datensammler, konnte die Vorratsdatenspeicherung schwere Anschläge nicht verhindern.


„Der Glaube an eine größere und bessere Zukunft ist einer der mächtigsten Feinde gegenwärtiger Freiheit.“

Dieses Zitat des Schriftstellers Aldous Huxley fasst treffend zusammen, was die Große Koalition mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung anrichtet. Mit der Vorratsdatenspeicherung wird den Bürgern eine Steigerung der Sicherheit suggeriert, die es so gar nicht gibt. Statt zusätzlicher Sicherheit wird massiv auf die Freiheitsrechte eingewirkt. Gleichzeitig warnen Experten davor, dass bei einer solchen Datenmenge, wie sie durch die Vorratsdatenspeicherung zusammenkäme, ein angemessener technischer Schutz vor dem Missbrauch der Daten nicht gewährleistet werden könne.

Statt tatsächlich etwas für die Verbesserung der Sicherheit zu tun, etwa durch eine bessere Ausstattung der deutschen Sicherheitsbehörden oder das schon lange von den Liberalen geforderte Quick-Freeze-Verfahren, bei der auf richterliche Anordnung anlass-und verdachtsbezogene Daten bis zur Auswertung quasi eingefroren werden, setzt Schwarz-Rot auf die wirkungslose und darüber hinaus grundgesetzwidrige Vorratsdatenspeicherung. Trotz aller massiven verfassungsrechtlichen Bedenken will die Große Koalition ihren Gesetzentwurf zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung sogar möglichst noch vor der Sommerpause durchprügeln.

Über Jahre hinweg konnte die FDP einen solchen Vorstoß verhindern. In der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 waren es die Liberalen, die die Union an dem unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger gehindert hat. Nun, da die SPD ganz offensichtlich umgefallen ist, wird einmal mehr deutlich, wie sehr die Liberalen auf der Bundesebene fehlen.


Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter März 2015

„Schäuble hat den markwirtschaftlichen Pfad verlassen - Kretschmann hatte ihn nie gefunden“



Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

der rote Einfluss zieht immer weitere Kreise in der Großen Koalition, nun hat sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble endgültig der wirtschaftsfeindlichen Politik zugewendet. Seine Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer sind wirtschaftsfeindlich bis auf die Knochen. Vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg werden damit in ihrer Existenz massiv bedroht. Die CDU hat ganz offensichtlich auch ihren letzten Rest an Wirtschaftskompetenz über Bord geworfen.

Eine vertane Chance

Ende des vergangenen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die weitgehende Verschonung des Betriebsvermögens von der Erbschaft- und Schenkungsteuer korrigiert werden muss. Das Gericht hat die Bundesregierung daher beauftragt, die Erbschaftsteuer bis Mitte 2016 neu zu regeln. Dabei wurden ihr weitreichende Gestaltungsspielräume zugestanden. Sie hätte lediglich die beanstandeten Punkte korrigieren oder aber die Erbschaftsteuer auch völlig neu strukturieren können.

Generell sehen wir Freie Demokraten die Erbschaftsteuer kritisch, denn sie ist eher Strafsteuer als Gerechtigkeitssteuer. Sie ist eine Substanzsteuer, bei der nicht die Einkommensentstehung sondern der Eigentumsübergang besteuert wird. Mit ihr wird also bereits vielfach versteuertes Einkommen erneut besteuert. Hinzu kommt, dass auch die Erträge des Vermögens weiterhin besteuert werden. Dass hier auf Seiten der Erblasser und Erben jegliches Verständnis fehlt, ist daher mehr als nachvollziehbar. So wird das Sparen und der Konsumverzicht, mit dem Familien Vermögen aufbauen, bestraft. Dabei ist die langfristige Bildung von Vermögen positiv für die Volkswirtschaft, schließlich wird dieses oftmals am Kapitalmarkt oder in Immobilien investiert. Die Erbschaftsteuer ist somit leistungsfeindlich und fördert die Steuerflucht. Wenn man die Strafsteuer jedoch trotzdem nicht abschaffen möchte, so bot die Reform doch wenigstens die Möglichkeit, prinzipiell über das Konzept nachzudenken und beispielsweise die Erhebung auf die Länder zu übertragen. Das Aufkommen von rund 5,5 Milliarden Euro steht ohnehin den Ländern zu.

Getarnte Vermögenssteuer

Die Große Koalition hatte also die Chance, die Erbschaftsteuer neu zu konzipieren. Doch sie hat diese Chance vertan. Eine „minimalinvasive“ Erbschaftsteuer wollte der Bundesfinanzminister einführen und lediglich die vom Bundesverfassungsgericht bemängelten Punkte entsprechend den Vorgaben ändern. Doch der Vorschlag, den der Bundesfinanzminister jetzt vorgelegt hat, ist ein kompletter Fehlschlag. Das Entsetzen in der Wirtschaft, gerade bei den Familienunternehmen, ist groß, denn der Vorstoß hätte kaum mittelstandsfeindlicher sein können. Anstatt der vom Gericht zugelassenen Freigrenze von 100 Millionen Euro plant Schäuble mit einer Freigrenze von nur 20 Millionen Euro. Ab dieser soll eine Bedürfnisprüfung durchgeführt werden, bei der auch das Privatvermögen der Erben hinzugezogen wird. Damit macht die CDU aus der Erbschaftsteuer eine Art Sondervermögensteuer.

Trotz Rekordsteuereinnahmen scheint die Gier von Schwarz-Rot zurzeit keine Grenzen zu kennen. Noch im Bundestagswahlkampf hat die Union jegliche Steuererhöhungen abgelehnt, doch mit der Reform der Erbschaftsteuer bricht sie dieses Versprechen nun bereits zum dritten Mal in knapp eineinhalb Jahren Regierungszeit. Zuvor hatte sie bereits angekündigt den auslaufenden Solidaritätszuschlag beibehalten zu wollen und auch die kalte Progression hat sie nicht abgebaut. Statt sich in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen um ein gerechteres Steuersystem zu bemühen, sucht die Große Koalition weiter nach Möglichkeiten die Steuern zu erhöhen und die Belastungen für Bürger und Wirtschaft zu erhöhen. Ein deutliches Zeichen, wie weit sich die CDU inzwischen von den Arbeitnehmern und der Marktwirtschaft entfernt hat.

Mittelstandsfeindlicher Fehlschlag

Das Finanzministerium verteidigt den Reformvorschlag zwar, indem es erklärt, 98 Prozent der Unternehmen lägen unter dem Freibetrag. Es übersieht dabei aber, dass nicht die Anzahl der Unternehmen entscheidend ist, sondern deren Beitrag an Umsatz, Beschäftigung und Wertschöpfung für die deutsche Volkswirtschaft. Die Zahlen des Statistischen Bundesamts sprechen eine deutliche Sprache. Demnach haben mehr als 10.000 Unternehmen einen Jahresumsatz von 38 Millionen Euro oder mehr und liegen damit über einem Unternehmenswert von 20 Millionen Euro. In den somit von der Bedürfnisprüfung betroffenen Unternehmen arbeiten mehr als 20 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland. Schäubles Pläne sind also zutiefst wirtschaftsfeindlich und treffen besonders die mittelständische Wirtschaft in Baden-Württemberg hart.

„Wirtschaftsversteher“ Kretschmann eiert in gewohnter Manier

Zumindest Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid hat diese Gefahr für die Familienbetriebe im Land erkannt und sich für die vom Bundesverfassungsgericht zugelassene Freigrenze von 100 Millionen Euro ausgesprochen. Nur um direkt vom selbsterklärten Wirtschaftsversteher Winfried Kretschmann wieder zurückgepfiffen zu werden. Dieser stellt sich zugunsten seiner wirtschaftsfeindlichen grünen Ideologie lieber hinter CDU-Minister Schäuble als hinter seinen eigenen Minister. Einmal mehr zieht Kretschmann damit die ideologischen Interessen seiner Partei dem Landeswohl vor. Dabei hatte er in den letzten Wochen fleißig Werbung bei den Familien geführten mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg für sich und seine Partei gemacht. Doch nun ist die Tarnmaske des angeblichen Wirtschaftsverstehers gefallen, dem Druck seiner grünen Mitstreiter mit ihrem wirtschaftsfeindlichen Kurs konnte er offensichtlich nicht standhalten. Um den unübersehbaren Riss in der grün-roten Koalition doch noch irgendwie zu kitten, hat Kretschmann schließlich erklärt, die Linie seines Finanzministers Schmid zwar zu unterstützen, aber den Vorschlag einer Freigrenze von 100 Millionen Euro nicht beurteilen zu können. Mal hü, mal hott der Ministerpräsident dreht sich wie ein Fähnchen im Wind. Und das gerade in einer Frage, die für viele Familienbetriebe in Baden-Württemberg existenziell ist. Statt einer klaren Linie eiert Kretschmann herum. Kompetente Wirtschaftspolitik geht anders.


Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,
erstmals seit 2011 sieht uns eine Umfrage für Baden-Württemberg wieder über 4 Prozent. Der Wiederaufstieg der FDP nimmt Fahrt auf. Wir werden 2016 mit einem am Ende sogar guten Wahlergebnis in den Landtag einziehen.

Mit Blick auf die anstehenden Osterfeiertage wünsche ich Ihnen und Ihren Familien einen ruhigen Karfreitag, ein frohes Osterfest im Kreise Ihrer Liebsten und das allerseits so sehnsüchtig erwartete Frühlingswetter!

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Februar 2015

„Der Nahlessche Rohrkrepierer-Mindestlohn beflügelt Kündigungen und Schwarzarbeit“




Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

wenn man zurzeit versucht, die Servicehotline der Minijob-Zentrale zu erreichen, erweist sich das schnell als hoffnungsloses Unterfangen. Seit Wochen gibt es kein Durchkommen. Der Grund dafür ist der zum 1.Januar 2015 von der schwarz-roten Bundesregierung eingeführte allgemeine flächendeckende Mindestlohn und der damit einhergehende Vorschriftendschungel. Als Stichwort sei hier die leicht über die Lippen gehende Mindestlohndokumentationspflichteneinschränkungsverordnung genannt. Diese 58 Buchstaben lange Bezeichnung lässt bereits erahnen, welche bürokratischen Zusatzpflichten den Unternehmern mit dem neuen Mindestlohn aufgebürdet werden.

Schwarz-Roter Bürokratiewahnsinn

Demnach müssen die Arbeitgeber Beginn, Umfang und Ende der täglichen Arbeitsdauer aller Mitarbeiter bis zu einem Monatseinkommen von 2.958 Euro bis ins Kleinste dokumentieren und die Dokumentation zwei Jahre aufbewahren. Um das einmal herunterzubrechen: Bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde müsste ein Arbeitnehmer 348 Stunden im Monat arbeiten um auf einen Lohn von 2.958 Euro zu kommen, ein doch eher unwahrscheinliches Szenario. Hier werden Arbeitgeber also bis zu einer völlig unnötigen Lohnhöhe mit den zeitraubenden Dokumentationspflichten belegt.
Dieser gewaltige bürokratische Aufwand belastet gerade kleine und mittelständische Unternehmen über die Maßen und verursacht Kosten, die zu Ungunsten von Investitionen gehen und letztlich auch zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Statt sicherzustellen, dass Menschen von ihrem Job den Lebensunterhalt bestreiten können, hält das Mindestlohngesetz Menschen gleich ganz fern vom regulären Arbeitsmarkt. So wird der Mindestlohn zum Wachstumskiller. Neben den Kosten treibt das Gesetz auch andere absurde Triebe. So haften Unternehmen auch für Zulieferer und Zulieferer der Zulieferer, wenn diese die Regelungen nicht befolgen, Strafen von bis zu 500.000 Euro drohen Haushalten und Unternehmen bei Nichtbefolgung der abstrusen Regelungen.

Während die Große Koalition behauptet, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, sorgt die Dokumentationspflicht in der Realität für das genaue Gegenteil. Flexible Arbeitszeitmodelle wie Vertrauensarbeitszeit oder Home Office werden um ein Vielfaches schwieriger in der Umsetzung und als Resultat wohl immer seltener angeboten. Auch Schüler, Studenten und Berufsanfänger werden es in Zukunft noch schwerer haben, ein Praktikum zu ergattern. Die Plätze der sowieso schon beliebten Einstiegsmöglichkeit in den Beruf werden rar werden, jetzt wo auch für das Praktikum Mindestlohn gezahlt werden muss, wenn es eine Dauer von drei Monaten überschreitet. Bei einem Vollzeitpraktikum kostet den Unternehmer ein Praktikant dank dem Mindestlohn 1.470 Euro brutto.

Und die absurden Regelungen bringen nicht nur Kosten für die Unternehmen. Der Normenkontrollrat schätzt, dass Wirtschaft und Verwaltung 9,6 Milliarden Euro aufgrund des Mindestlohngesetzes zahlen müssen, dazu kommen noch einmal 80 Millionen Euro für die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns, für welche 1600 neue Zöllner eingestellt werden müssen. Einer Studie zufolge werde aber diese Dokumentations- und Kontrollwut nicht verhindern können, dass durch den Mindestlohn die Schattenwirtschaft beflügelt wird. Nach Schätzungen um 1,5 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Zum ersten Mal seit Jahren werde es demnach keinen weiteren Rückgang von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung geben, so die Studie. Da das Mindestlohngesetz Übergangsfristen bis 2017 vorsieht, könnte sich die davon beflügelte Schattenwirtschaft sogar noch steigern. Die rote Bundesarbeitsministerin wirkt also als Antrieb der Schwarzarbeit in Deutschland. Ein wirklich gelungenes Prestigeobjekt der Großen Koalition.

Trotz dieser offensichtlichen Fehlkonstruktion will Andrea Nahles ihr Gesetzesmeisterwerk erst im Sommer evaluieren. Dabei sind die bitteren Konsequenzen für die Unternehmer und auch für die Arbeitnehmer schon jetzt deutlich spürbar. Und auch die Union scheint inzwischen allmählich zu begreifen, welch Bürokratiemonstrum sie mit erschaffen hat. Beim bayrischen Ministerpräsident Horst Seehofer sind jetzt mit einiger Verspätung die Alarmglocken angegangen und nun fordert er Korrekturen. Und auch der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel im baden-württembergischen Landtag ist aufgewacht und fordert nun Ausnahmen für das Hotel- und Gaststättengewerbe. Das macht deutlich, dass Schwarze und Rote erst in sozialromantischer Einigkeit das Nahlessche Mindestlohngesetz durchgewinkt haben um jetzt im Nachhinein zu erkennen, was sie damit angerichtet haben. Besser als jetzt Schadensbegrenzung zu betreiben, wäre es natürlich gewesen, einen derartigen Unfug gar nicht erst zu beschließen. Aber hier haben sich die Regierungsfraktionen im Bundestag offensichtlich im aktuellen Berliner Li-La-Launeland schlicht überrumpeln lassen, ohne das Kleingedruckte zu lesen.

Nahles selbst zeigt Schlupflöcher auf

Erste Ausnahmeregelungen werden nun bereits verzweifelt gesucht, obwohl diese von der Bundesarbeitsministerin bei Verabschiedung des Gesetzes noch ausgeschlossen wurden. Inzwischen aber ist wohl auch bei ihr der Groschen gefallen, dass man nicht alle Branchen, Regionen und Minijobber über einen Kamm scheren kann. So wird der Mindestlohn für ausländische LKW-Fahrer, die Deutschland durchqueren, zunächst auf Eis gelegt. Für den Amateurfußball und andere ehrenamtliche Tätigkeiten im Amateursport gelte das Mindestlohngesetz auch nicht, das ergab jetzt ein Spitzengespräch zwischen DFB und der Ministerin. „Das zeitliche und persönliche Engagement dieser Sportler zeigt eindeutig, dass nicht die finanzielle Gegenleistung, sondern die Förderung des Vereinszwecks und der Spaß am Sport im Vordergrund stehen. Für diese Vertragsspieler ist folglich auch dann kein Mindestlohn zu zahlen, wenn sie mit einem Minijob ausgestattet sind“, so Nahles wörtlich. Bei den Ehrenämtern empfiehlt sie statt auf Minijobbasis die Tätigkeiten mit Aufwandsentschädigungen abzugelten. Die Bundesministerin, die erst strikt gegen Ausnahmen war, zeigt nun also schon selbst Schlupflöcher auf, wie der Mindestlohn umgangen werden kann.

Trotz der Kritik von allen Seiten scheint die Problematik des Gesetzes noch nicht bei allen beteiligten Politikern angekommen zu sein. Statt sich mit der Kritik konstruktiv auseinanderzusetzen, hetzt die SPD-Generalsekretärin auf recht plumpe Art in einem Interview gegen die Kritiker des Gesetzes: „Wer es als Arbeitsgeber nicht schafft, einen Stundenzettel ordentlich auszufüllen, ist entweder ein Gauner - oder schlichtweg zu doof." Ein Affront gegen alle kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Doch nicht nur bereits tätige Unternehmer werden durch das Gesetz belastet. Auch sogenannten Startups wird mit dem Mindestlohn ein Felsbrocken in den Weg geworfen. Und das ausgerechnet in Deutschland, das in Sachen Gründerkultur sowieso schon weit hinter vergleichbaren Staaten wie den USA, Kanada oder den Niederlanden zurückliegt. Mit dem Mindestlohn hat man nun eine weitere Hürde bei der Unternehmensgründung errichtet. Bürokratie und Stigmatisierung hindern viele daran, mit ihren Ideen den Sprung in die Selbstständigkeit zu wagen. Dabei lebt Deutschland von Unternehmen, die Ideen in Innovationen verwandeln. Ein wichtiger Aspekt gründungsfreundlicher Politik ist der Abbau von Bürokratie. Anstelle des jetzigen Bürokratiemonstrums Mindestlohngesetz vertritt die FDP daher weiterhin den in allen Belangen weitaus sinnvolleren Ansatz von regional unterschiedlichen und branchenspezifischen Lohnuntergrenzen. Diese Lohnuntergrenzen überlassen wir auch am liebsten den Tarifpartnern.

Terminhinweis

Noch einmal möchte ich an dieser Stelle an die Wahlkreiskonferenz zur Nominierung der Kandidaten für die Landtagswahlkreise 42 (Pforzheim) und 44 (Enz) durch die wahlberechtigten Mitglieder am kommenden Freitag, den 27. Februar 2015 um 19.30Uhr in Ketterers Braustüble (Gärkeller) in Pforzheim erinnern.

Außerdem möchte ich Ihnen gerne die Einladung zur Veranstaltung „Lernen sichtbar machen - die Hattie-Studie in der Diskussion“ in der Reihe Liberaler Dialog - Das Gelbe Sofa weiterleiten. Der Vortrag mit anschließender Diskussion findet am Donnerstag, den 5. März 2015 um 19:30 Uhr in Rastatt statt. Nähere Information entnehmen Sie bitte diesem Link:

Liberaler Dialog




Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Januar 2015

„Die Freiheit verteidigen – Ohne sie zugunsten der Sicherheit zu verraten“



Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

die Terroranschläge von Paris waren nicht nur Angriffe auf ein Satiremagazin oder einen Supermarkt. Sie waren Angriffe gegen die Werte einer freien und offenen Gesellschaft, unserer freien und offenen Gesellschaft. Die Terroristen zielen mit ihren Taten darauf, Vorurteile und schwelende Konflikte in der Gesellschaft zu befeuern. Die verharmlosend als Abendspaziergänge deklarierten Aufmärsche der rechten Pegida-Bewegung in Dresden und ihrer Ableger in anderen Regionen Deutschlands sind gleichfalls eine Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft. Zwar sollte man die Menschen nicht verteufeln, die sich aus den unterschiedlichsten Ängsten und Sorgen dieser Bewegung anschließen und mitmarschieren, sondern man sollte ihre Bedenken ernst nehmen und sie zum Anlass nehmen, besser auf die Bürger einzugehen und Aufklärung zu leisten. Denn viele dieser Mitläufer werden überhaupt erst durch falsche Behauptungen, durch billige Propagandareden und Stammtischtiraden von den Organisatoren in ihrer Politikverdrossenheit abgeholt. Den rechtsradikalen Organisatoren von Pegida und ihren Ablegern hingegen muss man klar entgegentreten. Wir als Liberale wenden uns entschieden gegen rassistische Hetze. Gerade auch mit Blick auf das gerade erst stattgefundene Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz vor 70 Jahren müssen wir solchen Leuten entschlossen entgegentreten, die mit ungebührlichen Verkleidungen posieren und sich als Stimme des Volkes darstellen.
Wir Liberale stehen für Weltoffenheit, Toleranz und Meinungsfreiheit. Gegenteilige Meinungen sehen wir als Bereicherung, ebenso unterschiedliche Lebensentwürfe und Glaubensrichtungen. Schon Voltaire hat gesagt: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen“. Nach diesem Grundsatz müssen wir dafür sorgen, dass keine Religionsgemeinschaft, keine soziale Schicht, keine Nationalität in unserem Land mundtot gemacht wird. Wir müssen verhindern, dass Terroristen und Extremisten mit ihrem Handeln Angst und Hass schüren und unsere Gesellschaft spalten. Die Freiheit ist unser wichtigstes Gut, dass über Jahrhunderte erkämpft wurde und nun oftmals vielleicht als zu selbstverständlich wahrgenommen wird. Aber schon Heinrich Böll wusste: “Freiheit wird nie geschenkt, immer nur gewonnen.“

Mit Sinn und Verstand agieren

Unsere freiheitlichen Werte gegen ihre Angreifer zu verteidigen heißt aber nicht, dass die Politik nun einen Freibrief bekommen hat um im Namen der Sicherheit wahllos neue Gesetze zu erlassen. Schon die Schnellschusspolitik nach den Ereignissen im Kernkraftwerk Fukushima 2011 hat gezeigt, das Kurzschlussreaktionen am Ende mehr Probleme bringen, als man mit ihnen zu lösen glaubte. Und auch jetzt sprießen in Berlin und Brüssel angesichts der Terrorbedrohung bereits wieder fehlgeleitete Vorschläge zur vermeintlichen Verbesserung der Sicherheit. Da wird von der CDU/CSU gefordert, nun endlich die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzuführen. Das massenhafte Sammeln von Daten, so die Verfechter der Speicherung, seien sowohl unverzichtbar für die Aufklärung als auch für die Prävention von Verbrechen heißt es als Reaktion auf die Anschläge von Paris mal wieder. Nicht das erste Mal wird die als Allheilmittel gepriesene Vorratsdatenspeicherung in Verbindung mit Extremismus und Terroranschlägen aus der Schublade gezogen. Doch gerade angesichts der Ereignisse in Frankreich erscheint diese Reaktion besonders skurril. Denn in Frankreich gibt es bereits seit 2006 die Vorratsdatenspeicherung, die Anschläge verhindern konnte sie aber nicht. Und auch die Erkenntnisse aus den Ermittlungen zu den Anschlägen vom 11. September 2001 haben gezeigt, dass die USA zwar über Informationen über die Attentäter verfügte, die US-Geheimdienste sich aber einer solchen Flut an Daten gegenüber sehen, dass sie mit dem Auswerten nicht hinterherkommen. Die Vorratsdatenspeicherung hat also bisher dort, wo sie bereits eingesetzt wird, Terroranschläge nicht verhindern können. Wenn überhaupt hat sich nur gezeigt, dass eine Datensammelwut letztendlich dazu führt, dass man vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht.

Weitere Vorstöße aus der Kategorie unüberlegter Schnellschuss sind die Forderungen von Bundesinnenminister de Maizière nach einer Schwächung der digitalen Verschlüsselungen, die er noch vor kurzem als essentiell wichtig eingestuft hatte. Ebenso wie die Pläne der EU-Kommission, die Daten von Fluggästen für fünf Jahre zu speichern. Neben Name, Adresse und Flugroute sollen beispielsweise auch die Angaben zur Bezahlung des Tickets und die Speisenwünsche festgehalten werden, insgesamt sollen 42 Datenpunkte gespeichert werden.

Es gibt keinen greifbaren Anhaltspunkt, der belegen würde, dass das wahllose Sammeln von Daten der Terrorismusbekämpfung wirklich dienlich ist und doch glaubt man in Berlin und Brüssel darin ein Werkzeug gefunden zu haben. Dieser blinde Aktionismus muss gestoppt werden. Wir Freien Demokraten setzen dagegen auf die konsequente Anwendung bereits bestehender Gesetze und das “Quick-Freeze“-Verfahren, bei dem ohnehin bereits gesicherte Daten bei konkreten Verdachtsmomenten gespeichert werden. Über deren Verwendung entscheidet dann ein Gericht. Absolute Sicherheit durch immer weitere Gesetze und Einschränkungen erreichen zu können, ist ein Trugschluss. Wenn wir zulassen, dass im Namen der Sicherheit, im Namen der Terrorismusbekämpfung unsere Grundrechte eingeschränkt, die Privatsphäre jedes Einzelnen beschnitten wird, dann haben wir am Ende das verloren, was wir eigentlich verteidigen wollten: unsere Freiheit. Schon Benjamin Franklin sagte einst: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

Deswegen gilt es überlegt zu handeln. Nicht die Symptome des Extremismus müssen bekämpft werden, sondern bereits seine Ursachen, seine Wurzeln. Das erreicht man nicht mit einschränkenden Gesetzen, sondern nur durch Aufklärung, Information und Integration. Dazu gehört es mit Bildungschancen und Wertevermittlung gegen den Salafismus anzugehen, die Presse- und Meinungsfreiheit zu verteidigen und zu fördern und auch die Sicherheitsbehörden besser aufzustellen.

Grün-Rot handelt ohne Sinn und Verstand

In diesem Sinne hat die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg auf ihrer Klausurtagung Mitte Januar einen Antrag zum Ausbau der Fächer „islamische Religion“ und „Ethik“ beschlossen. Denn nur mit Aufklärung kann den Hasspredigern der Boden entzogen werden. Und diese Aufklärung beginnt in der Schule mit einem flächendeckenden islamischen Religionsunterricht. Gleiches gilt für den Ethikunterricht, der als alternatives Angebot des Wertediskurses und der Vermittlung von Kenntnissen über Religionen allen Schülern zur Verfügung stehen muss, die nicht an einem konfessionellen Religionsunterricht teilnehmen wollen. Grün-Rot hat im Koalitionsvertrag zugesagt, dass Ethikunterricht ab der ersten Klasse angeboten werden soll. Angesichts der Aktualität darf man gespannt sein, ob den großen Worten nun auch Taten folgen.

Denn bisher hat Grün-Rot in Sachen Bedrohung durch Terrorismus lediglich Absichtserklärungen geliefert und die Verantwortung auf Andere verwiesen. Schon seit Monaten ist bekannt, dass sich in Baden-Württemberg islamistische Zirkel gebildet haben und die gewalttätigen Angriffe auf jüdische Bürger im vergangenen Sommer haben zusätzlich deutlich gemacht, welche Gefahr vom religiösen Extremismus ausgeht. Doch trotz dieser offensichtlich potentiellen Gefahren hat die grün-rote Landesregierung im November 2014 beschlossen, das Landesamt für Verfassungsschutz zu verkleinern. Ebenso lehnte sie die Erarbeitung von Präventionsprogrammen und Handlungsempfehlungen gegen religiösen Extremismus durch Ausweitung der Enquetekommission zum Rechtsextremismus ab. Das nun die SPD mit Innenminister Gall im Zuge der Anschläge in Frankreich auf einmal erklärt, zum Schutz vor islamistischen Terror das Personal der Sicherheitsbehörden aufstocken zu wollen und die Grünen gleichzeitig noch immer für die Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz sind zeigt, wie planlos und uneinig die Regierungskoalition vorgeht. Auf der Strecke bleibt bei der grün-roten Politik die innere Sicherheit.

Save the date

Zum Schluss noch eine Terminankündigung: Die Landtagswahl 2016 wirft ihre Schatten voraus und es ist an der Zeit Bewerber/innen für die Wahlkreise unseres FDP-Kreisverbandes zu nominieren. Die Wahlkreiskonferenzen zur Nominierung der Kandidaten für die Landtagswahlkreise 42 (Pforzheim) und 44 (Enzkreis) durch die wahlberechtigten Mitglieder sollen am Freitag den 27. Februar 2015 stattfinden. Details zu Ort und Uhrzeit gehen Ihnen mit Versand der Einladung zu, welche wir in Kürze vornehmen werden. Ich bitte Sie aber jetzt schon, sich diesen Termin vorzumerken.

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Dezember 2014

„Alle Jahre wieder präsentiert Grün-Rot ein Haushaltsdesaster“




Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

die letzten Wochen des Jahres stehen im Landtag traditionell im Zeichen der Haushaltsdebatte. Und leider schon traditionell beweisen Grüne und Rote dabei ihren signifikanten Mangel an haushaltspolitischer Kompetenz. Alle Jahre wieder kann man den grün-roten Entwurf für den Staatshaushalt nur als verheerend bezeichnen. Das gilt auch für den jetzt verabschiedeten Doppelhaushalt 2015/2016. Dieser belegt deutlich, dass die im September so stolz von Finanzminister Nils Schmid präsentierte schwarze Null kein haushaltspolitischer Erfolg von Grün-Rot, sondern lediglich glückliches Ergebnis sprudelnder Steuereinnahmen ist. Denn die Landesregierung leidet augenscheinlich unter einer ausgeprägten Verschwendungssucht. Tatsächliche Einsparungen sind Grünen und SPD ein Fremdwort. Neun Milliarden Euro Steuermehreinnahmen jährlich seit 2010 stehen neun Millionen Euro Mehrausgaben jährlich gegenüber. Aber für das Wahljahr 2016 wollte Grün-Rot offensichtlich um jeden Preis eine Nullneuverschuldung präsentieren. So macht das Land vor 2016 neue Schulden und nach 2016 neue Schulden. Man setzt auf die Dummheit der Wähler, die nicht merken, dass nur im Wahljahr auf Neuverschuldung verzichtet.

Der grün-rote Volksbeglückungshaushalt

Herausgekommen ist ein verschwendungssüchtiger Haushalt, mit dem sich Grün-Rot offensichtlich die Wiederwahl 2016 erkaufen will. Statt die steigenden Steuereinnahmen nachhaltig einzusetzen und Schulden abzubauen, füttert die Landesregierung damit ein Füllhorn, das rechtzeitig zur Landtagswahl 2016 Volksbeglückungsmaßnahmen über dem Land verbreiten soll. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel ist bereits seit Wochen als Christkind unterwegs und verteilt eifrig seine Gaben. Er erinnert dabei an Dickens Weihnachtsmärchen, in dem ein Geizkragen von einem Geist aufgesucht wird und sich daraufhin zum Wohltäter wandelt. Erst schröpft er jahrelang die Beamten im Land und nun auf einmal, im Lichte der näher rückenden Wahl, entdeckt er seine wohltätige Seite. Allerdings hat der Geizkragen bei Dickens sein eigenes Vermögen verschenkt, Schmiedel hingegen verschenkt das Geld der Steuerzahler.

Diese Verschwendungssucht von Grün-Rot schlägt sich in den Zahlen nieder. Zwischen 2010 und 2016 stiegen die Steuereinnahmen von 23 auf 32 Milliarden Euro, das Haushaltsvolumen wuchs im gleichen Zeitraum jedoch auch von 35 auf 44 Milliarden Euro. Der Haushalt ist unter Winfried Kretschmann Jahr für Jahr durchschnittlich um fünf Prozent angewachsen. Die Schulden der Landesregierung sind also nicht wie so oft von grün-roter Seite behauptet auf eine schwarz-gelbe Erblast zurückzuführen, sondern sind einzig und allein das Ergebnis der grün-roten Ausgabenwut. Dazu zählen die verunglückte Polizeireform, das Prestigeobjekt Gemeinschaftsschule, die Abschaffung der Studiengebühren und vieles mehr. Zudem duldet Kretschmann einen Verkehrsminister, der mit seiner ideologisch verfehlten Politik zig Millionen Euro vom Bund nicht abruft, sondern lieber Radwege baut und Geld für Gutachten verschwendet. Er duldet einen Landwirtschaftsminister, der Geld für einen unnötigen und von den Bürgern ungewollten Nationalpark ausgibt. Und er selbst macht fleißig mit beim Täuschen der Öffentlichkeit.

Erst erklärt Kretschmann, eine Nullneuverschuldung 2016 komme für ihn nur in Frage, wenn auch in den Folgejahren auf neue Schulden verzichtet werden könne. Die jetzige mittelfristige Finanzplanung der Landesregierung entlarvt allerdings die Unehrlichkeit des Ministerpräsidenten. Demnach plant die Landesregierung nämlich für 2015 mit neuen Schulden, ebenso im Jahr 2017. Nur 2016, ganz zufällig im Wahljahr, will man auf neue Schulden verzichten. Aber Unehrlichkeit scheint inzwischen Markenzeichen grün-roter Haushaltspolitik geworden zu sein. Denn die einst von Finanzminister Schmid ausgelobten Einsparungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro entpuppen sich bei genauerem Hinschauen schnell als Fata Morgana. Echte strukturelle Einsparungen kann er nämlich nur in Höhe von gut 400 Millionen Euro vorweisen und zwar praktisch ausschließlich beim Landespersonal. Die restlichen von ihm proklamierten Einsparungen entstammen dem kommunalen Finanzausgleich, den Zinseinsparungen aufgrund des niedrigen Zinsniveaus und der Ausschüttung der Landesbank Baden-Württemberg und sind in keinster Weise eigenständige Einsparleistungen. Außerdem finden sich höchst unseriöse Punkte in der Finanzplanung, die lediglich einen soliden Haushalt vorgaukeln, aber alles andere als sichere Einnahmen sind. So schreibt die Landesregierung auch fleißig erhoffte Mehreinnahmen aus einer Steuererhöhung in der Finanzplanung fort, auf die man im Falle einer rot-grünen Koalition im Bund gehofft hatte, ein Regierungsbündnis, dass so aber gar nicht zustande kam. Desweiterhin hofft Grün-Rot auf eine Einigung über den Länderfinanzausgleich und die Einbeziehung des Solis in die Einkommenssteuer. Beides steht freilich noch in den Sternen. Es ist also eine höchst unseriöse Rechnung, die die Landesregierung hier aufgestellt hat. Die mittelfristige Finanzplanung mit einem für 2020 ausgeglichenen Haushalt ist nur auf Treibsand gebaut. Den grün-roten Haushalt auf den Punkt gebracht, bedeutet das, dass die Landesregierung jährlich nicht einmal 500 Millionen Euro an strukturellen Einsparungen vorweisen kann, aber jedes Jahr 2500 Millionen Euro mehr ausgibt. So sieht Haushaltskonsolidierung nach grün-roter Façon aus.


Liberale Agenda 2020

Wie dagegen eine nachhaltige, auf Generationengerechtigkeit ausgelegte, Finanz- und Wirtschaftspolitik aussehen kann, hat die FDP-Fraktion mit ihrem im November vorgestellten Impulspapier „Liberale Agenda für die Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg“ (siehe: http://fdp-dvp.de/downloads/impulspapier-liberale-agenda-fuer-die-wirtschaftspolitik-in-baden-wuerttemberg.pdf) aufgezeigt. Darin werden unter anderem die Bereiche Wirtschaft, Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur, Haushalt und Finanzen, Energie, Integration und Innovation behandelt.

Im Bereich Finanzen will die FDP eine solide Haushaltpolitik als Grundlage einer sinnvollen Wirtschaftspolitik etablieren. Dazu gehören die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung schon im Jahr 2016, die mittelfristige Veräußerung der Aktienbeteiligung des Landes an der EnBW, der Verzicht auf die Landesbeteiligung bei der LBBW, deren Veräußerung etwa 2,5 Milliarden Euro erbringen kann sowie die Prüfung der Sinnhaftigkeit sonstiger Industriebeteiligungen des Landes wie etwa am Stuttgarter Flughafen. Diese Veräußerungen sind vernünftig und sinnvoll, da so gebundenes Kapital für Investitionen in die Zukunft des Landes freigesetzt werden kann. Ein weiterer Schritt der liberalen Agenda ist die Schaffung eines Investitionsfonds, der mit einer Milliarde Euro aus der Landesstiftung gespeist werden soll. Aus diesem sollen dann über fünf Jahre jeweils 200 Millionen Euro für Investitionen in die Infrastruktur, also der Verbesserung des Verkehrsnetzes und dem Ausbau der Breitbandinternetverbindung, entnommen werden. Desweiteren sieht die liberale Agenda 2020 die Rücknahme wirtschaftsfeindlicher grün-roter Entscheidungen vor, wie etwa die Abschaffung des Bildungsfreistellungsgesetzes, des Mindestlohn- und Tariftreuegesetzes, des ausgeweiteten Landespersonalvertretungsgesetzes und der Novellierung der Landesbauordnung vor.

Grün-Rot hat die Wirtschaft in Baden-Württemberg lange genug geschröpft und den Schuldenberg durch verfehlte Haushaltspolitik um Milliarden wachsen lassen, statt zukunftsorientierte Politik im Sinne des Landes und seiner Bürger zu betreiben. Die liberale Agenda 2020 hingegen markiert ein Stück Zukunftskonzept für Baden-Württemberg, das es braucht um Wohlstand, Innovations- und Wirtschaftskraft aufrecht zu erhalten.


Liebe Leserinnen und Leser meines Newsletters,

2014 war für uns Liberale erneut kein einfaches Jahr, weder die Ergebnisse bei der Europawahl noch bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg reichten an unsere Erwartungen heran. Doch gerade die Ergebnisse der Kommunalwahlen hier in Baden-Württemberg, im Stammland der Liberalen, machen Hoffnung. So haben wir im Enzkreis beispielsweise alle fünf Sitze im Kreistag ohne Abstriche erhalten können. Daher sehe ich der Landtagswahl 2016 mit großer Zuversicht entgegen. Bereits 2015 wird diese ihre Schatten vorauswerfen und es wird für uns darum gehen, mit allen Kräften auf einen Erfolg der FDP bei der Landtagswahl hinzuarbeiten.

Ich hoffe, dass Sie das Jahr 2014 persönlich in guter Erinnerung behalten mögen. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest sowie Gesundheit und Glück im neuen Jahr 2015.


Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter November 2014

„Und die Moral von der Geschicht‘: Den Grünen traut man besser nicht“



Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

die Grünen präsentieren sich immer wieder gerne als Moralapostel, die die Menschen, wenn nötig auch gerne unter Zwang, zu einem besseren, einem in ihren ideologisch verklärten Augen moralisch korrekten Leben bekehren wollen. Von der moralisch korrekten Ernährung, über die moralisch korrekte Art der Fortbewegung bis hin zum moralisch korrekten Konsumverhalten. Die Grünen sehen sich selbst als Beschützer der Menschen vor den Versuchungen der dunklen Seite der Macht. Alkohol, Fleisch, schnelle Spritschlucker, Plastiktüten, das alles sind für die Grünen Ausgeburten des Teufels. Das Verbot von Motorrollern, von Heizpilzen und Schnäppchenangeboten und natürlich die Einführung eines Veggie-Days, das alles und noch viel mehr steht auf der Maßnahmenliste der Grünen hin zur moralischen korrekten Lebensweise. Klimaleugner, Steuersünder, Fleischesser und Vielflieger, sie alle sind Ziel der grünen Sittlichkeitsbewegung. Sich selbst haben die Grünen für ihre politische Korrektheit hohe Maßstäbe an Transparenz und Ehrlichkeit gesetzt. Im Eckpunktepapier der grünen Landtagsfraktion „Mehr Transparenz im Baden-Württembergischen Landtag“ heißt es wörtlich:

„Es geht uns um die Stärkung der Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt. Dazu gehört auch die Herstellung von mehr Transparenz des Abgeordnetenhandelns.“
Aber die schöne neue Welt der Grünen, sie ist mehr Schein als Sein. Nachdem bereits der ein oder andere grüne Abgeordnete in Berlin über die Steuer für die Zweitwohnung gestolpert ist und eine Umfrage zeigt, dass vor allem die grüne Wählerschaft zu den Vielfliegern gehört bröckelt der ideologische Putz bei den Grünen. Wie die Gutachtenaffäre im Landtag von Baden-Württemberg jetzt offenbart, scheitern auch die Grünen in Stuttgart an ihrem eigenen moralischen Anspruch von politischer Korrektheit.

Grün-Rote Doppelmoral – eine Chronologie

Als die Enquetekommission „Rechtsextremismus“ im April 2014 vom Landtag eingesetzt wurde, waren als Ziele ausgegeben, eine Bestandsaufnahme zu den Strukturen des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg ab 1991 durchzuführen, die Entwicklung des Rechtsextremismus und die Konsequenzen aus der NSU-Mordserie aufzuarbeiten und sich mit der Bekämpfung zu befassen. Am Ende sollten Empfehlungen und Handlungsstrategien für den Landtag stehen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Uli Sckerl erklärte damals: „Die politische Aufklärung über die NSU-Umtriebe und ihre Auswirkungen in Baden-Württemberg sind wir den Opfern schuldig. Es muss alles getan werden, dass derartige Verbrechen nicht unentdeckt begangen werden können." Dieser Drang zur Aufklärung von rechtsextremen Gewaltakten ging den Grünen im Landtag in den folgenden Monaten allerdings schnell wieder verloren. Im September 2014 war die Enquetekommission bereits zu einer politischen Showveranstaltung verkommen. Ein im Licht von Gewaltakten gegen jüdische Mitbürger und den Aktionen von Salafisten gestellter Antrag der FDP, den Einsetzungsauftrag der Kommission um jeden politischen oder religiös motivierten Extremismus zu erweitern, wollten Grüne und SPD nicht im Plenum sondern nur nicht-öffentlich diskutieren. Von Transparenz keine Spur, stattdessen scheute man das öffentliche Licht wie die Rehe im Wald. Statt mit der Kommission wirklich das Problem Rechtsextremismus sachlich und konstruktiv anzugehen, ging es Grün-Rot ganz offensichtlich nur darum, auf der Welle des öffentlichen Interesses an der NSU-Mordserie mit zureiten.

So wurde dann auch im Oktober 2014 der Vorschlag von Seiten der Regierungsfraktionen laut, nun doch lieber einen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden einzurichten und in diesem Zuge die Arbeit der Kommission ruhen zu lassen. Dass man aber schon vor Einsetzung des Untersuchungsausschusse bei Grün-Rot davon ausging, dadurch keine neuen Erkenntnisse zu erlangen, macht deutlich, dass es Grün-Rot hier nicht um eine überzeugte Aufklärung und Bekämpfung von rechtsextremistischen Gewalttaten ging, sondern lediglich um Machterhalt.

Doch die Grünen schafften es sogar noch einen drauf zu setzen und ihre moralischen Ansprüche an Transparenz und Ehrlichkeit vollends über Bord zu werfen. So wurde in den vergangenen Wochen durch die Veröffentlichung von Emails bekannt, dass das Verhalten des parlamentarischen Geschäftsführers Uli Sckerl im Zusammenhang mit einem Gutachten der Landtagsverwaltung mehr als nur fragwürdig ist. Das Gutachten wurde von dem früheren Vorsitzenden der Enquete-Kommission Willi Halder (Grüne) in Auftrag gegeben und sollte Auskunft darüber geben, ob Ermittler überhaupt vor der Kommission, und wenn ja ob auch öffentlich, aussagen dürfen. Dieses Gutachten wurde am 01. Oktober fertiggestellt und am 05. Oktober Herrn Halder zugestellt. Dieser leitete die Stellungnahme dann aber nur an seine Parteifreunde weiter, nicht an die anderen Parteien. Sckerl verteilte daraufhin eine Sprachregelung zur Verschleierung an seine Abgeordnetenkollegen und hinderte Willi Halder daran, das Gutachten auf die Tagesordnung der Kommission zu setzen und so der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Den Wissensvorsprung vor den anderen Parteien nutzten die Grünen, um auf Nachbesserungen des Gutachtens hinzuwirken. Erst am 14. Oktober erhielten die anderen Parteien das Gutachten mit, nach Auskunft der Verwaltung, „minimalen Änderungen“.

Nach außen bestritt Halder vehement das Gutachten an seine grünen Kollegen weitergeleitet zu haben, das Enquete-Mitglied Daniel Lede Abal bestritt Kenntnisse über das Gutachten zu haben. Sckerl mimte in der Aktuellen Debatte diesbezüglich am 13. November noch das Unschuldslamm und stritt jegliche Einflussnahme auf das Gutachten krampfhaft ab. Doch getroffene Hunde bellen ja bekanntlich. Die durch Presseberichte an die Öffentlichkeit gedrungenen Emails belegen, dass zunächst keiner der drei den Anstand hatte, die Wahrheit zu sagen. Die Stuttgarter Nachrichten aber haben eine Synopse des Emailverkehrs zusammengestellt, die die Lügen der Grünen aufdecken. Hier einige wörtliche Bespiele aus der Synopse:

So äußert sich Sckerl in einem Interview mit der Stuttgarter Nachrichten am 13.11.2014: „Wir haben uns mit dem Gutachten inhaltlich gar nicht auseinandergesetzt.“ In einer Email der Fraktionsberaterin der Grünen bereits vom 10.10.2014 heißt es jedoch: „Vorschlag: die Formulierung des Ergebnisses auf Seite 28/29 muss nachgebessert werden.“ Sckerl hatte tags zuvor in einer Email an Halder, Lede Abal und die Fraktionsberaterin geschrieben: „Denkpause nutzen um zu klären: Forderst Du als Vorsitzender weitere Nachbesserungen? I möge sich dazu Gedanken machen.“ (I ist die Fraktionsberaterin – Hervorhebung durch die Redaktion). In seiner Rede vor dem Landtag am 13.11.2014 erdreistet er sich dann zu folgender Aussage: „Ich bin Parlamentarier aus Leib und Seele – und ich lüge meine Kollegen nicht an.“ Das wahre Gesicht grüner Politik zeigt sich auch in der Email von Lede Abal an Sckerl, Halder und die Fraktionsberaterin am 10.10.2014, in der er anregt: „Wäre das nicht eine Möglichkeit um FDP Wolf aus dem Licht raus zu drücken.“ (gemeint ist der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete und das Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages Hartfried Wolff – die Redaktion). Die komplette Synopse mit allen Emails und Aussagen der Beteiligten der Gutachtenaffäre ist auf der Internetseite der Stuttgarter Nachrichten einsehbar (unter http://www.stuttgarter-nachrichten.de/media.pdffile.9c7f9cce-f42f-47c2-a551-ed82bf519ad5.original.media).

Sckerl hat also bewusst mehrfach das Parlament belogen und seine Fraktionskollegen zum Lügen angestiftet. Willi Halder hat seine Lüge inzwischen zumindest eingestanden und ist als Konsequenz vom Vorsitz der Kommission zurückgetreten. Die Lügen des Abgeordneten Lede Abal wurden hingegen lediglich mit dem Hinweise entschuldigt, dass er ja noch ein junger Abgeordneter sei.

Vom moralischen Anspruch an politische Korrektheit, an Transparenz und Ehrlichkeit findet man bei den Grünen keine Spur mehr. Täuschen, Tricksen und Tarnen ist bei den Grünen inzwischen salonfähig. Affären werden ausgesessen. Doch damit schadet man der Glaubwürdigkeit aller Abgeordneten und des Parlaments. Gerade mit Blick auf die wachsende Politikverdrossenheit der Bürger erweisen die Grünen der Politik einen Bärendienst. Es ist daher zwingend notwendig, dass nun für eine lückenlose Aufklärung gesorgt wird. Und zwar nicht mehr wie bisher durch die Medien, sondern durch die Grünen selbst, so viel Anstand muss sein. Sämtliche Emails, Vermerke und Stellungnahmen müssen offengelegt werden. Zudem sind Uli Sckerl und Daniel Lede Abal als Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses nicht mehr tragbar. Mit entlarvten Lügnern kann man nicht unbelastet in die Sacharbeit zu einem so wichtigen Thema einsteigen. Wenn aus Chefanklägern Hauptvertuscher werden, müssen Konsequenzen gezogen werden.

Terminankündigung Kreismitgliederversammlung am 28.11.2014

Abschließend möchte ich Sie herzlich einladen zur Kreismitgliederversammlung der FDP Pforzheim Enzkreis am 28. November 2014 um 19.30Uhr im Restaurant Scharfes Eck in Mühlacker (Konrad-Adenauer-Platz 2, Mühlacker). Über Ihr Kommen würde ich mich freuen.

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Oktober 2014

Die FDP und die Landtagswahl 2016



Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,
Die vermutlich im März 2016 anstehende baden-württembergische Landtagswahl ist für unser Land wichtig. Grün-Rot macht viele wirtschaftsfeindliche Gesetze. So eine mittelstands- und handwerksfeindliche Veränderung der Gemeindeordnung zugunsten kommunaler Unternehmen, oder ein Bildungsfreistellungsgesetz, das der Wirtschaft insgesamt massiv schaden wird. Bislang ist die Südwest-Wirtschaft so robust, dass ihr fünf Jahre Grün-Rot wenig anhaben können. Noch fünf weitere Jahre? Gute Nacht!

Grün-Rot krempelt auch die Schullandschaft um. Gymnasium und Realschule sind im Visier dieser Politik. Um das Lieblingskind Gemeinschaftsschule durchdrücken zu können werden die Schläge gegen die anderen Schulformen immer dichter. Wir als FDP haben einen Schulfrieden angeboten: Wir akzeptieren die Gemeinschaftsschule; dafür aber Hände weg von Gymnasium und Realschule. Leider scheint keine der anderen Parteien in der Landespolitik auf dieses Angebot eingehen zu wollen. Für Gymnasium und Realschule gilt, was auch für die Wirtschaft gilt: Unser Land ist robust genug, um fünf Jahre Grün-Rot zu überstehen. Aber fünf weitere Jahre? Gute Nacht! Deshalb muss die FDP 2016 ihren Beitrag dazu leisten, diese Regierung wieder abzulösen!

Für die FDP als Partei ist diese Wahl aber noch wichtiger. Baden-Württemberg ist das Stammland der Liberalen. Seit Jahrzehnten erzielen wir hier immer die bundesweit besten Wahlergebnisse. In guten wie in schlechten Zeiten für unsere Partei. Deshalb wird von unserer Landtagswahl im Jahre 2016 eine enorme Signalwirkung für die Bundestagswahl 2017 ausgehen. Ein zweites Scheitern bei einer Bundestagswahl kann sich die FDP nicht leisten. Also wird es nicht reichen, in Baden-Württemberg gerade so über die 5 Prozent zu kommen. Bei Bundestagswahlen zählen auch Länder wie Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern oder das Saarland. Wir brauchen also bei uns ein Ergebnis von klar über fünf Prozent, sonst wird man uns die Bundestagswahl nicht zutrauen. Es kommt also auf die Landespartei eine enorme, vielleicht historische Aufgabe zu.

Unser Landesvorsitzender Michael Theurer hat mich gebeten, die Hauptlast dieser Aufgabe als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016 zu schultern. Eine gleichermaßen reizvolle, verantwortungsvolle aber auch belastende Herausforderung. Ich habe mich solchen Herausforderungen in meinem Leben immer gestellt. Auch trägt der Vorsitzende der Landtagsfraktion besondere Verantwortung. Ich habe mich daher bereit erklärt, den Karren zu ziehen, wenn die Partei dies wünscht. Michael Theurer hat diese Personalfrage sowohl mit den Kreisvorsitzenden als auch im Landesvorstand diskutiert. Am Ende stand ein einstimmiges Vertrauensvotum des Landesvorstands, das mir viel Kraft und Rückhalt gibt. Ich werde mich also 2015 der Parteibasis mit dem Angebot stellen, diese Aufgabe zu übernehmen.

Was heißt dies nun für unseren Kreisverband und unsere beiden Landtagswahlkreise? Es war für mich immer klar, dass ich mich wieder im Wahlkreis Enz, den ich seit bald zehn Jahren im Landtag vertreten darf, um ein Mandat bewerben möchte. Es muss aber auch darum gehen, im Wahlkreis Pforzheim bei dieser Schicksalswahl das bestmögliche Ergebnis für unsere Partei zu erzielen. Die Kommunalwahl hat gezeigt, dass wohl ich als Person derjenige Kandidat sein dürfte, der unser Wählerpotential auch in Pforzheim am besten ausschöpft. Deshalb habe ich mich dazu entschlossen, der Partei anzubieten, dass wir von der Möglichkeit des Wahlrechts Gebrauch machen, dass ein Kandidat (also ich in Pforzheim und dem Enzkreis) in zwei Wahlkreisen antritt.

Sollte ich als Spitzenkandidat nominiert werden, dürfte es mir allerdings schwerfallen, alle anstehenden Wahlkampftermine vor Ort wahrzunehmen. Deshalb ist es für unseren Erfolg als Kreisverband von großer Bedeutung, dass mir ein gleichermaßen populärer, kompetenter und qualifizierter Ersatzbewerber zur Seite steht. Deshalb habe ich Professor Dr. Erik Schweickert gebeten, in beiden Wahlkreisen für diese Aufgabe zur Verfügung zu stellen. Ich bin ihm zu großem Dank verpflichtet, dass er sich einmal mehr uneigennützig in den Dienst der FDP stellen möchte.

Unser Kreisvorstand hat diese Personalvorschläge am 24. Oktober gebilligt. Deshalb werden wir diese heute auch der Presse vorstellen, damit sie morgen der Öffentlichkeit mitgeteilt werden können. Sie wollten wir natürlich vorab informieren. Deshalb heute dieser Newsletter.

Selbstverständlich hat auch bei diesen Personalentscheidungen die Parteibasis Anfang des Jahres 2015 das letzte Wort. Wir bauen auf Ihre Unterstützung. Gemeinsam werden wir es schaffen!

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter September 2014

Finanzminister Schmid präsentiert die Null:
Null Ahnung, null Erfolge, null Kompetenz




Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

eines muss man dem Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (im Bild rechts) lassen, er beweist Mut. Denn sich neben einer großen Null ablichten zu lassen, um sich selbst für eine vermeintlich erfolgreiche Haushaltspolitik zu feiern, das ist schon sehr mutig. Jeder halbwegs seriöse PR-Berater würde niemals auf die Idee kommen, einen Politiker neben einer Null zu fotografieren, um so angebliche Erfolge zu präsentieren. Da fallen einem doch auf Anhieb zahllose bissige Kommentare ein. Und ein Blick auf die Rückmeldung im Internet beweist dann eben auch, dass noch nicht mal ein Marketingstudium notwendig ist, um das Riesenfettnäpfchen zu entdecken, dass sich gleich neben der großen Null verbirgt. Dazu bedarf es nur normalen Menschenverstandes.

Wobei man das Bild mit der Null natürlich auch als Darstellung der bisherigen Erfolge der grün-roten Finanz- und Wirtschaftspolitik auslegen kann. So oder so, für Nils Schmid geht der Schuss nach hinten los.

Mehr Steuereinnahmen gleich mehr Schulden – Mathematik nach Nils Schmid

Wie auch immer man die Präsentation der Null deutet, es kommt der Realität auf jeden Fall näher als die eigentlich intendierte Absicht des Fotos, die grün-rote Nettonull zu feiern. Allerdings feiert man hier eine Nettonull, die nicht das Resultat einer verantwortlichen, vernünftigen und durchdachten Haushaltspolitik ist, sondern die lediglich das Ergebnis sprudelnder Steuereinnahmen ist. Steuereinnahmen in einem solch hohen Maß, dass selbst die verschwenderischsten Maßnahmen und ideologisch begründeten Unsinnigkeiten der grün-roten Regierung ausgeglichen werden. Doch anstatt die Steuermehreinnahmen zu nutzen um bestehende Schulden abzubauen und den Haushalt durch verringerte Zinszahlungen zu entlasten, nimmt Grün-Rot neue Schulden in Höhe von 768 Millionen Euro auf. Vor diesem Hintergrund stellt Minister Schmid nun einen aberwitzigen Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 auf, einen Haushalt der verpassten Chancen. Denn trotz Schuldenaufnahme will die grün-rote Landesregierung nun auf einmal zusätzliche 730 Millionen Euro investieren. Mit Blick auf die gebunkerten Haushaltsrücklagen in Milliardenhöhe kann man sich sicher sein, hier werden schon jetzt die grün-roten Spendierhosen angezogen, um sich die Wiederwahl 2016 zu erkaufen. Die Leidtragenden sind am Ende aber die Bürger, denn die von Grün-Rot in dieser Legislaturperiode neu aufgenommenen Schulden sind ganz offensichtlich unnötig wie ein Kropf. Stattdessen hätte Baden-Württemberg längst so wie Bayern mit dem Schuldenabbau begonnen haben können.

Noch dazu demonstriert die Nettonull, wie verlogen das von Grünen und Roten gesponnene Märchen vom strukturellen Defizit, der angeblichen „Erblast von Schwarz-Gelb“ in Höhe von 2,5 Milliarden Euro von Anfang der Legislaturperiode an gewesen ist. Denn wenn Finanzminister Schmid traumverloren von den niemals versiegenden und sogar immer weiter steigenden Steuereinahmen ausgeht, dann müsste sich dieses angeblich überlassene Defizit ja ganz von alleine in Luft auflösen. Dann müsste er nicht immer wieder auf diese Erblast verweisen, wenn er versucht seine Finanzpolitik zu rechtfertigen. Doch er braucht diese erfundenen Ausflüchte, denn die Landesregierung ist nicht in der Lage strukturelle Einsparungen umzusetzen. Man redet gerne und viel darüber, aber letztendlich ruht man sich auf den Steuermehreinnahmen aus. Dabei sind diese nicht Lohn der Arbeit der Landesregierung, sondern der weltweit erfolgreichen Unternehmen hier in Baden-Württemberg, die mit ihren Mitarbeitern den Wohlstand erwirtschaften und für Steuermehreinahmen sorgen. Statt sich also fortwährend Verdienste anderer auf die Fahnen zu schreiben, sollte man im grün-roten Wolkenkuckucksheim eigentlich schleunigst aufwachen, die sich abzeichnenden konjunkturellen Eintrübungen erkennen und nach Jahren der müden Ankündigungen endlich tätig werden.

Doch stattdessen bewirkt Grün-Rot genau das Gegenteil. Mit ihren glorreichen Vorstößen zum Bildungsfreistellungsgesetz, dem verabschiedeten Tariftreuegesetz und der angekündigten Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts wird die Konjunktur abgewürgt, werden die verdienten Unternehmen im Land immer weiter belastet. Generell ist es an der Zeit, dass Grün-Rot finanzpolitische Kompetenz an den Tag legt und anfängt durch konsequente Aufgabenkritik nachhaltig zu sparen.

Milchmädchenrechnung bei Lehrerstellen

Ein gutes Beispiel für die finanzpolitische Geisterfahrt von Grün-Rot bietet die erst geplante und nun doch zusammengestrichene Kürzungsorgie beim Lehrerstellenabbau. Zunächst wollte Ministerpräsident Kretschmann 11.600 Lehrerstellen streichen. Das war aber von Anfang an eine Milchmädchenrechnung, da der erhöhte Personalbedarf durch die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, den Ausbau der Ganztagsschulen und die Einrichtung von Inklusionsangeboten nicht eingerechnet wurde. Die FDP-Fraktion geht weiter davon aus, dass nur gut die Hälfte der von Grün-Rot geplanten 11.600 Lehrerstellen wirklich wegfallen kann, ohne Einfluss auf die Qualität der Bildungsangebote. Tatsächlich aber ist es längstens an der Zeit, dass die Landesregierung eine fundierte Bedarfserhebung der Lehrerstellen vornimmt, anstatt ungeprüft Zahlen in den Raum zu werfen. So ist keine durchdachte Finanzpolitik möglich.

Und auch an der Priorisierung muss Grün-Rot schleunigst arbeiten, denn die Landesregierung ist augenscheinlich nicht in der Lage, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. So lässt Grün-Rot die Berufsschüler, der Mittelstand und das Handwerk am langen Arm verhungern, da man aufgrund der Haushaltslage angeblich nicht in der Lage sei, die notwendigen Mehrkosten für ein Drittelfinanzierungsmodell für Jugendwohnheime für Fachklassen der Auszubildenden im Handwerk aufzubringen. Damit lässt man die Auszubildenden, deren Berufsschule zu weit vom Betrieb weg ist im Regen stehen. Das führt dazu, dass gewisse Ausbildungsberufe spürbar an Attraktivität verlieren. Ein Schlag ins Gesicht für den Mittelstand und das Handwerk, die als Lehrbetriebe keine Auszubildenden finden. Gleichzeitig aber wurden 2012 und 2013 33 Millionen Euro für teils unsinnige Gutachten zum Fenster rausgeworfen. Grün-Rot scheint schlicht nicht in der Lage, eine koordinierte vernünftige Haushaltspolitik zu machen, in der die richtigen Schwerpunkte gesetzt und sinnvolle Investitionen getätigt werden, in der aber auch an den richtigen Stellen gespart wird.

Es zeigt sich also, dass die einzige Nettonull, die Grün-Rot in den letzten drei Jahren erarbeitet hat, ihre Erfolgsbilanz ist. Denn hier hat Grün-Rot tatsächlich null aufzuweisen. Ein deutliches Zeichen dafür, dass es 2016 einen Regierungswechsel geben muss.

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter August 2014

Kretschmann und seine „wahren“ Liberalen - Warum Grün-Rote Politik und liberale Werte schlicht unvereinbar sind



Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

„Liberale im besten Sinne sollten bei uns eine politische Heimat finden“. Das sagte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einem Interview im Juli der „Welt am Sonntag“. Da muss man sich schon die Frage stellen, auf welche eigensinnige Definition von Liberalismus Kretschmann hier anspielt. Denn die Politik von Grün-Rot in Baden-Württemberg kann man sicher mit vielen Adjektiven umschreiben, liberal aber gehört ganz eindeutig nicht dazu. Kretschmann selbst beschreibt sich als Anhänger des Ordoliberalismus, einem Konzept der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, bei dem der Staat einen Ordnungsrahmen schafft, der ökonomischen Wettbewerb und die Freiheit der Bürger auf dem Markt sicherstellt. Auch hier muss man sich fragen, was der Ministerpräsident unter Ordoliberalismus versteht. Was die Landesregierung seit 2011 abgeliefert und zurzeit noch an Gesetzesentwürfen in Planung hat, ist ein Wust an Verregelungen und Einschränkungen gerade auch für die Marktwirtschaft und steht in krassem Widerspruch zur liberalen Grundidee. Dazu muss man sich nur einmal die aktuell kursierenden Initiativen vor Augen führen.

Bildungsfreistellungsgesetz belastet Unternehmer zusätzlich

Die immer wieder neuen Ideen aus dem Finanz- und Wirtschaftsministerium erwecken den Eindruck, dass man dort Tag ein Tag aus fieberhaft überlegt, wie man gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, den Motor der baden-württembergischen Wirtschaft, weiter schröpfen kann. Von ökonomischen Wettbewerb und unternehmerischer Freiheit keine Spur. Neu auf der Tagesordnung von Grün-Rot ist nun das geplante Bildungsfreistellungsgesetz.

Es ist natürlich unumstritten, dass Weiterbildung in Unternehmen extrem wichtig ist. Die grün-rote Landesregierung plant nun allerdings, den Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub um 5 Tage zu erhöhen. Dies würde den Personalkostenanteil in Unternehmen mit einem Schlag um mindestens 2,5 Prozent erhöhen, was vor allem die kleinen und mittleren Betriebe extrem belastet. Hinzu kommt, dass der Bildungsurlaub nicht zielgerichtet ist, das heißt er dient nicht zwangsläufig der betrieblichen Weiterbildung, sondern kann auch die Bereiche Politik oder Ehrenamt umfassen. Ein pauschaler Bildungsurlaub wird aber die Probleme, der An- und Ungelernten, eine Anstellung zu finden nicht lösen. Auch wird damit suggeriert, es gäbe ein Problem wo keines ist.
Denn angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels und der Spezialisierung und Technologisierung gerade auch in Handwerksberufen sind Handwerkerverbände und Beschäftigte bereits jetzt zur Weiterbildung in Baden-Württemberg bereit und auch darauf angewiesen. So nahmen 2012 75 Prozent der Beschäftigten zwischen 18 und 64 an Weiterbildungsmaßnahmen teil. Die Unternehmen im Land geben nach Angaben des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau Baden-Württemberg jährlich rund vier Milliarden Euro für die Weiterbildung aus. Ein zusätzliches Gesetz ist hier also überflüssig, teuer und schadet den kleinen und mittleren Betrieben genauso wie den öffentlichen Haushalten.
Hier beweist die Landesregierung einmal mehr, dass grün-rote Politik bedeutet, der Wirtschaft ideologische Schablone aufzuzwingen, ohne auf die vielfältig aufgestellten Unternehmen einzugehen. Der Wirtschaftsminister betreibt hier Politik gegen die Wirtschaft. Dieses Vorgehen aber ist Gift für die Unternehmen und somit auch Gift für den Standort. Das letzte was die Wirtschaft braucht sind staatliche Vorschriften zur Verteilung von Wohltaten.
Dabei haben die Arbeitgeberverbände bereits Alternativvorschläge zu passgenauen Fördermaßnahmen zur Arbeitsmarktintegration und Qualifizierung vorgelegt, um so die Personengruppen zu unterstützen, die auf dem Arbeitsmarkt bisher wenige Chancen haben. Dieser Ansatzpunkt ist sinnvoll und zielgerichtet, denn Qualifikation ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Dieses Vorgehen würde dem liberalen Grundsatz Hilfe zur Selbsthilfe gerecht werden. Sollte die Landesregierung aber auch weiterhin an dem pauschalen Bildungsurlaub festhalten, ist das Einzige, was das Bildungsfreistellungsgesetz mit den liberalen Grundwerten gemein hat, die Silbe „frei“ im Titel.

Kennzeichnungspflicht verletzt Datenschutz der Polizeibeamten

Auch die von den Grünen vehement geforderte Kennzeichnung von Polizeibeamten hat mit den liberalen Überzeugungen nichts zu tun. Jeden Polizisten zu verpflichten, durch seinen Namen oder eine Nummer auf der Uniform identifizierbar zu sein, kommt vielmehr einer Misstrauensbekundung gegenüber der gesamten Polizei gleich. Aber genau darum geht es den Grünen auch immer wieder. So wollen sie ihrer Klientel zeigen, dass sie sich auch in Regierungsverantwortung nicht mit dem Staat und seinen Organen identifizieren und insbesondere die Polizei ablehnen. Dabei wird außer Acht gelassen, dass damit die Beamten nicht nur für die staatlichen Behörden leicht identifizierbar gemacht werden, sondern auch für andere Personenkreise.
In den letzten Jahren hat sich in Deutschland eine Art „Demonstrationstourismus“ entwickelt, bei dem es den Teilnehmern nicht mehr um die freie Meinungsäußerung geht, sondern um die Auseinandersetzung mit der Polizei. In diesem Umfeld werden Filme von Demonstrationen planmäßig ausgewertet, Polizeibeamte identifiziert und ihre privaten Adressen ermittelt und veröffentlicht. In teilweise geschlossenen Netzwerken wird zum Angriff gegen diese Beamten aufgerufen. Eine Kennzeichnung von Polizeibeamten würde diese Entwicklung fördern. Statt jedoch auf diese Bedrohungen einzugehen, denen Polizeibeamte vor allem bei und nach Großeinsätzen ausgesetzt sind, kreieren sie die Mär einer ohne rechtsstaatliche Konsequenzen prügelnden Polizei.
Eine Kennzeichnung der Beamten kann zwar fraglos vom Dienstherrn veranlasst werden. Allerdings bedarf es nach unserer liberalen Überzeugung dafür gewichtiger Gründe, denn davon sind das Recht der Polizeibeamten auf informationelle Selbstbestimmung und der Datenschutz betroffen. Aber eine Kennzeichnung von Polizeibeamten ist schlicht nicht erforderlich, das zeigt die Praxis. Polizeieinsätze werden mittlerweile gefilmt und fotografiert; anhand der Erkennungszeichen der unterschiedlichen Einheiten lassen sich bei Ermittlungen gegen Polizeibeamte infrage kommende Gruppen und einzelne Angehöriger dieser Gruppen leicht identifizieren. So kommt es, dass in Baden-Württemberg kein Fall bekannt ist, bei dem die Identität eines Polizeibeamten nicht ermittelt werden konnte. Selbst Staatsanwaltschaften weisen darauf hin, dass eine Strafverfolgung nicht an der fehlenden Kennzeichnung der Polizei scheitert. Angesichts dieser Situation lässt sich kein Bedarf für eine Kennzeichnung und keine hinreichende Rechtfertigung für den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Polizeibeamten erkennen.
Die angeblich um den Rechtsstaat besorgten Grünen interessieren sich für diese Erwägungen nicht. Immer wieder kann man in Diskussionen erleben, wie sie einerseits die Bedenken beiseiteschieben, Angriffe gegen Polizeibeamte verharmlosen und ein Defizit in der Strafverfolgung von Polizeibeamten beschwören, welches so nicht existiert. Zum anderen zeigt sich hier wie an vielen anderen Beispielen, dass die Grünen ein taktisches Verhältnis zum Datenschutz und zu den Grundrechten haben. So wird den Grundrechten keine besondere Bedeutung beigemessen, wenn es um Personen geht, die den Grünen missliebig sind. Inwiefern „wahre“ Liberale in einer solchen Umgebung ein Zuhause finden sollen, findet wohl nur der Ministerpräsident in seiner gewohnt verqueren Logik irgendwie nachvollziehbar. Für alle anderen liegen zwischen der grünen Politik und dem Liberalismus Welten. Am Ende hat das dann auch Herr Kretschmann gemerkt und einen besonders unsinnigen Vorschlag nachgeschoben: Polizeibeamte nur zu kennzeichnen, wenn keine besonders bösen Demonstranten am Werk sind. Da kann man sich nur fragen, wie naiv dieser Ministerpräsident eigentlich ist. Wer soll denn das entscheiden? Wie soll man das vorher wissen? Ein typischer Kretschmann-Vorschlag! Klingt auf den ersten Blick ausgewogen, wandert aber nach dem ersten Praxistest auf die Müllhalde!


Erneuerbare-Wärme-Gesetz schafft unangemessene Belastungen für Hausbesitzer

Und auch die Hausbesitzer in Baden-Württemberg bleiben von dem grün-roten Regelwahn nicht verschont. Mit der Änderung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes, welche von der Landesregierung bereits verabschiedet aber vom Landtag noch nicht beschlossen wurde, sollen Hausbesitzern noch strengere Vorschriften bezüglich des Klimaschutzes und eine Erhöhung der Sanierungsstandards auferlegt werden. Und das, obwohl diese bereits viel Geld in Maßnahmen des Klimaschutzes investiert haben. Das Gesetz existiert schon seit 2010, allerdings bisher mit weniger strikten Vorgaben. So müssen in Altbauten seitdem bereits zehn Prozent der Heizenergie aus regenerativen Quellen bezogen werden. Doch wer dieser Vorgabe mit einer Erneuerung der Heizanlage nachkam, steht mit dem neuen Gesetz vor dem alten Problem: Die Standards werden erneut nicht mehr eingehalten. Denn die Änderung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes schreibt nun den Besitzern von Altbauten vor, dass 15 Prozent der Heizenergie aus regenerativen Quellen stammen müssen. Dies führt zu immensen finanziellen Belastungen der privaten Hausbesitzer, die in Baden-Württemberg immerhin 70 Prozent ausmachen, aber auch der Kommunen. Bürogebäude hingegen werden von Grün-Rot privilegiert behandelt. Für sie soll es nur einen Sanierungsfahrplan geben, der keine kurz- oder mittelfristigen Maßnahmen notwendig macht. Eine Bevorzugung der Nichtwohngebäude gegenüber Wohngebäuden, die die Kommunen auf die Barrikaden treibt. Finanzielle Fördermaßnahmen seitens des Landes sind nicht geplant, so dass die Kosten einzige und allein zu Lasten der Besitzer gehen. Dieses Gesetz ist in Deutschland einmalig, kein anderes Bundesland macht Hausbesitzern solche Vorschriften. Wie Kretschmann bei einer solchen Verpflichtung der Hausbesitzer davon sprechen kann, das Zuhause für „wahre“ Liberale zu sein und den ökonomischen Wettbewerb sicherstellen zu wollen, ist völlig unverständlich.

Und dies sind nur einige wenige Beispiele von vielen grün-roten Initiativen, die allerdings bereits ausdrücklich verdeutlichen, dass Grün-Rote Politik und liberale Werte gegensätzlicher nicht sein könnten. Der Anspruch, „wahre“ Liberale als Wähler für die Grünen gewinnen zu wollen, ist also nicht mehr als ein weiterer dieser schon gewohnt absonderlichen Vorstöße von Winfried Kretschmann, der ganz offensichtlich in einer sehr eigenen Welt lebt. Liberale wollen keine Verregelungen durch den Staat, die sinnlos Geld kosten. Liberale schätzen und bewahren die Grundrechte und den Datenschutz. Liberale machen Politik für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und vergiften ihn nicht mit Bürokratie und finanziellen Zusatzbelastungen. Doch von den Liberalen sind die Grünen nun eben auch Lichtjahre entfernt.


Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Juli 2014

Politik aus dem bayrischen Bierzelt - Dobrindts Maut-Pläne erschaffen ein bürokratisches Monstrum



Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

es ist offensichtlich, dass das Land im Bereich Verkehrsinfrastruktur dringend einen Modernisierungs- und Ausbauschub benötigt. Sowohl die Industrie wie auch die mittelständischen Betriebe sind davon abhängig, ebenso wie jeder einzelne Bürger. Um den Wohlstand der Gesellschaft auch für die Zukunft zu sichern, bedarf es einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur. Die von der Verkehrsministerkonferenz 2011 ins Leben gerufene Daehere-Kommission kommt in ihrem Abschlussbericht auf einen Mehrbedarf allein für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur von 7,2 Milliarden Euro. Es darf daher auch kein Tabu sein, über die Aggregation von zusätzlichen Finanzmitteln mittels Nutzerfinanzierung zu debattieren. Die FDP hat diese im Grunde immer für sinnvoll erachtet. Allerdings nur dann, wenn die Ausgestaltung und Umsetzung auch von Sinnhaftigkeit und Kosteneffizienz getrieben ist. Davon sind die momentan diskutierten Maut-Pläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt jedoch Lichtjahre entfernt. Hier beweist die Große Koalition nur einmal mehr ihre Kurzsichtigkeit, wenn es eigentlich darum gehen müsste, Deutschland zukunftsfähig zu machen.

Bayrischer Dr. Frankenstein erschafft bürokratisches Monster

Anstatt sich nämlich beispielsweise am funktionierenden Mautsystem in Österreich zu orientieren, soll in Deutschland ein bürokratisches Monstrum erschaffen werden, dass in der Effizienz seiner Verwaltungsstrukturen Asterix‘ Jagd nach dem Passierschein A38 im Teil „Asterix bei den Römern“ Konkurrenz macht. So hat Dobrindt nun konkrete Pläne vorgestellt, für wen die sogenannte Infrastrukturabgabe gilt und wie sich die Höhe der Abgabe berechnen soll.

Demnach soll die Infrastrukturabgabe auf allen Straßen für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen erhoben werden. Die Preisfindung erfolgt analog zur Systematik des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, die Abgabehöhe ergibt sich danach aus Umweltfreundlichkeit und Hubraumgröße des Fahrzeugs. Inländische Halter bekommen die Papiervignette automatisch mit dem Infrastrukturabgabenbescheid zugesandt, ausländische Halter können eine 10-Tages-, 2-Wochen- oder Jahresvignette erwerben.

Für Ausländer wird der Beantragung der Vignette dabei zu einem Gang durch das Labyrinth des Minos. Zwar ist die Beantragung über das Internet möglich, allerdings müssen ausländische Kraftfahrzeugführer, sofern sie nicht sämtliche Abgaswerte und Steuerdaten ihres Fahrzeugs auswendig kennen, zunächst Daten wie etwa die Abgasklassifizierung in Erfahrung bringen. Alternativ gibt es für Gäste aus dem Ausland auch die Möglichkeit, die Vignette an der Tankstelle zu kaufen. Die Jahresvignette kostet sie dann aber den Höchstpreis, eine Anpassung des Betrags an das entsprechende Fahrzeug ist dort nicht möglich. Hier vereinen sich Kleingeistigkeit und christsoziale Bierzeltpolitik zu einem bürokratischen Moloch der jeglicher Willkommenskultur im EU-Binnenmarkt die Panzertür vor der Nase zuknallt.

Dieser bürokratische Irrsinn übertrifft selbst die berühmte angebliche EU-Verordnung zur Gurkenkrümmung. Nimmt man die Kosten für den Versand der Vignetten an die inländischen Fahrzeughalter, die aufwändige Berechnung der Entlastung auf Seiten der KfZ-Steuer und die himmelschreiend komplizierte Berechnung des Abgabenbetrags zusammen, entsteht ein gordischer Bürokratieknoten unheilvollen Ausmaßes. Durch ihn allein entstehen System- und Kontrollkosten in Höhe von ca. 260 Millionen Euro. Ein Betrag, durch den die Einführung der Infrastrukturabgabe schnell zum Nullsummenspiel wird.

Wenn Diplom-Soziologe Dobrindt sich an Zahlen versucht, und was am Ende wirklich rauskommt

Der Verkehrsminister Dobrindt geht in seinen Maut-Plänen von jährlich 4,7 Milliarden Euro an Bruttoeinnahmen aus. 3,8 Milliarden Euro sollen von den inländischen Fahrzeughaltern kommen, die restlichen 860 Millionen Euro von ausländischen Fahrzeughaltern. Da die Einnahmen aus dem Inland sich mit den geplanten ausgleichenden Freibeträgen bei der KfZ-Steuer egalisieren, bleibt als Einnahme lediglich die von ausländischen Gästen gezahlte Maut. Abzüglich der zu erwartenden Systemkosten von 260 Millionen Euro blieben dem Verkehrsminister zufolge 600 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt, die zweckgebunden in die Straßeninfrastruktur fließen würden. Das klingt auf den ersten Blick sehr gut, auf den zweiten zeigen andere Berechnungen jedoch, dass diese Zahlen sich in unrealistisch hohen Sphären bewegen.

Eine von der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebene Kurzzeitstudie bringt andere Zahlen hervor. Demnach seien mit Blick auf die Höhe der Infrastrukturabgabe und auf die offiziellen Zahlen zur Nutzung deutscher Straßen durch Autofahrer aus dem Ausland Einnahmen von 500 Millionen Euro realistisch. Abzüglich der Systemkosten, die in der Studie mit 250 Millionen Euro beziffert werden, blieben also nur 250 Millionen Euro für das Straßenverkehrsnetz übrig. Weniger als die Hälfte des vom Bundesverkehrsministerium berechneten Gewinns. Hinzukomme, dass auch die Länder und Kommunen zu recht Anteile einfordern würden, schließlich werde die Maut auf alle Straßen erhoben. Da Dobrindt mit seinem Gesetz durch den Bundesrat muss, kann man davon ausgehen, dass die Regierungschefs der Länder hier mit dem ein oder anderen kostspieligen Zuckerle geködert werden.

Auf ähnliche Berechnung kommt auch der Verkehrsexperte der Zeppelin Universität am Bodensee Professor Alexander Eisenkopf. Ihm zufolge werden die Einnahmen durch ausländische Fahrzeughalter nur 350 Millionen Euro betragen, abzüglich der Systemkosten blieben somit lediglich 100 Millionen Euro übrig, die Beteiligung der Länder an den Einnahmen sind dabei noch nicht berücksichtigt. Am Ende wird man also nicht mehr und nicht weniger haben als einen aufgeblähten Bürokratieapparat, von zusätzlichen Finanzmitteln für den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes keine Spur.


Risiken und Nebenwirkungen für Baden-Württemberg

Allein die Tatsache, dass durch Dobrindts Mautpläne lediglich ein Bürokratiemonstrum ohne Aussicht auf spürbare Verbesserung in der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur geschaffen wird, ist an sich schon Grund genug die Pläne abzulehnen. Diese Einsicht hat inzwischen sogar schon Abgeordnete der Koalitionsparteien erreicht. Allerdings bergen die Pläne neben dem unproduktiven Verwaltungsmoloch auch gewisse Risiken und Nebenwirkungen, vor allem für die grenznahen Gebiete, den Mittelstand und das Handwerk.

Gerade Baden-Württemberg ist aufgrund seiner geografischen Lage mit Grenzen zur Schweiz und nach Frankreich Ziel für viele ausländische Pendler und Gelegenheitsgäste. Allein die Schweizer Besucher bringen jedes Jahr rund 2 Milliarden Euro nach Baden-Württemberg. Besonders für die Bereiche Tourismus, Einzelhandel und Gastronomie könnte sich die geplante Maut auf die Nutzung aller Straßen fatal auswirken. Man denke nur an die Touristenziele Bodensee, Schwarzwald oder auch den Europapark in Rust. Viele ausländische Autofahrer werden sich die Reise nach Deutschland doppelt überlegen, wenn die Maut auf alle Straßen eingeführt wird. Hinzu kommt gleichzeitig die Gefahr, dass unsere Nachbarländer nachziehen, worunter vor allem im Ausland tätige Handwerker leiden würden.

Dass es allerdings durchaus noch schlimmer geht, beweisen die Verschlimmbesserungs-vorschläge des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl und des bayrischen Verkehrsministers Joachim Herrmann. Zwar muss man die grenznahen Gebiete schützen, durch die von Strobl und Herrmann anvisierten weiteren Ausnahmen und Abgrenzungen würde der Verwaltungsmoloch jedoch zu einem unzähmbaren verkehrspolitischen Godzilla. Und der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann wandelt mit seinem Vorschlag der GPS-gesteuerten Maut gar auf den Spuren von NSA und Google. Datenschutz scheint dem Herrn Minister ein Fremdwort zu sein.

Vignetten-Maut ja, aber zu anderen Bedingungen

Alles in allem stellen Dobrindts Pläne, für jede Straße von der Kreisstraße bis zur Autobahn Nutzungsgebühren erheben zu wollen, eine wirtschaftspolitische Katastrophe dar. Deutschland als Wirtschaftszentrum in Europa und florierende Exportnation kann sich solch eine unausgereifte Politik nicht leisten. Wenn man eine wirtschaftspolitisch sinnvolle und effiziente Maut einführen möchte, dann geht das mit der FDP nur, wenn man sich am österreichischen Beispiel orientiert: Eine PKW-Maut für Autobahnen und im Gegenzug langfristig die Streichung der KfZ-Steuer. Alles andere sind unbrauchbare Vorstöße aus dem blau-weißen Bierzeltdunst.

In diesem Sinne wünsche Ich Ihnen eine schöne Sommerzeit, erholsame Ferien und entspanntes Reisen auf Deutschlands mautfreien Straßen.


Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Juni 2014

Heuchelei und Pharisäertum in Reinkultur - Landesregierung beutet Praktikanten aus



Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm 2013 vollmundig versprochen: „Wir wollen nicht Arbeit um jeden Preis, sondern gute Arbeitsbedingungen und Arbeit, die gerecht entlohnt wird.“ Die SPD versteht darunter einen flächendeckenden Einheits-Mindestlohn, den sie folglich in den letzten Monaten auf kompromisslose Weise durchgesetzt hat, ohne Rücksicht auf die Auswirkungen dieses Unfugs auf den Arbeitsmarkt. Anstelle von differenzierten Lohnuntergrenzen soll mit der Gießkanne allen Branchen und allen Regionen der gleiche Mindestlohn übergestülpt werden. Der Realität auf dem Arbeitsmarkt wird dabei keinerlei Beachtung geschenkt. Die einfache ökonomische Grundeinsicht, wonach Löhne zunächst erwirtschaftet werden müssen, wird von der SPD völlig außer Acht gelassen. Was dies für Praktikanten, Langzeitarbeitslose oder Saisonarbeiter bedeutet, geht im Wahlpopulismus der SPD völlig unter. Stattdessen werden auf populistische und verantwortungslose Art Arbeitsplätze gefährdet.

Tarifautonomie und differenzierte Lohnuntergrenzen ja- flächendeckender Mindestlohn nein

Es ist unstrittig, dass es Ziel sein muss, dass arbeitende Menschen von ihren Löhnen auskömmlich leben können. Die FDP sieht hier in den Tarifverträgen und den darin für einzelne Branchen und Regionen individuell festgelegten Lohnuntergrenzen den angemessenen Weg. Nur so kann verhindert werden, dass unangemessen hohe Löhne Arbeitsplätze vernichten oder zu niedrig angesetzte Löhne am Ziel vorbeiführen. Erst dort, wo es nicht gelingt, eine befriedigende Lohnuntergrenze auszuhandeln und wo offensichtlicher Missbrauch der Arbeitskräfte erkennbar ist sollte sich die Politik mit der Vorgabe eines Mindestlohns einschalten. Unter der schwarz-gelben Bundesregierung hat es dies beispielsweise bereits in den Bereichen Postdienstleistungen und Gebäudereinigung sowie für Steinmetze, Bildhauer und Bauarbeiter gegeben. Das Vorgehen der SPD mit einem einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn hingegen schafft mehr Probleme als es löst. Man denke nur an das Hotel- und Gaststättengewerbe, Saisonarbeiter oder Zeitungsausträger. Zudem schneidet man sich ganz offensichtlich ins eigene Fleisch. Denn auf der einen Seite fordert Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Mindestlohn auch für Praktikanten ein um das Ausnutzen von Praktikanten zu beenden und auf der anderen Seite machen ihre roten Kollegen in den baden-württembergischen Landesministerien eben genau dies: Praktikanten als Vollzeitarbeitskräfte über Monate für lau ausbeuten mit der Begründung für Praktikanten gelten Ausnahmen.

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – in der Regierungskoalition sind aber manche gleicher

Für die Praktikanten der Landesregierung selbst muss der flächendeckende Mindestlohn unter dem Motto „Gleiche Arbeit für gleichen Lohn“ daher klingen wie reinster Hohn. Denn die SPD spricht ganz offensichtlich mit gespaltener Zunge, zumindest wenn es auf einmal um die eigenen Stellenausschreibungen geht und man selbst der Arbeitgeber ist. Anders sind die Ausschreibungen der Praktikantenstellen beispielsweise im SPD-geführten Kultusministerium nicht zu erklären. Hier ist von gerechter Entlohnung keine Spur mehr zu finden. Denn die Stellenbeschreibung für ein Praktikum in Öffentlichkeitsarbeit des Herrn Kultusminister Stoch ähnelt der einer gewöhnlichen Vollzeitstelle, für die Ministeriumsmitarbeiter entsprechend entlohnt würden. Die Praktikanten allerdings gehen leer aus, weder Vergütung noch Fahrtkostenerstattung. Soviel zu gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Einerseits lauthals Mindestlöhne zu fordern und diese dann auch ohne Rücksicht auf Verluste durchzuboxen und andererseits junge Menschen über Monate hin ohne jegliche Entlohnung zu beschäftigen, ist Heuchelei in Reinkultur. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier bei Grün-Rot meilenweit auseinander. Man kann nicht eine gerechte Entlohnung von anderen einfordern und dann selbst zum Ausbeuter werden. Und bei unbezahlten Praktika mit einer Dauer von bis zu sechs Monaten kann man schlicht nur von Ausbeuterei sprechen. Denn hier werden die Praktikanten offensichtlich als vollwertige Arbeitskräfte eingesetzt, die auch selbstständig Aufgaben übernehmen und nicht nur daneben stehen und zuschauen. Dass nicht einmal die Fahrtkosten ersetzt werden führt bei vielen Praktikanten dazu, dass sie für das Praktikum sogar noch drauf zahlen müssen. Was Grün-Rot hier veranstaltet kommt dem Pharisäertum von vor 2000 Jahren gleich.

FDP fordert angemessene Honorierung von Praktikanten – Grün-Rot wirft mit Nebelkerzen

In einem von der FDP-Fraktion gestellten Antrag an die Landesregierung wurde nun explizit eine Auflistung aller bisher eingesetzten Praktikanten in den Landesministerien verlangt, um anhand der Zahlen das grün-rote Pharisäertum aufzeigen zu können. Die Antwort aus den Ministerien spricht eine deutliche Sprache. Seit dem Regierungswechsel 2011 wurden über 260 Praktikanten ohne Vergütung in den grün-roten Ministerien eingesetzt. Die Verteilung auf die einzelnen Ministerien ist dabei sehr ungleich, die Aussagen über Bedingungen für eine Vergütung aber überall ähnlich schwammig. Im Sozialministerium, im Ministerium für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz und im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft werden nur Pflichtpraktika im Rahmen von Studium oder Ausbildung angeboten. Eine Vergütung könne nur „unter bestimmten Voraussetzungen vereinbart werden“. Das Innen- und das Justizministerium ziehen sich gleich ganz aus der Affäre, indem sie grundsätzlich keine Praktika anbieten. Im Wissenschaftsministerium wurde in 26 Fällen keine Vergütung gezahlt. Hier können Praktikanten auf einen Fahrtkostenersatz hoffen, wenn ihre Tätigkeit einen „Mehrwert“ für die Organisationseinheit darstellt. Worin dieser Mehrwert bestehen soll, bleibt offen. Denn selbst bei den fünf Praktikanten, die länger als drei Monate für das Ministerium tätig waren, wurde er offensichtlich nicht erreicht, ihre Tätigkeit blieb unvergütet. Auf die Spitze der Heuchelei treibt es ausgerechnet das Sozialministerium. Unter dem SPD-Minister Altpeter wurden seit 2011 gleich 60 Praktikanten ohne Bezahlung ausgebeutet. Hier zeigt sich die sozialdemokratische Doppelmoral à la bonne heure. Die Anfrage der FDP ergibt im Ergebnis, dass seit 2011 in allen Ministerien zusammengenommen 217 Praktikanten unbezahlt ihren Dienst verrichteten. Einen Zusammenhang zwischen dem von der SPD geforderten flächendeckenden Mindestlohn und der Entschädigung der Praktikanten der Landesregierung will Grün-Rot, das macht die Antwort der Ministerien deutlich, partout nicht erkennen. Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird hier zu Schlucht der Doppelmoral.
Und auch die nach der heftigen öffentlichen Kritik an dem Umgang von Grün-Rot mit seinen Praktikanten zerknirschte Einsicht und Zusage auf Besserung von Kultusminister Stoch wirft bereits neue Ansatzpunkte zur Kritik auf. Zwar planen sowohl Kultusministerium als auch Wissenschaftsministerium künftig ihre Praxis anzupassen, die Formulierung man wolle „bei langfristigen Praktika grundsätzlich eine Vergütung gewähren“ wirft gleich zwei Fragen auf, die wohl mit voller Berechnung ungeklärt bleiben. Denn sowohl der Ausdruck „grundsätzlich“ wie auch die zeitliche undefinierte Angabe „langfristig“ lassen den Ministerien weiter ungehindert Spielraum, mit ihrer Ausbeuterei und Doppelzüngigkeit weiterzumachen wie bisher. Dieses Hintertürchen verdeutlicht nur noch einmal mehr das grün-rote Pharisäertum.

Einladung zum Sommerfest der FDP Pforzheim/Enzkreis

Zum Abschluss darf ich Sie herzlich zum diesjährigen Sommerfest des FDP-Kreisverbandes
Pforzheim / Enzkreis mit Ehrung langjähriger Mitglieder am Samstag, dem 26. Juli 2014 ab 17.00 Uhr ins Hotel-Restaurant Zum Nachtwächter (Knittlinger Str. 21, 75417 Mühlacker-Lienzingen). Die Liberalen im Enzkreis und in Pforzheim freuen sich auf Ihren Besuch. Das Sommerfest ist offen für Mitglieder und Gäste. Anmeldungen nimmt unsere Geschäftsstelle gerne telefonisch, per Fax oder Email entgegen.

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Mai 2014

FDP-Erfolge bei den Kommunalwahlen-Bundestrend drückt Europa-Ergebnis



Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

die vergangenen Wochen standen ganz im Zeichen des Wahlkampfes für die Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai 2014. Und die harte Arbeit aller Kandidaten und Wahlkämpfer hat sich bezahlt gemacht. In Pforzheim konnte mit drei gewonnen Sitzen der Fraktionsstatus im Gemeinderat gehalten werden. Erstmals haben wir es auch geschafft, in Hohenwart und Büchenbronn in die Ortschaftsräte einzuziehen. In Mühlacker verlor die FDP nur minimal an Prozentpunkten und ist mit drei Stadträten vertreten. Der Verlust von einem Mandat ist auf die Verkleinerung des Gremiums auf Grund der Abschaffung der „unechten Teilortswahl“ zurück zu führen. In Königsbach-Stein ging zum ersten Mal eine FDP-Liste an den Start und erzielte auf Anhieb ein Mandat im Gemeinderat. Die gemeinsame Liste aus Freien Wählern und FDP in Niefern-Öschelbronn errang sieben Sitze und ist somit sogar alleinige stärkste Kraft im Gemeinderat. Und auch bei der Kreistagswahl war die FDP erfolgreich, hier wurden die fünf bisherigen Mandate ohne Abstriche gehalten. Insgesamt haben wir in Pforzheim und dem Enzkreis etwas schwächer abgeschnitten, als bei der Kommunalwahl 2009. Das Jahr 2009 war allerdings das Boomjahr der FDP in ihrer Geschichte schlechthin. Zur Erinnerung: Wir erzielten in diesem Jahr 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl und 18,8 Prozent als Landesergebnis. Dass ein solcher Höhenflug in diesem Jahr nicht zu halten war, das leuchtet wohl jedem ein. Wenn wir aber die diesjährigen Kommunalwahlergebnisse mit den Ergebnissen aus dem Jahre 2004 vergleichen, so stellen wir fest, dass wir besser abgeschnitten haben, als in jenem Jahr. 2004 stand die Bundes-FDP in Umfragen stabil bei etwa sieben Prozent und hat bei der Europawahl gut sechs Prozent erzielt. Niemand hat damals das nahende Ende des parteipolitisch organisierten Liberalismus angekündigt, wie es heute unsere politischen Gegner, viele Journalisten und eine Reihe politischer Trockenschwimmer mit Professorentitel wollüstig verkünden. Wir haben in Pforzheim drei Mandate wie 2004, wir haben im Enzkreis mit fünf Mandaten ein Mandat mehr als 2004 und wir haben in Mühlacker die gleichen drei Mandate wie im Jahre 2004, hätten aber zu denselben Bedingungen ein Mandat mehr. Wir haben in Remchingen ein Mandat verloren, dafür in Königsbach-Stein eines hinzugewonnen. Wir haben in Niefern-Öschelbronn besser abgeschnitten als 2004 und wir haben in Pforzheim zwei Ortschaftsratsmandate, die wir 2004 nicht hatten. Lassen wir uns also nicht einreden, die FDP sei eine verschwindende Partei! Dieser Befund ist übrigens auch kein singuläres Phänomen aus der Region Pforzheim-Enzkreis. Die FDP hat in Baden-Württemberg insgesamt zwar rund ein Drittel der 2009 gewonnenen Kreistagsmandate verloren, ist aber auch landesweit im Vergleich zu 2004 fast exakt stabil geblieben. Bei den Gemeinderatsmandaten haben wir landesweit sogar ebenfalls etwas besser abgeschnitten, als vor zehn Jahren. Diese Kommunalwahlergebnisse zeigen überdeutlich, dass die Grundlage für ein gutes Landtagswahlergebnis im Jahre 2016 vorhanden ist. Die FDP ist in Baden-Württemberg strukturell intakt und auch kampagnenfähig. Vermutlich wird das statistische Landesamt dieser Tage ein Landesergebnis der FDP bei der Kommunalwahl veröffentlichen, das um die 3 Prozent liegt. Das liegt daran, dass auch sämtliche Kommunen eingerechnet werden, bei denen die FDP nicht antritt. Auch Listenverbindungen werden nicht angerechnet. So werden der FDP beispielsweise die über 5000 Stimmen nicht gutgeschrieben, die Erik Schweickert in Niefern-Öschelbronn für uns erzielt hat. Auch hier empfehle ich den Vergleich zu 2009 und vor allem zu 2004.
Ich möchte allen Kandidaten und Wahlhelfern aus der Region ganz herzlich danken. Sie sind unser eigentliches Kapital. Ohne Sie müsste sich unsere Partei tatsächlich Zukunftssorgen machen.
Die Ergebnisse der Europawahl allerdings lassen sich nicht beschönigen. Mit 3,4 Prozent im Bund und 4,1 Prozent im Land haben wir schlecht abgeschnitten. Das schlechte Abschneiden der FDP ist vor allem damit zu erklären, dass die Liberalen auf Bundesebene derzeit ein Stammwählerpotenzial von wenig mehr als drei Prozent haben und es bei der Europawahl nicht gelungen ist, Wechselwähler hinzu zu gewinnen. In Pforzheim und im Land ist unser Stammwählerpotenzial höher. Bei einer Landtagswahl ist es auch leichter Wechselwähler für die FDP zu mobilisieren. Deshalb sehe ich – insbesondere angesichts der Kommunalwahlergebnisse – der Landtagswahl 2016 mit großer Zuversicht entgegen.

Verluste bei Europawahl waren zu erwarten

Europawahlen unterliegen dem Bundestrend. Nach dem desaströsen Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl im vergangenen September war uns allen bewusst, dass eine Durststrecke vor der FDP liegt. Es herrscht noch immer ein Vertrauensverlust in der Bevölkerung und es ist ein steiniger Weg, diesen Vertrauensverlust wieder wett zu machen. Dieser Aufgabe stellen wir uns in den nächsten Monaten und Jahren. Klar ist auch, dass es schwierig ist, aus der außerparlamentarischen Opposition heraus medial präsent zu bleiben. So war es den Umständen entsprechend zu erwarten, was am Wahlabend der Europawahl Realität wurde. Die FDP hat mit bundesweit 3,4 Prozent deutlich eingebüßt. Bei der vorangegangenen Wahl 2009 hatten wir noch von dem damals vorherrschenden positiven Bundestrend profitiert und elf Prozent erzielt. In diesem Jahr zog der negative Bundestrend das Europaergebnis gleichsam deutlich nach unten. Wir haben fast so schlecht abgeschnitten wie 1999, als wir 3,0 Prozent erzielten. Hier in Baden-Württemberg, im Stammland der Liberalen haben wir bei der Europawahl auch nur 4,1 Prozent für die FDP erreicht, obwohl unser Spitzenkandidat Michael Theurer in seinem Heimatkreis Freudenstadt ein satt zweistelliges Ergebnis eingefahren hat. Ich gratuliere ihm herzlich zum Wiedereinzug ins Europaparlament. Weder die FDP, noch die CDU oder die Grünen haben es geschafft, inhaltlich durchzudringen. Das gelang nur der SPD und der AFD. Die SPD zog mit einem deutschen Spitzenkandidaten für die gesamte EU in den Wahlkampf. Die Aussicht, vielleicht einen deutschen Genossen an die Kommissionsspitze wählen zu können hat viele SPD-Wähler mobilisiert. Den Konservativen ist dies mit einem Kandidaten aus Luxemburg weniger geglückt. Die Liberalen wurden, wie so oft, medial benachteiligt. Obgleich klar dritte Kraft im Parlament wurde der liberale Spitzenkandidat bei den Fernsehduellen wieder einmal ausgegrenzt. Die sogenannte AFD konnte ebenfalls mobilisieren. Mit platten Parolen gegen Europa. Wir Baden-Württemberger exportieren 60 Prozent unserer Waren und Dienstleistungen in EU-Länder. Für eine wirtschaftsfreundliche Partei wie die FDP verbietet sich ein derartiger Kurs. Auch der Seehofer-Verein in Bayern durfte schmerzlich erfahren, dass ein Hinterherlaufen bei den Rechtspopulisten einer verantwortlichen Regierungspartei übel genommen wird.
Man sollte aber auch hier das Positive sehen. Die Schwesterparteien der AFD in Europa haben überall noch weit besser abgeschnitten. Frau Le Pen in Frankreich und UKIP in England wurden sogar stärkste Kraft. Man nehme auch die Wahlergebnisse von Herrn Wilders in den Niederlanden, Jobbik in Ungarn, der FPÖ in Österreich, die „Goldene Morgenröte“ in Griechenland oder die „Wahren Finnen“. Sieben Prozent rechte Europagegner, das hält unsere Demokratie aus!
Die FDP bekennt sich zu Europa als Friedensunion und zu Europa als Wirtschaftsraum. 70 Jahre Frieden und unser hoher Wohlstand belegen, dass dieser Kurs richtig ist. Damit konnten wir uns aber inhaltlich nicht von CDU, SPD und Grünen unterscheiden. Es gab auch kein strategisches Argument dafür, die FDP zu wählen, da im Europaparlament keine Regierungsbildung vorgenommen wird. All das wird bei der nächsten Landtagswahl und bei der Bundestagswahl 2017 anders sein.

Alternative für Deutschland – Abklatsch der Republikaner

Dass die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD) bei diesen Wahlen zahlreiche Stimmen würde einheimsen können war abzusehen. Bei der Europawahl ging es ihr ganz offensichtlich nicht um inhaltliche Themen sondern nur um eine Positionierung pro oder contra EU. Mit ihren polemischen Beiträgen konnte die AfD dabei leider vor allem bei Politikverdrossenen und Nichtwählern punkten. Falsch ist dabei die weithin verbreitete Ansicht, dass viele ehemalige FDP-Wähler ihre Stimme diesmal der AfD gegeben hätten. Betrachtet man nämlich die Statistik zur Wählerwanderung wird deutlich, dass die AfD neben den Nichtwählern vor allem aus dem konservativen Lager von CDU/CSU Stimmen ziehen konnte. Laut Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kommt nur jeder zwanzigste AFD-Wähler von der FDP. Infratest dimap kommt für die ARD zu einem ähnlichen Ergebnis. In der heutigen Ausgabe der Pforzheimer Zeitung sind die Zahlen auf Seite 3 abgedruckt. Infratest analysiert im Übrigen auch, dass von einer Million verlorenen FDP-Wählern rund 800.000 in die Nichtwählerschaft gegangen sind. Die sind im Wartesaal und wollen zurückgeholt werden! Die FDP verliert also an die Nichtwähler und die AFD schöpft aus diesem Reservoir. Aber eben nicht die gleichen Wähler. FDP-Wähler wählen keine Rechtsradikalen!
Manch einer mag behaupten die AFD sei nicht rechtsradikal. Nun, auch an dieser Stelle verweise ich auf die heutige Seite 3 der Pforzheimer Zeitung: Welch wundervolles Beispiel: Was ist der Unterschied zwischen NPD und AFD? Auf den Wahlplakaten der NPD steht: „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ und auf den Wahlplakaten der AFD steht: „Wir sind nicht das Weltsozialamt“. Weiterer Kommentar überflüssig!
Dass die AfD dabei bundesweit das beste Ergebnis in Pforzheim mit 14,5 Prozent erreichen konnte ist beschämend, aber keine große Überraschung. Pforzheim ist eine strukturschwache Stadt mit einem hohen Anteil von Migranten und einer hohen Arbeitslosenquote. Diese Umstände machen manche Pforzheimer leider anfällig für einfache Botschaften und Rechtpopulismus. So war es auch schon zu Beginn der 90er Jahre, als im Zuge der Asyldebatte schon die Republikaner in Pforzheim ihr bundesweit bestes Ergebnis erzielten. Aber genauso wie ich die Republikaner habe kommen sehen, habe ich sie auch wieder gehen sehen. Der AfD wird es ähnlich ergehen. Es mangelt ihr an politischen Inhalten, an Substanz und an Personal. Nur mit plumpem Populismus kann keine Partei langfristig überleben. Vor allem mit Blick auf die Landtagswahlen mangelt es der AfD an landespolitischen Inhalten und an brauchbarem Personal. Im Landtag braucht diese Leute niemand!

Stabil auf kommunaler Ebene

Natürlich war nach den Ergebnissen der Europawahl vom Sonntagabend die Befürchtung groß, dass sich aufgrund des gleichzeitigen Wahltermins der Negativtrend auch auf die Ergebnisse der Kommunalwahl überträgt. Jedoch hat sich – wie schon beschrieben - erfreulicherweise gezeigt, dass hier der Bundestrend weniger Einfluss hat, und stattdessen tatsächlich die Personen und die vor Ort geleistete Arbeit zählen. So können wir Liberale erhobenen Hauptes aus dem Kommunalwahlkampf gehen. Die Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache und sind Beleg dafür, dass wir Liberale vor Ort gebraucht und geschätzt werden.

In Pforzheim war die FDP bislang mit fünf Stadträten vertreten. Nachdem mit dem Fraktionsvorsitzenden Philipp Paschen, Bernd Noll und Monika Descharmes drei der fünf 2009 gewählten Stadträte nicht mehr zur Wahl angetreten waren und Prof. Dieter Pflaum zuvor schon auf das Mandat verzichtet hatte, war klar, dass es ein außerordentlich schwieriger Wahlkampf werden würde. Zumal aus dem starken Rückenwind für die FDP im Jahre 2009 ein orkanartiger Gegenwind im Jahre 2014 geworden war. Wichtigstes Ziel war es daher für uns in Pforzheim den Fraktionsstatus aufrecht zu erhalten. Die Umstände und der Bundestrend waren dabei nicht hilfreich. Umso größer war die Freude und Erleichterung, als am Montag nach der Wahl feststand, dass die FDP zwar nur noch mit drei Mandaten, aber weiterhin als Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat vertreten ist. Ich bin froh, mit fast 12.000 Stimmen zu diesem Ergebnis beigetragen zu haben. Das sind gut 3000 weniger als 2009. Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass die Wahlbeteiligung (von rund 39 auf rund 33 Prozent) um etwa 6 Prozentpunkte gesunken ist, was einen Stimmenschwund von ca. 15 Prozent mit sich bringt. In meinem Falle also gut 2200 Stimmen. Hinzu kommt, dass nicht mehr 10, sondern nur noch 6 Prozent der abgegeben Listen FDP-Listen waren. Es ist vielleicht aussagekräftig, dass ich 2009 11,2 Prozent aller FDP-Stimmen auf mich vereinen konnte und 2014 17,2. Die Stuttgarter Zeitung hat vorgestern in ihrer Analyse der Wahlergebnisse in den baden-württembergischen Großstädten auf diesen außergewöhnlichen Umstand hingewiesen. Ich freue mich daneben über die Wiederwahl von Brigitte Römer. Besonders haben wir uns alle über das Ergebnis von Janis Wiskandt gefreut. Ein 20jähriger Bäckermeister kann uns und der Pforzheimer Kommunalpolitik nur gut tun. Er hat auch gleich dafür gesorgt, dass wir als Fraktion die jüngste im Gemeinderat sein werden. Ich möchte aber nicht versäumen, Caroline Mai für ihren unermüdlichen Einsatz zu danken. Dieser Wahlerfolg ist zu großen Teilen der Ortsvorsitzenden zu verdanken. Auch das Engagement der Jungen Liberalen soll nicht unerwähnt bleiben.

Und auch bei den Ortschaftsratswahlen waren die Liberalen in Pforzheim für Überraschungen gut. Mit drei Kandidaten trat die FDP zur Ortschaftsratswahl in Büchenbronn an und erreichte mit Dr. Hans-Jürgen Burfeind ein Mandat. In Hohenwart ging die FDP mit zwei Kandidaten ins Rennen und schaffte es auch hier, einen Sitz im Ortschaftsrat zu erringen. Diesen wird zukünftig Tobias Gindele besetzen. Ganz herzlichen Glückwunsch.

In Mühlacker bestätigte sich, dass die FDP auf Kommunalebene eine stabile Kraft ist. Im Vergleich zur Wahl 2009 verlor die FDP-Liste nur minimal an Prozenten, aufgrund des geänderten Wahlrechts in Mühlacker bedeutet dies zwar leider den Verlust eines Sitzes im Gemeinderat, der Fraktionsstatus bleibt allerdings erhalten. Somit wird die FDP in Mühlacker künftig mit den drei bisherigen Stadträten Dr. Jens Hanf, Klaus Sämann und Wilhelm Heidinger vertreten sein wird. Ich danke Bruno Oser sehr für sein langjähriges Engagement. Er war ab 1999 als Einzelkämpfer im Gemeinderat derjenige, der in Mühlacker den Weg bereitet hat für eine Entwicklung, die zu einer starken Fraktion und zu einem liberalen OB geführt hat. Es ist traurig, dass sein Mandat der Wahlrechtsreform zum Opfer gefallen ist. Dank sei auch unserem Ortsvorsitzenden Mischa Dambrowsky. Er hat einmal mehr einen vorbildlichen Wahlkampf mit großem persönlichem Einsatz zum Erfolg geführt.

Zum ersten Mal mit einer Liste ging die FDP in Königsbach-Stein an den Start. Dank eines engagierten Wahlkampfes des Ortsverbandes konnte auch gleich ein Erfolg verbucht werden. Mit Enzo de Di Grigoli zieht ein Kandidat für die Liberalen in den Gemeinderat in Königsbach-Stein ein. Auch ihm herzlichen Glückwunsch.

Auch die gemeinsame Liste aus Liberalen und Freien Wählern in Niefern-Öschelbronn kann einen großartigen Wahlerfolg feiern. Mit sieben Sitzen ist man alleinige stärkste Fraktion im Gemeinderat. Mit 5752 wurde Erik Schweickert zum Stimmenkönig in Niefern-Öschelbronn. Neben ihm wurden Roland Barth, Stephan Brennenstuhl, Richard Stiel, Heiko Roller und Brigitte Hock wiedergewählt. Das siebte Mandat erreichte Kim Burkhardt. Ganz herzlichen Glückwunsch!

Die Stabilität der FDP auf kommunaler Ebene zeigte sich überdies auch bei der Kreistagswahl. Hier erreichten die Liberalen 8,58 Prozent auf Kreisebene und behalten somit ihre fünf Sitze. Alle FDP-Kreisräte behalten ihr Mandat, so dass auch weiterhin Frank Schneider, Dr. Erik Schweickert, Heinz-Peter Hopp, Norbert Holme und Karlheinz Oehler im Kreistag sitzen werden. Auch ihnen allen meinen ganz herzlichen Glückwunsch.
Wie voreilig manch einer den Untergang der FDP beschwört, das mag folgende Anekdote veranschaulichen: Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag im Herbst 2013 hielt Erik Schweickert die Haushaltsrede für unsere Fraktion zum Kreishaushalt 2014. Anschließend meldete sich der CDU-Kreisrat und frühere Landtagsabgeordnete Winfried Scheuermann zu Wort um zu prognostizieren, dass diese Haushaltsrede das letzte Zucken der FDP gewesen sei, bevor sie auch aus dem Kreistag heraus fliege. Nun, die FDP ist nicht aus dem Kreistag geflogen. Nicht einmal ein einziger FDP-Kreisrat ist aus dem Kreistag geflogen. Wer aber aus dem Kreistag geflogen ist, das ist der Herr Scheuermann!

Abschließend gilt noch einmal allen erfolgreichen Kandidaten mein herzlicher Glückwunsch, den zahlreichen Wahlkampfhelfern möchte ich meinen Dank aussprechen. Nehmen wir die guten Ergebnisse auf kommunaler Ebene als Ansporn weiter für die liberale Sache zu kämpfen.

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter April 2014

Chaos mit Ankündigung - Ländlicher Raum leidet unter Polizeireform



Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,
Vier Monate sind vergangen seit die unselige Polizeireform der grün-roten Landesregierung in Kraft getreten ist. Und wie von Seiten der FDP prophezeit war bereits vom ersten Tag an in Pforzheim eine Verschlechterung der Sicherheitssituation spürbar. Denn Pforzheim ist nun die einzige Großstadt in Baden-Württemberg ohne Polizeihauptsitz.

Und das hat einen genauso einfachen wie unsinnigen Grund: Die Verteilung der Polizeipräsidien erfolgte offenkundig aus rein politischen Gesichtspunkten. Die neuen Präsidiumsstandorte Heilbronn, Ludwigsburg, Konstanz und Reutlingen profitieren dabei davon, von Innenminister Reinhold Gall (Heilbronn), vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel (Ludwigsburg), von Europaminister Peter Friedrich (Konstanz) und von Finanzminister Nils Schmid (Reutlingen) in Stuttgart vertreten zu werden. Die Städte nahmen bei der Entscheidung somit eine privilegierte Stellung ein. Groteske Züge nimmt diese Entscheidungsfindung zusätzlich dadurch an, dass das Präsidium in Tübingen im Rahmen der Reform geschlossen wurde, um in der Nachbarstadt Reutlingen ein neues Präsidium zu bauen.

Pforzheim und der Enzkreis hingegen haben keinen Vertreter in den Regierungsreihen. Und das schlägt sich in Entscheidungen wie der um die Standorte der neuen Polizeipräsidien nieder. Der Nordschwarzwald ist damit die einzige Region in Baden-Württemberg, der ein eigenes Polizeipräsidium vorenthalten wurde. Hier zeigt sich einmal mehr deutlich, dass die Region gezielt von der grün-roten Landesregierung benachteiligt wird.

Stattdessen wurde die Region dem Polizeipräsidium Karlsruhe zugeordnet und das Chaos nahm seinen Lauf. Ursprünglich war die Rede davon, dass ein Polizeipräsidium maximal 1500 Beamte führen soll, da es sonst nicht steuerbar sei. Hier lag die grün-rote Landesregierung ausnahmsweise sogar einmal goldrichtig, denn inzwischen führt das Präsidium Karlsruhe 2500 Beamte und ist somit tatsächlich zu einem nicht mehr steuerbaren Verwaltungsmoloch verkommen. Deshalb befinden wir uns hier in Pforzheim und im Enzkreis auch im Chaos, die Region leidet erkennbar unter den Auswirkungen der Reform.

An Beispielen dafür mangelt es nicht:

Bei einem Verkehrsunfall in Nagold warteten die Unfallbeteiligten eineinhalb Stunden auf die Polizei, welche zur Unfallaufnahme aus Karlsruhe anreisen musste. Das ist weder zeitökonomisch noch wirtschaftlich oder ökologisch und auch den Unfallbeteiligten eigentlich nicht zuzumuten.

In einem anderen Fall war nicht die lange Anreise das Problem, sondern die völlige Ortsunkenntnis der Polizei. Als sich ein Taschendieb auf dem Marktplatz in Pforzheim herumtrieb wurde umgehend ein Notruf abgesetzt. Allerdings wussten die angeforderten Beamten überhaupt nicht, wo der Marktplatz in Pforzheim ist.

Gleichzeitig wird Baden-Württemberg immer mehr zum Rückzugsort für Mafiosi aus Süditalien. In Sizilien ist der Begriff „Polizeireform“ mittlerweile als Lehnwort so populär wie „Kindergarten“ in den USA.

Und während die Taschendiebe fröhlich und unbescholten ihrer Wege gehen, gönnt sich der Polizeipräsident eine Designerküche und jeder einfache Polizist bekommt einen Bundeswehrspind. Im Polizeipräsidium Karlsruhe stehen offensichtlich die „wichtigen“ Dinge im Vordergrund.

Der ländliche Raum ist gleichzeitig durch die Polizeireform deutlich unsicherer geworden. Jeder, der einen Gesetzesverstoß plant, weiß, dass die Polizei eine halbe Ewigkeit für die Anfahrt braucht und dann noch eine weitere Ewigkeit um den Einsatzort zu finden. Das zeigt sich zurzeit vor allem in massiv ansteigenden Zahlen von Wohnungseinbrüchen in Pforzheim und im Enzkreis bis hin zu Überfällen am helllichten Tag wie erst kürzlich geschehen in Tiefenbronn. In der Folge schließt sich die Bürgerschaft (beispielsweise in Tiefenbronn) schon zu Bürgerwehren zusammen.

Und was macht die grün-rote Landesregierung? Sie reagiert wie immer mit der gleichen Floskel: Die Vorgängerregierung ist schuld. Wenn die Herren Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid neue Schulden machen, dann ist die alte Landesregierung schuld. Wenn Verkehrsminister Hermann zu dumm ist, um 100 Millionen Euro an Bundesmitteln abzurufen, dann ist die alte Landesregierung schuld. Wenn Innenminister Gall eine dämliche Polizeireform macht und die Kriminaldelikte eskalieren, dann ist die alte Landesregierung schuld. Die Kriminalität ist aber nicht unter schwarz-gelb, sondern unter der grün-roten Regierung eskaliert. Und diese Steigerungen gab es nicht vor, sondern mit Galls Reform.

Pforzheim und der Enzkreis kommen erst wieder zur Ruhe, wenn diese Regierung abgewählt ist und die Polizeiführung zurückkehrt. Für Pforzheim und den Enzkreis heißt es bei der Landtagswahl 2016: Wenn Grün-Rot geht, dann kommt die Polizei zurück!

Die anstehende Kommunal- und Europawahl ist aber bereits eine hervorragende Gelegenheit, um Grünen und Roten die Gelbe Karte zu zeigen. Die Rote Karte folgt dann bei der Landtagswahl.

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter März 2014

Grüne Ideologie kostet Baden-Württemberg 100 Millionen Euro



Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,
als wäre es nicht schon schlimm genug, dass die grün-rote Landesregierung mit ihrer Haushaltspolitik den Schuldenstand in Baden-Württemberg in die Höhe treibt, jetzt gehen dem Land auch noch zig Millionen Euro an Straßenbaumitteln verloren. Eine völlig verfehlte und ideologische Politik des Verkehrsministers Hermann hat dafür gesorgt, dass Baden-Württemberg 2013 zum ersten Mal Finanzmittel des Bundes für den heimischen Straßenbau zurückgegeben hat, weil man nicht in der Lage war, sie zu verbauen. Eine Schande für die Infrastruktur eines so wirtschaftsstarken Landes wie Baden-Württemberg.

Dabei hat Verkehrsminister Hermann immer wieder geklagt, man bekomme nicht genügend Gelder vom Bund für den Straßenbau. Nun gab es im vergangenen Jahr vom Bund Mittel in Höhe 830 Millionen Euro für Baden-Württemberg. Hermann und sein Ministerium haben es aber nicht geschafft, diese vollständig in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, 15 Millionen Euro hat man nicht abgerufen. Und das ist nur die Summe die Hermann einräumt. Schätzungen gehen weit darüber hinaus, bis zu 100 Millionen Euro. Dabei besteht in Baden-Württemberg seit Jahren ein Investitionsstau. Bedarf ist an allen Ecken und Enden gegeben. Die nicht abgerufenen Gelder landeten im Topf „Ausgleichsmittel“ und wurden Ende des Jahres auf andere Bundesländer, die Bedarf angemeldet hatten, verteilt. Hiervon hat auch Baden-Württemberg bis zum vergangenen Jahr immer profitiert. 2013 aber haben vor allem die anderen Bundesländer von der fehlgeleiteten Verkehrspolitik in Baden-Württemberg profitiert. Länder wie Bayern, Hessen und Niedersachsen haben sich gefreut, denn sie konnten dank der Ausgleichsmittel am Ende des Jahres noch einmal kräftig investieren. Insgesamt gingen dem baden-württembergischen Straßenbau so rund 100 Millionen Euro verloren. Dass es nun aus dem ganzen Land Proteste hagelt, hat sich Minister Hermann selbst zuzuschreiben.

Kein Geld, keine Westtangente - keine Westtangente, kein Geld

Die Ursachen der Misere in der Verkehrspolitik sind vielfältig. Grundlegendes Problem ist vor allem die starre Trennung zwischen Erhalt und Neubau. Dadurch geht jegliche Flexibilität verloren. Auch hat es sich als falsch erwiesen, die Priorität auf Neueinstellungen im Verkehrsministerium zu legen, anstatt auf Einstellungen von Experten in der Straßenbauverwaltung. Politische Lakaien von Herrn Hermann, vor allem Parkschützer, mussten auf Staatskosten versorgt werden. Und der Sargnagel für eine erfolgreiche Verkehrspolitik ist sicher die Prämisse Hermanns, Projekte erst zu beginnen, wenn diese voll durch finanziert sind. So ergibt sich eine Endloswarteschleife im Straßenbau.

Bestes Beispiel hierfür ist die Westtangente in Pforzheim. Der Minister wollte den Bau bisher nicht beginnen, weil die Finanzierung noch nicht komplett abgesichert ist. Die Bundesmittel gehen allerdings nur an bereits begonnene Projekte. Keine begonnenen Projekte bedeuten kein Geld. Hätte man die Westtangente bereits begonnen, wären Gelder geflossen, so gibt es weder Geld noch Westtangente. Hätte sich Hermann also nicht so dumm angestellt, dann hätte man die Westtangente jetzt bauen können.

Der Radverkehrsminister Hermann

Es zeigt sich ganz deutlich, dass die Politik von Minister Hermann vor allem eines ist, nämlich durchtränkt von grüner Ideologie. Für Hermann bedeutet jeder Spatenstich für neue Straßen einen Stich ins grüne Ökoherz. Denn, man höre und staune, für den Radverkehr sind immer Kapazitäten und Gelder da. Die grünen Weltverbesserer aber wollen schlicht nur eins: den Straßenbau ausbluten lassen, weil er nicht in ihr Weltbild passt. Dabei wird schlicht übergangen, welche Auswirkungen diese Politik auf den Wirtschafts- und Lebensstandort Baden-Württemberg hat. Die Verkehrsinfrastruktur ist eine wichtige Lebensader für das Land. Ihre Vernachlässigung hätte Deindustrialisierung und den Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge. Von dem bereits für Baden-Württemberg entstandenen Imageschaden durch die blamable Verkehrspolitik des Herrn Hermann ganz zu schweigen. Wenn es nach den Grünen ginge, so würden in Zukunft wohl die Unternehmen ihre Produkte auf Rikschas transportieren.

Um keine Ausrede verlegen

Selbst der Koalitionspartner SPD bezeichnet den Verzicht auf die Bundesmittel als „Skandal ersten Ranges“ und zeigt mit der Versendung eines umfangreichen Fragenkatalogs an das Verkehrsministerium deutlich sein Misstrauen gegenüber der Politik des grünen Minister Hermann. Ministerpräsident Kretschmann äußerte sich in einer Festrede in seiner gewohnt eloquenzfreien Art zu der Situation und stellte fest, dass „es nicht ganz gut gelaufen ist mit den Mitteln vom Bund.“ An Untertreibung ist diese Aussage kaum zu überbieten. Anstatt jedoch seine Fehler einzuräumen, ist Minister Hermann um keine Ausrede verlegen, davon ist eine hanebüchener wie die nächste.

Zu wenig Personal habe man, aber da widerspricht ihm mit Finanzminister Schmid selbst der Koalitionspartner SPD postwendend. Am Personal habe es nicht gelegen. Die Planungen in Berlin seien schuld, zog Hermann flugs die nächste Ausrede aus dem Ärmel. Erstaunlich nur, dass andere Länder wie Bayern und Niedersachsen keine Probleme hatten, alle zur Verfügung stehenden Gelder abzurufen. Hier hat es Minister Hermann in seinem Priorisierungs- und Listenwahn wohl versäumt, sich das Fördersystem des Bundes einmal genauer zu Gemüte zu führen und sich dementsprechend für die Finanzmittel einzusetzen.

Und nach drei Jahren Regierungszeit bei jedem selbst verschuldeten Fehlschlag immer wieder die Schuld bei der Vorgängerregierung zu suchen, ist einfach nur viel zu billig. Wenn der Verkehrsminister dann auch noch angibt, man wolle in Zukunft offensiver Anträge beim Bund stellen, fehlt es der Verkehrspolitik in Baden-Württemberg dank des Ministers allenthalben an Glaubwürdigkeit. Vielleicht hätte sich der Minister solche Richtungspfeile, wie sie im Zuge der Häufung von Geisterfahrten auf den Autobahnen des Landes in den vergangenen Jahren an allen Auffahrten angebracht wurden, auch in sein Büro malen lassen sollen, damit auch er seine Geisterfahrt in der Verkehrspolitik schleunigst beendet.

Gute Neuigkeiten aus dem Kreisverband

Während es von der grün-roten Landesregierung nur negative Schlagzeilen gibt, hat der FDP-Kreisverband Pforzheim/Enzkreis Erfreuliches zu melden. Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 wurden in Pforzheim, Königsbach-Stein, Mühlacker und erstmalig auch in Keltern Listen für die Gemeinderatswahlen aufgestellt. Und auch die Listen in den einzelnen Wahlkreisen für die Kreistagswahl wurden bereits aufgestellt. Der Kreisverband zieht somit mit einem starken Kandidatenfeld aus FDP-Mitgliedern und liberal gesonnen, parteilosen Bürgern in die Kommunalwahl. Die verbleibenden Wochen bis zum Wahltag stehen nun im Zeichen des Wahlkampfes.

Kreisgeschäftsstelle zieht um

Zu guter Letzt noch eine Ankündigung: Die FDP Kreisgeschäftsstelle, zusammen mit den Geschäftsstellen des Ortsverbandes Pforzheim und des Bezirksverbandes Nordschwarzwald sowie mein Wahlkreisbüro ziehen zum 01. April 2014 in neue Räumlichkeiten in der Zerrennerstraße 26 in 75172 Pforzheim. Weiterhin gültig sind die bekannten Ruf- und Faxnummern.

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Februar 2014

Eidgenössische Schotten-dicht-Politik - Keine Alternative für Deutschland



Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

den 09. Februar 2014 wird die Schweiz aller Voraussicht noch lange in Erinnerung behalten. Eine Bevölkerung mit einer Ausländerquote von 23 Prozent stimmt mit äußerst knapper Mehrheit für die Begrenzung der Einwanderung. Und macht damit einen großen Schritt zurück in der Entwicklung. Denn obwohl die Schweiz bekanntlich kein Mitglied der EU ist, hat sie in der letzten Dekade durch bilaterale Verträge ihre Bindung an die EU gestärkt. Dazu gehört auch die Personenfreizügigkeit, die durch das Votum nun binnen drei Jahren von der schweizerischen Regierung massiv eingeschränkt werden muss. Und das wird den Eidgenossen wohl eher früher als später zum selbstgemachten Problem werden.

Denn die Schweiz ist ein Zuwanderungsland. Die eidgenössische Wirtschaft braucht die Arbeitskräfte aus dem Ausland, beispielsweise im Hotel- und Gastronomiebereich. Allein aus Baden-Württemberg pendeln rund 50.000 Arbeitnehmer täglich ins Nachbarland zum Arbeiten. Und trotz einer massiven Bevölkerungszunahme seit 1970 von fünf auf acht Millionen Einwohner herrscht quasi Vollbeschäftigung. Die Schweiz steht inmitten der Eurokrise immer noch für wirtschaftlichen Erfolg. Und zwar nicht trotz der hohen Ausländerquote, sondern gerade wegen ihr.

Gegen künstlich geschürte Ängste - Deutschland braucht die Zuwanderung

Wenn Horst Seehofer und die CSU mit rechtspopulistischen Parolen auf Stimmenfang gehen, dann zeigt das nur, dass es dieser Partei nicht um die Interessen des Landes geht, sondern um ein möglichst gutes Wahlergebnis bei der Europawahl und den bayrischen Kommunalwahlen. Bei Seehofer ist dies ein gängiges Muster. Theoretisch ist er für die Energiewende, praktisch bekämpft er dann aber vor Ort neue Stromtrassen. Die CSU ruft den Zuwanderern zu: „Wer betrügt, der fliegt!“ Horst Seehofer kann von Glück reden, dass seine Ehefrau das anders hält.

Deutschland ist seit Jahrhunderten eine Zuwanderungsgesellschaft. Wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland für eine stabile und starke Wirtschaft. Die Schweiz nun als Anlass zu nehmen hin zu einer zurückgewandten Ausländerpolitik, die Sanktionen androht, bürokratische Hürden aufstellt und so die Zuwanderung ausbremst, würde einen Rückschritt für die Bundesrepublik bedeuten, dessen Ausmaß kaum abzusehen ist. Denn wenn wir nun Zuwanderern neue Steine in den Weg legen, sind es am Ende nicht die Zuwanderer, die den Kürzeren ziehen. Die Fachkräfte werden auch in anderen Ländern herzlich willkommen geheißen. Nein, am Ende ist es die Bevölkerung in Deutschland, die den Kürzeren zieht, wenn nämlich der Fachkräftemangel sich ausweitet und die Wirtschaft Schaden nimmt. Den Versuch der Abschottung haben schon einige Länder bestritten, erfolgreich war dabei keines, schon gar nicht in einer soweit fortgeschrittenen globalisierten Welt, in der wir heute leben.

Das Votum in der Schweiz zeigt vielmehr, dass es jetzt gilt, weiter mutig voranzuschreiten und die Integration der Zuwanderer in Deutschland weiter zu verbessern. Es muss nun darum gehen, die oftmals durch Populismus geschürten Ängste abzubauen und die Vorteile einer vielfältigen weltoffenen Gesellschaft aufzuzeigen.

Denn noch ist es so, dass manche in der Bevölkerung in Deutschland, wie auch bei unseren eidgenössischen Nachbarn, die Angst umtreibt, das Migranten ihnen Arbeitsplätze wegnehmen und unsere Sozialsysteme überfordern. Schon 2012 gaben rund zwei Drittel der Befragten bei einer Emnid-Umfrage an, dass die Zuwanderung eine zusätzliche Belastung der Sozialkassen darstelle. Wohl auch aus diesem Grund wollen laut der jüngsten Emnid-Umfrage 39 Prozent der Befragten eine Verringerung der Zuwanderung nach Deutschland. Gerade die innereuropäische Arbeitnehmerfreizügigkeit wird in diesem Zusammenhang als Gefahr wahrgenommen, dem müssen wir uns annehmen, das müssen wir ändern. Was wir brauchen ist ein klares Bekenntnis Deutschlands und seiner Bürger zu Europa und zu qualifizierter Zuwanderung. Andererseits muss jeder klipp und klar wissen, dass wir keinerlei Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme wollen.

Von Seiten der AfD, dem rechten Flügel der CDU/CSU, Euroskeptikern und anderen rechtspopulistischen Gruppierungen werden allerdings die Ängste durch Panikmache und Populismus leider immer wieder angefeuert. Dabei wird fälschlicherweise in einen Topf geworfen, was eigentlich getrennt betrachtet gehört: die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften, die Armutszuwanderung und die Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern.

Für die Zuwanderung in Deutschland gibt es klare wirtschaftliche und demografische Gründe. Das bedeutet gleichzeitig, dass wir einerseits eine gesteuerte Zuwanderung brauchen, andererseits aber auch eine Willkommenskultur, um die Attraktivität von Deutschland als Zuwanderungsland zu steigern. Innereuropäisch haben wir mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit bereits einen Meilenstein in Sachen Vereinfachung der Arbeitskräftewanderung geschaffen.

Für Nicht-EU-Ausländer hat die schwarz-gelbe Bundesregierung 2012 die „Blaue Karte EU“ geschaffen. Ein Instrument, das die Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften nach Deutschland fördert. Damit können sie sich für zunächst drei Jahre in Deutschland aufhalten mit der Option auf eine anschließende unbefristete Niederlassungserlaubnis wenn ein Arbeitsvertrag mit einem festgelegten Mindestbruttojahreseinkommen vorliegt. Diese Zuwanderungsreglung war ein wichtiger Schritt, wurde Deutschland zuvor doch aufgrund der hohen bürokratischen Hürden von Fachkräften aus dem Nicht-EU-Ausland eher gemieden. Zudem lässt sich so die Zuwanderung in Richtung sogenannter Mangelberufe in den Bereichen Naturwissenschaften, IT, Gesundheit und Pflege sowie Ingenieurswissenschaften steuern.

Armutszuwanderung und Flüchtlingsaufnahme

Eine ehrliche Willkommenskultur bedeutet dabei kein automatisches Ja zu Sozialansprüchen. Hier ist es wichtig zwischen qualifizierter und Armutszuwanderung zu unterscheiden. Natürlich kann es nicht Ziel sein, dass Zuwanderer von den Sozialkassen finanziert werden. Die Freizügigkeitsrichtlinie der EU sieht hier auch klar vor, dass ein Sozialanspruch in den ersten drei Monaten des Aufenthalts ausgeschlossen ist und auch danach noch bestimmten Bedingungen unterliegt. Grundsätzlich ist es unser Ziel: Jeder Zuwanderer soll selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen und dies gegebenenfalls auch nachweisen.

Man muss aber klar festhalten, dass die Diskussion um die vermeintlich drohende Armutszuwanderung in der Bundesrepublik von Alarmismus, Dramatisierung und Skandalisierung geprägt ist. Einzelschicksale werden zu Massenbedrohungen stilisiert. Hier werden Ängste instrumentalisiert. Das wird auch aktuell immer wieder deutlich etwa bei Protesten gegen Asylbewerberheime und Flüchtlingsaufnahmestellen. Hier treffen zum einen größtenteils unbegründete Vorurteile und die Angst vor dem Unbekannten auf Leute die diese Befürchtungen für ihre Zwecke auszunutzen wissen und auch auf Missstände in der Integrationspolitik. Als Mitglied der Europäischen Union stellen wir einen sicheren Zufluchtsort dar und dieser Verantwortung müssen und wollen wir auch nachkommen. Wir Liberale stehen daher für ein menschenwürdiges Asylrecht, einen möglichst umfassenden Flüchtlingsschutz, die faire Durchführung von Asylverfahren und für bessere Lebensbedingungen der Asylbewerber und Flüchtlinge.

Eine liberale Gesellschaft profitiert von der Vielfalt

Wir müssen uns und unseren Mitbürgern klar machen: Deutschland ist seit Jahrhunderten eine Gesellschaft in der Zuwanderung eine große Rolle spielt. In einer liberalen Gesellschaft, als die wir uns verstehen, gilt, dass nicht entscheidend ist, wo jemand herkommt, sondern was er oder sie erreichen will. Und wie sehr wir motivierte, qualifizierte Fachkräfte benötigen, zeigt sich besonders in den Naturwissenschaften, im IT-Bereich, im Gesundheits- und Pflegesektor und bei den Ingenieuren. Hier nehmen Zuwanderer nicht wie landläufig immer wieder behauptet den Deutschen die Arbeit weg, hier sorgen Zuwanderer vielmehr dafür, dass die Arbeit gemacht wird und die Wirtschaft wachsen kann. Unsere Bevölkerung wird immer älter und sie wird auch geringer. Es mangelt an Nachwuchs. So zeigen Berechnungen, dass selbst bei einem jährlichen Zuzug von 100.000 Menschen Deutschland im Jahr 2050 20 Millionen weniger Einwohner haben wird als heute. Jetzt gilt es zu zeigen, dass wir eine liberale Gesellschaft sind, in der wir es als positiv ansehen, wenn Migranten zu Bürgern werden und die Vielfalt für Wachstum sorgt. Ein offenes und liberales Deutschland bedeutet auch, sich nicht hinter Grenzen und unsichtbaren Mauern aus Regeln und Gesetzen zu verstecken, sondern durch ein modernes Zuwanderungsgesetz Lebenschancen zu eröffnen und alle Vorteile der Globalisierung auszuschöpfen.

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Januar 2014

Grün-Rot macht Bildungsplan zum Politikum




Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,
etwa alle zehn Jahre werden neue Bildungspläne für die allgemeinbildenden Schulen herausgegeben. Das ist Standard. Die zurzeit in Baden-Württemberg gültigen Bildungspläne stammen von 2004. Somit ist es an der Zeit, neue Bildungspläne auf den Weg zu bringen. Dass auch die grün-rote Landesregierung das inzwischen erkannt hat, ist zunächst einmal durchaus zu begrüßen. Allerdings hat selten ein Bildungsplan so viele Diskussionen ausgelöst wie der Bildungsplan 2015 der grün-roten Landesregierung. Das liegt vor allem daran, dass Grün-Rot den eigentlichen Sinn und Zweck eines Bildungsplans ad absurdum führt in dem sie ihn für ihre politischen Zwecke missbraucht.

Gewöhnlich dient ein Bildungsplan dazu, Bildungsinhalte und –ziele zu definieren. Dabei werden differenziert nach den verschiedenen Schulformen Bildungsstandards gemäß den Vorgaben der Schulgesetze festgelegt. Somit ist der Rahmen für die Lehrpläne der kommenden Jahre gegeben. Grün-Rot jedoch will mit dem Bildungsplan vor allem eines, nämlich Politik machen. Und das gleich in mehreren Punkten.

So wollte Grün-Rot zunächst nur noch einen einzigen Bildungsplan für alle Schularten. Somit hätte man quasi hinten herum die Vielfalt der Schulformen aufgelöst, das ihnen verhasste Gymnasium zur Grabe getragen und sein präferiertes Einheitsschulsystem durchgedrückt. Erst als der Öffentlichkeit die weitreichenden Folgen dieses Einheitsplans bewusst wurden, wurde der Druck auf die Landesregierung so groß, dass sie sich dazu herabließ, einen eigenständigen Bildungsplan für das Gymnasium als Anhängsel zum Bildungsplan anzukündigen. Trotzdem wird deutlich, dass Grün-Rot auf lange Sicht nur eins im Sinn hat, nämlich die Vernichtung des Gymnasiums, um so die Konkurrenz der Gemeinschaftsschule auszuschalten. Diese Anti-Gymnasiums-Politik ist und bleibt wesenstypisch für die grün-rote Bildungspolitik.

Neu ist auch, dass sich der Bildungsplan 2015 an fünf Leitprinzipien orientiert. Darunter findet sich neben Medienbildung, Verbraucherbildung, Prävention und Gesundheitsförderung, sowie beruflicher Orientierung auch das Leitprinzip Bildung für nachhaltige Entwicklung, welches eine klare grüne Duftmarke hinterlässt. Es riecht also deutlich nach Politisierung des Bildungsplans.

Auch der zuletzt heiß diskutierte Themenbereich „sexuelle Vielfalt“ sollte zunächst als eigenes Leitprinzip im grün-roten Bildungsplan verankert werden. Stattdessen wurden dann seine Einzelteile auf die anderen Leitprinzipien verteilt. Als Ergebnis steht nun am Ende jedes Leitprinzipkompetenzkatalogs eine Auflistung dessen, was so wörtlich „unter dem Gesichtspunkt der Akzeptanz sexueller Vielfalt“ berücksichtigt werden muss. Dass aus dem ehemaligen Leitprinzip „sexuelle Vielfalt“ gleich ein roter Faden für den kompletten Bildungsplan geworden ist, wird noch deutlicher, wenn man beachtet, dass auf den 32 Seiten des Entwurfs das Wort „Sex“ 27 Mal auftaucht.

Der Eindruck der Einseitigkeit verstetigt sich noch durch die Tatsache, dass an keiner Stelle die eigentliche Bedeutung des Begriffs „sexuelle Vielfalt“ definiert wird. Dem hätte man entgegenwirken können, indem man wie im Vorgängerbildungsplan von 2004 eine an das Grundgesetz angelehnte Definition von Toleranz heranzieht. Dies hat die grün-rote Landesregierung allerdings versäumt und lieber einen bis dato völlig selbstverständlichen Themenbereich des Bildungsplans zum leuchtend roten Faden ihres neuen politisierten Bildungsplans gemacht.

Und dank dieses roten Fadens hat es der Bildungsplan nun wieder in die Medien geschafft. Aufklärung gegen Diskriminierung ist ohne Frage ein Bildungsauftrag, den die Schulen zu erfüllen haben. Der grün-rote Bildungsplan aber macht ein Problem auf, wo keins war. Denn auch im Rahmen der bisherigen Bildungspläne war es immer möglich, in den Schulen offen über alle sexuellen Orientierungen zu sprechen. Stattdessen sorgt die rot-grüne Landesregierung mit ihrem missratenen Bildungsplan dafür, dass ein gesellschaftspolitisch bedeutsames und gleichsam brisantes Thema auf eine Art und Weise debattiert wird, die durchaus gefährlich ist. Solche Grabenkämpfe sind völlig sinnlos und führen nicht zum Ziel, sondern in eine ganz falsche Richtung. Selbst die Organisatoren des „Christopher-Street-Day“ in Stuttgart werfen der Landesregierung vor, die Gesellschaft zu spalten und mit dieser Polarisierung dem eigentlichen Anliegen, nämlich der Toleranz gegenüber Homosexuellen und anderen Veranlagungen einen Bärendienst zu erweisen.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung berichtet, dass Deutschland seit den 1990er Jahren international zu den Ländern mit der besten Aufklärung zählt und dass mit dem deutschen Sexualkundeunterricht landauf landab höchstens Schweden und Finnland mithalten können. Dies verdeutlicht noch einmal, dass an den Schulen mit den vorhandenen ausgewogenen Bildungsplänen bereits gute Arbeit geleistet wird. Die ohne Frage noch zu leistende Aufklärungsarbeit hin zu einer flächendeckenden Selbstverständlichkeit aller Lebensformen ist nun vor allem eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Dass das Thema „Respekt und Akzeptanz von Homosexualität“ an unseren Schulen noch nicht zur Selbstverständlichkeit geworden ist, wird jedem klar der einmal eine große Pause auf dem Schulhof einer weiterführenden Schule verbringt. Die Frage der sexuellen Vielfalt jedoch über die Rassenvielfalt oder die Toleranz gegenüber den vielen unterschiedlichen Religionen zu erheben, ist aus liberaler Sicht trotzdem ein Ding der Unmöglichkeit. Hier wird eine Wertung indiziert, die in einer liberalen Gesellschaft nichts zu suchen hat. Schulen müssen umfassend und nicht nur auf ein Thema fixiert mit den Themen Diskriminierung, Akzeptanz und Toleranz umgehen. Ein Bildungsplan darf nicht bevormunden.

Genau um diese Bevormundung aber geht es Grün-Rot immer wieder in ihrem politischen Handeln. Das zeigt sich auch in einem Beschluss der Grünen vom 14. Januar 2014, in dem sie schreiben: „Die Reaktionen von CDU und FDP zeigen eindrücklich, wie wichtig der Regierungswechsel 2011 für die Entwicklung eines weltoffenen und toleranten Baden-Württemberg war und ist“. Diese Aussage zeigt vor allem zwei Dinge. Zum einen zeigt sie erneut, dass es im grünen Denken offensichtlich nur schwarz und weiß gibt, da scheinbar nur eine bestimmte Lebensform Trend ist und ins moderne Weltbild passt, während alle anderen von gestern sind und dringend umerzogen werden müssen. So aber schafft man keine Vielfalt, so tötet man sie ab.

Aber genau darum geht es den grünen Oberlehrern in der Landesregierung offensichtlich. Sie haben ein grundlegendes Misstrauen gegenüber der Selbstverantwortlichkeit der Bürger und glauben, jedem ihre Sicht der Dinge aufoktroyieren zu müssen. Mit dem Ergebnis, dass sich nun auch Bürger, die immer für Toleranz geworben und gleichzeitig den besonderen Schutz der Familie gefordert haben, völlig zu Unrecht in die Ecke der Homophoben gedrängt fühlen.

Nach wie vor stellt der Artikel 6 des Grundgesetzes Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Daraus ergibt sich keinerlei Diskriminierung von irgendjemandem. Schon gar nicht diskriminiert der, der sich auf Artikel 6 beruft gleichgeschlechtlich veranlagte Menschen. Wer aber erklärt, die Familie sei nur noch eine Lebensform unter vielen, der bekennt sich auch zu einem Relativismus, dem es gleichgültig ist, ob Kinder geboren werden und aufwachsen, oder nicht. Eine Gesellschaft aber, der dies egal ist, die gibt sich auf und stirbt auch aus. Junge Paare müssen den Rückhalt und die Anerkennung der Gesellschaft spüren, wenn sie sich für das Kind entscheiden. Ministerpräsident Kretschmann hat mir für diese Haltung vorgeworfen, ich sei illiberal und wolle mich in die Lebensentwürfe der Menschen einmischen. Wie fast immer ist er auf dem Holzweg. Ich werfe niemandem vor, er lebe falsch und ich gebe auch niemandem Ratschläge, wie er zu leben hat. Aufgabe der Politik ist es aber schon, zu formulieren, was gesellschaftlich notwendig ist. Und es ist gesellschaftlich notwendig, es anzuerkennen und zu unterstützen, wenn Kinder zur Welt kommen!

Der grüne Dirigismus gepaart mit dem sozialdemokratischen Dilettantismus ergibt eine explosive Mischung, die ganz ohne Not dabei ist, die Gesellschaft zu spalten. So sieht keine Politik des Miteinanders aus, wie so oft von Grün-Rot proklamiert, so wird lediglich eine unnötige Debatte befeuert und in eine komplett falsche Richtung geleitet, mit dem Ergebnis, dass sich am Ende zweimal 200.000 Bürger in zwei feindlichen Online-Petitionen gegenüber stehen. Wie tolerant die Grünen gegenüber Andersdenkenden sind hat übrigens die Landtagsvizepräsidentin Lösch in der Landtagsdebatte zum Thema eindrucksvoll bewiesen. Der Urheber der ersten Petition ( Gabriel Stängle ) dürfe in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. So Frau Lösch wörtlich. Bezeichnenderweise haben die Landesmedien über diese Entgleisung einmal mehr den Mantel des Vergessens ausgebreitet.

Zum zweiten zeigt sich an dem Beispiel Bildungsplan 2015 einmal mehr, wie fatal der Regierungswechsel 2011 für Baden-Württemberg war und wie wichtig ein Regierungswechsel 2016 für das Land ist. Baden-Württemberg braucht keine grüne Schwarz-Weiß-Malerei, Baden-Württemberg braucht keine rote Bevormundung und Baden-Württemberg braucht keine grün-rote Besserwisserei. Baden-Württemberg braucht eine liberale Landesregierung, die für Eigenverantwortung und Selbstbestimmung einsteht. Denn nur mit den Liberalen in der Landesregierung ist Baden-Württemberg wirklich weltoffen und tolerant. Nur mit den Liberalen gibt es Vielfalt statt Einfalt.

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Dezember 2013

Mehr schlecht als recht – Der schwarz-rote Koalitionsvertrag bremst Deutschland aus




Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

es ist noch gar nicht lange her, da warb die Union noch mit dem Slogan „Gemeinsam für Deutschland“, und dafür, dass „Deutschland ein stabiles und erfolgreiches Land bleibt“. Doch heute sind alle Wahlversprechen schon vergessen. „Keine Steuererhöhungen“ hieß es im Wahlkampf noch und Angela Merkel selbst sagte: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“. Liest man jetzt den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot, so kommt es einem vor, als leide die CDU an akuter Demenz. Sie hat ihre eigenen Prinzipien über Bord geworfen und sich die Zustimmung von CSU und SPD mit der PKW-Maut und milliardenschweren Zugeständnissen teuer erkauft. Von Zukunftsfähigkeit, Haushaltskonsolidierung und sicheren Arbeitsplätzen findet man nichts mehr in der Koalitionsvereinbarung.

Die großen Herausforderungen der kommenden Jahre, wie der demografische Wandel, die Energiewende und die Globalisierung werden zwar erwähnt, konkrete Maßnahmen sucht man allerdings vergebens. Für Deutschland bedeutet der Koalitionsvertrag Stillstand und Stillstand bedeutet bekanntlich Rückschritt.

Exorbitante Ausgaben statt Konsolidierung

Der Koalitionsvertrag zielt nicht darauf ab, die Neuverschuldung zu stoppen oder die Gesamtverschuldung zu senken. Während der zur Schuldensenkung bis 2020 notwendige jährliche Konsolidierungsbedarf 37 Milliarden Euro beträgt, plant Schwarz-Rot sogar lieber Mehrausgaben anstelle von Einsparungen. Allein die priorisierten Maßnahmen kosten den Bundeshaushalt für 2014 bis 2017 jeweils 23 Milliarden Euro. Die sozialpolitischen Beschlüsse zur Rente, Pflege etc. schlagen mit 20 Milliarden Euro zu Buche, die Beschlüsse zu Mindestlohn und Zeitarbeit führen zu weiteren Belastungen von rund 15 Milliarden Euro. Auf den 185 Seiten des Koalitionsvertrags finden sich milliardenschwere Versprechen allerdings ohne jedwede Form einer soliden Gegenfinanzierung. Das legt nahe, dass die schwarz-roten Wahlgeschenke nur durch Steuererhöhungen oder eine gewaltige strukturelle Neuverschuldung umgesetzt werden können. So oder so, die Bürger und die Wirtschaft werden stärker belastet. Und das wird auch Baden-Württemberg als Stammland des Mittelstands besonders hart treffen.

Geschenke auf dem Rücken der jungen Generation statt Generationengerechtigkeit

Maßnahmen hin zu nachhaltigen sozialen Sicherungssystemen fehlen im Koalitionsvertrag völlig. Dafür werden sozialromantisch angehauchte Geschenke wie die Rente mit 63 oder die Mütterrente auf Kosten des Mittelstands und der jungen Generation verteilt. Die Pläne von Union und SPD in der Rentenpolitik werden mit Kosten in Höhe von 852 Milliarden Euro die „Nachhaltigkeitslücke“ von 227 Prozent auf 260 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen. Allein die Mütterrente kostet jährlich zwischen 6,5 Milliarden und 8 Milliarden Euro mit steigender Tendenz. Für die Finanzierung wird die Rentenkasse geplündert. Anstelle von gesetzlich gebotenen Entlastungen für die Bürger und Arbeitgeber wird es höhere Beiträge bei der Rentenversicherung geben müssen.

Bei Bürgerrechten und Bildung fehlt der Fürsprecher

Das Fehlen der FDP macht sich im Koalitionsvertrag besonders auch in den Kapiteln Bürgerrechte sowie Bildung und Forschung bemerkbar. So sollte man eigentlich meinen, dass durch den NSA-Abhörskandal alle Parteien für Datenschutz sensibilisiert wurden. Doch die Pläne von Schwarz-Rot sprechen eine andere Sprache. Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts will man die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen. Während die FDP-Justizministerin Sabine Leutheußer-Schnarrenberger noch unermüdlich gegen die anlasslose Speicherung von Daten gekämpft hat, öffnet die Große Koalition der anlasslosen Schnüffelei gleich zu Beginn Tür und Tor. Hier zeigt sich deutlich, dass mit der FDP eine liberale Partei gebraucht wird, die für Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre jedes Bürgers eintritt. Auch im Bereich der Bildung und Forschung bleibt der Koalitionsvertrag weit hinter den Erwartungen zurück. Anstatt die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik abzusichern, wird das Budget für die Forschung nicht erhöht.

Grün-Rot Verlierer der Koalitionsverhandlungen

Ministerpräsident Kretschmann beklagt die nicht ausreichenden Infrastrukturmittel. Das macht deutlich, dass die Landes-SPD offensichtlich keinen großen Einfluss in Berlin geltend machen konnte und die zukünftige Bundesregierung wenig Interesse am Ländle zeigt. Statt auf Neubau wird bei der Infrastruktur auf Sanierung gesetzt, der Investitionsstau in Baden-Württemberg bleibt dabei unbeachtet.

Grüne und Rote hatten bei ihrer Finanzplanung in Baden-Württemberg darauf gebaut, auch im Bund an die Regierung zu kommen und so durch Steuererhöhungen das Haushaltsloch in Stuttgart stopfen zu können. 400 Millionen Euro wurden bereits vor der Bundestagswahl in den künftigen Landeshaushalt eingeplant. Daraus wird jetzt nichts. Doch statt diesen Umstand zum Anlass zu nehmen, Ausgaben einzusparen, setzt Ministerpräsident Kretschmann nun auf die Verhandlungen über neue Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Diese allerdings beginnen erst 2015, ein Abschluss in der anstehenden Legislaturperiode ist eher unwahrscheinlich. So wird Baden-Württemberg seinen Marsch in Richtung Schuldenstaat wohl auch weiter mit großen Schritten fortsetzen.

Und auch bei der Energiewende hat Grün-Rot offensichtlich aufs falsche Pferd gesetzt. Die Landesregierung hat der Windkraft den Vorrang gegeben. Diese einseitige Ausgestaltung der Energiewende rächt sich jetzt. So zahlen Baden-Württemberger bereits jetzt doppelt: für die Windparks, die zwar Strom produzieren aber noch gar nicht an die Stromleitungen angebunden sind und für den Strom, der tatsächlich verbraucht wird. Dass Kretschmann den schwarz-roten Koalitionsvertrag jetzt als „Kohle-inspiriert“ bezeichnet und sich empört, die Große Koalition werfe dem Land „Knüppel zwischen die Beine“, zeigt nicht nur, dass die einseitige Energiewende in Baden-Württemberg vor dem Scheitern steht, sondern auch, dass Schwarz-Rot auch bei der Energiewende die Interessen Baden-Württembergs links liegen lässt.

Baden-Württemberg wird besonders leiden

Doch nicht nur unter dem mangelnden Interesse der neuen Bundesregierung an den Belangen des Landes wird Baden-Württemberg leiden. Die wirtschaftliche Struktur Baden-Württembergs ist geprägt von mittelständischen Unternehmen. Gerade der Mittelstand wird aber durch den Koalitionsvertrag auf vielfältige Art zusätzlich belastet. Durch den Mindestlohn und steigende Lohnnebenkosten wird Arbeit verteuert. Das wird sich besonders auf Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie auf die von Saisonarbeitskräften abhängigen Landwirtschaftsbetriebe auswirken. Hinzu kommen zusätzliche bürokratische Lasten und Regulierungen, die jegliche wirtschaftliche Dynamik ausbremsen. Auch die Ausweitung der LKW-Maut zur Finanzierung der Verkehrswege belastet einseitig die Wirtschaft und wird besonders mittelständische Unternehmen und sehr stark auch das Handwerk treffen.

Baden-Württemberg wird zudem im Gesundheitswesen zur Ader gelassen. Durch erneute Ausgleichsmechanismen wird versucht, die unterschiedlichen Lohnsummen zu nivellieren. Die möglichen Senkungen in Baden-Württemberg werden so durch einen Finanzausgleich zwischen den Kassen aufgefressen. Gutverdienende Arbeitnehmer im Ländle werden durch diesen ausschließlichen Lohnbezug bei der gesetzlichen Krankenkasse benachteiligt.

Mit der Mietpreisbremse und gekippten Abschaffung der steuerlichen Abschreibung bei der energetischen Sanierung hat die Große Koalition dem Land Baden Württemberg einen Bärendienst geleistet. Durch die Begrenzung der Mietpreise wird kein Wohnraum geschaffen, im Gegenteil sie führt sogar zur Stagnation im Wohnungsbau. In Baden-Württemberg waren die Mietwohnraumprogramme von Grün-Rot bisher sowieso alles andere als ein Erfolgsmodell, die Mietpreisbremse und die fehlenden steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten (besonders auch die Verweigerung der degressiven Abschreibung) werden jede Form der Mietraumförderung jetzt zum Auslaufmodell machen.

Der Koalitionsvertrag trägt ganz deutlich die rein ideologische Handschrift der Sozialdemokratie und offenbart auch ihr Unverständnis für die Wirkungen von Märkten. Da erstaunt es schon, wenn Frau Merkel auf dem CDU-Parteitag sagt, sie hätte das christlich-liberale Bündnis gerne fortgeführt aber gleichzeitig um Zustimmung für einen Koalitionsvertrag wirbt, der all dem entgegensteht, was Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren erreicht hat. So wird Schwarz-Rot die in den vergangenen Jahren unternommen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung, die erfolgreichen Reformen auf dem Arbeitsmarkt und bei den Sozialversicherungen schon bald wieder zunichtemachen.

Liebe Leserinnen und Leser meines Newsletters,

ich wünsche Ihnen allen und Ihren Familien ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie Gesundheit und Glück im neuen Jahr 2014! Möge auch für die FDP 2014 ein besseres Jahr werden, als das zu Ende gehende.

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter November 2013

Statt einer Generalüberholung der Energiewende droht schwarz-rote Kosmetik




Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

wenn eine große Koalition für etwas gut ist, dann für große Reformprojekte, die eine stabile Mehrheit erfordern. Eine Generalüberholung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wäre ein solches Reformprojekt, ein drängendes Reformprojekt! Die Entwicklung der Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien und des Strompreises haben in Deutschland eine gefährliche Dimension erreicht. Während der durchschnittliche Bruttostrompreis im Jahr 2000 noch bei 13,94 Cent pro Kilowattstunde lag und der Anteil der EEG-Umlage daran brutto etwa 0,24 Cent ausmachte, liegt der durchschnittliche Bruttostrompreis heute bei 28,73 Cent pro Kilowattstunde und der Anteil der EEG-Umlage daran bei brutto 6,28 Cent pro Kilowattstunde. Kurzum: Der Strompreis hat sich in den vergangenen dreizehn Jahren – natürlich zum Teil auch der Inflation geschuldet – etwa verdoppelt, während sich die EEG-Umlage in demselben Zeitraum versechsundzwanzigfacht hat. Bezahlte ein deutscher Durchschnittshaushalt für seine 3500 Kilowattstunden im Jahr 2000 noch etwa 490 Euro brutto und davon 8,40 Euro für die EEG-Umlage, so sind dies in diesem Jahr gut 1000 Euro und davon fast 220 Euro für die EEG-Umlage. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) bezeichnet es indessen als „Miesmacherei“, wenn die Energiewende für steigende Strompreise verantwortlich gemacht werde. Sicher gibt es noch weitere Kostenfaktoren, aber der massive Anteil der EEG-Umlage am Anstieg des Strompreises ist nicht von der Hand zu weisen. Wer diese Entwicklung auf die Zukunft projiziert, wird schnell zur Erkenntnis gelangen, dass Deutschland sich mit dieser Art der Energiewende wirtschaftlich übernimmt.

Die SPD will noch mehr Planwirtschaft

Doch anstatt, dass CDU, CSU und SPD dieses wirtschaftlich wie sozial brisante Thema in ihren Koalitionsgesprächen ernsthaft angehen, zeichnen sich dort nur wenige kosmetische Verbesserungen ab. Für die Windkraft wollen die Großkoalitionäre die Förderung anscheinend etwas kürzen. Aber schon die Stromsteuer, die der Bund aufgrund der infolge des höheren Strompreises gestiegenen Mehrwertsteuer problemlos senken könnte, wird „dank“ der SPD allem Anschein nach unangetastet bleiben. Zur gerade auch für die Energiewende wichtigen Frage, wie die Rahmenbedingungen für den Betrieb moderner Kraftwerke für fossile Brennstoffe (z.B. Gaskraftwerke) attraktiver gestaltet werden können, ist nichts brauchbares zu hören. Ohne flexibel zuschaltbare Gaskraftwerke wird die Energiewende aber nicht gelingen, weil Sonne und Wind wegen ihrer natürlich schwankenden Verfügbarkeit eben keine grundlastfähigen Energiequellen sind.

Anstatt hier eine überzeugende Antwort anzubieten drängt die SPD in den Koalitionsverhandlungen nun auf die Schaffung sogenannter Kapazitätsmärkte. Das heißt, die Betreiber konventioneller Kraftwerke sollen nicht mehr ausschließlich für erzeugten und ins Netz eingespeisten Strom bezahlt werden, sondern auch für die reine Bereitstellung ihrer Kraftwerke als Reservekapazitäten für sonnen- und windarme Zeiten. Finanziert werden soll das ganze über eine zusätzliche Umlage auf den Strompreis. Kurzum: Die Mängel des planwirtschaftlichen Fördersystems für die Erneuerbaren Energien sollen nun dadurch behoben werden, dass man diese planwirtschaftlichen Elemente nun auch noch auf Gas- und Kohlekraftwerke ausweitet. Das Konzept ist blanker Unfug. Durch diese neue Subvention würde der Strompreis nur noch weiter steigen. Zudem zielt das Modell der SPD auf die Erhaltung alter Kraftwerkskapazitäten ab. Für Investitionen in eine neue Generation moderner und klimaschonender Gaskraftwerke bietet es hingegen kaum Anreize.

Merkels vergessenes Versprechen

Zum Vorschlag der FDP, die Förderung der Erneuerbaren Energien auf ein Mengenmodell umzustellen, bei dem die Energieversorger dazu verpflichtet werden, ihren Kunden einen bestimmten Anteil erneuerbarer Energien zu verkaufen, um die Art der Produktion des Ökostroms den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Stabilität zu überlassen, ist von Union und SPD nichts zu hören. Ebenso wenig hört man zum Vorschlag von Ökonomen, Verbraucherschützern und FDP, die von der Nachfrage am Markt derzeit vollkommen losgelösten festen Einspeisevergütungen für die verschiedenen Erneuerbaren Energien durch eine Direktvermarktung des Stroms durch die Erzeuger abzulösen. Stattdessen streiten CDU, CSU und SPD in ihrer Arbeitsgruppe Energie derzeit darüber, ob man im Jahr 2030 schon einen Ökostromanteil von 75 Prozent oder erst von 55 Prozent haben will. Vor etwa zwei Jahren hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einmal öffentlich versprochen: „Die EEG-Umlage soll nicht über ihre heutige Größenordnung hinaus steigen, heute liegt sie bei etwa 3,5 Cent je Kilowattstunden.“ Davon scheint sie heute nichts mehr wissen zu wollen.

Der Union fehlt weiterhin der Mut zur großen Reform

Auf Druck der FDP hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung in den Jahren 2011 und 2012 zweimal kleine Reformen am Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgenommen. Zum 1. Januar 2012 wurden die Vergütungsregelungen angepasst. Zudem wurde bei der Förderung der Photovoltaik der sogenannte „Atmende Deckel“ eingeführt, der seitdem dafür sorgt, dass die Solarstromförderung je nach erreichtem Ausbauziel abgesenkt wird. Darüber hinaus hat Schwarz-Gelb damals mit der Marktprämie einen ersten Anreiz für die Direktvermarktung von Ökostrom geschaffen. Mitte 2012 folgte die sogenannte Photovoltaik-Novelle, mit der die Vergütungsklassen neu geregelt wurden und das Gesamtausbauziel für die geförderte Photovoltaik auf 52 GW begrenzt wurde. Grundlegendere Reformen der Fördermechanismen des EEG scheiterten vor der Bundestagswahl jedoch am Widerstand von CDU und CSU. Doch diese müssen jetzt folgen.

Der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie Ulrich Grillo hat CDU, CSU und SPD mit Blick auf die Energiewende zu Recht als mutlos bezeichnet. Zudem warnt er vor der von den drei Parteien angekündigten Überprüfung der Befreiung energieintensiver Betriebe von den Energieabgaben. Man mag es ungerecht finden, dass einzelne Unternehmen beispielsweise in der Aluminium- oder Stahlproduktion nicht den gleichen Strompreis zahlen wie andere gewerbliche Stromkunden. Die entscheidende Frage ist aber, ob Deutschland es sich leisten kann, wenn ganze Industriezweige mit mehreren Hunderttausend Arbeitsplätzen in Länder mit niedrigeren Energiekosten abwandern.

Das grüne Baden-Württemberg bremst die Energiewende aus

Auch in Baden-Württemberg wird die Energiewende derzeit von unrealistischen Planungen und Überregulierung beherrscht. Die grün-rote Landesregierung konzentriert sich völlig verbohrt auf die Windenergie. Bis zum Jahr 2020 sollen in Baden-Württemberg zehn Prozent des Stroms aus der Windenergie kommen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müssten in den kommenden sieben Jahren 1000 bis 1200 neue Windkraftanlage errichtet werden. Mein Fraktionskollege Andreas Glück hat dies eindrucksvoll veranschaulicht, als er erklärte, es müssten jeden zweiten bis dritten Tag Windrotoren von der Höhe des Stuttgarter Fernsehturmes errichtet werden, um dieses Ziel zu erreichen. Doch selbst wenn dieses Ziel erreicht würde, so stünde nur Energie im Umfang von etwa acht Terrawattstunden bereit. Allein durch die Abschaltung der Kernkraftwerke werden in Baden-Württemberg künftig aber rund 40 Terrawattstunden entfallen. Grün-Rot riskiert also eine Versorgungslücke, die Baden-Württemberg durch erhebliche Stromimporte wird ausgleichen müssen. Dass selbst der Ausbau der von Grün-Rot favorisierten Windenergie nicht recht vorankommt, ist nicht zuletzt auf die Politik der Landesregierung zurückzuführen. Dadurch, dass sie den Trägern der Regionalplanung die Möglichkeit genommen hat, neben Vorranggebieten für Windenergiestandorte auch Ausschlussgebiete auszuweisen, gibt es nun sowohl eine verwaltungstechnische als auch eine politische Bremse. Gerade kleinere Gemeinden sind mit der Genehmigungsbürokratie, die nicht zuletzt der grün-rote Windenergieerlass mit sich bringt, oftmals überfordert. Die Verfahren erfordern oftmals Kompetenzen, für die ländliche Gemeinden gar kein ausreichendes Personal vorhalten können. Zudem werden die Genehmigungsverfahren dadurch, dass sie nun nicht mehr bei den Trägern der Regionalplanung angesiedelt sind, viel öfter durch örtliche Partikularinteressen verlangsamt. Insofern hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Recht, wenn er im Zusammenhang mit der Energiewende immer wieder das Wort „Jahrhundertthema“ bemüht. Denn wenn die Landesregierung diese Politik fortsetzt, wird sie die selbst ausgegebenen Ziele beim Ausbau der Windenergie in hundert Jahren noch nicht erreicht haben.

Deutschland in der Vorreiterrolle, aber ohne Nachahmer?

Ganz grundsätzlich sollte man auch wieder einmal über den Sinn der deutschen Energiewende nachdenken. Zwar ist die Debatte, ob wir weite Teile der Energieerzeugung auf erneuerbare Energien umstellen wollen, längst mit einem „Ja“ beantwortet. Und ich halte dieses Ziel auch grundsätzlich für sinnvoll, weil die jetzige Renaissance fossiler Brennstoffe, welche die Amerikaner mit ihrem Frackingboom ausgelöst haben, aufgrund der Endlichkeit dieser Rohstoffe allenfalls eine Übergangslösung sein wird. Die Frage ist aber, wie sinnvoll es ist, wenn Deutschland, das an den globalen CO2-Emissionen laut Germanwatch einen Anteil von gerade einmal 2,34 Prozent hat (Stand 2013), nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ überhastet und kopflos eine Energiewende vorantreibt, während sich gleichzeitig die großen CO2-Emittenten wie China (21,42 Prozent der globalen CO2-Emissionen) oder die Vereinigten Staaten (16,26 Prozent) dabei Zeit lassen und Länder wie das aus der Kernenergie aussteigende Japan (3,52 Prozent), das neuerdings von seinem Ölsand berauschte Kanada oder Australien, das unter allen Industrienationen den höchsten Pro-Kopf-Ausstoß an CO2 hat, erklären, den Klimaschutz bis auf weiteres zurückzustellen oder gar offiziell zu beenden.

Gerade angesichts des ernüchternden Warschauer Klimagipfels wäre die öffentliche Erkenntnis heilsam, dass Deutschland als Vorreiter zwar ein interessantes Modell zur Energiewende entwickeln und anbieten kann, dass es aber erstens darauf achten muss, dass dieses Modell auch für weniger begüterte Schwellenländer noch finanzierbar bleiben muss, und dass es zweitens nicht erwarten kann, dass die ganze Welt diesem Modell automatisch folgen will. Längst werden in Ländern wie Großbritannien, den Vereinigten Staaten und China unter den Stichworten „Climate Engineering“, „Carbon Dioxide Removal“ oder „Solar Radiation Management“ ganz andere Wege zur Begrenzung des Klimawandels diskutiert. Sogar der fünfte Sachstandsbericht des Weltklimarates IPCC greift diese Technologien zur aktiven Beeinflussung der Sonneneinstrahlung und des CO2-Gehaltes in der Atmosphäre auf. Wir müssen diese womöglich folgenschweren Technologien nicht unkritisch bejubeln, aber wir sollten sie zumindest als mögliches Konkurrenzmodell zur deutschen Energiewende zur Kenntnis nehmen. Denn welches Klimaschutzmodell sich am Ende international durchsetzen wird, wird sich insbesondere aus Sicht der Schwellenländer an der Kostenfrage entscheiden. Bei allem Ehrgeiz, die Erneuerbaren Energien auszubauen, sollte Deutschland deshalb weder mögliche Nachahmer seiner Energiewende noch seine eigenen Bürger und Unternehmen finanziell überfordern. Deshalb gehört der komplette Fördermechanismus des EEG auf den Prüfstand!

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Oktober 2013

Die liberale Stimme im Bundestag wird schon jetzt vermisst!




Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

hinsichtlich der Konsolidierung des Bundeshaushaltes verfügt die sich nun abzeichnende große Koalition dank der soliden Arbeit der schwarz-gelben Koalition in den Vorjahren eigentlich über eine ausgezeichnete Ausgangslage. Schwarz-Gelb hat die jährliche Nettokreditaufnahme des Bundes gegenüber dem letzten Haushaltsentwurf der letzten großen Koalition von 86,1 Milliarden Euro um rund 80 Milliarden Euro gesenkt und für 2014 erstmalig einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. In der vergangenen Woche wurden abermals unerwartete Steuermehreinnahmen für das laufende Jahr verkündet: Der Kreis der Steuerschätzer rechnet nun im Vergleich zur Frühjahrsprognose nochmals mit 7 bis 8 Milliarden Euro zusätzlich. Insbesondere die Lohnsteuer habe sich dank spürbarer Lohnsteigerungen und niedriger Arbeitslosigkeit günstig entwickelt. Mit etwas Ausgabendisziplin wäre also der erste vollständig ausgeglichene Bundeshaushalt nach mehr als vier Jahrzenten in greifbarer Nähe: Die schwarze Null könnte womöglich schon 2014, spätestens aber 2015 Realität werden. In den Folgejahren könnte man dann erstmals Altschulden tilgen, um künftigen Generationen ein Stück politische Handlungsfähigkeit zu bewahren – vorausgesetzt man verfällt nun nicht in eine hemmungslose schwarz-rote Spendierlaune.

Doch genau dies scheint den beiden großen Volksparteien vorzuschweben. Die heran nahende Ausgabenwelle der Großkoalitionäre wirkt inzwischen schon so gewaltig, dass sogar Bundesbankpräsident Jens Weidmann sich bereits dazu genötigt sah, die Verhandlungspartner von CDU, CSU und SPD öffentlich an die verfassungsrechtliche Schuldenbremse zu erinnern. Die Kosten der von der Union ins Spiel gebrachten Kindergelderhöhung werden mit 7,5 Milliarden Euro jährlich kalkuliert. Die verschiedenen Vorschläge der drei Parteien zu möglichen Rentenerhöhungen (höhere Mütterrenten, Zuschuss für Mini-Renten, abschlagsfreie Renten ab 45 Jahren) dürften nach Schätzungen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung gemeinsam bis zu 10 Milliarden Euro im Jahr kosten. Je nach dem welcher Vorschlag zur Pflegereform sich durchsetzt werden dafür nochmals 2 bis 5 Milliarden Euro fällig. 4 bis 7 Milliarden Euro sind als Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe für Behinderte im Gespräch. Hinzu kommen wahrscheinlich noch Hilfen des Bundes für die Länder bei den Bildungsausgaben. Es wird bereits von einer strukturellen Mehrbelastung des Haushalts in Höhe von 20 bis 25 Milliarden Euro gesprochen.

Sicherlich ist nicht jede der angedachten Leistungen an sich zu kritisieren. Die Frage ist aber schon, ob man neue Ausgaben derart losgelöst von der weiteren Haushaltsentwicklung planen sollte, oder ob man nicht einstweilen abwartet, welche Spielräume sich unter Wahrung der Haushaltsdisziplin in den kommenden vier Jahren durch Steuermehreinnahmen ergeben. Nicht auszuschließen ist zudem, dass sich die große Koalition ohne eigene Mehrheit im Bundesrat darüber hinaus so manche Zustimmung der Grünen mit teuren Geschenken in Form von weiteren Ausgabenerhöhungen erkaufen muss. Und als wollte die SPD die beabsichtigte Kostenaufblähung auch noch mit einem öffentlichkeitswirksam Ausrufezeichen versehen fordert sie – nach erfolgter Einrichtung zweier zusätzlicher Bundestagsvizepräsidentenposten – gleich noch einen neuen Ministerstuhl im Kabinett. Berücksichtigt man noch die negativen Auswirkungen, die ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn mit Blick auf das Wirtschaftswachstum und die weitere Entwicklung von Beschäftigungsquote und Lohnsteuer haben wird, so rückt die schwarze Null im Bundeshaushalt wieder in weite Ferne.

Das Schlimmste ist jedoch, dass während der schwarz-roten Verhandlungsrunden aus dem parlamentarischen Raum überhaupt keine Stimme mehr auf Haushaltsdisziplin drängt – weder von den Grünen noch von den Kommunisten. Im Gegenteil: Katja Kipping von den Linken sieht Deutschland ungeachtet all der geplanten Wahlgeschenke von CDU, CSU und SPD schon unter einem schwarz-roten „Spardiktat“. Und die Grünen sind weiterhin vollauf mit sich selbst beschäftigt. Noch nicht einmal mehr die Opposition vertritt derzeit die Interessen der deutschen Steuerzahler. Im Bundestag klafft nach dem Ausscheiden der FDP eine Lücke, die vielen jetzt bewusst wird.

Auch wenn bei manchem die Häme über das Ausscheiden bestimmter FDP-Persönlichkeiten aus dem Parlament noch überwiegen mag, so legt eine Analyse des Institutes für Demoskopie Allensbach doch nahe, dass die Positionen der FDP immerhin bei einem knappen Drittel der Bevölkerung bereits schmerzlich vermisst werden: Allensbach zufolge wünschen sich 27 Prozent der Bürger eine liberale Kraft im Parteienspektrum. Von ihnen wiederum halten es 70 Prozent für unabdingbar, dass „sich eine liberale Partei konsequent für die Freiheit der Bürger einsetzt, marktwirtschaftliche Prinzipien verteidigt, den Bürgern durch die Eindämmung von Steuern und Abgaben mehr Spielräume verschafft und ein gutes Umfeld für den selbstständigen Mittelstand sicherstellt.“ 60 Prozent wünschen sich auch den Einsatz für den Abbau von Staatsschulden von einer liberalen Partei. Allerdings hatten laut Allensbach bisher nur 24 Prozent den Eindruck, dass die FDP beim Abbau von Staatsschulden eine Vorkämpferrolle einnimmt. Die Aufgabe der kommenden vier Jahre ist es, die 27 Prozent der Bürger, die sich eine liberale Partei wünschen, davon zu überzeugen, dass die FDP genau diese liberale Kraft im demokratischen Parteienspektrum ist.

Ähnliches ist übrigens rund um die NSA-Affäre und den Datenschutz zu beobachten. Der von CDU und SPD geführte Diskurs dazu geht am Kern des Themas völlig vorbei. Der eigentliche Skandal besteht doch nicht darin, dass die SMS-Korrespondenz von „Muttis“ altem Nokia-Telefon überwacht wurde, oder in der Frage, ob Präsident Obama nun schon vor dem Sommer davon gewusst hat oder erst danach. Der Skandal ist doch, dass die Amerikaner allein in Deutschland bis zu 60 Millionen Telefondaten täglich abgreifen ohne dass dies von Seiten der künftigen deutschen Regierungspartner irgendeine ernstzunehmende Reaktion zur Folge hätte. Es geht hier nicht um einen einmaligen Spionagefall, sondern um die millionenfache Missachtung des deutschen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und des grundgesetzlichen Post- und Fernmeldegeheimnisses. Doch Union und SPD diskutieren die Aktivitäten der NSA bisher im Wesentlichen als Störfall in der auswärtigen Bündnispolitik. Dem Schutz von Grundrechten und bürgerlichen Freiheiten, der nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen ganz oben auf der Tagesordnung stehen sollte, haben Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen bislang überhaupt keinen Platz eingeräumt. Mit Blick auf den Datenschutz gab es zwischen SPD und Christdemokraten ohnehin schon immer eine große Koalition der Gleichgültigkeit. Zuletzt war dies in der Diskussion über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu beobachten, welche die FDP unter der Federführung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu verhindern wusste.

Eine angemessene Antwort auf die amerikanische Ignoranz gegenüber dem deutschen Grundgesetz wäre ein umfassendes Moratorium beim Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten im Rahmen der SWIFT-Vereinbarung (Bankdaten) und des sogenannten Safe Harbor-Abkommens, das Unternehmen ermöglicht, personenbezogene Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten zu übermitteln. Zudem können die anstehenden Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone aus meiner Sicht nicht isoliert von Verhandlungen über ein transatlantisches Datenschutzabkommen geführt werden. Ein solches Abkommen muss von Berlin und Brüssel nun unmissverständlich eingefordert werden. Auch wenn die FDP nun nicht mehr im Bundestag vertreten ist, wird sie zu diesem Thema nicht schweigen.

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Kreisvorsitzender


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Newsletter September 2013

Der Neuaufbau der FDP beginnt!




Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

der Ausgang der Bundestagswahl vom 22. September ist eine krachende Niederlage für die FDP. Dass es nun erstmals seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland einen Bundestag ohne eine FDP-Fraktion gibt, ist eine historische Zäsur. Die Gründe dafür sind vielfältig. Wir täten der Zukunft unserer Partei keinen Gefallen, wenn wir nur Angela Merkel, die Union oder eine von linken Journalisten dominierte Presse für dieses miserable Ergebnis verantwortlich machten. Die entscheidenden Fehler liegen bei uns selbst: Ausgangspunkt des Niedergangs war eindeutig ein aus Sicht der FDP miserabler Koalitionsvertrag im Jahr 2009. Wenn man gerade als kleinerer Koalitionspartner – und das war die FDP auch mit einem Rekordergebnis von 14,6 Prozent noch – dem größeren Koalitionspartner während der Koalitionsverhandlungen keinerlei Zugeständnisse hinsichtlich konkreter Gesetzesvorhaben abringt und schriftlich fixiert, dann muss man sich nicht wundern, wenn man auch in den vier folgenden Jahren nur noch wenige eigene Akzente durchsetzen kann. Die Parteispitze war damals offensichtlich derart davon berauscht, erstmals fünf Bundesminister stellen zu dürfen, dass sie darüber völlig vergaß, dass die Bürgerinnen und Bürger die FDP für sehr konkrete Reformversprechen gewählt hatten. Gerade zu jener Zeit, als die FDP sich mit Blick auf Koalitionsbildungen in der besten Verhandlungsposition ihrer Geschichte befand, ließ sich ihre Bundesspitze von der Union vorführen wie Schuljungen.

Die Enttäuschung der Bürger über die ausgebliebene Steuerreform, über oftmals schwache Verhandlungspositionen der FDP mit Blick auf Bürgerrechte und Datenschutz oder mit Blick auf familien- und gesellschaftspolitische Themen, die allzu oft von einer rückwärtsgewandten CSU dominiert wurden, resultierte letztlich immer aus diesem unbrauchbaren Koalitionsvertrag aus dem Jahre 2009. Insofern war das Versprechen aus Philipp Röslers Antrittsrede als neuer Bundesvorsitzender im Jahr 2011, die FDP werde nun liefern, von vornherein nicht einzuhalten. Es fehlte gegenüber CDU und CSU stets eine brauchbare Verhandlungsgrundlage.

Auch Frau Merkel und die Union hatten ihren Anteil

Es muss aber schon darauf hingewiesen werden, dass auch die Union, insbesondere die Kanzlerin einen erheblichen Anteil an dieser Entwicklung hatte. Sie war in der gesamten Legislaturperiode, bis in die letzten Tage des Wahlkampfs hinein, peinlichst darauf bedacht, der FDP nur ja keinen Erfolg zu gönnen. Alles Positive in den letzten vier Jahren hat sie aufs eigene Konto gebucht, an allem Negativen war die FDP schuld. Die Regierung wurde ja als erfolgreich wahrgenommen: Eurorettung, Wirtschaftswachstum, hoher Beschäftigungsstand und niedrige Arbeitslosenquote. Sonst hätte die Union nicht dieses fulminante Wahlergebnis erzielt. Und wenn Frau Merkel bzw. der Wähler der FDP nur 90.000 Zweitstimmen zu Lasten der Union gegönnt hätte, dann hätte ein bürgerliches Regierungsbündnis jetzt eine stabile Mehrheit von rund vierzig Sitzen im Deutschen Bundestag und es drohte nicht politische Instabilität bis hin zu unmittelbaren Neuwahlen. Die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne haben den Regierungsstil von Frau Merkel genau beobachtet, die SPD sogar schon einmal erlitten. Deshalb tut sie sich nun schwer mit der Partnersuche. Wer als Ehefrau eben schon zwei Haftstrafen wegen Giftmordes an Ehemännern abgesessen hat, der tut sich etwas schwer am Heiratsmarkt!

Merkels Vorgänger Helmut Kohl pflegte stets einen besseren Umgang mit der FDP. Hans-Dietrich Genscher wurde zu einer legendären Gestalt nicht zuletzt weil sich sein historischer Auftritt auf dem Balkon der Botschaft in Prag ins kollektive Gedächtnis der Deutschen eingeprägt hat. Gibt es einen einzigen Menschen im Land, der glaubt, Angela Merkel hätte als Kanzlerin einen solchen Auftritt des Koalitionspartners zugelassen?
Insofern ist es mir schon eine kleine Genugtuung, dass mancher, der noch am Wahlsonntag die FDP für verzichtbar gehalten hat, bereits nach drei Tagen eingesehen hat, dass die FDP stets ein stabilisierender Faktor der Bundespolitik gewesen ist und das Land ohne die FDP in die Unregierbarkeit abzugleiten droht.
Weiter befriedigt mich die Reue einiger Leute aus der Wirtschaft, die die FDP für verzichtbar gehalten haben, da die Kanzlerin in ihrer ganzen Vertrauenswürdigkeit ja versprochen habe Steuererhöhungen auch ohne die FDP zu verhindern. Einige sind da ebenfalls bereits nach drei Tagen unsanft erwacht, nachdem Herr Schäuble bereits den Wahlbetrug in dieser Sache vorzubereiten beginnt.

Die Zweitstimmenkampagne war falsch

Aber auch im Wahlkampf zur Bundestagswahl hat die FDP eigene Fehler gemacht. Die Wahlkampfzentralen von CDU und CSU mit einer aggressiven Zweitstimmenkampagne herauszufordern war, um es vorsichtig zu sagen, nicht klug. Sicherlich darf die FDP immer auf das Stimmensplitting von Wählern spekulieren, die eine bürgerliche Koalition gegenüber anderen Bündnissen bevorzugen. Aber wenn wir uns mit dem Slogan „Wer Merkel haben will, wählt FDP“ selbst zum inhaltslosen Wurmfortsatz der Union erklären anstatt für unser eigenes liberales Programm und unsere eigenen Überzeugungen zu werben, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn die allermeisten Wähler uns für verzichtbar halten. Die Wähler sind selbst klug genug, um zu entscheiden, was sie mit ihren beiden Stimmen machen. Zu lautes Geschrei beleidigt ihre Intelligenz und bewirkt das Gegenteil.

In Baden-Württemberg hat die FDP bei der Bundestagswahl mit einem Stimmenanteil von 6,2 Prozent das beste Landesergebnis erreicht und das Ergebnis der Bundespartei somit um 1,4 Prozentpunkte übertroffen. Damit waren wir um rund 30 Prozent besser, als der Bundesdurchschnitt. Übrigens ähnlich wie 2009 mit 18,8 zu 14,6 Prozent. Ein klarer Hinweis darauf, dass die Großwetterlage in Berlin gemacht wird und wir im Land mit etwas mehr Stammwählern und einer etwas besseren Organisationsstruktur stets auch besser liegen als der Bundesschnitt, aber nicht eigentlich Entscheidendes beeinflussen können. Übrigens hält sich dieses Bild sogar über die Jahrzehnte. Das bislang schlechteste Bundestagswahlergebnis erreichte die FDP mit 5,8 Prozent im Jahre 1969. In Baden-Württemberg waren es 7,5 Prozent. Damals schon dieselben 30 Prozent mehr.

In Reichweite unseres Landesergebnisses waren diesmal nur noch die FDP-Landesverbände Hessen und Schleswig-Holstein mit jeweils 5,6 Prozent sowie Rheinland-Pfalz mit 5,5 Prozent. Gänzlich abkoppeln kann man sich vom Bundestrend jedoch nie. Dennoch stimmt mich unser Landesergebnis mit Blick auf die Kommunal- und Europawahlen im Mai 2014 und mit Blick auf die Landtagswahlen im Jahr 2016 zuversichtlich: Auch in schwierigen Zeiten können wir in Baden-Württemberg auf eine liberale Kernwählerschaft zählen – sofern wir klar für liberale Positionen einstehen. Union und FDP haben zusammen in Baden-Württemberg über 50 Prozent der Stimmen geholt. Grün-Rot nur ein wenig über 30. Das zeigt: Wir können diese Landesregierung 2016 wieder ablösen!

Ordentliches Ergebnis für Erik Schweickert im Wahlkreis Pforzheim

Dies gilt insbesondere auch für den Enzkreis und für Pforzheim. Im Bundestagswahlkreis 279 Pforzheim entfielen 5,8 Prozent der Erststimmen auf unseren Kandidaten Prof. Dr. Erik Schweickert und 7,1 Prozent der Zweitstimmen auf die FDP. In seiner Heimatgemeinde Niefern-Öschelbronn erreichte Erik Schweickert sogar stolze 21,5 Prozent der Erststimmen. Sein Erststimmenergebnis ist das mit Abstand beste im ganzen Land. Niemand sonst lag über 5 Prozent, ja nicht einmal über 4. Dass wir im Enzkreis und in Pforzheim eines der besten Wahlkreisergebnisse im ganzen Bundesgebiet erreicht haben, mag für Erik Schweickert angesichts des gescheiterten Wiedereinzugs in den Bundestag ein schwacher Trost sein. Dennoch ist dieses Ergebnis ein Zeichen dafür, dass die Wähler es würdigen, wenn ein Abgeordneter wie er vier Jahre lang stets Bürgernähe zeigt, nicht abhebt, für die Menschen im Wahlkreis ansprechbar bleibt und sich – angefangen beim Schutz vor Gewinnspielfallen über den Lärmschutz an der A8 bis hin zu ganz individuellen Problemen – pflichtbewusst um die Anliegen der Region und ihrer Menschen kümmert. Das Ausscheiden von Erik Schweickert aus dem Bundestag ist ungerecht und schmerzt mich persönlich. Umso schöner, dass er politisch weiter macht und im heute-journal bereits seine erneute Kandidatur bei der nächsten Bundestagswahl angekündigt hat. Diese findet 2017 statt, vielleicht aber schon früher! Erik Schweickert, den zahlreichen im Wahlkampf engagierten Mitgliedern der FDP Pforzheim / Enzkreis und auch den großzügigen Unterstützern unseres Wahlkampfs möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich danken. Ein besonderer Dank gilt den Jungen Liberalen, ohne deren Einsatz der Wahlkampf so nicht möglich gewesen wäre. Ihr beherztes Engagement hat sich diesmal als nahezu unersetzlich erwiesen und zeigt mir, dass es um den potenziellen Nachwuchs für die FDP keineswegs schlecht steht.

Auf Bundesebene müssen wir jetzt den Scherbenhaufen zusammenkehren, uns personell neu aufstellen und über unsere Fraktionen in Landtagen und in der Kommunalpolitik öffentlich präsent bleiben. Mein Fraktionsvorsitzendenkollege aus dem Nordrhein-Westfälischen Landtag Christian Lindner hat sich dazu bereit erklärt, für den Bundesvorsitz zu kandidieren. Aus meiner Sicht ist er der richtige Kandidat zum richtigen Zeitpunkt. Aber wir müssen auch an der Kommunikation zwischen Parteispitze und Basis arbeiten. Deshalb bin ich froh, dass der Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg nach dem erklärten Rückzug unserer Vorsitzenden Birgit Homburger beschlossen hat, einstweilen vier Regionalkonferenzen zu organisieren, um die Parteibasis vor den Weichenstellungen für die Zukunft intensiv einzubeziehen. Ich halte dies für den richtigen Weg und werde in dieser Zeit auch selbst den Dialog mit den Mitgliedern vor Ort in Bezirks- und Kreisverbänden suchen. Sollten die Mitglieder nach dieser Phase des Austauschs wünschen, dass ich eine führende Rolle an der Spitze der FDP Baden-Württemberg übernehme, so werde ich mich dieser Verantwortung in dieser schwierigen Zeit des Neubeginns nicht verweigern. Die Entscheidung, ob ich mich bewerbe, fällt aber erst nach den Regionalkonferenzen, nach dem Dialog mit der Parteibasis und keinen Tag früher.

Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP, lassen Sie uns jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern mit einer neuen Aufbruchsstimmung, aber auch mit der nach dieser herben Niederlage gebotenen Demut dafür arbeiten, dass wir in spätestens vier Jahren gestärkt und mit fester liberaler Haltung in den Bundestag zurückkehren! Auf Landesebene haben wir bislang nicht die befürchtete Austrittswelle erlebt, sondern seit der Wahl rund 50 Neueintritte, auch in unserem Kreisverband. Das macht uns Mut. Der politische Liberalismus ist in diesem Land unverzichtbar. Die FDP ist unverzichtbar. Wir kommen wieder!

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Kreisvorsitzender


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Newsletter Juli 2013

Bilkay Öney bleibt im Amt und die Integrationspolitik auf der Strecke!




Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

es war von dieser Integrationsministerin nicht anders zu erwarten: Wieder einmal ist Bilkay Öney (SPD) kurz vor der Sommerpause durch Äußerungen auffällig geworden, die sie im Amt eigentlich untragbar machen. Das türkischsprachige Internetportal „Avrupa Postasi“ zitierte Äußerungen von Frau Öney, wonach sie der CDU „Fremdenfeindlichkeit, Türken- und Türkeifeindlichkeit“ vorgeworfen habe. Gar eine rassistische Hetzkampagne gegen sie als türkischstämmige Ministerin gäbe es. Als die Sache an die deutsche Öffentlichkeit gelangte, versuchte Bilkay Öney einstweilen den Eindruck zu erwecken, derartige Vorwürfe an die CDU habe sie niemals vorgebracht. Wenig später gab sie jedoch zu, dies genau so gesagt zu haben. Ihre neue Verteidigungslinie bestand nun darin, zu betonen, diese Anschuldigungen nur im privaten Zusammenhang geäußert haben, nicht aber in ihrer Rolle als Ministerin. Abgesehen davon, dass jede kleine Beamtin bei politischen Äußerungen gesetzlich zur „Mäßigung und Zurückhaltung“ verpflichtet ist, hat eine Ministerin auch eine demokratische Vorbildfunktion zu erfüllen, die sie nicht einfach nach Belieben in der Freizeit ablegen kann. Ein privates Fehlverhalten einer Ministerin bleibt eben auch ein Fehlverhalten. Diese Position haben Grüne und SPD übrigens vor der Regierungsübernahme auch stets vertreten. Inzwischen erinnern sie sich anscheinend nicht mehr so gerne daran.

Die CDU-Fraktion hat in der Landtagssitzung vom 18. Juli deshalb die Entlassung der Integrationsministerin durch den Ministerpräsidenten beantragt. Wir als FDP-Fraktion wollten abwarten, ob Frau Öney sich entschuldigen würde und was der Ministerpräsident dazu zu sagen hatte. Winfried Kretschmann (Grüne) stellte dann zwar klar, dass der Rassismus-Vorwurf an die CDU „abwegig“ sei und dass die Ministerin auch im privaten Gespräch auf die Angemessenheit ihrer Äußerungen zu achten habe. Dies alles, meinte Kretschmann, sei aber kein Grund, Frau Öney zu entlassen. Und anstatt aus dem neuerlichen Fehlverhalten seiner berüchtigten Integrationsministerin auch nur irgendeine Konsequenz zu ziehen, lobte der Ministerpräsident sie noch dreist für „ihre unverstellte Sprache“.

Bilkay Öneys „unverstellte Sprache“

Mit „unverstellter Sprache“ meinte Kretschmann womöglich Bilkay Öneys berühmte Äußerung, sie selbst habe als Jugendliche „nicht gepöbelt und herumgefickt“. Vielleicht meinte der grüne Ministerpräsident mit „ihrer unverstellten Sprache“ aber auch ihre Ermahnung an auffällig gewordene deutsch-türkische Jugendliche: „In der Türkei hätten euch die Polizisten gefickt.“ In Kretschmanns Augen mag es auch „unverstellte Sprache“ gewesen sein, als seine Integrationsministerin ausgerechnet im Gespräch mit dem türkischen Botschafter sagte: „Je mehr Türken wir im Lande haben, desto mehr Unruhe haben wir.“ Ganz sicher meinte Kretschmann mit der „unverstellten Sprache“ aber den aus dem Munde einer Integrationsministerin wenig differenzierten pseudo-sozialwissenschaftlichen Satz „Die Türken gucken fünfmal mehr Fernsehen als die Deutschen.“ Zu dieser integrationspolitisch wenig hilfreichen Äußerung erklärte der Ministerpräsident am 18. Juli im Landtag nämlich noch, an diesem Satz sei nur das „Fünfmal“ falsch gewesen. Nachdem sich der Ministerpräsident in zahlreichen Beschwichtigungen und Relativierungen geübt hatte und die Integrationsministerin selbst eine Entschuldigung bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU nicht für nötig befand, haben wir als FDP-Fraktion ebenfalls für die Entlassung von Bilkay Öney gestimmt. Grüne und SPD stellten sich jedoch geschlossen hinter die Ministerin, die sich schon wiederholt als Schaden für das Integrationsressort erwiesen hat.

Den ersten Fauxpas erlaubte sich Bilkay Öney schon im Mai 2011 als sie Integrationsministerin in Baden-Württemberg wurde und gleichzeitig ihr Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus behielt. Erst am 3. Juni 2011 schied Baden-Württembergs Integrationsministerin aus dem Berliner Landesparlament aus. Im August 2011 gab sie der Zeitung „Die Welt“ ein Interview, das vor unreflektierten Äußerungen nur so strotzte. Unter anderem erklärte die erste Integrationsministerin Baden-Württembergs in einem Anflug von Ehrlichkeit, dass ihr Ressort eigentlich gar kein eigenständiges Ministerium benötige: „Hätten die mich gefragt, hätte ich von einem Integrationsministerium abgeraten – und es als Querschnittsaufgabe im Staatsministerium angeordnet.“ Auf die Frage, warum sie den Ministerposten dann überhaupt angenommen habe, antwortete Bilkay Öney: „Ich wäre schön blöd, wenn ich Nein gesagt hätte. Dann hätte es jemand anderes verrücktes gemacht.“ Als das Interview veröffentlicht und das Kind in den Brunnen gefallen war, zog sich Frau Öney auf die Erklärung zurück, sie habe dies zwar gesagt, aber nicht zur Veröffentlichung freigegeben – anscheinend ein altes Verhaltensmuster bei ihr. Die Zeitung kommentierte damals: „Kaum geht es um Fachpolitik, gerät die Ministerin zur baden-württembergischen Floskelministerin. ‚Wohlstand sichern‘ will sie, ‚Leute einbinden‘ und ‚Potenziale nutzen‘. Nebulöser geht es kaum.“

Elf-Punkte-Plan „momentan nur im Kopf der Ministerin“

Als die Frage aufkam, was die Ministerin eigentlich in der Sache für die Integration im Lande tue, verkündete sie, ebenfalls im Gespräch mit der Zeitung „Die Welt“, sie habe einen „Elf-Punkte-Plan“ zur Integrationspolitik verfasst. Auf Nachfrage im Integrationsministerium teilte dies jedoch mit, der Elf-Punkte-Plan existiere „momentan nur im Kopf der Ministerin“; ein entsprechendes Papier gebe es nicht. Im Sommer 2011 unternahm Ministerin Öney eine mit dem Staatsministerium nicht abgestimmte Reise in die Türkei – die Abstimmung von auswärtigen Dienstreisen mit dem Staatsministerium ist für Minister eigentlich üblich. Ihre Reisen führten Frau Öney zudem derart oft in ihr Geburtsland, dass sich nicht-türkische Migrantengruppen in Baden-Württemberg bereits benachteiligt sehen und ein türkischer Funktionär das zweifelhafte Lob aussprach, Ministerin Öney vertrete die Türkei in Deutschland sehr gut.

Im Februar 2012 erklärte der Amtschef des Integrationsministeriums, im Ministerium sitze anscheinend ein Maulwurf, der kritische E-Mails über die Personalpolitik der Ministerin an die Opposition schicke. Und in der Tat scheint Frau Öney ein personalpolitisches Problem zu verbergen zu haben. Dem Vernehmen nach herrscht in dem mit rund 60 Stellen, drei Abteilungsleiterposten und einem Ministerialdirektorenposten neu geschaffenen Ministerium auf Arbeitsebene ein Kommen und Gehen. Für ein gutes Arbeitsklima und einen akzeptablen Führungsstil spricht dies nicht.

Obwohl Baden-Württemberg das einzige Land ist, das sich ein eigenständiges Ministerium für Integration leistet, nimmt es bei integrationspolitisch wichtigen Gesetzgebungsverfahren absolut keine Vorreiterrolle ein. Zum 1. April 2012 trat das innerhalb der Bundesregierung maßgeblich von der FDP angestoßene „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ in Kraft. Das Gesetz vereinfacht und beschleunigt seither die Anerkennung ausländischer beruflicher Qualifikationen im Zuständigkeitsbereich des Bundes. Dies betrifft etwa 450 Berufe, hauptsächlich solche, die in Deutschland mit einer dualen Ausbildung erworben werden können. Viele Abschlüsse von Berufsgruppen, in denen zurzeit ein besonderer Fachkräftemangel herrscht, fallen jedoch in den Hoheitsbereich der Länder, so dass entsprechende Landesgesetze als Ergänzung zum Bundesgesetz dringend notwendig sind. Mit Hamburg, dem Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Niedersachsen setzten deshalb fünf Länder entsprechende Landesanerkennungsgesetze bereits bis Dezember 2012 in Kraft. Bayern und Nordrhein-Westfalen waren im April 2013 zumindest schon in die Phase der parlamentarischen Beratung entsprechender Gesetzesentwürfe eingetreten. In Baden-Württemberg hingegen schaffte es Ministerin Öney gerade eben, kurz vor der Sommerpause am 9. Juli 2013 noch einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Praktisch bedeutet dies, dass mit dem Inkraftreten des Gesetzes nicht vor 2014 zu rechnen ist. Betroffen sind von dieser Verzögerung 260 Berufe, darunter Ingenieure, Krankenpfleger oder auch Erzieher. Frau Öney trägt dafür Verantwortung, dass ein Mittel zur Linderung des Fachkräftemangels verschleppt und qualifizierten Zuwanderern der wirtschaftliche Erfolg verwehrt wird.

Weiterhin Rechtsunsicherheit bei der Unterbringung von Flüchtlingen

Ein zweites Beispiel für das Schneckentempo der Integrationsministerin bietet das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits im vorigen Jahr die bestehenden Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte, war die Landesregierung dazu aufgefordert, mit einem neuen Gesetz die Lebenssituation der Flüchtlinge in Baden-Württemberg zu verbessern. Der Landtag hat zu diesem Zweck schon im April dieses Jahres entsprechende Mittel im Haushalt bereitgestellt, damit zum Beispiel die zugewiesenen Wohnflächen erhöht werden und Geldleistungen ermöglicht werden können. Ministerin Öney ließ sich mit einem Gesetzesentwurf aber Zeit bis Mitte Juli. Dabei benötigt das Land dringend eine rechtlich abgesicherte Situation für die Flüchtlinge. Denn die im August 2012 vom Integrationsministerium herausgegebenen „Vorläufigen Anwendungshinweise“ zum Flüchtlingsaufnahmegesetz erlauben den Stadt- und Landkreisen derzeit eine flexible Handhabung, was eine vollkommen uneinheitliche und intransparente Praxis zur Folge hat. Zwischenzeitlich kam es vor dem Integrationsministerium deshalb sogar schon zu Demonstrationen von Flüchtlingen, die eine bessere Behandlung von Grün-Rot forderten.

Wenn die Landesregierung schon ein eigenständiges Integrationsministerium einrichtet, dann sollte sie schon dafür Sorge tragen, dass es zumindest so gut arbeitet wie die für das Integrationsressort mitverantwortlichen Ministerien in anderen Ländern. Ein Viertel der Einwohner des Landes Baden-Württemberg hat einen Migrationshintergrund. Sie bringen zahlreiche Erfahrungen, Fähigkeiten und Qualifikationen mit. Andererseits ist der Fachkräftemangel hierzulande nicht mehr zu übersehen. Dennoch gelingt der Lückenschluss hier nicht. Die Leistung der Integrationsministerin fällt bei der Halbzeitbilanz dieser Landesregierung deutlich hinter die des früheren Integrationsbeauftragten und Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zurück. Überspitzt könnte man sagen, dass der vormalige Justizminister mit drei Mitarbeitern in zwei Wochen mehr geleistet hat, als die Integrationsministerin mit 60 Mitarbeitern in zwei Jahren. Der Vorschlag aus dem FDP-Programm zur Landtagswahl 2011, das Justizministerium zu einem „Ministerium der Justiz und Integration“ weiterzuentwickeln, wäre weitaus kostengünstiger gewesen als die Neueinrichtung eines ganzen Ministeriums. Zudem hätte dieses Ministerium auf einen eingespielten Verwaltungsapparat zurückgreifen können.

Der Hessische Staatsminister der Justiz, für Integration und Europa Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat dies erfolgreich unter Beweis gestellt. Wenn am 19. August in unserem nördlichen Nachbarland zum ersten Mal in Deutschland 440 Erstklässler einen aufgeklärten und verfassungskonformen islamischen Religionsunterricht im Sinne von Artikel 7 des Grundgesetzes besuchen werden, dann ist dies sowohl Beweis für die gute Arbeit von Hahn und Kultusministerin Nicola Beer (ebenfalls FDP) als auch dafür, dass man sich dort für den richtigen Ressortzuschnitt entschieden hat. Voraussetzung für einen bekenntnisorientierten Regelunterricht ist die Kooperation mit anerkannten Religionsgemeinschaften. Dafür ist ein rechtlich anspruchsvoller Anerkennungsprozess erforderlich, bei dem die Landesverbände der islamischen Gemeinschaften DITIB und Ahmadiyya aktiv vom Hessischen Justiz- und Integrationsministerium begleitet wurden. Dadurch hat man den Weg dafür frei gemacht, dass undurchsichtige Koranschulen und zweifelhafter Unterricht in Hinterhofmoscheen künftig durch einen modernen und offenen Religionsunterricht an den Schulen abgelöst werden können. Aus dem Stuttgarter Ministerium für Integration ist aber derweil nur zu hören, man strebe eine solche Lösung erst mittelfristig an und belasse es einstweilen bei Modellversuchen. Wer braucht ein Integrationsministerium, das sich keine Ziele setzt und nichts leistet? Sollte die FDP im Jahr 2016 wieder an der Regierungsbildung beteiligt sein, werden wir über die Beseitigung dieses sinnlosen Apparates sprechen!

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Kreisvorsitzender


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Newsletter Juni 2013

Dem grün-roten Ausgabenrausch folgt Baden-Württembergs Haushaltskater




Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

die grün-rote Landesregierung bietet inzwischen ein Musterbeispiel für Finanzpolitik – für schlechte Finanzpolitik. Geradezu exemplarisch hat sie seit dem Regierungsantritt im Mai 2011 den berühmten Satz aus den Lehrbüchern veranschaulicht, wonach Haushalte immer in guten Jahren ruiniert werden. Berauscht vom Wahlsieg und verführt von unerwartet hohen Steuermehreinnahmen hat sie ein Prestigeprojekt nach dem anderen begonnen. Inzwischen aber geraten diese Projekte finanziell aus dem Ruder, wie unter anderem bei der Polizeireform oder dem Nationalpark Nordschwarzwald zu beobachten ist. Zugleich schwächt sich das Wachstum der Steuereinnahmen wieder ab – was realistische Haushaltspolitiker mittelfristig erwarten konnten.

Nachdem Grün-Rot den Haushalt 2011 mit dem 4. Nachtragshaushalt um 5,2 %, den Haushalt 2012 um 5,7 % und den Haushalt 2013 um 4,8 Prozent aufgebläht hat, beginnen die der Realität zugewandteren Vertreter der Regierungskoalition nun langsam die Folgen ihres verantwortungslosen Handelns zu begreifen. Der offene Streit zwischen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel und dem grünen Minister für den Ländlichen Raum Alexander Bonde über die Finanzierung der Kosten eines Nationalparks im Nordschwarzwald veranschaulicht dies. Während Schmiedel den grünen Minister ermahnt, die Unterhaltskosten von fast 7 Millionen Euro im Jahr – unter anderem für 59 neue Stellen – aus dem Haushalt des Ministeriums zu finanzieren, fordert Bonde zusätzliche Mittel. Ohnehin kommen noch die Investitionskosten für das Nationalparkvorhaben hinzu, die derzeit noch auf 23 Millionen Euro veranschlagt werden – am Ende wird auch dies wieder unterkalkuliert gewesen sein. An diesem Beispiel zeigt sich bereits, wie schwierig es für Grün-Rot in den kommenden Jahren werden wird, nach einer Phase des hemmungslosen Ausgabenrausches die nötige Haushaltsdisziplin in die einzelnen Ministerien zu bekommen. Ein deutliches Wort des Ministerpräsidenten dazu wäre angebracht. Doch Winfried Kretschmann sonnt sich lieber im Glanz seiner Auslandsreisen als Bundesratspräsident und schwadroniert über seine Honigernte im Garten der Villa Reitzenstein.

FDP legt konstruktiven und kompromissorientierten Entwurf für Schuldenbremse vor

Die FDP-Fraktion hat, auch um die Position der wenigen verantwortungsbewussten Haushaltspolitiker innerhalb der Regierungskoalition zu stärken, einen Gesetzentwurf für die Verankerung der Schuldenbremse des Grundgesetzes in der Landesverfassung in den Landtag eingebracht. Sowohl der Bund der Steuerzahler als auch der Landesrechnungshof hatten bereits in der Vergangenheit eine entsprechende Regelung gefordert. Das Grundgesetz sieht vor, dass die Länder sich ab 2020 nicht weiter strukturell verschulden dürfen. Angesichts der besonderen Wirtschaftsstärke Baden-Württembergs und der Tatsache, dass der Freistaat Bayern bereits Altschulden tilgt, sieht unser Gesetzesentwurf keine dermaßen lange Übergangszeit vor. Mit dem Vorschlag, die Aufnahme zusätzlicher Kredite maximal bis zum Jahr 2016 zu erlauben, kommt der Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion SPD und Grünen dennoch kompromissbereit entgegen. Denn nach unseren Vorstellungen wäre ein ausgeglichener Haushalt schneller möglich. Da wir aber im Landtag keine Mehrheit haben, bleibt nur festzustellen, dass Grün-Rot für den laufenden Doppelhaushalt 2013/2014 bereits eine Neuverschuldung in Höhe von 3,3 Milliarden Euro vorgesehen hat.

Für unseren konstruktiven und kompromissorientierten Gesetzesentwurf hatten Grüne und Sozialdemokraten gleichwohl nur Häme übrig. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel dozierte wieder einmal oberlehrerhaft, der Vorstoß der FDP missachte das kleine Einmaleins; man könne keine Nullverschuldung anpeilen, ohne einen einzigen Vorschlag für strukturelle Einsparungen zu machen. Doch der Vorwurf, wie würden keine konstruktiven Sparvorschläge unterbreiten, ist genauso falsch und ignorant wie die steten Verweise der Landesregierung auf ein angeblich dramatisches strukturelles Defizit, das Grüne und SPD von CDU und FDP geerbt hätten. Nach zwei vollen Jahren in Regierungsverantwortung mit beispielloser Ausgabenfreude müssen Grüne und SPD schon selbst für die Situation gerade stehen, in die sie den Landeshaushalt manövriert haben:

• Wer auf 170 Millionen Euro an Studiengebühren verzichtet hat, war Grün-Rot und nicht Schwarz-Gelb; • wer das Projekt „freiwilliges Lebensarbeitszeitkonto“ mit jährlich um 20 Millionen Euro ansteigenden, in der Endstufe mit 160 Millionen Euro taxierten Einsparungen gestoppt hat, war Grün-Rot und nicht Schwarz-Gelb; • wer das 1480er Stellenabbauprogramm um vier Jahre verlängert und entsprechende Einsparungen damit hinausgeschoben hat, war Grün-Rot und nicht Schwarz-Gelb; • wer in den Ministerien, den neugeschaffenen für Verkehr und für Integration in besonderem Maße, in einen regelrechten Stellenrausch verfallen ist und 200 zusätzliche Stellen allein dort geschaffen hat, war Grün-Rot und nicht Schwarz-Gelb; • wer das Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule gegenüber anderen Schulen chronisch bevorzugt, ist Grün-Rot und nicht Schwarz-Gelb; • wer unsinnige Doppelstrukturen von G8 und G9 schafft und gleichzeitig andere Wege zur Hochschulreife behindert, ist Grün-Rot und nicht Schwarz-Gelb; • wer Millionen und Abermillionen für eine unsinnige und regional unausgewogene Polizeireform verschwenden wird, ist Grün-Rot und nicht Schwarz-Gelb; • wer unter dem Signum einer „neuen Beteiligungskultur“ viel Geld ausgibt, aber keine vernünftigen Beteiligungsstrukturen und keine Umsetzung der Ergebnisse von Beteiligungsprozessen hinbekommt, ist Grün-Rot und nicht Schwarz-Gelb.

All das – und ich könnte noch mit weiteren Beispielen fortfahren – macht deutlich, dass die sogenannte Erblast, von der Vertreter der grün-roten Koalition fortwährend sprechen, wenn von Haushaltskonsolidierung die Rede ist, inzwischen eine grün-rote Erblast ist und aus Maßnahmen der vergangenen zwei Jahre besteht. Hätten Grüne und SPD es nur geschafft, den Haushalt etwas weniger stark aufzublähen als geschehen – ich nenne nochmals die Zahlen: 2011 5,2% - 2012 5,7% - 2013 4,8% – dann könnten wir jetzt dank der massiven Zuwächse bei den Steuereinnahmen in den vergangenen zwei Jahren trotzdem noch ohne Schwierigkeiten über ein vorzeitiges Ende der Neuverschuldung sprechen. Und nun hat die Landesregierung nicht einmal den Ehrgeiz, dieses Ziel bis 2016 zu erreichen.

Weil Grün-Rot in den ersten beiden Regierungsjahren die durch Steuermehreinnahmen entstandenen Spielräume nicht maßvoll und vorausschauend genutzt, sondern sich einen hemmungslosen Ausgabenrausch genehmigt hat, hat jetzt ganz Baden-Württemberg unter einem Haushaltskater zu leiden: die jungen Lehrer, die in einem bisher ungekannten Umfang über den Sommer nicht weiter beschäftigt werden; die Schüler, denen unter dem Schlagwort „demographische Rendite“ die Lehrerversorgung und Nachmittagsangebote wie die Hausaufgabenbetreuung radikal zusammengekürzt wird oder auch die Beamten, die bei Besoldungsanpassungen immer weitere Sparrunden drehen sollen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel hat angekündigt, im kommenden Doppelhaushalt 2015/2016 müsse Grün-Rot zusätzlich etwa eine halbe Milliarde Euro einsparen: „Die Anforderungen gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung werden anspruchsvoller.“ Was nun droht, ist ein personalpolitischer Kahlschlag. Gespart wird aber vermutlich nicht bei den hochbesoldeten Posten in den Ministerien, die Grün-Rot zur Versorgung eigener Parteigänger aufgebläht hat, sondern in den nachgeordneten Behörden und in der Fläche. Zudem beklagt Herr Schmiedel nun, dass Baden-Württemberg etwa 170 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für den Länderfinanzausgleich zahlen müsse, weil bei der Volkszählung Zensus herausgekommen ist, dass unser Land 2,5 Prozent weniger Einwohner hat als bislang angenommen. Es hätte Herrn Schmiedel und seinen Regierungspartnern freigestanden, gemeinsam mit Hessen und Bayern gegen den ungerechten Berechnungsmodus des Länderfinanzausgleichs zu klagen. Wenn man aber nichts tut, soll man sich nicht beklagen.

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Kreisvorsitzender


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Newsletter Mai 2013

Der Nationalpark Nordschwarzwald und die
grün-rote Politik des Verschaukelt-Werdens



„Wir gehen mit dem Versprechen in die Wahl: Wir ordnen das Verhältnis von Staat, Markt und Bürgergesellschaft neu {…}. Wir brauchen auch mehr direkte Demokratie {…}. Und ich verspreche mir in erster Linie davon, wenn wir auch gesellschaftliche Mehrheiten haben müssen für wichtige Projekte und nicht nur parlamentarische, dann wird sich der Stil unserer Auseinandersetzung ändern und er muss sich ändern.“
Winfried Kretschmann,
Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl im November 2010

„Bürgerbeteiligung heißt Bürger beteiligen. Aber es heißt nicht, dass die Bürger darüber entscheiden. Das ist was anderes, das ist direkte Demokratie.“
Christian Kühn,
Landesvorsitzender der Grünen Baden-Württemberg im Mai 2013


Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

die selbsternannte grün-rote „Bürgerregierung“ und ihre sogenannte „Politik des Gehört-Werdens“ haben endgültig ihre Maske fallen lassen. Seit Sonntag, dem 12. Mai 2013, ist offensichtlich, dass all die wohlfeile Lyrik von der „neuen politischen Kultur“ und von Bürgerbeteiligung, all die großspurigen Ankündigungen von einer „Weiterentwicklung unserer Demokratie“ und der „Stärkung der Zivilgesellschaft“ aus nichts anderem bestand als aus hohlen Phrasen. Die grün-rote Maske der Bürgernähe ist gefallen und zutage getreten ist die hässliche Fratze des zentralistischen und ideologischen Durchregierens ohne Rücksicht auf Verluste. Das Votum der Bürgerinnen und Bürger in den sieben Städten und Gemeinden im Nordschwarzwald, die zur möglichen Einrichtung eines Nationalparks eine Bürgerbefragung durchgeführt haben, hätte nicht eindeutiger ausfallen können: Obwohl die Abstimmung in keiner Weise rechtlich bindend ist, beteiligten sich rund 55 Prozent der mehr als 50.000 zur Stimmabgabe aufgerufenen Bürger daran. In allen sieben Kommunen standen am Ende deutliche Mehrheiten gegen die Einrichtung eines Nationalparks im Nordschwarzwald. Im Durchschnitt votierten fast 75 Prozent mit einem „Nein“. Von der angeblichen Mehrheit in der betroffenen Region, die nach Darstellung von Grünen und SPD die Einrichtung eines Nationalparks herbeisehnt, war nichts zu sehen.

Ungeachtet dessen sehen die Grünen anscheinend überhaupt keinen Anlass, ihre ideologischen Pläne für das Prestigeprojekt auf Eis zu legen oder auch nur kritisch zu hinterfragen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Nationalpark im Nachgang zur Bürgerbefragung kurzerhand zu einem „Projekt von nationaler Bedeutung“ erhoben, weshalb der Landtag von Baden-Württemberg darüber entscheide und nicht die betroffenen Städte und Gemeinden. Der Minister für den Ländlichen Raum Alexander Bonde behauptet, noch nie habe es in Baden-Württemberg ein Projekt gegeben, bei dem die Bürger so früh in Form von Informationsveranstaltungen „beteiligt“ worden seien. Und der Landesvorsitzende der Grünen Christian Kühn doziert: „Bürgerbeteiligung heißt Bürger beteiligen. Aber es heißt nicht, dass die Bürger darüber entscheiden. Das ist was anderes, das ist direkte Demokratie.“ Kurzum: Die Grünen haben ihr hehres Wahlversprechen, mit Blick auf große Vorhaben Elemente direkter Demokratie zu stärken, schlicht vergessen. Folgt man der Argumentation von Herrn Bonde, ist Bürgerbeteiligung schon gegeben, wenn man die Bürger auf sogenannten Informationsveranstaltungen stundenlang mit einseitigen Argumenten berieselt und am Ende erklärt, dass der Landtag entscheidet. Wenn man diese Sichtweise mit den großspurigen Ankündigungen der Grünen im Landtagswahlkampf und bei der Auseinandersetzung über Stuttgart 21 vergleicht, dann stellt sich unweigerlich der Eindruck von gezielter Wählertäuschung ein.

FDP-Fraktion in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt

Die Bürgervoten in Baiersbronn (78 % gegen einen Nationalpark), Bad Wildbad (75,5 % gegen einen Nationalpark), Bad Herrenalb (63,76 % gegen einen Nationalpark), Freudenstadt (67,8 % gegen einen Nationalpark), Seewald (86,8 % gegen einen Nationalpark), Enzklösterle (75,52 % gegen einen Nationalpark) und Forbach (82,4 % gegen einen Nationalpark) haben die FDP-Fraktion in ihrer bisherigen Haltung bestätigt. Wir haben immer gesagt, wenn ein Nationalpark in der Region gewünscht ist, werden wir uns diesem Wunsch nicht verweigern, obwohl wir weder ökologisch noch ökonomisch davon überzeugt sind, dass ein Nationalpark, dass richtige Schutzgebietsmodell für den Nordschwarzwald ist. Da nunmehr eindeutig ist, dass die Bürger der Region einen von oben herab verordneten Nationalpark auch nicht akzeptieren, ist die Angelegenheit aus unserer Sicht erledigt: Die Nationalparkpläne für den Nordschwarzwald sind mausetot.

Und auch die fachlichen Bedenken meiner Fraktion bleiben unverändert bestehen. Wenn Herr Minister Bonde immer wieder sagt, die Borkenkäfergefahr für an den Nationalpark angrenzende Waldflächen sei beherrschbar, bezieht er sich auf die Kurzfassung des von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens von PriceWaterhouseCoopers (PWC). Richtig ist, dass es dafür keine Garantie gibt, da der Borkenkäfer durch Überflüge und sogenannte Windverfrachtung auch über Strecken von deutlich mehr als 500 Metern transportiert werden kann. Dies wird sowohl aus dem Nationalpark Harz als auch von den an den Nationalpark Bayerischer Wald angrenzenden Forstbetrieben berichtet. Weiter ist auch zu klären, wer den angrenzenden Waldbesitzern den erheblich größeren Kontrollaufwand und mögliche Einnahmeverluste durch erhöhten Käferholzanfall bezahlt, wie im Übrigen auch in der Langfassung des Auftragsgutachtens angemerkt wird (Ziffer 2128ff.).

Keine Belege für einen touristischen Nutzen

Auch zu den negativen Folgen eines Nationalparks auf die Holzwirtschaft gibt es bisher keine abschließenden Antworten der Landesregierung. Durch einen Nationalpark im Nordschwarzwald würden in Zukunft 50.000 bis 60.000 Ernte-Festmeter pro Jahr für die Holzverarbeitung wegfallen. Weil dieses Holz auch an anderen Orten nicht zusätzlich zur Verfügung steht, könnte es in Zukunft einen Rückgang der Wertschöpfung in Höhe von mindestens 44 Millionen Euro und mindestens 650 Arbeitsplätzen in der Holz- und Forstwirtschaft geben. Herr Minister Bonde hat zwar behauptet, entfallende Holzmengen könnten durch Lieferungen aus anderen Regionen kompensiert werden, dies sei so mit der Sägeindustrie vereinbart worden. Richtig ist jedoch: Es gibt keine offizielle Vereinbarung mit der Sägeindustrie und es gibt im Nahbereich weder im Staatswald noch im Kommunalwald ungenutzte Holzreserven. Es ist auch zu fragen, ob eventuelle Ersatzlieferungen überhaupt mit dem Wettbewerbsrecht in Einklang zu bringen wären.

Am häufigsten verweist die grün-rote Landesregierung auf den angeblichen touristischen Nutzen eines Nationalparks für die Region. Inzwischen trägt sie dieses Argument sogar so sehr vor sich her, dass der Naturschutzbund (Nabu) vor kurzem schon protestierte, der Naturschutz drohe in der ganzen Diskussion über den Nationalpark in Vergessenheit zu geraten. Und in der Tat ist es fraglich, ob sich ein Nationalpark, in dessen Kernzone für den Naturschutz große für die Allgemeinheit unzugängliche Totalreservate vorgehalten werden müssen, tatsächlich besser für den Tourismus eignet als der bestehende Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord. Jedenfalls behauptet Grün-Rot – und das PWC-Gutachten bestätigte dies scheinbar – dass der geplante Nationalpark zu einem deutlichen Aufwärtstrend im Tourismus und bei den Übernachtungen in der Region führen werde. Richtig ist, dass bei den halbwegs vergleichbaren Waldnationalparken Bayerischer Wald und Harz, aber auch bei den Nationalparken Berchtesgaden und Eifel entweder seit Jahren massive Übernachtungsrückgänge oder zumindest keine erkennbare Zunahme der Übernachtungen nach Einrichtung der Nationalparks festzustellen sind. Dies belegen sowohl der Destinations-Index 2012 von Projekt M als auch entsprechende Daten des Bundesamtes für Naturschutz. Dies deutet darauf hin, dass die Touristen wohl eher wegen eines bestimmten Landschaftsbildes anreisen als wegen des Titels „Nationalpark“.

Förster sehen Arbeit der vergangenen Jahre in Gefahr

Festzustellen ist auch, dass nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten 35 staatliche Förster aus den Landkreisen Calw, Freudenstadt, Rastatt und Ortenau als ausgewiesene Fachleute gegen die Einrichtung eines Nationalparks protestieren. In einer Resolution sehen die Forstbeamten ihre erfolgreiche Aufbauarbeit der letzten Jahrzehnte in Gefahr. Es sei für sie nicht nachzuvollziehen, dass das waldbauliche Handeln ausgesetzt wird und der Wald einem nicht kalkulierbaren Risiko überlassen werde. Der von Grün-Rot angestrebte Umbau des von Fichten dominierten Waldes zu einem Tannen-, Buchen- und Mischwald sei innerhalb eines Zeitraums von 30 Jahren nicht machbar. Die zu erwartende Massenvermehrung des Borkenkäfers werde zu einem großflächigen Absterben der Fichte führen – allerdings würden sich auf diesen Flächen dann aber neuerlich die schnell wachsenden Fichten breitmachen. Damit werde ein wichtiges Ziel eines Nationalparks, die Förderung der Artenvielfalt, verfehlt. Das Fazit der Förster: Eine fachliche und ergebnisoffene Auseinandersetzung mit dem Thema Nationalpark hat zwischen den betroffenen Förstern und den Arbeitgebern in den Landkreisen oder dem Landesbetrieb Baden-Württemberg ForstBW nicht stattgefunden.

Das ausdrückliche Ziel der grün-roten Landesregierung ist es, die Einrichtung eines Nationalparks durch ein Gesamtgutachten zu fördern. Dies kann nur so verstanden werden, dass sich die beauftragten Gutachter bemüht haben, mit ihren Ausführungen die Einrichtung eines Nationalparks zu unterstützen – von Ergebnisoffenheit kann keine Rede sein. Es sollten weder Alternativen untersucht werden, noch sollte geprüft werden, ob der geplante Nationalpark die Ziele wie Stützung der Artenvielfalt und Verbesserung der regionalwirtschaftlichen Leistung besser umsetzt als zum Beispiel die Fortsetzung oder Ausweitung des vom Landesbetrieb ForstBW entwickelten Alt- und Totholzkonzepts. Damit ist klar: Der geplante Nationalpark wurde von Beginn an als alternativlos bezeichnet. Dies wurde den Gutachtern auch ins Leistungsverzeichnis geschrieben (siehe auch Ziffer 3.6, Seite 59 f. des PWC-Gutachtens). Ohne Ergebnisoffenheit geraten aber auch all die schönen Reden über Bürgerbeteiligung zur Farce. Baden-Württemberg wird unter Grün-Rot so rigoros durchregiert wie unter keiner Landesregierung zuvor.

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender


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Newsletter April 2013

Der Fall Cohn-Bendit und die Grünen



Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

am 24. April 2013 berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass Winfried Kretschmann (Grüne) vorgeschlagen habe, die Rolle von Pädophilie-Befürwortern in der Gründungszeit der Grünen kritisch aufzuarbeiten: „Ich habe auf einer Landesvorstandssitzung vorgeschlagen, dass wir uns das mal überlegen sollten“, zitiert das Blatt den baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Andere Zeitungen, wie die Badischen Neusten Nachrichten, berichten dies auch.

Wie kommt Herr Kretschmann dazu? Nun, ganz sicher wäre er ohne die Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an Daniel Cohn-Bendit nicht auf diese Idee gekommen. Der Fall Cohn-Bendit hat – anlässlich dieser Preisverleihung – die Zeitungen in diesem Lande, vor allem aber die neuen Medien, massiv beschäftigt. Die ganz große Aufregung ist ausgeblieben. Talk-Shows zum Thema „Sexueller Missbrauch von Kindern“ sind mir in diesem Zusammenhang nicht bekannt geworden. Ganz anders als bei Rainer Brüderle, der ja angeblich zu einer erwachsenen Frau gesagt haben soll, sie könne auch ein Dirndl ausfüllen. Offensichtlich ist dies entweder viel schlimmer als der sexuelle Missbrauch von Kindern, oder es sind in unserer Medienlandschaft zu viele unterwegs, denen Themen nicht recht sind, wenn sie den Grünen schaden könnten. Es mag jeder selbst entscheiden, an welche der beiden Möglichkeiten er glauben will. Beim aktuellen Steuerfall Hoeneß stimmt dann die Richtung wieder. Anders als Cohn-Bendit ist der dann wie Brüderle Tagesschau- und Talk-Show-tauglich.

Zynische Äußerungen über RAF-Opfer

Nun behauptet manch einer, Cohn-Bendit sei, was den sexuellen Missbrauch von Kindern anlangt, ein Unschuldslamm – ein Szenario auf das sich übrigens weder bei Brüderle noch bei Hoeneß jemand eingelassen hat. Aber unterstellen wir einmal, es wäre so. Wäre ein Cohn-Bendit dann preiswürdig? Seine einschlägigen Äußerungen zur Pädophilie hat er mittlerweile zurückgenommen. Folgende Äußerungen haben aber weiter Bestand: „Baader und seine Kumpanen und Selbstmord? Ich glaub mein Muli hustet! Man hat sie getötet, klaro. Die Bullen.“ (Pflasterstrand 1977, Heft 4, Seite 14ff.) zum Selbstmord der RAF-Terroristen in Stammheim. Und zu den RAF-Opfern: „Bei den drei hohen Herren Buback, Ponto, Schleyer mag mir keine rechte Trauer aufkommen“. (zitiert nach Julia Albrecht/Corinna Ponto, Patentöchter – Im Schatten der RAF, 2011, S. 159.) Und zu einem weiteren RAF-Opfer: „Es kann die Frage sein, ob es taktisch richtig war, Drenkmann zu erschießen. Auf jeden Fall werden wir das diskutieren. Wir werden unsere Zeitungen und Zeitschriften den Berliner Genossen zur Verfügung stellen, wenn sie die Gründe für ihr Handeln darlegen wollen. Wir werden uns nicht von ihnen distanzieren.“ (zitiert nach Jürgen Busche, "Viele Gruppen – viele führende Leute“, FAZ vom 13.11.1974, Seiten 7 und 8).

Kann man solche Äußerungen verzeihen? Nach 35 Jahren vielleicht. Kann man so jemanden auszeichnen? Ich meine nein! Kann man so jemanden mit einem Preis ehren, der den Namen von Theodor-Heuss trägt, einem schwäbischen Liberalen, einem Bürger im besten Sinn, dem ersten Bundespräsidenten, dessen Aufgabe es ja war, den Staat zu repräsentieren und die Gesellschaft zu einen? Allein die Frage sollte sich verbieten! Es ist gut, dass „Papa Heuss“ eine solche Schande nicht mehr zu erleben braucht.

Zum Vorschlag Cohn-Bendit will sich im Nachhinein niemand mehr so Recht bekennen. Die vehementen Verteidiger im Nachhinein sind dagegen wohlbekannt. Gesine Schwan (SPD) als Kuratoriumsvorsitzende. Zur Erinnerung: Die Dame drängte sich bei zwei Bundespräsidentenwahlen jeweils selbst massiv auf. Und Ludwig Theodor Heuss, ein Enkel, der Stiftungsratsvorsitzende. Nun ja, wie das mit den Generationen einer Familie so ist, mit dieser Frage hat sich schon Thomas Mann in seinem Roman „Buddenbrooks“ ausgiebig beschäftigt. Es ist wichtig zu betonen, dass diese Stiftung nichts, aber auch gar nichts mit der FDP zu tun hat. Sie bezeichnet sich als unabhängig.

Nachdem jedenfalls öffentlich bekannt wurde, dass Cohn-Bendit geehrt werden sollte meldeten sich Opferverbände von Kindern, oder ehemaligen Kindern, die Opfer sexueller Gewalt wurden. Organisationen wie Wildwasser oder Zartbitter, die darauf hinwiesen, dass es in der Biographie von Herrn Cohn-Bendit noch weitere dunkle Flecken gibt. Cohn-Bendit war mehrere Jahre als Kindergärtner tätig. Im Frankfurt der 1970er Jahre. In seinem Buch „Der große Basar“ von 1975 berichtet er von seinen „Erfahrungen“. Das folgende Zitat wird von ihm nicht bestritten: „Ich hatte schon lange Lust gehabt, in einem Kindergarten zu arbeiten. {…} Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen {…}. Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert.“

Ein bestelltes Alibi

Als diese Zitate Jahre später öffentlich werden, reagiert Cohn-Bendit mit unterschiedlichen Strategien. Er erkennt, dass ihm diese Zitate politisch schaden können. Deshalb erklärt er zunächst, das sei ja in einer Zeit geschrieben, die so etwas toleriert habe. Alice Schwarzer schreibt dazu passenderweise: „Ja, wenn es immer danach ginge.“ In der Tat erinnert diese Selbstrechtfertigung an das berühmte Wort von Hans Filbinger, wonach nicht heute Unrecht sein könne, was damals Recht gewesen sei.

Als er merkt, dass diese Strategie nicht ausreicht, besorgt er sich einen Persilschein. Es taucht ein Schreiben von angeblichen Eltern aus der damaligen Zeit auf. Darin wird Cohn-Bendit bescheinigt, die ihm schutzbefohlenen Kinder niemals missbraucht zu haben. Einmal abgesehen von der Beweiskraft eines solchen Persilscheins; immerhin wird vermutlich kein Arzt in einem Kunstfehler-Prozess allein deshalb freigesprochen, weil er einen anderen Patienten als Zeugen aufbietet, der bestätigt: „Also, mir geht’s gut!“ Das Dumme an der Geschichte ist, dass auch das Alibi mittlerweile zusammengebrochen ist. Die Initiatorin des Solidaritätsbriefs Thea Vogel hat inzwischen zugegeben, dass sie „mit Cohn-Bendit nie über mögliche Vorfälle diskutiert habe. Sie habe ihn aus politischen Gründen entlastet“ (siehe FAZ.NET, Eine Ehrung voller Entschuldigungen, 21. April 2013). Sie musste sogar zugeben, dass sie sein Buch gar nicht „so genau“ gelesen habe und ihr Sohn zur fraglichen Zeit auch gar nicht von Cohn-Bendit betreut wurde. Also ein bestelltes Alibi, das nun auch geplatzt ist.

„Wollte nur provozieren“

Deshalb hat Cohn-Bendit noch eine zweite Verteidigungsstrategie entwickelt. Seine grünen Parteifreunde bis hin zu Ministerpräsident Kretschmann nehmen diese tapfer auf und verteidigen sie mannhaft. Er habe dies alles in seinem damaligen Buch nur erfunden, weil er provozieren wollte. Was er da geschrieben hat, das habe nie stattgefunden. Richtig empört sind Kretschmann, die Grünen und auch mancher Journalist, wenn man dies nicht glauben mag. Verzeihung, wie groß ist die Glaubwürdigkeit eines Menschen, der von sich selbst sagt, er sei ein Lügner, um zu provozieren???

In seiner angeblich literarischen Darstellung heißt es jedenfalls sehr konkret: „Da hat man mich der Perversion beschuldigt.“ Und Cohn-Bendit berichtet, wie Eltern ihn deswegen aus dem Kinderladen entfernen wollten. Originalzitat: „Ich hatte glücklicherweise einen direkten Vertrag mit der Elternvereinigung, sonst wäre ich entlassen worden.“ Alles nur erfunden, um zu provozieren?

Jedenfalls äußert er sich Jahre später (1982) in einer Fernsehtalkshow zu demselben Thema und berichtet fasziniert, welchen sexuellen Reiz kleine Mädchen im Kindergartenalter auf ihn ausübten: „Wissen Sie, wenn ein fünf-, fünfeinhalbjähriges Mädchen beginnt, Sie auszuziehen, ist das fantastisch {…} ein wahnsinnig erotisches Spiel.“ Dieser Filmausschnitt ist bis zum heutigen Tag im Internet leicht zu finden und nachvollziehbar. Alles nur erfunden um zu provozieren?

In seiner bereits bekannten Postille Pflasterstrand heißt es in Ausgabe 21 aus dem Jahre 1978 auf Seite 42: „Letztes Jahr hat mich ein 6jähriges Genossenmädchen verführt. Es war eines der schönsten und sprachlosesten Erlebnisse, die ich je hatte {…} Es war das einzige Mal, wo es mir nicht zu früh kam. Aber da war es nicht wichtig {…} ein Traktat über das für und wider von Päderastie zu schreiben.“ Alles nur erfunden, um zu provozieren?

Kretschmann ist Nibelungentreue wichtiger als Respekt vor seinem Land

Seinen Entlastungstricks ist Cohn-Bendit übrigens bis zum heutigen Tage treu geblieben. Bei der Preisverleihung am 20. April (wie geschmackvoll!) zitierte er einen neuen (gleichsam aktuellen) bestellten Persilschein, einen Leserbrief an die taz. Nur auch diesmal wieder dumm, dass der erst drei Tage nach der Preisverleihung abgedruckt wurde, wie die Badischen Neuesten Nachrichten am 24.04.2013 berichten.

Richtig ist, dass Cohn-Bendit nie angeklagt und nie verurteilt wurde. Richtig ist auch, dass für eine liberale Partei die Unschuldsvermutung zu gelten hat, auch dann, wenn die Last der Indizien erdrückend geworden ist. Aber wohlgemerkt, es geht nicht um die Frage einer Inhaftierung, sondern um die Frage, ob man einen derart zweifelhaften Gesellen mit einem Preis auszeichnen muss; noch dazu mit einem Theodor-Heuss-Preis. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat darauf die einzig richtige Antwort gegeben. Er hat seine Teilnahme an dieser Veranstaltung abgesagt. Die Institution dürfe nicht dadurch beschädigt werden, dass der Eindruck entsteht, das Gericht billige derartige Aussagen.

Leider hatte Ministerpräsident Kretschmann nicht denselben Respekt vor dem Land, das er repräsentiert und vor seinem Amt als Bundesratspräsident. Ihm war die Nibelungentreue zum Parteigenossen wichtiger. Er nahm an der Preisverleihung teil, um diesem Menschen zu huldigen. Die Huldigung geriet allerdings, so wie alle anderen Reden zur reinen Verteidigungsschlacht, so dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung bilanzierend fragte: „Die Laudatoren und der Preisträger müssen so viele Worte zur Rechtfertigung dieser Preisvergabe verwenden, dass man sich fragt: warum bekommt jemand einen Preis, wenn hierfür so viel Entschuldigungsprosa nötig ist?“

Feinsinnig unterschied Kretschmann zwischen der Tat, für die es keine Vergebung gebe, und der Person, die Verzeihung verdiene. Muss ich erwähnen, dass auch hierfür wieder die arme Hannah Ahrendt herhalten musste?

Kretschmann pur!

Was dann kam war aber nicht Kretschmanns Hausapothekenphilosophie nach Hannah Ahrendt, sondern Kretschmann pur. Er bemühte das Leben von Theodor Heuss um Cohn-Bendits Verfehlungen zu rechtfertigen. Heuss habe ja auch dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt und sei trotzdem ein geachteter Bundespräsident geworden.

Wenn also einer in einer Diktatur der Gewalt weicht, weil er die Verantwortung für seine Familie und auch seine Parteifreunde spürt, so ist dies dasselbe, als wenn einer in einer offenen Gesellschaft aus freien Stücken Kinder missbraucht, oder zumindest den Kindsmissbrauch verherrlicht? Diese Aussagen richten sich wohl selbst! Theodor Heuss wurde, anders als mancher sozialdemokratischer Reichstagsabgeordneter in der Nazizeit nicht zum Helden, das ist wahr. Aber diese Genossenschaft hat er ganz sicher nicht verdient!

Bei dieser Preisverleihung geht es für mich gar nicht so sehr um die Frage, ob Cohn-Bendit zum Täter wurde oder nicht. Adrian Koerfer, ein ehemaliger Schüler und selbst Opfer sexueller Gewalt bringt es auf folgenden Nenner: „Große Klappe, offener Hosenlatz – und nichts dahinter“ (zitiert nach FAZ, Dany im Kinderladen, 21. April 2013). In dieser erbärmlichen Pose könnte man Cohn-Bendit stehen lassen – mit dem Preis in der Hand oder auch nicht. Es geht aber um ganz etwas anderes. Wie wirkt eine solche Preisverleihung auf die Opfer sexueller Gewalt? Welches Zeichen gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern setzt man, wenn man so jemanden ehrt?

Es war zu lesen, dass ein 53jähriges Opfer sexueller Gewalt in der Kindheit tief deprimiert nach seiner Demonstration gegen diese Preisverleihung von dannen gezogen ist und mit 53 Jahren feststellt, er habe sich nie von seinen Verletzungen erholt. Deshalb hat sich auch der Heuss-Enkel, der Stiftungsvorsitzende, den empörendsten Beitrag zu dieser Debatte geleistet. Die Vorwürfe gegen Cohn-Bendit seien uralt. Entscheidend für ihn sei, dass es keine aktuellen Päderastie-Vorwürfe gegen Cohn-Bendit gebe. Will sagen: Wenn der sexuelle Missbrauch nur lange genug her ist, dann ist das schon in Ordnung! Was schert mich das Leid von Opfern, die jahrzehntelang darunter litten und leiden! Dass dieser Mann Arzt ist, das macht mich geradezu sprachlos.

Aus dem Täter ein Opfer machen

Typisch auch, dass er – genauso wie Gesine Schwan – aus dem Täter ein Opfer zu machen versucht. CDU und FDP hätten das alles ja nur inszeniert, um den Grünen politisch zu schaden. Wir hätten also schweigen sollen. Nein, ich werde in dieser Frage niemals schweigen! Das bin ich nicht nur meinen eigenen Kindern schuldig, die hoffentlich wohlbehütet aufwachsen, sondern auch den vielen Kindern, die dieses Glück nicht haben. Jimmy Savile, ein britischer BBC-Fernsehmoderator, konnte über ein halbes Jahrhundert hinweg offensichtlich hunderte von Kindern und Jugendlichen missbrauchen, ohne dass ihm das Handwerk gelegt wurde. Wenn er mit einem Kind fertig war pflegte er zu sagen: „Komm nicht auf die Idee, mit jemandem darüber zu reden! Ich bin King Jimmy, gegen mich hast Du keine Chance.“ Und er kam damit durch, jahrzehntelang. Und warum? Weil es immer wieder die Wegschauer gab, die Verharmloser, die Vertuscher und die Relativierer – Leute wie Gesine Schwan und Ludwig Theodor Heuss, die der Meinung sind, das bisschen Kindsmissbrauch könne man getrost übersehen, wenn nur die Lebensleistung stimmt. Wenn wir gegen solche Leute nicht mit aller Deutlichkeit vorgehen, dann kann der Kampf für die Schwächsten und Schutzbedürftigsten in unserer Gesellschaft nicht gewonnen werden. Dann werden immer wieder Missbrauchsskandale bekannt werden und man wird sich fragen, wie so etwas nur möglich war. Gesine Schwan macht sich übrigens nicht einmal die Mühe, sich mit dem auseinanderzusetzen, was Cohn-Bendit selbst zugibt, seinen – auch nach eigenem Bekunden – „abstoßenden“ Äußerungen. Es liegt ihr fern zuzugeben, dass sie als Kuratoriumsvorsitzende versagt hat. Es liegt ihr auch fern, den Fehler dadurch wieder gutzumachen, dass man beispielsweise auf diese Preisverleihung verzichtet. Alles was ihr zum Fall Cohn-Bendit einfällt ist, die Vorwürfe seien „absurd und ehrenrührig“. Was kümmert Gesine Schwan das Leid der Opfer, wenn sie im Neuen Schloss in Stuttgart Hof halten kann. Welch ein Glück, dass uns diese Frau an der Spitze des Staates erspart geblieben ist! Letztlich ist es nicht entscheidend, ob Cohn-Bendit zum Täter wurde, oder nicht. Seine Äußerungen sind unstreitig. Sie verherrlichen Kindsmissbrauch. Seine Auszeichnung ist ein Schlag ins Gesicht aller, die zum Opfer wurden. Sie ist auch ein Schlag ins Gesicht aller, die gegen diese Sauerei kämpfen!

Am Ende hatte der Fall sein Gutes

Am Ende hatte der Fall Cohn-Bendit doch noch sein Gutes. Winfried Kretschmann hat am 20. April falsch gehandelt. Aber anders als die Unbelehrbaren, wie Gesine Schwan und Ludwig Theodor Heuss scheint ihn das alles doch nachdenklich gemacht zu haben. Dem Vernehmen nach war die Resonanz der Bevölkerung auf sein Festhalten an der Teilnahme an dieser Veranstaltung auch so, dass er nicht einfach zur Tagesordnung übergehen konnte.

Im Februar 1985 beantragten die Grünen im Bundestag die ersatzlose Streichung der Strafrechtsparagrafen 175 und 182. Diese Bestimmungen zum einvernehmlichen sexuellen Kontakt mit Minderjährigen würden angeblich die freie Entfaltung der Persönlichkeit behindern. Auf einem Parteitag in Lüdenscheid schrieben damals die Grünen in NRW in ihr Programm, die Sexualität zwischen Kindern und Erwachsenen dürfe nicht länger strafrechtlich verfolgt werden. Und der Arbeitskreis „Kinder und Jugendliche“ der Grünen in Baden-Württemberg ergänzte das Lüdenscheider Programm im April um folgenden Satz: „Da Kinder Menschen sind, hat niemand das Recht, sich – unter welchem Vorwand auch immer – über ihre Rechte auf Selbstbestimmung und persönliches Glück hinwegzusetzen.“

Wenn Kretschmann nun einen Anstoß dazu gibt, dass sich die Grünen mit diesem Kapitel ihrer Geschichte kritisch auseinandersetzen, so hat der Fall Cohn-Bendit am Ende doch noch sein Gutes gehabt.

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter März 2013

Die grün-rote Schleifung des Gymnasiums




Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

mein Newsletter erfreut sich anscheinend wachsender Beliebtheit. Zumindest ereiferte sich der neue Kultusminister Andreas Stoch (SPD) am 27. Februar schon in einer Landtagsrede über dieses, wie er es nannte, „Pamphlet“. Ich möchte Herrn Stoch daher nicht enttäuschen und widme mich in dieser Ausgabe abermals seinem Ressort und dem Chaos, das Grün-Rot mit einer Mischung aus Ideologie und Planlosigkeit an unseren Schulen anrichtet. In Pforzheim bekommen wir gerade in besonders deutlicher Weise vor Augen geführt, was sich im Prinzip aber auch andernorts so abspielt: eine organisatorische Katastrophe, für die Grün-Rot die Verantwortung trägt. Insgesamt 44 Gymnasien im Land hat die Landesregierung erlaubt, zum kommenden Schuljahr wieder das neunjährige Gymnasium (G9) anzubieten. Die übrigen Gymnasien dürfen dies nicht. Dies führt nun in Pforzheim dazu, dass das Theodor-Heuss-Gymnasium, das wieder G9 anbieten darf, Anmeldungen künftiger Fünftklässler für nicht weniger als zehn Züge erhalten hat. Das Hebel-Gymnasium hingegen, das weiterhin nur G8 anbieten darf, wird nach derzeitigem Anmeldungsstand nur noch zwei Klassenzüge zu Stande bringen. Die angeblich versuchsweise Rückkehr zu G9 ist handwerklich schlecht gemacht. Entweder ich lasse G9 zu, dann muss ich aber auch allen Gymnasien die Möglichkeit geben, G9 anzubieten. Oder ich lasse nur G8 zu, dann gibt es kein solches Chaos. Die Landesregierung hat sich aber zielstrebig die dümmste Lösung herausgesucht, die überhaupt möglich war.

Berlin und Nordrhein-Westfalen sind die neue Benchmark für Baden-Württemberg

Die nächste Attacke auf die Gymnasien hat die Landesregierung bereits eingeleitet, diesmal unter Federführung der grünen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. Deren Ministerium setzte eine Kommission zur Reform der Lehrerbildung ein. Die Vorsitzende der Kommission, die frühere Berliner Schulsenatorin Sybille Volkholz (Grüne), hat nun Empfehlungen für die Lehrerbildung in Baden-Württemberg vorgestellt, die sich – man lese und staune – an Modellen der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen orientieren. Eine vom baden-württembergischen Wissenschaftsministerium eingesetzte „Expertenkommission“ erklärt im Jahr 2013 ganz offiziell ausgerechnet Berlin und Nordrhein-Westfalen zur Benchmark der Lehrerbildung! Das ist so als würde man die Tabelle der Ersten Fußball-Bundesliga einfach auf den Kopf stellen und dem FC Bayern München und Borussia Dortmund dann voller Inbrunst erklären, es wäre doch besser, wenn sie sich künftig mehr an der erfolgreichen Spielweise der Spielvereinigung Greuther Fürth orientierten. Nun fehlt wirklich nur noch, dass Ministerpräsident Kretschmann Baden-Württemberg für „arm, aber sexy“ erklärt.

Der Einheitsschule folgt der Einheitslehrer

Die Empfehlungen der sogenannten „Expertenkommission“ muss man jedoch sehr ernst nehmen. Denn sie beinhalten weitreichende Strukturveränderungen in der baden-württembergischen Bildungslandschaft. So regen die Kommissionsmitglieder an, die Trennung zwischen dem Lehramt für Gymnasien sowie dem für Haupt- und Realschulen aufzuheben und stattdessen ein gemeinsames Lehramt für die Sekundarstufen I und II zu schaffen. Für Grundschulen soll ein eigenes Lehramt vorgesehen sein. Das bisherige Studium, das mit dem Staatsexamen abschließt, soll nach Vorstellung der Kommission einem sechssemestrigen Bachelor-Studium und einem sich daran anschließenden viersemestrigen Master-Studium weichen. Für das Master-Studium regt die Kommission eine Zusammenarbeit der Universitäten mit den Pädagogischen Hochschulen in Form von „professional schools of education“ an – wieder einmal ein Fall für die Preisverleihung zum „Sprachpanscher des Jahres“. Der Studiengang Sonderpädagogik soll künftig ganz entfallen. Dafür soll in Zukunft allen Lehrern sonderpädagogisches Basiswissen vermittelt werden, um die Inklusion von Behinderten an den allgemeinen Schulen zu befördern. Kurzum: Es soll abgesehen von der Grundschulpädagogik eine einheitliche Lehrerausbildung für alle Schularten geben. Auf die besonderen Bedürfnisse der unterschiedlichen Schultypen können die Lehramtsstudenten dann nur noch crashkursartig vorbereitet werden. Der Anspruch der Gymnasien, Schülerinnen und Schüler auf das wissenschaftliche Arbeiten an Hochschulen vorzubereiten, wird dadurch in der Praxis auf der Strecke bleiben.

Des Weiteren schlägt die Kommission vor, das Gehalts- bzw. Besoldungsniveau der Lehrer zu vereinheitlichen. Gymnasiallehrer sollen in Zukunft nicht mehr verdienen als die Lehrer an anderen Schultypen. Man kann politisch durchaus über Ungerechtigkeiten bei der unterschiedlichen Lehrerbesoldung an verschiedenen Schultypen diskutieren. Allerdings ist angesichts des Umfangs der Personalkosten im Landeshaushalt wohl kaum davon auszugehen, dass die grün-rote Landesregierung nun sämtliche Lehrer weiterführender Schulen zu Studienräten befördern wird. Faktisch wird eine Vereinheitlichung der Bezahlung der Lehrer zu einer perspektivischen Gehalts- bzw. Besoldungskürzung bei den Gymnasiallehrern führen. Künftige Generationen von Gymnasiallehrern werden dann schlicht zum Einheitslehrertarif eingestellt werden, dann aber weiterhin die gleiche Arbeit verrichten wie ihre älteren Kollegen, die weiterhin wie Studienräte besoldet werden müssen. Dies wird unter dem Strich zu einer Zweiklassengesellschaft in den gymnasialen Lehrerzimmern führen und die Attraktivität des Schuldienstes an Gymnasien stark verringern.

Der Philologenverband spricht ob dieser Vorschläge schon vom „Totenglöcklein des Gymnasiums“. Ich kann die Landesregierung nur davor warnen, diese Vorschläge in die Tat umzusetzen, befürchte aus Erfahrung mit Grün-Rot aber das Schlimmste. Vermutlich wird man den Einheitslehrer schon deshalb verwirklichen, weil man durch die einheitliche Besoldung den Haushalt entlasten und dadurch Spielraum für neue grün-rote Prestigeprojekte schaffen kann. Der Abschaffung des Gymnasiallehrers wird dann zwingend die Abschaffung des Gymnasiums in seiner klassischen Form folgen. Es stellt sich immer mehr die Frage, ob das Wort des Ministerpräsidenten noch gilt, dass das Gymnasium seine Eigenständigkeit behält.

Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,
Ihnen allen wünsche ich einen ruhigen Karfreitag, ein frohes Osterfest und das allerseits so sehnsüchtig erwartete Frühlingswetter!

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender


PS Falls Sie für die Feiertage noch nach interessanter Lektüre suchen, möchte ich Ihnen den Kommentar des Chefredakteurs der Wirtschaftswoche Roland Tichy „Automatisch arm“ empfehlen: http://blog.wiwo.de/chefsache/2013/03/16/automatisch-arm/


Newsletter Februar 2013

Grün-Rote Bildungsexperimente mit der Zukunft unserer Kinder




Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

kaum ist Andreas Stoch (SPD) im Amt des Kultusministers angelangt, wird klar, dass es sich bei ihm um einen bildungsideologischen Hardliner handelt. Die Angst vor dem „Sitzenbleiben“ sei „keine sinnvolle Lernmotivation“. Deshalb wolle er das Wiederholen von Klassenstufen Schritt für Schritt abschaffen, nachdem es an den von Grün-Rot eingeführten Gemeinschaftsschulen ohnehin schon nicht mehr möglich sei, ließ der neue Kultusminister das Land wissen.

Als nächstes wird man dann vermutlich – so wie 2010 schon in Hamburg – wieder über die Abschaffung der Schulnoten debattieren, weil diese die Schüler ja angeblich mit einem unmenschlichen Druck belasten. Wenn Herr Stoch das „Sitzenbleiben“ abschafft, dann kann er jedem Landeskind eigentlich auch gleich mit der Geburtsurkunde ein – dann allerdings wertloses – Abiturzeugnis aushändigen. Herr Stoch sitzt einem völlig naiven Weltbild auf. Seine Auffassung bedeutet einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem motivationsfeindlichen Einheitsschulwesen, das dazu führen wird, dass die Leistungsfähigkeit junger Menschen verloren geht und die Qualität der Ausbildung in unserem Land unter Grün-Rot immer weiter absinkt.

Die wenigsten Schüler müssen ein Jahr wiederholen

Der Kultusminister erweckt durch seine Äußerung den Eindruck als ob die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler permanent von einer panischen Angst vor dem Sitzenbleiben verfolgt würden. Ein Blick auf die Fakten zeigt, wie absurd dieser Eindruck ist. Von etwa 11,4 Millionen Schülern in Deutschland bleiben im Jahr nur etwa 170.000 sitzen, also ungefähr 1,5 Prozent. In Baden-Württemberg haben nach Angaben des Statistischen Landesamtes im vergangenen Schuljahr 13.316 Schüler eine Klasse wiederholt, also sogar nur 1,2 Prozent der Schüler und somit noch weniger als im Bundesdurchschnitt. Das Sitzenbleiben ist also keineswegs eine Massenerscheinung, sondern vielmehr eine Notbremse in seltenen Fällen, in denen Schüler wirklich den Anschluss an das Lernniveau der Klasse verloren haben.

Ich halte das Wiederholen einer Klassenstufe in einem solchen Fall auch nicht für eine Form von Diskriminierung oder sozialem Ausschluss, wie es grüne und rote Bildungspolitiker zurzeit gerne darstellen, sondern für eine Chance für die betroffenen Schüler durch einen Neuanfang ihre Wissenslücken zu schließen. Das hat mit unmenschlicher Härte überhaupt nichts zu tun. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands Josef Kraus hat die Folgen einer Schule ohne „Sitzenbleiben“ in einem Interview mit der „Welt“ sehr treffend beschrieben: „Man gaukelt den Kindern ein Leistungsvermögen vor, das sie nicht haben. Man schiebt sie wider besseren Wissens bis zur Abschlussprüfung. Für mich ist es humaner, einem 13-Jährigen zu sagen: Du wiederholst jetzt ein Jahr, weil es für dich eine Chance zur Konsolidierung ist. Das ist besser als ihn bis zur Prüfung zu hieven und dann zu sagen: April, April, aber du bist einfach nicht leistungsstark genug.“

Die Probleme kommen spätestens mit dem Eintritt ins Berufsleben

Kraus wirft den Bildungsideologen auch ein idealisiertes Bild von Schülern vor, in dem die Schuld für Leistungsschwächen nur noch im Bildungssystem oder in der angeblich falschen Förderung gesucht wird und individuelle Schwächen oder schwierige Entwicklungsphasen der Schüler vollkommen ausgeblendet werden. Es gebe inzwischen an den Schulen wie auch in Familien einen Trend, „den Kindern alles aus dem Weg zu räumen und sie über noch so kleine Hürden zu heben.“ Ich frage mich, wie eine solche Gesellschaft noch selbstbewusste und leistungsfähige Bürger hervorbringen soll.

Man tut den Kindern keinen Gefallen, wenn man sie über die gesamte Länge ihrer schulischen Laufbahn in Watte packt und vor jeglicher Enttäuschung und jeglichem Misserfolg schützt. Spätestens mit dem Eintritt ins Berufsleben wird jene Generation, die dieser Pädagogik ausgesetzt ist, massive Probleme bekommen, weil sie sich plötzlich Erwartungen und Leistungsanforderungen ausgesetzt sehen wird, auf die sie niemand vorbereitet hat. Und weil das leistungsbereiten Eltern schon jetzt klar ist, wird diese Bildungspolitik zwangsläufig zu einer gesellschaftlichen Spaltung führen, also genau zum Gegenteil ihres Ideals. Denn leistungsbereite Eltern, die es finanzieren können, werden ihre Kinder künftig auf private Schulen geben.

Selbst jene Bildungsforscher, welche die Auffassung vertreten, das „Sitzenbleiben“ gehöre abgeschafft, verbinden dies aber mit der nachdrücklichen Forderung, die Lehrer-Schüler-Relation deutlich zu verringern. Mit anderen Worten: Wer das „Sitzenbleiben“ abschaffen will, der braucht deutlich mehr Lehrer. Eines geht aber ganz gewiss nicht: So wie die grün-rote Landesregierung einerseits das „Sitzenbleiben“ abschaffen zu wollen und andererseits mehr als 10.000 Lehrerstellen zu streichen.

Bildungspolitik aus dem akademischen Elfenbeinturm

Ich rate allen Eltern in Baden-Württemberg dringend dazu, sich einmal näher mit dem grün-roten Gemeinschaftsschulexperiment zu befassen. Denn im Schuljahr 2013/2014 wird es dieses Experiment bereits in 129 Schulen in ganz Baden-Württemberg geben. Und die Landesregierung tut alles dafür, um es flächendeckend gegen andere Schultypen durchzusetzen. Dafür benachteiligt sie Haupt- und Werkrealschulen, Realschulen, Gymnasien und die ihr aus ideologischen Gründen missfallenden beruflichen Schulen sowieso. Der Landesvorsitzende des Philologenverbandes Bernd Saur kritisierte erst kürzlich mit Recht, dass der Klassenteiler in Gemeinschaftsschulen bei 28 Schülern liege, in allen anderen Schulen aber bei 30 Schülern.

Die offiziellen Erläuterungen der Kultusverwaltung zur baden-württembergischen Gemeinschaftsschule sind schon sprachlich ein durchideologisierter Unfug: „Schüler“ kommen nicht mehr vor, sondern nur noch „selbsttätig Lernende“. Der Begriff „Lehrer“ weicht wahlweise Bezeichnungen wie „Lehrender“, „Lernbegleiter“, „Lernberater“ oder „Coach“. Dies soll die neue Rolle der Pädagogen als Dialogpartner verdeutlichen. Wenn der „Lehrende“ dann doch einmal wider alle pseudoegalitären Bildungsfantasien seine Autorität geltend machen muss, um für etwas mehr Aufmerksamkeit im „Lernraum“ zu sorgen, wird man ihn dann vermutlich künftig als „Krisenreaktionskraft“ bezeichnen müssen.

Aus Unterrichtsaufgaben werden an Gemeinschaftsschulen „Lernjobs“. Und wenn der Lehrer zwischen all dem selbstbestimmten Lernen den „Lerngruppen“ doch etwas an der Tafel erklärt, nennt sich das „Inputphase“. Ihre Lernfortschritte sollen die „Lernenden“ der Gemeinschaftsschule anhand von „Kompetenzrastern“ mit „Checklisten“ selbst bewerten. „Zielvorgaben“ legen sie gemeinsam mit ihren „Lernbegleitern“ fest, um dann selbstständig in ihrem eigenen Lerntempo zu arbeiten. Man merkt schon an diesem verquasten Neudeutsch woher diese ganzen Fantasien kommen, nämlich nicht aus jahrelanger Unterrichtserfahrung von pädagogischen Praktikern, sondern aus dem akademischen Elfenbeinturm. Ob dies tatsächlich dazu führt, dass die „Lernenden“ sich ernst genommen fühlen, bleibt abzuwarten.

Es ist schon seltsam: Seit Jahrzehnten durfte man in Baden-Württemberg stolz auf die hierzulande herausragend gute Schulbildung sein. Für die anderen 14 Länder waren die baden-württembergischen und bayerischen Schulen der Maßstab, dem man nacheiferte und mit dem man sich bei Schulstudien und Untersuchungen vergleichen lassen musste. Und ausgerechnet im bildungspolitischen Musterländle meint nun eine grün-rote Landesregierung aus ideologischen Motiven das ganze Schulsystem umbauen zu müssen, und zwar in einer Radikalität, die bisher allenfalls Schwarz-Grün in Hamburg an den Tag gelegt hatte, wo die Schulreform durch einen Volksentscheid im Jahr 2010 von den empörten Bürgern teilweise wieder einkassiert wurde. An der grün-roten Bildungspolitik wird deutlich, wie sehr Baden-Württemberg durch den Regierungswechsel von 2011 im Wettbewerb der Länder zurückgeworfen wird. Eine starke Opposition wird im Interesse unserer Kinder jetzt mehr denn je gebraucht. Die FDP-Fraktion stellt sich dieser Aufgabe.

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender



PS Wenn Sie meinen Newsletter in Zukunft per E-Mail empfangen wollen, schreiben Sie bitte an: fdp-pf-enz{at}t-online.de

Nachtrag zum Newsletter Januar 2013

Die Methoden des Magazins "Stern"




Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

die Sexismus-Vorwürfe des Stern gegen Rainer Brüderle veranlassen mich, nun erstmals einen Nachtrag zu einem Newsletter, dem Januar-Newsletter 2013, zu schreiben. Nicht weil ich der Meinung bin, dass man sich aufgrund dieser Angelegenheit mit Rainer Brüderle auseinandersetzen sollte, sondern weil sie ein bezeichnendes Licht darauf wirft, wie manche Medien arbeiten.

Zunächst zu den Fakten. Rainer Brüderle war am Abend des 5. Januar 2012 (also vor etwa 55 Wochen) in der Bar des Stuttgarter Maritim-Hotels. Ich habe ihn dort getroffen. Nach dem Dreikönigs-Ball befanden sich dort einige hundert Gäste. Darunter viele Politiker und Journalisten. Das hat dazu geführt, dass es eng war und man für eine Bestellung mindestens eine Viertelstunde brauchte. Ein Dialog mit einer Journalistin war unter diesen Bedingungen natürlich möglich. Den Inhalt des Dialogs kennen aber nur die, die dabei waren.

Seither ist über ein Jahr vergangen. Nun kommt der Stern mit einer solchen Geschichte. Da stellt man sich einerseits die Frage nach dem Wahrheitsgehalt und andererseits nach der Motivlage. Wie der Stern es mit der Wahrheit hält, das wissen wir seit den sogenannten „Hitler-Tagebüchern“. Der Stern hat damals – um Auflage zu machen – angebliche Tagebücher von Adolf Hitler abgedruckt, die der Fälscher Konrad Kujau brandneu geschrieben hatte. Die Prinzipien journalistischer Ethik und journalistischer Sorgfalt haben den Stern dabei nicht die Bohne interessiert.

Auch tut sich der Stern – neben ein paar anderen Medien – in der durchsichtigen Absicht hervor, einen Vernichtungsfeldzug gegen die FDP zu führen. Man will eine andere Republik. Eine Republik ohne eine Freiheitspartei. Eine Republik vor allem ohne eine Partei, die für die Marktwirtschaft steht. Ich will keinem Journalisten wünschen zu erleben wie es mit der journalistischen Freiheit aussieht, wenn es keine Freiheitspartei mehr gibt.

Jedenfalls hat im Dezember ein Mensch namens Jörges einen Leitartikel im Stern geschrieben. Darin empfahl er allen, die es gut mit der FDP meinen (Mitglieder, Stammwähler, Sympathisanten), bei der Niedersachsen-Wahl nicht für die FDP zu stimmen. Bei einem schlechten Wahlergebnis der FDP, so sein „guter“ Rat müsse Philipp Rösler als Parteichef zurücktreten und dann könne es für die FDP wieder bergauf gehen. Also Rösler durch Brüderle ersetzen, so die „wohlmeinende“ Empfehlung des Stern an die FDP.

Ich habe mich damals nach den Motiven des Stern gefragt. Dass der Stern tatsächlich einen für die FDP nützlichen Ratschlag geben wollte, dass konnte ich definitiv ausschließen. Seit gestern wissen wir, was das Motiv war. Beim Stern hatte man einen stinkenden Kübel an Jauche in der Schublade und wartete auf den idealen Moment, um ihn über Herrn Brüderle und der FDP auszukippen. Wenn Brüderle nicht nur Spitzenkandidat, sondern auch Parteivorsitzender würde, so das Kalkül, dann würde die geplante Dreckskampagne des Stern die größtmögliche Wirkung entfalten.

Insofern lernt man aus der Angelegenheit vermutlich recht wenig über Rainer Brüderle. Umso mehr aber über den Stern und manche Medien. Was den Stern anlangt, so ist er sich in Sachen Wahrheitsliebe und journalistischer Ethik seit den Hitler-Tagebüchern treu geblieben. Und was manche Medien in ihrem Vernichtungskampf gegen die FDP anlangt, so zeigt sich, dass diesen dabei jedes – wirklich jedes – Mittel recht ist.

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Januar 2013

Gelungener Start ins Wahljahr



Weiteres Thema: Familienunternehmen beklagen Steuerbelastung, Bürokratie und Energiepreise


Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

die Landtagswahl in Niedersachsen vom 20. Januar 2013 war nun schon die dritte Wahl in Folge, bei der die Meinungsforscher und Pressekommentatoren ihre verfrühten Nachrufe auf die FDP und den Liberalismus in Deutschland wieder einsammeln und revidieren mussten. Wie schon in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein war das Ergebnis der Zweistelligkeit näher als der 5-Prozent-Hürde. In Niedersachsen trennten diesmal nur noch 0,1 Prozent die FDP von der 10-Prozent-Marke. Doch die Wahlforscher und selbsternannten „Parteienexperten“ geben nicht gerne zu, sich geirrt oder ideologisch verrannt zu haben. Deshalb lassen sie sich immer neue Erklärungen für die scheinbar überraschenden Erfolge der FDP einfallen.

So hat man in Schleswig-Holstein nach der Wahl erklärt, die FDP habe die Wahl zwar gewonnen, aber es sei nicht die FDP gewählt worden, sondern Wolfgang Kubicki. In Nordrhein-Westfalen wurde dann erklärt, die FDP habe zwar die Wahl gewonnen, aber es sei gar nicht die FDP gewählt worden, sondern Christian Lindner. Jetzt in Niedersachsen erklärt man, die FDP habe zwar die Wahl gewonnen, aber es sei eigentlich nicht die FDP gewählt worden, sondern vielmehr David McAllister und die CDU. Meinetwegen kann man sich schon einmal überlegen, wie man das gute Bundestagswahlergebnis der FDP im kommenden September begründet. Von mir aus kann man dann sagen, es sei der Golfstrom gewählt worden oder Cindy aus Marzahn oder die Ehekrise der van der Vaarts.

Das „Leihstimmen“-Argument und die Fakten

Ich halte das Gerede von den „Leihstimmen“, welche die CDU der FDP geborgt habe, für wenig stichhaltig und respektlos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Stimmen vergeben in unserer Demokratie allein die Wähler und nicht irgendwelche Parteizentralen, zumal die CDU in Niedersachsen ausdrücklich um Erst- und Zweitstimmen warb. Es war auch immer schon so, dass viele FDP-Wähler mit ihrer Wahlkreisstimme lieber CDU-Kandidaten gewählt haben als ihre Stimme einem FDP-Kandidaten zu geben, der im Normalfall ohnehin keine realistische Aussicht auf ein Direktmandat hat. Ebenso üblich war es immer schon, dass CDU-Wähler mit einer klaren Präferenz für eine bürgerliche Koalition mit ihrer Zweitstimme die FDP gestärkt haben. Es ist das gute Recht des Wählers, seine Stimmen im Sinne seiner Wunschkoalition zu splitten.

Wenn man den Wahlforschern denn Glauben schenken darf – und drei „überraschende“ Wahlausgänge in Folge gemahnen dabei durchaus zur Vorsicht – dann „wanderten“ bei der Wahl in Niedersachsen im Vergleich zur vorigen Wahl gut 100.000 Zweitstimmen als angebliche „Leihstimmen“ von der CDU zur FDP. Dies macht bei der aktuellen Landtagswahl etwa 2,7 Prozentpunkte aus. Das heißt, selbst wenn man die sogenannten „Leihstimmen“ der CDU-Wählerschaft herausrechnete, läge das Ergebnis der FDP noch immer bei satten 7,2 Prozent. Selbst dies wäre gemessen an den vorherigen Umfragewerten noch ein beachtlicher Erfolg gewesen. Aber diese einfache Rechnung verschweigt man in der hiesigen Presse lieber. Man mag es in den Leitartikeln und Kommentarspalten biegen wie man will, die FDP hatte in Niedersachsen einen unverkennbaren Erfolg!

Schlüsse aus dem Wahlergebnis

Zur Fortsetzung der überaus erfolgreichen schwarz-gelben Koalition in Hannover haben am Ende jedoch 0,3-Prozentpunkte gefehlt. Das ist auch mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sehr bedauerlich. Ich ziehe aus dem Ergebnis in Niedersachsen aber drei erfreuliche Schlüsse. Erstens: Bei der Bundestagswahl im September wie auch bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern sind schwarz-gelbe Mehrheiten mit einer starken FDP möglich.

Zweitens: Klare Bekenntnisse zur bestehenden Koalition und eine deutliche Trennschärfe zum rot-grünen Steuererhöhungs- und Umverteilungsprogramm zahlen sich gerade für die FDP aus. Aufgrund der Wahl einer knappen rot-grünen Mehrheit in einem wirtschafts- und finanzpolitisch unter Schwarz-Gelb gut geführten Land wie Niedersachsen überbieten sich ja viele Journalisten schon wieder gegenseitig mit Prognosen, beim Bundestagswahlkampf werde es in erster Linie um die Soziale Frage gehen. Und auch in Teilen der Union wird schon wieder reflexartig ein flächendeckender Mindestlohn gefordert um sozialpolitisch an Attraktivität zu gewinnen. Ich halte es hier wie der FAZ-Herausgeber Holger Stelzner: „Anstatt im Wettlauf um die größten sozialen Versprechen hinterher zu laufen, könnten bürgerliche Parteien die Mittelschicht einmal fragen, wie das, was man umverteilen möchte, erwirtschaftet werden soll.“ Wenn uns CDU und CSU jetzt also die Themen Haushaltskonsolidierung und Entlastungen überlassen wollen, um sich an besagtem Wettlauf zu beteiligen, stimmt mich dies hinsichtlich der Chancen der FDP bei den anstehenden Wahlen nur noch optimistischer.

Drittens: Das Vertrauen der Wähler gewinnt man bei allen Differenzen, die es in Sachfragen immer gibt, vor allem durch ein geschlossenes Auftreten. Dies gilt sowohl innerhalb einer Koalition als auch für die Spitze einer Partei. In diesem Sinne rate ich dazu, das vorgeschlagene Wahlkampfduo aus dem FDP-Bundesvorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und dem Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle als Leiter des Wahlkampfteams mitzutragen und mit aller Kraft zu unterstützen. Wer jetzt noch Personaldebatten anstößt, der handelt grob parteischädigend. Mit den Wahlkämpfern Rösler und Brüderle sind wir gut aufgestellt, zumal beide gemeinsam in der Lage sind, ganz unterschiedliche Wählergruppen anzusprechen. Nun gilt es, sich mit den Problemen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger im Land zu beschäftigen.

Familienunternehmen beklagen Steuerbelastung, Bürokratie und Energiepreise

Die Stiftung Familienunternehmen hat am 21. Januar 2013 eine Studie präsentiert, wonach die Attraktivität des Standortes Deutschland aus Sicht familiengeführter Mittelständler zu wünschen übrig lässt. Und dies, obwohl keine andere Volkswirtschaft so stark von Familienunternehmen geprägt sei wie Deutschland, wo nach Darstellung des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) etwa 90 Prozent der Unternehmen von Familien kontrolliert werden.

Bei einem Vergleich der Standortbedingungen für Familienunternehmen in 17 europäischen Ländern und in den Vereinigten Staaten belegte Deutschland im Jahr 2012 nur den 11. Rang. Kriterien des Vergleichs waren die Steuerbelastung, Arbeitsbedingungen, Finanzierungsmöglichkeiten, Regulierung und die öffentliche Infrastruktur. Bei der Steuerlast belegte Deutschland den 13. von 18 Plätzen, hinsichtlich der Steuerkomplexität sogar nur Platz 14. So benötige ein mittelständisches Unternehmen in Deutschland im Schnitt 221 Arbeitsstunden zur Bewältigung der Steuer- und Abgabeverpflichtungen, wohingegen es in der Schweiz mit nur 63 Stunden auskam. Besonders problematisch sind aus Sicht von Familienunternehmen die rot-grünen Phantasien über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie die Erbschaftssteuer, die SPD, Grüne und Linke ebenfalls noch einmal erhöhen wollen. Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hat erklärt, ihm schwebe ein Konzept vor, bei dem die Vermögenssteuer nicht auf Betriebsvermögen, sondern nur auf Privatvermögen erhoben werden und auch nicht in den Länderfinanzausgleich fließen soll. Wie er dies gerade mit Blick auf Familienunternehmen, in denen die Grenzen zwischen Betriebs- und Privatvermögen bei Grund- und Sachwerten oft nicht exakt zu ziehen sind, jedoch verfassungsrechtlich und technisch bewerkstelligen will, hat Herr Schmid noch niemandem verraten. Man darf auf dieses Kunststück gespannt sein.

Die Stiftung Familienunternehmen weist darauf hin, dass sieben der 18 untersuchten Länder, zum Beispiel auch der Wohlfahrtsstaat Schweden, gänzlich auf eine Erbschaftssteuer verzichten, während weitere Länder zumindest eine weitgehende Steuerfreiheit für nahe Verwandte wie Ehegatten oder Kinder gewähren. Zudem bemängelt die Studie den Anstieg der durchschnittlichen Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze in Deutschland seit dem Jahr 2010. Hierzu hat bekanntlich auch die Stadt Pforzheim ihren Beitrag geleistet, weil die CDU-Fraktion im Gemeinderat sich bei der Abstimmung lieber enthielt als gemeinsam mit der FDP und der Fraktionsgemeinschaft mehrheitlich für die Rücknahme der Gewerbesteuererhöhung von 380 auf 420 Punkte zu stimmen. Multinationalen Konzernen seien solche steuerrechtliche Fragen relativ gleichgültig, erklären die Verfasser des internationalen Vergleichs, aber für Familienunternehmen seien sie entscheidende Faktoren bei der Standortwahl.

Angst vor hohen Energiepreisen in Deutschland

Hinsichtlich der Regulierung belegt Deutschland in der Studie sogar den abgeschlagenen Platz 16. Dies kann übrigens nicht mit der Sozialstaatlichkeit hierzulande erklärt werden. Der skandinavische Wohlfahrtsstaat Dänemark belegt nämlich in derselben Kategorie einen Spitzenplatz. Das Tarifrecht und die Regulierung der betrieblichen Mitbestimmung seien dort weitaus flexibler, heißt es in der Studie. Doch anstatt sich daran ein Vorbild zu nehmen, bastelt jede rot-grüne oder grün-rote Landesregierung in Deutschland für sich an neuer Bürokratie für die Arbeitgeber. Im Düsseldorfer Landtag mit dem „Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen“ und in Stuttgart mit dem „Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg“. Unternehmen, die Aufträge der öffentlichen Hand übernehmen, müssen demnach einen einheitlichen Mindestlohn einhalten. Infolge der geplanten Einbeziehung aller geldwerten Leistungen des Arbeitgebers kommt es zu einer zusätzlichen Regulierung, die den bürokratischen Aufwand für die mittelständische Wirtschaft in Baden-Württemberg unverhältnismäßig erhöht.

Bei der Energieversorgung kommt Deutschland auf Platz 13. Zwar sei diese hierzulande sehr zuverlässig, aber die steigenden Strompreise führten bei den Familienunternehmen zu ernsthaften Sorgen. Es wird Zeit, den Ausbau der erneuerbaren Energien auf marktwirtschaftliche Füße zu stellen, möglichst noch im laufenden Jahr. Philipp Rösler hat bereits eine Strompreisbremse angemahnt. Bis März will die Bundesregierung eine grundlegende Reform der Förderung der erneuerbaren Energien vorlegen. Meines Erachtens muss man die garantierte Einspeisevergütung für die erneuerbaren Energien grundlegend überprüfen. Ein Quotenmodell, das dem Markt überließe, mit welcher erneuerbaren Energie der benötigte Strom erzeugt würde, würde zu einer deutlichen Effizienzsteigerung führen und auch den Preisanstieg erheblich verlangsamen. Die politische Lenkung der Marktanteile zugunsten der grünen Solar-Lobby muss ein Ende haben. Zwar gibt es nun eine linke Mehrheit im Bundesrat, die versuchen wird die Reform im Bundesrat zu stoppen. Es bleibt aber abzuwarten, ob sich gerade die SPD im Jahr der Bundestagswahl vor 40 Millionen privaten Haushalten und vier Millionen Unternehmen als Wegbereiter einer weiterhin ungebremsten Strompreisrally verantworten will.

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Dezember 2012

Unwürdige Unterstellungen und ein Doppelhaushalt gebrochener Wahlversprechen



„Aus diesem Anlass sollte ich heute im Bundesrat, und zwar als Bundesratspräsident, eine Rede zum Gedenken der Opfer des nationalsozialistischen Völkermords an den Sinti und Roma und der Gruppe der Jenisch halten.
Ich habe Sie gestern angerufen, Herr Kollege Hauk, und Sie gebeten, die Entlassungsanträge auf den Nachmittag zu verschieben. Diesen Wunsch haben Sie kühl verweigert.“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann laut Plenarprotokoll am 14. Dezember 2012


„Laut Kretschmann war die Verbindung bei dem strittigen Telefonat schlecht gewesen. Er habe tatsächlich Hauk nicht ausdrücklich gebeten, zu verschieben, räumte er ein. Die Bitte nach einer Verschiebung habe sich aber für ihn aus dem Gesprächsverlauf ergeben.“

Auszug aus einer Meldung der Nachrichtenagentur dapd am 18. Dezember 2012 mit Äußerungen des Ministerpräsidenten in der Regierungspressekonferenz



Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

die letzten Debatten des Landtags von Baden-Württemberg im Jahr 2012 wurden noch einmal sehr hitzig geführt. Die Gründe dafür lagen zum einen in der Sache – eine verantwortungslose, von der grün-roten Landesregierung geplante Neuverschuldung in Höhe von 3,3 Milliarden Euro in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 sowie eine vollkommen überforderte und selbst von ihrer eigenen Partei nicht mehr ausreichend getragene Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) – zum anderen aber auch in einer fragwürdigen Art der Auseinandersetzung.

Ich wurde in den vergangenen Tagen vielmals kritisch auf die Landtagsdebatte vom Freitag, dem 14. Dezember 2012, angesprochen. Bedauerlicherweise ist diese Plenarsitzung in den Medien nur szenenweise und zugespitzt wiedergegeben worden. Ich hatte mich in dieser Debatte – zugegebenermaßen mit ungewohntem Stimmvolumen und rückblickend auch zu emotional – über die Aussagen von Winfried Kretschmann empört. Ich kann mich allerdings auch nicht entsinnen, dass jemals ein Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg auf – wie man inzwischen erfahren konnte – unwahrheitsgemäßer Grundlage zwei demokratische Landtagsfraktionen zielgerichtet in die Nähe von Kräften gerückt hat, die das Gedenken an nationalsozialistische Verbrechen behindern oder beschädigen wollen. Wer sich herausnimmt, derartige Vorwürfe durch diffuse Behauptungen und bewusstes Verschweigen von Tatsachen im Raum stehen zu lassen, der darf sich über Stil und Anstand in einem Parlament eigentlich überhaupt nicht mehr äußern. Vor diesem Hintergrund war meine wütende Reaktion zu verstehen. Man darf in einem Parlament scharfe Reden halten, man darf auch gelegentlich polemisieren, aber es verbietet sich in diesem Land, Demokraten aus schierer Taktik eine geschichtsvergessene Gesinnung zu unterstellen.

Die Zusammenhänge der Landtagsdebatte vom 14. Dezember

Gemeinsam mit der Fraktion der CDU hatte die FDP-Fraktion einen Antrag auf Entlassung der Kultusministerin gestellt, nicht weil wir als Opposition naturgemäß eine andere Bildungspolitik wünschen, sondern weil inzwischen Lehrer, Bedienstete der Kultusverwaltung und sogar die traditionell SPD-nahe Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Frau Warminski-Leitheußer unisono eine unzuverlässige Ausübung ihrer Dienstgeschäfte bescheinigen. Eine Ministerin über deren Terminchaos schon die eigene SPD-Fraktion spottet, schadet diesem wichtigen Amt. Wir hatten diesen Entlassungsantrag am Donnerstag, dem 13. Dezember, gemeinsam mit der CDU gestellt, um ihn noch auf die Tagesordnung der Landtagssitzung am 14. Dezember zu hieven. Die CDU entschloss sich kurzfristig noch dazu, zusätzlich einen eigenen Antrag auf Entlassung von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) zu stellen, da dieser nach Ansicht der CDU für das Chaos im Kultusministerium mitverantwortlich sei.

In der Plenarsitzung am Freitag, dem 14. Dezember, warf Ministerpräsident Winfried Kretschmann der Opposition daraufhin vor, ihn als amtierenden Präsidenten des Bundesrates durch die Terminierung der Entlassungsanträge bewusst von einer Gedenkveranstaltung der Sinti und Roma und der Jenischen ferngehalten zu haben: „Aus diesem Anlass sollte ich heute im Bundesrat, und zwar als Bundesratspräsident, eine Rede zum Gedenken der Opfer des nationalsozialistischen Völkermords an den Sinti und Roma und der Gruppe der Jenisch halten. Ich habe Sie gestern angerufen, Herr Kollege Hauk, und Sie gebeten, die Entlassungsanträge auf den Nachmittag zu verschieben. Diesen Wunsch haben Sie kühl verweigert“ (Auszug aus dem Plenarprotokoll des Landtags von Baden-Württemberg vom 14.12.2012). Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk allerdings versicherte, dass der Ministerpräsident ihn keineswegs um eine Verschiebung der Debatte gebeten habe. Ich als Vorsitzender der zweiten Oppositionsfraktion hatte zudem überhaupt keinen Anruf des Ministerpräsidenten erhalten. Dennoch unterstellte Winfried Kretschmann den Fraktionen der CDU und der FDP, bewusst den amtierenden Bundesratspräsidenten von einer Veranstaltung zum Gedenken an den nationalsozialistischen Völkermord fernzuhalten. Nach meinem emotionalen Parlamentsauftritt ging Kretschmann dann nochmals an das Mikrofon und räumte ein, mit der FDP gar nicht gesprochen zu haben. Die FDP habe auch lediglich die Entlassung der Kultusministerin beantragt. Nur wegen der Kultusministerin wäre er gar nicht nach Stuttgart zurückgekommen. Ich glaube, diese Aussagen sprechen Bände.

Angeblich schlechte Telefonverbindung

Doch Unwahrheiten tragen nicht lange: Vier Tage später, am Donnerstag, dem 18. Dezember 2012, vermeldete die Nachrichtenagentur dapd: „Laut Kretschmann war die Verbindung bei dem strittigen Telefonat schlecht gewesen. Er habe tatsächlich Hauk nicht ausdrücklich gebeten, zu verschieben, räumte er ein. Die Bitte nach einer Verschiebung habe sich aber für ihn aus dem Gesprächsverlauf ergeben.“

Herr Kretschmann, der sich ja gerne als Anhänger der Werke von Hannah Arendt inszeniert, wäre gut beraten, sich in der Weihnachtszeit einmal mit dem Essay „Wahrheit und Politik“ zu beschäftigen, in dem die von ihm so geschätzte Publizistin sich mit der Frage nach der Zulässigkeit und den Folgen von Unwahrheiten im politischen Raum auseinandersetzt.

Der grün-rote Doppelhaushalt 2013/14

Der Doppelhaushalt, den die grün-rote Landesregierung für die Jahre 2013 und 2014 nunmehr verabschiedet hat, ist ein Haushalt der gebrochenen Wahlversprechen und ein Zeugnis erschreckenden Versagens. Grün-Rot verfehlt die selbstgesteckten Ziele. Nachdem die Herren Kretschmann und Schmid in der Opposition auch zu Zeiten deutlich geringerer Steuereinnahmen stets ausgeglichene Haushalte gepredigt, die Einhaltung der Landeshaushaltsordnung gefordert und von der Schuldenbremse geschwärmt haben, so ist dies nun in der Regierung alles reine Makulatur. Die jetzige Landesregierung hat pro Jahr drei Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen zur Verfügung als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung, aber sie gibt fünfeinhalb Milliarden mehr aus. Vorbei sind die Versprechungen von Haushaltskonsolidierung und Einhaltung der Schuldenbremse. Die Landeshaushaltsordnung der Vorgängerregierung muss sogar verändert werden, weil sie dem hemmungslosen Schuldenkurs von Grün-Rot entgegensteht.

Jährlich steigert Grün-Rot die Ausgaben um etwa fünf Prozent, was etwa zwei Milliarden Euro entspricht. Durch alle Ressorts gibt es Ausgabensteigerungen im Millionenbereich. Es ist das gute Recht einer Regierung, andere Prioritäten zu setzen als die Vorgängerregierung. Dann muss man aber auch an anderer Stelle sparen. Grün-Rot gibt aber an allen Stellen mehr Geld aus. Es ist auch unseriös, dass Grüne und Rote einerseits alle Vorschläge der Opposition für Einsparungen ablehnen und andererseits immer behaupten, es gebe gar keine solchen Vorschläge.

Einsparungsvorschläge geliefert

Die FDP-Fraktion hat beispielsweise vorgeschlagen, auf die unsinnige Polizeireform zu verzichten, ebenso auf ein Mietwohnraumförderprogramm, das kein Mensch nachfragt. Die FDP hätte auch nicht auf die Studiengebühren verzichtet und das Steuerabkommen mit der Schweiz unterstützt. Man hätte auch nicht unsinnige Doppelstrukturen von G8 und G9 an den Gymnasien geschaffen, so wenig wie man gewaltige Summen ausgegeben hätte, um die Eltern und Kinder in Gemeinschaftsschulen zu locken. Ganz sicher hätte man auch nicht hunderte von Parteigängern in den Ministerien versorgt. Es ist schlicht unwahr zu behaupten, die Opposition mache keine Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung.

Dagegen ist die mittelfristige Finanzplanung der Landesregierung höchst unseriös. Man geht bereits jetzt von einem rot-grünen Wahlsieg bei der Bundestagswahl aus, den keine einzige aktuelle Umfrage hergibt. Die geplanten Steuererhöhungen (Spitzensteuersatz, Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer) sind ein Horrorprogramm für den Mittelstand und ein Vernichtungsplan für Arbeitsplätze in Baden-Württemberg.

Daneben redet Grün-Rot zwar ständig von strukturellem Sparen, handelt aber gegenteilig. Es gibt Mogelpackungen wie jährlich 120 Millionen Euro Gewinnausschüttung der LBBW. Dies dem Bürger als strukturelle Einsparung zu verkaufen ist Volksverdummung. Wirklich strukturell eingespart werden 2013 nur 81,5 Millionen und im Jahr 2014 141,6 Millionen Euro. Dagegen setzt Grün-Rot aber strukturelle Mehrausgaben in Höhe von 186,4 Millionen im Jahr 2013 und 202,9 Millionen im Jahr 2014. In Wahrheit treibt der grün-rote Haushalt also in eine immer größere strukturelle Schieflage. Die angeblichen Einsparungen sind eine reine Schimäre.

Liebe Leserinnen und Leser meines Newsletters,
ich wünsche Ihnen allen und Ihren Familien ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie Gesundheit und Glück im neuen Jahr 2013!

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter November 2012

Der Länderfinanzausgleich braucht Wettbewerb!



Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

nach der FDP-Landesvertreterversammlung in Villingen-Schwenningen am 17. November haben wir nun eine Landesliste für die Bundestagwahl im kommenden Jahr. Mit der Art und Weise, wie die Personalaussprache zur Spitzenkandidatur zwischen den Befürwortern von Walter Döring und jenen von Birgit Homburger geführt wurde, hat man weder der FDP noch den Kandidaten einen Gefallen getan. Ich hätte mir mehr Sachlichkeit in dieser Debatte gewünscht. Dennoch wird die Landesliste zur Bundestagswahl mit Bundesminister Dirk Niebel nun von einem respektablen Spitzenkandidaten angeführt. Von den zum Teil medial befeuerten Diskussionen darüber, ob Birgit Homburger nun als FDP-Landesvorsitzende „beschädigt“ sei, halte ich überhaupt nichts. Eine solche Debatte bringt uns mit Blick auf die bevorstehenden Aufgaben keinen Schritt weiter. Wir brauchen im Bundestagswahlkampf eine möglichst starke Landesvorsitzende Birgit Homburger mit all ihrer Erfahrung, ihrer Energie und ihrer Organisationskraft. Ich kann daher nur jeden auffordern, sowohl die Landesvorsitzende als auch unseren Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl nach Kräften zu unterstützen.

Es wird im Bundestagswahlkampf darauf ankommen, bei unseren Kernthemen klar die Alternativen aufzuzeigen: Europäische Stabilitätsunion und nationale Eigenverantwortung oder Steinbrücks Transferunion mit Eurobonds, schwarz-gelbe Haushaltskonsolidierung oder rot-grüne Schuldenorgien wie in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland oder mittelstandsfeindliche Vermögenssteuer und kleinanlegerfeindliche Finanztransaktionssteuer, Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder eine ungezügelte Strompreisrallye mit Herrn Trittin. Darüber hinaus muss die FDP sich aber auch breiter aufstellen. Wir müssen Integration endlich auch zu einem Thema von Leistung und Anerkennung machen. Es gibt zahlreiche tüchtige und auch gesellschaftlich engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund, die genug davon haben, dass ihre Anliegen von SPD und Grünen immer erst einmal pauschal mit sozialen Problemen und Bildungsdefiziten in Verbindung gebracht werden. Die Erleichterungen beim Zuzug von hoch qualifizierten Migranten und bei der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, welche die FDP gegen Widerstände aus der Union durchgesetzt hat, können sich in diesem Zusammenhang durchaus sehen lassen. Wir müssen klarmachen, dass wir immer zuerst auf die freie Entscheidung der Bürger setzen anstatt auf die rot-grüne Verbotskultur. Außerdem muss klar werden, dass die FDP für Bürgerrechte wie den Datenschutz oder den Verbraucherschutz einsteht. Daher bin ich froh, dass unser Bundestagsabgeordneter für Pforzheim und den Enzkreis, der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Professor Dr. Erik Schweickert es auf einen zwar nicht sicheren, aber doch aussichtsreichen Platz 8 geschafft hat. Der FDP-Kreisverband Pforzheim / Enzkreis wird nun alles dafür tun, damit ein überdurchschnittlich starkes Ergebnis im Wahlkreis zum notwendigen guten Gesamtergebnis der FDP in Baden-Württemberg beitragen wird. Es gibt genügend Argumente dafür, 2013 für die FDP zu werben und für sie zu stimmen.

Auch in der Landespolitik ist der richtige Spagat zwischen finanzieller Eigenverantwortung und der föderalen Solidarität zwischen den Ländern zurzeit ein wichtiges Thema. Im Jahr 2020 tritt in Deutschland die Schuldenbremse für die Landeshaushalte in Kraft. Zeitgleich werden der geltende Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt für Ostdeutschland auslaufen. Nachdem die grundlegende Struktur des Länderfinanzausgleiches im Rahmen der Wiedervereinigung 1990 nicht angetastet wurde, bietet sich nun also eine Möglichkeit, zu einem gerechteren Ausgleichsmodell zu gelangen. Dies ist meiner Ansicht nach auch dringend notwendig, da es im jetzigen System so gut wie keine Anreize für einzelne Länder gibt, vom Nehmerland zum Geberland aufzusteigen. Im Gegenteil: Wenn es derzeit einen Anreiz gibt, dann jenen, das eigene Steueraufkommen künstlich gering zu halten, um von den Zahlungen der Geberländer zu profitieren.

Den Länderfinanzausgleich gibt es seit 1950. Baden-Württemberg und Hessen sind die einzigen Länder, die seit Bestehen keinen einzigen Pfennig oder Cent erhalten, sondern nur eingezahlt haben. Das einzige Land, das sich nachhaltig vom Nehmer- zum Geberland entwickelt hat, ist der Freistaat Bayern. Hamburg ist zwar seit Jahren ein Geberland, seine Beiträge fallen aber kaum ins Gewicht. Nordrhein-Westfalen war in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre noch ein starkes Geberland, ist inzwischen aber zu einem Nehmerland heruntergewirtschaftet. Die Bilanzen der übrigen Länder fallen durchweg negativ aus.

Beiträge der Geberländer zum Länderfinanzausgleich in Millionen Euro 2007-2011
Beiträge der Geberländer zum Länderfinanzausgleich in Millionen Euro 2007-2011
In der vergangenen Woche habe ich mich in München mit den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktionen aus Bayern, Thomas Hacker, und Hessen, Wolfgang Greilich, getroffen und gemeinsam mit ihnen ein neues Modell für den Länderfinanzausgleich vorgestellt. Grundlage dafür ist das Gutachten „Optionen für eine Reform des bundesdeutschen Finanzausgleichs“ des Freiburger Volkswirtschaftlers Lars P. Feld und des Mainzer Finanzverfassungsrechtlers Hanno Kube. Wir glauben, dass der Weg zu einer größeren Finanz- und Haushaltsautonomie der Länder und somit zu stärkerem Wettbewerb unter ihnen führen muss.

Die Gutachter sprechen sich dafür aus, die Lohn- und Einkommensteuer künftig nicht mehr nur nach dem Wohnsitzprinzip, sondern je zur Hälfte nach Wohnsitz und nach Betriebsstätten zu verteilen. Dies wäre beispielsweise ein Maßnahme dagegen, dass ein Kurt Beck (SPD) Bürgerinnen und Bürger, die ihr Geld in Mannheim, Heidelberg oder Karlsruhe verdienen, mit kostenlosen und über den Länderfinanzausgleich fremdfinanzierten Kindertagesstätten nach Rheinland-Pfalz lockt und sich dann noch über ihre Steuern freuen darf. Außerdem schlagen die Gutachter vor, dass die Länder künftig Zuschläge auf eine zuvor allgemein gesenkte Einkommenssteuer erheben können dürfen. Derzeit bestehe für Länder ein Anreiz zur Erhöhung der Einwohnerzahl, nicht aber zur Erhöhung ihrer Wirtschaftskraft – was vor allem Nachbarländer von Stadtstaaten begünstige. Bei der Umsatzsteuer plädieren Feld und Kube dafür, sie ausschließlich nach der Einwohnerzahl auf die Länder zu verteilen. Ausgleichszahlungen sollten sich nach Meinung der Gutachter künftig an den „tatsächlichen finanziellen Möglichkeiten“ und nicht mehr an den aktuellen Einnahmen der jeweiligen Länder orientieren. Dazu empfehlen sie die Erstellung eines Finanzkraftindex, der aus der Summe der Bemessungsgrundlagen aus Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Erwerbschaftsteuer dargestellt werden soll. Der Finanzkraftindex soll dann anzeigen, welche fiskalischen Ressourcen ein Land hätte, wenn es pro Einwohner dieselbe Bemessungsgrundlage anlegte wie Gesamtdeutschland.

Es bleibt nun abzuwarten, ob die Nehmerländer hinsichtlich einer Reform in letzter Minute noch einlenken, oder ob der Weg einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beschritten werden muss. Ich bezweifle jedoch, dass es noch zu ernsthaften Verhandlungen kommt, zumal bisher kein Regierungsvertreter eines Nehmerlandes auch nur eine ernstzunehmende Bereitschaft dazu erklärt hat. Während aus Wiesbaden und München bereits klare Ansagen hinsichtlich einer Klage im Jahr 2013 zu vernehmen sind, kommen aus Stuttgart von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) wieder nur schwammige Allgemeinplätze und Mythen von einer möglichen Lösung im Dialog. Auf diese Weise wird Baden-Württemberg noch ein halbes Jahrhundert der Goldesel der Nation bleiben. Verantwortungsbewusstes Regierungshandeln im Sinne der baden-württembergischen Steuerzahler sieht anders aus.

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Oktober 2012

Baden-Württemberg braucht einen starken ländlichen Raum!




Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

die Niederlage bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl hat in der Union eine Diskussion darüber ausgelöst, ob die Partei zu provinziell bzw. zu wenig städtisch sei. Ihr baden-württembergischer Landesvorsitzender Thomas Strobl beklagt, die CDU erreiche das Lebensgefühl der Stadtbewohner nicht mehr. Der Hamburger CDU-Vorsitzende Marcus Weinberg fordert, seine Partei müsse Themen wie Integration und Ganztagsbetreuung stärker besetzen als bisher. Und der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ermahnt seine Partei, sie müsse sich in ökologischen und sozialen Fragen endlich von der FDP distanzieren, wenn sie in den Großstädten wieder punkten wolle. Dass Herr Geißler die CDU aus dem Schatten der Liberalen führen will, ehrt die FDP natürlich, aber der Weg, den viele Christdemokraten nun fordern, um in den Großstädten wieder erfolgreicher zu werden, weist eindeutig nach links. Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer sprach dies im Hamburger Abendblatt sogar aus: „Ein CDU-Kandidat in einer Großstadt muss auch für die Grünen wählbar sein.“ Bei all dem schwarz-rot-grünen Buhlen um die städtische Wählerschaft droht der ländliche Raum zusehends auf der Strecke zu bleiben.

Der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) hat ja schon kundgetan, dass es seiner Meinung nach nicht so wichtig sei, ob es einen Bauern mehr oder weniger gebe, da die allermeisten Baden-Württemberger in städtischen Verdichtungsräumen wohnten und andere Sorgen hätten als Landwirtschaft: „Dann wächst im Schwarzwald halt mal ein Tal zu“, lautete Nils Schmids Erklärung für eine programmatische Konzentration seiner Partei auf das städtische Wählermilieu. Und die Grünen, die schon ihrer Entstehungsgeschichte nach eine Partei von Stadtbewohnern sind, haben den ländlichen Raum immer schon als erweitertes Naturschutzgebiet und Projektionsfläche für ihre weltfremden Ökofantasien missverstanden. Der Minister für den ländlichen Raum Alexander Bonde (Grüne) erklärte zuletzt, die Ausweisung neuer Wohngebiete im ländlichen Raum sei aufgrund rückläufiger Bevölkerungszahlen „nicht mehr zeitgemäß und auch nicht mehr begründbar“. Für einen Minister, der sich im Kabinett für die Entwicklungschancen des ländlichen Raums verantwortlich zeichnet, ist ein derart pauschaler Abgesang auf attraktiven, neuen Wohnraum auf dem Land ein Offenbarungseid. Nach der Erhöhung der Grunderwerbssteuer droht an dieser Stelle der nächste Schlag gegen die Chancen junger Familien und ländlicher Kommunen. Dabei leben nach wie vor 35 Prozent der baden-württembergischen Bevölkerung im ländlichen Raum, der zudem zwei Drittel der Landesfläche ausmacht.

Wenn CDU, SPD und Grüne sich in Baden-Württemberg programmatisch immer mehr nach den Städten strecken, wird es die Aufgabe der FDP sein, dem ländlichen Raum weiterhin eine hörbare politische Stimme zu verleihen. Da alle sieben FDP-Landtagsabgeordneten derzeit aus ländlichen Wahlkreisen kommen und die besonderen Nöte der ländlichen Bevölkerung aus erster Hand kennen, können wir dies auch glaubwürdig tun. Der ländliche Raum ist aber keineswegs ein „Sorgenkind“, sondern traditionell eine Stärke Baden-Württembergs. Die ausgeglichene Infrastruktur in der Fläche zählte immer zum Erfolgsrezept des Südwestens. Wenn Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren besser durch Wirtschaftskrisen kam als die übrigen Länder, dann lag dies auch immer an regional verwurzelten Mittelständlern und Belegschaften, die sich mit den ortsansässigen Unternehmen identifizierten.

In den Jahren 1996 bis 2010 konnte der ländliche Raum nach Angaben des Instituts für Raumordnung und Entwicklungsplanung der Universität Stuttgart ein Beschäftigungswachstum von mehr als 5 Prozent vorweisen. Die Arbeitslosenquote fällt in den ländlichen Gegenden des Landes spürbar niedriger aus als in den Ballungsräumen. So lagen die niedrigsten Arbeitslosenquoten Baden-Württembergs im September im Bodenseekreis, im Kreis Biberach (jeweils 2,6 Prozent), im Kreis Ravensburg (2,7 Prozent) und im Enzkreis (2,8 Prozent) vor. Zurzeit wird Deutschland in aller Welt dafür gepriesen, dass es sich gegen den Trend der westlichen Wirtschaftsnationen ein starkes produzierendes Gewerbe erhalten hat und damit weitaus krisenresistenter ist als etwa die britische Dienstleistungsgesellschaft. Zu dieser Stärke zählt aber auch ein starker primärer Wirtschaftssektor, der das Land verlässlich mit Ressourcen, Energie und Nahrung versorgt. So ist auch im High-Tech-Land Baden-Württemberg noch immer jeder zehnte Arbeitsplatz im vor- und nachgelagerten Bereich mit der Landwirtschaft verbunden.

Die Land- und Forstwirtschaft erfährt aber bei Grün-Rot nicht nur öffentliche Geringschätzung durch die verletzenden Kommentare eines abgehobenen Finanz- und Wirtschaftsministers, sie wird auch durch unausgegorene Umwelt- und Naturschutzauflagen immer weiter in die Enge getrieben. Anstatt gegen den Verlust von landwirtschaftlicher Produktionsfläche vorzugehen, hat die Landesregierung die wirtschaftlichen Freiheiten der Landwirte mit ihrem bürokratischen Grünlandumbruchverbot weiter eingeschränkt. Die Forstwirtschaft im Nordschwarzwald, die in Zeiten einer global steigenden Nachfrage nach Holz einen wertvollen Beitrag zum Erwerbsangebot und zur naturnahen Bewirtschaftung bieten kann, soll nach dem Willen von Grünen und SPD einem Nationalpark weichen, der in der Region mehrheitlich abgelehnt wird. Geht es nach der Landesregierung, dann soll eine große Käseglocke über die Region gestülpt werden, damit an den Wochenenden eine Handvoll Grünen-Wähler aus der Großstadt kommen und einen zehnminütigen Spaziergang durch einen Baumwipfelpfad mit Borkenkäfergehege unternehmen kann. Für die Ausgaben in Höhe von 80 Millionen Euro, die Grün-Rot schon jetzt in Verbindung mit dem Nationalpark plant, gäbe es weitaus sinnvollere Verwendungen. Aber auch der CDU fehlt noch immer eine klare Haltung zu diesem Nationalparkvorhaben, das in einer intensiv genutzten Kulturlandschaft fehlplatziert ist.

Anstatt den Beitrag des ländlichen Raumes zur wirtschaftlichen Stabilität in Baden-Württemberg anzuerkennen, stellt Grün-Rot der Bevölkerung auf dem Land unentwegt neue Hürden in den Weg. Die Verkehrsfördermittel nach dem sogenannten Entflechtungsgesetz (früher GVFG-Mittel) hat die Landesregierung zugunsten des ÖPNV und auf Kosten der Förderung des Kommunalen Straßenbaus umgeschichtet. Den ländlichen Raum benachteiligt dies doppelt: Erstens, weil Geld für den kommunalen Straßenbau fehlt, und zweitens, weil das ÖPNV-Netz, das von der Umschichtung profitieren könnte, auf dem Land weitaus weniger dicht ist als in den Städten. Eine weitere Schwächung hat der ländliche Raum durch die undurchsichtigen Priorisierungen erlitten, die der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann bei den Landesstraßenbauvorhaben vorgenommen hat. Auf den Prioritätslisten von Herrn Hermann tauchen zum Teil Straßenbauvorhaben ganz weit vorne auf, welche die betroffenen Kommunen selbst eigentlich als nachrangig betrachten.

Eine Blockadehaltung legt Grün-Rot bei den Sanierungsprogrammen an den Tag, welche alten Ortskernen zugutekommen. Aus Untersuchungen zum Landessanierungsprogramm wissen wir, dass jeder Euro, den das Land zur Sanierung von Ortskernen zuschießt, Folgeinvestitionen in Höhe von 8 Euro auslöst. Aber anstatt diese Chancen der Sanierungsförderung für den ländlichen Raum weiter auszubauen, blockieren Grüne und SPD seit mehr als einem Jahr aus sachfremden, taktischen Gründen im Bundesrat ein schwarz-gelbes Gesetz, das die energetische Sanierung von Häusern mit Steuervergünstigungen im Umfang von 1,5 Milliarden Euro fördern würde. Wieder einmal zeigt sich, dass die Grünen hehre Ziele wie Energiesparen und Klimaschutz gerne bei Seite schieben, wenn sich ihnen stattdessen eine Chance zur politischen Selbstdarstellung bietet.

Auch bei der Bildung offenbart sich, dass Grün-Rot gerne neues Geld für prestigeträchtige Einheitsschulexperimente in den Städten ausgibt – vorzugsweise in Städten mit überdurchschnittlichen Wahlergebnissen für Grüne und SPD – sich aber bei Fragen zur Bewahrung der wohnortnahen Beschulung in der Fläche um klare Aussagen herumdrückt. Dabei ist völlig klar, dass der von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigte Kahlschlag bei den Lehrerstellen nicht folgenlos bleiben kann. Früher oder später wird sich das Fehlen von mehreren Tausend Lehrkräften auch auf die Deputatszuweisungen für einzelne Schulen auswirken. Gerade die sogenannten Zwergschulen, also kleinere Grundschulen auf dem Land, werden dann nicht mehr zu betreiben sein. Den schwarzen Peter wird Grün-Rot dann – wie in vielen anderen Bereichen – den Städten und Gemeinden zuschieben. So hieß es schon in der Antwort des SPD-geführten Kultusministeriums auf meine Kleine Anfrage zur Grundschule in Mühlacker-Mühlhausen: „Für bereits bestehende Schulen gibt es im Blick auf rückläufige Schülerzahlen bislang keine verbindlich festgelegten Mindestgrößen in Baden-Württemberg.“ Nach bestehenden schulgesetzlichen Regelungen, so die weiteren Ausführungen des Ministeriums, könnten Schulen auch nur auf Antrag des Schulträgers aufgehoben werden. Was das Kultusministerium dabei nicht erwähnt ist, dass den Kommunen als Schulträgern bei Zwergschulen keine Alternative zur Schließung bleiben wird, wenn die Landesregierung nicht mehr ausreichend viele Lehrer zuweist.

Auch die systematische Benachteiligung der beruflichen Schulen gegenüber dem grün-roten Prestigeprojekt Einheitsschule geht in erster Linie auf Kosten des ländlichen Raums. Attraktive berufliche Schulen sind die einzig richtige Antwort auf den Fachkräftemangel auf dem Land. Wenn die mittelständische Wirtschaftsstruktur in Baden-Württemberg erhalten bleiben soll, dann müssen wir in die duale Berufsausbildung im ländlichen Raum investieren. Dass der Verband der Berufsschullehrer Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) in einem öffentlichen Hilferuf aufgefordert hat, zahlreiche freie Lehrerstellen endlich wieder zu besetzen, spricht Bände.

Die bisher eindeutigste Attacke gegen den ländlichen Raum stellt aber die Polizeireform dar, deren Kostenkalkulation nun anscheinend vollkommen aus dem Ruder läuft. Zumindest hat sich ein hoher Beamter aus der Polizeiführung an meinen Landtagskollegen und Innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Thomas Blenke sowie an mich gewandt und den Hinweis gegeben, dass im Innenministerium derzeit mit Kosten in Höhe von etwa 900 Millionen Euro kalkuliert werde. Wenn man sich in Erinnerung ruft, dass zu Beginn noch von einer kostenneutralen Polizeireform die Rede war, dann ist dies schon ein starkes Stück. Die Landesregierung gefährdet mit ihrem Kahlschlag bei den ortsnahen Führungsstrukturen darüber hinaus massiv die Sicherheit auf dem Land. Die geplante Zentralisierung der Polizeistrukturen wird zwangsläufig zu einem Verlust an Bürgernähe führen. Dass die neuen Zuschnitte der Regionalpräsidien eher dem Zweck dienen, städtische SPD-Wahlkreise zu versorgen, als eine sinnvolle Organisationsstruktur zu schaffen, habe ich im Juni-Newsletter hinreichend dargestellt. Was dies im ländlichen Raum konkret bedeuten kann, hat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 28. September der Erste Landesbeamte des Landkreises Freudenstadt Klaus-Ulrich Röber eindrucksvoll veranschaulicht. Er empfahl den anwesenden Journalisten, zu recherchieren, wie lange eine mögliche Dienstfahrt von Freudenstadt zum geplanten Regionalpräsidium Tuttlingen mit öffentlichen Verkehrsmitteln dauern würde, und bat sogleich darum, auch zu prüfen, ob man an demselben Tag wieder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückkomme, oder ob eine Übernachtung fällig werde. Das Ergebnis stimmt in der Tat nachdenklich: Für ein Dienstgespräch in einem Präsidium Tuttlingen könnte ein Freudenstädter Polizist an einem Tag mehr als fünf Stunden im Zug verbringen.

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter September 2012

Grün-Rot führt Baden-Württemberg noch tiefer in die Verschuldung




Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

seitdem der Finanz- und Wirtschaftsminister Baden-Württembergs Nils Schmid (SPD) sich nach stolzen fünf Wochen Sommerurlaub endlich wieder um die Beratungen für den Doppelhaushalt 2013/2014 kümmern kann, zeigt Grün-Rot auch wieder, wohin der Weg dieser Regierung das Land führt, nämlich immer tiefer in die roten Zahlen und immer tiefer in die haushaltspolitische Konzeptlosigkeit. Der Kommentar des SWR-Hörfunkredakteurs Jürgen Schmitz zur Haushaltspressekonferenz der Landesregierung bringt es auf den Punkt: „So etwas habe ich noch nie erlebt: Ein Ministerpräsident, der unverblümt zu Protokoll gibt, dass er mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen alles andere als zufrieden ist, und ein Finanzminister, der erkennbar Mühe hat, das Ergebnis der Beratungen allgemein verständlich und präzise zu erläutern. Es fehlte heute Mittag an allem. Vor allem an überprüfbaren Zahlen.“

Der Etatplan für die kommenden zwei Jahre sieht trotz der auch in diesem Jahr wieder massiv gestiegenen Steuereinnahmen eine weitere Neuverschuldung in Höhe von 3,3 Milliarden Euro vor, davon 1,74 Milliarden Euro im Jahr 2013 und nochmals 1,43 Milliarden Euro im Jahr 2014. Zugleich rühmt sich die Landesregierung aber, durch Kürzungen in demselben Zeitraum 800 Millionen Euro „sparen“ zu wollen. Sie erwartet also auch noch Anerkennung dafür, dass sie „nur“ 3,3 Milliarden Euro zu viel ausgibt und nicht noch mehr. Zwischenzeitlich hat man aber bereits zugegeben, dass man nicht 800 Millionen, sondern nur 641 Millionen Euro einspart. Diese 641 Millionen Euro setzen sich beispielsweise aus 340 Millionen Euro, die man den Kommunen wegnimmt, sowie aus 120 Millionen Euro Gewinnausschüttung der LBBW zusammen. Die LBBW-Gewinnausschüttung sei ein struktureller (also in jedem Haushaltsjahr wirkender) Einsparbetrag, da man diese Ausschüttung jährlich erwarte. So weit unser sogenannter Finanzminister.

Von tatsächlichen Kürzungen betroffen sind vor allem die Schulen. 2200 Lehrerstellen, die durch Pensionierungen frei werden, sollen nicht mehr nachbesetzt werden. Gleichzeitig soll es aber mehr Geld für die Prestigeprojekte der Grünen geben: für den Radwegeausbau und den Naturschutz. Bluten sollen wiederum die jungen Beamten des gehobenen und des höheren Dienstes. Nach Vorstellungen der SPD soll die Eingangsbesoldung für neue Beamte in den ersten drei Beschäftigungsjahren um vier Prozent gekürzt werden. Eine diesbezügliche Einigung mit dem Beamtenbund steht aber nach wie vor aus. Dabei liegen die Alternativen auf der Hand. Ich habe schon mehrfach aufgezeigt, wie unnötig die grün-roten Volksbeglückungsmaßnahmen seit dem Regierungswechsel im vorigen Jahr die Neuverschuldung in die Höhe getrieben haben, von den 200 neuen, zum Teil unverhältnismäßig hoch besoldeten Versorgungsposten in den Landesministerien über die kostenintensive Abschaffung der Studiengebühren, die Bildung der hunderte Millionen Euro schweren sogenannten „Sanierungsrücklage“ bis hin zum Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule. Jetzt kommen anscheinend – wie man nun auch weiß – Ausgaben in Höhe von fast einer Milliarde Euro für eine kropfunnötige und regional unausgewogene Polizeireform hinzu. Es gäbe also mehr als genug Punkte, wo man mit dem Rotstift ansetzen könnte.

Den Vorschlag des Steuerzahlerbundes, landeseigene Unternehmen wie die Brauerei Rothaus zu verkaufen um mit dem Erlös Altschulden zu tilgen und somit Baden-Württembergs Zinslast langfristig zu senken, hat die grün-rote Landesregierung ebenfalls leichtfertig in den Wind geschlagen. Auch die Beteiligungen am Stuttgarter Landesflughafen, an der Lottogesellschaft und an den Südwestdeutschen Salzwerken hatte der Bund der Steuerzahler benannt. Aus meiner Sicht wäre mittelfristig auch eine Veräußerung von Landesanteilen an der LBBW denkbar. Der Minister für den Ländlichen Raum Alexander Bonde (Grüne) ätzte jedoch, der Vorstoß des Steuerzahlerbundes sei eine „Schnapsidee“ und „ökonomisch betrachtet blanker Unfug“, da diese Unternehmen dem Land Baden-Württemberg Einnahmen in Millionenhöhe brächten.

Dies zeigt abermals, dass Grün-Rot nicht nur unfähig zu einer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik ist, sondern auch dringend Nachhilfestunden in Sachen Marktwirtschaft benötigt. Der Staat ist niemals der bessere Unternehmer und er hat als solcher auch noch nie größeren Wohlstand erwirtschaftet als private Unternehmer. Der Staat trifft Entscheidungen als Unternehmer immer auch politisch und nicht rein wirtschaftlich. Er zweckentfremdet Posten in Geschäftsleitungen zu Versorgungszwecken für ehemalige Politiker und verhindert somit nicht selten die notwendige Kompetenz in der Unternehmensführung. Dies war nicht zuletzt das Problem der IKB und verschiedener Landesbanken. Dies alles steht dem Unternehmenswohl entgegen. Ein Unternehmen, das sich auf seine wirtschaftlichen Aufgaben konzentrieren kann, trägt hingegen sehr viel besser zu Wachstum und somit auch zum Steueraufkommen bei. An Äußerungen wie jenen von Herrn Bonde zeigt sich jedoch immer wieder, dass die Grünen gedanklich näher an der sozialistischen Wirtschaftslenkung stehen als an der Marktwirtschaft.

Ich möchte Ihnen zuletzt noch eine Analyse der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zum Thema meines vorigen Newsletters empfehlen, in dem ich mich mit dem Ruf der linken Parteien und von Teilen der Union nach einer Vermögenssteuer beschäftigt habe.

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter August 2012

Eine Vermögenssteuer träfe Mittelschicht und Konjunktur ins Mark




Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

landauf, landab, wo immer SPD und Grüne regieren, wird derzeit die Einführung einer Vermögenssteuer gefordert. Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hat dazu eine Gesetzesinitiative der rot-grün-regierten Länder im Bundesrat nach den Sommerferien angekündigt. Es ist davon auszugehen, dass SPD und Grüne im kommenden Jahr mit diesem Thema auch einen sehr emotionalen Bundestagswahlkampf betreiben werden. Dabei werden sie weniger darüber reden, dass sie die zusätzlichen Steuergelder dringend benötigen, um ihre Prestigeprojekte und Personalausweitungen in den Landesverwaltungen zu finanzieren, sondern eine Vermögenssteuer als Frage der sozialen Gerechtigkeit vorstellen. Dabei träfe eine Vermögenssteuer in erster Linie die breite Mitte der Gesellschaft.

Wenn man nicht nur eine symbolische Besteuerung von sogenannten Superreichen mit Vermögen oberhalb eines astronomischen Freibetrages erreichen will, sondern auch substanzielle Steuermehreinnahmen, wie es SPD und Grünen vorschwebt, dann werden von einer Vermögenssteuer zwangsläufig auch die Vermögen mittelständischer Unternehmer und Selbstständiger erfasst. Eine solche Vermögensabschöpfung beträfe also auch jene Schicht, die mehrheitlich ortsgebunden in Deutschland investiert, anstatt das Geld ins Ausland zu schaffen. Eine Vermögenssteuer würde also insbesondere die Innovationskraft des Mittelstandes schwächen und Arbeitsplätze bei kleinen und mittleren Unternehmen kosten. Beides wäre pures Gift für die ohnehin an Fahrt verlierende Konjunktur.

Nils Schmid hat zwar erklärt, nur die Vermögen von Privatleuten besteuern zu wollen, nicht aber die der Wirtschaft. In der steuerrechtlichen Praxis eine solche Trennlinie einzuziehen, ist aber vollkommen wirklichkeitsfremd. Wie soll eine solche Abgrenzung beispielsweise bei Selbstständigen oder bei Inhabern von Personengesellschaften, die auch mit ihrem Privatvermögen für den Betrieb haften, umzusetzen sein? Außerdem sprechen schon verfassungsrechtliche Erwägungen gegen eine solche Differenzierung.

Aber nicht nur Arbeitnehmer, Unternehmen und Selbstständige bekämen die Folgen einer Vermögenssteuer zu spüren, sondern auch Häuslebauer und Vorsorgesparer. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln gibt zu bedenken, dass fast Dreiviertel der Bürger mit einem Vermögen von mehr als 250.000 Euro in Wirklichkeit Angehörige der Mittelschicht sind, die über ein monatliches Nettoeinkommen zwischen 1128 und 2930 Euro verfügen. Deren Vermögen ist oft ein über die Jahre mühevoll abbezahltes Eigenheim. Selbst wenn man bei einer Vermögenssteuer oder auch bei einer einmaligen Vermögensabgabe die Freigrenze auf eine Million Euro für Alleinstehende festlegen würde, würden laut dem Institut der deutschen Wirtschaft noch immer 43,8 Prozent der Betroffenen in die Mittelschicht fallen.

Darüber hinaus sind die drohenden Folgen einer Vermögenssteuer für Mietverhältnisse zu beachten. Laut Bundesfinanzministerium sind mehr als 55 Prozent des Vermögens der Deutschen in Immobilien angelegt. Jedem Menschen mit einem Minimum an wirtschaftlichem Sachverstand sollte einleuchten, dass Vermieter eine Vermögenssteuer früher oder später auf die Mietpreise umlegen würden. Ein guter Teil der Vermögenssteuer träfe also am Ende „den kleinen Mann“. Aber solche Zusammenhänge mutet die SPD ihren Wählern verständlicherweise lieber nicht zu.

Schließlich bleibt noch die Frage, ob eine Vermögenssteuer denn wenigstens als zusätzliche Belastung der Reichen gerechtfertigt wäre. Dazu muss man sehen, dass bereits heute ein Prozent aller Steuerpflichtigen fast ein Viertel des gesamten Einkommenssteueraufkommens in Deutschland zahlt. Die „oberen“ zehn Prozent erwirtschaften sogar schon 54,6 Prozent des Steueraufkommens. Es ist also keineswegs so, dass der Großteil der Steuergelder von der breiten Masse der Steuerpflichtigen kommt. Starke Schultern werden auch im geltenden Steuerrecht schon viel stärker belastet als schwache. Wenn es SPD und Grünen also tatsächlich um mehr soziale Gerechtigkeit im deutschen Steuerrecht ginge, dann würden sie sich nicht so sehr um eine zusätzliche Belastung der Leistungsträger bemühen, sondern um eine Beseitigung der in der Tat vorhandenen Ungerechtigkeiten für untere und mittlere Einkommensgruppen. Doch beim von der FDP angestrebten Abbau der Kalten Progression, bei der Lohnzuwächse von unteren und mittleren Einkommen infolge des progressiven Einkommenssteuertarifes sofort wieder verzehrt werden, behält Rot-Grün seine Blockadehaltung im Bundesrat auf Kosten der Arbeitnehmer bei.

Darüber hinaus gehen Rote und Grüne mit weiteren Steuererhöhungsphantasien schwanger. Nicht nur der Spitzensteuersatz soll steigen, sondern auch die Erbschaftssteuer soll wieder verschärft werden. Es ist das Verdienst der FDP, dem Erbschaftssteuermoloch, den die Große Koalition geboren hat, im Jahre 2010 die meisten Giftzähne gezogen zu haben. Viele Mittelständler wissen dies im Falle der Betriebsübergabe zu schätzen. Mit diesen Plänen machen Grüne und Rote einmal mehr deutlich, was sie vom Mittelstand halten.

Das wirkliche Problem des „kleinen Mannes“ sind auch nicht die angeblich gierigen und maßlosen Reichen, sondern mangelnde Haushaltsdisziplin und ein fehlender Wille zum Sparen auf Seiten der öffentlichen Hand. Dafür tragen alle politischen Parteien Verantwortung, die in den vergangenen vier Jahrzehnten in Deutschland an Bundes- oder Landesregierungen beteiligt gewesen sind. Allerdings scheinen sich SPD und Grüne dieser Verantwortung noch immer nicht zu stellen. Ob in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder beim „Herr des Nürburgringes“ Kurt Beck (SPD) in Rheinland-Pfalz: Überall treiben SPD und Grüne den Schuldenstand mit unnötigen Prestigeprojekten und neuen Versorgungsposten in den Landesverwaltungen weiter in die Höhe, anstatt für ausgeglichene Haushalte zu sorgen oder die Defizite zumindest langsam abzubauen. Kein Wunder also, dass Nils Schmid händeringend nach neuen Geldquellen sucht.

Das Bundesfinanzministerium hat inzwischen errechnet, dass eine Vermögenssteuer vergleichsweise ineffizient und teuer wäre. Um die einzelnen Vermögen überhaupt besteuern zu können, müssten diese nämlich einschließlich der Immobilienvermögen laufend und vollständig bewertet werden, was zu „erheblichen administrativen Kosten der Besteuerung“ führe. Kurzum: Es müssten zahlreiche neue Beamtenstellen in der Finanzverwaltung geschaffen werden. Die FDP tut gut daran, sich diesem rot-grünen Krisenpopulismus weiterhin entschieden entgegenzustellen.

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Juli 2012

Schluss mit der grünen Planwirtschaft auf dem Energiemarkt!




Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

am 6. Juli 2012 hat die Wahlkreiskonferenz der FDP im Bundestagswahlkreis Pforzheim mit 41 von 42 gültigen Stimmen abermals Professor Dr. Erik Schweickert als Bewerber für den Deutschen Bundestag ins Rennen geschickt. Am 21. Juli wurde Erik Schweickert auch mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten des FDP-Bezirksverbandes Nordschwarzwald gekürt. In den kommenden Monaten wird es darauf ankommen, dass wir unseren Kandidaten gemeinsam nach Kräften unterstützen, damit die Region auch nach der Wahl im Jahr 2013 weiterhin eine starke liberale Stimme in Berlin hat.

Eine wichtige Rolle im Bundestagswahlkampf 2013 wird die Energiewende spielen. Wir dürfen den Grünen dabei nicht länger durchgehen lassen, dass sie im Bund stets den Ausbau der erneuerbaren Energien predigen und sich dann, wann immer es in den Ländern und Kommunen um konkrete Baumaßnahmen geht – ob um Pumpspeicherseen, Höchstspannungsleitungen oder moderne Back-up-Kraftwerke für sonnen- und windarme Zeiten – als ewige Protestpartei entpuppen. Die Grünen verbreiten auch in der baden-württembergischen Landesregierung noch immer den Mythos, sie seien die einzige Partei, die den Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich wolle. Dabei gibt es seit Jahren einen Konsens aller demokratischen Parteien in Deutschland, sich in der Energiepolitik von Erdöl, Kohle und Uran wegzubewegen und langfristig eine hundertprozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien anzustreben. Unterschiedliche Auffassungen bestehen zwischen den Parteien nur darüber, wie schnell dies unter Berücksichtigung der Strompreisentwicklung und der Versorgungssicherheit umzusetzen ist. Zudem sind es im Moment die Grünen, die von Stuttgart aus der Bundesregierung bei ihren Anstrengungen für die Energiewende immer wieder Knüppel zwischen die Beine werfen.

Im Landtag von Baden-Württemberg schwadroniert Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in seiner Regierungserklärung scheinheilig und in blumigen Worten über Energieeinsparung und Energieeffizienz. Im Bundesrat blockiert er aber gleichzeitig das Gesetz zur steuerlichen Absetzbarkeit der energetischen Sanierung, um dann wiederum im Landtag zu behaupten, die Bundesregierung sei für eine zu langsame Energiewende verantwortlich. Nicht besser ist seine Industriepolitik. In seiner Regierungserklärung sprach er über den fehlenden Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Damit hat er ja Recht. Gleichzeitig zeichnet sich die Haltung der Grünen aber durch einen knallharten Lobbyismus für eine längst antiquierte Solarwirtschaft in Deutschland aus.

Die ostdeutschen Solarunternehmen sind die modernen Ruhrgebietshütten. Die deutsche Solarwirtschaft hat einen Innovationsanteil von gerade einmal 2,5 Prozent. Das ist „low-tech“ und nicht „high-tech“. 55 Prozent der Subventionen aus der auf den Strompreis aufgeschlagenen Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz fließen in eine Technologie, die gerade einmal drei Prozent zur Stromerzeugung in Deutschland beiträgt. Hinzu kommt, dass die im Dienste der Netzstabilität dringend notwendigen Gaskraftwerke in Deutschland nicht gebaut werden, weil sie sich diese Investitionen für die Energieversorger nicht rechnen, solange Solarstrom zu jeder Zeit Einspeisevorrang genießt. Im Vergleich zu dieser Planwirtschaft, die wir wegen des rot-grünen Erneuerbare-Energien-Gesetzes bis heute verkraften müssen, waren Erich Honeckers Fünfjahrespläne geradezu ordnungspolitische Quantensprünge.

Als es darum ging, diesen Unsinn endlich einzuschränken, haben die Regierung Kretschmann und andere Sozialisten wie Horst Seehofer (CSU) dies im Bundesrat verbissen bekämpft und reine Klientelpolitik im Dienste der Solarwirtschaft betrieben. Der damalige Vorschlag der Bundesminister Philipp Rösler (FDP) und Norbert Röttgen (CDU) hätte der erste Schritt auf dem Weg zur Energiewende werden sollen. Doch Kretschmann hat sich daran beteiligt, dem Bund bereits bei diesem ersten Schritt die Beine wegzuschlagen. Die deutsche Wirtschaft braucht nicht nur bezahlbare Energie, sondern vor allem auch eine verlässliche Versorgung zum jeweils richtigen Zeitpunkt. Mit unsteten Energiequellen wie Sonne und Wind allein wird dies nicht zu erreichen sein. Ohne Gas- und Kohlekraftwerke, die wind- und sonnenarme Zeiten überbrücken können, wird es nicht gehen.

Ähnlich traurig sieht es bei der Energiespeicherung und dem Leitungsausbau aus. Die Landesregierung sorgt mit ihrer Energiepolitik dafür, dass die Menschen und die Wirtschaft im Lande immer entweder zu wenig oder zu viel Energie haben, aber niemals Bedarfsgerechtigkeit hergestellt wird.

Es ist richtig, die Bedingungen für die Windenergie im Lande zu verbessern. Zu diesem Zwecke hatte die alte, schwarz-gelbe Landesregierung bereits den Windatlas erstellen lassen. Keineswegs zielführend war es von Grün-Rot, über das Landesplanungsrecht die Regionalverbände auszuschalten und den Schwarzen Peter bei der Ausweisung neuer Standorte für Windgeneratoren den Kommunen zuzuschieben. Zudem wird der Windenergieerlass zu erbitterten Auseinandersetzungen in den Kommunen führen, so dass jeder Bürgermeister sich dreimal überlegen wird, ob er dieses heiße Eisen ernsthaft anfasst.

In Kretschmanns Regierungserklärung im Landtag wurde offenbar, wie wenige Ideen die Grünen zur Energiewende haben. Jenseits ihrer ideologischen Prestigeprojekte wie Photovoltaik und Windenergie ist nicht mehr viel zu hören. Weder zur Wasserkraft noch zur Geothermie fiel Herrn Kretschmann etwas ein. Die Biomasse führt bei den Grünen ein stiefmütterliches Dasein. Anstatt auf diesem Feld Innovationen zu ermöglichen gängelt die Landesregierung die Landwirte mit einem Grünlandumbruchverbot. Auf dem Wärmemarkt meldet der Ministerpräsident Fehlanzeige und für die Entwicklung von Wärmepumpen tut er ebenso wenig. Nebenbei gibt sein Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) alle Klimaschutzziele auf und erklärt die Reduktion des CO2-Ausstoßes für nicht vordringlich. Stattdessen reden Kretschmann und Untersteller unentwegt über Windenergie und ignorieren dabei, dass der Nachhaltigkeitsbeirat Baden-Württemberg angesichts der bisher noch mangelnden Erfahrungen mit Windrädern von 180 Meter Höhe erst einmal ein Moratorium fordert.

In ihrer alibimäßigen Fokussierung auf Windmühlen erinnern Winfried Kretschmann und Franz Untersteller an Don Quijote, den Ritter von der traurigen Gestalt, und dessen Schildknappen Sancho Pansa, die – CO2-neutral auf Pferd und Esel – skurrilen Abenteuern entgegenreiten. Auch das Ende der Geschichte erinnert stark an das berühmte Vorbild bei Cervantes. Schließlich reiten Don Kretschote und Sancho Franza gegen Windmühlen, die sie für Monster halten, die die gesamte Energieversorgung alleine stemmen können. Am Ende seiner Energiepolitik wird aber Don Kretschote, so wie das berühmte Vorbild bei Cervantes, verwundert am Rotor eines Windrades hängen, sich mitdrehen und erstaunt feststellen, dass es nur ein Windrad und kein Monster ist.

Wenn die Energiewende in Baden-Württemberg und in Deutschland noch gelingen soll, sind dringend fünf Kernprobleme anzugehen:

1. Netzausbau: Wie beim Fernstraßenbau ist hier eine einheitliche Zuständigkeit des Bundes notwendig, sonst wird der Netzausbau nicht vorankommen.
2. Wettbewerb bei den erneuerbaren Energien: Die Planwirtschaft des rot-grünen Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss beseitigt werden. Der Einspeisungsvorrang für erneuerbare Energien gehört auf den Prüfstand!
3. Back-up-Kraftwerke: Der Bau von Gas- und modernen Kohlekraftwerken muss ermöglicht und nicht behindert werden.
4. Energieeffizienz: Schluss mit der Blockade der steuerlichen Abzugsfähigkeit der energetischen Sanierung im Bundesrat!
5. Energieforschung: Diese wird derzeit durch die Subventionspolitik erstickt. Diese muss endlich ein Ende finden. Vom Plan zum Markt heißt die Devise.


Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Juni 2012

Das grün-rote Schmierentheater um die EnBW



Weiteres Thema: Integrationsministerin Öney bleibt ein Sicherheitsrisiko


Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

der Ankauf des EnBW-Aktienpaketes der Électricité de France (EDF) durch das Land Baden-Württemberg zieht ein weiteres unschönes Nachspiel nach sich, nicht nur weil der Untersuchungsausschuss des Landtags und der Landesrechnungshof zutage gefördert haben, wie einseitig und unzureichend Morgan Stanley und Gleiss Lutz den damaligen Ministerpräsidenten im Dezember 2010 beraten haben und wie sehr er sich auf diese zweifelhafte Beratung verlassen hat, sondern auch, weil die grün-rote Landesregierung die Aufarbeitung des damaligen Geschäfts zusehends stärker instrumentalisiert, um von den Verfehlungen des eigenen Kabinetts abzulenken.

Als das Geschäft damals bekannt wurde, schwärmte der damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen und heutige Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Der überraschende Rückzug der EDF bei der EnBW bietet auch Chancen für Baden-Württemberg – und diese Chancen müssen wir als Land nutzen.“ Heute scheinen Kretschmann und seine Regierung eher darauf aus zu sein, die EnBW zu schwächen und einen schnellen Rückzug des Landes aus dem Unternehmen vorzubereiten. Mit ihrer heimlich eingereichten Schiedsklage gegen die EDF vor der Internationalen Handelskammer in Paris beschädigt die Landesregierung den Ruf der EnBW. Für ihre Forderung nach einer Rückerstattung von zwei der 4,7 Milliarden Euro, die für die EnBW-Anteile an die EDF gezahlt wurden, und ihre Drohung mit der vollständigen Rückabwicklung des Geschäfts hat die Landesregierung keinerlei stichhaltige Begründungen geliefert. Warum soll die EnBW damals ganze zwei Milliarden Euro weniger wert gewesen sein und dies vor den Ereignissen von Fukushima mit vier betriebsfähigen und profitablen Kernkraftwerken?

Wenn die grün-rote Landesregierung zwei Milliarden Euro zurückfordert, dann geht sie von einem damaligen Aktienkurs in Höhe von etwa 25 Euro aus. Selbst der aktuelle Aktienkurs liegt aber bei etwa 34 Euro, und dies wohlgemerkt nach den Unfällen in Fukushima und den durch sie ausgelösten beschleunigten Atomausstieg in Deutschland. Den Wert der zusätzlichen EnBW-Aktien im Zuge der Kapitalerhöhung hat der Aufsichtsrat des Unternehmens unter Beteiligung von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) auf etwa 31 Euro festgelegt. Wenn er vor diesem Hintergrund jetzt behauptet, die EnBW-Aktien seien schon 2010 weniger wert gewesen als jene 31 Euro, dann ist dies völlig widersprüchlich und unhaltbar.

Warum also die stolze Rückforderung von zwei Milliarden Euro? Selbst wenn man vom Standpunkt des Landesrechnungshofes ausgeht, wonach es eine Due-Diligence-Wirtschaftlichkeitsprüfung, die § 7 der Landeshaushaltsordnung gerecht geworden wäre, praktisch nicht gab und Risiken des Aktienkaufs nicht ausreichend bewertet wurden, gibt es keine stichhaltigen Argumente für eine Überbewertung des Kaufpreises in einem so dramatischen Ausmaß, wie Grün-Rot es derzeit darstellt. Nach seinem überaus kritischen Gutachten zum EnBW-Geschäft, das der Landesrechnungshof am 26. Juni vorgestellt hat, betont er, dass die Angemessenheit des Kaufpreises offen bleibt: „Ausdrücklich offen lässt der Rechnungshof, ob die Frage nach einem angemessenen Kaufpreis, wie sie sich im November/Dezember 2010 stellte, objektiv beantwortet werden kann.“ Aber die grün-rote Landesregierung stellt wie auf einem orientalischen Basar erst einmal eine astronomische Summe in Höhe von zwei Milliarden Euro in den Raum und hofft anscheinend allen Ernstes darauf, dass dies die für das Schiedsverfahren zuständigen Richter beeindruckt.

Natürlich kann Grün-Rot mit seiner Verschuldungspolitik immer zusätzliches Geld gebrauchen, aber man steht schon auch in der Pflicht mit Unternehmensanteilen, die man hält, verantwortungsvoll umzugehen. In einer Zeit, da Ratingagenturen und deren Bewertungen von Staaten und Unternehmen fast täglich in den Nachrichten vorkommen, ist es vollkommen dilettantisch, den Aktienwert eines Unternehmens, an dem man als Land Baden-Württemberg selbst erhebliche Anteile hält, mit einer solchen Schiedsklage in Zweifel zu ziehen, zumal wenn es für diesen Zweifel überhaupt keine nachvollziehbaren Gründe gibt. Würde das Rating der EnBW herabgestuft, dann bedeutete dies Unsicherheit für 20.000 Beschäftigte und einen Verlust an Investitionsfähigkeit, die gerade jetzt für die Energiewende unverzichtbar ist. Darüber hinaus riskiert die Landesregierung einen Streit mit den Miteigentümern und verärgert die Kleinanleger.

Auch die schwammige und durch die Drohung der Rückabwicklung des Aktiengeschäfts konterkarierte Aussage von Finanzminister Nils Schmid (SPD), die Landesregierung wolle die EnBW-Aktien „mittelfristig“ halten, ist eine Zumutung. Der Landtag hat wie die Beschäftigten der EnBW insbesondere vor dem Hintergrund der Schiedsklage ein Recht darauf zu erfahren, ob das Land zu seiner Beteiligung an der EnBW steht, oder nicht. Auch die Begründung, die Schmid zuerst für die Schiedsklage ablieferte, das Land müsse ein Beihilfeverfahren der EU fürchten und habe daher keine andere Wahl als zu klagen, stimmte nicht. Wenig später gab Schmid zu, dass dies überhaupt nichts mit der Klage zu tun habe. Es ging Grün-Rot bei dieser Schiedsklage von Anfang an nur darum, weiterhin den Kampf gegen die alte Landesregierung mit größtmöglicher Öffentlichkeit zu inszenieren. Die EnBW wird für eine grün-rote Seifenoper instrumentalisiert. Winfried Kretschmann hat vor einem Jahr bei Hannah Arendt angefangen und ist jetzt bei Rosamunde Pilcher gelandet.

Noch ein Wort zu den jüngsten Zeitungsberichten über den viel zitierten E-Mail-Wechsel zwischen Stefan Mappus und mir vom Dezember 2010. Ja, es ist richtig, dass ich vor dem Kauf der EnBW-Aktien massiv darauf gedrungen habe, den Landtag bei dieser Entscheidung einzubinden. Ich war der Überzeugung, dass das Geschäft ohne den Landtag nicht möglich sei. Ich hatte wiederholt meine Zweifel vorgebracht, ob das Verfahren, dass die Anwälte der Kanzlei Gleiss Lutz damals vorschlugen, so rechtens sei. Auf meine mehrmalige Nachfrage hatte der Anwalt Martin Schockenhoff stets behauptet, eine Landesbürgschaft sei für den Anteilskauf ausdrücklich nicht erforderlich. Entsprechend hatte ich auch meine Landtagsfraktion informiert. Als der damalige Staatsminister Helmut Rau dann plötzlich mitteilte, man brauche sogar einen Nachtragshaushalt, war ich in der Tat verärgert. Schließlich hatte Anwalt Schockenhoff mir auf meinen Einwand, dass man ein solches Geschäft nicht ohne die Beteiligung des Landtags machen könnte, zu verstehen gegeben, ich hätte von solchen Dingen keine Ahnung. Seit dem Urteil des Staatsgerichtshofs vom Oktober 2012 ist amtlich, wie berechtigt meine Zweifel hinsichtlich der mangelnden Einbindung des Landtags waren. Dieser vertrauliche E-Mail-Wechsel wurde von Stefan Mappus an Dirk Notheis weitergeleitet, ging an den Untersuchungsausschuss und wurde von roten bzw. grünen Abgeordneten an die Presse gegeben.

Integrationsministerin Öney bleibt ein Sicherheitsrisiko

Mit ihrer Bemerkung, in Deutschland gebe es wie in der Türkei einen „Tiefen Staat“, hat sich Bilkay Öney (SPD) endgültig für ihr Amt als Integrationsministerin disqualifiziert. Das Wort vom „Tiefen Staat“ wird im Türkischen für einen Staat im Staate verwendet, in dem Politik, Polizei, Justiz und Verwaltung gemeinsame Sache mit dem organisierten Verbrechen machen. Mit dem „Tiefen Staat“ werden in der Türkei nicht zuletzt verschiedene Mordanschläge und ein Massaker mit 34 Toten im Jahr 1977 in Verbindung gebracht. Dies als Ministerin des Landes Baden-Württemberg den Institutionen der Bundesrepublik Deutschland zu unterstellen, wäre Grund genug für einen sofortigen Rücktritt gewesen. Es kann nicht angehen, dass eine Ministerin, deren Kernaufgabe es ist, Migrantinnen und Migranten an das öffentliche Leben in Deutschland heranzuführen, bei diesen durch ihre Äußerungen grundlegendes Misstrauen in den deutschen Rechtsstaat hervorruft. Ich bleibe bei meiner Äußerung: Eine solche Integrationsministerin stellt in der Tat ein Sicherheitsrisiko dar. Lange wird Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine solche Ministerin auch nicht mehr in seinem Kabinett halten können. Es wäre besser, er würde nicht noch eine Entgleisung von Frau Öney abwarten, bevor er endlich handelt.

Es war bei Weitem nicht der erste Fehltritt der Sozialdemokratin. Sie war noch nicht lange im Amt, da ließ Bilkay Öney ausgerechnet den türkischen Botschafter in einem Gespräch wissen: „Je mehr Türken wir im Lande haben, desto mehr Unruhe haben wir.“ Über ihre einstigen Landsleute urteilte sie damals abfällig und pseudowissenschaftlich: „Die Türken gucken fünfmal mehr Fernsehen als die Deutschen.“ In Deutschland lebenden türkischen Jugendlichen hielt sie laut der Zeitung „Die Welt“ auf die Behauptung hin, deutsche Polizisten hätten sie angegriffen, einmal entgegen: „In der Türkei hätten euch die Polizisten gefickt.“ Eine Person mit einem solchen Mangel an Selbstbeherrschung und Anstand ist im Amte einer Integrationsministerin untragbar. Sie schadet dem Ruf des Landes Baden-Württemberg mindestens ebenso sehr wie ernsthaften Integrationsbemühungen.

Im August 2011 erklärte Frau Öney im Interview mit der „Welt“ denn auch in einem Anflug von Ehrlichkeit, dass ihr Ministerium eigentlich überflüssig sei: „Hätten die mich gefragt, hätte ich von einem Integrationsministerium abgeraten – und es als Querschnittsaufgabe im Staatsministerium angeordnet.“ Auf die Frage, warum sie die Aufgabe überhaupt angenommen habe, antwortete Bilkay Öney: „Ich wäre schon blöd, wenn ich Nein gesagt hätte. Dann hätte es jemand anderes Verrücktes gemacht.“ Die Hamburger Zeitung kommentierte damals: „Kaum geht es um Fachpolitik, gerät die Ministerin zur baden-württembergischen Floskelministerin. ‚Wohlstand sichern‘ will sie, ‚Leute einbinden‘ und ‚Potenziale nutzen‘. Nebulöser geht es kaum.“ Um dem keineswegs abwegigen Eindruck zu begegnen, dass sie ausschließlich heiße Luft produziere, kündigte die Integrationsministerin dann einen ominösen Elf-Punkte-Plan an, dessen Herausgabe ihr Pressesprecher damals einstweilen mit der denkwürdigen Begründung verweigerte, der Plan existiere nur im Kopf der Ministerin, aber noch nicht auf Papier.

In der Tat fällt die Bilanz von Frau Öney und ihrem neu geschaffenen Integrationsministerium nach gut 13 Monaten dürftig aus. Ergebnisse kann sie so gut wie keine vorweisen. Wenn sie von Städten und Gemeinden auf drängende Integrationsprobleme hingewiesen wird, wie im Falle der besonders schwierigen Integration von fast 2000 irakischen Jesiden in Pforzheim, dann zieht sich die Ministerin auf das Argument zurück, ihr Ministerium verfüge über keinen nennenswerten Etat und sie könne deshalb auch nicht helfen. Dieser Standpunkt wirkt indessen nicht sehr glaubwürdig, wenn man gerade ein ganz neues Ministerium mit 60 Mitarbeitern, einem Ministerposten (gut 11.000 € im Monat) einem Ministerialdirektorenposten (fast 10.000 € im Monat) und gleich drei Abteilungsleiterposten (jeweils gut 8000 € im Monat) geschaffen hat.

Vor dem Regierungswechsel fungierte in der schwarz-gelben Koalition der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) als Integrationsbeauftragter der Landesregierung und hatte für diesen Bereich genau 14,5 Stellen zu Verfügung. Ich sehe nicht, an welcher Stelle Ulrich Goll und seine Mitarbeiter in dieser Konstellation weniger geleistet hätten als die neu geschaffene Behörde von Frau Öney. Im Wahlprogramm der FDP zur Landtagswahl 2011 hatten wir uns für die wesentlich effizientere Fortentwicklung des Justizministeriums zu einem „Ministerium der Justiz und für Integration“ ausgesprochen. Im Nachbarland Hessen hat die FDP dies bereits verwirklicht und gezeigt, dass gerade mit diesem Ressortzuschnitt hervorragende Leistungen bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund möglich sind.

Vor wenigen Tagen hat Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) erklärt, dass an hessischen Schulen ab 2013 ein bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht angeboten wird, und zwar im Gegensatz zur rot-grünen Lösung in Nordrhein-Westfalen unter Berücksichtigung von Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes, wonach der Religionsunterricht „in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt“ wird und nicht nach den Vorgaben eines halbstaatlichen Gremiums, das sich anmaßt, religiöse Unterrichtsinhalte von Amts wegen zu verordnen. Wenn man weiß, wie schwierig es wegen der vielen unterschiedlichen Glaubensrichtungen im Islam ist, „Religionsgemeinschaften“ im verfassungsrechtlichen Sinne als Partner für einen schulischen Religionsunterricht zu gewinnen, dann zeigt dies, wie leistungs- und dialogfähig das FDP-geführte Justiz- und Integrationsministerium in Wiesbaden ist. Nebenbei hat es noch umfassende Aktionsprogramme wie die „Modellregionen Integration“ oder die „Integrationslotsen“ umgesetzt, mit denen kommunales und ehrenamtliches Engagement unterstützt werden. Integrationspolitik kann also auch mit weitaus weniger institutionellem Aufwand wesentlich konkreter und effektiver sein als wir es gerade in Stuttgart erleben müssen. Die Integrationspolitik, die derzeit in Baden-Württemberg stattfindet, geht fast zu hundert Prozent von Landkreisen, Städten und Gemeinden aus. Aus Frau Öneys Ministerium kommen hingegen allenfalls heiße Luft und Gegenwind. Für die gut 2,7 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Baden-Württemberg ist das zu wenig.


Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Mai 2012

Klare Haltung der FDP zu Gauck, Schlecker und rot-grünem Schuldenhaushalt zahlt sich aus




Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben eine deutliche Sprache gesprochen. Von einer anhaltenden Krise der FDP kann überhaupt keine Rede mehr sein – allen voreiligen Nachrufen vieler Journalisten auf die FDP zum Trotz. Die jüngsten Landtagswahlergebnisse zeigen auch, dass man sich nicht von Umfragewerten verunsichern lassen sollte. Es ist nur wenige Wochen her, dass die FDP sowohl im Bund als auch in den Ländern durchweg bei 2 bis 3 Prozent gehandelt wurde. Einige weniger seriöse Demoskopen behaupteten sogar, die Wählerschaft der FDP bewege sich am Rande des Messbaren. Noch jeweils in der letzten Woche vor den beiden Landtagswahlen prognostizierten die Umfrageinstitute, die FDP werde es mit 5 bis 6 Prozent wohl gerade eben in den Landtag schaffen. Tatsächlich erreichte die FDP in Schleswig-Holstein stabile 8,2 Prozent und in Nordrhein-Westfalen sogar 8,6 Prozent. Die Ergebnisse waren also keineswegs das prognostizierte Erreichen des rettenden Ufers der 5-Prozent-Hürde mit letzter Kraft, sondern gemessen am üblichen Abschneiden der FDP in diesen beiden Ländern höchst vorzeigbare Werte.

Viele Journalisten haben – vermutlich aus verletzter Eitelkeit über die Fehlerhaftigkeit der eigenen Vorhersagen – sogleich versucht, diese Ergebnisse als reine Personenwahlen und als nicht repräsentativ für die Bundespartei abzutun – mit einem vermeintlich nicht wiederholbaren „Kubicki-Effekt“ in Kiel und einem „Lindner-Effekt“ in Düsseldorf. Ich will die Leistungen meiner beiden Kollegen in den Landtagen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Wahlkampf überhaupt nicht schmälern. Sie haben in einer schwierigen Situation Verantwortung für die FDP übernommen, mit vollem Einsatz gekämpft und verdienen daher jeden Respekt. Allerdings muss ich schon etwas schmunzeln, wenn manche nun sagen, Herr Kubicki habe als besonnener und sachlicher Politiker überzeugt. Aber anders als viele Journalisten gerne glauben, entscheiden Wählerinnen und Wähler nicht allein nach Personen. Es war vielmehr auch eine Reihe von Ereignissen, bei denen die FDP im Bund wie in den Ländern auch gegen Widerstände eine klare Haltung eingenommen hat, was die Wähler inzwischen sehen und immer mehr anerkennen.

Angefangen hat es damit, dass die FDP nach der schier unerträglichen Causa Wulff dem damals wieder von neuem beginnenden Postengeschacher von Frau Merkel frühzeitig einen Riegel vorgeschoben hat. Das klare Bekenntnis zu Joachim Gauck auch gegen die Bestrebungen der Kanzlerin haben die Bürger der FDP hoch angerechnet. Die zweite Entscheidung, die allen taktischen Spielchen der SPD zum Trotz eine breite Zustimmung in der Bevölkerung erfahren hat, war jene der FDP-Wirtschaftsminister in Bayern, Niedersachsen und Sachsen gegen eine mit Steuergeldern abgesicherte Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten. Bei aller Solidarität mit den Betroffenen sehen die Steuerzahler es eben nicht gerne, wenn ihr Geld benutzt wird, um ein durch jahrelanges Missmanagement heruntergewirtschaftetes Unternehmen von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und Abfindungsansprüchen zu entlasten, zumal in Zeiten eines kerngesunden Arbeitsmarktes. Zu Mittelstand, Handwerk und Kleinunternehmen kommt der Pleitegeier, aber zum Großunternehmen Schlecker der Bundesadler. Diese Politik hat die FDP zu Recht verhindert und dafür gesorgt, dass aus Schlecker kein zweiter Holzmann wurde. Und nicht zuletzt die klare Entscheidung der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, trotz miserabler Umfragewerte lieber Neuwahlen zu riskieren als einem unverantwortlichen rot-grünen Schuldenhaushalt zuzustimmen, hat der gesamten Partei Respekt verschafft.

Attraktiv wird die FDP für die Wähler eben nicht, wenn sie wie die Merkel-CDU nach links rückt und sich immer mehr Forderungen der SPD und der Grünen wie eine wirtschaftsfeindlich ausgestaltete Energiewende, eine Finanztransaktionssteuer oder Mindestlöhne zu eigen macht. Es gibt schon genügend Parteien, die einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn fordern, auch wenn er von Teilen der Union als „Lohnuntergrenze“ verkauft wird. Dafür braucht es nicht noch eine FDP, die sich von ihren marktwirtschaftlichen Prinzipien verabschiedet. Es gibt auch schon genügend Parteien, denen allzeit bereite Möglichkeiten zur umfassenden Datenüberwachung durch den Staat wichtiger sind als das Grundrecht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung. Dazu braucht es nicht noch eine weichgespülte FDP. Das Betreuungsgeld steht nun einmal als Ergebnis der Verhandlungen mit der Union in der Koalitionsvereinbarung. Das heißt aber nicht, dass wir verschweigen müssen, dass es uns als FDP gesellschaftspolitische und verfassungsrechtliche Bauchschmerzen bereitet.

Je weiter Frau Merkel das Profil der CDU aufweicht, desto mehr wird es sich für die FDP auszahlen, ihrem klaren, liberalen Profil treu zu bleiben. Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Sonntag haben bereits 13 Prozent derjenigen, die bei der vorigen Landtagswahl noch CDU gewählt haben, für die FDP gestimmt. Das sei auch jenen gesagt, die jetzt von Ampelbündnissen mit Grünen und SPD träumen. Christian Lindner hat im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen nicht die Bundesregierung kritisiert, wie manche Journalisten den Leuten einreden wollen, sondern den rot-grünen Schuldenhaushalt und den schwarz-grünen Wahlkampf von Herrn Röttgen. Seine Wähler sind bürgerliche Wähler und keine linken Spinner, die in der FDP auf eine liberale Linkspartei setzen. Ich bin davon überzeugt, dass es bei der Bundestagswahl 2013 innerhalb des bürgerlichen Wählerlagers ähnliche Wanderungseffekte geben kann, wenn die FDP dem Merkel’schen Linkskurs weiterhin eindeutige, liberale Positionen in der Sache entgegen setzt.

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter April 2012


„Die Schlecker-Entscheidung der FDP ist sozialer als die Forderungen der SPD“



Weiteres Thema: Grün-Rot straft Pforzheim und Enzkreis auch bei Polizeireform ab


Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

die klare Entscheidung der FDP-Wirtschaftsminister in Bayern, Niedersachsen und Sachsen im Falle des durch jahrelanges Missmanagement heruntergewirtschafteten Unternehmens Schlecker nicht mit Steuergeldern für eine Transfergesellschaft zu bürgen, hat in der Öffentlichkeit ein geteiltes Echo hervorgerufen. Laut einer Emnid-Umfrage finden 45 Prozent der befragten Wähler die Haltung der FDP richtig, während ebenfalls 45 Prozent sie ablehnen. Nach der jüngsten Forsa-Wahlumfrage erreicht die FDP zudem erstmals seit langer Zeit wieder die 5 Prozent. Das hat sicherlich mit der Standfestigkeit sowohl bei der Bundespräsidentenfrage als auch beim Thema Schlecker zu tun. Die FDP hat mit der Schlecker-Entscheidung also keineswegs jene Außenseiterrolle eingenommen, die ihr Sozialdemokraten und zum Teil auch einige Populisten aus der CSU andichten wollen.

Auch im Wirtschaftsausschuss des Stuttgarter Landtags hat die FDP-Fraktion die Bürgschaft abgelehnt, zumal das Gutachten der Prüfgesellschaft PWC sich höchst skeptisch zu den Zukunftschancen von Schlecker geäußert hat. Ich bin der Überzeugung, dass es nicht die Aufgabe des Steuerzahlers sein darf, insolventen Großunternehmen die Bürgschaften für Transfergesellschaften abzunehmen. Die geforderten 70 Millionen Euro für die Bürgschaft wären höchst unsicher angelegt gewesen. Im November 1999 gab es schon einmal einen prominenten Fall, bei dem die öffentliche Hand mit 250 Millionen Mark bürgte, damit sich ein Bundeskanzler der SPD vor den Toren eines großen Unternehmens von den Beschäftigten feiern lassen konnte. Das Unterfangen scheiterte kläglich – trotz Gerhard Schröders mit Steuerzahlermillionen unterfüttertem „Rettungspaket“: Im März 2002 war die Philipp Holzmann AG endgültig pleite. Arbeitsplätze weg, Geld weg!

Zwischenzeitlich hatte das sogenannte „Rettungspaket“ aber Schröders Sympathiewerte in den Umfragen deutlich aufpoliert. Womöglich war es diese Erfahrung, die Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) dazu veranlasst hat, vollmundig zu verkünden, er werde ganze Nächte durchtelefonieren, um betriebsbedingte Kündigungen für die mehr als 11.000 Schlecker-Beschäftigten abzuwenden. Anscheinend wollte Nils Schmid das Schröderle spielen, um sich im Wirtschaftsressort endlich wenigstens eine nennenswerte Leistung auf die Fahnen schreiben zu können. Doch offensichtlich fehlt es Schmid an Schröders Sinn für Realismus. Dass eine auch rechtlich höchst fragwürdige Bürgschaft der Länder für eine Transfergesellschaft bei der FDP auf Widerstand stoßen würde, hätte Schmid von Anfang an wissen können.

Nun wird argumentiert, im Fall Schlecker gehe es ja nicht um eine Bürgschaft für den Fortbestand des Unternehmens, sondern um eine Bürgschaft für eine Transfergesellschaft, in welche die Beschäftigten wechseln können, um betriebsbedingten Kündigungen zu entgehen. Die Position der FDP sei daher „rein ideologisch“ und „kaltherzig“. Richtig ist, dass die Existenzängste von mehr als 11.000 Beschäftigten niemanden kalt lassen können. Aber nicht die klare Haltung der FDP ist in diesem Fall kaltherzig, sondern der Populismus, mit dem der im Amte des Wirtschaftsministers völlig überforderte Nils Schmid aus Baden-Württemberg und der über den Länderfinanzausgleich fremdfinanzierte Spendierhosenträger Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz versuchen, aus der Misere der Schlecker-Beschäftigten politisch Profit zu schlagen.

Nicht die klare Haltung der FDP ist unsozial. Unsozial ist es, Verkäuferinnen, die zum Teil 15 oder 20 Jahre für dieses Unternehmen gearbeitet haben, einzureden, es sei besser für sie, freiwillig unter Inkaufnahme finanzieller Abstriche in eine Transfergesellschaft zu wechseln, anstatt die ihnen im Zuge einer betriebsbedingten Kündigung zustehenden Abfindungsansprüche geltend zu machen und ihren gerechten Anteil an der Insolvenzmasse einzufordern. Es ist unsozial, den Schlecker-Beschäftigten in Zeiten zehntausender offener Stellen im Einzelhandel vorzugaukeln, es sei besser für sie, die kommenden Monate in nicht selten praxisfernen Qualifizierungskursen zuzubringen, anstatt mit ihren durchaus gefragten Berufserfahrungen sofort auf Stellensuche zu gehen. Selbst der Gründer der mit Schlecker konkurrierenden Drogeriekette dm Götz Werner hat jüngst erklärt, er sehe für die Schlecker-Beschäftigten derzeit gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Es ist ebenfalls unsozial, die Steuerzahler mit einer 70 Millionen-Euro-Bürgschaft zu belasten, während die ausländischen Tochtergesellschaften von Schlecker noch über eine massive Liquidität verfügen, die sich dem Vernehmen nach in dreistelliger Millionenhöhe bewegt. Auch ist es unsozial, wenn bei öffentlichkeitswirksamen Pleiten von Großunternehmen Politiker großzügig staatliche Bürgschaften verteilen, während insolventen Mittelständlern und Handwerksbetrieben niemand zur Hilfe eilt.

Es ist an der Zeit, den Sozialdemokraten bei ihren willkürlichen Ausdeutungen des Sozialen die Grenzen aufzuzeigen. Sozial ist es, Mitmenschen in schwierigen Zeiten vorhandene Chancen aufzuzeigen und ihnen dabei zu helfen, diese wahrzunehmen. Es ist sicherlich nicht sozial, sie in ihrer Misere für Profilierungstaktiken der SPD zu instrumentalisieren.

Nicht die FDP hat Schlecker an die Wand gefahren, sondern das Missmanagement von Anton Schlecker. Die Gewerkschaft Verdi hat in den vergangenen Jahren zum Schlecker-Boykott aufgerufen und die Insolvenz mitverursacht. Nun ruft man nach dem Staat. Wir geben jährlich Milliarden für die Agentur für Arbeit aus. Weshalb nochmals Millionen für eine Transfergesellschaft, welche die gleiche Aufgabe hat? Vor allem sollte die Politik der FDP nicht für ein Prinzip stehen, dass wir zu oft schon in Deutschland (siehe Fall Holzmann) erlebt haben: Zum Großen kommt der Bundesadler und zum Kleinen kommt der Pleitegeier!

Auch ist ein nicht sehr kluges, aber beliebtes Argument in diesem Zusammenhang alles andere als stichhaltig: Man gebe – so ist zu hören – Milliarden für Banken- und Griechenlandrettungsschirme aus, aber für die armen „Schleckerfrauen“ sei kein Geld da. Bei den genannten Rettungsschirmen geht es aber nicht darum, gierigen Bonusbankern oder reichen steuerflüchtigen Griechen zu helfen, sondern den eigenen Kleinsparern. Bankenzusammenbrüche bringen den Normalbürger um sein Erspartes, während die Superreichen längst in Immobilien, Gold oder Steueroasen ausgewichen sind. Dasselbe gilt für einen Währungszusammenbruch. Nach 1923 und 1948 würde eine dritte Währungsreform in einem Jahrhundert vor allem Mittelstand und Mittelschicht in ihrer Standortgebundenheit treffen. Der Kleinsparer kann eben einem Bankenzusammenbruch ebenso wenig entgehen wie einer Währungsreform. Hingegen ist das Verschwinden von Schlecker für niemanden ein Problem, da es dm, Rossmann, Müller und weitere Wettbewerber gibt.

Grün-Rot straft Pforzheim und Enzkreis auch bei Polizeireform ab

Neben Schlecker hat uns in den vergangenen Tagen eine zweite Nachricht beschäftigt: Pforzheim soll, wie schon befürchtet, seine Polizeidirektion verlieren. Ich halte dies für eine kapitale Fehlentscheidung der grün-roten Landesregierung. Man kann nicht einerseits von Pforzheim erwarten, dass die Stadt die Funktion als Oberzentrum wahrnimmt und sie dann derart schwächen. Nachdem schon herausgekommen ist, dass die Polizisten wegen des hohen Dieselpreises dazu angehalten werden, weniger Streife zu fahren, und immer mehr Städte und Gemeinden der Region private Streifendienste engagieren, ist infolge des Abzugs der polizeilichen Führungsebene aus Pforzheim und der ebenfalls bevorstehenden Schließung der Kripo-Außenstelle in Mühlacker eine weitere Schwächung der Sicherheitslage für die Bevölkerung zu erwarten.

An der Polizeireform zeigt sich ein weiteres Mal, dass Grün-Rot diejenigen Wahlkreise abstraft, die bei der Landtagswahl keine Abgeordneten von SPD und Grünen gewählt haben. Erst wurde der Gemeinde Keltern die beantragte Gemeinschaftsschule verweigert, jetzt wird Pforzheim das Polizeipräsidium verwehrt. Wenn man einmal auf einer Karte betrachtet, wo die neuen Polizeipräsidien angesiedelt werden sollen, dann fällt schon auf, dass dort in der Regel Großkopferte der SPD beheimatet sind: Der Standort Ludwigsburg liegt beispielsweise im Wahlkreis des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, Reutlingen liegt im Wahlkreis von Nils Schmid und aus Konstanz ist der Bundesrats- und Europaminister Peter Friedrich. Mit dieser Bevorzugung des eigenen Personals von Grün-Rot geht eine Vernachlässigung des ländlichen Raumes einher. Die Kommunikationswege zwischen den Revieren und den vorgesetzten Dienststellen werden zulasten der Reaktionsfähigkeit der Polizei in der Fläche verlängert. Die FDP-Landtagsfraktion bleibt daher auch hier bei ihrem Standpunkt: Eine Polizeireform wäre auch ohne den jetzigen Kahlschlag möglich gewesen. Die 37 Polizeidirektionen hätte man ohne Sicherheitsverluste auf zwei Drittel reduzieren können. Die Reduzierung auf ein Drittel, wie sie nun vorbereitet wird, wird Baden-Württembergs öffentliche Sicherheit noch teuer bezahlen müssen.

Zum Thema FDP und Piraten empfehle ich Ihnen noch einen lesenswerten Kommentar aus der Stuttgarter Zeitung.

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter März 2012


„Joachim Gauck ist unser Bundespräsident“



Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

am 18. März haben Erik Schweickert und ich an der 15. Bundesversammlung teilgenommen. Wir haben beide für Joachim Gauck gestimmt, dessen Nominierung die FDP gegen den Widerstand von Angela Merkel durchgesetzt hat. Die FDP hat damit Deutschland einen großen Dienst erwiesen.

Ich hatte in der Woche vor seiner Wahl drei Begegnungen mit dem neuen Bundespräsidenten. Jede dieser Begegnungen hat mich in der Überzeugung bestärkt, dass er der richtige Mann für dieses Amt in dieser Situation ist und auch der richtige Bundespräsident für unser Land. Nie habe ich jemanden überzeugender und glaubwürdiger von der Freiheit sprechen hören. Gewiss, Joachim Gauck ist ein brillanter Redner, aber sein besonderes Kapital ist seine Biografie, ist seine Lebenserfahrung, ist seine ansteckende Leidenschaft für sein Lebensthema. Wenn man über Jahre Politik als Beruf betreibt und dabei häufig im organisatorischen Kleinklein und im parteipolitischen Hader versinkt, dann tut es wohl, an die Macht der Idee erinnert zu werden, wegen der man einmal in eine Partei eingetreten ist und die Politik überhaupt erst zum Beruf gemacht hat.

Gauck hat beschrieben, wie er im Alter von 50 Jahren – am 18. März 1990 – das erste Mal in seinem Leben an einer freien Wahl teilnehmen durfte und sich schwor, niemals in seinem weiteren Leben eine Wahl zu versäumen. Wenn man – wie ich – jetzt 50 Jahre alt ist und stets selbstverständlich Demokratie und Freiheit genießen durfte, wird einem eindrücklich vor Augen geführt, wie wenig selbstverständlich diese Privilegien doch sind. Gauck bleibt nicht stehen bei dieser Erkenntnis, sondern er beschreibt auch deren Konsequenz. Er will sich eben nicht mit dem Volk verbünden gegen die Parteiendemokratie, weil sie unverzichtbar ist, um die Freiheit zu erhalten.

Die Kernbotschaft der Freiheit macht Gauck zu einem Liberalen, ohne dass die FDP den Versuch unternehmen sollte, ihn für sich zu vereinnahmen. Der neue Bundespräsident wird nur dann mehr Menschen für das Engagement für die Freiheit gewinnen, wenn er ein Angebot für alle Menschen in diesem Lande macht und nicht nur für die FDP-Wähler. Ein prominenter Wahlmann einer anderen Partei hat sich skeptisch zu Joachim Gauck geäußert, weil er jedem „einen Brocken hinwerfe“. Es stimmt, wenn Gauck länger redet, dann finden sich Angebote auch an Konservative, Sozialdemokraten und Ökologen. Es ist aber richtig, auch diese demokratischen Strömungen zu integrieren. Nur den linken Freiheitsfeinden verweigert er sich konsequent. Deshalb war auch wiederum ihr Verhalten in der Bundesversammlung konsequent.

Entscheidend ist, dass das Leitmotiv der Freiheit aus jeder seiner Symphonien heraushörbar bleibt und er auch keine Abstriche macht. In Stuttgart hat er vor 79 baden-württembergischen Wahlleuten gesprochen. Nur vier davon gehörten der FDP an. Gauck wurde gefragt, ob er nicht etwas viel von Freiheit und etwas wenig von Gerechtigkeit rede. Seine Antwort war, dass in unserem Land nicht zu wenig über sozialstaatliche Umverteilung geredet werde, wohl aber werde zu wenig über die Freiheit gesprochen. Gerechtigkeit sei für ihn im Übrigen die Chance für den Einzelnen, aus seinem Leben etwas zu machen, nicht aber die Umverteilung der Einkommen zur Beruhigung aller sozial Schwachen. Opportunismus geht anders! Insofern verwundert auch nicht die vergleichsweise hohe Zahl an Enthaltungen aus den Lagern der Konservativen, Sozialdemokraten und Ökologen.

Joachim Gauck hat das Amt des Bundespräsidenten angestrebt, aber nicht um nach seiner Amtszeit einen Ehrensold zu erhalten, sondern um in seiner Amtszeit seine Leidenschaft für Demokratie und Freiheit zum Wohle der Menschen einzubringen. Freuen wir uns auf eine Amtszeit, die dem Amt seine Würde zurückgeben dürfte und vielleicht auch vielen Menschen ein neues Gefühl für den Wert der demokratischen Institutionen und des Einsatzes für diese Institutionen vermitteln könnte. Dass für all dies ein liberaler Bundespräsident künftig steht, darüber darf sich die FDP sicher noch ein klein wenig mehr freuen.

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Februar 2012


„Joachim Gauck – Der Präsident der Freiheit“



Weitere Themen:
OECD-Empfehlungen für Deutschland stützen FDP-Forderungen
Nils im Glück – Baden-Württembergs Finanzen im Pech


„Für mich ist der Wert der Freiheit von allergrößter Bedeutung – und das sieht man im linken Spektrum zuweilen doch ganz anders. Dort ist ein Wert wie Solidarität viel wichtiger, und man vertritt eine staatliche Fürsorglichkeit, die mir manchmal viel zu weit geht, nämlich dann, wenn sie entmündigende, entmächtigende Tendenzen fördert.“
Pfarrer Dr. h.c. Joachim Gauck


Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

am 18. März 2012 wird die Bundesversammlung zusammentreten, um Joachim Gauck zum elften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland zu wählen. Mich freut dies außerordentlich. Herr Gauck, der noch Anfang Dezember in Pforzheim weilte, um das DDR-Museum und dessen bedauerlicherweise am 11. Februar verstorbenen Gründer Klaus Knabe persönlich zu unterstützen, ist nicht nur ein besonders würdiger und über jeden Zweifel erhabener Kandidat für das Präsidentenamt. Er vertritt auch kraft seiner Lebensgeschichte und seines Wirkens in der Bürgerrechtsbewegung der DDR wie kaum jemand in unserem Land die Idee der Freiheit. Er wird deshalb Deutschland als Fürsprecher von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch international mit dem besonderen Charisma seiner persönlichen Glaubwürdigkeit repräsentieren können.

Dass der FDP-Bundesvorsitzende und Vizekanzler Dr. Philipp Rösler wie der FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag Rainer Brüderle diesen Kandidaten auch gegen die stärksten Widerstände aus der Union durchgesetzt haben, war deshalb auch eine Frage der liberalen Überzeugung. Aus Kreisen der CDU und der CSU konnte man am Wochenende der Entscheidung oft das Argument vernehmen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe sich keinesfalls für Gauck entscheiden, weil sie auf diese Weise eingestehe, mit der Entscheidung für Christian Wulff seinerzeit einen Fehler begangen zu haben. Ich habe dazu im Gespräch mit der Pforzheimer Zeitung angemerkt, dieses Argument sei an Dummheit nicht zu übertreffen. Dabei bleibe ich auch. Man hätte schon vor vielen Monaten auswandern müssen, um vollends zu übersehen, dass sich Frau Merkel damals für den Falschen entschieden hatte. Diesmal stand die FDP in der Pflicht, eine langwierige Taktiererei der CDU um das höchste Amt im Staate zu verhindern. Ich bin überzeugt, dass Herr Gauck ein respektabler und streitbarer Bundespräsident wird, der seinen liberalen Überzeugungen folgen und sich nicht bei jeder Frage wohlfeil der Mehrheitsmeinung unterwerfen wird.

OECD-Empfehlungen für Deutschland stützen FDP-Forderungen

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat vor einer guten Woche ihren „Wirtschaftsbericht Deutschland 2012“ vorgestellt. Darin lobt die OECD Deutschlands herausragende Wirtschaftsleistung sowie ausdrücklich das deutsche Krisenmanagement, das nicht zuletzt mit der Kurzarbeitsregelung Massenentlassungen verhindert habe. Die Organisation spricht bei allem Lob aber auch sehr deutlich die Herausforderungen der kommenden Jahre an, insbesondere den demographischen Wandel und den aus ihm folgenden Fachkräftemangel. Mit ihren politischen Schlussfolgerungen ist sie dabei auffallend dicht an langjährigen FDP-Forderungen, deren Umsetzung bisher nicht selten am Unwillen der Union gescheitert sind.

Dies fängt bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte an. Bisher gilt bei Akademikern aus Nicht-EU-Ländern, dass sie eine sofortige Niederlassungserlaubnis in Deutschland erst erhalten, wenn sie ein Jahreseinkommen in Höhe von mindestens 66.000 Euro nachweisen können. Dazu merkt der OECD-Bericht mit Recht an: „Da dies mehr ist als das, was viele junge qualifizierte Arbeitskräfte verdienen, behindert diese Regelung die Zuwanderung von Personen mit den notwendigen Qualifikationen.“ Deswegen hat die FDP auch Anfang November in der Koalitionsklausur gegen den Willen der CSU durchgesetzt, dass diese Schwelle künftig auf 48.000 Euro im Jahr abgesenkt wird. Außerdem fordert die OECD ein Punktesystem zur qualitativen Steuerung der Zuwanderung. Auch dazu hat sich die FDP bereits wiederholt bekannt.

Das stärkere wirtschaftliche und politische Augenmerk auf Wachstumsmärkte Asiens und Lateinamerikas, das die OECD Deutschland ebenfalls nahelegt, thematisiert Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seit Beginn seiner Amtszeit. Sowohl bei seinem Brasilienbesuch Mitte Februar als auch jüngst bei der G20-Konferenz hat er gefordert, neue Machtzentren wie Mexiko und Brasilien nicht nur wirtschaftlich, sondern auch institutionell stärker in die globale Politik einzubinden. Des Weiteren hat die OECD in ihrem Bericht Deutschland eindringlich zu einer Reform der Steuerstruktur gemahnt. Die steuerliche Belastung werde in Deutschland im internationalen Vergleich zu sehr auf die Einkommen gelegt und zu wenig auf Verbrauchssteuern. Dies erschwere ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, beanstandet die OECD. Aber wenn die FDP diese Erkenntnis am Koalitionstisch vorbringt und zumindest offenkundige Problemstellen bei der Einkommensbesteuerung wie die Kalte Progression oder den Solidaritätszuschlag angehen will, dann lassen sich die Kanzlerin und ihr widerspenstiger Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) immer wieder neue Spielchen einfallen, um dies zu verhindern.

Auch in der Energiepolitik bestätigt die OECD mit ihren Empfehlungen den Kurs von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Sie lobt den Ausbau der erneuerbaren Energien, warnt aber zugleich vor einem wirtschaftshemmenden Anstieg der Stromkosten infolge eines zu wenig marktwirtschaftlichen Umbaus der Energieversorgung: „Es sollte also darauf geachtet werden, dass die Vergütungssätze der Marktentwicklung angepasst und generell auf einem vertretbaren Niveau gehalten werden.“ Der Bundeswirtschaftsminister setzt also mit der Deckelung der Einspeisevergütung für den Solarstrom die richtige Maßnahme durch.

Im vergangenen Jahr zahlten die Verbraucher für jede Kilowattstunde Strom zusätzlich zum eigentlichen Strompreis eine EEG-Umlage in Höhe von 3,59 Cent. Damit hatte die EEG-Umlage am Gesamtstrompreis einen Anteil von etwa 14 Prozent. Aus dieser Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ergaben sich Gesamteinnahmen in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro, die über die gesetzlich garantierte Einspeisevergütung als Subvention in erneuerbare Energien flossen. Die Solarstromerzeuger, die 2011 gerade einmal 3 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs abdecken konnten, bekamen davon etwa sieben Milliarden Euro, also mehr als die Hälfte der Umlage. Mit der jetzigen Förderung gerät die Solarenergie also zum Stromkostentreiber ohne dabei merklich zur Energieversorgung beizutragen. Es ist richtig, dass Rösler diese überzogene Subvention stoppen will, zumal die Preise für neue Solarpanels seit Jahren kontinuierlich sinken.

Auch zum allgemeinen Wettbewerb an den Strom- und Gasmärkten hat die OECD eine Empfehlung. Dieser „sollte durch eine weitere Steigerung der Verbindungskapazitäten des Stromnetzes und Schärfung des Bewusstseins der Verbraucher für die Möglichkeit des Versorgerwechsels erhöht werden.“ Gerade zum letzten Punkt hat Philipp Rösler vor einigen Tagen erfolgreich einen Entwurf im Kabinett eingebracht. Demnach können Verbraucher künftig binnen zwei Wochen unbürokratisch ihren Strom- oder Gasversorger wechseln, wenn sie mit dessen Preis nicht mehr einverstanden sind. Verträge können nach dem Entwurf nicht mehr nur zum 1. des nächsten Kalendermonats beginnen, sondern an jedem beliebigen Werktag.

Die neue Energie-Effizienz-Richtlinie der EU-Kommission hingegen wird kaum zur marktwirtschaftlichen Energiepreisbildung beitragen. Was Energiekommissar Günther Oettinger vorgelegt hat, ist vielmehr ein planwirtschaftliches Energiespardiktat. Der öffentlichen Hand schreibt die Richtlinie vor, jedes Jahr 3 Prozent aller Gebäude zu sanieren, um deren Energieverbrauch drastisch zu senken. Gerade für Kommunen wird es eine Herausforderung sein, diese Vorgabe zu erfüllen. Des Weiteren werden Energieversorger dazu verpflichtet, ihre Kunden auch finanziell dazu zu ermuntern, ihren Energieverbrauch durch Sanierungsmaßnahmen zu senken. Artikel 6 der Richtlinie schreibt Energieversorgern zudem vor, den Verbrauch ihrer Konsumenten auf diesem Wege jedes Jahr um 1,5 Prozent abzusenken. Im Gegenzug sollen sie regelmäßig die Preisschraube nach oben drehen dürfen. Das Ganze erinnert schon stark an die sozialistische Verwaltung der Mangelwirtschaft in der DDR. Insofern bin ich auch an dieser Stelle dankbar, dass Philipp Rösler die Brüsseler Richtlinie in Deutschland nicht ohne weiteres umsetzen will.

Nils im Glück – Baden-Württembergs Finanzen im Pech

In Baden-Württemberg müssen wir nach der Verabschiedung des Haushaltes nun dabei zusehen, wie sensationelle Steuermehreinnahmen eines konjunkturellen Hochs für grün-rote Prestigeprojekte sinnlos verpulvert werden, anstatt die Gelegenheit zu nutzen, um mit Pensionsrückstellungen für die Landesbeamten einem strukturellen Defizit vorzubeugen oder um direkt in die Schuldentilgung einzusteigen. Es wird Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) ergehen wie Hans im Glück: Er bekommt am Anfang einen Goldklumpen und nach zahlreichen ungeschickten Verhandlungen steht er mit leeren Händen da. Der wesentliche Unterschied zwischen Hans im Glück und Nils im Glück ist, dass Hans etwas geleistet hatte, während Nils nichts dazu konnte, dass es ihm die mit Abstand höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten in seinen Geldspeicher hineinregnete. Für das Jahr 2012 werden Steuereinnahmen in Höhe von 29 Milliarden Euro prognostiziert. Im Vergleich dazu muteten die 26,7 Milliarden aus dem Jahre 2008 fast schon bescheiden an. Trotzdem legten CDU und FDP schon damals einen ausgeglichenen Landeshaushalt vor. Doch anstatt mit dem warmen Geldregen zu Beginn der Regierungszeit verantwortungsvoll umzugehen, erhöhte Grün-Rot 2011 gleich noch die Grunderwerbssteuer, um von jungen Familien und Mittelständlern 350 Millionen Euro zusätzlich einzutreiben.

Fahrlässig ist auch das Verhalten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hinsichtlich des Länderfinanzausgleichs. Erst findet er den Länderfinanzausgleich „bescheuert“, dann sagt er, der Länderfinanzausgleich solle künftig allein vom Bund geregelt werden und wenig später sagt er: „Es ist überhaupt nicht sinnhaft, in dem Stadium konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen. Das habe ich auch gar nicht gemacht.“ Anstatt derartig zu lamentieren und eine sinnlose Kaminrunde nach der nächsten mit Herrn Wowereit und Frau Kraft zu veranstalten, könnte er gemeinsam mit den beiden anderen großen Geberländern Bayern und Hessen beim Bundesverfassungsgericht gegen den jetzigen Finanzausgleich klagen. Womöglich spielt er aber auch auf Zeit, weil er damit rechnet, dass Grün-Rot Baden-Württemberg in den kommenden Jahren zum Nehmerland herunterwirtschaftet. Jedenfalls muss der ländliche Raum deutlich für die konzeptlose Haushaltspolitik der Landesregierung bluten. Um grün-rote Prestigeprojekte wie die sogenannte Gemeinschaftsschule oder städtische Fahrradwege zu finanzieren, wird am Straßenbau gespart und eine unausgegorene Polizeireform übers Knie gebrochen, deren erstes Opfer in der Region nun anscheinend die Außenstelle der Kriminalpolizei in Mühlacker wird.

Anders als vom Ministerpräsidenten behauptet, haben wir der Regierung eine ganze Reihe alternativer Sparvorschläge unterbreitet. Meine Fraktion hat in den vergangenen Monaten folgende Punkte angeführt, die zu einer massiven Ausgabenminderung beigetragen hätten:

• Verzicht auf Neustellen in den Ministerien und in der Landesverwaltung
• Verzicht auf Abschaffung der Studiengebühren
• Fortführung des Stellenabbauprogramms in der Landesverwaltung
• Einführung flexibler Lebensarbeitszeitkonten für die Staatsdiener
• Auflösung einer hunderte Millionen schweren sogenannten Sanierungsrücklage, die der Regierung als schwarze Kasse für einzelne Wohltaten dient
• Verzicht auf das Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule
• Verzicht auf ein millionenschweres wirkungsloses Programm gegen die Langzeitarbeitslosigkeit
• Verzicht auf ein völlig verkorkstes und wirkungsloses Millionenprogramm zur Mietwohnraumförderung
• Veräußerung der EnBW-Anteile an Stadtwerke und regionale Energieerzeuger
• Mittelfristige Veräußerung der Landesanteile an der LBBW.

Und dann stellt sich Winfried Kretschmann allen Ernstes vor den Landtag und beklagt, die Opposition liefere ihm keine Sparvorschläge. Mit den Zuhörerqualitäten, mit denen sich der Ministerpräsident und seine Regierung so gerne schmücken, scheint es nicht so weit her zu sein.


Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Januar 2012


„Galls Spiel mit der öffentlichen Sicherheit“




Weitere Themen:
Wirksame Ordnungspolitik statt einer Finanztransaktionssteuer
Überfällige Strukturreform in der Entwicklungspolitik


Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

die Strukturreform der Polizei, die Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) angekündigt hat, verunsichert derzeit sowohl Bürger als auch Polizeibeamte. Es zeigt sich leider neuerlich, dass der Minister wenig Gespür für die besonderen Sicherheitsbedürfnisse außerhalb der Ballungsräume hat. Schon im vergangenen August musste ich öffentlich ankreiden, dass im Enzkreis Stellennachbesetzungen an den Polizeiposten Birkenfeld, Heimsheim, Illingen und Niefern-Öschelbronn auf die lange Bank geschoben wurden, bevor endlich erste Verstärkungen kamen. Auf eine Kleine Anfrage hin, die ich anlässlich der jüngsten Vorfälle in Knittlingen im Landtag eingebracht habe (Drucksache 15/1097), hat Herr Gall gerade erst eingeräumt: „Seit August 2011 bzw. schwerpunktmäßig im November/Dezember 2011 war im Enzkreis ein kontinuierlicher Anstieg der Wohnungseinbruchsdiebstähle und Einbruchsdiebstähle in Firmen/Verkaufsräume feststellbar.“ Diese Kriminalitätswelle, die neben Knittlingen vor allem Remchingen, Kieselbronn und Neulingen betreffe, sei auf eine „südosteuropäische Tätergruppierung“ zurückzuführen. Zudem seien im Raum Knittlingen zurzeit vermehrt Buntmetalldiebstähle zu beobachten. All dies zeigt doch, dass die bestehenden Strukturen und Führungskapazitäten vor Ort eher gestärkt als „verschlankt“ werden müssen. Dennoch hat Herr Gall angekündigt, die Zahl der Polizeidirektionen von derzeit 37 auf nur noch 12 zusammenstreichen zu wollen, dabei aber nicht angegeben, welche Direktionen entfallen sollen. Und nun will er erst einmal bis Ostern einer unguten, öffentlichen Diskussion über den Rückzug der Polizei aus der Fläche freien Lauf lassen.

Auch für die Polizeidirektion Pforzheim steht jetzt die Eigenständigkeit auf dem Spiel. Sie könnte einem größeren Gebilde, beispielsweise mit Sitz in Karlsruhe, zugeschlagen werden. Dabei sind wir im Enzkreis und in Pforzheim mit der bisherigen Organisationsstruktur der Polizei gut gefahren. Die Pforzheimer Polizeiführung stand stets in engem Kontakt mit Pforzheim, dem Enzkreis, den Kommunen und den örtlichen Hilfs- und Rettungsdiensten. Bei Großveranstaltungen und Demonstrationen, wie sie Pforzheim beispielsweise immer am 23. Februar erlebt, hat es sich stets ausgezahlt, dass die Einsatzleitung mit den lokalen Gegebenheiten vertraut war. Wenn die leitenden Beamten demnächst in Karlsruhe oder andernorts sitzen sollten, wäre dies so nicht mehr möglich. Es kommt jetzt darauf an, parteiübergreifend alle Kräfte zu mobilisieren, um die Polizeidirektion Pforzheim zu erhalten.

Fraglich ist auch, ob die angekündigte Strukturreform überhaupt die in Aussicht gestellten Einsparungen erbringen kann. Angeblich sollen durch die Reform infolge von Einsparungen bei Leitung und Verwaltung 650 Stellen für den Vollzugsdienst frei werden. Die Parole des Innenministers „Mehr Indianer, weniger Häuptlinge“ klingt ja nicht schlecht, aber die Zusammenlegung von Direktionen allein bringt mit Sicherheit keine zusätzliche Streife auf die Straßen. Ein Leitender Polizeidirektor wird auch in Zukunft kaum den Straßenverkehr regeln. Es mag einige kleinere Polizeidirektionen geben, bei denen eine Zusammenlegung denkbar wäre. Aber eine Reform, die nach Rasenmähermanier zwei Drittel aller bestehenden Polizeidirektionen im Land beseitigen soll, ist ein zu radikaler Einschnitt bei der öffentlichen Sicherheit. Zudem ist es ein weiterer Rückzug von Behörden aus der Fläche, der das Ausbluten des ländlichen Raums verstärken wird. Ich befürchte sogar, dass die Polizeireform ein Versuchsballon der SPD für ihre Lieblingsidee ist: das Aufgehen der Landkreise in großen Regionalkreisen. Auch aus diesem Gesichtspunkt wird meine Fraktion einer derartigen Ausdünnung der Polizeistrukturen nicht zustimmen.

Wirksame Ordnungspolitik statt einer Finanztransaktionssteuer

Unser FDP-Neujahrsempfang in Pforzheim mit dem Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle hat gut 180 Gäste ins Reuchlinhaus gelockt und rundum gute Resonanz erfahren. Für mich ist das abermals ein klares Zeichen dafür, dass sowohl die FDP als auch die liberale Wählerschaft weitaus lebendiger sind, als es manche Journalisten gerne darstellen. Auch mit Rückblick auf das Dreikönigstreffen ziehe ich eine positive Bilanz. Die Debatte über den Mindestlohn-Antrag beim Landesparteitag hat gezeigt, dass die Mehrheit der Basis keineswegs eine Abkehr von liberalen Überzeugungen wünscht, sondern vielmehr deren konsequente Umsetzung und überzeugende Präsentation in der Öffentlichkeit. Ich bin froh, dass die FDP Baden-Württemberg sich nach wie vor als Anwalt der Sozialen Marktwirtschaft und der in ihr geltenden Tarifautonomie versteht – zum Wohle von Beschäftigten und Unternehmen.

Es gibt ein weiteres Thema, bei dem nun einige selbst ernannte Liberale empfehlen, die „ideologische FDP“ müsse sich „den Realitäten der Zeit“ annähern und ihre Grundhaltung aufgeben. Und sogar die Bundeskanzlerin hat sich von Herrn Sarkozy dafür erwärmen lassen: schnellstmöglich müsse eine europäische Finanztransaktionssteuer auf den Weg gebracht werden, zur Not auch ohne Großbritannien und den Finanzsektor in der City of London. Doch eine Finanztransaktionssteuer würde beide ihr zugeschriebenen Zwecke verfehlen. Sie brächte weder die erhofften Steuerungseffekte noch würde sie substanzielle Steuermehreinnahmen erzeugen.

Dem berechtigten Einwand, eine europäische Finanztransaktionssteuer würde den Finanzplätzen Frankfurt, Paris und Amsterdam massiven Schaden im internationalen Wettbewerb zufügen, halten sogar Christdemokraten nun naseweis entgegen, man könne ja eine wohnortsgebundene Finanztransaktionssteuer einführen, so dass eine deutsche Bank auch dann Steuern entrichten müsse, wenn sie ein Börsengeschäft in London oder New York und nicht in Frankfurt tätige. An dieser Milchmädchenrechnung zeigt sich, wie sehr die CDU heute darunter leidet, dass Frau Merkel über Jahre hinweg finanzpolitisch versierte Köpfe erfolgreich aus der Parteiführung vergrault hat. Angesichts der globalen Vernetzung des Finanzwesens ist es doch für jedes größere Kreditinstitut ein Leichtes, Finanztransaktionen in ausländische Tochterbanken auszulagern – ob die nun ihren rechtlichen Sitz in London, auf der Kanalinsel Jersey oder gleich auf den Bahamas haben. Diejenigen, die eine Finanztransaktionssteuer treffen und regulieren soll, werden stets flexibel genug sein, um in Länder ohne entsprechende Besteuerung auszuweichen. Abgestraft würden hingegen immer jene, die für die Bankenkrise am allerwenigsten können: Kleinanleger und Vorsorge-Sparer, die nicht ohne weiteres ins Ausland ziehen können.

Die EU-Kommission hat zwar inzwischen vorgeschlagen, Finanztransaktionen von Privatpersonen von einer möglichen Steuer zu befreien. Dies hat allerdings einen ganz gravierenden Haken: Die wenigsten Privatpersonen, die mit Aktien handeln, kaufen diese selbst, sondern sie lassen einen Fondsmanager mit ihrem Geld arbeiten oder beauftragen beispielsweise eine Direktbank mit dem Ankauf bestimmter Aktien. Und die beauftragen Banken würden ihren Kunden die eigene Steuerlast sicherlich nicht großmütig abnehmen. Kurzum: Eine Finanztransaktionssteuer träfe stets die Falschen und gefährdete zudem noch die Existenzgrundlage von mehreren Tausend Angestellten im Finanzsektor. Dem kann die FDP in dieser Form nicht zustimmen!

Bei der dieser Tage diskutierten Börsenumsatzsteuer wird man sich sehr genau über das Modell unterhalten müssen. Die britische Börsenumsatzsteuer, die als gelungenes Beispiel gilt, hat gleichwohl einen sehr eingeschränkten Geltungsbereich. Die „Stamp Duty Reserve Tax“ in Höhe von 0,5 Prozent wird erstens überhaupt nur auf Aktien erhoben und zweitens nur auf Aktien von Unternehmen, die ihren rechtlichen Unternehmenssitz in Großbritannien haben. Renten, Anleihen und Derivate sind von der Steuer ausgenommen. Die Übernahme des britischen Modells würde also zwar einen ersten, wirklich ganz Europa umfassenden Kompromiss ermöglichen – was durchaus sinnvoller wäre als ein provinzielles deutsch-französisches Vorpreschen – sie würde allerdings auch einen großen Teil des Finanzhandels ausklammern.

Die Erfahrungen mit weiter greifenden Börsenumsatzsteuermodellen sind jedoch ernüchternd. Bis 1991 hatten wir eine Börsenumsatzsteuer in Deutschland. Im letzten Jahr ihrer Gültigkeit brachte sie gerade einmal 50 Millionen Deutsche Mark ein. Die zusätzlichen Steuermilliarden, welche die Sozialdemokraten sich von einer neuen Besteuerung versprechen, erscheinen also eher abenteuerlich. Auch Schweden führte 1984 eine Börsenumsatzsteuer ein (Valpskatt), von der sich Stockholm damals zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Kronen (umgerechnet 165 Mio. €) versprach. Tatsächlich wurden es niemals mehr als umgerechnet 9 Millionen Euro im Jahr. Gleichzeitig brach aber der Handel mit festverzinslichen Wertpapieren in Schweden unmittelbar nach Einführung der Börsenumsatzsteuer um 85 Prozent ein. Nach sieben Jahren zogen die Schweden die Notbremse und schafften die Steuer wieder ab – übrigens damals während einer handfesten Bankenkrise. Deshalb ist auch aktuell bei diesem Thema die schwedische Regierung neben der FDP die größte Skeptikerin in Europa.

Statt aktionistischer und effektloser Symbolpolitik braucht der europäische Finanzmarkt klare ordnungspolitische Vorgaben. Dazu zähle ich die konsequente Umsetzung der Basel III-Empfehlungen, laut denen Banken mehr Eigen- und Kernkapital als bisher vorhalten müssen. Dabei muss allerdings sichergestellt sein, dass dies im Einzelfall nicht zum Problem für die Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen gerät. Wir sollten auch mögliche Schlupflöcher bei den gesetzlichen Bewertungspflichten für Anlage- und Umlaufvermögen im Handelsgesetzbuch überprüfen, damit faule Anlagebestände von Kreditinstituten nicht monatelang verschleiert werden können. Auch erscheint es mir sinnvoll, wie Rainer Brüderle es fordert, bestimmte Auswüchse des computergestützten Handels zu regulieren. Darüber hinaus begrüße ich seinen Vorschlag, in der EU eine Bankenabgabe nach deutschem Vorbild anzustreben, damit die Banken in Zukunft selbst den Notgroschen für ihre Rettung erwirtschaften und dies nicht mehr dem Steuerzahler abverlangen. Solche wirksamen Maßnahmen müssen wir forcieren, auch wenn sie nicht ganz so große Presseschlagzeilen bringen mögen wie manche Phantasie der Globalisierungsgegner.

Überfällige Strukturreform in der Entwicklungspolitik

Ein Wort noch zu den aktuellen Vorwürfen an den Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit Dirk Niebel. Es ist schon erstaunlich, welches Echo die Halbwahrheiten der Report-München-Redaktion auch in vermeintlich seriösen Medien gefunden haben. Der Vorwurf, Bundesminister Niebel blähe sein Ministerium unnötig auf, anstatt Stellen einzusparen, ignoriert schlicht die massive Strukturreform in der Wirtschaftlichen Zusammenarbeit, welche die FDP nach Jahren des strukturellen Stillstands im BMZ in Gang gesetzt hat: Durch die Zusammenführung des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED), der Internationalen Weiterbildung und Entwicklung (InWEnt) und der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit zur Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) wurden erst einmal 700 Stellen im Stellenplan des Bundes eingespart.

Im Gegenzug sieht die Reform vor, die Steuerungs- und Evaluierungskapazitäten innerhalb wie außerhalb des Ministeriums zu erhöhen. Dazu soll ein unabhängiges Evaluierungsinstitut mit 38 Stellen geschaffen werden sowie eine Servicestelle für das zivilgesellschaftliche und kommunale Engagement mit 145 Stellen. Außerdem sollen noch bis zu 210 Stellen in das Ministerium selbst überführt werden. Es bleibt also nach Adam Riese noch immer ein faktischer Personalabbau im Umfang von gut 300 Stellen – kein schlechter Schnitt nach einem Jahrzehnt der Personalexpansion unter der sozialdemokratischen Ministerin Heidemarie „Rote Heidi“ Wieczorek-Zeul. Das BMZ erwartet, dass sich infolge dieser Umstrukturierung bis 2014 Einsparungen in Höhe von 11 Millionen Euro pro Jahr einstellen.

Die Umstrukturierung ist im Übrigen nicht willkürlich ausgearbeitet worden, wie es einige Journalisten behaupten. Sie entspricht vielmehr den Vorgaben der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien und folgt von ihrer Zielsetzung her sogar den Empfehlungen des politisch unabhängigen Bundesrechnungshofes vom 10. November 2010: „Der Bundesrechnungshof hält die Sicherung und Verbesserung der Steuerungsfähigkeit des BMZ gegenüber der künftigen Gesellschaft für eine Grundvoraussetzung für den Erfolg der Reform.“

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Dezember 2011


„Europa spart – Grün-Rot gönnt sich neue Posten“




Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

die letzten Wochen des Jahres 2011 waren für uns Liberale noch einmal spannend: Am 27. November hat Baden-Württemberg über den Finanzierungsanteil des Landes an „Stuttgart 21“ abgestimmt. Das Ergebnis war ein doppelter Vertrauensbeweis an den demokratischen Rechtsstaat. Erstens haben sich 48,3 Prozent der Stimmberechtigten im Land an der Abstimmung beteiligt. Im Enzkreis waren es sogar 50,7 Prozent, im Abstimmungskreis Pforzheim 37,1 Prozent. Eine so große Beteiligung außerhalb des Stuttgarter Raumes hatte niemand erwartet. Wir haben deshalb als FDP-Landtagsfraktion nochmals unser Angebot bekräftigt, hinsichtlich der Absenkung des für Volksabstimmungen im Land erforderlichen Quorums von einem Drittel der Stimmen auf 20 Prozent gegebenenfalls mit den Regierungsfraktionen zusammenzuarbeiten. Allein die CDU blockiert weiterhin eine solche Erleichterung von Volksabstimmungen.

Zweitens haben sich bei der Volksabstimmung vom 27. November 58,8 Prozent der Teilnehmer der Abstimmung gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Finanzierungsvertrag ausgesprochen (Im Abstimmungskreis Enz 63,2 Prozent, im Abstimmungskreis Pforzheim 59,1 Prozent). Das ist ein klares Votum für die allgemeine Vertragssicherheit und auch ein unermesslich wichtiges Signal an nationale wie internationale Investoren, dass Investitionen in Baden-Württemberg weiterhin gut und sicher angelegt sind.

Wie wichtig und international beachtet dieses Signal war, durfte ich im November während einer Delegationsreise mit dem Ministerpräsidenten nach Argentinien und Brasilien erleben. In den aufstrebenden Wirtschaftsmächten Südamerikas hatte ich durchaus Mühe, den Leuten zu erklären, warum sich eine deutsche Landesregierung nicht klar zu ihren vertraglichen Verpflichtungen und zu ihrer Projektförderpflicht bekennt. Mir ist auf dieser Reise noch einmal klar geworden, wie sehr einigen Kreisen im wohlhabenden Deutschland doch jenes Bekenntnis zum Fortschritt abhanden gekommen ist, auf Grundlage dessen sich viele Brasilianer und Argentinier derzeit Schritt für Schritt ein besseres Leben erarbeiten. Dabei war gerade dieses Bekenntnis im Deutschland der 1950er und 1960er Jahre der Schlüssel zum Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Dorthin müssen wir wieder kommen.

Während meiner Reise konnte ich auch eine Niederlassung der Pforzheimer Witzenmann GmbH in Curitiba in der südbrasilianischen Provinz Paraná besuchen. Die im Jahr 2002 gegründete Niederlassung ist eine von insgesamt acht Auslandsrepräsentanzen des Herstellers von flexiblen Metallelementen. In Curitiba produzieren 90 qualifizierte und ausschließlich einheimische Beschäftigte etwa eine Million Teile im Jahr. Die Hauptabnehmer der Produkte finden sich im südamerikanischen Pkw- und Nutzfahrzeugmarkt. Direktor Dr. Eberhard Wildermuth und Niederlassungsleiter Gilson Barcik führten mir und den anderen Delegationsteilnehmern die Funktionen des Werks vor, die sich an den Produktionswegen des Pforzheimer Stammsitzes orientieren. Die wirtschaftlichen Ausführungen waren beeindruckend: Nach Angaben von Dr. Wildermuth half der dynamisch wachsende lateinamerikanische Markt Witzenmann in den Krisenjahren 2009 und 2010 wesentlich dabei, die Einbrüche in Europa und Nordamerika auszugleichen. Brasilianische Erfolge mit deutschem Know-How sichern also auch Pforzheimer Arbeitsplätze ab. Weitere Stationen der Reise waren Buenos Aires, wo wir unter anderem das dortige Mercedes-Werk besichtigt haben, und Rio de Janeiro.

Das zweite große Thema, das uns Liberale neben der Volksabstimmung beschäftigt hat, waren der Mitgliederentscheid und der Rücktritt von Generalsekretär Christian Linder. Der Ausgang des Mitgliederentscheids ist ein gutes Zeichen für die FDP. Wir haben als einzige Partei in Deutschland offen, mit zwei in der Sache konträren Anträgen um eine Positionierung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus gerungen. Dafür müssen wir uns keineswegs schämen. Im Gegenteil: Ich bin froh, dass wir dazu jetzt einen klaren Beschluss der Basis haben. Der Antrag B des Bundesvorstandes, der 54,4 Prozent der Stimmen erhalten hat, gibt nun den währungs- und finanzpolitischen Kurs der FDP vor, auch wenn statt der 21.503 erforderlichen Stimmen leider nur 20.178 abgegeben wurden und das Quorum somit knapp verfehlt wurde. Die Eckpunkte des Antrags B weisen den Weg in eine Stabilitätsunion mit strikten Regeln und automatischen Sanktionen bei Verstößen, in der jeder für seine eigenen Schulden haften soll und sozialistische Instrumente wie Eurobonds ausgeschlossen sind. Die 44,2 Prozent der Abstimmungsteilnehmer, die für Antrag A (Schäffler-Antrag) gestimmt haben, gilt es jetzt auf diesem Weg konstruktiv einzubinden. Was den Rücktritt von Christian Lindner anbetrifft, der noch vor der Verkündung des Ergebnisses lag, so glaube ich, dass er sich als Generalsekretär in der Verantwortung für viele Fehler und Unklarheiten sah, die es bei der Organisation und Diskussion des Mitgliederentscheids unbestreitbar gab. Ich respektiere diesen Schritt, bin aber davon überzeugt, dass Christian Lindner zu einem späteren Zeitpunkt mit all seinem politischen Potenzial zurückkehren wird. Er bleibt weiterhin ein wichtiges Mitglied der FDP.

Wer das scheidende Jahr 2011 ausschließlich als Krisenjahr in Erinnerung behält, der übersieht einen geradezu historischen Paradigmenwechsel, der sich in diesem Jahr – eigentlich ganz im Sinne der FDP – in Europa und der Welt vollzogen hat. Ich betrachte ihn als ähnlich wichtig wie ehedem die Abkehr von der nachfrageorientierten und die Hinwendung zur angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. Es ging im Jahr 2011 um nicht weniger als um die globale Erkenntnis, dass wir überall in absehbarster Zeit zu ausgeglichenen Haushalten gelangen müssen, wenn wir unsere Wirtschaftsordnung mit einem vernünftigen Zinsniveau, einer stabilen Währung und stabilen Preisen erhalten wollen. Das Zeitalter der gönnerhaften Verschuldungspolitik neigt sich allem Anschein nach seinem Ende zu. Nach einst spendierfreudigen Ländern wie Portugal und Spanien scheint nun selbst Italien unter Ministerpräsident Mario Monti dem Sparkurs zu folgen. Und auch dass ein französischer Präsident inzwischen wagt, seinen Landsleuten vom „deutschen Modell“ der gesetzlichen Schuldenbremse vorzuschwärmen, sollte uns optimistisch stimmen.

In Deutschland selbst allerdings gibt es nach wie vor ein paar gallische Dörfer, in denen Grüne und Sozialdemokraten zwar Lippenbekenntnisse zur Haushaltskonsolidierung abgeben, das sparsame Wirtschaften dann aber ein ums andere Mal großzügig in die Zukunft verschieben. Entweder haben sie den Ernst der Lage noch nicht begriffen, oder die Versorgung von Parteigängern mit großzügig besoldeten Posten ist ihnen schlicht wichtiger als alles andere. Eines dieser gallischen Dörfer ist Baden-Württemberg. Zwar hat Grün-Rot in Stuttgart nun endlich erklärt, im Jahr 2012 einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben, aber dass die Landesregierung dies im Jahr 2011, in dem Baden-Württemberg mehr als zwei Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen zur Verfügung stehen, nur mit Mühe schafft, ist ein Zeugnis grandioser finanzpolitischer Unfähigkeit. Gemeinsam mit meinen FDP-Fraktionskollegen setze ich mich daher für die Verankerung der Schuldenbremse und der Landeshaushaltsordnung in der Landesverfassung ein.

Der Haushaltsentwurf 2012, den Grün-Rot dieser Tage vorgelegt hat, ist denn auch alles andere als ein Sparhaushalt. Natürlich kann man Mehrausgaben an der einen oder anderen Stelle rechtfertigen. Dass der Polizei zusätzliche Personalstellen zugesprochen werden, begrüße ich beispielsweise ausdrücklich. Schließlich habe ich noch im August öffentlich darauf hinweisen müssen, dass im Enzkreis Stellennachbesetzungen an den Polizeiposten Birkenfeld, Heimsheim, Illingen und Niefern-Öschelbronn von Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf die lange Bank geschoben wurden, bevor sich endlich etwas tat. Auch die Ausgaben für Verbesserungen im digitalen Polizeifunk halte ich für angemessen. Es kann aber nicht sein, dass eine Landesregierung, die im Jahr 2012 ohnehin nochmals eine Milliarde Euro an Steuermehreinnahmen erwarten darf, über eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer zulasten von Baden-Württembergs Häuslebauern weitere gut 350 Millionen Euro eintreibt.

Wir alle können uns noch gut an die grün-rote Postenvergabeorgie im Sommer dieses Jahres erinnern. Nun hat die Landesregierung noch einmal neue Stellen in den Ministerien und weitere 200 Stellen in den nachgeordneten Behörden angekündigt. Das Stellenabbauprogramm, das noch die schwarz-gelbe Landesregierung für den Zeitraum bis 2016 aufgelegt hatte, soll darüber hinaus bis 2020 gestreckt werden, also über die nächste Landtagswahl hinaus. Allein das Integrationsministerium, dessen mitteilungsfreudige Ministerin Bilkay Öney (SPD) im August ja ohnehin schon kundtat, dass ihr Ressort organisatorisch eigentlich gar kein eigenständiges Ministerium benötige, hat 33 neue Stellen des höheren Dienstes erhalten. Gleichzeitig nimmt die Landesregierung den Beamten 130 Millionen Euro an Einsparungen ab, zum Teil in Form einer Verschiebung der Besoldungsanpassung, zum Teil durch dauerhafte Einschnitte bei der Beihilfe. Die Indianer werden geschröpft, damit es immer mehr Häuptlingen gut geht!

Auch bei der Finanzierung der Landesstraßensanierung arbeitet die neue Landesregierung mit einer Mogelpackung. Im Jahr 2011 standen dafür 105 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahr 2012 sollen nur noch 100 Millionen Euro für diesen Zweck eingesetzt werden. Davon entnimmt Finanzminister Nils Schmid (SPD) 50 Millionen Euro dem Haushalt und 50 Millionen Euro der sogenannten Sanierungsrücklage. Das heißt, die Rücklagen werden nicht aufgezehrt, um zusätzliche Mittel für Straßensanierungen zu mobilisieren, sondern um kurzfristig den Haushalt zu entlasten. Mit nachhaltiger Finanzpolitik hat dieser Taschenspielertrick nichts zu tun. An das Wahlkampfversprechen, für die Finanzierung der Krankenhäuser etwa 600 Millionen Euro einzusetzen, will sich die grün-rote Landesregierung andererseits gar nicht mehr erinnern – jetzt will sie dafür nur noch 370 Millionen Euro aufbringen. Zugleich schafft Nils Schmid als Finanzminister die Studiengebühren wieder ab, für die er einst selbst eintrat. Wir haben als FDP für nachlaufende Studiengebühren geworben, also für solche, die erst gezahlt werden müssen, wenn die Akademiker nach dem Studium in Lohn und Brot stehen. Dies würde niemanden von einem Studium abschrecken, den Haushalt nicht belasten und zudem wäre es auch sozial gerecht, wenn die Putzfrau nicht mit ihren Steuern das Studium des Chefarztes finanzieren müsste. Doch an dieser sozialen Ungerechtigkeit scheint sich Herr Schmid heute nicht mehr zu stoßen.

Ein weiterer Punkt, an dem wir nun Klarheit auch seitens der neuen Landesregierung fordern, ist der Umgang mit dem Energieversorger EnBW seit dem umstrittenen Ankauf der Anteile im vergangenen Jahr durch die alte Landesregierung. Der Untersuchungsausschuss, der jetzt mit der Zustimmung aller Landtagsfraktion eingesetzt wird, soll alle Fakten auf den Tisch bringen. Dabei lege ich aber schon Wert darauf, dass die Unternehmensgeschichte nicht mit dem Datum der Landtagswahl am 27. März 2011 endet. Wir halten es beispielsweise für überaus interessant, ob die Kapitalerhöhung um 400 Millionen Euro, welcher die Landesregierung urplötzlich zustimmt, tatsächlich ein „Kopfgeld“ ist, das der baden-württembergische Steuerzahler für das Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden Hans-Peter Villis bezahlen soll. Nach wie vor erstaunlich ist auch der Zeitpunkt, an dem die Grünen erklärt haben, auf einmal doch einen Ausschuss einsetzen zu wollen. Erst hatten sie erklärt, es gebe zu wenige Akten dafür. Und jetzt scheint Herr Kretschmann allem Anschein nach einen geheimen Wandschrank in seinem Büro in der Villa Reitzenstein gefunden zu haben, aus dem ihm ganz überraschende Unterlagen entgegengefallen sein müssen. Ansonsten erschließt sich mir nicht, wie sich die Aktenlage auf einmal so dramatisch verändert haben soll. Und die Begründung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen Edith Sitzmann, der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus habe ja gerade erst angeboten, sich von der Schweigepflicht entbinden zu lassen und ausführlich Stellung zu beziehen, ist dermaßen an den Haaren herbeigezogen, dass es schmerzt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass der frühere Ministerpräsident eine Vorladung vor einen Untersuchungsausschuss mit der Begründung ablehnen würde, er habe keine Lust. Sie sehen, ich bin gespannt auf das kommende Jahr.

*

Die Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes Pforzheim / Enzkreis hat am 2. Dezember 2011 turnusgemäß den Kreisvorstand gewählt. Dafür, dass ich wieder im Amt des Kreisvorsitzenden bestätigt wurde, sowie für die tatkräftige Unterstützung im Jahr 2011 und nicht zuletzt im Landtagswahlkampf bedanke ich mich herzlich. Unser Bundestagsabgeordneter Prof. Dr. Erik Schweickert wurde als Stellvertretender Kreisvorsitzender ebenso bestätigt wie Marianne Knaupp. Nachdem Monika Descharmes nicht wieder als weitere Stellvertretende Kreisvorsitzende kandidieren wollte, wurde Caroline Mai zu ihrer Nachfolgerin gewählt. Marion Kabbe wurde abermals als Schatzmeisterin bestätigt. Als Beisitzer wurden Thomas Ludwig, Berthold Wohlbold, Rolf Schneider, Mischa Dambrowsky, Bärbl Maushart und erstmals Sven Gerst in den Kreisvorstand gewählt. Monika Descharmes und Werner Häußermann, die nun beide aus dem Vorstand ausgeschieden sind, möchte ich nochmals für ihr Engagement in den vergangenen Jahren danken. Es freut mich ganz besonders, dass wir im Kreisverband nicht nur eine stabile Mitgliederzahl aufweisen können, sondern das wir neuerlich einen sowohl von der Altersstruktur als auch von der Zugehörigkeit zu den Ortsverbänden her ausgewogenen Kreisvorstand gewählt haben.

Zu wählen waren außerdem 12 Delegierte für den Landesparteitag sowie die Ersatzdelegierten. Als Delegierte wurden gewählt: Dr. Hans-Ulrich Rülke, Prof. Dr. Erik Schweickert, Dr. Andreas Schaumayer, Marianne Knaupp, Frank Schneider, Thomas Ludwig, Bärbl Maushart, Mischa Dambrowsky, Matthias Koch, Berthold Wohlbold, Ursula Riedl und Philipp Demiroglou. Als Ersatzdelegierte wurden gewählt: Matthias Köhler, Marion Kabbe, Monika Descharmes, Achim Reinhold, Dr. Rupprecht Maushart, Sven Gerst, Caroline Mai, Raul Steimbach, Dr. Christoph Wagner, Rolf Schneider, David Schramm und Dr. Jens Hanf. Die Landesparteitagsdelegierten und Ersatzkandidaten bilden gemeinsam die Delegation zum Bezirksparteitag. Für den Landeshauptausschuss wurden Prof. Alexander Dürr, Bärbl Maushart und Sven Gerst als Delegierte gewählt, als Ersatzdelegierte Dr. Andreas Schaumayer, Caroline Mai und Dr. Rupprecht Maushart.

Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP, Ihnen allen und Ihren Familien wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest und ein gesegnetes neues Jahr. Ich hoffe, dass 2012 Ihnen allen persönlich, aber auch der FDP wieder Erfolg und die in allen Lebenslagen notwendige Portion Glück bringt. Dazu sollten wir alle gemeinsam beitragen. Zuletzt möchte ich noch auf den FDP-Neujahrsempfang am Samstag, 21. Januar 2012 um 14 Uhr im Pforzheimer Reuchlinhaus in der Jahnstraße 42 hinweisen. Hauptredner wird diesmal der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle sein.

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter November 2011


„Verantwortung für Europa“ – Informationen zum Mitgliederentscheid




Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

alle Mitglieder der Freien Demokratischen Partei sind dazu aufgerufen, bis zum 13. Dezember 2011 (spätestes Datum des Poststempels) am dritten Mitgliederentscheid der Parteigeschichte teilzunehmen. Die Abstimmungsunterlagen wurden bereits mit einer Sonderausgabe des Mitgliedermagazins „Elde“ versandt. Darin finden sich unter anderem die Wortlaute der Anträge A (Frank Schäffler MdB, Dr. Burkhardt Hirsch u.a.) und B (FDP-Bundesvorstand). Am 15. Dezember beginnt die Auszählung der Stimmen. Der Mitgliederentscheid wird den weiteren Kurs der Partei in der europäischen Staatsschuldenkrise auf absehbare Zeit grundsätzlich bestimmen. Vor diesem Hintergrund bitte ich alle Abstimmungsberechtigten um eine sorgsame Abwägung darüber, welcher der beiden Anträge unserer Verantwortung für Europa und für die zukünftige Rolle der FDP am meisten dient. Damit Sie sich über die Positionen beider Anträge informieren können, finden Sie nachfolgend jeweils ein Plädoyer für Antrag A und Antrag B.

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender




Für Antrag A: „Für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft statt einer Schulden-Union“

Autor: Sven Gerst
Vorsitzender des Ortsverbandes Stromberg, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Pforzheim / Enzkreis sowie Mitglied im Landesvorstand der Junge Liberale Baden-Württemberg, Student der Betriebswirtschaftslehre und Mathematik an der Universität Mannheim


Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

dieser Mitgliederentscheid bietet uns als Partei die Chance eine der wichtigsten europapolitischen Weichenstellungen intern basisdemokratisch zu diskutieren und zu entscheiden.

Seit nunmehr eineinhalb Jahren beherrscht das Thema Staatsschuldenkrise Politik und Medien. Mit den Hilfszahlungen an Griechenland im Frühjahr 2010 wendete man sich schon zum ersten Mal gegen die Nichtbeistands-Klausel („No-Bail-Out“) der Europäischen Verträge von Maastricht bzw. Lissabon. In der Folge mussten mit anderen Rettungsschirmen auch Länder wie Irland und Portugal gestützt werden. Durch dieses Verschleppen von Staatsinsolvenzen befinden wir uns aktuell in einer Vertrauenskrise des Euros. Größere Länder wie Italien, Spanien oder Frankreich stehen durch die ausufernde Verschuldungspolitik der vergangenen Jahre nun massiv unter Druck und es ist mehr als fraglich, ob man Mitgliedsstaaten dieser Größe mit Rettungsschirmen auffangen könnte. So hat das Kreditvolumen für Rettungsschirme mittlerweile das zwanzigfache ihres ursprünglichen Volumens erreicht.

Für die Überschuldungsproblematik waren eigentlich in den Verträgen von Maastricht klare Gesamt- und Neuverschuldungsrichtlinien festgelegt worden. Gegen diese Konvergenzkriterien wurde aber seit ihrer Einrichtung 1992 ganze 86 Mal verstoßen. Konkrete Sanktionsmaßnahmen wurden in keinem dieser Fälle eingeleitet.
Sie sehen: Wir befinden uns in einem Europa, das mit Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit nicht mehr viel zu tun hat.

Nun fordert Brüssel, und auch der Bundesvorstand in seinem Antrag zu diesem Mitgliederentscheid, dieses Modell durch die Einrichtung eines dauerhaften (!) europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf eine neue Ebene zu heben.

Konkret bedeutet dies, dass die solide wirtschaftenden Mitgliedsstaaten für Länder einspringen müssten, die sich über Jahre hinweg massiv überschuldeten. De facto existiert durch die schrittweise Anpassung der Zinssätze zwar schon seit Jahre in der Euro-Zone eine Transferunion, mit der sich vor allen Griechenland und Italien mit „billigem Geld“ überschuldet haben. Der ESM würde die Transferunion dauerhaft in der Währungszone verankern. Wir hätten damit dasselbe Spiel wie in Deutschland mit dem Länderfinanzausgleich. Die fehlenden Anreize dafür, vom „Nehmer“ zum „Geber“ zu werden, sind ja gerade dort augenscheinlich. Als FDP gingen wir übrigens mit der Forderung nach Abschaffung bzw. Reformierung des Länderfinanzausgleiches in den Landtagswahlkampf 2011, nun möchte man solch ein Instrument dauerhaft auf europäischer Ebene einrichten.

Historisch gesehen sind 90% aller Währungsunionen gescheitert. Die bedeutendste Währungsunion, der US-Dollar, hat noch bis heute Bestand, weil er eben keinen Bail-Out von Mitgliedsstaaten vorsieht und man sich auch konsequent daran hält.
Die Verschleppung von Staatsinsolvenzen durch Rettungsschirme belohnt die risikoreichen Spekulationen der Finanzinstitute und fördert die Casino-Mentalität in diesem Sektor. In einer liberalen Ordnungspolitik werden normalerweise Risiko und Haftung in Einklang gebracht, hier werden aber lediglich Schulden sozialisiert.

Im Ausgleich für die Einrichtung eines ESM schlägt der Antrag des Bundesvorstandes „automatische Sanktionsmaßnahmen“ zur nachhaltigen Kontrolle der Haushaltsdisziplin vor. Hier darf man sich aber keinen Sand in die Augen streuen lassen, denn die benötigten Sanktionsmaßnahmen, wie z.B. ein Eingriff in die nationalen Haushalte unter Einsatz eines EU-Sparkommissars, sind nicht durchsetzbar. Nicht nur das dies zu einem Europa der zwangsverwalteten Haushalte führen würden, nein, dies ist auch mit den meisten Verfassung der Mitgliedsstaaten und mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht in Einklang zu bringen. Eine Umsetzung dessen bedürfte Volksabstimmungen und einer neuen Rechtsprechung in den Mitgliedsstaaten.

Was also eigentlich damit gemeint ist, hat EU-Kommissionspräsident Barroso kürzlich skizziert, als er davon sprach, dass bei fehlender Haushaltsdisziplin die Kommission gegebenenfalls öffentliche Rügen aussprechen und Nachbesserungen fordern könne. Die Wirkung solcher wachsweichen Maßnahmen ist mehr als fraglich.

Der Harvard-Professor und ehemalige Chefökonom Kenneth Rogoff legt empirisch valide in seinem aktuellen Buch „Dieses Mal ist alles anders: Acht Jahrhunderte Finanzkrisen“ dar, dass Finanzkrisen immer denselben Mustern folgen und wir daraus trotzdem nicht lernen. Überschuldung und Staatsinsolvenzen wird es immer geben und gerade deshalb dürfen wir die Anreize zu mehr Haushaltsdisziplin nicht auch noch durch Rettungsschirme aushöhlen.

Deshalb liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, bitte ich Sie beim FDP-Mitgliederentscheid für Antrag A von Frank Schäffler und Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch zu stimmen. Dieser Antrag wird mittlerweile auch von über 50 renommierten VWL-Professoren (u.a. Hans-Werner Sinn) offen unterstützt.





Für Antrag B: „Europa am Scheideweg“

Autoren:
Hans-Dietrich Genscher, Bundesminister a.D. und Ehrenvorsitzender der FDP Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister a.D. und früherer FDP-Bundesvorsitzender


Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

in einer entscheidenden Zeit für Europa und für unsere Partei wenden wir uns als ehemalige Bundesvorsitzende der FDP und als Bundesminister des Auswärtigen an Sie.

Die Europäische Union steht am Scheideweg. Es geht um Europas Zukunft in einer sich neu formierenden Weltordnung. Die Europäische Union hat uns als Antwort auf die europäische Geschichte und ihre Irrwege Frieden, Recht und Wohlstand in einem nie gekannten Ausmaß eröffnet. Nur als gute Europäer haben wir Deutsche als Land in der Mitte unsere Einheit wieder erlangen können. Das Vermächtnis der großen europäischen Freiheitsrevolution von 1989 ist die Einheit der Völker Europas. Damals waren sich die Europäer wie niemals zuvor in ihrer Geschichte einig im Willen zu Freiheit, Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und europäischer Solidarität. Dieses Vermächtnis gilt fort. Für die Freie Demokratische Partei ist die Fortentwicklung der europäischen Einheit ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Bemühens um globale Stabilität und um eine Weltordnung, die überall als gerecht empfunden werden kann, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts. Europa ist eine Werteordnung. Wer an ihren Grundfesten rüttelt, wer die Fortentwicklung der Europäischen Union verweigert, wer Europa handlungsunfähig macht - der gefährdet den Zukunftsstandort Europa und Europas Platz in der neuen Weltordnung.

Die Freie Demokratische Partei ist bis 1998 als Regierungspartei mit aller Kraft für eine europäische Stabilitätsordnung eingetreten. Die danach vorgenommene Aufweichung der Stabilitätskriterien und auch eigene Verschuldung haben die jetzt zu bewältigenden Probleme mitverursacht. Den Bemühungen der Europäischen Kommission um bessere Kontrollmöglichkeiten für die Einhaltung der Stabilitätskriterien hat sich dann auch Deutschland entgegengestellt. Eine Umkehr ist geboten. Schuldenbremsen, automatische Sanktionen, Eingriffe bei Verletzung der Haushaltsbeschränkungen sind unverzichtbar. Wo Zuständigkeiten auf europäische Institutionen übertragen werden, ist die Kontrolle durch das Europäische Parlament sicherzustellen. Also nicht Europa rückabwickeln, sondern mit „mehr Europa“ Europa zukunftsfähig machen - das ist das Gebot der Stunde.

Zu den Versäumnissen vergangener Regierungen gehört auch, dass sie sich nicht um eine stärkere Zusammenführung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik bemüht haben. Diese ist unverzichtbar. Dabei darf es nicht um Worte gehen, wie Wirtschaftsregierung oder Fiskalunion, sondern um einen effektiven Rahmen für die dann jeweils national auszufüllenden Wirtschafts- und Finanzpolitiken. Nur durch beides, nämlich Einhaltung der Regeln der Stabilitätsunion und die Schaffung einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsverfassung, kann der gegenwärtige Zustand überwunden und seine Wiederholung vermieden werden. Zur gleichen Zeit muss die Europäische Union als bedeutender global player für globale Rahmenbedingungen eintreten, die Transparenz auf den globalen Finanzmärkten schaffen und Zügellosigkeit und Spekulationen verhindern. Die Bändigung der Kapitalmärkte ist dringlich.

Die Gegner mutiger europäischer Entscheidungen wollen die Handlungsfähigkeit Europas mit einer Mauer von Tabus lähmen. Sie bieten keine Alternativen. In Deutschland verschweigen sie, dass kein Land Europas von der Einigung Europas so viel profitiert hat wie Deutschland – in der Geschichte als Volk auf dem Weg zur Einheit, bei der Rückkehr in den Kreis der europäischen Demokratien, beim Aufbau einer freiheitlichen Demokratie und einer liberalen Gesellschaftsordnung und heute wie morgen als Exportnation. Daraus erwächst Deutschland in Europa Verantwortung. Europa muss sich auf die FDP verlassen können.

Die Welt erlebt derzeit eine Neuordnung, in der zukünftig große Staaten einerseits und die Zusammenschlüsse von kleineren und mittleren Staaten andererseits die bestimmenden Faktoren sein werden. Die Europäische Union ist ein solcher Zusammenschluss. Er ermöglicht uns, auf der Weltbühne weiterhin Einfluss auszuüben. Große Fragen können nicht mehr national gelöst werden. Kein europäisches Land, auch nicht die Bundesrepublik Deutschland, verfügt über ausreichendes politisches und wirtschaftliches Gewicht, um die Geschicke der Welt zu beeinflussen. Die Abgabe bestimmter Gestaltungskompetenzen auf die europäische Ebene ist deshalb kein Verlust an Souveränität. Vielmehr ist sie bei allen Fragen, die dem nationalstaatlichen Rahmen entwachsen sind, die Wiedererlangung der Souveränität. Europa, das aus seiner Geschichte gelernt hat, kann Wesentliches zum Entstehen einer neuen gerechten Weltordnung beitragen.

Die FDP sollte sich mit aller Kraft denjenigen entgegen stellen, die in der Stunde schwerster Probleme Europa Stillstand und damit den Anfang vom Rückschritt zumuten wollen. Wir sind nicht bereit, aufs Spiel zu setzen, was Jahrzehnte europäischer Friedenspolitik bis hin zur Überwindung des Ost-West-Gegensatzes geschaffen hat. Angesichts der großen europäischen Probleme und der Herausforderungen sind Kleinmut, genauso wie kurzfristige vermeintlich ökonomische Betrachtungen und Sehnsucht nach europäischer Kleinstaaterei schlechte Ratgeber. Die FDP war, ist und muss die Europa-Partei bleiben und alles dazu beizutragen, dass Europa die derzeitige „Schwächenperiode“ überwindet.

Deshalb vertrauen wir der Führung der FDP, an der Spitze der Partei unserem Vorsitzenden und Vizekanzler Dr. Philipp Rösler und an der Spitze der Bundestagsfraktion Rainer Brüderle, dass sie liberale Politik mit Courage und innerem Kompass vertreten. Sie haben für ihre Haltung beim Mitgliederentscheid unsere volle Unterstützung. Wir bitten Sie, liebe Parteifreundinnen und liebe Parteifreunde, zeigen auch Sie durch Ihre Unterstützung der Parteiführung liberale Flagge.

Newsletter Oktober 2011


„Nationalpark Nordschwarzwald – ein grünes Prestigeprojekt auf dem Rücken von Mensch und Natur!“




Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

der grüne Minister für den Ländlichen Raum Alexander Bonde heizt die Diskussion über die Einrichtung eines Nationalparks Nordschwarzwald massiv an. Die Grünen versuchen zurzeit, die Diskussion auf ein Schwarz-Weiß-Schema zu verkürzen: Wer nicht für einen Nationalpark sei, sei praktisch allgemein gegen jegliche Form von Naturschutz und rede einem rücksichtslosen Umgang mit Flora und Fauna das Wort. Dabei geht es den Grünen überhaupt nicht um einen sinnvollen Naturschutz unter Wahrung der vorhandenen Artenvielfalt. Sonst hätten sie sich auf den Antrag der FDP-Landtagsfraktion eingelassen, als mögliche Alternative zu einem Nationalpark zunächst das Modell eines Biosphärenreservates zu prüfen, mit dem die Schwäbische Alb seit 2008 gute Erfahrungen gemacht hat. Dass die Landesregierung sich dem gänzlich verschließt, zeigt, dass sie einzig und allein ein grünes Prestigeprojekt im Sinn hat, und nicht eine Ökologie auf der Höhe der Zeit und unter Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten.

Zur Versachlichung der Diskussion lohnt sich ein Blick auf die Ausgangssituation: Der Nordschwarzwald ist schon heute ein Großschutzgebiet. Mit 3750 Quadratkilometern ist der „Naturpark Schwarzwald Mitte / Nord“ der größte Naturpark der Bundesrepublik. Naturparke sind laut §27 des Bundesnaturschutzgesetzes großräumige Gebiete, „die überwiegend Landschaftsschutzgebiete oder Naturschutzgebiete sind“, in denen „nachhaltiger Tourismus“ sowie „dauerhaft umweltgerechte Landnutzung“ angestrebt werden und die „der Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung einer durch vielfältige Nutzung geprägten Landschaft und ihrer Arten- und Biotopvielfalt dienen {…}.“ Darüber hinaus sind innerhalb des Gebietes des genannten Naturparks zahlreiche FFH-Gebiete (gemäß der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union), Bannwälder, Vogelschutzgebiete, Naturschutzgebiete und geschützte Biotope ausgewiesen. Es kann also niemand behaupten, dass der Nordschwarzwald einem hemmungslosen Raubbau an der Natur ausgesetzt wäre.

Der Gedanke, der hinter Nationalparken steht, ist ein ganz anderer als jener, der hinter Naturparken oder auch Biosphärenreservaten steht. Naturparke folgen einem Schutzmodell, das in vom Menschen bewirtschaftete Kulturlandschaften passt. Sie sollen einen Schutz von Flora, Fauna und Landschaften durch nachhaltiges Wirtschaften und die Pflege gewachsener Kulturlandschaft erreichen. Nationalparke sind hingegen ein Schutzmodell, das Landschaften mit weitgehend „unberührter Natur“ konservieren und nahezu vollkommen vor menschlichen Eingriffen bewahren soll. Die Kernzone eines Nationalparks kommt einem Totalreservat gleich. Dort darf der Mensch noch nicht einmal mehr herkömmliche Schädlingsbekämpfung durchführen, um den Wald zu schützen.

Auch diese Form von Großschutzgebieten hat ihre Berechtigung. Sie wurde in Nordamerika entwickelt, wo es tatsächlich noch großflächige, schützenswerte Wildnis gab, als die Idee der Nationalparke aufkam. Auch in Europa und Deutschland gibt es einige urwaldähnliche, naturnahe oder vom Menschen wenig beeinflusste Gebiete, für die das Nationalparkmodell in Frage kommt. Aber für eine seit Jahrhunderten sichtlich land- und forstwirtschaftlich geprägte Kulturlandschaft, wie den Nordschwarzwald, der bis heute einen Großteil seiner regionalen Wertschöpfung aus dem Wald bezieht, ist ein Nationalpark schlicht das falsche Modell. Nicht nur der Mensch ist hier seit langer Zeit auf die Nutzung der Natur angewiesen, sondern auch die Artenvielfalt hat sich über die Zeit den kulturlandschaftlichen Gegebenheiten angepasst. Aber regionale Gesichtspunkte hat die Landesregierung noch überhaupt nicht in ihre Überlegungen einbezogen. Ihre eher bürokratisch motivierte Wahl fiel auf den Nordschwarzwald, weil sich der Wald dort überwiegend in Staatsbesitz befindet und somit wenige Widerstände von Eigentümern zu erwarten sind. Die Landesregierung will den Nordschwarzwald also nicht in einen Nationalpark verwandeln, weil sie dies für ein geeignetes Schutzmodell für die Region hält, sondern weil sie irgendwo in Baden-Württemberg einen Nationalpark haben will. Es geht um grünes Prestige.

Der „Naturpark Schwarzwald Mitte / Nord“ wurde im Gegensatz dazu seinerzeit nicht von der Landesregierung von oben herab verordnet, sondern er geht auf eine Vereinsgründung vor Ort zurück. Vereinsmitglieder sind 105 Kommunen, 7 Landkreise und 2 Stadtkreise. Das Land Baden-Württemberg hat dann 2003 auf diese regionale Initiative reagiert und den Naturpark als Großschutzgebiet ausgewiesen. Der Entscheidungsprozess nahm seinen Anfang also in der Region selbst. Entsprechend hoch ist auch die Akzeptanz des Naturparks. Der grüne Vorschlag aus Stuttgart, im Nordschwarzwald einen Nationalpark einzurichten, hingegen führt schon jetzt zu Protestaktionen in den voraussichtlich betroffenen Kommunen.

Die Problematik eines Nationalparks liegt in den strengen Einschränkungen, die mit dieser Art von Großschutzgebieten verbunden ist. Nationalparke müssen nach internationalen Kriterien eine Mindestfläche von 10.000 Hektar haben, die großräumig, nicht zerschnitten und besonders schützenswert sein soll. Davon müssen wiederum 75 Prozent, also mindestens 7.500 Hektar, als Kernzone ausgewiesen werden. Kernzonen von Nationalparken kommen Totalreservaten gleich, die laut §24 des Bundesnaturschutzgesetzes dazu geeignet sein sollen, „sich in einen Zustand zu entwickeln oder in einen Zustand entwickelt zu werden, der einen möglichst ungestörten Ablauf der Naturvorgänge in ihrer natürlichen Dynamik gewährleistet.“ Konkret heißt dies, mindestens 7.500 Hektar sollen vom Menschen nicht mehr angerührt, sondern sich selbst überlassen werden. Sich selbst überlassen bleiben heißt in diesem Fall auch, dem Borkenkäfer oder anderen Schädlingen und ungünstigen Umwelteinflüssen überlassen bleiben. Dass dies in letzter Konsequenz zum Absterben des Waldes und somit zu ganz unromantischen Totholzwüsten führen kann, kann sich jeder im Nationalpark Bayerischer Wald ansehen. Die Frage, ob das dortige Landschaftsbild, jene „Natur“ ist, die wir und die zahlreichen Touristen im Nordschwarzwald gerne haben wollen, kann jeder selbst beantworten.

Zieht man Erfahrungswerte aus anderen deutschen Nationalparkgebieten heran, so stehen einem Nationalpark Nordschwarzwald insgesamt drei übergeordnete Fragen entgegen, die die Grünen bisher nicht einmal im Ansatz beantwortet haben: Erstens stellt sich die Frage, inwiefern ein Nationalpark verschiedenste Formen der Waldnutzung in Zukunft ausschließt. Dies beginnt mit ganz schlichten Fragen, wo sich Spaziergänger im Nationalpark überhaupt noch ohne Begleitung eines Nationalparkführers aufhalten dürfen, ob sie dort noch Pilze und Beeren sammeln dürfen, oder welche Wege Mountainbike-Freunde und andere Sportler dann noch nutzen können. All dies ist in der Kernzone eines Nationalparks nicht mehr selbstverständlich. Die Frage nach Einschränkungen der Waldnutzung betrifft aber auch die Forst- und Holzwirtschaft, die in der Kernzone eines Nationalparks ausgeschlossen ist, sowie die Infrastruktur: Hinter der Erhaltung und dem Bau von Straßen, Gas- und Glasfaserleitungen, Stromtrassen und Windkraftanlagen im Nationalparkgebiet stünde ein großes Fragezeichen. Womöglich müssten für den Nationalpark sogar bestehende Waldwege zurückgebaut werden.

Die zweite Frage dreht sich um die ökologischen Auswirkungen der Einrichtung eines Nationalparks. Der Plan, die heutigen Fichtenwälder innerhalb von maximal drei Jahrzehnten in nationalparkwürdige, naturnahe Wälder ohne Fichten „umzubauen“, ist ideologischer Wahnsinn und hat mit einem behutsamen Umgang mit Tier- und Pflanzenwelt wenig zu tun. Für diesen Zweck würden großflächige Abholzungen und somit eine radikale Vernichtung vorhandener Flora und Fauna erforderlich. Die Grünen wollen ihre Vorstellungen von „ursprünglicher“ Natur anscheinend mit aller Gewalt verwirklicht sehen.

In der Kernzone eines Nationalparks wären, wie bereits angedeutet, auch viele pflegende Eingriffe zum Wohle des Waldes nicht mehr im heutigen Umfang möglich. Die nährstoffarmen Nordschwarzwaldböden dürften im Nationalpark nicht mehr gekalkt werden und würden daher zum Leidwesen der Bäume nach und nach versauern. Sollten die schlimmsten Befürchtungen eintreten und Totholzwüsten entstehen, dann würde diese Versauerung noch verstärkt. Dies wiederum könnte Konsequenzen für das Grund- und Quellwasser in der Region haben. Neben dem Borkenkäfer dürften auch andere Schädlinge nicht mehr wirksam bekämpft werden, was nicht nur Auswirkungen auf den Nationalpark selbst, sondern auch auf benachbarte Waldgebiete hätte. Die in einem Nationalpark fehlende Regulierung des Wildbestandes durch Jagd hätte ebenfalls Folgen für benachbarte Waldgebiete. Auch die Nachteile eines Nationalparks für den Klimaschutz sind beachtenswert. Mit einem Verzicht auf eine nachhaltige Waldwirtschaft verzichtet man zugleich pro Hektar und Jahr auf eine Kohlendioxidminderung, die etwa der Menge von 2000 bis 3000 Litern Heizöl entspricht.

Drittens ist die Frage, welche dauerhaften Verwaltungs- sowie Unterhaltskosten und welche wirtschaftlichen Verluste dem Land Baden-Württemberg, den betroffenen Kreisen, Städten und Gemeinden, aber auch der regionalen Wirtschaft durch die Einrichtung eines Nationalparks entstehen. Auf der Fläche des Nationalparks würde nicht nur Forstwirtschaft unmöglich, sondern auch die Verpachtung von Jagden. Dem Land als Waldeigentümer würden also gleich zwei Einnahmequellen wegbrechen. Zugleich entstünden massive, dauerhafte Personal- und Sachkosten für die erforderliche Nationalparkverwaltung.

Diese Nachteile gilt es mit den vermeintlichen Vorteilen eines Nationalparks, die womöglich auch mit einem Großschutzgebiet anderer Art zu erzielen wären, zu vergleichen. Die Grünen führen gerne den Mehrwert eines Nationalparks für den Tourismus an und verweisen dabei auf aktuelle Übernachtungszahlen im Bayerischen Wald. Allerdings geht aus den Zahlen nicht hervor, ob die Übernachtungsgäste wegen des Titels „Nationalpark“ in den Bayerischen Wald kommen, oder einfach der bekannten Urlaubslandschaft wegen. Zudem beziehen die meisten Nationalparke in Deutschland ihre touristische Anziehungskraft nicht aus dem Titel „Nationalpark“, sondern aus besonderen Attraktionen wie Baumwipfelpfaden oder Naturerlebniszentren, die auch im jetzigen Naturpark schon denkbar wären bzw. zum Teil vorhanden sind.

Warum setzen wir uns im Landtag für ein Biosphärenreservat als Alternative ein? Biosphärenreservate sind geeignete Großschutzgebiete für kulturlandschaftlich geprägte Regionen. Anstatt den Menschen aus einem Gebiet total auszuschließen, sehen Biosphärenreservate für ihn eine aktive Rolle bei der Pflege und Erhaltung von Tier- und Pflanzenwelt vor. Zwar gibt es auch in Biosphärenreservaten Kernzonen, die von jeglicher Nutzung ausgeschlossen sind, aber deren Anteil an der Gesamtfläche der Schutzgebiete ist weitaus geringer. Zudem sind Biosphärenreservate feiner gegliedert als Nationalparke. Neben den kleineren Kernzonen gibt es in Biosphärenreservaten noch Pflegezonen und Entwicklungszonen. Pflegezonen sollen als Übergang zwischen Kern- und Entwicklungszonen harte Übergänge zwischen Wildnis und Nutzflächen verhindern. In ihnen ist schonende, naturnahe Landnutzung etwa in Form von nachhaltigem Tourismus und ökologischem Landbau vorgesehen. Entwicklungszonen sind die besiedelten und größten Flächen in Biosphärenreservaten. In ihnen soll modellhaft eine nachhaltige Bewirtschaftung von Ressourcen erreicht werden. Wir sind davon überzeugt, dass das Konzept eines Biosphärenreservates, das auf der Schwäbischen Alb erfolgreich und unter Zustimmung der Bevölkerung praktiziert wird, eine Alternative zum Nationalpark darstellt, die besser zur Kulturlandschaft Nordschwarzwald passt. Die Grünen verweigern sich jedoch diesem Gedanken. Wir werden den von Minister Bonde angestoßenen Prozess daher sehr kritisch verfolgen und entschieden gegen den Versuch vorgehen, eine ganze Region gegen den Willen von Kommunen und Bürgern unter eine Käseglocke zu stellen.

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter September 2011


„Eine verfassungswidrige Haftungsunion ist mit der FDP nicht zu machen!“



Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

das Bundesverfassungsgericht hat am 7. September mit seinem Urteil zum ersten Rettungspaket für Griechenland und den Europäischen Stabilitätsmechanismus unsere liberale Linie im Wesentlichen bestätigt: Die Bundesregierung darf am Bundestag vorbei keine Garantien übernehmen. Auch darf es keine finanziellen Hilfsautomatismen geben. Wenn ein Land Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds in Anspruch nehmen will, muss die Bundesregierung stets zuerst die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages einholen. Zudem hat Karlsruhe indirekt die Einführung von Eurobonds ausgeschlossen, also von gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder, die durch eine Vermischung der Kreditwürdigkeit aller Euro-Länder die Schuldzinsen für hoch verschuldete Staaten wie Griechenland zwar gesenkt, für Deutschland aber stark verteuert hätte. Eine solche Haftungsunion, die die FDP in der Bundesregierung bisher mit allen Kräften verhindert hat, auch weil sie den Druck zu einer strengen Haushaltsdisziplin von den hoch verschuldeten Staaten nähme, ist durch das Urteil des Zweiten Senates nun praktisch ausgeschlossen: „Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen. Insbesondere darf er sich, auch durch Gesetz, keinen finanzwirksamen Mechanismen ausliefern, die - sei es aufgrund ihrer Gesamtkonzeption, sei es aufgrund einer Gesamtwürdigung der Einzelmaßnahmen - zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen ohne vorherige konstitutive Zustimmung führen können.“

Der FDP-Bundesvorsitzende und Vizekanzler Dr. Philipp Rösler hat völlig zu Recht die Möglichkeit einer „geordneten Insolvenz“ Griechenlands angesprochen. All diejenigen, die ihn dafür in eiligem Kanzlerinnengehorsam kritisiert haben, sollten schon genau nachlesen, was er in seinem Gastbeitrag in der Zeitung „Die Welt“ geschrieben hat: „Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen.“ Die Bedingung „wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen“ verweist klar auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus, in dem genau dies vernünftigerweise vorgesehen sein muss.

Diese Überlegungen des Bundeswirtschaftsministers sind auch keineswegs eine tollkühne oder gar antieuropäische Außenseiterposition, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble gerne darstellen. Eine Gruppe von 16 führenden deutschen Wirtschaftsforschern hat sich demonstrativ hinter Philipp Rösler gestellt – darunter Carl Christian von Weizsäcker, Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn und Kai Konrad (Vorsitzender von Schäubles eigenem wissenschaftlichem Beirat!). Sie warnen sogar eindringlich, Deutschland mache sich für die Gläubiger „beliebig erpressbar“, wenn es eine Staatsinsolvenz Griechenlands kategorisch ausschließe. Im Übrigen impliziert der angeblich so diplomatische und umsichtige Herr Schäuble selbst eine in diesem Fall wirklich verantwortungslose, weil ungeordnete Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, wenn er Athen damit droht, dass die nächste Tranche des Hilfspaketes nicht bewilligt werde, sofern das Land die vereinbarten Auflagen nicht erfülle. Wenn Griechenland die Tranche nicht bekommt, ist es faktisch zahlungsunfähig! Nur aussprechen will der Finanzminister das böse Wort „Insolvenz“ nicht, um „die Märkte“ nicht zu beunruhigen. Als ob die Investoren auf den Finanzmärkten nicht Eins und Eins zusammen zählen könnten! Herr Schäuble leidet, wie der Börsenmakler Dirk Müller richtig kommentiert hat, inzwischen wohl etwas an Selbstüberschätzung: „Bei der Investmentbank Goldman Sachs in New York gerät keiner in Unruhe, wenn jemand in Deutschland etwas sagt.“

Frank Schäffler und Burkhard Hirsch wollen mit ihrem Entwurf für einen FDP-Mitgliederentscheid noch einen Schritt weiter gehen als der Bundesvorsitzende und fordern darin die Möglichkeit des Ausscheidens eines Mitgliedslandes aus der Euro-Zone. Dahinter steht die Überlegung, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion ein Minimum an internationaler Wettbewerbsfähigkeit voraussetzt. Anderenfalls leidet eine betroffene Volkswirtschaft unter dem gemessen an ihrer eigenen Leistungsfähigkeit hohen Kurs der Währung. Insofern liegt der Gedankengang nahe, dass es für die Griechen womöglich leichter und auch sozialverträglicher ist, ihre volkswirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit außerhalb der Währungsunion wieder zu erlangen. Denn wenn die griechische Volkswirtschaft innerhalb der Eurozone wieder wettbewerbsfähig werden will, müssten die Griechen zusätzlich zu den öffentlichen Sparpaketen Lohnkürzungen in einem radikalen Ausmaß akzeptieren. Fachleute wie Hans-Werner Sinn sprechen von einer notwendigen Absenkung des allgemeinen Lohnniveaus um 20 bis 30 Prozent. Allerdings gehört auch zur Wahrheit, dass die Rückkehr Griechenlands zu einer eigenen Währung sowohl für die Griechen selbst als auch für die verbleibenden Euro-Länder mit derzeit unüberschaubar hohen Kosten verbunden wäre, zumal die Schulden Griechenlands in Euro bestehen bleiben würden. Auch die im Antrag von Schäffler und Hirsch enthaltene Ablehnung gegenüber dem Europäischen Stabilitätsmechanismus hilft in der jetzigen Situation kaum weiter.

Meines Erachtens müssen zunächst tatsächlich eine Verschärfung der Sanktionsmechanismen und eine Insolvenzordnung innerhalb des Euroraums im Vordergrund stehen, um die strukturellen Schwächen der Währungsunion mit Blick auf sämtliche Mitgliedsländer in den Griff zu bekommen. Zwar geben die neusten Daten aus Portugal und Spanien durchaus Anlass zur Hoffnung, aber nicht zuletzt der Schlingerkurs von Herrn Berlusconi und die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Italiens durch die Ratingagentur Standard & Poor's zeigen, dass der Druck zu einer verantwortungsvollen Haushaltsführung in den Euro-Ländern insgesamt noch nicht hoch genug ist. Ich warne deshalb davor, Griechenland als isoliertes Problem zu betrachten und nach einer schnellen Einzellösung zu suchen.

Vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise ist es eine gute Nachricht, dass die grün-rote Landesregierung in Stuttgart der massiven Kritik von FDP, CDU, Steuerzahlerbund und Rechnungshof schließlich doch nachgegeben hat und nun schon im laufenden Jahr anstrebt, ohne Neuverschuldung auszukommen. Hätte Finanzminister Nils Schmid (SPD) die ursprüngliche Haushaltsplanung beibehalten, in der Grün-Rot noch eine Neuverschuldung in Höhe von 560 Millionen Euro vorsah, wäre er angesichts der Steuermehreinnahmen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro als Finanzpolitiker auch nicht mehr ernst zu nehmen gewesen. Allerdings bleibt erst einmal abzuwarten, wie ernst die Landesregierung es mit ihren neuen Sparanstrengungen tatsächlich meint, zumal führende Stimmen aus der Koalition schon jetzt einwenden, eine verbleibende Finanzierungslücke in der Größenordnung von 350 Millionen Euro sei im Jahr 2011 wahrscheinlich doch nicht mehr zu schließen. Den sparwilligen Kollegen in der grün-roten Koalition wollen wir zum Wohle Baden-Württembergs unterstützend beistehen. Die FDP-Fraktion wird deshalb im Landtag einen Antrag auf Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung einreichen. Vielleicht sollte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in diesem Zusammenhang auch einmal darüber nachdenken, ob er es selbst noch verantworten kann, das Personal der Ministerien mit fachlich ungeeigneten Parteifreunden immer weiter aufzublähen. Dass selbst der grüne Verwaltungsbürgermeister Stuttgarts Werner Wölfle in einer versehentlich öffentlich gewordenen SMS die unverfrorene Günstlingswirtschaft in Kretschmanns Staatsministerium inzwischen als „peinlich“ empfindet, weil dort nach seiner Ansicht unqualifizierte Personen wie der Stuttgarter Grünen-Vorsitzende Philipp Franke auf lukrative Posten gehievt werden, spricht Bände.

Dass Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) fast zum gleichen Zeitpunkt, als ihr Parteifreund Schmid die „schwarze Null“ für das Haushaltsjahr 2011 ankündigte, ein zusätzliches Bildungspaket im Umfang von 360 Millionen Euro forderte, ohne dass ihre eigene Partei oder der Koalitionspartner vorab informiert gewesen waren, zeigt darüber hinaus, dass es dem Kabinett nicht nur an der notwendigen Haushaltsdisziplin, sondern an einem grundlegenden Wirklichkeitssinn für finanzielle Dimensionen mangelt. Außerdem fragt man sich inzwischen, ob die Kultusministerin überhaupt noch weiß, wie viele Lehrerstellen sie denn jetzt eigentlich zusätzlich aufbauen oder streichen will. Erst hieß es, am Ende der Legislaturperiode wolle sie aufgrund der rückläufigen Entwicklung der Schülerzahlen massiv Stellen kürzen, anstatt, wie noch von der schwarz-gelben Regierung vorgesehen, mit Hilfe des dann frei werdenden Personals die Klassen zu verkleinern. Und jetzt plötzlich sieht sie wieder den dringenden Bedarf, rund 6500 Lehrer zusätzlich einzustellen. Frau Warminski-Leitheußer sollte Ruhe in die Personalpolitik bringen, anstatt die Schulen durch ihr hektisches Hin und Her immer weiter zu verunsichern.

Zu einem unmittelbar finanzpolitischen Thema sind inzwischen auch die Proteste gegen das Infrastrukturprojekt „Stuttgart 21“ geraten. Aus einer Antwort des Innenministers Reinhold Gall (SPD) auf meine Kleine Anfrage zum Thema (Drucksache 15/401) geht hervor, dass der Streit die Steuerzahler inzwischen mit Ausgaben in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro belastet. Allein die Polizeieinsätze schlagen dabei mit mehr als 31 Millionen Euro zu Buche. Diese immense Summe hätte wahrlich für sinnvollere Dinge ausgegeben werden können. Wenn die Polizeiausgaben sich in Zukunft bei jedem Großprojekt im Land in diesen Dimensionen bewegen, sehe ich schwarz für den Standort Baden-Württemberg. Zudem ist es aberwitzig für mehrere Millionen Euro eine Volksabstimmung durchzuführen, für die nach nahezu einhelliger Expertenmeinung jegliche verfassungsrechtliche Grundlage fehlt. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage war noch von Kosten in Höhe von 8,2 Millionen Euro die Rede. Inzwischen spricht das Innenministerium schon davon, dass die Volksabstimmung zwischen 10 und 12 Millionen Euro kosten wird. Auch insgesamt 376.000 Euro für eine Schlichtung, die am Ende an der Unzuverlässigkeit der Projektgegner und der Eigensinnigkeit eines Schlichters gescheitert ist, der meinte, mit einem aus guten Gründen schon seit Jahren verworfenen Kompromissvorschlag von seiner moderierenden Rolle abweichen zu müssen, sind einfach zu viel Geld, das für Nichts ausgegeben wurde. Die Landesregierung muss das Projekt jetzt endlich vorantreiben, anstatt immer neue Kosten zu verursachen.

Wie wir in der Klausur der FDP-Landtagsfraktion in Öhringen beschlossen haben werden wir nicht gegen das Ausstiegsgesetz der grün-roten Landesregierung zu „Stuttgart 21“ klagen. Wir halten es für klüger, wenn wir uns politisch mit der Frage auseinandersetzen. Wenn wir eine Volksabstimmung juristisch verhinderten – wozu es verfassungsrechtlich wie vertraglich gute Gründe gäbe – ebneten wir den Projektgegnern den Weg für einen vermutlich auf Jahre politisch bestimmenden Mythos, die Volksabstimmung sei an Demokratiefeindlichkeit gescheitert. Das wäre sowohl für das Projekt als auch für die Stimmung im Land fatal. Es ist besser, das Gesetz scheitert bei den Menschen als vor Gericht.

Was ich allerdings in aller Deutlichkeit kritisiere, ist der Bruch des eigenen Koalitionsvertrages, den die Landesregierung begehen will. Darin findet sich der unzweideutige Satz: „Bestandteil des zur Abstimmung gestellten Gesetzesentwurfs ist dabei auch, welche Kosten auf das Land im Falle eines solchen Ausstiegs zukommen.“ Genau dies soll jetzt aber doch nicht der Fall sein. Von den Kosten eines Ausstiegs wird im Gesetzesentwurf keine Rede sein. Anscheinend gelten bestehende Verträge generell nichts mehr, wenn die Grünen beteiligt sind – weder Verträge mit der Deutschen Bahn noch Verträge mit dem Koalitionspartner. Als Grund für den offenbaren Bruch des Koalitionsvertrages gibt Grün-Rot an, die Landesregierung wolle der Deutschen Bahn keine Handhabe für eine Klage geben. Denn wenn der Gesetzesentwurf eine Summe nenne, werde sich die Deutsche Bahn im Falle eines Rechtsstreits darauf berufen. Glaubt denn jemand im Ernst, dass sich bei einem Rechtsstreit niemand auf die unter anderem in der Südwestpresse vom 24. August 2011 dokumentierte Aussage des Ministerpräsidenten berufe, der zufolge eine Ausstieg mindestens 500 Millionen Euro koste?

Auch mit Ihrer Vorgehensweise der Landesregierung kann eigentlich niemand, der etwas auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hält, einverstanden sein: Die Regierung brachte bei einer abgekarteten Schauveranstaltung im Parlament ein Gesetz ein, das sie angeblich wollte, aber doch wieder nicht wollte, da es ja eine Parlamentsmehrheit ablehnen sollte. Dann sollten Abgeordnete, die das Gesetz abgelehnt hatten, es doch wieder ermöglichen, indem sie eine Volksabstimmung beantragen. Mit einem solch unwürdigen Schauspiel wird die selbst ernannte „Bürgerregierung“, die doch die Demokratie ganz neu erfinden wollte, das Vertrauen in die Politik nicht zurückgewinnen.

Ein anderes Thema, bei dem wir als FDP derzeit gegen die naive Naturromantik aller anderen im Landtag vertretenen Parteien ankämpfen, ist der Nationalpark, den Grün-Rot dem Nordschwarzwald aufdrücken will. Von den hehren Forderungen nach „Politik auf Augenhöhe“ und dem „Mitnehmen der Bürger“ bei „ergebnisoffenen Entscheidungsprozessen“, bei denen „alle Fakten auf den Tisch kommen“, ist auch hier nicht mehr allzu viel zu spüren. Zwar hat der Minister für den Ländlichen Raum Alexander Bonde 120.000 Flyer mit Antwortkarten an die Haushalte der Region verteilen lassen, um mit den Bürgern einen Dialog zu beginnen. Das geschah aber in der Urlaubszeit und ging obendrein noch schief. Auf den Antwortkarten war Freitag, der 16. September, als Rücksendefrist angegeben, also der erste Freitag nach den Sommerferien. Viele Bürger erhielten die Flyer aber erst mit der Post vom 13. September, woraufhin Minister Bonde der Post die Schuld für die Verzögerungen gab und die Frist „großzügig“ um zwei Werktage und ein Wochenende (!) auf den 20. September verschob.

Wer ernsthaft an der Sicht der betroffenen Bürger vor Ort interessiert ist, der bemüht sich vornherein um eine realistische Zeitplanung mit Puffer für Verzögerungen und startet den Versand schon gar nicht in den baden-württembergischen Sommerferien, zumal die langfristige Verfahrenszeit bis zur tatsächlichen Realisierung eines Nationalparks in vielleicht zwei Jahren dies problemlos zuließe. Es gibt eigentlich nur zwei Erklärungen: Entweder war bei der Aktion Dilettantismus bei der Planung am Werk, oder – und das erscheint mir nicht abwegig – das Flugblatt ist in Wirklichkeit eher ein Feigenblatt und der Minister interessiert sich überhaupt nicht ernsthaft für die Meinung der Bürger. Von echter Ergebnisoffenheit in dem Prozess kann darüber hinaus überhaupt keine Rede sein. Grün-Rot hat im Koalitionsvertrag festgelegt, dass Baden-Württemberg einen Nationalpark bekommen soll. Und den Platz für dieses Prestigeprojekt sieht die Landesregierung derzeit nur im Nordschwarzwald. Entsprechend einseitig ist auch der Text des Flugblattes gestaltet.

Viele Kommunen und Bürger im Nordschwarzwald lehnen einen Nationalpark aus durchaus guten Gründen ab. Gegen die Ausweisung großflächiger Natur- oder Landschaftsschutzgebiete ist nicht grundsätzlich etwas einzuwenden, aber nicht alle Schutzmodelle passen in jede Region. Das Konzept der Nationalparks, das in §24 des Bundesnaturschutzgesetzes geregelt ist, sieht ein großflächiges, unzerschnittenes Gebiet mit einer Fläche von mindestens 10.000 Hektar vor, das besonders schützenswert ist. Mindestens 75 Prozent des Gebietes müssen dabei als Kernzone ausgewiesen werden, die einem Totalreservat gleichkommt. In diesem Gebiet soll nämlich der „ungestörte Ablauf der Naturvorgänge“ nicht mehr vom Menschen beeinflusst werden. Kurzum: Die nährstoffarmen Böden im Nordschwarzwald, die ständig zur Versauerung neigen, dürften dann auf einer Fläche von mindestens 7500 Hektar nicht mehr gekalkt werden. Das Ergebnis wäre dort in wenigen Jahren ein Absterben des Waldes. Auch die Borkenkäfer dürften in der Kernzone nicht mehr wie bisher bekämpft werden und könnten sich von dort aus immer wieder auf benachbarte Waldgebiete ausbreiten und Schaden anrichten. Und die Bewegungsfreiheit für Waldbesucher ist in der Kernzone eines Nationalparks ebenfalls massiv eingeschränkt.

Das Nationalparkkonzept schließt anders als etwa ein Biosphärengebiet, wie wir es auf der Schwäbischen Alb haben, menschliche Eingriffe und kulturlandschaftliche Pflege weitestgehend aus. Das ist nicht nur aus Sicht der im Nordschwarzwald wichtigen Forst- und Holzwirtschaft problematisch, sondern auch ein antiquiertes Naturschutzverständnis, dem romantische Vorstellungen von einer „unberührten Wildnis“ zugrunde liegen, die es bei uns nicht gibt. Der Nordschwarzwald ist weder ein europäischer Urwald noch in einem urwaldähnlichen Zustand, sondern eine seit vielen Jahrhunderten vom Menschen sichtbar geprägte und gepflegte Kulturlandschaft. Den Wald in seiner heutigen Form nun sich selbst zu überlassen, würde nicht nur zu seinem Absterben führen, sondern auch zu einem Verlust an Artenvielfalt. Ein gewisser Anteil an Totholz im Wald kommt der Biodiversität zwar zugute, aber es muss eben ein Anteil bleiben. Zudem dient der nachhaltig bewirtschaftete, intakte Wald unter anderem durch Schadstofffilterung dem Quellen- und Grundwasserschutz und bindet jedes Jahr pro Hektar eine Menge an Kohlendioxid, die 2000 bis 3000 Litern Heizöl entspricht. Diese Leistung erbringen Totholzwälder, wie sie schon im Nationalpark Bayerischer Wald großflächig zu sehen sind, nicht mehr. Eine solche Verödung der Region kann weder im Interesse von Naturschutz noch im Interesse des Tourismus sein. Wir werden uns daher im Landtag intensiv gegen dieses Vorhaben der Landesregierung wenden.

Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

Sie sehen, dass es zurzeit eine ganze Reihe von Zukunftsfragen gibt, auf die nur die FDP wirklich liberale Antworten gibt. Die Wahlniederlage der FDP in Berlin war bitter. Die Gründe für das Ergebnis sind dort aber auch in der Zerstrittenheit des Landesverbandes und einer geistig wenig tiefgreifenden Wahlkampagne zu suchen. Lassen Sie sich bitte nicht entmutigen! Als ich mit der Landespolitik angefangen habe, war die Partei nur in vier Landtagen vertreten. Auch diese Zeiten hat sie überlebt. Deshalb wird sie es – wie derzeit –auch überleben, in elf Landtagen vertreten zu sein. Wenn wir das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen möchten, müssen wir zeigen, dass wir bei konfliktbeladenen Themen wie der Euro-Rettung nicht nur unmittelbar vor Wahlen Klartext reden und vor allem auch bei unseren Positionen bleiben und diese durchsetzen. Ich denke, wir haben diesbezüglich jetzt einen guten Weg eingeschlagen.


Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter August 2011

„Der Geißlersche Hybridbahnhof – ein Stück aus dem Tollhaus“



Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

die grün-rote Landesregierung ist nun 100 Tage im Amt. Regierungschef Kretschmann ist nach diesen 100 Tagen bereits bei Zarah Leander angekommen. Der UFA-Star sang einst: „Ich weiß, es wird einmal ein Wunder geschehen!“ Auf ein solches Wunder hofft Kretschmann im aktuellen „Stern“ mit Blick auf Stuttgart 21. Die Landesregierung ist im Streit darüber heillos zerstritten. Ihrem eigentlichen Regierungsauftrag kommt sie nicht nach. Der Bahnhof lähmt alles.

In dieser Situation betritt unser alter Freund Heiner Geißler die Bühne, um wie einst Alexander der Große mit einem einzigen Schwerthieb den Gordischen Knoten zu durchtrennen. Wofür Geißler sich selbst hält, wissen wir schon seit Jahren. Damals hat er ein Buch veröffentlicht mit dem Titel „Was würde Jesus heute sagen“. Kein Wunder also, dass Geißler nun auch vom Schlichter zum Ingenieur mutiert ist, der ein neues Großprojekt nur so aus dem Ärmel schüttelt und dann erst Joseph Goebbels zitiert, um anschließend von „Frieden in Stuttgart“ zu schwadronieren.

Manch einer war dieser Tage der Ansicht, ich hätte den vormaligen Schlichter zu hart angefasst. Dann will ich nur in Erinnerung rufen, was Geißler selbst schon vom Stapel gelassen hat: Die SPD sei die „Fünfte Kolonne Moskaus“ und auch die Nazis hätten den Sozialismus im Namen geführt. Äußerungen, die selbst einen Willy Brandt dazu brachten, ihn den „schlimmsten Hetzer seit Goebbels“ zu heißen. Und wer meint, das sei lange her, den erinnere ich nur daran, dass er noch im Jahre 2010 wörtlich sagte: „Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Esel als Außenminister.“ Das Mitleid mit Geißler kann sich getrost in Grenzen halten.

Dennoch hat natürlich auch er das Recht, dass man sich mit seinem Vorschlag zunächst inhaltlich befasst, wenn er auch seine – auch selbst gesetzten – Befugnisse weit überschritten hat. Geißler selbst hat im vergangenen Jahr erklärt, der Bahnhof könne im Ergebnis der Schlichtung mit einigen Verbesserungen gebaut werden (Stuttgart 21 plus). Voraussetzung sei nur, dass ein „Stresstest“ bestanden werde, den die Bahn zu simulieren habe und den der neutrale Gutachter sma aus Zürich überprüfen solle. Sowohl Stresstest als auch Gutachter waren Vorschläge des S21-Gegners Boris Palmer aus Tübingen. Geißler wollte nur noch das Ergebnis dieses Stresstests präsentieren.

Als sich abzeichnete, dass der Stresstest bestanden wurde, wollte Palmer nun von seinen eigenen Vorgaben nichts mehr wissen. Den Gutachter sma beschimpfte er als korrupt und plötzlich stellte er die Kriterien infrage. In der Schlichtung hatte man sich darauf geeinigt, dass S21 eine „gute Betriebsqualität“ nachweisen müsse. Plötzlich behauptete Palmer, Hartmut Mehdorn habe die Begrifflichkeiten überraschend verändert. Was früher „gut“ gewesen sei, das heiße heute „Premium“. Hartmut Mehdorn ist aber längst nicht mehr Bahnchef und war es auch zu Zeiten der Schlichtung nicht mehr. Der Premiumsbegriff hätte also bekannt sein müssen und man hätte sich auch darauf einigen können. Das tat man aber nicht. Der Grund dafür findet sich im sma-Gutachten: „Premium“ ist ein Luxusbahnhof, der unwirtschaftlich ist. S21 erreicht aber das Prädikat „betriebswirtschaftlich optimal“. Optimal heißt – wie der Name schon sagt – dass es besser nicht geht. Nun schafft es der Begriffsverdreher und –verwirrer Palmer allen Ernstes aus „optimal“ im ersten Schritt „befriedigend“ und in einem weiteren Schritt „mangelhaft“ und daher „durchgefallen“ zu machen.

In dieser Situation fragt dann plötzlich Geißler: „Wollt Ihr den totalen Krieg?“ und zaubert einen Bahnhof aus dem Hut, der unter der Erde (Fernverkehr) und über der Erde (Nahverkehr) liegen soll, damit beide Seiten einen Kompromiss schließen sollen; einen Hybridbahnhof. Geißlers öffentliche Auftritte in den folgenden Tagen sprechen denn auch für sich. Als er für das Goebbels-Zitat kritisiert wird, behauptet er zunächst im Deutschlandfunk, er wisse gar nicht, dass Goebbels das gesagt habe. Als man ihm das nicht glaubt, ändert er die Taktik und erklärt in der Passauer Neuen Presse, er habe Goebbels absichtlich zitiert, um auf sich aufmerksam zu machen und das habe auch prima funktioniert. Als die halbe Republik über ihn den Kopf schüttelt, erklärt er dann plötzlich, er würde das Zitat nicht noch einmal verwenden.

Nun aber zu seinem Vorschlag. Ein alter Hut übrigens. Der Verkehrsfachmann Professor Gerhard Heimerl hat ihn erdacht und ist längst davon abgekommen, was er dieser Tage wieder bekräftigt hat, weil Stuttgart 21 diesem alten Hut weit überlegen ist. Die Bahn begründet dies in einer mehrseitigen Ausarbeitung, die ich Ihnen in der Anlage zusende. Ich will dies nicht alles wiederholen. Auf die Grundschizophrenie in Geißlers Vorschlag will ich aber hinweisen. Er will ja die grünen Gegner von Stuttgart 21 mit einem Kompromiss einbinden. Bis zu einem gewissen Punkt kann man die grünen Einwände gegen das Projekt zumindest nachvollziehen: Es soll in die Erde gebohrt werden. Das wollen Grüne nicht. Es sollen Bäume gefällt werden. Das wollen Grüne nicht. Es soll der Südflügel des Bahnhofs abgerissen werden. Da sind Grüne dagegen. Alles das beinhaltet aber auch der Geißler-Vorschlag.

Stuttgart 21 hat aber auch eine zweifelsfrei grüne Komponente: Über hundert Hektar an hässlichem Gleisvorfeld sollen teilweise städtebaulich entwickelt und teilweise durch Parks und Bäume renaturiert werden. Das beinhaltet alles, was Grüne sich nur wünschen können: Innenstadtentwicklung vor Außenentwicklung, um Flächen zu sparen. Lärmschutz. Naherholung in der Innenstadt. Renaturierung von Flächen. Und so weiter! Genau den grünen Teil des Projekts Stuttgart 21 will Geißler aber wegschlagen. Alles Ungrüne bleibt und alles Grüne wird beseitigt. Aberwitziger geht es nicht!

Das wäre so, als ob die Grünen einen Energieversorger boykottierten, weil er zwar Windräder betreibt, aber auch ein Kernkraftwerk. Und Geißler schlüge vor, den Boykott zu beenden, wenn die Windräder abgeschaltet würden. Ein Stück aus dem Tollhaus!

Das absurde Theater wird nun perfekt, wenn die Grünen erklären, sie wollten das prüfen. Aus durchsichtigen Gründen. Es war stets die Strategie der Grünen, das Projekt zu verzögern und auf Zeit zu spielen, damit es sich immer mehr verteuert und man am Ende sagen kann, es sei nicht wirtschaftlich. Geißler hat ihnen in seiner Dummheit nur einen weiteren Hebel dazu geliefert. Wenigstens ist die SPD in der Landesregierung so klug, dies zu durchschauen und diese Pläne zu durchkreuzen.

Man mag von Stuttgart 21 halten, was man will. Aber es ist demokratisch legitimiert, es ist juristisch legitimiert, es ist durch die Schlichtung (so lange Geißler noch halbwegs rational agierte) und durch Stresstest legitimiert, jede Umfrage spricht sich dafür aus und es gibt rechtsgültige Verträge. Wenn wir in Baden-Württemberg so weiter machen, dann schafft bald kein Investor mehr einen Arbeitsplatz, weil er fürchten muss, dass seine Investition gekippt wird, wenn sich irgendwo Protestierer finden, die nur hartnäckig genug opponieren.

Ich wünsche Ihnen eine weiterhin erholsame Sommerzeit!


Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Juli 2011

„Zauberkünstler Schmid und seine haushalterischen Taschenspielertricks“



Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

der tödliche Anschlag im Regierungsviertel Oslos und die kaltblütige Massenhinrichtung in einem Zeltlager der Jugend der Norwegischen Arbeiterpartei berühren uns. Den Angehörigen und Hinterbliebenen gilt unser aufrichtiges Mitgefühl. Der Mord des mutmaßlichen Einzeltäters an 76 wehrlosen Menschen zeigt, dass sich die Gefahren des Terrorismus nicht auf bestimmte Gruppierungen oder ein bestimmtes Feindbild beschränken lassen. Ganz gleich ob radikal-islamisch oder christlich-fundamentalistisch, ob links- oder rechtsradikal – unsere offenen, demokratischen Gesellschaften werden von all jenen bedroht, die den Menschen als Maß der Dinge aus dem Auge verlieren und danach streben, der Mehrheit ihre extremistische Weltsicht aufzunötigen. Deshalb stehen gerade wir Liberalen in der Verantwortung, auch bei erhöhter Terrorgefahr für gesellschaftliche Toleranz, Offenheit und die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger zu kämpfen, anstatt sie zugunsten des unerreichbaren Ideals absoluter Sicherheit Schritt für Schritt preiszugeben. Dass sich diese Einsicht trotz der unendlichen Trauer gerade in Norwegen selbst durchsetzt, verdient allergrößte Anerkennung.



Laut einer aktuellen Umfrage der Landeshauptstadt, haben derzeit 43 Prozent der Stuttgarter eine „gute“ oder „sehr gute“ Meinung zum Bauprojekt „Stuttgart 21“. Nur 34 Prozent der Bürger haben eine „schlechte“ oder „sehr schlechte“ Meinung dazu. Die Basis dieser Erhebung sind 4300 von knapp 600.000 Stuttgartern. Bereits Umfragen unter 1000 von 82 Millionen Bundesbürgern gelten als repräsentativ. Es kann also überhaupt keine Rede davon sein, dass das Aktionsbündnis gegen „Stuttgart 21“ für eine „schweigende Mehrheit“ spricht, wie es so gerne für sich in Anspruch nimmt. In landesweiten Umfragen stellen die Gegner ohnedies nur eine Minderheit. Umso hanebüchener wirkt das Demokratieverständnis ihrer führenden Köpfe. Erst fordern die Gegner im „Schlichtungsverfahren“ einen Stresstest ein, dessen Ergebnisse seitens des Schweizer Unternehmens SMA unabhängig überprüft werden sollten. Und als dies geschehen und die Bewertung der Ergebnisse positiv ausgefallen ist, lehnen die Gegner die Teilnahme an der Präsentation der Resultate ab. Inzwischen wollen sie zwar doch wieder teilnehmen, aber erklären zugleich, dass sie jetzt noch einen Stresstest durchführen wollen, den sie aber selbst nach ihren Vorstellungen gestalten wollen. Es war doch die ganze Zeit über offensichtlich, dass die Projektgegner alle Ergebnisse, die ihnen nicht in die Karten spielen, ins Reich der Verschwörungen verweisen würden. Baden-Württemberg darf sich nicht weiter von dieser Minderheit blockieren lassen.

Grün-Rot bereitet derweil eine Volksabstimmung auf Grundlage der Ergebnisse des Stresstests vor. Es fragt sich aber nach wie vor, über was die Bürgerinnen und Bürger eigentlich abstimmen sollen. Über das Gesamtprojekt können sie nicht abstimmen, weil es im Wesentlichen ein Projekt der Deutschen Bahn AG mit Mitteln des Bundes ist. Und über die vertraglich begrenzte Kostenbeteiligung des Landes Baden-Württemberg dürfen sie nicht abstimmen, weil die Landesverfassung Volksabstimmungen über Haushaltsfragen ausdrücklich untersagt (siehe Artikel 60 Abs. 6 LV). Ich bin gespannt, mit welch abenteuerlichem Abstimmungskonstrukt die Landesregierung dieses Dilemma am Ende auflösen und den Rechtsbruch umschiffen will. Klar ist, dass die FDP als Rechtsstaatspartei Experimente mit der Landesverfassung keinesfalls zulassen wird.

Abenteuerlich sind auch die Rechenkünste des neuen „Superministers“ für Wirtschaft und Finanzen Nils Schmid (SPD). Es ist schon beschämend, mit welchen Tricks er Baden-Württemberg, das Zugpferd Deutschlands, arm und schwach rechnet. Es ist zwar durchaus vernünftig, die Einführung der Doppik, also der kaufmännischen Buchhaltung, in die Haushaltsführung des Landes voranzutreiben. Hamburg und Hessen legen durch die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik bereits jetzt umfassende Bilanzen ihrer Landeshaushalte vor, die langfristige Verbindlichkeiten und Vermögenswerte miteinbeziehen. Es geht aber nicht, dass Minister Schmid bei seinem „Kassensturz“, den er ja mit einer Dramatik angekündigt hatte wie die Bayreuther Festspielleitung die Neuinszenierung des Tannhäusers, auf der Seite der Verbindlichkeiten doppisch rechnet und auf der Seite der Vermögenswerte kameral. Der Finanzminister kann nicht einerseits mit dem erhobenen Zeigefinger rügen, dass die Pensionsansprüche der Landesbeamten in den Kameralhaushalten der Vorgängerregierung nicht auftauchen und andererseits als Zauberkünstler den Pensionsfond verschwinden lassen, den die schwarz-gelbe Vorgängerregierung auf Drängen der FDP für genau diese Finanzlücke aufgelegt hatte. Er kann nicht die Aufwendungen für das EnBW-Aktienpaket einerseits bei den Landesschulden einrechnen und andererseits den Wert der Aktien unter den Tisch fallen lassen. Wenn Herr Schmid eine kaufmännische Bilanz des Landeshaushaltes vorlegen will, dann muss er schon Verbindlichkeiten und Vermögen gleichermaßen benennen. Andernfalls muss er sich den Vorwurf der gezielten Irreführung der Öffentlichkeit gefallen lassen.

Wilfried Krahwinkel, der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, hat es auf den Punkt gebracht: Der Sanierungsstau sei von Grün-Rot künstlich aufgebauscht worden, um die Konsolidierung des Haushaltes verschieben zu können. Dabei böte sich den Grünen und der SPD eine Chance, die sich jede andere, neu ins Amt gekommene Regierung wünschen würde: Der wirtschaftliche Aufschwung beschert Baden-Württemberg 2011 Steuermehreinnahmen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro. Die Landesregierung könnte, wenn sie nur wollte, gleich zu Beginn ihrer Amtszeit nach 2008 und 2009 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und ohne Nettoneuverschuldung auskommen. Doch anstatt diesen Ehrgeiz zu entwickeln und die ein oder andere Ausgabe zu verschieben, fällt ihr nur ein, unter dem Schlagwort „Reformstau auflösen“ rundum mehr Geld auszugeben, zulasten junger Familien und Häuslebauer die Grunderwerbssteuer zu erhöhen und die Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht auf Freiberufler zu verlangen. Von Aufgabenkritik an der öffentlichen Verwaltung oder dem Abbau unnötiger Bürokratiekosten, ist unter Grün-Rot dagegen nicht einmal die Rede. Der Gipfel der Verschwendungssucht ist aber die Neuschaffung von Stellen in der Landesverwaltung, um verdiente Genossen zu versorgen. So muss ein abgewählter SPD-Landtagsabgeordneter nicht für knapp 4000 € im Monat zurück in seinen Beruf als Sonderschullehrer, sondern wird für gut 7000 € im Monat hoher Ministerialbeamter. Und das mit bereits mehr als 60 Jahren. Im Haushalt des Kultusministeriums ist ein vierter Dienstwagen (bisher drei) eingestellt. Auf Nachfrage wurde uns gesagt, den brauche man für diesen Herrn. Zweites Beispiel ist das kropfunnötige neugeschaffene Integrationsministerium, dessen Aufgaben zuvor unter Prof. Dr. Ulrich Goll im Justizministerium wahrgenommen wurden. Im neuen Integrationsministerium gibt es für rund vierzig Mitarbeiter, die allesamt neu eingestellt werden, auf der Führungsebene eine Ministerin (knapp 12.000 € im Monat), einen Amtschef (rund 10.000 € im Monat) und drei Abteilungsleiter, die der eigentliche Hammer sind. Jeder dieser Abteilungsleiter führt rund zehn Mitarbeiter und erhält dafür die Besoldungsstufe B6 (gut 8000 € im Monat). Zum Vergleich: Berlin sucht zurzeit einen neuen Polizeipräsidenten. Auch diese Stelle ist mit B6 dotiert. Der Berliner Polizeipräsident hat allerdings 16.000 Polizeivollzugsbeamte und 5.000 Verwaltungsmitarbeiter zu führen. Das versteht Grün-Rot unter nachhaltiger Haushaltsführung!

Anstatt als eine Regierung, der es auf Anhieb gelingt, die Neuverschuldung zu stoppen, in die Landesgeschichte einzugehen, verewigt sich Grün-Rot nun lieber mit einem offenen Bruch der Landeshaushaltsordnung. Denn der in dieser Woche von den Grünen und der SPD verabschiedete Nachtragshaushalt sieht trotz der Steuermehreinnahmen eine über Schulden finanzierte Rücklage in Höhe von 560 Millionen Euro für die Sanierung von Straßen und öffentlichen Gebäuden vor, für welche die Landesregierung aber nicht den gemäß Landeshaushaltsordnung erforderlichen Tilgungsplan vorgelegt hat.

Hinsichtlich der Gewerbesteuer, deren Ausweitung Grün-Rot jetzt lauthals fordert, vertritt die FDP schon seit langem eine klare Position. Die Finanzierung der Kommunalhaushalte durch die Gewerbesteuer leidet seit ihrem Bestehen unter zwei Geburtsfehlern. Erstens enthält ihre Bemessungsgrundlage ertragsunabhängige Elemente. Somit besteht insbesondere in konjunkturellen Schwächephasen die Gefahr, dass nicht der Ertrag eines Unternehmens besteuert wird, sondern seine Substanz. Zweitens sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer extremen Schwankungen unterworfen. In wirtschaftlichen Krisenzeiten brechen den Städten und Gemeinden daher regelmäßig die Mittel weg. Im Haushaltsjahr 2009 etwa fielen die Gewerbesteuereinnahmen in Baden-Württembergs Kommunen im Vergleich zum Vorjahr im Schnitt um 22,3 Prozent.

Diese beiden grundlegenden Probleme der Gewerbesteuer verschwinden nicht dadurch, dass, wie von der grün-roten Landesregierung beabsichtigt, nun auch noch die Freiberufler mit dieser potenziellen Substanzbesteuerung belastet werden. Sie können nur durch einen Systemwechsel in der Kommunalfinanzierung gelöst werden. Die FDP fordert daher den Abschied von der Gewerbesteuer und die Einführung einer Kommunalsteuer, die als Zuschlag zur Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben wird. Den Kommunen müsste im Einklang mit Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes diesbezüglich ein eigenes Hebesatzrecht zugestanden werden. Die Abschaffung der Gewerbesteuer würde das Steuerrecht erheblich vereinfachen. Zudem wäre die Finanzierung der Kommunen durch einen Anteil an der Einkommenssteuer gerechter als die Gewerbesteuer, weil alle Einkunftsarten gleich behandelt würden. Ich hoffe daher, dass sich die von der Bundesregierung im vergangenen Jahr eingesetzte Gemeindefinanzkommission ernsthaft mit diesem liberalen Modell beschäftigt. Der Hauptkritikpunkt einiger Kommunalvertreter, während des Übergangs von der alten Gewerbesteuer zum kommunalen Hebesetzrecht auf die Einkommenssteuer würden den Städten und Gemeinden vorübergehend massiv Einnahmen entgehen, ist übrigens kein schlüssiges Argument. Denn genau diesem Problem begegnen die Kommunen ja im jetzigen System in jeder Wirtschaftskrise.

Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP, auch wenn „Die Welt“ in ihrer Satirekolumne schon schwarzmalerisch titelt, „Ratingagenturen stufen deutschen Sommer herab“, wünsche ich Ihnen allen eine schöne, erholsame Ferien- und Sommerzeit!


Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Juni 2011

„Das verantwortungslose Spiel vom guten und vom bösen Winfried“



Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

am Montag, dem 20. Juni 2011, haben gewalttätige „Stuttgart 21“-Gegner einen Polizisten angegriffen und lebensbedrohlich verletzt. Nach Berichten von Augenzeugen wurde er noch am Boden liegend mit Tritten gegen Kopf und Hals traktiert, nachdem er Demonstranten von Sachbeschädigungen hatte abhalten wollen. Anscheinend versuchten die Täter auch, ihm die Dienstwaffe abzunehmen. Als ob die halbherzigen Distanzierungsbemühungen der Grünen – „Gewalt schadet mehr dem Protest als dem Projekt“ – nicht schon beschämend genug wären, versuchen die Parkschützer, mit ihrer Interpretation vermeintlicher Video- und Bildbeweise den brutalen Übergriff als wahrheitswidrige Inszenierung der Polizei abzutun. Dieses Ausmaß an Selbstgerechtigkeit und Menschenverachtung ist unerträglich!

Die grün-rote Landesregierung trägt Verantwortung für diese Entwicklung. Mit ihrem doppelten Spiel vom „guten Winfried“ und vom „bösen Winfried“ haben die Grünen seit der Wahl systematisch die Stimmung gegen die Deutsche Bahn und das Bauprojekt aufgeheizt. Während Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor den Kameras den um Dialog bemühten Realisten gibt (Kretschmann: „Rechtlich hat die Bahn Baurecht. Das ist so.“), lässt Verkehrsminister Winfried Hermann keine Gelegenheit aus, weiter Misstrauen zu verbreiten. Dies zeigt sich gerade wieder: Erst wirft Hermann der Deutschen Bahn vor, dass sie sich unglaubwürdig mache, weil schon vor dem vereinbarten Pressetermin Informationen über das positive Ergebnis des Stresstests an die Öffentlichkeit gedrungen seien. Dann kommt heraus, dass es anscheinend Hermann selbst war, der einem Journalisten die entscheidenden Informationen gegeben hat. Zugleich hatte Hermann aber bemängelt, die Deutsche Bahn informiere ihn als Verkehrsminister nicht über den laufenden Stresstest. Sollten sich die Aussagen des Journalisten bewahrheiten, dann hat Hermann die Öffentlichkeit also gleich doppelt belogen.

Aber auch unabhängig von diesen jüngsten Entwicklungen ist die abgekartete Rollenaufteilung zwischen Kretschmann und Hermann nicht akzeptabel. Die Verantwortung für die Rechtsstaatlichkeit trägt die gesamte Landesregierung. Sie trägt darüber hinaus auch Verantwortung für die persönliche Sicherheit der gut 24.000 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten im Polizeidienst. Wenn ein Protestmilieu, das den Grünen nahesteht, Polizisten lebensbedrohlich attackiert, dann ist ein unzweideutiges Bekenntnis dieser Regierungspartei zum Rechtsstaat fällig. Es zeigt sich immer mehr, dass diese Regierung ihrer Verantwortung schlicht nicht gewachsen ist. Unfassbar ist, dass die traditionsreichen Sozialdemokraten, die sich seit Mitte des 19. Jahrhunderts um den Weg Deutschlands zur Rechtsstaatlichkeit verdient gemacht haben, zu solchen Vorgängen weitgehend schweigen.

In den vergangenen Tagen wurde öffentlich, dass die Grünen und die SPD den Ministerialapparat ohne Rücksicht auf entstehende Personalkosten aufblähen wollen. Mehr als 100 neue Stellen sollen den Landesministerien bewilligt werden. Dabei lohnt sich durchaus ein Blick auf die Details. Da bekommt Nils Schmids Wahlkampfmanager, der bisher über keinerlei Verwaltungserfahrung verfügt, gleich einen Posten als Amtschef, der nach B9 besoldet werden soll (ca. 9700,00 € im Monat). Der Sozialdemokrat Norbert Zeller, der den Wiedereinzug in den Landtag nicht geschafft hat, erhält, damit er kurz vor seinem Ruhestand nicht in seinen weniger lukrativen Beruf als Lehrer zurückkehren muss, eine neu zu schaffende Stabstelle im Kultusministerium, die nach B3 besoldet werden soll – mit den entsprechenden Pensionsansprüchen. Und das Gehaltsniveau der Pressesprecher der Ministerien, das bisher wie bei anderen Landesregierungen auch bei den Besoldungsgruppen A15 und A16 lag, wird dem Vernehmen nach nun auf B3 angehoben. Wenn man bedenkt, wo dieselben Herrschaften vor der Wahl überall Vetternwirtschaft beobachtet haben wollen, dann kann man sich als Steuerzahler schon erstaunt die Augen reiben. Grün-Rot betrachtet das Land Baden-Württemberg inzwischen ganz hemmungslos als Selbstbedienungsladen.

Eine weitere bemerkenswerte Kehrtwende hat Baden-Württembergs neuer Innenminister Reinhold Gall (SPD) beim Datenschutz gezeigt: Während die Sozialdemokraten vor der Wahl noch dafür eintraten, persönliche Telefon- und Internetdaten nur bei konkreten Verdachtsmomenten aufzuzeichnen, ruft Gall jetzt auf der Innenministerkonferenz der Länder dazu auf, die 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung in überarbeiteter Variante wieder einzuführen, um einer EU-Richtlinie gerecht zu werden.

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden für einen bestimmten Zeitraum sämtliche Telefon- und Internetdaten aller Bürger abgespeichert, damit im Falle von Straftaten nachträgliche Ermittlungen möglich sind. Karlsruhe hatte die alte Regelung der Großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung gekippt, weil sie den im Grundgesetz verankerten Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) unverhältnismäßig verletzte. Doch erst einmal im Amt des Innenministers angekommen scheint auch Gall die Datensammelwut erfasst zu haben. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Baden-Württemberg Jörg Klingbeil hat den Sozialdemokraten für diese Kehrtwende kritisiert und zugleich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dafür gelobt, dass sie sich einer entsprechenden Regelung versperrt. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende plädiert stattdessen für eine anlassbezogene Datenspeicherung, die Aufzeichnungen ausschließlich bei konkreten Verdachtsmomenten und nach richterlichem Beschluss ermöglicht. Somit würden nicht alle Bürger unter Generalverdacht gestellt und die Maßnahme stünde unter richterlicher Kontrolle.

Befürworter der Vorratsdatenspeicherung argumentieren mit einer „Sicherheitslücke“, die entstehe, wenn Kommunikationsdaten mangels Speicherung nicht mehr ermittelbar seien. Die Annahme allerdings, dass ein Straftäter im Internet zwangsläufig Spuren hinterlässt, geht an der technischen Wirklichkeit vorbei. Jedem Internetnutzer, ob dem international gesuchten Topterroristen oder dem unbescholtenen Bürger, stehen im Internet kostenlose und leicht zu nutzende Anonymisierungsnetzwerke zur Verfügung, welche die individuellen Spuren verwischen und eine Zurückverfolgung unmöglich machen. Es ist unwahrscheinlich, dass ausgerechnet Terroristen und Schwerstkriminelle diese Möglichkeiten ungenutzt lassen. Der Innenminister des Landes Baden-Württemberg täte gut daran, den Schutz der Grundrechte nicht leichtfertig unausgegorenen Sicherheitsmaßnahmen zu opfern. Denn es bleibt unklar, wie gut gespeicherte Daten gegen den Zugriff Dritter gesichert wären und zu welchen Zwecken die Daten womöglich noch genutzt werden könnten.

Zu Beginn des Monats sind meine Kollegen aus der Landtagsfraktion und ich nach Tallinn gereist. Ministerpräsident Andrus Ansip, der auch Vorsitzender unserer liberalen Schwesterpartei in Estland ist, hatte uns bei einem Treffen in Stuttgart vor zwei Jahren eingeladen. Estland ist in diesem Jahr nach erfolgreichen marktwirtschaftlichen Reformen als bislang letztes Land in die Euro-Zone aufgenommen worden. Ansips liberal-christliche Koalition wurde bei den nationalen Wahlen im März im Amt bestätigt. Das baltische Land ist mit einer Verschuldung von etwa 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der am geringsten verschuldete EU-Staat. Keineswegs im Gegensatz zur niedrigen Staatsverschuldung steht die Flat Tax, die Estland unter liberaler Federführung schon 1994 erfolgreich eingeführt hat. Im Gegenteil: Die Flat Tax ließ die Steuereinnahmen erst einmal kräftig ansteigen. Schon im ersten Jahr nach Einführung des einheitlichen Einkommenssteuersatzes nahm der Staat 15 Prozent mehr Steuern ein, weil durch das radikal vereinfachte Steuersystem die Steuerbasis breiter wurde und zahlreiche Steuerschlupflöcher wegfielen. Der Einkommenssteuersatz liegt in Estland derzeit bei 20 Prozent und soll perspektivisch noch auf 18 Prozent sinken. Die Steuererklärung lässt sich im Übrigen innerhalb von 10 Minuten über das Internet abwickeln.

Gewiss lassen sich die estnischen Erfahrungen nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen. Nichtsdestotrotz ist es ermutigend, zu sehen, dass andere Länder mit einem Modell, über das Herr Schröder sich 2005 im Wahlkampf noch lustig machte, sehr erfolgreich sind. Vor diesem Hintergrund ist es hanebüchen, dass die Opposition und Teile der Union sich schon querstellen, wenn die FDP in Deutschland für eine Korrektur der Kalten Progression eintritt. Es geht bei den aktuellen Forderungen der FDP wohlgemerkt nicht um Steuersenkungen auf breiter Front, sondern um die Beseitigung einer unsozialen Benachteiligung unterer und mittlerer Einkommen in unserem Steuersystem. Die Haushaltskonsolidierung ist selbstverständlich von herausragender Bedeutung. Sie darf aber in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen nicht zum Totschlagargument gegen eine Entflechtung des deutschen Steuerrechtsdschungels werden. Es wird sich nun zeigen, ob die schwarz-gelbe Koalition in Berlin Verbesserungen umsetzt, oder ob sich CDU und CSU in diesem Sommer endgültig als steuerrechtliche Reformbremse erweisen.

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Mai 2011

„Grün-Roter Eiertanz auf dem Rücken Baden-Württembergs“


Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

dass Grün-Rot uns noch Steilvorlagen für die Oppositionsarbeit liefern würde, hatte ich zwar erwartet. Mit diesem Eiertanz des frisch ernannten Kabinetts hatte ich aber dann doch nicht gerechnet. Da erklärt der grüne Verkehrsminister gleich bei seinem Amtsantritt, er wolle für das wichtigste Verkehrsprojekt des Landes „Stuttgart 21“ trotz bestehenden Baurechts keine Verantwortung übernehmen und dies lieber einem fachfremden Ministerium unter sozialdemokratischer Leitung überlassen. Kurz nachdem ihn sein eigener, grüner Ministerpräsident für dieses unreife Verhalten öffentlich zurückgepfiffen hat, verkündet Winfried Hermann im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ dann erst vollmundig, die Landesregierung sei bei Bauverzögerungen von „Stuttgart 21“ bereit dazu, sich an den zusätzlichen Kosten zu beteiligen: „Das ist der Preis der Demokratie“. Und wenig später, als der Koalitionspartner SPD ihn dafür schon als „Minister der Spekulationen“ geißelt, lässt Hermann wiederum verlautbaren, die Landesregierung sehe ich bei Bauverzögerungen keineswegs in einer Zahlungsverpflichtung. Ich befürchte, dass unsere eindringlichen Warnungen vor der Planlosigkeit dieser Truppe noch weit untertrieben waren.

Die ersten Unternehmen haben bereits Konsequenzen angedroht. Die Deutsche Bahn kündigt Regressforderungen gegen Baden-Württemberg an, falls das Land den Bau von „Stuttgart 21“ weiter verzögert und dem Unternehmen damit zusätzliche Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verursacht. Der Baukonzern Züblin wiederum droht dem Bauherrn Deutsche Bahn mit millionenschweren Schadensersatzforderungen, weil die Deutsche Bahn mit Rücksicht auf die neue Landesregierung die Bauvergabe verzögere und damit verantworte, dass Züblin wegen des eingereichten Angebots für Arbeiten an „Stuttgart 21“ mehrere Hundert Arbeitskräfte vorhalten müsse. Derweil droht der Tunnelbohrspezialist Herrenknecht für den Fall, dass „Stuttgart 21“ gekippt wird und die erwarteten Bohraufträge ausfallen, sogar mit seiner Abwanderung von Schwanau nach Bayern oder gar ins Ausland.

Dass Hany Azer, der bisherige verantwortliche Bauleiter von „Stuttgart 21“, in diesem Klima nicht mehr weiterarbeiten möchte und seinen Rückzug angekündigt hat, kann ich gut nachvollziehen. Azer, der als einer der versiertesten Ingenieure Deutschlands gilt, konnte wegen zahlreicher Drohungen und Anfeindungen zuletzt nur noch unter Personenschutz arbeiten. Henryk M. Broder prangert dies in der „Welt“ als „Grünes Mobbing“ an und fragt nicht ganz zu Unrecht, warum der grüne Verkehrsminister in dem Fall nicht ein einziges Wort der Solidarität ausgesprochen habe: „Das Gruselige des Vorgangs liegt in der Gelassenheit, mit der ein grüner Minister über den Tatbestand der Nötigung hinweggeht. Er stellt sich nicht hinter den gemobbten Ingenieur.“ Die zu politischen Zwecken systematisch aufgeheizte Dagegen-Stimmung scheint den Grünen wichtiger zu sein als der faire Politikstil „auf Augenhöhe“ oder der „zivilisierte Streit“, den Herr Kretschmann gerade wieder in seiner schwammigen und phrasenreichen Regierungserklärung propagiert hat.

Selbst bei den Lehrern hat die neue Landesregierung schon massiven Unmut hervorgerufen. Nach der Ankündigung vom April, die durch den Rückgang der Schülerzahlen freiwerdenden Lehrerstellen zu streichen, hat die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer noch einmal nachgelegt und plant jetzt, die Ausbildung der baden-württembergischen Gymnasiallehrer von den Universitäten an die Pädagogischen Hochschulen zu verlagern. Was die Ministerin als Stärkung der didaktischen Ausbildung verkaufen will, ist nichts anderes als ein Bildungssparpaket durch die Hintertür: Wenn die Gymnasiallehrer erst einmal keinen universitären Abschluss mehr haben, wird die Landesregierung ihnen auch das Anrecht auf die Besoldungsgruppen des höheren Dienstes absprechen. Die Grünen reden stets von ganzheitlicher Bildung und wollen den Gymnasiallehrern zugleich die Tür zur Universität versperren. Den Schaden tragen Baden-Württembergs Gymnasien davon. Die jungen Menschen, die sich künftig noch für den ohnehin schwierigen Lehrerberuf entscheiden mögen, werden wohl ein Auge auf Universitäten sowie Stellen in Bayern und Hessen werfen. Unsere Nachbarn wird es freuen.

Weniger freuen wird sie, dass Baden-Württembergs neuer sozialdemokratischer „Superminister“ für Wirtschaft und Finanzen Nils Schmid, der gemeinsamen Linie der Geberländer zum Länderfinanzausgleich eine Absage erteilt hat. Unter maßgeblichem Druck der drei FDP-Landtagsfraktionen in Stuttgart, Wiesbaden und München und nach einem jahrelangen, vergeblichen Ringen um eine Reform der ungerechten Transferzahlungen hatten wir zu Jahresbeginn endlich erreicht, dass alle drei Landesregierungen eine gemeinsame Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich vorbereitet haben. Herr Schmid möchte dennoch lieber eine weitere Plauderrunde mit den Herrschaften Beck und Wowereit einlegen. So verlieren die Steuerzahler im Süden abermals fünf, sechs wertvolle Haushaltsjahre. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat gerade erst angekündigt, Berlin, Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein wegen der dort drohenden Haushaltsnotlagen stärker zu beaufsichtigen. Doch die verschärfte Aufsicht hilft freilich wenig, solange dem Stabilitätsrat keine Sanktionsinstrumente zur Verfügung stehen.

Grün-Rot hat es also binnen weniger Tage schon geschafft, im Musterländle das Wirtschaftsklima unter den Unternehmen zu vergiften, die Steuerzahler vor den Kopf zu stoßen und den für die Zukunft des Landes so wichtigen Lehrernachwuchs zu verunsichern. Wie wird Baden-Württemberg erst 2016 aussehen? Die FDP-Landtagsfraktion jedenfalls wird jede Fehlentwicklung offen ansprechen. In diesem Zusammenhang freue ich mich auch auf die Zusammenarbeit mit der neuen Generalsekretärin des FDP-Landesverbandes Gabriele Heise. Wir können derzeit jede Stimme gebrauchen, die die Konzeptlosigkeit dieser Landesregierung öffentlich entlarvt und anprangert.

Die FDP hat ihre Chance auf dem Bundesparteitag in Rostock meines Erachtens genutzt. Der neue Bundesvorsitzende, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler bringt trotz seines jungen Alters die notwendige Erfahrung aus Landes- und Bundespolitik mit. Ich habe zwar nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich Birgit Homburger gerne weiter an der Spitze der Bundestagsfraktion gesehen hätte. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass auch Rainer Brüderle auf dieser Position ein scharfes liberales Profil erarbeiten wird. Unser Landesverband bleibt nach Rostock im Bund gut vertreten: Birgit Homburger ist stellvertretende Parteivorsitzende, Florian Toncar ist neuer stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und mit Bundesminister Dirk Niebel, Staatssekretär Ernst Burgbacher und dem Bundestagsabgeordneten Michael Link stellen wir drei Beisitzer im Bundesvorstand.

Guido Westerwelle hat nun die Möglichkeit, sich auf sein Amt als Außenminister zu konzentrieren. Mit seiner bisherigen Arbeit für zivilgesellschaftliche Demokratieförderung, konventionelle Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen hat er Akzente gesetzt, die im europäischen Friedenstaumel der vergangenen Jahre sträflich vernachlässigt wurden. Der von Frankreich ursprünglich als Kurzeinsatz geplante Krieg in Libyen ist zwar mangels Berichterstattung inzwischen aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden und verlässliche Opferzahlen werden auch nicht vermeldet, aber der Bürgerkrieg am Boden hält an und die Nato wirft nach zwei Monaten noch immer Bomben. Mit unserer Einschätzung, dass ein überhasteter Luftwaffeneinsatz ohne jegliche militärische Gesamtstrategie keineswegs zum jähen Rückzug des Gaddafi-Regimes führen würde, haben wir – bedauerlicherweise – Recht behalten. Wer eine militärische Intervention befürwortet, der muss sie nicht nur ethisch, völkerrechtlich und bündnispolitisch sondern vor allem eben auch militärisch zu Ende denken. Das UN-Koordinationsbüro für humanitäre Hilfe mahnte dieser Tage, dass die Kämpfe zum Zusammenbruch der öffentlichen Infrastruktur geführt haben und in weiten Teilen Libyens dringend eine Feuerpause für die Versorgung der Bevölkerung benötigt werde. Es ist höchste Zeit, wieder nach politischen Lösungswegen zu suchen. Im „Friedensgutachten 2011“ schlagen die Konfliktforscher Deutschland als Vermittler zwischen Tripolis und Benghasi vor, um die in der Resolution 1973 vom UN-Sicherheitsrat geforderte sofortige Waffenruhe auf dem diplomatischen Weg herbeizuführen. Es wäre meines Erachtens lohnend, die internationalen Rahmenbedingungen einer solchen Mission zu sondieren.


Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter April 2011

„Haushaltsroulette, Lehrerverknappung und Wirtschaftslenkung – Grün-Rot gerät zum Stresstest für Baden-Württemberg“


Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

seit der Landtagswahl vom 27. März 2011 hat sich vieles in Baden-Württemberg und auch in der Freien Demokratischen Partei getan. Ich bin froh, auch unter diesen besonderen Umständen mein persönliches Wahlziel erreicht zu haben, mit einem im Vergleich zur FDP im ganzen Land überdurchschnittlichem Ergebnis in meinem Wahlkreis wieder in den Landtag einzuziehen. Der intensive Wahlkampf, den ich im Enzkreis geführt habe, hat sich gelohnt. Daher danke ich noch einmal jedem einzelnen Wähler für sein Vertrauen sowie allen meinen Unterstützern und Wahlkämpfern für den engagierten Einsatz.

Das zweite große Ziel, die schwarz-gelbe Erfolgskoalition, die Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren in nahezu allen Feldern der landespolitischen Kompetenz auf deutsche oder sogar europäische Spitzenplätze geführt hat, fortzusetzen, ist gescheitert. Die Grünen und die SPD werden wohl unter Winfried Kretschmann die neue Regierung bilden. Gewonnen haben die Grünen und die Sozialdemokraten diese Wahl allerdings mit Themen, die allenfalls teilweise in die Zuständigkeit des Landes fallen. Laut einer Blitzumfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 27. März 2011 bewerteten 41 Prozent der Befragten das Thema Kernenergie unter dem Eindruck des Reaktorunglücks in Fukushima als wichtigstes Thema der Wahl. 29 Prozent gaben an, das wichtigste Thema für die Wahlentscheidung sei Stuttgart 21 gewesen. Erst auf Rang drei, bei 22 Prozent, rangiert mit dem Thema Schule und Bildung eine klare landespolitische Kernkompetenz. Insofern kommentiert die Financial Times Deutschland das Wahlergebnis trefflich: „Wenn er ehrlich ist, kann der künftige Suttgarter Ministerpräsident nicht behaupten, dass er ein Mandat etwa für die Bildungsreform hätte, die in den Programmen von Grünen und SPD steht. Kretschmann hat ein Mandat für den Atomausstieg.“ Allerdings ist Herrn Kretschmann überraschenderweise unmittelbar nach der Wahl wieder eingefallen, dass der Atomausstieg eigentlich Bundessache sei. Das jedenfalls hat er im ZDF erklärt.

Ich bin gespannt, wie solch jähe Kehrtwenden nach der Wahl bei den Organisatoren der Mahnwachen und Massendemonstrationen ankommen. Die Gruppe der Stuttgart 21-Gegner bröckelt innerlich schon. Von den „Parkschützern“ hat sich inzwischen eine Gruppe mit dem Namen „Aktive Parkschützer“ abgespalten, die mit neuem Feindbild weitermarschiert: Statt „Mappus weg!“ skandieren sie nun „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Um der freiheitlich-demokratischen Grundordnung willen muss man hoffen, dass sie aus blanker Geschichtsunkenntnis auf diese kommunistische Hetzparole zurückgreifen.

Stuttgart 21 steht nicht nur zwischen den gemäßigteren und radikaleren „Parkschützern“, sondern auch zwischen den Grünen und der SPD. Während die Sozialdemokraten die verfassungsrechtlich fragwürdige Volksabstimmung durchsetzen wollen, fürchten sich die selbsternannten grünen Basisdemokraten, die vor wenigen Wochen noch unter dem Stichwort Bürgerbeteiligung die Demokratie ganz neu erfinden wollten, nun anscheinend davor, dass die Bürgerinnen und Bürger dem Zukunftsprojekt am Ende mit deutlicher Mehrheit zustimmen könnten. In Anlehnung an Willy Brandt zusammengefasst: „Wir wollen mehr Demokratie wagen – aber bitte nur, solange alle unserer Meinung sind“. Einen feinen Koalitionspartner haben sich Brandts politische Erben im Südwesten da ausgesucht. Es steht zu befürchten, dass beide Seiten um des Koalitionsfriedens willen den angekündigten Stresstest für eine politisch zielgerichtete Kostentreiberei ausnutzen werden, um somit den Hauptinvestor Deutsche Bahn trotz bestehenden Baurechts finanziell zu vergraulen. Was es für das Investitionsklima in Baden-Württemberg bedeutete, wenn Grün-Rot mit dieser Strategie durchkommen sollte, dazu bedarf es keiner weiteren Erklärung.

Jenseits der plötzlichen Abkehr vom Demonstrationspopulismus zeichnet sich auf verschiedenen Gebieten schon ab, wie sehr Baden-Württemberg bei diesem grün-roten Stresstest an den Bürgern eine wirklich liberale Oppositionsstimme brauchen wird. Das unbequeme Thema Haushaltskonsolidierung etwa haben die Grünen und die SPD schon am zweiten Tag der Koalitionsverhandlungen einvernehmlich auf die lange Bank geschoben. Die SPD läuft ja schon seit Jahren in Spendierhosen durch das Land. Den Kommunen wird mehr Geld versprochen, den Eltern wird versprochen, dass künftig kein Unterricht mehr ausfällt, alle Landesstrassen will man sanieren und gleichzeitig noch den Haushalt ausgleichen. Kein Wunder, dass man da lieber erst mal nicht konkret wird. Hielt die FDP es nach zwei ausgeglichenen Haushalten der schwarz-gelben Regierung in den Vorkrisenjahren 2008 und 2009 für durchaus realistisch, dies ab 2014 wieder zu erreichen, so sehen die Grünen und die SPD dies erst für 2019 vor – soll heißen, irgendwann einmal nach der nächsten Landtagswahl. Die kommenden Generationen dürfen sich auf eine noch höhere Zinslast gefasst machen. Nordrhein-Westfalen lässt grüßen! Wer hoffte, dass die Verschuldungspolitik wenigstens der Situation an den Schulen zugutekäme, der wurde inzwischen auch schon eines Besseren belehrt. Entgegen ihrer Ankündigungen im Wahlkampf, die infolge rückläufiger Schülerzahlen freiwerdenden Ressourcen zugunsten von kleineren Klassen und individueller Förderung an den Schulen belassen zu wollen, haben die Grünen und die SPD in ihren Koalitionsverhandlungen kurzerhand beschlossen, nun doch lieber Lehrerstellen zu streichen.

Wirtschaftspolitisch haben die Grünen einen „Green New Deal“ angekündigt, mit dem sie Baden-Württemberg zum „ökologischen Musterländle“ umbauen und zugleich tausende neue Arbeitsplätze schaffen wollen. Die konkreten Methoden, die den Grünen dabei vorschweben, riechen nach staatlicher Wirtschaftslenkung par excellence, um nicht zu sagen, nach Planwirtschaft. Wenn eine angehende Regierungspartei sich beispielsweise anschickt, den Unternehmen im Land zu erzählen, welche Produkte sie zu entwickeln, herzustellen und zu verkaufen haben, weil sie glaubt, die Nachfrage auf den globalen Märkten und die unternehmerischen Risiken besser beurteilen zu können als die Unternehmen selbst, dann wird es kritisch. Im Wahlprogramm der Grünen heißt es:

„Die baden-württembergischen Autohersteller und Zulieferer stehen vor enormen Herausforderungen: Ihr bisheriges Konzept, überwiegend mit großen Premiumwagen eine ausreichende Wertschöpfung zu erzielen, birgt erhebliche Risiken. Gerade in diesem Marktsegment waren in der jüngsten Wirtschaftskrise die höchsten Einbrüche zu verzeichnen. „Downsizing“ lautet die zaghafte Antwort aus der Industrie. Wir haben ein ökologisches „Premium“-Entwicklungsziel. Das Motto lautet: kleiner, leichter und effizienter. Die letzten zwei Jahre haben gezeigt, dass die europäische Nachfrage nach kleinen, leichten, energieeffizienten Autos immer mehr steigt.“

Genau das meint Herr Kretschmann, wenn er jetzt einen „ökologischen Umbau“ der Wirtschaft des Landes ankündigt. Das sind sozialistische Vorstellungen. Mit Marktwirtschaft, ganz gleich ob sozialer oder sozial-ökologischer Ausrichtung, hat das nichts mehr zu tun. Wirtschaftslenkung hat noch niemals für einen dauerhaften Wohlstandgewinn gesorgt. Das Argument, die öffentliche Steuerung privater Investitionen hin zu ökologischen Zukunftstechnologien, oder solchen, welche selbsternannte grüne Technologieexperten gerade für Zukunftstechnologien halten, schaffe mehr Arbeitsplätze als die freien Investitionsentscheidungen der Unternehmen, ist an Selbstüberschätzung kaum zu überbieten.

Das Bremer Energieinstitut und das Institut für Wirtschaftsforschung Halle kommen zu dem ernüchternden Ergebnis, dass die öffentliche Förderung der Erneuerbaren Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überhaupt keinen positiven Beschäftigungseffekt hat. Der Verlust von volkswirtschaftlicher Kaufkraft durch die erhöhten Strompreise und die Verdrängung privater Investitionen durch die öffentliche Förderung kosten demnach mehr Stellen als die Förderung neue Stellen schafft. Das Stuttgarter Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung bilanziert, dass „das EEG keine dauerhaft positiven Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt erzielen kann, sodass die beschäftigungspolitische Begründung der Förderung der erneuerbaren Energien nicht zu bestätigen ist.“ Kurzum: Mit dem Zauberwort „Green New Deal“ ist es nicht weit her. Bestenfalls wird Baden-Württemberg dadurch ökologischer, aber kaum reicher an Arbeitsplätzen.

Ich bezweifle sogar Ersteres. Schon durch das EEG, das die rot-grüne Bundesregierung hinterlassen hat, haben wir teilweise die Situation, dass an bestimmten Standorten nicht in die unter den dortigen Umwelteinflüssen effizientesten und ökologischsten Technologien zur Energieerzeugung investiert wird, sondern eher in diejenigen Technologien, welche durch die im EEG festgeschriebenen Einspeisevergütungen am höchsten subventioniert werden. Es ist daher auch richtig, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung jüngst beschlossen hat, die Vergütungen gerade für den Solarstrom vorzeitig zu senken. Aber die Grünen und die SPD in Baden-Württemberg glauben wieder einmal, alles besser zu wissen als Anbieter und Verbraucher am Markt. Die Frankfurter Rundschau – eine Zeitung, die nicht gerade im Verdacht steht, die Grünen über Gebühr zu kritisieren – schrieb über den Wahlausgang: „Sollte das politische Experiment in Baden-Württemberg einen über das Land hinausgehenden, zumal ökologischen Sinn haben, dann besteht er darin: Ausprobieren, wie viel den Menschen zuzumuten ist.“

Guido Westerwelle hat sich nach den Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dazu entschieden, nicht noch einmal für den Parteivorsitz der FDP zu kandidieren. Am öffentlichen Vertrauensverlust, den viele Bürgerinnen und Bürger an Guido Westerwelles Person festmachen, hatten wir am 27. März schwer zu tragen. Er hat es versäumt, wesentliche Wahlversprechen der FDP konkret in die Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung einfließen zu lassen und umzusetzen. Leider bin ich, als ich schon im Dezember gemeinsam mit Kollegen aus anderen Ländern diesbezüglich das Gespräch mit ihm gesucht habe, nicht weitergekommen. Auf dem Bundesparteitag im Mai hat Philipp Rösler nun die Chance auf einen Neuanfang. Ich kenne ihn als einen engagierten und kompetenten Politiker, der auch als Person unsere Partei wieder sympathischer darstellen kann. Wir sollten ihn geschlossen dabei unterstützen. Lassen wir uns nicht einreden, er sei zu weich für die Aufgabe bzw. der Neuanfang sei zu wenig radikal, da nicht mehr Köpfe gerollt seien. Hätte Rösler auch auf die Ablösung Westerwelles als Außenminister bestanden und Brüderle als Wirtschaftsminister vertrieben, so hätten die gleichen Leute geschrieben, da mobbe sich ein brutaler Neoliberaler den Weg an die absolute Macht in der FDP.

Manche Medien – damit müssen wir wohl leben – kritisieren jede Entscheidung innerhalb der FDP, egal wie sie ausfällt. Nehmen wir Herrn Jörges vom Stern, der seinen Lebensunterhalt damit bestreitet, dass er die Rolle des Hasspredigers gegen die FDP in den Talkshows besetzt. Dieser Mensch hat es fertig gebracht in der gleichen Talkshow („Hart aber Fair“) erst zu kritisieren, Rösler gehe nicht brutal genug vor, um dann zu beklagen, man sei mit Westerwelle unanständig umgegangen, da man ihn kritisiert habe, als er auf Auslandsreise gewesen sei. Nehmen wir all jene, die immer erklärt haben, Steuersenkungen seien nicht zu bezahlen, um dann den FDP-Vorschlägen zu Steuervereinfachungen vorzuwerfen, diese brächten ja kaum Entlastungen. Den Gipfel aber erreichen die vormaligen Friedensapostel, die damals Schröder als Friedensengel feierten, weil er im Irak nicht mitgemacht hat, jetzt aber Westerwelle vorwerfen, er isoliere durch seine Libyenpolitik unser Land in der Nato. Hätte die Bundesregierung anders entschieden, hätten uns dieselben Leute als Kriegstreiber beschimpft, denen es um die Interessen der Waffenlobby gehe und wahrscheinlich hätte auch jemand eine Parteispende von jemandem an die FDP entdeckt, der auch Aktien eines Rüstungskonzerns besitzt. Die Entwicklung in Libyen zeigt, dass die Einschätzung der Bundesregierung richtig war. Mit Luftangriffen ist es nicht getan. Entweder man überlässt Gaddafi den Sieg, oder man geht mit Bodentruppen in das Land hinein. Das kann man wollen. Warum dann aber damals im Irak nicht? Zur Erinnerung: Saddam Hussein hat die Kurden in seinem Land mit Giftgas massakriert. Er war sicher nicht besser als Gaddafi. Und mit dem Vorwurf, es gehe in Wahrheit ums Öl wird man auch in Libyen zu rechnen haben.

Über die Frage, wie mit dem Rücktritt des FDP-Landesvorstandes in Baden-Württemberg umzugehen ist, haben wir im FDP-Kreisvorstand Pforzheim / Enzkreis intensiv diskutiert. Wir sind im Kreisvorstand einhellig zu dem Ergebnis gelangt, dass der Ausgang der Landtagswahl nicht an der Arbeit oder dem Einsatz der bisherigen Landesvorsitzenden gelegen hat. Birgit Homburger hat in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet. Es kann nach der Wahlniederlage vom 27. März auch nicht im Interesse der FDP Baden-Württemberg sein, Birgit Homburger in ihrer Aufgabe als Vorsitzende der Bundestagsfraktion zu schwächen. Wir brauchen die starke Stimme der Fraktionsvorsitzenden im Bund gerade jetzt. Sie verdient weiterhin den Rückhalt ihres Landesverbandes. Die Delegierten des FDP-Kreisverbandes Pforzheim / Enzkreis werden sie deshalb auf dem Landesparteitag am 7. Mai unterstützen.

Um mich künftig stärker auf die Oppositionsarbeit in Stuttgart konzentrieren zu können, habe ich mich dazu entschieden, den Fraktionsvorsitz im Pforzheimer Gemeinderat abzugeben. Die Fraktion hat Philipp Paschen einhellig zu meinem Nachfolger gewählt. Als Stadtrat werde ich die Fraktion und ihre neue Spitze aber weiterhin unterstützen. Professor Dr. Bernd Noll folgt im Amt des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Monika Descharmes.

Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP, Ihnen allen und Ihren Familien wünsche ich ein frohes und erholsames Osterfest!

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter März 2011

„Konsequenzen aus der Katastrophe: Reaktorsicherheit nochmals prüfen, Übergang zu erneuerbaren Energien beschleunigen“


Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

die Nachrichten aus Japan sind schockierend. Wohl kein zweites Land der Welt lebt so bewusst und so gut vorbereitet mit der Gefahr schwerer Erdbeben wie Japan es tut. Dennoch hat das Beben der Stärke 9 auf der Richterskala mit einer sich anschließenden Tsunamiwelle alles übertroffen, auf was die Japaner vorbereitet und gefasst waren. Ein ähnlich starkes Beben gab es am Rande Europas zuletzt am 1. November 1755 in Lissabon. Unsere Gedanken gelten in erster Linie den zahllosen Opfern der Naturkatastrophe. Aber auch die Frage, ob sich durch die verheerenden Unfälle im Kernkraftwerk Fukushima die Bewertung der Sicherheit unserer eigenen Reaktoren verändern sollte, müssen wir jetzt diskutieren.

Ich meine, ja, wir müssen über die im Atomgesetz vorgeschriebenen regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen hinaus noch einmal grundsätzlich prüfen, ob wir die Schwelle des kalkulierbaren Restrisikos für Unfälle noch weiter absenken. Zwar wird es am Rheingraben kaum zu Beben der Stärke 9 kommen und auch vor einer wuchtigen Tsunamiwelle aus dem Meer braucht sich Baden-Württemberg nicht zu fürchten. Doch lehrt das Beispiel Fukushima, dass statistische Minimalgrößen Wirklichkeit werden können. Deshalb war es richtig, dass die Landesregierung EnBW angewiesen hat, die Reaktoren Neckarwestheim I und Philippsburg I sofort herunterzufahren und vom Netz zu nehmen. Neckarwestheim wird nach Ankündigung der EnBW nicht mehr hochgefahren, weil eine weitere Nachrüstung nicht mehr wirtschaftlich wäre. Bei Philippsburg I halte ich dies als Ergebnis der nun beginnenden Prüfung ebenfalls für möglich.

Diese notwendigen Schritte können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in Baden-Württemberg nicht von heute auf morgen vollständig aus der Kernenergie aussteigen können. Es ist schon ein starkes Stück, dass SPD und Grüne nun im Wahlkampfgetöse diesen Eindruck erwecken, obwohl sie dies im Atomkonsens selbst ganz anders geplant hatten. Demnach wäre der endgültige Atomausstieg in Deutschland frühestens im Jahr 2021 erfolgt. Woher soll der Strom so schnell auch kommen, den die Kernkraftwerke produzieren?

Ich erlaube mir, auf einen sehr treffenden Kommentar des Schwarwälder Boten zu verweisen. Man wirft uns vor, nach Fukushima unsere Haltung geändert zu haben und tut es selber. Aus der Kernenergie auf Knopfdruck auszusteigen, ist unrealistisch. Ereignisse in Japan zu ignorieren ebenfalls. Es ist vernünftig, mittelfristig auszusteigen. Dafür braucht es aber Zeit, um vor allem Netze und Speicherkapazitäten auszubauen.

Derzeit haben die Kernkraftwerke in Baden-Württemberg noch einen Anteil an der Bruttostromerzeugung von fast 50 Prozent. Zum Vergleich: Der Anteil der erneuerbaren Energien liegt in Baden-Württemberg derzeit bei etwa 14 Prozent und ist je nach Wind- und Sonnenverhältnissen starken Schwankungen unterworfen, für deren Ausgleich noch keine ausreichenden Speicher- und Transportkapazitäten zur Verfügung stehen – auch weil die Grünen sie beispielsweise in Form eines Pumpspeicherkraftwerkes bei Atdorf im Schwarzwald oder in Form von Hochspannungsleitungen zu den Windparks an und in der Nordsee blockieren. Natürlich können wir unsere Kernkraftwerke abschalten und die dadurch entstehende Stromlücke durch Stromimporte aus dem Ausland schließen. Der Strom käme dann eben aus den Reaktoren im elsässischen Fessenheim, im lothringischen Cattenom oder in Beznau und Leibstadt in der nördlichen Schweiz. Die Versorgungssicherheit und die Strompreise des Industrielandes Baden-Württemberg lägen in fremden Händen und die Risiken blieben dennoch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Aber so weit reicht der Horizont von Grünen und SPD anscheinend nicht. Sie halten Baden-Württemberg für eine einsame Insel.

Wir müssen uns nun überlegen, inwieweit wir für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energiequellen auch bereit sind, höhere Stromkosten in Kauf zu nehmen. Das ist nicht nur eine Entscheidung, die wohlhabende Besitzer von Einfamilienhäusern mittragen können müssen, sie gälte ebenso für Durchschnittverdiener und auch für stromintensives Gewerbe. Die kleinen Bäckereien etwa spüren die zusätzlichen Belastungen infolge der Ökostrom-Abgabe schon jetzt in der Kasse. Ich denke daher, dass wir auch diesmal wieder zu einer Abwägung zwischen der Geschwindigkeit des Atomausstiegs und der Wirtschaftlichkeit gelangen, die auf der einen wie auf der anderen Seite Unzufriedenheit hervorrufen wird. Das ist unvermeidbar. Allerdings erwarte ich von SPD und Grünen nach den Geschehnissen in Japan, dass sie den Ausbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien nun endlich ernsthaft und konsequent mittragen, anstatt immer nur Windgeneratoren zu fordern, ohne sie in ein schlüssiges Energiekonzept einzubetten. Für fundamentaloppositionellen Dagegen-Populismus ist das Thema zu ernst.


Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

am Sonntag wird Baden-Württemberg wählen. Der Wahlkampf hielt mit den Ereignissen rund um Stuttgart 21 und der Kernenergiedebatte einige Überraschungen für uns bereit. Im Dezember und Januar hatten Presse und Rundfunk schon Nachrufe auf die FDP verfasst und ein feuilletonistisches Requiem auf den deutschen Liberalismus angestimmt. Die angeblichen Umfrageergebnisse für die FDP waren bisweilen abenteuerlich tief, um sich dann sogleich wundersam zu verdoppeln. Nach einem Wahlkampf, in dem ich im Enzkreis 4000 bis 5000 Haustüren aufgesucht habe, an dutzenden Veranstaltungen teilgenommen habe und mindestens ebenso viele Betriebe besichtigt habe, bin ich dazu übergegangen, mich lieber an der Wählerstimmung zu orientieren, die ich selbst im Land erlebe. Ich glaube, viele Mitbürgerinnen und Mitbürger wissen, was sie an einer starken FDP im Land haben. Es kommt nun in den letzten Tagen darauf an, jede Stimme zu mobilisieren.

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Februar 2011

„Musterländle oder nordrhein-westfälische Verhältnisse – Baden-Württemberg hat die Wahl“


Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

„in Nordrhein-Westfalen wohnen die letzten Griechen Europas“, hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner vor wenigen Tagen im Pforzheimer Ratskeller über sein Heimatland gesagt. Gemeint hat er die unglaubliche Dreistigkeit der von den Kommunisten gestützten rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf, die dringende Notwendigkeit des Sparens schlechterdings zu ignorieren und die Neuverschuldung so munter wie niemals zuvor in die Höhe zu schrauben.

Ohne Rücksicht auf die kommenden Generationen und ohne Rücksicht auf die drei Zahlmeister der Nation — frei nach dem Motto: Baden-Württemberg, Hessen und Bayern werden es ja schon über den Länderfinanzausgleich richten, wenn Nordrhein-Westfalen sich pleite gewirtschaftet hat. Wir werden gemeinsam mit unseren Freunden in Wiesbaden und München jede Anstrengung unternehmen, diesem ungerechten Transfersystem einen Riegel vorzuschieben!

„Irgendwann ist die Zitrone ausgepresst“, sprach die Sozialdemokratische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit Blick auf mögliche Minderausgaben Nordrhein-Westfalens und führte sogleich für Mehrausgaben in Höhe von mindestens 125 Millionen Euro das kostenlose Studium wieder ein, ließ für weitere 240 Millionen Euro die Beiträge für das letzte Jahr in den Kindertagesstätten abschaffen und will großzügig für 32 Millionen Euro so genannte Sozialtickets verteilen. Politisch kann man darüber diskutieren, ob solche Maßnahmen sinnvoll sein mögen. Allein sie verbieten sich, wenn man wie Nordrhein-Westfalen der Schuldenkönig unter den deutschen Ländern ist und es gleichzeitig sieben andere Länder trotz zum Jahresbeginn 2010 gesunkener Steuereinnahmen geschafft haben, ihre Neuverschuldungen merklich zu senken.

Nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes hat Nordrhein-Westfalen seine Neuverschuldung im Vergleich zum Vorjahr um 40,3 Prozent gesteigert. Den zweitgrößten Zuwachs hatte Bremen mit im Vergleich dazu gerade einmal 11 Prozent. Baden-Württemberg kam trotz des besonders harten Wirtschaftseinbruches mit nur 3,2 Prozent aus. Dabei ist anzumerken, dass Baden-Württemberg in den Vorkrisenjahren 2008 und 2009 ohne jede Neuverschuldung auskam. In Euro ausgedrückt verantwortet die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine Neuverschuldung in Höhe von mehr als 7 Milliarden nur innerhalb ihres ersten Jahres. Frau Kraft will die Verschuldung Nordrhein-Westfalens mit Hilfe von Grünen und Kommunisten bis 2014 sogar noch um 30 Milliarden erhöhen — auf dann insgesamt 160 Milliarden Euro. Allerdings hat das Landesverfassungsgericht in Münster die übermäßige Kreditaufnahme im Nachtragshaushalt für 2010 erst einmal kassiert. Eine verdiente Klatsche für das rot-grün-rote Regierungsmodell!

Baden-Württemberg ist zwar nicht Nordrhein-Westfalen — wir haben eine andere Bevölkerungsstruktur und auch eine solidere Wirtschaft — aber die Ankündigungen der Grünen und der Sozialdemokraten für den Fall einer Machtübernahme in Stuttgart, mit oder ohne kommunistische Stütze, erinnern doch ganz stark an die nordrhein-westfälischen Verhältnisse seit der dortigen Regierungsbildung. Wer sich einmal die Mühe macht, die öffentlichen Millionengeschenke zusammenzurechnen, welche die Grünen in Baden-Württemberg für den Fall eines Wahlsieges versprechen, der kommt schon ins Grübeln, warum sich die gleichen Politiker im Zusammenhang mit einer langfristig angelegten Großinvestition in die Schieneninfrastruktur als beste Freunde der Steuerzahler aufspielen. Klar ist, dass die Zeit der vor allem auch dank einer standhaften FDP erfolgreichen Haushaltskonsolidierung in Baden-Württemberg bei einem Regierungswechsel vorbei wäre.

Nordrhein-westfälische Verhältnisse drohen uns im Fall eines Regierungswechsels auch in der Bildungspolitik. Die SPD hat schon angekündigt, das dreigliedrige Schulsystem abschaffen zu wollen. Auch die Grünen haben anscheinend nichts aus ihrer in Hamburg am erbitterten Widerstand der Bevölkerung gescheiterten Schulpolitik gelernt, basteln in Nordrhein-Westfalen weiter an einer Gemeinschaftsschule und fordern dies auch für Baden-Württemberg. Sie schießen gegen das Erfolgsmodell der Werkrealschule und wollen den Wählern weismachen, es mangele in Baden-Württembergs Schulsystem an Durchlässigkeit. Dabei belegt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung gerade das Gegenteil: Nirgendwo in Deutschland gibt es weniger Jugendliche, welche die Schule ohne einen Abschluss verlassen. Im Musterländle Baden-Württemberg sind es 5,7 Prozent, im Bundesdurchschnitt etwa 7 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern sogar 13,9 Prozent. Übrigens belegt innerhalb Baden-Württembergs der Enzkreis mit 2,4 Prozent den Spitzenplatz. Chancengleichheit heißt in der Bildung eben nicht Gleichschaltung bis zur Klasse 10, sondern Möglichkeiten zur individuellen Auswahl der geeigneten Schulform.

Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

die politische Stimmung hat sich im Vergleich zum Dezember gedreht. In Hamburg sind wir Liberalen erstmals seit sieben Jahren wieder in der Bürgerschaft vertreten. Damit sitzen wir nun in allen 16 Landesparlamenten. Auch mehr und mehr Baden-Württemberger begreifen wieder, was sie an einer starken FDP hatten und haben. Wir dürfen uns aber keinesfalls auf diesen leichten Aufwind verlassen. Die Gefahr, dass Rot-grün wieder stärker wird und dass die Kommunisten in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen, ist real. Wir müssen bis zum 27. März 2011 um jede liberale Stimme kämpfen und dafür sorgen, dass unsere Unterstützer auch tatsächlich zur Wahl gehen. Denn deren Ausgang ist nach wie vor offen.

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Januar 2011

„Aus dem Dioxin-Skandal die richtigen Konsequenzen ziehen“ (von Professor Dr. Erik Schweickert MdB)


Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der FDP,

viele Verbraucher sind angesichts des Dioxin-Skandals verständlicherweise verunsichert, was sie noch essen können und was nicht. Darum zunächst die halbwegs gute Nachricht: Das Bundesamt für Risikobewertung hat klargestellt, dass es auf der Grundlage der vorliegenden Untersuchungsergebnisse definitiv keine akute Gesundheitsgefahr für die Verbraucher sieht.

Was der Vorfall aber ganz klar zeigt, sind erschreckende Lücken in der Lebens- und Futtermittelüberwachung. Aus meiner Sicht muss sichergestellt werden, dass die komplette Produktionskette durchgängig kontrolliert und zertifiziert wird und zwar vom Feld bis zum Teller. Wichtig ist, dass die dort verwendeten Produkte auch regelmäßig überwacht und kontrolliert werden. Betriebszertifizierung und Lebensmittelkontrolle müssen deshalb Hand in Hand gehen. Für dieses Sicherheitsnetz ist allerdings eine höhere Effizienz der Lebensmittelkontrolle nötig. Denn es darf nicht passieren, dass auf dem Umweg der Futtermittel mit Dioxin belastete Lebensmittel an den Verbraucher gelangen.

In diesem Sinne haben die christlich-liberale Bundesregierung und die Verbraucher- und Agrarminister der Bundesländer ein 14-Punkte-Programm beschlossen, das nun zügig umgesetzt wird. Zu den Maßnahmen gehört eine Zulassungspflicht von Futtermittelbetrieben, an die schärfere Qualifikationsvoraussetzungen gebunden sind. Auch sollen die Produktionsströme stärker getrennt werden, um zukünftig eine Vermischung von technischen Fetten mit Futterfettsäuren zu verhindern. Das heißt, zukünftig müssen die Produktionsströme klar getrennt sein. Futterfette dürfen nicht mehr in Anlagen verarbeitet werden, in denen auch technische Fette verwendet werden.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung auf europäischer Ebene darauf hinwirken, dass es eine Positivliste für Futtermittel gibt, welche Bestandteile in Futtermitteln verarbeitet werden dürfen – also eine Art Reinheitsgebot für Futtermittel. Damit bei kriminellen Machenschaften wie im Falle des Futtermittelherstellers Harles und Jentzsch am Ende nicht die Landwirte die finanziell Leidtragenden sind, weil sie ihre Produkte nicht mehr verkaufen können, wird es zukünftig schärfere Auflagen für die Absicherung des Haftungsrisikos von Futtermittelunternehmen geben.
Um kriminellen Machenschaften im Bereich der Futtermittelherstellung wirksam zu verhindern, brauchen wir einen Mix aus besserer Strafverfolgung, härteren Strafen und besseren Kontrollen. Bei den Staatsanwaltschaften werden künftig Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelstrafrecht gebildet. Dazu wird eine Verschärfung des Strafrahmens bei Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch geprüft. Denn wir müssen sicherstellen, dass diejenigen, die kriminell handeln, erwischt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Ganz wichtig dafür ist auch die Verbesserung der Kontrollen. Denn wir müssen die Chance erhöhen, bei illegalen Praktiken erwischt zu werden. Daher wird es weitere rechtliche Vorgaben für die Eigenkontrollen der Unternehmen geben, ebenso wie eine Meldepflicht bei Unregelmäßigkeiten – auch bei privaten Laboren. Denn der aktuelle Skandal hätte in seinem Ausmaß erheblich reduziert werden können, wenn die Untersuchungsergebnisse von Eigentests bereits früher hätten den zuständigen Landesbehörden in Niedersachen gemeldet werden müssen. Dann wäre eine Ausbreitung des Dioxin-verseuchten Futters früher gestoppt worden.

Zudem werden auch die staatlichen Kontrollen durch ländereinheitliche Vorgaben gestärkt. Außerdem wird die Kontrolle der Kontrolle gestärkt, da nicht mehr die kontrollführenden Landesbehörden sich selbst kontrollieren, sondern jeweils eine Landesbehörde kontrolliert die eines anderen Bundeslandes. So wird zum Beispiel das System der Lebensmittelkontrollen in Bayern durch Kontrolleure aus Baden-Württemberg gegengeprüft werden. Auch wird es eine Art PISA-Studie zu den Lebensmittelkontrollen geben, um für einen Wettbewerb um mehr Qualität bei der Lebensmittelkontrolle zwischen den Bundesländern zu sorgen.

Für mich als verbraucherschutzpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist darüber hinaus die Transparenz für die Verbraucher äußerst wichtig. Deswegen wird der Dioxin-Skandal auch Auswirkungen auf die Novellierung des Verbraucherinformationsgesetz (VIG) haben. Zukünftig werden Überschreitungen von Grenzwerten und Verstöße gegen das Lebens- und Futtermittelgesetzbuch durch die zuständigen Landesbehörden veröffentlicht werden müssen. Bisher lag eine Veröffentlichung im Ermessen der Behörden. Die christlich-liberale Koalition ist sich aber einig, dass wir die Verbraucher schneller und unbürokratischer informieren müssen. Schwarze Schafe müssen schneller genannt werden. Insofern begrüße ich die Vorschläge der Verbraucherministerin. Allerdings müssen wir auch über den Dioxin-Skandal hinaus schauen und aufpassen, dass das VIG nicht zu sehr nur auf die derzeitige Krise zugeschnitten wird und dabei wichtige weitere Aspekte außer Acht gelassen werden.

Genau das Gegenteil eines effizienten Verbraucherschutzes betreibt allerdings derzeit die Opposition. Allen voran die Grünen nutzen den Skandal, um mit unhaltbaren Argumenten gegen die unternehmerische Landwirtschaft Stimmung zu machen und ihre Klientel in den Himmel zu heben. Schaut man sich aber einmal die Dioxin-Belastung bei Eiern genauer an, so stellt man fest: Eier von Hühnern aus Freilandhaltung sind im Durchschnitt höher mit Dioxin belastet als solche aus Käfighaltung. Jetzt den Skandal um verseuchtes Futtermittel dazu nutzen, um Lobbypolitik für spezielle Produkte zu betreiben, ist also weder redlich, noch für die Gesundheit der Verbraucher sinnvoll.

Man muss festhalten: Im vorliegenden Skandal waren extreme kriminelle Machenschaften am Werk. Dies hat nichts mit der Struktur oder dem System der Landwirtschaft zu tun. Deshalb ist es jetzt auch falsch, einen Keil zwischen verschiedene Produktionsformen in der Landwirtschaft treiben zu wollen. So sieht weder effiziente Landwirtschaftspolitik, noch effizienter Verbraucherschutz aus!


Ihr
Professor Dr. Erik Schweickert MdB
Stellvertretender Kreisvorsitzender

Newsletter Dezember 2010

„Google Street View, Wikileaks & Co. – Das Internet erfordert eine Anpassung des Datenschutzes und eine Stärkung der Urheberrechte“


Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der FDP,

von Google Street View, illegalen Steuerdaten-CDs über Wikileaks bis hin zur automatischen Gesichtserkennung bei Fotos auf Facebook – das Jahr 2010 hat die liberale Kernfrage nach dem Umgang mit sensiblen Daten aufgeworfen. Die politische Brisanz dieser Debatte liegt gewiss nicht in der Frage, ob die Bundeskanzlerin nun Teflon-Eigenschaften aufweist oder nicht. Sie dreht sich vielmehr um die Aktualität des geltenden Datenschutzrechts im Zeitalter des Internets und auch um den Schutz der Urheberrechte heimischer Unternehmen.

Die fortschreitende Digitalisierung bietet großartige Chancen für die soziale Kommunikation und außergewöhnliche Wachstumspotenziale für die Wirtschaft. Sowohl von den Möglichkeiten globaler Direktvermarktung über das Internet als auch von der Senkung von Innovationskosten beispielsweise durch frei zugängliche Open-Source-Software – ob bei der Pflege von Datenbanken oder maschineller Steuerungstechnik – profitieren insbesondere mittelständische Unternehmen enorm. Bei Betriebsbesichtigungen ist mir dies zuletzt oft berichtet worden und auch eine aktuelle Studie der Europäischen Kommission unterstreicht die wachsende volkswirtschaftliche Bedeutung von Open-Source-Lösungen.

Zugleich leiden viele Unternehmen unter der globalen Produktpiraterie. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schätzt, dass Delikte wie der illegale Softwarehandel über das Netz global einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von deutlich mehr als 150 Milliarden Euro verursachen. Davon sind keineswegs in erster Linie die Großkonzerne der Unterhaltungswirtschaft betroffen, wie einige Möchtegern-Robin-Hoods aus der Piratenbewegung gerne behaupten. Schaden erleiden im Internet gerade auch die kleinen Unternehmen, die sich mangels größerer Überwachungsmöglichkeiten und eigener Rechtsabteilung oftmals schlecht wehren können. Das Institut der Deutschen Wirtschaft analysiert, dass in Deutschland durch Produktpiraterie inzwischen etwa 70.000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind.

Deutschland und Baden-Württemberg leben nicht von üppigen Rohstoffen, sondern von einem Vorsprung bei Ideen und Innovationen. Dass die Piratenpartei den Begriff des geistigen Eigentums grundsätzlich angreift, ist daher mehr als blauäugig. Auch die Grünen haben diesbezüglich wieder einmal ihre ganz eigene Wahrnehmung von der Welt. Vor wenigen Tagen hat der medien- und kulturpolitische Sprecher ihrer Landtagsfraktion in Stuttgart die scheinbare Lösung aller Probleme präsentiert und die Idee einer „Kulturflatrate“ aufgewärmt: Jeder Internetnutzer solle monatlich eine feste Gebühr zahlen und dafür im Netz anschließend uneingeschränkten Zugang zu Unterhaltungsprodukten erhalten. Somit werde die Verfolgung von Raubkopierern obsolet. Was allerdings entstünde, wäre eine Art Gebühreneinzugszentrale für das Internet, mit der Besonderheit, dass diese Institution die Bezahlung höchst unterschiedlicher und privat produziert Kulturformate regulieren müsste – ein bürokratisches Monstrum, das einen freien Unterhaltungshandel im Internet unterdrücken und am Ende womöglich Gewaltverherrlichung und Pornographie mitfinanzieren müsste. Es zeigt sich abermals, dass die Grünen sich über die praktische Umsetzung ihrer Ideen allzu selten Gedanken machen. Die FDP lehnt solche Hirngespinste entschieden ab.

Ein weiterer durch Wikileaks hochaktueller Aspekt der Urheberschaft betrifft die Impressumspflicht. Das Internet bietet sich derzeit für anonymes Denunziantentum geradezu an. Zwar gilt nach § 5 des Telemediengesetzes für alle „geschäftsmäßigen“ Webseiten die Impressumspflicht. Doch ist die praktische Befolgung dieser Regelung mit Blick auf Web 2.0-Angeboten wie Twitter oder Facebook, die zahlreichen Nutzern als Plattform dienen, kaum sicherzustellen. Wenn Angebote wie Wikileaks noch gezielt auf die anonyme Veröffentlichung von kritischem, aber nicht überprüfbarem Material setzen, sind Verleumdung und systematischen Verletzungen von Persönlichkeitsrechten Tür und Tor geöffnet. Es ist in der Tat so, wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger es beschreibt: „Wikileaks tritt mit einem absoluten Transparenzanspruch an: Freiheit auf jede Information. Der wird aber schon dadurch diskreditiert, dass der Anbieter selbst sich nicht in die Karten schauen lässt.“

Der Datenschutz muss an die gegenwärtigen Möglichkeiten der Technik angepasst werden. Der Handlungsbedarf ist offenbar: Einer Allensbach-Umfrage zufolge misstrauen beim Umgang mit gespeicherten Daten 72 Prozent der Bürgerinnen und Bürger dem Staat und 82 Prozent den Unternehmen. Der Datenschutzskandal bei der Deutschen Telekom vor zwei Jahren wird entscheidend dazu beigetragen haben. Wie eine KPMG-Studie zu Jahresbeginn zeigte, besteht in Unternehmen jedoch nach wie vor Nachholbedarf – im eigenen Interesse. Denn laut der Umfrage wurden bei jedem dritten mittelständischen Unternehmen bereits Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse verletzt. Nur eines von drei Unternehmen gab an, über ein Schutzkonzept für vertrauliche Dokumente zu verfügen. Bei den Großunternehmen war es immerhin jedes zweite.

Ich stimme Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu, wenn sie im digitalen Zeitalter grundsätzliche Datensparsamkeit empfiehlt. Viele Daten in Behörden und Unternehmen werden beispielsweise unnötig lange gespeichert. Und auch viele Internetnutzer geben allzu leichtfertigen ihre Daten preis. Die Bundesjustizministerin hat darüber hinaus eine meines Erachtens überfällige Rundumerneuerung des Datenschutzgesetzes angekündigt. Insbesondere dem vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird das geltende Datenschutzgesetz zusehends weniger gerecht. Etwa stammt das heutige Widerspruchsrecht aus einer Zeit, da jeder Bürger selbst einen Überblick darüber wahren konnte, welche Daten über ihn erhoben werden. Heute hingegen begleitet uns bei jedem Gang ins Internet eine unsichtbare Datenerfassung durch Suchmaschinen und Online-Marketing. Es kann auch nicht von den Bürgern erwartet werden, dass Sie andauernd prüfen, ob ihr Haus schon von Google Street View erfasst worden ist und ob der Widerspruch, den sie womöglich dagegen eingelegt haben, auch vollständig umgesetzt worden ist. Deshalb brauchen wir in Zukunft eine Einwilligungslösung vor der Datenerfassung anstatt einer Widerspruchslösung im Nachhinein. Ein zweiter Aspekt betrifft den Rechtsschutz. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Ahrendt hat angemerkt, dass ein effektiver Rechtsschutz gegen Internetkonzerne nur möglich ist, wenn er in Deutschland erreicht werden kann. Er fordert daher folgerichtig, den Gerichtsstand an den Ort der Datenerhebung zu knüpfen.

Die technische Entwicklung ist keineswegs abgeschlossen. Ob „Cloud Computing“, das sogenannte „Internet der Dinge“, das in Zukunft die intelligente Kommunikation zwischen Gebrauchsgegenständen ermöglichen wird, oder „Smart Grids“, Stromnetze, die durch die ständige Kontrolle der Verbrauchsdaten von Stromendkunden deutliche Energieeinsparungen erlauben sollen – der Trend führt zu immer größeren und immer unsichtbareren Datenerhebungen. Als Liberale sind wir hier zu höchster Wachsamkeit verpflichtet. Das Internet ist und bleibt ein besonders freies und demokratiefreundliches Medium. Aber Freiheit setzt auch im weltumspannenden Internet den Bestand von Grundrechten und rechtsstaatlichem Schutz voraus.

Im Landtag von Baden-Württemberg haben wir als FDP im November einen Erfolg erzielt und bei der Neuordnung des Datenschutzes und der Datenschutzaufsicht zweierlei erreicht. Erstens werden der Datenschutz für den nicht öffentlichen und jener für den öffentlichen Bereich beim Landesbeauftragten für den Datenschutz zusammengeführt. Bisher waren beide Bereiche in Baden-Württemberg voneinander getrennt, was zu einer kaum mehr nachvollziehbaren Teilung der Aufsichtszuständigkeiten geführt hat und zudem vom Europäischen Gerichtshof im März dieses Jahres kritisiert wurde. Zweitens wird durch die Angliederung der neuen Datenschutzbehörde an den Landtag nun schließlich die wünschenswerte Unabhängigkeit und Transparenz der Institution erreicht.

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der FDP,

für das entgegengebrachte Interesse und Ihr Engagement im Jahr 2010 bedanke ich mich ganz herzlich. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie einen guten Aufbruch in ein – hoffentlich für uns alle auch am 27. März – erfolgreiches neues Jahr 2011. Lassen Sie sich bitte von Umfragen und Medienberichten nicht entmutigen. Ich wurde kürzlich für 25 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt. In dieser Zeit habe ich Täler und Gipfel erlebt. Momentan sind wir im Tal. Es werden auch wieder Gipfel folgen. Bitte unterstützen Sie uns im anstehenden Wahlkampf.


Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter November 2010

„Integration und wirtschaftlicher Erfolg lassen sich nicht mehr trennen“


Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der FDP,

aus gegebenem Anlass möchte ich ein Thema abermals aufgreifen, dass ich schon im vorigen Newsletter kurz angeschnitten und über das ich auch am 25. November im Landtag gesprochen habe: Nach einer Analyse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird das Potenzial an Arbeitskräften in Deutschland im kommenden Jahrzehnt so stark schrumpfen wie in keinem anderen Industrieland. Grundsätzlich aber werden mit der Ausnahme Irlands alle 28 von der OECD untersuchten Industrieländer Arbeitskräfte verlieren. Die Folge liegt auf der Hand: Deutschland wird mit ihnen und zusehends auch mit den aufstrebenden Schwellenländern in einen Wettbewerb um die klugen Köpfe der Welt treten. Die Fachkräfte wiederum können sich global die Rosinen herauslesen.

Auf Baden-Württemberg wartet dabei eine besondere Herausforderung. Erstens werden in unserem Land einer Untersuchung von Prognos zufolge im Jahr 2015 nicht weniger als 280.000 Fachkräfte fehlen. Im Jahr 2030 werden es demnach sogar 500.000 sein. Zweitens zeigen die Daten des jüngst erschienenen EU-Innovationsindex, bei dem Baden-Württemberg unter allen EU-Regionen den Spitzenplatz belegt, dass in unserem Land nicht weniger als 18 Prozent der Berufstätigen in Hochtechnologie-Branchen arbeiten. Kaum eine andere Region in Europa ist also dermaßen abhängig von hochqualifizierten Fachkräften wie unsere. Wer nun noch immer auf billigem Stimmenfang gegen Migranten wettert, setzt damit also unser Wirtschaftswachstum und unseren Wohlstand aufs Spiel! Ich bin deshalb dankbar, dass die bayerische FDP diesbezüglich deutlich auf Distanz zu den geistigen Tiefflügen der CSU gegangen ist und Wirtschaftsminister Martin Zeil klargestellt hat, dass Deutschland auf Weltoffenheit angewiesen ist.

Zur Frage, wie anziehend Deutschland denn überhaupt auf ausländische Fachkräfte wirkt, hat die Pforzheimer Hochschule gerade eine viel beachtete Erhebung herausgegeben. Die Antworten der 2.000 Befragten sollten uns aufwecken: Selbst jene Arbeitnehmer, die schon einmal hier gelebt haben, bescheinigten Deutschland mehrheitlich mangelnde Integrationsfähigkeiten sowie geringe kulturelle Offenheit. Das zeigt, dass uns die immerwährend einseitigen Debatten über Migration massiv schaden. Natürlich müssen wir Integrationsprobleme mit bestimmten Gruppen ansprechen, sie dürfen allerdings nicht die Anerkennung der respektablen Leistungsbereitschaft einer Mehrheit der Zuwanderer verdrängen. Warum sprechen wir nicht auch einmal darüber, dass beispielsweise in einem Vorkrisenjahr wie 2005 allein in Baden-Württemberg 15.739 Betriebe – darunter 300 in Pforzheim und 267 im Enzkreis – von Personen ohne deutschen Pass gegründet wurden?

Da unsere Landessprache bei weitem nicht so verbreitet ist wie das Englische, müssen wir ausländischen Fachkräften besonders attraktive Angebote machen, wenn wir sie gewinnen wollen. Schlichte Beteuerungen von den Grünen, dass „Multikulti lebt“ und unsere Fußball-Nationalmannschaft jetzt irgendwie so schön bunt ist, wird jemanden, der gerade vor der schwierigen Frage steht, ob er sein Leben lieber im sonnigen Kalifornien, Dubai oder Baden-Württemberg verbringen möchte, nicht ernsthaft überzeugen. Menschen, die zu uns kommen wollen, um etwas zu leisten, erwarten von uns mit Recht handfeste Perspektiven für Beruf und Familie. Dass letzterer Punkt auch Gewicht hat, scheint bei einigen konservativen Betonköpfen noch nicht anzukommen: Für die richtige Überlegung, beim internationalen Buhlen um die Fachkräfte auch einen leichteren Nachzug von Familien zu erwägen handelte sich Bundesforschungsministerin Annette Schavan in den eigenen Reihen gleich Protest ein. Wir können Maschinenbauern und Informatikern aus Afrika oder Asien schlecht sagen, bitte arbeitet bei uns, aber lasst gefälligst Frauen und Kinder zu Hause!

Die Rahmenbedingungen für die Zuwanderung setzt der Bund. Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes verwiesen, wonach in den vergangenen Jahren aus Nicht-EU-Ländern gerade einmal 160 bis 170 Hochqualifizierte in Deutschland einwanderten. Er schlussfolgert mit Recht, dass unsere Zuwanderungsregelungen derzeit abschreckend wirken. In mindestens drei Punkten müssen wir Anpassungen erreichen:

Erstens muss die Mindesteinkommensgrenze von derzeit 66.000 auf 40.000 Euro gesenkt werden. Die bisherige Einkommensgrenze hat sich vor allem in mittelständischen Betrieben als viel zu hoch erwiesen. Kaum ein hochqualifizierter Berufsanfänger steigt mit einem Jahresgehalt in Höhe von 66.000 Euro ins Erwerbsleben ein. Diese Mindesteinkommensgrenze ist wirklichkeitsfern.

Zweitens müssen wir für ausländische Absolventen deutscher Hochschulen den Übergang zwischen Studium und Beruf erleichtern. Der Zeitraum zur Suche eines Arbeitsplatzes sollte deshalb von bisher einem Jahr auf zwei Jahre verlängert werden. Zudem sollte während der Arbeitsplatzsuche eine Tätigkeit erlaubt sein, die gegenüber der bisher geltenden Beschäftigung von maximal 90 Tagen im Jahr auf maximal 180 Tage im Jahr erweitert wird.

Drittens muss das Verfahren der Vorrangprüfung der Bundesagentur für Arbeit für qualifizierte Arbeitskräfte verbessert und beschleunigt werden. Zwei Wochen nach Antragsstellung sollte die Zustimmung als erteilt gelten, wenn die Behörde in diesem Zeitraum nicht entschieden hat. Denn sowohl Unternehmen als auch ausländische Arbeitnehmer brauchen Planungssicherheit.

In einem zweiten Schritt benötigen wir eine umfassende Neuordnung der Zuwanderung für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten. Dazu sollte ein Punktesystem eingeführt werden, dass Zuwanderung beispielsweise nach Kriterien wie Ausbildungsstand, Berufserfahrung, Sprachkenntnissen und Alter unbürokratisch, berechenbar und vor allem deutlich schneller als bisher ermöglicht. Dabei können wir auf Erfahrungen aus Kanada, Australien, Dänemark oder Großbritannien zurückgreifen. Es ist wichtig, eine flexible Lösung zu finden, die jederzeit eine an den aktuellen Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgerichtete Handhabung der Regelungen zulässt. Richtig ist auch die derzeitige Initiative von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Annette Schavan, die Anerkennungsverfahren für ausländische Berufs- und Studienabschlüsse zu beschleunigen.

Ungeachtet dessen warten auch im Land und in den Kommunen integrative Aufgaben. Einen Ansatzpunkt gibt hier abermals die Studie der Pforzheimer Professoren Markus-Oliver Schwaab und Wolfgang Schäfer. Denn punkten konnte Deutschland bei den befragten ausländischen Fachkräften mit seiner guten Infrastruktur und der öffentlichen Sicherheit. Zulegen müssen wir auch hier. Beispielsweise sollten wir ausländische Gaststudenten besser betreuen, um sie nach ihrem Abschluss zu halten. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer Heinrich Driftmann hat kritisiert, dass ausländische Studenten in Deutschland mit allen organisatorischen Fragen von der Zimmersuche bis zur Arbeitsgenehmigung alleine gelassen werden, während beispielsweise skandinavische Hochschulen eine administrative Rundumbetreuung anbieten. Solche vermeintlichen Banalitäten entscheiden eben auch darüber, ob sich ein künftiger Arbeitnehmer hierzulande willkommen fühlt. Bei der Zuwanderung über das Bildungssystem hat Deutschland übrigens realistische Chancen. Im vergangenen Jahr hat sich fast ein Drittel aller Gaststudenten aus dem Nicht-EU-Ausland dazu entschieden, in Deutschland zu bleiben und hier zu arbeiten. Zwar waren dies 2009 nicht einmal 5.000 Absolventen, aber die gute Quote zeigt, dass es volkswirtschaftlicher Unfug ist, Universitäten dafür anzugreifen, wenn sie Ausländern einen Studienplatz bieten. Leider bleiben solch kurzsichtige Vorwürfe nicht aus.

Eine weitere Möglichkeit insbesondere für Kommunen besteht darin, für Fachkräfte bestimmter Berufsformen ein optimales Umfeld anzubieten. Ein konkretes Projekt wird in Pforzheim im alten Gebäude des Emma-Jaeger-Bads entstehen, das zum Kreativzentrum mit 57 Büroplätzen umgebaut wird. Das Land schießt Fördermittel in Höhe 900.000,00 Euro zu, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung Mittel in Höhe von 2,6 Millionen Euro. Ab 2013 werden wir hochqualifizierten Gründern und Freiberuflern der Kreativwirtschaft in Pforzheim hoch attraktive Arbeitsbedingungen bieten können. Der Erfolg in diesem immer wichtiger werdenden Wirtschaftszweig, der unter anderem Design, Werbung, Mode und Unterhaltungsprodukte umfasst, hängt maßgeblich an der Vernetzung innerhalb von Projektgruppen. Das Kreativzentrum wird diesen Anforderungen räumlich Rechnung tragen, so hoffentlich viele neue Unternehmensgründungen ermöglichen und gerade deutsche wie ausländische Hochschulabsolventen an Pforzheim binden.

Eines ist allerdings auch klar: Unsere gesellschaftliche Anerkennung sollte nicht nur für ausländische Fachkräfte steigen. Die anhaltende Abwanderung vieler einheimischer Fachkräfte ins Ausland bestätigt uns Liberale in der Haltung, dass Leistung und Unternehmertum hierzulande allgemein wieder mehr anerkannt und, soweit möglich, auch steuerpolitisch honoriert werden muss. Für die Weichenstellungen bleiben uns nur wenige Jahre: Mit dem demographischen Einbruch auf dem Arbeitsmarkt ist ab 2015 zu rechnen.

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Oktober 2010

„Ende der Krise - Wirtschaftswachstum von 5% in Baden-Württemberg“


Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der FDP,

nirgendwo sonst in Deutschland brummt die Wirtschaft wieder so wie in Baden-Württemberg. Im ersten Halbjahr 2010 legte das Bruttoinlandsprodukt um fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu. Das sind knapp zwei Prozentpunkte mehr als der 3,1 prozentige Zuwachs deutschlandweit. Außerdem hat der Ifo-Geschäftsklimaindex den vierten Anstieg in Folge vollzogen und erreicht damit ein Drei-Jahres-Hoch. Wir haben damit das stärkste Wirtschaftswachstum seit der Wiedervereinigung.

Dabei steht der deutsche Aufschwung auf zwei Beinen. Der erste Schritt aus der Krise gelang dank des kräftig anziehenden Exports, der zweite Schritt wird durch die stärkere Binnennachfrage kommen. Seit dem Sommer wird wieder mehr in Deutschland konsumiert. Die vielen Klagen über eine zu schwache binnenwirtschaftliche Entwicklung wären damit bald am Ende. Es ist deshalb auch nicht populistisch, wenn sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle für Lohnerhöhungen ausspricht. Auch die ausländischen Kritiker des vermeintlich rein exportorientierten „deutschen Wirtschaftsmodells“ dürften bald verstummen.

Aber trotz Rekordwirtschaftswachstum ist von Jubelstimmung weit und breit nichts zu spüren. Ganz im Gegenteil, es scheint wohl en vogue zu sein, Wachstum und Fortschritt und daraus resultierende Zukunftschancen einfach weg demonstrieren zu wollen. War der Schock, der durch die Wirtschaftskrise ausgelöst wurde nicht heftig genug? So dass man sich jetzt über das rasante Wirtschaftswachstum freuen könnte. Es scheint wohl, dass die Arbeitsmarktinstrumente - wie die Kurzarbeit - so gut funktioniert haben, dass wir die Krise ohne große Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt hinter uns gebracht haben. Darüber bin ich natürlich sehr froh. Wir haben damit sowohl für die Unternehmen als auch die Arbeitnehmer Planungssicherheit geschaffen. Die Politik hat hier richtig gehandelt und auch die im internationalen Vergleich maßvollen Konjunkturpakete haben dazu beigetragen, dass es Deutschland auf die wirtschaftliche Spitzenposition in Europa geschafft hat. Die Politik handelt, und zwar im Sinne der Bürger, wird aber trotzdem abgestraft. Das ist zwar ein natürlicher Effekt in Deutschland, aber höchst schädlich für die Umsetzung langfristiger Projekte. Deshalb müssen wir die repräsentative Demokratie stärken und Vertrauen aufbauen, das geht auch mit dem Hilfsmittel plebiszitärer Elemente, aber bitteschön zum richtigen Zeitpunkt.

Dass Politik in den Parlamenten funktioniert zeigt doch das Beispiel Baden-Württemberg. Wir werden die Konsolidierung der Haushalte fortsetzen, d.h. wir streben die Netto-Null-neuverschuldung so schnell wie möglich wieder an. Das steht in völligem Kontrast zur Rot-Grünen Minderheitspolitik in Nordrhein-Westfalen. Dort wird die Neuverschuldung drastisch ausgeweitet, um unter anderem die Einheitsschule umzusetzen. Deshalb wird die christlich-liberale Koalition in Baden-Württemberg, gemeinsam mit Bayern und Hessen, den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form in Frage stellen. Der Länderfinanzausgleich verletzt elementare Interessen des Landes Baden-Württemberg. Es passt einfach nicht zusammen, dass wir solide Haushaltspolitik betreiben und Länder wie z.B. Rheinland-Pfalz sich immer weiter verschulden, aber dort die Kindergärten kostenfrei sind.

Wie Politik nicht funktionieren sollte zeigt die Protestbewegung der Grünen. Neuester Gag der Grünen in Baden-Württemberg ist die von ihnen mit provozierten Stuttgart 21-Proteste für die Wahlkampffinanzierung zu nutzen. Gegner des S21-Projekts, so die Überlegungen, können Wahlplakate der Grünen finanzieren. Ich finde es erstaunlich, dass sich Leute in Stuttgart und dem ganzen Land für eine solch populistische Kampagne einspannen lassen. Es geht den Grünen überhaupt nicht um das Projekt Stuttgart 21, sondern um den Machtwechsel. Das kann man schön am fremdgesteuerten Spitzenkandidaten der Grünen Winfried Kretschmann erleben. Von der Berliner Parteizentrale wird er zurückgepfiffen, wenn er auch nur den Anschein eines Entgegenkommens zeigt. Was im Falle eines Wahlsieges der Grünen noch aus Berlin im Land einfliegen könnte, haben wir bereits mit den unterirdischen Auftritten von Claudia Roth vor dem Landtag und dem Helikopterflug vom Cem Özdemir erlebt. Gibt es ein besseres Argument für den Ausbau der Strecke Flughafen – Innenstadt, als diesen unnötigen Flug von Özdemir vom Flughafen Stuttgart nach Bad Canstatt. Es verdichten sich übrigens in Stuttgart die Hinweise darauf, dass im Falle eines tatsächlichen grünen Wahlsiegs in Baden-Württemberg nicht Herr Kretschmann Ministerpräsident werden soll, sondern Herr Özdemir.

Lassen Sie mich noch auf ein wirklich dringendes Problem eingehen. Baden-Württemberg hat schon jetzt mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen. Nach aktuellen Umfragen haben 65% der mittelständischen Betriebe in Baden-Württemberg Schwierigkeiten, Fachkräfte zu finden. Infolge der demografischen Entwicklung könnte sich diese Situation gravierend verschärfen. Denn in Baden-Württemberg fehlen nach einer Prognose bereits im Jahr 2015 ca. 280.000 Erwerbstätige und im Jahr 2030 wären es bereits 500.000 Erwerbstätige. Diese Lücke entfällt zu 45 % auf Personen mit einer beruflichen Bildung und zu 40 % auf Personen mit einer Hochschulbildung. Vor diesem Hintergrund erobert Horst Seehofer die Lufthoheit über die Stammtische nur scheinbar zurück, wenn er ein Punktesystem für Zuwanderung kategorisch ablehnt. Es ist völlig klar, dass wir die berufliche Aus- und Weiterbildung stärken müssen und auch die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von älteren Personen, von Frauen und von Personen mit Migrationshintergrund. Aber das schließt bestimmt die Erleichterung der Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften nicht aus. Mit der FDP wird es beides geben. Eine gute Ausbildung für Inländer und Öffnung für ausländische Fachkräfte. Die bisherigen Regelungen im Aufenthaltsrecht sind nicht zielführend. Deshalb muss die Einkommensschwelle nochmals gesenkt werden von bisher 66.000 Euro im Jahr auf 40.000 Euro. Und wir brauchen ein Punktesystem für Zuwanderung, wie es bereits in Kanada oder Australien praktiziert wird. Klar aber muss sein, dass wir – dort wo sie gebraucht werden – die Zuwanderung von Hochqualifizierten brauchen. Was wir nicht brauchen, das ist eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme. Es gibt also auch in Zukunft noch vieles für liberale Politik zu tun.

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter September 2010

Je höher die staatliche Leistung, desto geringer der Anreiz zu arbeiten - die Hartz IV Debatte


Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der FDP,

die Debatte um Hartz IV ist in der nächsten Runde angekommen und es werden weitere folgen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Politik im Februar den Auftrag gegeben hatte, die Berechnungsgrundlage transparenter zu gestalten, können wir das Ergebnis heute festhalten. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass die Richter nicht die Höhe der Regelsätze für Hartz IV, sondern die Willkür der Festlegung des Existenzminimums moniert haben. Außerdem hatten sie verlangt, die Kosten für Bildung und soziale Teilhabe der Kinder von Hartz-IV-Empfängern angemessen zu berücksichtigen. Genau das ist geschehen. Die Leistungen für Kinder wurden sogar als sächliche Leistungen deutlich ausgeweitet. Dies wurde von der Opposition und den Gewerkschaften natürlich vorsätzlich missinterpretiert und als Aufforderung aufgefasst, die Regelsätze zu erhöhen. Damit wurde bei den 6,7 Millionen Hartz IV-Empfängern, die auch als Wähler der linken Parteien gelten, falsche Hoffnung genährt.

Ist die Erhöhung eine reine Farce, wie es die Opposition jetzt darzustellen versucht? Eine Anhebung des Regelsatzes von 359 Euro um 5 Euro würde einer Erhöhung um etwa 1,4 Prozent entsprechen und damit knapp über der Preissteigerungsrate liegen. Die Inflationsrate lag im August bei einem Prozent. Im Vergleich zu den Erhöhungen der Vorgängerregierungen, denen die SPD immer angehörte, sind die 5 Euro sogar am oberen Ende anzusiedeln. Im Juli 2007 wurde der Hartz IV-Satz um 2 Euro erhöht. Im Juli 2008 um 4 Euro. Nun kommt es voraussichtlich zu einer Erhöhung um 5 Euro. Und SPD und Grüne, die Erfinder der Hartz-Gesetze, reden nun von einer Verhöhnung der Armen. Nun haben SPD, Grüne, Linke und Sozialverbände damit gedroht, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen. Ich finde es verwerflich, zu rein populistischen Zwecken das höchste deutsche Gericht anzurufen, das ja deutlich gemacht hat, dass es nicht um die Höhe der Hartz IV-Sätze geht. Hier wird versucht, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und manche Medien verstärken diese Meinungsmache noch. Selbst die gestrichenen Ausgaben für Alkohol und Tabak sollen nach dem Willen der SPD weiter im Hartz-IV-Satz berücksichtigt werden. Alkohol und Tabak gehörten zur Lebenswirklichkeit, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner. Und Grünen-Chef Özdemir versucht die Koalition wieder in eine bestimmte Ecke zu stellen, wenn er von einem unwürdigen Spiel hinter verschlossenen Türen spricht, damit am Ende der politisch gewollte Betrag herauskomme. Es ist grotesk wie sich die Opposition äußert. Claudia Roth verspricht: „dieser Bundesregierung einen heißen Herbst; sie mögen sich warm anziehen", so etwas sagt man nicht überlegt, sondern mit Schaum vor dem Mund. Sonst müsste Frau Roth wohl auffallen, welch sprachliches Paradox sie hier formuliert. Konstruktives können wir von der Opposition nicht erwarten. Wir dürfen uns aber auch nicht einreden lassen, dass sei die Mehrheitsmeinung. Denn die ist gegen eine Erhöhung der Regelsätze. Nach einer Emnid-Umfrage sprechen sich 56 Prozent gegen eine Anhebung aus. 14 Prozent davon sind der Meinung, die Sätze für Hartz-IV-Empfänger sollten gekürzt werden. Das heißt die Bevölkerung zieht die richtigen Schlussfolgerungen. Das bedeutet für uns, es geht auch weiterhin nicht darum steuerfinanzierten Leistungen auszubauen. Wie passt das zu dem Versprechen, weniger Schulden zu machen und die Steuer- und Abgabenlast zu mäßigen, damit vor allem von kleinen und mittleren Arbeitseinkommen wieder mehr übrig bleibt? Es muss sich lohnen zu arbeiten und wer arbeitet, muss mehr in der Tasche habe, als der, der nicht arbeitet. Wer glaubt, dies sei nur eine Forderung der einsam mahnenden FDP, der irrt. Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für eine Kurskorrektur in der Arbeitsmarktpolitik zu nutzen, aber dabei staatliche Leistungen eher zu kürzen als aufzustocken. Das Armutsrisiko in Deutschland sei im internationalen Vergleich "sehr hoch", sagte OECD-Experte Herwig Immervoll. Dies liege aber nicht an zu niedrigen Sozialleistungen, sondern an den geringen Anreizen zur Aufnahme existenzsichernder Beschäftigung. Im Klartext: Deutschland packt seine Geringverdiener zu sehr in Watte und würgt damit jede Motivation ab, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Übrigens darf man ruhig einmal erwähnen, dass – ausweislich des Armutsberichtes – in keinem Bundesland das Armutsrisiko so gering ist wie in Baden-Württemberg. Das macht deutlich, dass zu großzügige Fürsorgeleistungen Beschäftigung gleich doppelt behindern: Je höher die staatliche Leistung, desto geringer der Anreiz zu arbeiten. Zugleich erschwert die zur Finanzierung der Sozialleistungen erforderliche Steuerlast den Aufbau von Arbeitsplätzen. Deshalb brauchen wir sinnvolle Zuverdienstregelungen, für die sich die FDP schon seit langem stark macht. Soziale Kälte herrscht in einem staatlich alimentierten System. Wir stehen für Wachstum und Chancen, was sich aber nur in einer arbeitenden Gesellschaft erreichen lässt. Von diesen Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft haben sich SPD, Grüne und Linke schon lange verabschiedet. Sie stehen für Stagnation und Fortschrittsangst. Ich finde der christlich-liberalen Koalition ist mit den Hartz-Regeln ein Kompromiss gelungen, der in Zukunft die Bildungschance von Hartz IV-Kinder erhöhen wird. Das „Bildungspaket“ wird überwiegend in Form von Sachleistungen im Bereich der Nachhilfe und Freizeitangebote ansetzen und nicht mit höheren Geldleistungen, die nicht immer im Sinne der Kinder eingesetzt werden.

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter August 2010

Die Debatte Stuttgart21

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der FDP,

spätestens seitdem der Protest gegen das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 bundesweit mediale Aufmerksamkeit erregt hat und auch über die Fernsehschirme flimmert kann niemand mehr in der Landespolitik diesem Thema ausweichen. Die FDP in Bund, Land und Stadt Stuttgart hat sich stets ohne wenn und aber hinter dieses Projekt gestellt. Es wurde von sämtlichen Parlamenten ( Bundestag, Landtag, Regionalversammlung, Stuttgarter Gemeinderat ) mit breiten Mehrheiten beschlossen und es bestehen rechtsgültige Verträge zwischen Bund, Bahn, Land, Region und Stadt Stuttgart. Solche Verträge können nicht einseitig von einem Vertragspartner aufgekündigt werden, weil es Proteste gibt. Der Protest kommt auch viel zu spät, er hätte seit 1997(!) als die Grundsatzentscheidung fiel mannigfache Möglichkeiten der Einflussnahme gehabt.
Dennoch ist es sicher richtig, dass die Entscheidungsträger dieses Projekt der Bevölkerung nicht gut genug erklärt haben. Es entstand der Eindruck, da werde über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden. Deshalb ist es notwendig, die Argumente, die zu dieser Entscheidung geführt haben, besser und breiter darzustellen. Vor allem sollte deutlich werden, dass niemand ein Interesse daran hat, der Bevölkerung ein total unsinniges Projekt zu verordnen. In der Folge möchte ich Ihnen darlegen, weshalb die FDP Stuttgart 21 mitbeschlossen hat und weiter zu dem Projekt steht. Die folgenden Argumente habe ich mit Hilfe meines Parlamentarischen Beraters für Verkehrsfragen in Stuttgart Jan Frederik Adriaenssens sowie des ehemaligen Ordentlichen Professors für Eisenbahnwesen an der Universität Stuttgart Prof. Dr. Gerhard Heimerl verfasst.
Ich respektiere, wenn jemand zu einem anderen Ergebnis gelangt. Was ich aber nicht respektieren kann ist der ebenso schamlose mit maßlose Populismus der Grünen. Da wird von „Montagsdemonstrationen“ gesprochen, als ob wir nicht die Bundesrepublik wären, sondern die DDR. Da gibt es Gelöbnisse, wo geschworen wird, ein Bahnhofsgebäude und Bäume zu schützen, als ob wir nicht im 21.Jahrhundert wären, sondern in heidnischer Vorzeit. Da schwingt sich ein Tübinger OB zum Retter Stuttgarts auf, obwohl er es in seiner eigenen Stadt nicht einmal zu Stande bringt, dass die Busse aneinander vorbei kommen. Und da erscheint eine Renate Künast zu einem „Schweigemarsch“ in Stuttgart, obwohl sie mit unserem Bundesland bisher nie etwas am Hut hatte und sie sich für einen Schweigemarsch etwa so eignet, wie der selige Harald Juhnke für eine Kampagne gegen Alkohol am Steuer.
Mittlerweile hat aber der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion Kretschmann eingesehen, dass die Wahllügen der Grünen nicht bis zur Landtagswahl durchzuhalten sind. Noch vor kurzem hat er als Vorbedingung für Gespräche einen Baustopp gefordert. Jetzt ist er plötzlich bereit, ohne Vorbedingung zu reden. Weil er gemerkt hat, dass seine bisherige Politik ins Abseits führt. Sein Fraktionskollege Wölfle aus Stuttgart lehnt aber in seiner Radikalität weiterhin Gespräche ohne Baustopp ab. Und so geht ein tiefer Riss durch die grüne Landtagsfraktion, der verdeutlicht, wie unseriös die grüne Politik bei diesem Thema ist. Ein bezeichnendes Beispiel hierfür können Sie auf der Titelseite der Pforzheimer Zeitung vom heutigen 2.September nachlesen. Da spricht Kretschmann selbst von Kosten für einen Baustopp in dreistelliger Millionenhöhe. Wenige Zeilen später entblödet sich derselbe Kretschmann nicht, sich auf ein angebliches Gutachten zu berufen, wonach der Baustopp für 50.000Euro zu haben sei.
Jahrelang wurde stets beklagt, dass zu wenig Bundesmittel in die Infrastruktur unseres Landes Baden-Württemberg fließen. Jetzt haben wir die Chance, dass Bund und Bahn rund drei Milliarden im „Ländle“ investieren und damit tausende Arbeitsplätze schaffen und sichern.
Dieser Tage kommentierte die „Welt“, dass wenn Stuttgart Schule mache und eine „ökokonservative Grundhaltung“ gegen jedes Fortschrittsprojekt Front mache, dann werde unser Land den Kampf um den Fortschritt und damit seine Zukunftsfähigkeit verlieren.
Deshalb darf Politik zwar nicht die Ohren vor Volkes Stimme verschließen, sie darf aber auch nicht vor dem Protest der Strasse zurückweichen, wenn Dinge demokratisch legitimiert beschlossen sind und man von deren Richtigkeit überzeugt ist. Sonst braucht sich auch niemand darüber zu wundern, dass Leute Bundeskanzler werden, die aus lauter Angst davor, irgend jemand könnte vielleicht dagegen sein am Ende gar nichts mehr entscheiden wollen.


Die Proteste der vergangenen Wochen täuschen über eine ganz entscheidende Tatsache hinweg: Dieses Projekt ist mit jeweils überwältigenden Mehrheiten durch Gemeinderats-, Landtags- und Bundestagsbeschlüsse demokratisch legitimiert. In einer parlamentarischen Demokratie ist dies zweifelsfrei eine ausreichende Grundlage für ein solches Großprojekt.

Seitens der Gegner wird von der „Mehrheit der Bevölkerung“ gesprochen, die mit dem Projekt Stuttgart 21 nicht einverstanden sei. Fakt ist jedoch, dass bei den letzten Kommunalwahlen 65,2 % der Bürger trotz der grünen Kampagne gegen Stuttgart 21 Parteien gewählt haben, die das Projekt befürworten. Ebenso Tatsache ist, dass weit über 80% des Landtages sowie zwei Drittel des Gemeinderats der Landeshauptstadt hinter Stuttgart 21 stehen. Die Grünen erhielten bei der letzten Landtagswahl weniger als 12% der Stimmen. Soviel zu dieser Legendenbildung.

Eine weitere Legende ist die der verweigerten Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über dieses Jahrhundertprojekt. Das Vorhaben Stuttgart 21 ist seit mehr als 15 Jahren bekannt. In zahlreichen Bürgeranhörungen, Diskussionen und offenen Bürgerbeteiligungen konnten sich die Bürgerinnen und Bürger seitdem immer wieder wesentlich in die Projektplanung zu Stuttgart 21 einbringen. Die demokratisch gewählten Gremien in Kommune, Land und Bund haben sich in unzähligen Sitzungen mit dem Projekt befasst.

Der einzige Vorwurf, den man der Kommunalpolitik machen kann, ist, dass nicht in der Frühphase des Projekts vor Planfeststellung und vor Verhärtung der Fronten auf einen Bürgerentscheid in Stuttgart hingewirkt wurde. Erst 2007, als die Planfeststellung bereits abgeschlossen war und die Verträge unterzeichnet wurden, wurde von den Gegnern in Stuttgart ein Bürgerbegehren angestrebt, welches jedoch sowohl vom Gemeinderat, als auch von der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu Recht für unzulässig erklärt wurde. Bereits damals wurden die Unterzeichner durch die Initiatoren getäuscht, in dem behauptet wurde, die Stadt könne sich aus den vertraglichen Bindungen einfach lösen.

Vor diesem Hintergrund ist die derzeitige Agitation der Grünen und weiterer politischer Mitbewerber nicht in Sachpolitik begründet. Sie speist sich vielmehr aus eiskaltem politischem Kalkül. Wer mit dem einzigen Ziel, Stimmen bei Wahlen zu gewinnen populistisch-plakativ Kundgebungen befeuert und überholte Gutachten offeriert, der wirft die Spielregeln unserer repräsentativen Demokratie über Bord. Dies gilt besonders für das infame Vorgehen der Grünen, den Bürgern vorzugaukeln, man könne dieses gründlichst geplante Projekt noch stoppen. Für die angebliche Alternative K21 ( Kopfbahnhof 21 ) gibt es weder eine Planung noch eine Finanzierung. Wer das will sollte ehrlicherweise von K22 reden, denn die Realisierung würde, käme sie überhaupt – eher ins nächste Jahrhundert reichen.

Stuttgart 21 ist unumkehrbar im Bau, daran werden weder die Gängelung der Berufspendler durch die Demonstranten noch die Panikmache und Herabwürdigung deutscher Ingenieurskunst durch einige selbsternannte Experten etwas ändern.

Die sachlichen Pro- und Kontra-Argumente wurden bereits hinlänglich ausgetauscht, deshalb möchte ich nicht zu ausführlich darauf eingehen. Lassen Sie mich dennoch kurz einige zentrale Punkte hervorheben, auf denen sich die mehrheitliche Zustimmung der Landespolitik zu diesem Projekt begründet.

Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind ein zusammenhängendes Projekt für ganz Baden-Württemberg. Es wird vielfach vergessen, dass es hier nicht nur um den städtebaulichen Aspekt einer Tieferlegung des Bahnhofs geht, sondern dass der gesamte Eisenbahnknoten Stuttgart durch neue Tunnelstrecken ausgebaut und ertüchtigt wird. Auch wenn es sich viele Gegner nicht vorstellen können, so gibt es doch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, deren Reise mit der Bahn nicht in Stuttgart beginnt oder endet. Gerade für solche wird der neue Durchgangsbahnhof ein Segen sein. So verkürzt sich z. B. die Reise von Tübingen nach Stuttgart um zwanzig Minuten, da die umständliche Einfädelung in den Kopfbahnhof entfällt. Neben attraktiven Fernverkehrsverbindungen besteht so auch vor allem die Chance für neue Direktverbindungen im Regionalverkehr. Stuttgart 21 ist also mindestens ebenso gewinnbringend für den Regionalverkehr wie für den Fernverkehr.

Weiterhin werden Flughafen und die Landesmesse mit einem neuen Bahnhof an eine Schnellbahntrasse angebunden und somit deutlich aufgewertet. Gerade den sich verstärkenden Wechselbeziehungen zwischen den Verkehrsträgern (Bahn/Flugzeug) wird so vorbildlich Rechnung getragen.

Schließlich ist Stuttgart 21 ein Projekt, welches so ökologisch ist wie kaum ein anderes. Mehr als 100 Hektar Freifläche wird die Landeshauptstadt Stuttgart nach Abschluss der Tieferlegung zur innerstädtischen Entwicklung nutzen können. Um eine solche Jahrhundertchance beneiden uns die Metropolen in Europa. Statt weiter in die Fläche zu wachsen, gibt das Bahnprojekt enorme urbane Entwicklungsmöglichkeiten. Die Bürgerinnen und Bürger werden endlich vom Schienenlärm entlastet, denn durch 16 Tunnel mit insgesamt 33 Kilometer Tunnelstrecke im Stadtgebiet Stuttgart wird der Lärm zum Großteil unter die Erde verbannt.

Die Renovierung des alten Kopfbahnhofs, wie sie das angebliche Alternativkonzept „Kopfbahnhof 21 (K21)“ vorsieht, kann diese Vorteile nicht bringen, sondern lockt stattdessen mit blumigen Kostenkalkulationen, die sich in der Planungsrealität wohl eher nicht halten ließen. Von den Belastungen für die Reisenden bei einer Modernisierung der Bahnsteighalle bei laufendem Betrieb ganz zu schweigen. K21 würde weder eine schnelle Verbindung zum Flughafen bringen noch das dichtbesiedelte Neckartal entlasten.

Ähnlich verhält es sich mit der Kritik an der geplanten Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Mit der Entscheidung für eine autobahnnahe Trasse wurde bereits 1991 die Entscheidung getroffen, die Strecke nicht für den herkömmlichen schweren Güterverkehr zu nutzen. Allen Kritikern sollte klar sein, dass eine solche Nutzung einen Basistunnel unter der Alb erfordern würde, um das Streckengefälle zu reduzieren oder dass man die bestehende Verbindung durch das Filstal viergleisig ausbaut, hierfür Häuser abreist und Ortschaften durch meterhohe Schallschutzmauern entstellt. Abgesehen von der Tatsache, dass ein solches Vorhaben wohl niemals politisch durchsetzbar wäre, dürften die Kosten für ein solches Projekt Dimensionen erreichen, von denen wir heute weit entfernt sind.

Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm bleiben deshalb lohnenswerte und alternativlose Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Daran ändern auch die – zugegebenermaßen ärgerlichen - Kostensteigerungen bei beiden Projekten nichts. Der volkswirtschaftliche Nutzen ist nachwievor unzweifelhaft gegeben. Die Angst vor Veränderungen und die Sorge der Bürgerinnen und Bürger über eine zehn Jahre dauernde Großbaustelle ist indes absolut nachvollziehbar. Es ist jedoch wichtig, jetzt diesen Schritt zu gehen und nicht auf halbem Wege umzudrehen.

Die zur damaligen Zeit transparenten und nach wie vor gültigen Finanzierungsbeschlüsse sehen vor, dass sich das Land mit einer knappen Milliarde Euro an den Kosten für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm beteiligt, egal wie hoch diese im Endeffekt ausfallen. Für Stuttgart 21 ist ein Anteil des Landes von rund 823 Mio. Euro vorgesehen, von dem rund 480 Mio. Euro in einem Risikofonds vorgehalten werden. Eine entsprechende Rücklage hat das Land in konjunkturell guten Zeiten bereits gebildet. Insofern sind Befürchtungen, Stuttgart 21 blockiere auf Jahrzehnte die Fortentwicklung der übrigen Verkehrsinfrastruktur, unzutreffend. Vielmehr lenken sie davon ab, dass der Verkehrshaushalt des Bundes, der für den Ausbau der Schieneninfrastruktur allein zuständig ist, seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert ist. Nur durch das Engagement des Landes ist es gelungen, Stuttgart 21 und die Neubaustrecke so zügig und zeitgleich in Angriff zu nehmen.

Natürlich kann man in diesem Zusammenhang die Auffassung vertreten, dass diese Gelder für diese Projekte der Bahn und des Bundes falsch investiert seien, aber man kann der Landespolitik nicht vorwerfen, den Bürger über den Tisch gezogen zu haben. Die Mehrkosten gehen nicht zu Lasten des Landeshaushalts, bzw. sind im Fall des Tiefbahnhofs durch einen Risikofonds abgesichert. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Milliarden, die der Bund und die Bahn investieren sonst in andere Bundesländer flössen und nicht in Baden-Württemberg investiert werden würden.

Viele Plakate während der Demonstrationen stellen Stuttgart 21 in eine Reihe mit Wyhl, Wackersdorf und Gorleben. Ein erster Schritt, um wieder zu einer sachlichen Diskussion über die Ausgestaltung von Stuttgart 21 zurückzukehren, wäre ein Eingeständnis, dass es sich hier weder um eine atomares Endlager im Herzen der Landeshauptstadt noch um einen Großreaktor oder eine Wiederaufbereitungsanlage für atomare Brennstände handelt, sondern einzig und allein um ein Infrastrukturprojekt zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Es braucht hier nicht einen bürgerlichen „Kampf“ gegen „die da oben“, sondern die Einsicht, dass dieses demokratisch beschlossene Jahrhundertprojekt eine gemeinsame Gestaltungsaufgabe für uns alle ist.

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Juli 2010

Nur die jetzige Landesregierung stärkt den Wirtschaftsmotor Baden-Württemberg

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der FDP,
die politische Sommerpause hat sowohl im Land als auch im Bund begonnen. Aber die Vorbereitungen für die Landtagswahl am 27. März 2011 sind bereits angelaufen. Seit 1996 regieren wir mit der CDU im Land und es ist klar, dass wir trotz negativem Bundestrend diese erfolgreiche christlich-liberale Koalition weiterführen möchten. Bis März 2011 werde ich an dieser Stelle zentrale Wahlkampfthemen vorstellen. Es geht darum, dass wir als Liberale auch weiterhin die Weichen im Land stellen wollen.

Baden-Württemberg ist einer der wichtigsten Wirtschaftsmotoren in der Bundesrepublik und der wichtigste Innovationsstandort in Europa. Damit das auch in Zukunft so bleiben wird brauchen wir hochqualifizierte Fachkräfte im Land. Bereits heute haben wir einen latenten Fachkräftemangel, vor allem in den technischen Berufen. Die Wirtschaftskrise hat die Entwicklung zwar etwas gebremst, aber Baden-Württemberg ist als Standort der Hochtechnologie wie kein anderes Land auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen. Der demografische Wandel, der zurzeit durch Zuzug ins Land etwas vermindert wird, wird die Nachwuchsgewinnung immer schwerer machen. Bereits im Jahre 2015 wird über alle Berufsgruppen hinweg ein Defizit von ca. 300.000 Fachkräften im Land herrschen. Vor allem die Region Stuttgart mit ca. 84.000 freien und nicht besetzbaren Stellen, aber auch der Nordschwarzwald mit ca. 11.000 freien Stellen werden davon betroffen sein. Schaut man sich die Branchen genauer an, werden wir vor allem bei den baden-württembergischen Wachstumsmotoren Metallherstellung und Verarbeitung (ca. 11.000), Maschinenbau (ca. 19.000), Elektrotechnik (ca. 26.000) und Fahrzeugbau (ca. 14.000) bereits im Jahr 2015 massive Probleme bekommen. Reagieren müssen wir mit einer Qualifizierungsinitiative und dabei das Interesse für technische Berufe, insbesondere für Ingenieurberufe, erhöhen und die Absolventenzahl steigern. Es gilt die Erwerbsbeteiligung von älteren Personen, von Frauen und von Personen mit Migrationshintergrund zu erhöhen. Dazu gehört aber auch, die Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften zu erleichtern. Ich bin mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle einig, dass wir zusätzliche ausländische Fachkräfte benötigen. Deshalb bin ich für eine Bundesratsinitiative, die darauf abzielt, dass die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften erleichtert werden soll. Ich verstehe nicht, warum wir in der EU bzw. in der Bundesrepublik kein nach kanadischem oder australischem Vorbild ausgerichtetes System der Quotenregelung entwickeln sollten. Unterm Strich muss Zuwanderung von Hochqualifizierten erleichtert werden. Dazu gehört auch, unseren ausländischen Studenten Berufsperspektiven anzubieten, so dass sie ihr Wissen auch in Deutschland einbringen können.

Die Menschen im Land ermöglichen es erst, dass wir bei den meisten Vergleichen die Spitzenposition in Deutschland oder Europa einnehmen. Wer arbeitet möchte aber auch ordentlich und bezahlbar wohnen. Angemessener Wohnraum ist für die Bürgerinnen und Bürger des Landes von großer Bedeutung. Das Landeswohnraumförderungsprogramm ist im Bereich der Eigentumsförderung vorrangig an der Interessenlage sowohl bereits vorhandener, wie auch erst in der Entstehung befindlicher Familien ("Starterfamilie"), ausgerichtet. Dies trägt dem Leitbild „Kinderland Baden-Württemberg“ Rechnung. Die Bereiche Barrierearmut, bzw. Barrierefreiheit ergänzen dies. Bei der Schaffung von Mietwohnraum gilt es aber Hindernisse für Investoren abzubauen. Hierbei sind insbesondere das Miet- und Steuerrecht wesentliche Ansatzpunkte.

Es ist deutlich geworden, dass wir um zukunftsfähig zu bleiben, die richtigen Leute und die richtigen Strukturen benötigen. Baden-Württemberg ist als Produktionsstandort stark geworden und ist auch heute international hoch wettbewerbsfähig. Mit einem gestalteten Strukturwandel setzen wir darauf, weitere Standbeine zu entwickeln. Insbesondere wissensintensive Dienstleistungen – gerade auch unternehmensnahe – und die Kreativwirtschaft bergen große Chancen. Deshalb sollten wir wissensintensive Dienstleistungen deutlich stärken und ausbauen; schon heute sind wir in den Bereichen Software, Informations- und Kommunikationsdienste, Design, Architektur und Gesundheitsdienstleistungen bundesweit führend. Um Innovationen in diesen Bereich zu ermöglichen sollte die Vernetzung und Clusterbildung und die Internationalisierung weiter mit Unterstützung des Landes voranschreiten. Dabei helfen auch die exzellenten Forschungseinrichtungen, die zusammen mit den Automobilherstellern und Zulieferern Baden-Württemberg zum Modellland und Leitanbieter automobiler Zukunftstechnologien entwickeln und unser Land zum Umwelt-Innovationslabor Europas machen. Unser Fundament ist stabil. Das gilt es in den kommenden Monaten klarzustellen. Was wir nicht möchten, sind Verhältnisse wie in Nordrhein-Westfalen, wo rot-grün nun mit Hilfe der Kommunisten die Macht ergriffen hat. Die Baden-Württemberger werden so klug sein, solche politischen Verhältnisse zu verhindern. Allen Mitgliedern und Freunden der FDP sowie allen Interessenten wünsche ich eine angenehme und erholsame Urlaubszeit. Ich hoffe sehr, dass wir im anstehenden Landtagswahlkampf in den Wahlkreisen Pforzheim und Enz auf Sie zählen können.

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Juni 2010

„Ohrfeige für Merkel, Christian Wulff wird dennoch Bundespräsident“

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der FDP,

die Bundesversammlung hat am Mittwoch Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt und das ist gut für die Zukunft des Landes und vor allem für die politische Stabilität in Berlin. Christian Wulff ist ein erfahrener Politiker, der eine CDU/FDP-Koalition über Jahre geführt hat, die fast so erfolgreich arbeitet wie die in Stuttgart. Gleichzeitig ist der dritte Wahlgang eine Ohrfeige für die Bundeskanzlerin, die nicht in der Lage war ihre satte Mehrheit in der Bundesversammlung frühzeitig zu nutzen. Ohne die Schuld auf die Union zu schieben, bin ich der festen Überzeugung, dass: die Abweichler überwiegend enttäuschte CDU-Delegierte waren. .Vier aus .der FDP-Fraktion haben Joachim Gauck gewählt, dies aber im Vorfeld angekündigt.
Bis zur Landtagswahl müssen wir deutlich machen, wie viel erfolgreicher in Stuttgart regiert wird, als das in Berlin der Fall ist.

Als völlig demokratieunfähig haben sich die Linken erwiesen. Sich im dritten Wahlgang zu enthalten und zu bekunden, man wolle eigentlich gar keinen Bundespräsidenten spricht für sich. Unkommentiert in den Raum stelle ich die Antwort des Bundestagsabgeordneten der Linken Dieter Dehm auf die Frage, warum er weder für Christian Wulff noch für Joachim Gauck gestimmt habe: „Was ist denn das für eine Wahl zwischen Hitler und Stalin!“
Hier wird deutlich, dass solche Leute in unserem Land niemals an die Macht kommen dürfen. Wenn SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen mit diesen Linken jetzt gemeinsame Sache machen, obwohl sie vor Wochen noch feststellten, die Linken im Land seien unberührbar, so ist dies schlimm genug. Wir sollten deshalb alles tun, damit in Baden-Württemberg keine nordrhein-westfälischen Verhältnisse eintreten. Die Grünen in Baden-Württemberg haben zuletzt mehrfach getönt, die CDU gehöre endlich auf die Oppositionsbank im Land. Das kann ja nur heißen, dass die Grünen auch in unserem Land vor haben, gemeinsam mit der SPD die Linken ins Boot zu holen und nordrhein-westfälische Verhältnisse herzustellen. Man braucht kein Anhänger der FDP zu sein, um sich vor dem Hintergrund dieser schauderhaften Vision einen erneuten Wahlsieg von CDU und FDP zu wünschen.

Neben dem Ereignis der Bundespräsidentenwahl bewegt sich auch in der Wirtschaft vieles. Wirtschaftsminister Brüderle spricht von einem kleinen Jobwunder und wir können wohl bald mit weniger als drei Millionen Arbeitslosen rechnen. Auch an Pforzheim und dem Enzkreis geht der Aufschwung nicht vorbei und die Arbeitslosenzahlen sinken, im Südwesen noch viel stärker als im Rest der Republik. Darüber hinaus wird auch im kommenden Jahr eine positive Wirtschaftsentwicklung erwartet. Die Prognosen der Wirtschaftsforscher und Verbände gingen für dieses und das kommende Jahr von einem deutlich höheren Wachstum aus als zunächst vorausgesagt.

Das bedeutet auch, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Koalition wirkt. Das Nein zu Opelkrediten war ebenso richtig und der am Anfang stark geprügelte Wirtschaftsminister Brüderle hat die Ordnungspolitik weiterhin im Blick. Man kann nicht Opel subventionieren und den Mittelstand im Regen stehen lassen. Die Reaktion von General Motors macht auch deutlich, dass ein reiner Mitnahmeeffekt geplant war. Deshalb ist es jetzt richtig, weg von den staatlichen Konjunkturprogrammen zu kommen, die wir uns gar nicht leisten können und stattdessen langfristig zu sparen sowie Subventionen abzubauen. Die FDP steht für Haushaltsdisziplin und die Sanierung der Staatsfinanzen.

Von den bundesweiten Umfragewerten lasse ich mich auch nicht schrecken, obwohl wir in Baden-Württemberg den nächsten Wahlkampf und die nächste Wahl im März 2011 zu bestehen haben. Ganz vom Bundestrend werden wir uns nicht abkapseln können. Aber die Regierungsbilanz der schwarz-gelben Koalition im Land kann sich sehen lassen. Vor allem auf den Feldern, die uns von der Opposition unterscheiden. Im Ländervergleich nimmt Baden-Württemberg beispielsweise eine Spitzenposition bei der Bildungspolitik ein. Wir haben in den vergangenen Jahren hier die Chancen genutzt und die Qualität des Bildungssystems kontinuierlich weiterentwickelt, ohne dabei Strukturdebatten vom Zaun zu brechen. In allen getesteten Fächern des kürzlich erschienen KMK-Bildungsberichts erreicht Baden-Württemberg im Ländervergleich Spitzenplätze und liegt hinter Bayern bundesweit auf dem zweiten Platz. Lediglich im Bereich Lesen im Fach Deutsch liegt Baden-Württemberg hinter Bayern und Sachsen auf dem dritten Rang. In allen Testbereichen aber trotzdem noch signifikant über dem Bundesdurchschnitt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Mai 2010

„Merkel freut sich am Amt, vor dem politischen Führen hat sie aber Angst“


Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der FDP,

die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war eine schwere Niederlage für die dortige Koalitionsregierung aus CDU und FDP. Allerdings mutet das sozialdemokratische Triumphgeheul seltsam an. Zur Erinnerung: Die SPD hatte 2005 in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen eine historische Wahlniederlage erlitten, die so nachhaltig wirkte, dass Gerhard Schröder eine Neuwahl des Bundestags anstrebte. Im Vergleich zu 2005 hat die SPD erneut Stimmen verloren und das schlechteste Ergebnis seit Menschengedenken eingefahren. Darüber wird dann gejubelt und festgestellt, die SPD sei wieder da. Das soll uns aber nicht über die Niederlage hinwegtrösten. Zwar bleibt festzuhalten, dass die FDP zugelegt und nicht verloren hat, allerdings sind fraglos die knapp sieben Prozent in NRW enttäuschend. Festzuhalten bleibt aber auch der Einbruch der CDU, der hauptverantwortlich für den Wahlausgang ist. Die Skandale des Herrn Rüttgers haben hier gewiss eine Rolle gespielt. Fraglos aber auch das Erscheinungsbild der Koalition in Berlin. Alle wollen uns nun einreden, das Programm der FDP sei in NRW abgewählt worden. An dieser Stelle weise ich nochmals darauf hin, dass die CDU der eigentliche Wahlverlierer ist. Aus meiner Sicht wurde nicht abgestraft, was die FDP in den Berliner Koalitionsvertrag hineingeschrieben hat, sondern dass zu wenig davon umgesetzt wurde. Unser historischer Wahlerfolg vom September 2009 wurde in Kenntnis unseres Programms von der Bevölkerung herbeigeführt. Das Ergebnis in NRW war die Strafe für Nichthandeln. Die Kanzlerin hat – mit Hilfe etwa von Herrn Schäuble – zugelassen, dass unser Konzept einer Steuerreform zerredet wird. Es ist offensichtlich, dass Frau Merkel diesem zwar im Koalitionsvertrag zugestimmt hat, es aber hintenrum immer verhindern wollte. Das ist ihr zwar gelungen, genutzt hat es ihrer Partei aber nicht. Aufgrund der fehlenden Mehrheit im Bundesrat sind Steuersenkungen nun zunächst nicht mehr durchsetzbar. Die FDP sollte sich nun dem Thema Steuervereinfachungen zuwenden. Frau Merkel hat auch zugelassen, dass unsere Vorschläge zu einer Gesundheitsreform – ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschrieben – zerredet werden. Der Wechsel vom Gesundheitsfond zur Bürgerpauschale wird nun ebenfalls im Bundesrat nicht mehr durchsetzbar sein. Herr Rösler muss sich nun darauf konzentrieren, die schlimmsten Giftzähne des Fonds dort zu ziehen, wo man den Bundesrat nicht braucht. Die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke im Sinne eines zukunftsfähigen und bezahlbaren Energiemix will Frau Merkel auch nicht, obwohl auch der im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Deshalb lässt sie es zu, dass Herr Röttgen auch dieses Thema zerredet. Überall dort wo Widerstände zu befürchten sind kneift die Kanzlerin. Sie freut sich am Amt, vor dem politischen Führen hat sie aber Angst.

Neben dem Thema Steuervereinfachung und den machbaren Reformen im Gesundheitswesen tut die Berliner FDP gut daran, sich der Haushaltskonsolidierung zuzuwenden. Das liberale Sparbuch ist hierfür eine gute Grundlage. Frau Merkel täte gut daran, mit der FDP diese Inhalte zu vereinbaren und zügig umzusetzen. Sonst müssen wir irgendwann die Frage nach der Legitimität ihrer Kanzlerschaft stellen.

In Pforzheim hat die FDP-Fraktion den Haushalt abgelehnt. Die vorgesehene Grundsteuererhöhung, die eine linke Mehrheit durchgesetzt hat, ist zutiefst unsozial, weil sie auf die Mieten der Mittelschicht und der Familien mit Kindern überwälzt wird. Sie schadet der Attraktivität des Standorts weil noch mehr Familien ins Umland vertrieben werden und Leistungsträger noch seltener zuziehen. Es bleiben die Transferempfänger, deren Grundsteuerbeitrag wieder durch Wohngeld von der Stadt aufgebracht werden muss. Hier besteuert sich die Kommune dann selbst. Wir haben unsere Ablehnung frühzeitig angekündigt. Der OB hielt trotzdem daran fest. Er ging wohl davon aus, die FDP nicht zu brauchen. Mit der CDU ist er ähnlich verfahren. Jetzt ist das Gejammere groß. Der arme OB!
Man kann von uns nicht verlangen, dass wir mit dem Hinweis auf die Handlungsfähigkeit der
Stadt alles mittragen, was uns vorgesetzt wird. Da muss man schon auf uns zugehen. Und wir lassen uns auch nicht mit dem Taschenspielertrick übertölpeln, wonach Steuererhöhungen und Haushalt getrennt abgestimmt wurden und man deshalb ja dem Haushalt zustimmen könne. Wir sind kompromissbereit, aber die Grundsteuererhöhungen müssen weg!


Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke
Kreisvorsitzender

Newsletter April 2010

„Politik lässt sich auch an Erfolgen messen, siehe Baden-Württemberg“


Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der FDP,
hat die Politik ein Vermittlungsproblem, oder legen wir falsche Maßstäbe an? Der christlich-liberalen Koalition im Bund weht der Wind ins Gesicht und der FDP werden, seit sie in Regierungsverantwortung ist, von vielen Seiten Dinge angedichtet, die mitunter aus kriminellen Quellen stammen. Doch darum soll es hier gar nicht gehen, sondern um das sogenannte Vermittlungsproblem, das von bisher jeder Koalition im Bund der letzten drei Legislaturperioden als Hauptursache für die schlechte Stimmung im Land und der schlechten Bewertung ihrer jeweiligen Politik angeführt wurde. Eigentlich lässt sich der Frust der Politik und der Bürger schnell erklären. Die Erwartungen auf beiden Seiten sind sehr hoch. Auf der einen Seite gilt es Probleme zu lösen und Entwicklungen voranzutreiben, auf der anderen Seite möchte man Erfolge sehen und das Gefühl haben es bewegt sich etwas im Land. Aber dabei wird oft vernachlässigt, dass z.B. die wirtschaftliche Entwicklung sich nicht an die Legislaturperioden hält, sondern eigene Zyklen hervorbringt. Und, dass trotz richtiger wirtschaftspolitischer Entscheidungen, z.B. die Hartz-Gesetze unter Schröder, sich die Wirkungen erst viel später entfalten. Noch viel langfristiger sind die Weichenstellungen in der Bildungspolitik. Hier wirken sich grundsätzliche Entscheidungen erst innerhalb von Jahrzehnten aus. Aber wer dankt einem diese wichtigen und vielleicht auch richtigen Entscheidungen im Jahr 2010, die Auswirkungen auf die Jahre 2020 oder darüber hinaus haben.
Das sind sozusagen die Regeln der Politik. Aber auch rein materiell würden wir als Liberale nicht davon ausgehen, dass wir die Zukunft genau kennen würden und uns anmaßen konkrete Vorgaben z.B. in der Technologiepolitik zu machen. Wir betrachten den Wettbewerb und den wirtschaftlichen Erfolg nicht als einen Gleichgewichtszustand, sondern als einen dynamischen und evolutionären Prozess. Den dynamischen Faktor hat der Ökonom Joseph Schumpeter bereits 1911 als „Prozess schöpferischer Zerstörung“ beschrieben. Eigentlich ein sehr nachvollziehbares Konzept. Es wird niemand davon ausgehen, dass immer alles gradlinig verläuft und es keine Höhen und Tiefen gibt. Es kommt deshalb darauf an vorbereitet zu sein, dass man auch eine wirtschaftliche Krise durchstehen kann. Dabei ist zum einen wichtig, dass man Reserven in seinen Haushalten hat. Aber zum anderen auch die Fähigkeit sich an neue Bedingungen anzupassen. Dass lässt sich aber nicht von oben herab befehlen, sondern jeder und jede ist gefragt neue Ideen zu entwickeln, um durch solche tiefen Täler durchzukommen. Damit ist aber nicht nur die Wirtschaft gemeint. Mit einem solchen Lebenskonzept, wird man wahrscheinlich in vielen Situationen des täglichen Lebens besser fahren, als mit dem reinen Glauben, dass morgen alles so sein wir wie heute. Eine Aufgabe der Politik ist es diese Fähigkeiten zu stärken. Volkswirtschaftlich bedeutet dies, dass die Innovationskraft der baden-württembergischen Unternehmen die beste Voraussetzung ist, um den Strukturwandel in den nächsten Jahren zu bewältigen. Die klassischen Industriebereiche wie Automobilwirtschaft und Maschinenbau haben zwar unter der Wirtschaftskrise Einbußen hinnehmen müssen, ihre Vielfalt an wirtschaftlichen Aktivitäten und ihre Kreativität geben aber zu großen Hoffnungen Anlass. Die Politik sollte nicht sagen, in welchen Bereichen sich die Schlüsselindustrien der Zukunft zu entwickeln haben, sondern sie sollte die notwendigen Rahmenbedingungen für eine positive Entwicklung setzen. Die Landesregierung hält sich an diese Prinzipien. Die Clusterpolitik z.B. versucht leistungsfähige Cluster aus Wissenschaft und Wirtschaft auf dem Weg in die internationale Spitzengruppe zu unterstützen. Im verschärften Markt- und Standortwettbewerb zielt Clusterpolitik u.a. darauf ab, in gemeinsamer Verantwortung von privaten und öffentlichen Akteuren die Wettbewerbsfähigkeit durch Innovationssprünge zu stärken. Die Unterstützung von Wertschöpfungsketten und Unternehmensverbünden dient dabei dem Ziel, die Stärken einer Region besser zu fördern. Damit wird aber auch deutlich, dass damit an die bisherigen Entwicklungslinien der baden-württembergischen Mittelstands- und Technologiepolitik seit den 80er Jahren angeknüpft wird.
Seit den 80er Jahren forcieren wir den Ausbau der wirtschaftsnahen Forschungsinfrastruktur (u.a. wirtschaftsnahe Institute an den Universitäten); Seit den 90er Jahren die Förderung der Verbundforschung (eine Forschungseinrichtung, mindestens zwei Unternehmen) und seit 2000 die aktive Förderung von Netzwerken und Clustern. Damit wurden bereits gute Grundlagen in der Forschungs- und Technologieinfrastruktur für weitere Vernetzungen gelegt denn in den letzten Jahren hat sich zunehmend die Erkenntnis durchgesetzt, dass für die private Innovationstätigkeit innerhalb einer Region auch die in dieser Region vorhandenen Netzwerkbeziehungen von Bedeutung sind. Daher gelten Cluster in diesem Sinne auch als Motoren der regionalen Entwicklung. Hier werden alle Unternehmensgrößen berücksichtigt. Mit den Innovationsgutscheinen des Wirtschaftsministeriums können auch Kleine- und Kleinstunternehmen an der Forschungslandschaft partizipieren. Und mit dem Start einer Initiative für Mikrokredite erweitert sich kontinuierlich das Spektrum liberaler Wirtschaftspolitik im Land. Dazu gehört auch die Förderung des Unternehmertums, das mit solchen Maßnahmen gestärkt werden kann. Alles Maßnahmen, die kurzfristig eine geringe Dividende ausschütten, aber für die Entwicklung des Landes von entscheidender Bedeutung sind. Das linke Spektrum von Grünen und SPD im Land bietet so etwas nicht an. Sondern hier wird immer noch in die ideologische Kiste gegriffen und vor allem mit den Ängsten der Bevölkerung gespielt. Gerade die Energiepolitik bietet hier ein vortreffliches Schlachtfeld. Hier geht es nicht darum, dass Morgen oder Übermorgen der Strom knapp wird, sondern, dass wir auch 2020 noch Strom bzw. Energie in Baden-Württemberg günstig bereitstellen können. Hier wird, vor allem von Grüner Seite, Realitätsverweigerung betrieben und der Bevölkerung, unterstützt von Seiten der Medien, Lügengeschichten aufgetischt. Über die unzuverlässige Einspeisung von Solar- oder Windstrom wird einfach hinweggesehen. Den Schaden hat die Allgemeinheit, die per Stromrechnung die Kosten trägt. Die Frage ist, warum wir in Deutschland darauf bestehen, ineffiziente, redundante und kostspielige Energiepolitik zu machen, die dann tatsächlich die Wettbewerbsfähigkeit einschränkt. Die Gehirnwäsche der Grünen und der Medien scheint sich hier als Mainstream durchzusetzen, auch im Bundesumweltministerium. Auch das vielgepriesene EEG ist nicht reformierbar. Abschaffen wäre der einzig vernünftige Weg. Politisch begeht aber jeder, der das vorschlägt Selbstmord. Das EEG fördert nicht die Entwicklung neuer Technik, sondern den Einbau alter und ineffizienter. Außerdem sollte man nicht immer über die Erneuerbaren Energie sprechen, denn deren Anteil an der Stromerzeugung liegt bei 16%. Dabei verliert man leicht aus den Augen, wie tatsächlich ein Großteil des Stroms in Deutschland hergestellt wird, nämlich mit Kohle, und dass sich daran in den nächsten Jahren, womöglich Jahrzehnten wenig ändern wird. Die große Anzahl von Neubauprojekten für Kohle-Kraftwerksblöcke belegt dies. Mein Eindruck ist manchmal, dass viele Konsumenten aber auch Beteiligte an der politischen Diskussion etwas blauäugig mit dem Thema umgehen: man sieht viele Windräder und Photovoltaik-Anlagen in der Landschaft und redet viel über Erneuerbare und glaubt dann leicht, dass sie heute schon unseren Energiemix dominieren. Damit das in der Zukunft einmal so wird, muss man aber heute die geeigneten Maßnahmen ergreifen und dazu gehört auch, sich mit dem Thema Kohle auseinanderzusetzen. Und wieder sind wir bei der Langfristigkeit von Politik angekommen. Es gilt wirklich auf der richtigen Spur zu bleiben. Das bedeutet weder in die eine noch die andere Richtung auszuscheren. Wir bleiben in der Energiepolitik dabei, dass wir die Kernkraft als Brückentechnologie betrachten. Das bedeutet Laufzeitverlängerung so lang wie nötig, mehr nicht. Ich bin der festen Überzeugung, dass ohne liberale Politik der Kompass immer in die eine oder andere extreme Richtung ausschert. Wir sind die einzigen, die die Mitte vertreten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Andreas Schaumayer
Kreisgeschäftsführer

Newsletter März 2010

„Enttäuschung über Schwarz-Gelb?“

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der FDP,
die Umfragen belegen es ebenso wie die Stimmung der Öffentlichkeit, die jedem von uns entgegenschlägt: Die Bürger sind unzufrieden, sind enttäuscht von der Arbeit der Koalition in Berlin. Das war erwartbar und unerwartet zugleich. Zu erwarten waren Eingewöhnungsschwierigkeiten einer neuen Koalition. Das ging Rot-Grün so in den Jahren 1998/1999 und der sogenannten Großen Koalition 2005/2006. Es verwundert auch nicht sehr, dass eine 15%-FDP ein anderer Koalitionspartner ist, als die 6%-FDP der 90er Jahre. Manche in der Union müssen das noch lernen, ebenso wie – das wird man einräumen müssen – wir als FDP einzusehen haben, dass 15% nicht 51% sind. Unerwartet kam aber wohl, dass sich der Unmut weitgehend auf die FDP konzentriert und die Bürger fast ausschließlich der FDP die Schuld am gefühlten Fehlstart der Koalition geben und auch den Eindruck haben, die FDP sei der Hauptschuldige am innerkoalitionären Streit. Dies obwohl sich die Münchner und Berliner CSU mehrfach und lautstark auf offener Bühne gestritten hat. Zum Einen hat dies wohl mit dem totalen inhaltlichen Vakuum der Union zu tun. Man kann mit dem Koalitionspartner über nichts verhandeln, weil die Union buchstäblich keine Wünsche hat. Die Union steht programmatisch für nichts in der Koalition und hat offensichtlich null Reformwünsche. Inhaltliche Anstöße kommen lediglich von der FDP und die Union ist sich im Ablehnen genug. Ein beachtliches Maß an Volksverdummung hat sich offensichtlich Herr Seehofer zum Ziel gesetzt. Sowie ein Berliner FDP-Politiker es wagt, einen inhaltlichen Impuls zu setzen schickt er seinen Hofnarren Söder auf die Bühne um destruktiv zu widersprechen. Das regt mittlerweile sogar die eigenen Leute massiv auf. Im Stile des Feuerteufels, der Brände legt, um dann löschen zu dürfen fordert Seehofer dann scheinheilig Ruhe, Frieden und Harmonie ein. Das Ziel, die FDP als Störenfried zu brandmarken weil diese die biedermeierliche Friedhofsruhe des Politikansatzes der Union stört, geht offensichtlich auf. Nur kommen die Prozente, die die FDP demoskopisch einbüßt nicht bei der Union an. Und ob es dauerhaft reicht für nichts zu stehen und sich im Machterhalt zu begnügen wird vielleicht auch für Frau Merkel irgendwann zweifelhaft werden.
Zum Zweiten wird man selbstkritisch anmerken müssen, dass das Projekt „Wunschkoalition“, der christlich-liberalen Partner wohl zu hohe Erwartungen geweckt hat. Viele Wähler hatten unrealistisch hohe Erwartungen an dieses Wunschbündnis. Die Bürgerliche Koalition löst über Nacht viele Probleme, an der die Große Koalition gescheitert ist. So die überzogene Erwartungshaltung, die aber im Wahlkampf mit geweckt wurde. Die Enttäuschung wird nun wohl deshalb hauptsächlich an der FDP festgemacht, weil die FDP ja den Unterschied ausmacht. Die Union war bisher schon in der Regierung. Ihr wird weniger verübelt, mit der FDP nicht mehr zu leisten als mit der SPD, als der FDP, die der Regierung neuen Schwung verleihen wollte.
Die Nebenkriegsschauplätze, die gewaltig überhöht werden sind eine reine Begleiterscheinung. Dass Westerwelles Reisebegleitungen kein tatsächlicher Skandal sind beweist allein schon die Tatsache, dass sie bereits nach wenigen Tagen kein Thema mehr sind. Wie viel langlebiger ist doch beispielsweise die Kundus-Affäre? Es ist aber sicher richtig, dass Westerwelle besonders sensibel und besonders umsichtig vorgehen muss. Mit seinen Hartz-Äußerungen hat er ein ganzes Kartell an Gutmenschen erheblich provoziert. Die Opposition und auch viele sonstige Mitwirkende am öffentlichen Leben, die diese Koalition nie wollten haben nur darauf gewartet zurückzuschlagen. Die Reisebegleitung durch seinen Lebenspartner taugt nicht zum Skandal. Schon gar nicht im Lichte der Tatsache, dass Herr Mronz die Reisen selbst bezahlt hat. Und wäre Westerwelle etwa von einer braven Ehefrau begleitet worden hätte kein Mensch dies thematisiert. Hier aber witterten seine Feinde ihre Chance in der fast schon nicht mehr unterschwelligen Aktivierung einer nach wie vor sehr weitreichend homophoben Gesellschaft. Jene, die sich sonst in ihren Kommentaren für Toleranz und die Vielfalt der Lebensformen aussprechen haben skrupellos die Chance genutzt, das Ressentiment gegen Westerwelle wirken zu lassen. Allen Dementis zum Trotz. Wenn weiland Möllemann mit dem Vorwurf, Michel Friedman habe eine gehässige Art den Antisemitismus aktiviert hat, dann wurde hier allemal auf die Homophobie gesetzt. Einer der Wenigen, die dies – auf Seiten der Opposition – erkannt und auch ausgesprochen haben war Volker Beck von den Grünen. Westerwelles Fehler war es sicherlich, dass er darauf vertraut hat, nun als Außenminister es sozusagen gesellschaftlich geschafft zu haben. Er war der Meinung, sein Lebensstil und seine sexuelle Orientierung sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen, gleichsam neuerdings nicht mehr angreifbar. Er wurde eines Besseren belehrt und wird wohl künftig wieder vorsichtiger werden. Geradezu lächerlich sind die Vorwürfe, er habe Spender der FDP auf den Reisen mitgenommen. Zum Einen ist inzwischen erwiesen, dass es bei Steinmeier und Fischer nicht anders war und zum Anderen halte ich die Vorstellung für völlig abwegig, bei Auslandsreisen von vornherein jeden auszuschließen, der irgendwann einmal einer Partei gespendet hat. Dann muss man konsequent sein und Parteispenden in dem Bewusstsein verbieten, dass künftig weitestgehend der Steuerzahler allein die Arbeit der Parteien finanziert.
Trotz alledem macht mir der Gedanke an die herannahende Landtagswahl keinerlei Angst. Die Anfangsfriktionen der Berliner Koalition werden sich legen und die Arbeit wird professioneller werden. Die Bürger werden zu einer realistischeren Erwartungshaltung gegenüber der Politik in Berlin kommen. Irgendwann einmal wird es sich auch auszahlen, dass die FDP inhaltlich für alles und die Union für nichts in der Koalition steht. Von der Opposition droht keinerlei Gefahr. Den Grünen geht es zwar fraglos gut, doch dafür gibt es keinen einzigen inhaltlichen Grund; nur den erbärmlichen Zustand der FDP, den Herr Gabriel untauglich versucht durch Lautstärke und Flegeleien ( „Lumpenelite“) zu übertönen. Und die Linke verabschiedet sich in ihrem neuen Programm wieder in die Zeiten der alten DDR.
In Baden-Württemberg werden die Bürger auch die Situation des Landes und die Leistungen der Landesregierung wägen, wenn die Landtagswahl heranrückt. Und da brauchen wir uns nicht zu verstecken. Erst am Wochenende wurde eine Studie von Ernst und Young öffentlich wonach 75% des Mittelstands mit den Leistungen der Landesregierung zufrieden seien. Trotz des Ärgers über Berlin übrigens nochmal mehr, als bei der letzten Umfrage. Unser Land kann sich sehen lassen. Unsere Politik auch. Die Menschen werden dies bei der Landtagswahl erkennen und würdigen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Februar 2010

Ohne eine leistungsstarke Mittelschicht gibt es keinen Sozialstaat

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der FDP,

der Wind weht uns ins Gesicht, weil der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle Wahrheiten ausspricht, die vielen nicht gefallen. Es scheint wohl verwerflich zu sein, auch die Interessen der Mittelschicht in diesem Land zu vertreten, die bisher schlichtweg vergessen wurden. Dass die Debatte seitdem so intensiv, andauernd und emotional geführt worden ist, beweist: Diese Diskussion ist in Deutschland überfällig und leider alles andere als selbstverständlich. Ein Land, das mehr über Verteilungsgerechtigkeit redet als über Leistungsgerechtigkeit, wird die Grundlage des Wohlstands für alle verlieren.
Der Aufstand in der Presse und die künstliche Erregung von Leuten wie Heiner Geißler deckt sich aber nicht mit den vielen positiven Zuschriften, die ich in den letzten Tagen erhalten habe. Dabei handelt es sich auch um Zuschriften von Hartz-IV-Empfängern. Die Unzufriedenheit über das System der Sozialstaatsbürokratie ist groß. Enttäuscht sind Arbeitslose, die auch nach dutzenden Bewerbungen für sich immer noch keine Chance sehen. Enttäuscht sind aber auch viele, die arbeiten und trotzdem nicht mehr haben, als wenn sie nicht arbeiten würden. Vor genau einer Woche, am vergangenen Donnerstag, haben wir es von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schriftlich bekommen: Deutschland bietet Arbeitslosen zu wenig Anreize, eine Arbeit aufzunehmen. Steuern und Abgaben machen gerade mäßig entlohnte Arbeit unattraktiv. Und deshalb hat die Regierungskoalition beispielsweise vereinbart, die Hinzuverdienstregelungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende deutlich zu verbessern und das Schonvermögen zu verdreifachen.
Mindestens ebenso wichtig wie die praktischen Reformen durch die Politik ist aber ein Sinneswandel. Dafür war die Debatte der letzten zwei Wochen ein erster Schritt. Die Mitte in unserem Land, die erst einmal erwirtschaften muss, was die Opposition in Berlin und Stuttgart so gerne verteilen will, ist durch die Debatte dahin gerückt, wo sie hingehört: ins Zentrum der Diskussion. Endlich wird bei uns auch wieder über die gesprochen, die den Staat, auch den Sozialstaat, bezahlen. Denn es gibt keine „Staatsgelder“. Es gibt nur Geld von jenen, die Steuern und Abgaben zahlen, also von Bürgern und Betrieben.
Wie immer, wenn man eine Debatte anstößt, die der angeblichen politischen Korrektheit nicht entspricht, gibt es am Anfang Empörung und Protest. Wenn die Kritiker dann sehen, dass diese Debatte bei einer sehr großen Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls als notwendig und angemessen angesehen wird, konzentrieren sie sich auf die Tonalität. Nach der Methode: Er hat ja eigentlich recht, aber so deutlich muss er es doch nicht sagen. Als ob es ohne Westerwelles Klartext diese notwendige Debatte überhaupt gegeben hätte.
Und als schließlich auch die Opposition erkannte, dass Leistungsgerechtigkeit eigentlich gerade ein Thema für die Bezieher von kleineren und mittleren Einkommen ist, wurde Westerwelle sogar in die braune Ecke gestellt. Wie weit muss man eigentlich der Linkspartei hinterher gehechelt sein, dass man Leistungsgerechtigkeit für rechtsradikal hält?

Es bleibt auch nach der ganzen Kritik dabei: Leistungsgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit bedingen einander. Und deswegen brauchen wir einen treffsicheren Sozialstaat. Wir zahlen alle gerne Steuern für Bedürftige, aber eben nicht für Findige. Und wir wollen, dass das Geld der Steuerzahler bei den Bedürftigen auch wirklich ankommt. 45 Milliarden Euro haben wir vergangenes Jahr für Hartz IV ausgegeben. Obwohl wir heute 1,5 Millionen Arbeitslose weniger haben als im Jahr 2004, sind es trotzdem 6,5 Milliarden Euro mehr als damals. Die Debatte über die Zukunft des Sozialstaates ist übrigens auch eine Debatte über Ethik und Moral in der Wirtschaft. Missbrauch gibt es auf beiden Seiten. Wenn Firmen lieber Regelungen des Sozialstaats nutzen, als reguläre Arbeitsplätze zu schaffen, dann ist auch das ein Missbrauch. Wie wichtig diese Debatte für die Zukunft unseres Gemeinwesens ist zeigen internationale Wohlstandsvergleiche. Zu Beginn des letzten Jahrzehnts stand Deutschland auf Rang 11. Heute ist Deutschland auf Platz 26 abgerutscht. In Europa lag Deutschland vor zehn Jahren auf Rang 9, heute noch auf Rang 14. Deutschland sollte rechtzeitig und klug umsteuern. Richtig ist: Arm wird ein Land, das seine Mitte verliert. Ohne starke Mitte steigt Deutschland ab.

Zu diesem Thema weise ich Sie gerne auf eine Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zum Thema "Das liberale Bürgergeld-Konzept" hin. Sie sind herzlich eingeladen am Donnerstag, den 4. März 2010 im Ratskeller Pforzheim, Marktplatz 1, 75175 Pforzheim, ab 18:30 Uhr, mitzudiskutieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Newsletter Januar 2010

Der Landtag von Baden-Württemberg berät aktuell, in Zeiten der Wirtschaftskrise, über den Doppelhaushalt 2010/2011. Wir wissen alle, dass die wirtschaftliche Situation im Exportland Baden-Württemberg schlecht ist und dies hat Auswirkungen auf den Haushalt. Die Wirtschaft im Land ist im letzten Jahr voraussichtlich um ca. 8% geschrumpft. Das ist der größte Rück-gang in der Geschichte des Landes. Das Exportland Baden-Württemberg ist deutlich stärker betroffen, als der Bund, der wohl mit einem Einbruch von rund fünf Prozent davonkommen wird. Und dies hat natürlich Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. Im Jahr 2008 hatten wir Bruttosteuereinnahmen von etwa 28 Milliarden Euro. 2009 sind diese Einnahmen krisenbe-dingt auf unter 25 Milliarden Euro gesunken. Und es wird erwartet, dass in den Jahren 2010 und 2011 mit weniger als 24 Milliarden Euro zu rechnen ist. Solche dramatischen Einbrüche können in keinem Fall durch reine Sparmaßnahmen im Haushalt kompensiert werden. Hier stehen sich Milliardenbeträge und kleine und kleinste Haushaltsposten, um die bereits in der Vergangenheit heftig gestritten wurde, gegenüber.
In diesen Dimensionen bewegen wir uns in der laufenden Haushaltsdebatte. Die Landesregie-rung hat – ganz anders als der Bund - in den Jahren 2008 und 2009 einen ausgeglichene Haus-halte vorgelegt , was angesichts dieser Krise und der Steuerausfälle aktuell illusorisch ist.. An dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und an dem langfristigen Ziel des Schuldenabbaus werden wir aber weiter festhalten, denn es ist ein Markenzeichen der FDP in der Landesregie-rung.

Unsere Forderung, dass nur durch Wachstum die Haushalte wieder ausgeglichen werden kön-nen basiert auf Fakten. Wenn gut vierzig Prozent des Landeshaushalts aus Personalausgaben bestehen, weitere knapp dreißig Prozent zur allgemeinen Finanzverwaltung zu rechnen sind; feste Kosten wie beispielsweise der Schuldendienst. Wenn darüber hinaus die Regierung bei zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen – wie den Kirchen und dem Sport - mit Solidarpakten im Wort steht, dann bleiben nur gut vier Milliarden Euro zur wirklichen landespolitischen Gestaltung. Gleichzeitig verlieren wir Steuereinnahmen von fast fünf Milliarden. Sparen al-lein hilft also nicht. Die entscheidende Frage ist demnach, wie Wachstum generiert werden kann.
Bis vor kurzem war auch die SPD der Meinung, dass durch Entlastungsmaßnahmen zuguns-ten der Bürger, der Konsum und die Wirtschaft stabilisiert und auch belebt werden könne. Nachdem nun die neue Bundesregierung das Wachstumsbeschleunigungsgesetz für die Mit-telschicht, den Mittelstand und die Familien auf den Weg gebracht hat und ein Entlastungsvo-lumen von 22 Milliarden Euro auslöst, sind diese Entlastungen auf einmal schlecht. Obwohl von den 22 Milliarden rund 14 Milliarden von den Genossen in der alten Bundesregierung mitbeschlossen wurden. Nur etwa acht Milliarden gehen auf die Initiative der FDP zurück. Entlastungen bzw. Steuersenkungen sind offensichtlich immer nur dann gut, wenn die Genos-sen und die Grünen sie beschließen und auf Pump finanzieren. Im linken Lager wird aber auch dann auf Pump finanziert, wenn die Wirtschaft brummt und die Steuereinnahmen Höchstwerte erreicht haben wie das zwischen 2006 und 2008 der Fall war..

Unser Ziel bleibt also Wachstum. Dafür sind neben staatlichen Investitionen auch Steuersen-kungen notwendig. Ich bin der festen Überzeugung, dass nur durch private Investitionen nachhaltiges Wachstum generiert werden kann. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Ein Grund für die ausgeglichenen Haushalte der Jahre 2008 und 2009 waren unter anderem die hohen Steuereinahmen in diesen Jahren, die durch die Steuersenkungen der Jahre zuvor mit ausgelöst wurden. Die SPD will von ihren Hartz-Reformen heute nichts mehr wissen, aber es ist ein Fakt, dass diese Reformen dazu beigetragen haben mehr Menschen in sozialversi-cherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu bringen .

Das hat dazu geführt, dass wir Wachstum bekommen haben und deshalb höhere Steuerein-nahmen und niedrigere Sozialausgaben. Ein gelungenes Beispiel dafür, dass sich Steuersen-kungen finanzieren lassen und zu einem Wachstumsimpuls beitragen können. Ein weiteres Beispiel finden wir in den USA. In den 80er Jahren hat die Regierung Reagan die Steuern gesenkt. Anschliessend gab es in den 90er Jahren Haushaltsüberschüsse .Erst die Kriegspoli-tik der Regierung Bush jr. hat die USA in die Haushaltsmisere geführt.
Aber nicht nur in den USA funktionierte damals dieser Zusammenhang. Die Regierung Kohl/Genscher hat in den 80er Jahren unter Finanzminister Stoltenberg eine dreistufige Steu-ersenkung vorgelegt. Im Jahr 1985 hatte die Bundesrepublik Steuereinnahmen in Höhe von 223 Milliarden DM. Das Entlastungsvolumen der stoltenbergschen Steuerreform lag bei 44,4 Milliarden DM.
Nachfolgend hat sich das Wirtschaftswachstum im Jahr 1988 auf 3,7% und im Jahr 1989 auf 3,9% beschleunigt. Im Jahr 1990 hatten wir sogar ein Wachstum von 5,3%. Die Steuerein-nahmen sind in diesem Zeitraum trotz einer Milliardenentlastung gestiegen. Im Jahr 1988 betrugen sie 249 Milliarden DM und 1989, 273 Milliarden DM und 1990 sogar 281 Milliar-den DM. Das sind rund sechzig Milliarden mehr als 1985; trotz Steuersenkungen um mehr als 44 Milliarden. Eine Zahlenreihe, die verdeutlicht, dass ein Zusammenhang zwischen Steuer-senkungen und Wachstum zumindest existieren kann. Der Beweis dafür, dass die These falsch ist, wonach sich Steuersenkungen niemals durch Wachstum finanzieren lassen.
Deshalb werden wir den Entlastungskurs weiter verfolgen. Unsere Politik ist glaubwürdig, denn wir haben in guten Zeiten die Neuverschuldung permanent reduziert und zweimal einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Nun in der Krise, ist es notwendig zu reagieren und Investi-tionen und Steuersenkungen voranzubringen. Beide Maßnahmen sind zwei Seiten der glei-chen Medaille, nämlich einer aktiven Wirtschaftspolitik, um das Land aus der Krise zu füh-ren.
Anschließend brauchen wir nicht nur eine Phase der Konsolidierung, sondern wir müssen besser mit unseren Mitteln wirtschaften. Andernfalls können wir die von uns erwünschten Erfordernisse der Schuldenbremse nicht einhalten. Lassen Sie sich von der aktuellen Kritik nicht einschüchtern. Die zukünftige Wirtschaftsentwicklung wird uns Recht geben. Aber nach der Konsolidierung sind die Liberalen noch stärker gefordert, um ein weiter so zu verhindern. Im Haushalt haben wir zur Zeit 14 Milliarden Euro Personalkosten, das sind mehr als 40% am Gesamthaushalt. Hier wird sich kurzfristig nichts bewegen lassen. Aber wir werden nicht um-hin kommen das Thema längere Lebensarbeitszeit für Staatsdiener aufzugreifen. Außerdem brauchen wir eine Vielzahl an Privatisierungen, um die staatlichen Aufgaben zu reduzieren und Personalstellen einzusparen.
Auch über die Zukunft der Landesbank Baden-Württemberg, die vor der Krise ca. 12 Milli-arden Euro wert war muss man nachdenken. Ich bin der Überzeugung, dass wenn ein solcher Wert wieder erreicht ist, das Land eine Veräußerung erwägen muss. Es gibt vielfältiges mit-telfristiges Einsparpotential, das wir nutzen müssen.
Dennoch gestaltet die Landespolitik. Bildung und wirtschaftliche Entwicklung sind von den Sparanstrengungen ausgenommen. Trotz eines Haushaltsvolumens von mehr als acht Milliar-den beim Kultusminister wird die zusätzliche Bildungsoffensive im Umfang von fast 530 Mil-lionen ohne Einschränkung umgesetzt. Ebenso setzen wir einen Schwerpunkt beim Thema Entwicklung der Elektromobilität.

Newsletter Dezember 2009

„Rückblick Wahlkampfjahr 2009“

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der FDP,

das Jahr 2009 war für die FDP ein erfolgreiches Wahljahr. Wir haben alle viel Zeit und Ener-gie in die Wahlkämpfe investiert und es hat sich in den Kommunalparlamenten und im Bun-destag für die FDP-Pforzheim-Enz in Mandaten bezahlt gemacht. Am Anfang dieses Super-wahljahres lautete die Überschrift des Januar-Newsletters „Die Hessischen Verhältnisse“. Damit waren die Querelen um Frau Ypsilanti gemeint. Die SPD hat für diese Posse auch die Rechnung an der Wahlurne erhalten. Für die FDP ist in Hessen ein Spitzenwahlergebnis he-rausgekommen (16,2%) und die Wähler haben uns daraufhin bundesweit für den klaren Kurs belohnt.

Aber dies war erst der Auftakt für das Superwahljahr 2009. In Pforzheim und dem Enzkreis ging es für uns stetig bergauf. Bei den Kommunalwahlen in Pforzheim haben wir 12,1% der Stimmen erreicht und sind nun in der Fraktion von drei auf fünf Stadträte angewachsen. Eben-falls fünf Kreisräte sitzen für die FDP im Kreistag. Auch bei der Europawahl am gleichen Tag konnten wir zulegen und mit Michael Theurer haben wir einen Abgeordneten aus dem Nord-schwarzwald in Brüssel. Der einzige Wehmutstropfen ist die verlorene Oberbürgermeister-wahl in Pforzheim.

Einen sehr großen Erfolg konnten wir dann bei der Bundestagswahl mit dem gewonnenen Mandat von Erik Schweickert feiern. Bei den Zweitstimmen haben wir 19,7%, bei den Erst-stimmen 16,1% geholt. Rechnet man nur die Stimmen im Enzkreis lagen wir mit 20,5% der Zweitstimmen um knapp 1% besser als die SPD. Im Oktober kam dann noch der Wahlsieg von Frank Schneider hinzu, der mit einem fulminanten Ergebnis zum Oberbürgermeister der Stadt Mühlacker gewählt wurde.

Man kann unter dem Strich feststellen, dass die Wahlen 2009 für die FDP in Pforzheim und dem Enzkreis ein Riesenerfolg waren. Mit hervorragenden Kandidaten sind wir in diese Wah-len gegangen und haben einen engagierten Wahlkampf geführt, der von allen tatkräftig unter-stützt wurde. Dafür von meiner Seite herzlichen Dank.

Jetzt gilt es die Wahlergebnisse auch langfristig zu sichern. Dafür brauchen wir aber eine brei-tere Mitgliederbasis. Die Zeit ist günstig, um Familie, Freunde und Bekannte auf eine Par-teimitgliedschaft anzusprechen. Wir werden in den nächsten Monaten auch die Mitglieder-betreuung weiter verbessern und ein noch breiteres Angebot machen. Das bedeutet, es wird in Zukunft noch mehr hochkarätige Veranstaltungen in der Region geben. Auch die Geschäfts-stelle und die Wahlkreisbüros werden personell gestärkt werden, so dass wir Sie noch umfas-sender informieren können und vor allem auch jederzeit erreichbar sind. Das Dreikönigstref-fen in Stuttgart oder der Neujahrsempfang unseres Kreisverbandes im Reuchlinhaus am 23. Januar um 18 Uhr mit Dr. Hermann Otto Solms sind Gelegenheiten auf die FDP aufmerksam zu machen.


Das Thema Derivate hat weit über Pforzheim hinaus Aufmerksamkeit erzeugt und hat den Ruf der Stadt beschädigt. Die FDP-Fraktion hat gegen diese Spekulationsgeschäfte gestimmt, als der Gemeinderat gefragt wurde. Mit Steuergeldern darf nicht spekuliert werden. Das ist die klare Position der FDP.

Das eigentliche Thema des Jahres 2009 war aber die Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich auch massiv auf das Land Baden-Württemberg ausgewirkt hat. Mit Konjunkturmaßnahmen hat die Landesregierung versucht, die sehr schnell einsetzende Rezession (Newsletter No-vember 2008), die wir glücklicherweise wieder überwunden haben, abzubremsen. Dabei wur-den keine Abwrackprämien gefördert, sondern im Rahmen der Möglichkeiten auch auf ord-nungspolitische Kriterien geachtet. Deshalb wurde von Seiten der FDP-Fraktion im Landtag immer das Instrument der Bürgschaft, anderen Maßnahmen vorgezogen. Und in Baden-Württemberg gibt es auch für kleinere Unternehmen eine umfangreiche Unterstützungstätig-keit durch die Bürgschaftsbank, allerdings jeweils in Kooperation mit einer Hausbank. Die Durststrecke haben wir wahrscheinlich damit für die Unternehmen erleichtert. Im nächsten Schritt müssen wir versuchen, die Arbeitsplätze in der Region auch im Jahr 2010 zu halten, so dass wir nach der Krise auch die notwendigen Fachkräfte haben. Denn vorausgesagt wird bereits im Jahr 2012 ein Mangel an qualifiziertem Personal. Denn mit den ständig fortschrei-tenden technologischen Entwicklungen, die unseren Wohlstand sichern, entsteht auch ein Mehrbedarf an hochqualifizierten Arbeitskräften. Nach Berechnungen des Instituts der deut-schen Wirtschaft fehlten allein in Baden-Württemberg im Jahr 2008 12 000 Ingenieure. Die Krise hat diese Situation nun abgemildert und zeitlich nach hinten verschoben. Der Arbeits-kräftemangel, verstärkt durch den Effekt des Demographischen Wandels wird zu einem Zu-kunftsproblem für das Land Baden-Württemberg. Für die Landespolitik gibt es vor diesem Hintergrund viel zu tun. Wir sehen die politischen Maßnahmen auch nicht eindimensional und kurzfristig, sondern versuchen sowohl mit abgestimmten Investitionen in die Bildung, das bedeutet Schulen und Hochschulen, in die Forschungsinfrastruktur und mit neuen Instrumen-ten z.B. im Bereich der Mikrofinanzierung das Land Baden-Württemberg weiter voranzubrin-gen.
Am heutigen Tag hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat seine letzte Hürde genommen. Wenn es richtig ist Geld auszugeben, um mit Investitionsprogrammen die Krise zu bekämpfen, dann kann es auch nicht falsch sein, Familien, mittlere Einkommen und mittel-ständische Unternehmen steuerlich zu entlasten. Die FDP hält nach der Wahl, was sie vor der Wahl versprochen hat. Dafür sind wir auch gewählt worden.
Ich Blicke zuversichtlich in das Jahr 2010, trotz der Probleme, die es gibt.
Ihnen allen und Ihren Familien wünsche ich schöne und geruhsame Weihnachtstage und einen guten Start ins Jahr 2010.

Mit freundlichen Grüßen



Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

November 2009

„Pkw-Maut für eine zukunftsfähige Finanzierung der Fernstraßen“

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der FDP,

die Verkehrsprobleme in Baden-Württemberg kennen wir alle nur zu gut. Im Großraum Stutt-gart und auf den Fernstraßen im Land kommt man zu Spitzenzeiten nur noch im Schritttempo voran. Deshalb setzte ich mich für ein Straßenbauprogramm West ein. Unter anderem finan-ziert durch eine Pkw-Maut, aber gekoppelt an eine Reduzierung der Kfz- und Mineralölsteuer. Dadurch beteiligen sich alle Nutzer von deutschen Fernstraßen, auch die ausländischen Ver-kehrsteilnehmer an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Damit schließen wir nur fol-gerichtig auf, denn die deutschen Autofahrer zahlen in der Regel im europäischen Ausland ebenfalls für die Benutzung der Verkehrsinfrastruktur.

Die Verkehrsinfrastruktur ist für Baden-Württemberg ein zentraler Standortfaktor. Wenn Ar-beitnehmer morgens ständig im Stau stehen, oder Lieferungen nur verspätet ankommen ist dies für den Wirtschaftsstandort schädlich. Für Baden-Württemberg wird bis 2025 ein über-durchschnittliches Wachstum im Güter- und Personenverkehr auf der Straße zu verzeichnen sein, soviel wie in keinem anderen Bundesland. Das bedeutet konkret, dass bis 2025 18 Pro-zent mehr Menschen als 2004 auf den Straßen in Deutschland unterwegs sein werden und Baden-Württemberg im Güterverkehr mit einem Zuwachs von 30% zu rechnen hat. Wenn die Wirtschaft in den nächsten Jahren wieder an Fahrt gewinnt, kann man davon ausgehen, dass die Staus noch länger werden.
Deshalb sollten wir lieber sofort mit Baumaßnahmen im Verkehrsbereich beginnen.

Nadelöhre, wie wir sie im Enztal, rund um Stuttgart oder beim immer noch nicht finanziell gesicherten Albaufstieg der A8 haben, können wir uns einfach nicht leisten. Experten schät-zen den volkswirtschaftlichen Schaden durch Staus auf bundesdeutschen Straßen auf 102 Mil-liarden Euro pro Jahr. Deshalb brauchen wir weiterhin und vermehrt Investitionen in unsere Verkehrswege. Dabei geht es nicht nur um Fußgänger und Fahrradfahrer, die die Grünen im Landtag bevorzugt behandeln möchten, sondern um pragmatische und unideologische Ent-scheidungen für den Straßenbau. Immer befremdlicher wird die Argumentation der Grünen. Zum einen sind sie für den Ausbau des Schienenverkehrs, zum anderen stellen sie sich popu-listisch gegen das Bahnprojekt Baden-Württemberg 21. Da passt einiges überhaupt nicht mehr zusammen. Die Investitionen für die Straße sind unumgänglich. Wir werden auch in 50 Jahren noch Individualverkehr haben. Die Haushalte sind aber durch die Wirtschaftskrise stark unter Druck geraten und darunter leidet auch der Verkehr. Mit einer Maut könnten wir von der Haushaltsfinanzierung unabhängiger werden und wir haben kurzfristig erzielbare Erlöse zur Verfügung, die den Investitionsstau und die Staus auf den Fernstraßen auflösen.

Die Pkw-Maut kommt aber nur dann, wenn es gleichzeitig zu einer Entlastung der Bürgerin-nen und Bürger kommt. Denn im Gegenzug zur Einführung einer Maut für Pkw muss die Kfz-Steuer abgeschafft und gegebenenfalls die Mineralölsteuer reduziert werden. Nur so wer-den alle Verkehrsteilnehmer, auch solche im Transitverkehr, gleichmäßig an der Finanzierung unserer Infrastruktur beteiligt. Immerhin 23% der Nutzer baden-württembergischer Fernstra-ßen sind Ausländer. Die SPD im Landtag sagt, das sei nicht so viel. Auf der anderen Seite kann sie aber von einem solchen Wahlergebnis in unserem Land nur träumen.

Schnelles Handeln ist deshalb notwendig. Eine Vignetten-Lösung ist daher akzeptabel. Zwar sind streckenbezogene Mautkonzepte aufgrund ihrer Nutzungsabhängigkeit ökologischer, es kann aber davon ausgegangen werden, dass in der Einführungsphase hohe Kosten entstehen werden und die Bevölkerung möglicherweise bei einer zu schnellen Umsetzung überrumpelt wird. Ganz zu schweigen von den absehbar schwierigen Abrechungsmodalitäten mit ausländi-schen Straßennutzern. Das Thema Toll-Collect (Lkw-Maut) ist uns auch allen noch in schlechter Erinnerung. Deshalb wäre es angebracht hier schrittweise vorzugehen. Der Ein-wand gegen die Vignette, sie habe keine ökologische Lenkungsfunktion, ist berechtigt. Wir haben dazu aber bereits Instrumente wie die Mineralölsteuer und die Ökosteuer. Hier werden Vielfahrer bereits hinreichend bestraft.

Neben den praktischen und ökonomischen Argumenten gibt es jedoch auch massive daten-schutzrechtliche Bedenken gegen eine streckenabhängige Maut. Die derzeitig verfügbaren Systeme für die Erhebung einer streckenbezogenen Maut erlauben die Erstellung von Bewe-gungsprofilen der Bürgerinnen und Bürger. Solche Datenansammlungen in öffentlicher Hand sind mit Blick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus liberaler Sicht nicht akzeptabel. Deshalb kann das neue niederländische System zunächst kein Modell für Deutschland sein. Wenn – nach einer Übergangsphase, in der die Vignette eingesetzt wird – eine streckenbezogene Maut technisch einwandfrei geregelt ist und der Datenschutz gewähr-leistet wird, dann kann man darüber reden.

Abschließend lässt sich sagen, dass die Pkw-Maut vor allem für Baden-Württemberg große Chancen bietet, die notwendigen Investitionen in die Verkehrswege zu realisieren. Damit die Gelder, die hier zukünftig fließen auch wirklich für den Straßenverkehr genutzt werden, muss aber sichergestellt werden, dass die Maut in einen geschlossenen Finanzierungskreislauf für den Straßenbau fließt und nicht in den allgemeinen Haushalt eingespeist wird. Dies könnte ähnlich dem österreichischen Modell in einer externen GmbH/AG in staatlichem Besitz ge-schehen. Dieser Aspekt ist mir besonders wichtig und steht auch in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner nicht zur Disposition.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Oktober 2009

„Wahlerfolge“

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessenten der FDP,

Der Monat Oktober ist ein höchst ereignisreicher für unseren Kreisverband gewesen. Erik Schweickert hat sein Amt als Bundestagsabgeordneter angetreten, nachdem die FDP im Enz-kreis die SPD bei der Bundestagswahl überholt hat. Mit mehr als 20 Prozent sind wir jetzt die zweite Kraft. Der nächste Paukenschlag erfolgte am vergangenen Sonntag, als unser Freund Frank Schneider die OB-Wahl in Mühlacker mit einem riesigen Ergebnis gewonnen hat. Ihm und allen Unterstützern, insbesondere dem Ortsverband und den Julis herzlichen Glück-wunsch zu einem gelungenen Wahlkampf. Zu meinem zehnten Amtsjubiläum als Kreisvorsit-zender kann ich feststellen, dass es die FDP in der Region zur Volkspartei gebracht hat. Für den 6. November um 19 Uhr 30 in Niefern im Hotel Krone wünsche ich mir einen regen Be-such aller Mitglieder und Freunde. Welcher FDP-Kreisverband kann schon anbieten, dass man auf seiner Hauptversammlung den Vorsitzenden der Landtagsfraktion, einen Bundes-tagsabgeordneten und einen Oberbürgermeister trifft?
Ebenfalls in diesem Monat ist die FDP nach elf Jahren wieder in eine Bundesregierung einge-treten. Mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen bin ich zufrieden. Bei den wichtigen Themen Steuern und Gesundheit konnten wir unsere wichtigsten Wahlversprechen umsetzen. Auch personell hat sich die Landes-FDP gemäß ihres Wahlerfolges positionieren können. Unsere Landesvorsitzende Birgit Homburger führt nun die Bundestagsfraktion und sitzt an der Schaltstelle der Macht. Mit Dirk Niebel als Bundesminister und Ernst Burgbacher als Wirtschaftstaatssekretär besetzt die Südwest-FDP weitere wichtige Positionen. Wir sind nun in einer Gesamtaufstellung in der wir ungeheuer viel auch für die Region bewirken können. Der absehbare Ministerpräsidentenwechsel in Stuttgart wird die Region weiter stärken. Die Stuttgarter Koalition wird eher noch stabiler werden.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

September 2009

Erik Schweickert: Endspurt im Bundestagswahlkampf und ein Kommentar von Hans-Ulrich Rülke zu wirtschaftlichen Fehleinschätzungen in Pforzheim

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessenten der FDP,

zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 27. September, kommt der Wahlkampf ins Rollen und die Richtungsentscheidung für unser Land steht nun an. Seit über 11 Jahren trägt die FDP in Berlin keine Regierungsverantwortung mehr für Deutschland. In dieser Zeit sind die Schul-den in Deutschland exorbitant in die Höhe geschnellt, und das, obwohl in dieser Zeit auch die Einnahmen des Staates permanent gewachsen sind. Trotz dieser Mehreinnahmen haben wir heute eine Verschuldung von 1.612 Mrd. EUR, eine Zahl mit 13 Stellen. Und die Verschul-dung steigt pro Sekunde um knapp 4.500,- EUR immer weiter an. Auf diesen Schuldenbergen können unsere Kinder später aber nicht spielen, sondern sie müssen diese einmal abtragen.

Trotz dieser exorbitanten Ausgabenpolitik finden wir folgende Situation in Deutschland vor:
Ein Land, in dem die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander geht.
Ein Land, in dem gerade noch 34 % der Bevölkerung Lohnsteuer bezahlt.
Ein Land, in dem die, die den Karren noch ziehen, immer weiter belastet wurden.
Ein Land, in dem die Politik meint für 20% der Lauten und Betroffenen, statt für 80 % der Bevölkerung da zu sein.

Ein weiter so können wir uns nicht mehr leisten. Wir brauchen eine einschneidende Kurskor-rektur. In den nächsten Jahren müssen deshalb die falschen Entscheidungen zurückgenommen werden. Vor allem auf den Gebieten der Wirtschafts- und der Bürgerrechtspolitik. Hier hat Rot-Grün ganze Arbeit geleistet. Immer scheibchenweise kamen wir zum: gläsernen Compu-ter, gläsernen Steuerzahlen, gläsernen Telefonnutzer, gläsernen Bankkunde und dem gläser-nen Patient. In dieser Zeit wurden auch die Hedge-Fonds legalisiert, die einen nicht unerheb-lichen Anteil an der jetzigen Finanzmarktkrise haben.

Die große Koalition, die mit einer historisch großen Mehrheit von 445 von insgesamt 612 Abgeordneten im Deutschen Bundestag ausgestattet ist, hätte ohne Rücksicht auf Abweichler in den eigenen Reihen die großen Probleme unserer Republik angehen können. Aber die gro-ße Koalition führte zu einem vierjährigen Stillstand in unserem Land. Die großen und wichti-gen Zukunftsaufgaben einer nachhaltigen Gesundheits-, Renten-, Steuerreform wurden nicht angepackt. Vor allem in der Steuerpolitik hat die große Koalition ganze Arbeit geleistet. Im Schatten der Fußball WM 2006 wurde mit insgesamt 20 Maßnahmen die größte Steuererhö-hung in der Geschichte der Bundesrepublik durchgeführt. Sie erinnern sich vielleicht noch, als plötzlich aus angekündigten 2 % Merkelsteuer und dem Wahlversprechen sowie den Plakaten der SPD "keine Mehrwertsteuererhöhung" plötzlich 3 % Mehrwertsteuererhöhung der großen Koalition wurden.

Ebenfalls ein Flop wurde die Föderalismusreform, die mit einem Minimalkonsens, ohne bei den Themen Neugliederung von kleinen Bundesländern oder Länderfinanzausgleich einen Schritt weiter gekommen zu sein, endete. Die Dauerabzocke von Baden-Württemberg geht weiter. Da brauchen wir uns hier in der Region nicht zu wundern, dass an allen Ecken und Enden das Geld fehlt!

Dafür überbieten sich in diesen Tagen diejenigen, die in den letzten Jahren Regierungsver-antwortung getragen haben, mit Aktionen, die Sie nach der Wahl machen wollen. Ich frage mich: Warum haben diese Parteien das nicht in den letzten Jahren gemacht, als sie dazu einen Wählerauftrag und die Mehrheiten hatten?

Ich möchte erst gar nicht den Eindruck erwecken, dass die Politik die Arbeitsplätze schafft. Denn es ist nicht Aufgabe des Staates Menschen einzustellen, sondern die richtigen Rahmen-bedingungen zu schaffen, dass die Wirtschaft floriert und die Unternehmen diese Arbeitsplät-ze schaffen. Oder dass der Bund irgendetwas "kostenlos" bereitstellen kann. Denn alles kostet sehr wohl Geld und es stellt sich immer die Frage, wer etwas bezahlen soll. "Wer bestellt be-zahlt", dass muss jeder wissen, der Forderungen an die Politik stellt, dass er diese Forderun-gen irgendwann bezahlen muss

Ich setze mich deshalb dafür ein, dass sich Ihre Leistung wieder lohnt! Dass Sie wieder mehr Netto vom Brutto haben und dass wir über Bildung gleiche Bedingungen am Start schaffen, aber auch akzeptieren, wenn nicht alle gleich schnell ins Ziel kommen

Dirigistische Vorgaben aus Berlin, wie bei Kinderbetreuung, sind zu starr. Ich setze mich für Regelungen ein, die vor Ort in den Städten und Gemeinden flexibel gehandhabt werden kön-nen. Denn vor Ort wissen die Bürgerinnen und Bürger am besten, was sie im Detail benöti-gen.

Ich möchte Ihr Dritter Abgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis werden. Auf dass unsere Region endlich mehr Gewicht in Berlin erhält. Denn mit A8, B10 und Westtangente sowie dem Ausbau der Bahnhöfe haben wir in unserer Region viele Punkte, die in Berlin einer en-gagierten Fürsprache bedürfen. Sie haben mich nun schon in der 3. Legislaturperiode mit ei-nem breiten Wählervotum bei den Kommunalwahlen ausgestattet. Diese Erfahrungen als Kommunalpolitiker möchte ich in meine Arbeit in Berlin einbringe, so dass die Kommunen wieder mehr Gestaltungsfreiheit haben.

Als langjähriger Kommunalpolitiker im Gemeinderat und Kreistag habe ich es oft erlebt, dass in Berlin Gesetze verabschiedet werden und wir vor Ort mussten die Kosten tragen. Nie wur-de gefragt, ob wir das überhaupt haben wollen. Als Bundestagsabgeordneter werde ich mich dafür einsetzen, dass in Zukunft auch hier wieder der Grundsatz gilt: "Wer bestellt, bezahlt". Wenn wir dieses Prinzip nicht einhalten, werden unsere Gemeinden noch weniger Geld zur Verfügung haben. Und dies kommt dann unmittelbar beim Bürger an, denn dann ist kein Geld mehr für Bildung, Kinderbetreuung oder die vielen Sozialleistungen, die wir auf hohem Ni-veau lieb gewonnen haben vorhanden. Das darf nicht sein.

Am 27. September 2009 bitte ich Sie daher um Ihre Erststimme für mich persönlich und Ihre Zweitstimme für die FDP.
Ihr

Erik Schweickert

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessenten der FDP,

so kurz vor der Bundestagwahl gilt es die Wähler von unseren Positionen und unserem politi-schen Handeln zu überzeugen. Mit Prof. Dr. Erik Schweickert stellen wir einen Kandidaten, der sich in Berlin durchsetzen kann. Ich habe und werde ihn auch weiterhin unterstützen und möchte mich bei all denen bedanken, die mit Spenden oder durch tatkräftige Unterstützung zum Erfolg beitragen werden. Erik Schweickert hat Ihnen die Inhalte für die er eintritt bereits dargelegt. Ich möchte Sie daher auf ein aktuelles Ereignis hinweisen, das unser Politikver-ständnis deutlich macht. Die FDP ist eine Wirtschafs- und Bürgerrechtspartei mit klaren Vor-stellungen. Damit eckt man aber auch teilweise an. Deutlich wurde dies bei der heftigen Dis-kussion im Dezember 2007 über die Ablehnung der sogenannten "Markthalle" auf dem Turn-platz durch die FDP-Gemeinderatsfraktion (vgl. Newsletter Dezember 2007). Warum wärme ich eine solche Geschichte wieder auf?
Vielleicht haben Sie die Entscheidung von Denn’s Biosupermarkt verfolgt, der in der Goethe-galerie „G19“ (vormals City-Einkaufspark) die Türen wieder schließen wird. Der Geschäfts-führer der Unternehmensgruppe Wolfgang Mayer bezeichnet die Entscheidung für den Stand-ort an der Goethestraße, Ecke Zerrennerstraße in der Pforzheimer Zeitung (Ausgabe 10.09.2009) als: „unternehmerische Fehlentscheidung“. Die Gründe für die Erfolglosigkeit dieses Standortes, in einem eigentlich boomenden Branchenumfeld, sind bezeichnend: „Wir haben nicht damit gerechnet, dass für die Menschen die vielbefahrene Goethestraße wie eine Grenze wirkt“, sagte Mayer gegenüber der PZ (Ausgabe 10.09.2009).

Ich persönlich bedauere den Verlust einer weiteren attraktiven und hochwertigen Einkaufs-möglichkeit in der „Innenstadt“. Im Newsletter vom Dezember 2007 und in meinen Ausfüh-rungen in der Gemeinderatssitzung vom 18.12.2007 bin ich allerdings genau auf diese Aspek-te eingegangen:

„Das Märchen von der geklärten Verkehrsfrage:
Es hat sich immer wieder gezeigt, dass die Abtrennung durch eine vielbefahre-ne Strasse für den Handel in diesem Stadtbezirk höchst problematisch ist. So-wohl Goethe-Strasse als auch Zerrenner-Strasse haben in der Vergangenheit stets eine abschreckende Wirkung entfaltet. Deshalb wird die Zerrenner-Strasse im Volksmund auch gerne Zer(t)renner-Strasse genannt. Allein der Wochenmarkt hat es in den zurückliegenden Jahrzehnten geschafft, die Men-schen zum Überspringen dieser Barrieren zu bewegen. Die Goethe-Galerie ist an diesem Problem gescheitert. Ob das Nachfolgeprojekt G19 funktioniert bleibt abzuwarten.

Nicht aus Genugtuung spreche ich diese Entwicklungen an, sondern ich möchte damit darle-gen, dass eine FDP-Fraktion im Gemeinderat einen Unterschied macht. Wirtschaftskompetenz und regionale Verwurzelung sind nicht gottgegeben und auch nicht in allen Parteien vorhan-den. Uns wurde damals vorgeworfen wirtschaftsfeindlich zu sein und aus populistischen Be-weggründen einen Kniefall vor den Marktbeschickern aus dem Enzkreis zu machen, in der Hoffnung auf deren Stimme bei der nächsten Landtagswahl. Dem war nicht so und die Schlie-ßung von Denn’s Biosupermarkt gibt unseren Argumenten a posteriori recht. Trotz der verlo-ckenden privaten Investitionen von sechs Millionen Euro, die bestimmt zu Aufträgen für das Handwerk und zu einer städtebaulichen Aufwertung geführt hätten, waren wir aus guten Gründen dagegen. Zum einen, weil wir weitere Leerstände und Bauruinen (siehe Wal-Mart) in Pforzheim vermeiden müssen. Zum anderen, weil der Preis einer ungewissen Zukunft für den Wochenmarkt einfach zu hoch war. Unsere Entscheidung damals, war deshalb sowohl ökonomisch rational, als auch politisch notwendig. Der Wochenmarkt liegt den Pforzheimern und Pforzheimerinnen viel zu sehr am Herzen. Letztlich war zu fürchteten, dass wir mit der Markthalle den Wochenmarkt verlieren, der ja auch ein Wirtschaftsfaktor ist. Ich hoffe, dass ich plausibel machen konnte, dass unsere Fraktion damals aus sachlichen Gründen heraus und aus der Gesamtverantwortung für die Stadt Pforzheim gehandelt hat. Keineswegs aufgrund irgendwelcher niederträchtiger Beweggründe. Für mich sind diese leider negativen Entwick-lungen auch ein Zeichen dafür, dass sich Politik konkret auf unser tägliches Leben auswirkt und wir sehr vorsichtig sein müssen mit Kurzschlussentscheidungen. Den Stempel der Wirt-schaftsfeindlichkeit lasse wir uns aber bestimmt nicht aufdrücken.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

August 2009

Kein politisches Sommerloch in Sicht

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessenten der FDP,

auch wenn die Monate Juli und August wegen der Sommerferien in vielen Lebensbereichen traditionell eher ruhig verlaufen, zeichnet sich auf der politischen Bühne das Gegenteil ab.
Im Fokus der Öffentlichkeit steht derzeit das Machtgerangel zwischen den Automobilherstel-lern Porsche und Volkswagen. Längst ist die Zukunft der Zuffenhausener Edelschmiede aber nicht mehr nur ein Kampf zwischen den Familien Porsche und Piëch, sondern auch ein Politi-kum zwischen Ministerpräsident Oettinger und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff (beide CDU). Wulff focht bis zuletzt an der Seite Piëchs für die Übernahme Porsches durch Volkswagen. Dies verwundert allerdings wenig, wenn man bedenkt, dass das Land Niedersachsen 20 % der VW-Aktien hält und dank des – im Lichte des europäischen Wettbe-werbsrechts äußerst kritischen – VW-Gesetzes über eine Sperrminorität verfügt. Auch Kanz-lerin Merkel setzte sich hinter den Kulissen wohl für VW ein. Klar, die Wählerstimmen der VW-Mitarbeiter sind deutlich zahlreicher als die der Porsche-Beschäftigten.
VW hat das Rennen nun doch für sich entscheiden können. Vor allem die Menschen im Land stellen sich aber nun die Frage, welche Zukunft den baden-württembergischen Porsche-Standorten unter Führung von VW blüht. Wird Porsche nun wie geplant in den Volkswagen-Konzern eingegliedert, bestimmt Niedersachsen in Zukunft in nicht unerheblichem Maße auch die Geschicke des baden-württembergischen Traditionsunternehmens mit. Dies ist ein aus zwei Gründen beunruhigendes Ergebnis: Einerseits hat uns die Geschichte in den letzten Monaten ein weiteres Mal gelehrt, dass der Staat weder der bessere Banker, noch der bessere Unternehmer ist. Die staatliche Beteiligung an Unternehmen ist deshalb kein taugliches Zu-kunftsmodell für die baden-württembergische und die gesamtdeutsche Wirtschaft. Anderer-seits fragt man sich im Südwesten zu Recht, wie es sein kann, dass das Land Niedersachsen ein Fünftel der Aktien eines milliardenschweren Konzernes hält, zugleich aber riesige Sum-men aus dem Länderfinanzausgleich erhält. Allein im Jahre 2008 zahlte Baden-Württemberg ca. 2,5 Mrd. Euro in den Länderfinanzausgleich ein, während hingegen Niedersachsen etwa 322 Mio. aus dem Topf entnahm. Hinzu kommt, dass in Zukunft auch ein Teil der Steuerein-nahmen durch den Umsatz von Porsche nicht mehr in die Stuttgarter, sondern in die Hannove-ranische Landeskasse fließen. Derartige Missverhältnisse können nicht länger hingenommen werden. Als Wegweiser könnte bspw. der kommunale Finanzausgleich Modell stehen. Dort kann sich eine Gemeinde nur dann auf Kosten anderer bedienen, wenn sie die eigenen Res-sourcen bereits aufgebraucht hat. Solche Dinge wie das VW-Gesetz müssen fallen.

Das zweite wichtige Thema im August wird freilich der Bundestagswahlkampf sein, der lang-sam aber sicher in die heiße Phase übergeht. Die Risse in der Großen Koalition, die bisher zu Lasten der Handlungsfähigkeit der Regierung notdürftig ausgebessert wurden, werden nun endgültig zu unüberwindbaren Gräben. Der Zusammenbruch der Großen Koalition in Schles-wig-Holstein ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass eine Koalition aus CDU und SPD keine Alternative für Deutschland sein kann. Zu dieser Erkenntnis sind auch viele Bürgerinnen und Bürger gekommen, die FDP steht in den Umfragewerten knapp zwei Monate vor der Bundes-tagswahl weiterhin konstant bei 14 %. Eine schwarz-gelbe Koalition als einzig tragfähige Al-ternative rückt damit trotz der Schwäche der CDU in greifbare Nähe.
Ebenfalls in greifbare Nähe rückt zugleich ein weiteres Mandat für Pforzheim und den Enz-kreis. Unser Kandidat für den Bundestag, Prof. Dr. Erik Schweickert, hat mit seinem zehnten Platz auf der Landesliste aus momentaner Sicht die besten Chancen, am 27. September in das Parlament einzuziehen. Bereits am 20. Juli hat er dazu sein Wahlkampfkonzept öffentlich vorgestellt: Neben seinen persönlichen Steckenpferden, der Agrar- und Verbraucherpolitik, will er sich zusammen mit seinen zukünftigen Fraktionskollegen für die Förderung der mittel-ständischen Wirtschaft und für eine gerechtere Steuerpolitik einsetzen. Ich darf Sie deshalb bitten, Erik Schweickert weiterhin mit allen Kräften zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Juli 2009

Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessenten der FDP,

nach den deutlichen Erfolgen der FDP in den Europa- und Kommunalwahlen gelang es unse-rer Pforzheimer Oberbürgermeisterin Christel Augenstein trotz eines grandiosen Wahlkampfs auch beim zweiten Wahlgang am vergangenen Sonntag leider nicht, die erforderliche Mehr-heit der Pforzheimer Bürgerinnen und Bürger hinter sich zu versammeln. Zunächst gilt mein persönlicher Dank aber all denen, die Frau Augenstein in den letzten Wochen und Monaten mit Rat und Tat zur Seite standen. Wie schon bei vergangenen Wahlkämpfen möchte ich da-bei besonders die tatkräftige und unermüdliche Unterstützung unserer „Julis“ hervorheben.
Ich danke aber vor allem Frau Augenstein für ihre gute und engagierte Arbeit als Oberbür-germeisterin zum Wohle der Stadt in den letzten acht Jahren. Ihre zahlreichen Verdienste wurden im Ergebnis leider nur von knapp 40 % der Bevölkerung gewürdigt. Dieses Wahler-gebnis bedauere ich nicht nur in persönlicher Hinsicht für Frau Augenstein, sondern auch mit Blick auf die Zukunft unserer Stadt sehr.

Dennoch gilt es jetzt umso mehr nach Vorne zu blicken, damit die Erfolge der FDP bei der Europa- und Kommunalwahl auch auf Bundesebene wiederholt werden können. Die derzeiti-gen Umfragewerte verschiedener Meinungsforschungsinstitute sehen unsere Partei knapp drei Monate vor der Bundestagswahl am 27. September konstant bei 13 bis 15 Prozent. Die Aus-gangssituation ist also so günstig, wie es seit vielen Jahren nicht mehr der Fall war. Die Men-schen in unserem Land erkennen, dass weder die Große Koalition aus CDU und SPD noch die Linkspartei adäquate Lösungen parat haben, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Auch dies unterstreichen die aktuellen Umfragewerte eindrucksvoll: Die SPD schleppt sich von einem zum anderen Umfragetief, der perspektivlose Populismus der Linkspartei hat an Glaubwürdigkeit verloren und bewegt sich langsam aber stetig wieder auf eine einstellige Prozentpunktzahl zu.

Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl treibt die Menschen aber vor allem die Angst vor Steuererhöhungen um. Und diese Angst ist mehr als berechtigt, denn die Enttäu-schung über das gebrochene Wahlversprechen sitzt noch tief: Vor der letzten Bundestagswahl hatte die CDU angekündigt, die Mehrwertsteuer nur um zwei Prozentpunkte zu erhöhen, die SPD gar versprochen, sie sei für eine Mehrwertssteuererhöhung nicht zu haben. Nach der Wahl wurde der Mehrwertsteuersatz sogar um drei Prozentpunkte erhöht. Was den Wähler dann unter den derzeitigen Bedingungen, in denen die Große Koalition riesige Milliardenlö-cher in den Haushalt reißt, an Steuererhöhungen erwartet, lässt sich kaum ausmalen. Die Be-lastung des Mittelstands zu Gunsten einzelner Großunternehmen wird somit weiter vorange-trieben, obwohl aktuelle Umfragen belegen, dass über 80 % der Bürgerinnen und Bürger der Meinung sind, dass man lieber kleineren und mittleren Firmen helfen sollte. Die FDP fordert daher zu Recht eine echte Steuerreform und Steuersenkungen. Die Behauptung des politi-schen Gegners, derartige Forderungen seien wegen der momentanen Wirtschaftslage „unseri-ös“, offenbart dessen fehlende wirtschaftspolitische Kompetenz. Die These, dass zuerst Wirt-schaftswachstum entstehen müsse, um anschließend die Steuern senken zu können, ist schlichtweg falsch. Vielmehr sind Steuersenkungen umgekehrt erst die Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft wachsen kann. Diese und andere Forderungen unseres Wahlprogramms dem Bürger näher zu bringen, wird eine der Hauptaufgaben in den kommenden Monaten sein. Auch wenn der diesjährige Wahlmarathon Ausdauer verlangt, bitte ich Sie daher, die FDP und unseren aussichtsreichen Bundestagskandidaten Professor Dr. Erik Schweickert auch im bevorstehenden Bundestagswahlkampf zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Juni 2009

Superwahltag in der Region

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessenten der FDP,

der vergangene Sonntag war für Pforzheim und den
Enzkreis ein Superwahltag. Das gilt für
die Vielzahl der Wahlen, ganz sicherlich aber auch für die Ergebnisse der FDP. Ein gewaltiger
Erfolg war die Europawahl. Schon die 11 Prozent Bundesergebnis sind ein grandioses
Ergebnis. Es ist dabei zu berücksichtigen, dass jeder Wähler nur eine Stimme hatte und keine
Regierungskonstellation gewählt wurde, es mithin auch keine Funktionswähler der FDP geben
konnte. Das waren 11 Prozent reine FDP-Wähler. Mit einem Landesergebnis von 14,1%
liegt die baden-württembergische FDP mit weitem Abstand vor allen anderen Landesverbänden.
Als Landespolitiker freue ich mich sehr darüber, dass offensichtlich unsere Arbeit auf
Landesebene vom Wähler gewürdigt wurde. Sehr erfreulich ist, dass unser Europakandidat
Michael Theurer nun dem Europaparlament angehören wird. Das Europawahlergebnis im
Enzkreis liegt mit 14,9% nochmals ein deutliches Stück darüber und die 15,6% in der Stadt
Pforzheim sind ein absolutes Top-Ergebnis. Das sind Wahlergebnisse wie sie die FDP seit
den 50er und 60er-Jahren nicht mehr kannte.
Für die Kommunalwahlen gilt ähnliches. In Mühlacker arbeitet sich die FDP stetig voran. Erst
ein Stadtrat, dann drei und jetzt vier. Unser Freund Frank Schneider hat mit seinem persönlichen
Ergebnis den SPD-Landtagsabgeordneten Knapp geschlagen und liegt in Sichtweite der
Stimmenkönige von Freien Wählern und CDU. Mein herzlicher Glückwunsch gilt auch dem
wiedergewählten Stadtrat Bruno Oser und den neugewählten Räten Sämann und Heidinger.
In Niefern-Öschelbronn ist die FDP-Fraktion nun stärker als die CDU. Professor Dr. Erik
Schweickert hat mit seinem persönlichen Ergebnis alle anderen Bewerber mindestens um das
Doppelte distanziert.
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Auch die Kreistagsfraktion des Enzkreises hat erstmals seit es den Enzkreis gibt ein zweistelliges
Wahlergebnis erzielt. Wir werden fünf Kreisräte stellen. Mein herzlicher Glückwunsch
gilt Erik Schweickert, Karlheinz Oehler und Heinz-Peter Hopp zur Wiederwahl. Neu im
Kreistag sind Norbert Holme und Frank Schneider.
Im Stadtkreis Pforzheim haben wir mit 12,1% an die Wahlergebnisse der 50er-Jahre angeknüpft.
Die fünf Spitzenkandidaten ziehen allesamt ins Rathaus ein. Bestätigt wurden Monika
Descharmes und Professor Dieter Pflaum. Neugewählt wurden Phillip Paschen und Professor
Dr. Bernd Noll. Ich selbst habe mit gut 15.000 Stimmen den Stimmenkönig der SPD um
2000 Stimmen distanziert. Zur CDU-Stimmenkönigin fehlen noch 3000 Stimmen. Es wird
deutlich, dass die FDP für wirklich alle Schichten der Bevölkerung wählbar geworden ist.
Leider gibt es aber auch einige Wermutstropfen. Bärbl Maushart, Marianne Knaupp, Harry
Keller und Marion Kabbe haben wie immer engagiert gekämpft. Leider blieb der Erfolg aus,
obwohl mit Professor Morlock wieder ein Liberaler im Remchinger Gemeinderat sitzen wird.
Ich danke dennoch sehr herzlich für das Engagement und hoffe sehr, dass die Motivation erhalten
bleibt.
Der grösste Wermutstropfen des Wahltermins ist allerdings der erste Wahlgang der OB-Wahl
in Pforzheim. Unsere langjährig erfolgreiche Oberbürgermeisterin Christel Augenstein hat nur
gut vierzig Prozent der Stimmen erreicht und liegt hinter ihrem Herausforderer zurück. Das
Wahlergebnis spiegelt ihre Leistungen nicht wieder. Es ist aber noch nichts verloren. Wir
wollen alle gemeinsam bis zum 28.Juni kämpfen, um den Stuhl des Pforzheimer Oberbürgermeisters
im zweiten Wahlgang zu verteidigen. Es soll deutlich werden, was bereits geleistet
wurde, aber auch was Christel Augenstein in den nächsten acht Jahren vor hat. Am Einsatz
der FDP soll es nicht fehlen. Ich selbst werde mich in den nächsten zweieinhalb Wochen massiv
– von Tür zu Tür – in diesen Wahlkampf einbringen. Erst danach denken wir dann weiter
in Richtung Bundestagswahl.
Zunächst danke ich nochmals allen, die diese Erfolge möglich gemacht haben. Den Kandidaten,
den zahlreichen Helfern und natürlich auch denen, die uns materiell unterstützt haben.
Wir Mandatsträger wollen für Sie alle würdige Vertreter sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Mai 2009

Kreistagswahl 09 im Enzkreis

am 7. Juni wird im Enzkreis ein neuer Kreistag gewählt und wir werden in den acht Wahlkrei-sen mit vollen Listen und bekannten Spitzenkandidaten antreten. Das passt ins Bild einer FDP, die inzwischen rund 5500 kommunale Mandatsträger in Deutschland stellt.
Bei den nun anstehenden 8 Kommunalwahlen bundesweit werden in diesem Jahr mehr Kan-didatinnen und Kandidaten für die FDP antreten als jemals zuvor. Dies ist zwar nicht die gro-ße Schlagzeile, wird unserer Partei aber ein breiteres Fundament geben. Deshalb lohnt es sich bei allen Wahlen für ein gutes Ergebnis zu streiten.

Die Ziele für eine zukunftsgerichtete Kreistagspolitik im Enzkreis werden vor Ort geprägt und mit Personen in Zusammenhang gebracht. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Anzahl der Mandate am 7. Juni erhöhen werden. Dafür brauchen wir programmatische Standfestigkeit. In der Stärkung der Wirtschaft liegt deshalb für Kreisrat und Bundestagskandidaten Prof. Dr. Erik Schweickert ein Schwerpunkt. In Zeiten einer Wirtschaftskrise muss den Anliegen der Unternehmen im Enzkreis noch mehr Gehör verschafft werden. Während andere nur Sonn-tagsreden schwingen ist die FDP auch bereit, die Ausweisung von neuen Gewerbegebieten der Gemeinden zur Ermöglichung von Unternehmensexpansionen im Kreis positiv zu beglei-ten. Denn nur wettbewerbsfähige Unternehmen sorgen dafür, dass wir auch in Zukunft im Enzkreis eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten haben.
Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes fordert die FDP nach dem Vorbild der Kreise Calw und Freudenstadt das Landratsamt des Enzkreises auf, die Aktivitäten zum Ausbau von Glas-faserkabeln in den einzelnen Enzkreisgemeinden für die Versorgung mit Breitbandinternetzu-gängen (DSL) zu bündeln und zu koordinieren. Dieser Ausbau der „Datenautobahn“ kommt sowohl den Privathaushalten als auch den vielfältig aktiven Unternehmern in den Enzkreis-gemeinden zugute. Es geht um die Modernität bei der Informationstechnologie und damit um ein schnelles Internet.

Kommunale Kompetenz und Erfahrung strahlen auch unsere Bürgermeister und Kandidaten Kreisrat Karl-Heinz Öhler (Wiernsheim), Kreisrat Heinz-Peter Hopp (Knittlingen) und Nor-bert Holme (Ölbronn-Dürrn) aus. Sie bekennen sich zu intelligenten Verkehrsinfrastruktur-maßnahmen, die zur Stärkung des jeweiligen Wirtschaftsstandortes der einzelnen Gemeinden beitragen. Aber nicht nur für die Wirtschaft, auch für die Bürgerinnen und Bürger als geplagte Anwohner von Durchgangsstraßen sind Investitionen in diesem Bereich unumgänglich. In diesem Bereich erwarten wir als FDP von der Enzkreisverwaltung noch mehr Bürgernähe. Dass die zuständigen Mitarbeiter die Vorgaben nicht stoisch verwalten, sondern aktiv die sich bietenden Möglichkeiten und Freiräume auch nutzen. In Partnerschaft mit den Enzkreisge-meinden und somit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Darüber hinaus drängt die FDP beim öffentlichen Personennahverkehr darauf, dass sich der Enzkreis sowohl monetär als auch strukturell aktiv einbringt, insbesondere in den Übergangs-tarifgebieten an den Kreisgrenzen zu anderen Verkehrsverbünden und beim innerörtlichen Verkehr in den Gemeinden zwischen verschiedenen Ortsteilen.
In der Bildung liegt die Zukunft. Deshalb wird sich die FDP im Enzkreis für den Ausbau und die Sanierung der bestehenden kreiseigenen Schulen einsetzen, so dass weiterhin eine gute schulische Ausbildung im Enzkreis möglich ist. Werkrealschulen müssen auch in Zukunft vor Ort möglich sein. Dafür setzen sich vor Ort Bärbl Maushart, Karl Retter und Marianne Knaupp ein. Eingriffe in die Schulpolitik der einzelnen Gemeinden (z.B. verpflichtende Schulspeisungen etc.) lehnen wir ab. Im Sinne der Subsidiarität sollen die Entscheidungen darüber den einzelnen Gemeinden vorbehalten sein. Durch den Einsatz der FDP für eine nied-rige Kreisumlage, lässt die FDP den einzelnen Gemeinden dazu auch die finanziellen Spiel-räume.
Die Verwaltung ist darüber hinaus angehalten auch in schwierigen Zeiten die Ausbildungs-leistungen des Kreises beizubehalten. Die Auszubildenden dürfen dabei nicht nur als Verwal-tungsfachleute, sondern als Fachkräfte für Bürokommunikation und technische Berufe ausge-bildet werden, die dann anschließend auch die Option haben, in der freien Wirtschaft unterzu-kommen.

Wir halten es auch für überaus wichtig, dass im Enzkreis eine wohnortnahe stationäre medizi-nische Versorgung angeboten wird. Dazu sollen die sich bietenden Chancen weiterer strategi-scher Partnerschaften mit anderen kommunalen Klinikverbünden (z.B. Enzkreiskliniken mit den Kliniken des Landkreises Karlsruhe) genutzt werden.

Mein Dank gilt den Kandidaten, die sich bereit erklärt haben anzutreten und sich dem Bürger-votum stellen. Wie bereits am Beginn ausgeführt, sehe ich in der kommunalen Verwurzelung unserer Partei die Aufgabe der Gegenwart und der Zukunft. Wir müssen den Menschen klar-machen, dass Politik vor Ort stattfindet und zwar mit der FDP, die die besseren, weil bürger-nahen Antworten hat.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

April 2009

Kommunalwahl 09 in Pforzheim

Die Kommunalwahl ist seit 24. April auch im öffentlichen Raum sichtbar. Nach der Plakatierung ist auch klar, dass die FDP vieles richtig gemacht. Der Dank geht in erster Linie an die Ortsvorsitzende Monika Descharmes und ihr Marketingteam, die den Wahlkampf vorbereitet haben und jetzt mit Hilfe vieler Hände gemeinsam durchziehen.

Wir werden mit drei Themen in den Wahlkampf ziehen, die für die Stadt Pforzheim von besonderer Bedeutung sind. Vor allem vor dem Hintergrund eines gesamtwirtschaftlichen Abschwungs wird die Stadt Pforzheim besonders hart getroffen. Wir nähern uns an die 10% Marke bei der Arbeitslosigkeit an und sind damit das Schlusslicht bei den Stadtkreisen in Ba-den-Württemberg. Deshalb sind die Themen Wirtschaftsförderung ( Handel und Industrie ) sowie Haushaltskonsolidierung für Pforzheim unumgänglich.

Aus diesem Grund haben wir konsequent die Kreativmeile in Pforzheim unterstützt. Hier entsteht mit dem Kreativkompetenzzentrum im Kollmar&Jourdan Gebäude ein Jobmotor für die Kreativindustrie. Damit verbessern wir auch die schon lange angemahnten Standortbedingungen für junge Kreative der Hochschule für Gestaltung. Nur so können wir mittelfristig Ar-beitsplätze schaffen und die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Bereich erhöhen um somit den Haushalt zu konsolidieren. Das Nutzungskonzept sieht im Kollmar&Jourdan Gebäude die gemeinsame Nutzung von Kreativzentrum und Kultureinrichtungen vor. Dabei geht es zu-nächst in groben Zügen um Verkaufsflächen, Ausstellungsbereiche, multifunktionale Werkstätten, Fotostudios, Büros und Vermietungen für Kreative. In dieses Großprojekt fließen ne-ben den städtischen Geldern auch Mittel aus dem Landessanierungsprogramm und dem Euro-päischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Insgesamt werden die Kosten auf ca. 20 Millionen Euro geschätzt. Wobei möglichst die Hälfte vom Land und der Europäischen Union kommen sollen. Auch die EU-Mittel wurden vom Landeswirtschaftsministerium für Pforzheim bereitgestellt. Insgesamt sind bereits, auf meine Initiative hin, 7,5 Millionen Euro vom Landeswirtschaftsministerium an die Stadt geflossen. Das Ministerium hält aber weitere Fördermittel in den Bereichen Denkmalschutz und energetische Modernisierung für möglich. Auch könne man nach dem 30.09.2009 mit nicht abgeflossenen EFRE-Mitteln anderer Ober-zentren rechnen. Mit dem Kreativkompetenzzentrum kann die Stadt Pforzheim einen wirt-schaftlichen Schritt nach vorne machen. Dies hat für die FDP oberste Priorität.
Deshalb kann es kein weiteres Großprojekt wie zum Beispiel eine zweite Landesgartenschau in Pforzheim geben. Dies würde die finanziellen Möglichkeiten der Stadt schlicht sprengen. Das Regierungspräsidium in Karlsruhe hat bereits eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung angemahnt. Vor diesem Hintergrund sei auf das Regionalranking der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ zu verweisen. Nach dieser Studie weise Pforzheim im Jahr 2007 bereits eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2070 Euro auf. Bei einem Bundesdurchschnitt von 1456 Euro. Damit liege man bundesweit schwach und landesweit ganz hinten.
Betrachtet man die durchschnittlichen Kosten für Landesgartenschauen aus den letzten Jahren kommt man zu folgendem Ergebnis. Eine Gartenschau würde die Stadt mit ca. 9 Millionen Euro belasten. Für die Durchführung von Grünprojekten kämen noch ca. 2,16 Millionen Euro hinzu. Der maximale Landeszuschuss beläuft sich hingegen auf 3,835 Millionen bzw. auf 1,278 Millionen bei Grünprojekten. Ebenfalls fallen in der Regel vielfältige Maßnahmen in anderen (z.B. Kultur) Bereichen an, die mit durchschnittlich 11 Millionen Euro zu beziffern sind. Unter dem Strich würde ein zweistelliger Millionenbetrag auf die Stadt zukommen, wenn Pforzheim eine zweite Gartenschau ausrichtet. Dies wäre nur zu finanzieren, wenn wir auf den Erwerb des Kollmar&Jourdan Hauses verzichten und damit die Idee einer Kreativ-meile begraben. Die Euphorie für eine Gartenschau ist in den anderen Fraktionen aus meiner Sicht nur so zu erklären, dass die meisten Stadträte nicht damit rechnen, 2020 oder 2022 noch zur politischen Verantwortung gezogen zu werden. Die nächste Generation wird dem heuti-gen Gemeinderat eine solche Entscheidung nicht danken.
Wir möchten eine Stärkung der Wirtschaft und des Handels. Deshalb sprechen wir uns auch dafür aus, das innerstädtische Parken an den Samstagen gebührenfrei zu gestalten. Schon lan-ge vor der CDU, die sich nun, angesichts des nahenden Wahltags besonnen hat. Möglich muss dies sein, weil die Stadt mit Mehreinnahmen beim Parken von 400.000 Euro im Jahr rechnet. Die Mehreinnahmen ergeben sich nur aufgrund eines neuen Partners bei der Parkraumbewirt-schaftung. Allein dies schafft Handlungsspielraum. Gebührenfreies Parken und die Weiterfüh-rung der verkaufsoffenen Sonntage werden die Innenstadt aufwerten und den Einzelhandel stärken. Wirtschaftsförderung für die Kreativwirtschaft einerseits und für den Handel anderer-seits tun Not. Nur so können wir das Gewerbesteueraufkommen steigern und die Haushalts-misere beenden. Steuererhöhungen wäre der falsche Weg. Sie würden Investoren abschrecken und die bestehenden Unternehmen schwächen.
Bis zum 7. Juni ist noch Zeit aktiv Wahlkampf zu treiben. Ich würde mich freuen Sie an den Ständen auf dem Turnplatz und der Fußgängerzone begrüßen zu dürfen. Wir sollten den posi-tiven Bundestrend nutzen und die Anzahl der Mandate in Pforzheim und den Enzkreiskom-munen erhöhen.
Der Newsletter für den Monat Mai wird sich dann einigen inhaltlichen Schwerpunkten im Kreistagswahlkampf des Enzkreises zuwenden.

März 2009

Große und kleine Schutzschirme - Bürgschaften und die Ordnungspolitik

Von allen Seiten werden staatliche Schutzschirme aufgespannt. Dabei bleiben aber oftmals die kleinen- und mittelständischen Unternehmen, aber auch ganze Branchen im Regen stehen. Gerade die großen staatlichen Stützungsmaßnahmen für die IKB, die Commerzbank oder die ständig im Gespräch stehenden Maßnahmen für Conti, Opel und Schaeffler könnten ord-nungspolitische Sündenfälle sein. Wieder einmal soll der Steuerzahler für eine verfehlte Un-ternehmenspolitik herhalten. Holzmann lässt grüßen. Aber angesichts von hunderttausenden von Arbeitsplätzen, deren Existenz akut gefährdet ist, bleibt der Politik keine andere Mög-lichkeit, als Hilfsmaßnahmen zumindest zu erwägen.

Zum großen Teil bestehen die möglichen Schutzschirme für die Realwirtschaft aus öffentli-chen Bürgschaften. Sowohl im Bund als auch im Land wurde das Instrument der öffentlichen Bürgschaften im Zuge der Finanzkrise ausgeweitet.

In Baden-Württemberg gibt es auch für kleinere Unternehmen eine umfangreiche Unterstüt-zungstätigkeit durch die Bürgschaftsbank. Die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg unter-stützt Unternehmen bei einem Kapitalbedarf von bis zu einer Million Euro. Landesweit gibt es derzeit in diesem Bereich ein Kreditvolumen von über 411 Millionen Euro. Davon sind mehr als 248 Millionen durch Bürgschaften der Bürgschaftsbank besichert. Im Stadtkreis Pforzheim sind dies knapp 3,4 Millionen Euro mit Bürgschaften von 2,2 Millionen Euro, in 22 Fällen. Im Enzkreis gibt es 40 Fälle mit einem Volumen von gut 12,4 Millionen Euro und einem Bürgschaftsvolumen von knapp 7,3 Millionen Euro. Gleichzeitig beabsichtigt die Bürgschaftsbank, ihre Bürgschaften landesweit von 2.000 auf 4.000 zu verdoppeln. Insofern ist es falsch zu sagen – was häufig behauptet wird – es gäbe Hilfe nur für die Großen und den Kleinen helfe niemand.
Bei etwas größeren Unternehmen mit einem Kapitalbedarf von 1-5 Millionen Euro gibt es entsprechende Bürgschaftsprogramme der Landeskreditbank. Auch hier wurde angekündigt, das Volumen zu verdoppeln. Bei den großen Mittelständlern und einem Kapitalbedarf von mehr als fünf Millionen Euro kommt eine Landesbürgschaft des Landes Baden-Württemberg in Betracht. In diesen Fällen bedarf es aber der Zustimmung des Wirtschaftsausschusses des Landtags. Derzeit gibt es im Land knapp 15 Fälle in dieser Größenordung, die Tendenz ist aber steigend. Deshalb wurde hier das Volumen auf 500 Millionen Euro landesweit erhöht.

Der Grund für die drastische Ausweitung der Programme und die große Nachfrage liegt in der spürbaren Zurückhaltung der Banken Kredite zu vergeben. Dies gefährdet die Zukunft vieler
Betriebe im Land. Vor allem große mittelständische Unternehmen, wie sie in
Baden-Württemberg insbesondere unter den Zulieferfirmen der Automobilindustrie oder im Maschinenbau zu finden sind, erhalten, wenn überhaupt, Großkredite nur noch zu schlechten Konditionen. Damit können dringend notwendige Investitionen nicht getätigt werden. Hier-von können durchaus auch im Kern gesunde Unternehmen betroffen sein. Die schwierige wirtschaftliche Lage ist mittlerweile für den baden-württembergischen Mittelstand deutlich spürbar. An dieser Stelle setzen dann die Bürgschaften an.

Bei der Vergabe der Bürgschaften setzt das Land Baden-Württemberg auf das Hausbankprin-zip. Eine Bürgschaft wird nur vergeben, wenn auch die Hausbank oder die Hausbanken selber ebenfalls ins weitere Risiko gehen. Diese Hausbanken begleiten den Betrieb seit Jahren, ken-nen aus guten Zeiten alle handelnden Personen. Die FDP möchte keine Industriepolitik ver-folgen und vertraut deshalb auf das Fachwissen der Bank, die bei schwierigen Entscheidungen eine Risikoanalyse heranzieht und keine politische Abwägung trifft. Denn es kann nicht sein, dass man einem Unternehmen, das im Strukturwandel nicht überlebensfähig ist, nur zur Le-bensverlängerung Steuergeld schenkt.

Die entscheidende Frage lautet jedoch, können wir trotz der schwierigen Lage eine solche Ausweitung der Bürgschaftsprogramme mit gutem Gewissen mittragen? In Zeiten der Krise gilt aber: Von zwei Übeln das weniger schlechte zu wählen. Denn von staatlichen Beteiligun-gen, die oft genug im Gespräch waren halte ich nichts. Dies mag bei Aktiengesellschaften noch beteiligungsrechtlich machbar sein. Aber bei OHGs, KGs, dem einzelnen Handwerks-meister? Der Staat hat nicht die Kompetenz, die mit solchen Anteilen einhergeht, seine Be-fugnisse sinnvoll wahrzunehmen. Niemand möchte Herrn Steinbrück als obersten Banker der Deutschen Bank sehen, der kann dass nämlich nicht. Deshalb sind Bürgschaften in Zusam-menarbeit mit Hausbanken die bessere Variante.

Das Land steht sowohl in Konkurrenz zu anderen Bundesländern, als auch zu Industrien, die die massive Unterstützung ihrer jeweiligen Regierung erhalten. Es werden nicht nur in Baden-Württemberg Autos gebaut, sondern auch in Turin, Detroit, Paris und Tokyo. Die Regierun-gen dort werden nicht müde, die Autobauer mit viel Steuergeld zu unterstützten. Insofern kann für uns nicht gelten, dass der Staat sich grundsätzlich herauszuhalten habe. Und dann ist es wiederum besser das Instrument der Bürgschaften anzuwenden, als direkte Geldspritzen oder Beteiligungen.
Jetzt kommt es wirklich darauf an, den gesunden Unternehmen über die Durststrecke zu hel-fen, um hoffentlich spätestens 2010 wieder an alte Erfolge anzuknüpfen.

Februar 2009

So viele Milliarden wurden noch nie für Wahlkämpfe ausgegeben – Staatshilfen für Opel

Es sind tatsächlich historische Zeiten, die wir gerade miterleben. Es bedarf nicht einmal der Linkspartei, jegliche ordnungspolitischen Grundsätze über Bord zu werfen. In der Union und SPD mehren sich die Hinweise für Hilfsaktionen zugunsten von Opel und die Grünen wollen Hilfen von einer „ökologischen Modernisierung“ abhängig machen. Man könnte behaupten alle seien von Sinnen, aber sie meinen es leider sehr ernst damit. Dabei gibt es genügend Gründe Opel bzw. eigentlich GM die Hilfe zu verweigern. Wer Opel Geld gibt, schädigt mit Steuergeldern deren Konkurrenten und Mitarbeiter. Also auch Baden-Württemberg und der hiesigen Autoindustrie, die ohne Staatshilfe auskommen muss. Außerdem lässt man völlig außer acht, dass es sich nicht nur um ein amerikanisches Problem bei Opel handelt. Es wurde schlichtweg versäumt frühzeitig in innovative Produkte zu investieren, die der Weltmarkt auch nachfragt. Die riesigen Autos fressen nicht nur viel Sprit. Sie waren oft auch von schlechter Qualität. Deshalb steht der größte Autokonzern der Welt vor dem Aus und deshalb hat Opel Probleme.
In dieser Situation wird geschickt die Politik vor den Karren gespannt, wobei sie sich die Si-tuation teileweise selbst eingebrockt hat. Bereits im November 2008 hat Frau Merkel ange-kündigt Opel zu unterstützen. Wahrscheinlich ohne zu wissen, was auf sie zukommen wird. Opel droht im Superwahljahr 2009 mit dem Wegfall von 80.000 Stellen. Und prompt sind die Großkoalitionäre bei Fuß. Allen voran Frank und Walter bzw. Frank-Walter Steinmeier der in staatstragender Manier von einer europäischen Lösung für Opel schwadroniert hat und damit nicht nur die CDU vor den Kopf gestoßen hat. Vom Lastwagen herab sprach er zu den de-monstrierenden Opelianern, er werde alles tun, um ihre Arbeitsplätze zu retten. Es wird sofort deutlich, Wahlkampf hat für Steinmeier oberste Priorität und der wird 2009 mit Steuermilliar-den betrieben.
Der Schnellschuss von Steinmeier ist eine Luftnummer aus dem Auswärtigen Amt. Der Sa-nierungsplan spiegelt lediglich vor, dass GM seine Tochter in die Selbstständigkeit entlässt. Opel besitzt keine Patente und ist vollständig in den GM Konzern integriert. Zwar soll Opel in eine rechtlich eigenständige Einheit ausgegliedert werden, GM aber bleibt Mehrheitseigentü-mer. Gibt der Staat dafür auch noch Geld, zahlt der Steuerzahler einer unfähigen Mutterge-sellschaft die Sanierung der angeschlagenen Tochterfirma.
Aber auch die CDU kleckert nicht. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zeigte sich wie sein hessischer Amtskollege Roland Koch prinzipiell zu staatlicher Unterstüt-zung bereit. Beide sind damit ganz nah an Franz Müntefering dran, der den Autobauer als „systemisches Unternehmen“ bezeichnet. Bisher galten nur große Banken als „systemisch“, soll heißen: Sie müssen auf jeden Fall gerettet werden. Nun gehört ein Autobauer dazu, ob-wohl er allgemein anerkannte Überkapazitäten hat.
Dieses Karussell wird sich weiterdrehen. Von Branche zu Branche die gleichen Argumente und irgendwann sind die Ressourcen des Staates endgültig verbraucht und die Zukunftschan-cen völlig verspielt. Es geht aber auch in diesen Zeiten anders. Im Enzkreis gibt es weiterhin Firmen, die mit vollen Auftragsbüchern im zwei oder drei Schichtbetrieb arbeiten. Anstatt große Verlierer am Leben zu erhalten, sollten wir wie in Baden-Württemberg die kleinen und mittelständischen Unternehmen fördern. „Hidden champions“ tauchen in der Tagesschau nicht auf, sind sie deshalb auch nicht Wahlkampf relevant?
Man kann resigniert feststellen, Wirtschaftskrisen sollten nicht in Wahlkampfzeiten fallen. Die Suppe werden wir nach der Bundestagswahl auslöffeln müssen und zwar ordnungspoli-tisch korrekt.

Januar 2009

Die Hessischen Verhältnisse

Seit den 80er Jahren kennt die deutsche Politik das Schlagwort von den „hessischen Verhält-nissen“. Die einstmalige SPD-Hochburg Hessen war durch den wirtschaftlichen und sozialen Wandel, das Aufkommen der Grünen und einen ebenso entschlossenen wie skrupellosen Lan-desverband (eher Kampfverband) der CDU zu dem geworden was die Amerikaner einen „Schlachtfeld-Bundesstaat“ nennen; ein Land, im dem Wahlergebnisse knapp sind. Die Knappheit der Wahlergebnisse kann zu Unregierbarkeit führen, wenn hinzukommt, dass sich manche landespolitischen Akteure derart verabscheuen, dass eine Zusammenarbeit über Par-tei- und Lagergrenzen an dieser Antipathie scheitert. Verstärkt wird diese Entwicklung durch eine stramm linke SPD, eine stramm konservative CDU und eine Landesverfassung, die einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten vorsieht, wenn der Landtag an der Regierungsbildung scheitert. Ein wenig leistet sich die Bundesrepublik in Hessen ein „Klein-Weimar“. So wollte ein Holger Börner vor 25 Jahren mit den Grünen nicht und drohte Joschka Fischer mit der Dachlatte zu Leibe zu rücken. Und Andrea Ypsilanti wollte im letzten Jahr mit den Linken nicht. Börner fand dann schließlich – nach einer Neuwahl – mit den Grünen dennoch in der Regierung zusammen und Frau Ypsilanti findet nun – nach einer Neuwahl – mit den Linken zusammen. In der Opposition.
Die FDP hat traditionell keine sehr spektakuläre Rolle gespielt in diesen hessischen Verhält-nissen. Die CDU-Kampfverbände Alfred Dreggers und später Roland Kochs haben zu einem Bedeutungsverlust der FDP innerhalb des bürgerlichen Lagers beigetragen. Als ich am Diens-tag den grünen Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg traf, sprach er mich gleich darauf an, wie überrascht er gewesen sei zu erfahren, dass die 16,2% vom Sonntag nur das drittbeste Wahlergebnis der Hessen-FDP in ihrer Geschichte gewesen seien. Mich hat das ebenso überrascht. Nach dem Krieg war die FDP offensichtlich in Hessen eine Macht, so wie in Baden-Württemberg.
Die spannende Frage ist nun, ob unsere Partei an diese Zeiten anknüpfen kann. Ob weitere derartige Wahlerfolge zu erwarten sind. Möglicherweise gar bei der Bundestagswahl im Herbst.
Die Antwort auf diese Frage ist vielschichtig. Möglicherweise entziehen sich einige Faktoren auch unserem Zutun. Ganz sicher aber spielt eine zentrale Rolle, wie wir selber agieren. Zu-nächst bin ich froh, dass weder unsere hessischen Freunde, noch die Bundesführung der Ver-suchung der Kraftmeierei erlegen ist. Niemand hat schnarrende Forderungen im Duktus eines Kaiser Wilhelm erhoben. Niemand hat Ansprüche auf Kanzler- oder Ministerpräsidentenäm-ter formuliert. Niemand hat die Bundestagswahl als schon entschieden erklärt. Lediglich ge-freut hat man sich in Hessen und Berlin. Das wird aber hoffentlich erlaubt sein, angesichts des besten Landtagswahlergebnisses seit 1956.
Die mediale Reaktion auf unseren Wahlerfolg stand in einem eigentümlichen Kontrast zu unserem eigenen Verhalten. Bataillone von Leitartiklern in der ganzen Republik haben sich in den letzten drei Tagen ihre kalte Wut über den Wahlerfolg der FDP von der Seele geschrie-ben. Die FDP solle sich jetzt nicht überschätzen. Sie könne vor Kraft nun kaum laufen. Sie solle ja nicht überziehen. Man soll auf dem Teppich bleiben. Der Wahlerfolg sei gänzlich unverdient (die Wähler hätten sich also geirrt). Und so ging es fort. Die schönste Wendung hat einmal mehr der enttäuschte altbürgerrechtsliberale Rechtsstaatsromantiker Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung gefunden. Frei nach dem amerikanischen Dramatiker Ed-ward Albee rät er den Sozis zu weinen, die Tränen in den Kühlschrank zu stellen und sie dann in den Whisky zu tun. „Den trinkt allerdings die FDP“, so endet Prantl verzweifelt. Vermut-lich hat er dann auch selbst noch etwas geweint und an Freiburg gedacht – 1968 – mit Dutschke und Dahrendorf auf dem VW Käfer.
Anders als zu Zeiten des Containers, des Guidomobil und der 18 auf der Schuhsohle hat die FDP diesmal allerdings keinen Anlass gegeben zu solchen Kommentaren. Ich bin sogar, um ganz sicher zu gehen Sonntagnacht, nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in unseren Garten gegangen und habe angestrengt gen Himmel gelauscht. Nein ich habe sie tatsächlich nicht gehört, von oben, die Stimme des Jürgen W. Möllemann: „Hab ichs nicht gesagt!“
Weshalb dann dieser missionarische Eifer? Nun da sind zunächst die Staatsgläubigen aus al-len Denkschulen. Die sich – zumindest intellektuell – gefreut haben über die Krise. Habe sie doch ein für allemal das Scheitern des Neoliberalismus bewiesen, was die neoliberale FDP in eine tiefe Krise stürzen müsse und eine Renaissance des Staates erfordere. Wie Fukuyama vor zwanzig Jahren das Ende der Geschichte im Scheitern des Sozialismus zu erkennen glaubte, war man jetzt vom Ende der Geschichte im Scheitern des Raubtierkapitalismus überzeugt. Da passen 16,2% für die Raubtierkapitalisten schlecht ins Bild. Entweder ist das also nicht das Scheitern des Neoliberalismus, oder die FDP hat tatsächlich mehr zu bieten, als das, was die Schüler von Habermas, Abendroth und Erhard Eppler als solchen definieren. Beides eine trü-be Aussicht und trübe Aussichten machen aggressiv. Lassen wir dem deutschen Leitartikler seine Aggression. Besser er lebt sie an der FDP aus, als an seiner Familie. Die für ihn traurige und für uns verheißungsvolle Aussicht ist, dass ihn die meisten Wähler nicht lesen.
Was die Wähler aber durchaus wahrgenommen haben ist die Glaubwürdigkeit der FDP in Hessen. Manch einer in Baden-Württembergs FDP blickt mit leicht gemischten Gefühlen nach Norden. Immerhin sind die Hessen jetzt besser als wir. Ich tue das nicht. Die hessischen Freunde haben sich diesen Erfolg verdient. Ich gönne ihnen jedes Zehntelprozent. Zum Einen werden alle Leitartikler dieser Welt den günstigen psychologischen Effekt für uns – auch in Baden-Württemberg - nicht wegdiskutieren können. Zum Zweiten will ich mir nicht ausden-ken, was passiert wäre, wenn nicht Frau Ypsilanti, sondern Herr Hahn umgefallen wäre. Viele der Leitartikler, die dann über die „ich habs ja immer gesagt Umfallerpartei“ hergezogen wä-ren haben eifrig zugeraten; aus staatspolitischer Verantwortung.
Es ist natürlich richtig, dass wir in Hessen von Ypsilantis Wortbruch und Kochs mangelnder Beliebtheit profitiert haben. Insofern ist die Interpretation schlüssig, es sei ein hessisches Er-gebnis, ohne bundespolitische Signalwirkung. Andererseits haben wir auch auf der Bundes-ebene eine strategisch ähnliche Lage.
Frau Merkel verprellt zunehmend die konservativen und liberalen Unionswähler. Bei letzteren kursiert bereits das böse Wort, Angela Merkel sei Honeckers Rache. In Hessen sind sie scha-renweise zur FDP übergelaufen. Das merkt nun auch Herr Oettinger und empfiehlt gegenzu-halten. Das wird ihm aber nur gelingen, wenn er Frau Merkel mannhaft entgegentritt, um ei-nen Kurswechsel zu erzwingen. Auf dieses Heldenstück warte ich mit Spannung. Diesen Wählern kann man nämlich die Geschichte vom Ende des Neoliberalismus lange erzählen. Wenn nicht alles täuscht, hat die FDP mittlerweile nicht nur die notwendige Glaubwürdigkeit, nachdem ihr die richtigen Inhalte schon lange zugebilligt wurden, sondern auch ein konkur-renzfähiges Personal, um diese Wählergruppe zu binden. Der Ministerpräsident ist herzlich eingeladen, sich an uns abzuarbeiten und gleichzeitig vor der Kanzlerin zu kuschen. Ein bes-seres Konjunkturprogramm für die FDP in Baden-Württemberg 2009 ist schwer vorstellbar.
Darüber hinaus gerät die These vom Ende der Zweierkoalitionen im Fünfparteiensystem ins Wanken. Misslich für die Leitartikler. Sie wähnten sich auf gutem Wege, uns in eine Ampel zu schreiben. Selbst Franz Müntefering gerät schon in Panik. Mitte Dezember erklärt er: Gro-ße Koalition gut! Ende Dezember sagt er: Koalitionen mit Linkspartei gut! In Bundesländern! Bringt SPD Ministerpräsidenten! SPD Ministerpräsidenten immer gut! Linkspartei im Bund aber pfui! Weil Oskar Parteienfrikassierer! Anfang Januar sagt er: Rot-Grün gut! Wenn nicht reicht: Ampel gut! Westerwelle hat 2005 nein gesagt. Deshalb muss Westerwelle 2009 ja sa-gen. Eine bestechende Logik. Und jetzt schließlich: Lagerwahlkampf gut! Da kann man nur sagen: Ende gut, alles gut! Über den SPD Kanzlerkandidaten braucht man in dieser Situation kaum mehr nachzudenken. Folgerichtig, dass viele Wähler, nicht nur die liberalen Unions-wähler sich von einem solchen Angebot der beiden sogenannten Volksparteien abwenden. Und da sind wir am Ende doch bei der Analogie zu Hessen. Die Schwäche der Konkurrenz ist die Stärke der FDP. Die Leitartikler mögen es unverdient nennen. Die Politik folgt diesem Gesetz schon immer. Entscheidend ist, dass wir uns diese Chance nicht selber kaputtmachen. Die Hessen haben es uns vorgemacht. Mit einem guten Programm und gutem Personal ver-lässlich und glaubwürdig in den Wahlkampf. Dort müssen die Ziele im Vordergrund stehen und nicht der Machterwerb.
2009 steht einiges an. Bundestagswahl, Europawahl, Kommunalwahl, Oberbürgermeisterwah-len. Es gibt reichlich zu tun, liebe Parteifreunde und Sympathisanten der FDP. Ich baue auf Sie. Aber – Hand aufs Herz – war ein Engagement, ein Wahlkampf für die FDP schon einmal so verlockend wie jetzt?

Dezember 2008

Das Jahr neigt sich

Zum Jahreswechsel überwiegen die Sorgen. Was – harmlos klingend – als „Subprime-Krise“ begonnen hatte entwickelte sich zu einer globalen Krise der Finanzmärkte. Nun rollt eine bis-lang ungekannte Wachstumsschwäche der Realwirtschaft auf uns zu. Erstmalig sind in der globalisierten Welt die Märkte aller Länder und Kontinente im Abschwung. Für die export-orientierte deutsche Wirtschaft droht eine Rezession von zwischen 0,8% (Prognose Bundes-bank) und 4% (Prognose Professor Walter von der Deutschen Bank) Schrumpfung des BIP. Die Arbeitslosigkeit wird vermutlich wieder deutlich ansteigen und die Steuereinnahmen werden wegbrechen. Die Große Koalition hatte versprochen bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ich hatte dies nie geglaubt. Wer in den Boom-Jahren seit Amtsantritt im Jahr 2005 so etwas nicht schafft, der schafft es nie. Nun droht sogar ein Schuldenrekord von mehr als vierzig Milliarden Euro Neuverschuldung in einem Jahr. Keynes ist wieder in Mode. Man müsse antizyklisch handeln. In der Krise investieren und im Boom konsolidieren. Davon wurde übrigens bislang immer nur geredet. Danach gehandelt wurde noch nie. Bestenfalls den halben Keynes hat man umgesetzt. Das Ausgeben in der Krise schaffen alle, aber das Konso-lidieren im Boom wird dann vergessen. Leider gilt dies auch für Baden-Württemberg. Um ein Haar hätten wir 350 Millionen von 42 Milliarden Schulden getilgt. Die Krise kam rechtzeitig, um dies zu verhindern. Die Tilgung wurde verschoben. Ob sie jemals kommt ist zweifelhaft. Die Steuereinnahmen werden uns im Lande wegbrechen und die Ankurbelung der Konjunktur wird als Begründung dienen, weitere Ausgaben zu tätigen. Die von den Regierungsfraktionen in der vergangenen Woche beschlossenen Investitionen in die Infrastruktur sind aber eine weit bessere Idee als Konsumgutscheine zur Entfachung eines Strohfeuers. Die Erfinderin – And-rea Nahles – hat nicht einmal ihre Genossen überzeugt. Die SPD hat einfach kein Glück mit Frauen, die den Vornamen Andrea tragen. Im vergangenen Monat habe ich an dieser Stelle die Pläne unseres Ministerpräsidenten kritisiert, für die Landesbank einen Landesschirm zu konstruieren. Diese Pläne scheinen nun auch Makulatur zu werden. Es wäre falsch stattdessen mit einer weiteren Verschuldung des Landes ins Obligo zu gehen. Ich wiederhole meine Emp-fehlung, den Bundesschirm Soffin als kleinstes Übel zu wählen.
Wir müssen uns aber auch um andere Regionen der Erde sorgen. Das Wachstum in China wird vermutlich auf 5-7% Zunahme des BIP in 2009 absinken. Damit kann das Land die Be-dürfnisse seiner jungen Bevölkerung mit wachsenden Wohlstandswünschen nicht befriedigen. Möglicherweise wankt dann das autoritäre Regime, dessen Legitimität sich – ohne Demokra-tie – auf die wirtschaftliche Stabilität stützt.
Niemand vermag vorauszusehen, welche Entwicklung dann das Riesenreich nimmt. Auch die russische Stabilität ist gefährdet, wenn die Rohstoffpreise verfallen. Und die Amerikaner wer-den bald merken, dass wolkiges Gerede nicht ausreicht, um eine Gesellschaft aus der Krise zu führen, die auf breiter Front über ihre Verhältnisse gelebt hat. Und wenn die Notenbank nun faktisch keine Zinsen mehr verlangt droht auf mittlere Sicht eine Hyperinflation.
Es passt aber nicht zu uns Liberalen, den Kopf in den Sand zu stecken und zu jammern. Hof-fen wir, dass alle nicht so schlimm kommt. In jedem Fall können wir aber unseren Beitrag leisten im Superwahljahr 2009. In zahlreichen Wahlkämpfen wird die FDP die Chance haben, ihren Einfluss zu vergrößern und Positives mit dem gewachsenen Gewicht zu bewirken.
Ich baue auf Ihr Engagement. Meine Motivation ist jedenfalls nicht geringer, als vor der Kri-se. Das Jahr 2008 hat gezeigt, was Einsatz, Zuversicht und Selbstvertrauen zu bewirken ver-mag: Ein Schwarzer wurde US-Präsident und ein Bundestagskandidat aus dem Nord-schwarzwald kam auf einen aussichtsreichen Listenplatz.
Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und uns allen ein gesundes und politisch erfolgreiches Jahr 2009.

November 2008

Kurs halten in der Krise und auf das Wesentliche konzentrieren

Statistisch betrachtet befinden wir uns bereits in einer Rezession. Die Wirtschaft wächst zwei aufeinanderfolgende Quartale lang nicht mehr. Da es sich um zyklische Prozesse handelt wäre allein eine Phase wirtschaftlicher Stagnation nichts Außergewöhnliches. Wir haben es aber in diesem Fall mit einer Krise zu tun, die von den Finanzmärkten aus-ging. Geschwächte Banken sind die Achillesferse einer Wirtschaft. Ein auf Vertrauen aufgebautes Bankensystem ist notwendig, um den Unternehmen in wirtschaftlich schlechten Zeiten mit Krediten weiterzuhelfen. Genau aus diesem Grund müssen wir diese Krise als bedrohlich ansehen. Wir brauchen ein gesundes Bankensystem für die Finanzierung unserer Wirtschaft. Darauf müssen wir uns konzentrieren und damit fängt die Arbeit auch für die Landespolitik an.
Die LBBW, die als Primus unter den Landesbanken gilt hat massive Problem, die auf-grund einer fatalen Unternehmenskommunikation unüberschaubar geworden sind. Deut-licher ausgedrückt, die Kommunikation des Vorstandsvorsitzenden Jaschinski ist uner-träglich. Informationen kommen nur tröpfchenweise an und der Schlingerkurs, ob nun Finanzhilfen benötigt werden oder nicht, schädigt den Ruf der LBBW nachhaltig. Noch im August wurde ein Jahresgewinn in dreistelliger Millionenhöhe angekündigt. Im Oktober hieß es noch, man brauche keine Hilfe. Nun ist von zwei Milliarden Verlust die Rede. Man fordert eine Eigenkapitalspritze von fünf Milliarden, um die Eigenkapitalquote in die Nähe von zehn Prozent zu bringen, nachdem sie auf rund sechseinhalb Prozent abge-sunken ist.

Zweifelhaft ist aus meiner Sicht ein Alleingang des Landes. Rund zwei Milliarden soll das Land bringen, die selbe Summe die Sparkassen ( denen dieses Kapital dann bei der Mit-telstandsfinanzierung fehlt ) und rund eine Milliarde die Stadt Stuttgart. . Der Schutz-schirm des Bundes wäre aus meiner Sicht auch für die LBBW geeignet. Immerhin betei-ligt sich das Land daran mit rund einer Milliarde und könnte den Bund und die anderen Länder mit ins Risiko nehmen. Bayern tut dies. All dies vor dem Hintergrund der Tatsa-che, dass für die FDP-Fraktion im Landtag das Ziel der Nullverschuldung weiterhin von größter Bedeutung ist. Basel II verlangt eine Eigenkapitalquote von vier Prozent. Die Landesbank liegt aktuell noch über sechs. Die Fachleute streiten darüber, ob diese Fi-nanzspritze überhaupt angezeigt ist. Es könnte auch sein, dass man Probleme mit der EU-Kommission wegen unerlaubter Beihilfen zum Zwecke der Wettbewerbsverzerrung bekommt.
Von großer Bedeutung ist auch die Frage, wo die Milliarden für die Aufstockung des Eigenkapitals für die LBBW herkommen sollen, wenn nicht vom Bund oder dem Land? Das Modell einer Beteiligungsgesellschaft, das zurzeit in der Villa Reitzenstein diskutiert wird hat einen Denkfehler. Haben wir es nicht mit einer Vertrauenskrise der Anleger zu tun? Und ist dies nicht der Grund dafür, dass die Bank massive Probleme hat? Wer auf Anleger hofft braucht deren Vertrauen. Herr Jaschinski und sein Vorstand haben dieses Vertrauen nachhaltig erschüttert. Ich jedenfalls würde mir im Moment gut überlegen, ob ich einer solchen operativen Führung mein Erspartes anvertrauen würde. Deshalb soll-ten die Hilfen des Bundes, für die das Land ohnehin mit bürgen muss in Anspruch ge-nommen werden. Es gibt den Schutzschirm des Bundes nicht aufgrund des Willens zur gezielten politischen Einflussnahme der Bundesregierung, sondern und darauf habe ich am Anfang bereits abgehoben, um das Finanzsystem in Deutschland zu stabilisieren. Vor allem muss das Vertrauen wieder hergesellt werden. Glaubwürdigkeit lässt sich durch den Schlingerkurs der LBBW jedenfalls nicht wiederherstellen. Es macht auch kei-nen Sinn, einerseits die Befürchtung zu äußern, der Bund wolle Einfluss erwerben, um die Landesbank zu einer Fusion zu drängen und andererseits ( vielleicht unter dem sanf-ten Druck der Sparkassen ) selbst zu erklären, man wolle die Fusion mit den Bayern.

Es gibt genügend Aufgaben, die eine Landesbank bzw. die Zentralbank der Sparkassen erfüllen muss. Darüber sollte diskutiert werden. Wozu eine Landesbank übrigens nicht dienen sollte ist die Tarnung von Landesbeihilfen. Aktuelles und zugleich prominentes Beispiel ist der Fall Merckle. Hier hat sich einer der reichsten Deutschen an der Börse verzockt und nun soll die öffentliche Hand dafür einstehen, dass er seine Schulden wie-der zurückzahlen kann. Dazu gibt es auch deutliche Stimmen aus der Wissenschaft. "Es darf nicht sein, dass die Allgemeinheit für seine Spekulationen aufkommen muss", sagt der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Wolfgang Franz. Zunächst hat Meckle den Versuch unternommen, eine Landesbürgschaft von 150 Millio-nen Euro zu bekommen. Nachdem dies nicht läuft wird nun die LBBW eingeschaltet, die selbst wiederum Landeshilfen bekommen soll. Ich hoffe nicht, dass geplant ist, auf einem Umweg das Geld der Steuerzahler nun doch Herrn Merckle zuzuführen.

Oktober 2008

„Internationale Finanzkrise die Zweite“

Auch in diesem Monat beschäftigt sich mein Newsletter mit der Internationalen Finanzkrise. Der Unterschied zu meiner Einschätzung vom September liegt darin, dass sie nun auch Deutschland und unsere europäischen Nachbarländer voll erreicht hat. Die Bun-desregierung hat mittlerweile einen umfassenden Rettungsplan in Höhe von 500 Milliar-den Euro verabschiedet. Allerdings wird im Zuge dessen mit großer Wahrscheinlichkeit das von der FDP seit langem forcierte Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts zumindest in naher Zukunft nicht erreicht werden. Ich selbst habe Herrn Steinbrück und Frau Merkel diese Zielsetzung ohnehin nie geglaubt. Wer in der Hochkonjunktur der letz-ten drei Jahre keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekommt, der schafft es auch 2011 nicht. Insofern ist vielleicht auch manch einer froh, das Alibi der Finanzkrise zu haben.

Dennoch ist das Hilfspaket zu begrüßen. Dass einer internationalen Bankenkrise nicht mit einer reinen Sparpolitik beizukommen ist, hat sich bereits während der Weltwirt-schaftskrise in den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts deutlich gezeigt. Deshalb beteiligt sich auch die baden-württembergische Regierungskoalition. Von den zu-nächst 7,7 Milliarden Länderanteil entfallen auf das Land ( nach dem sogenannten Kö-nigsteiner Schlüssel ) etwas mehr als 12% und damit eine runde Milliarde. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt geschafft und streben dieses Ziel auch weiterhin an. Wird die Milliarde aber in Anspruch genommen, dann wird es auch in Baden-Württemberg nicht ohne eine vorübergehende Neuverschuldung gehen. Neben dieser Deckelung des Landesrisikos hat meine Fraktion vergangenen Dienstag zwei weitere Bedingungen formuliert. Ein Mitspracherecht des Landes sowie die Einbeziehung der Landesbank Baden-Württemberg. Beides wurde erreicht. Bei der Landesbank zumindest in Höhe der Landesbeteiligung von rund 37%. Weitere Anteilseigner sind die Sparkassen und – zu einem kleineren Teil – die Stadt Stuttgart. Insofern steht der Zustimmung des Landes im Bundesrat heute nichts mehr im Wege. Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat , in enger Abstimmung mit uns, als einzige Oppositionsfraktion zugestimmt. Grüne und Kommunisten dagegen haben die Chance gewittert, aus der Situation parteipolitisches Kapital zu schlagen.

Trotz der Richtigkeit der staatlichen Hilfe besteht aber auch weiterhin die Gefahr einer Überregulierung des Marktes. Insbesondere linke Kräfte wittern wieder ihre Chance, mit Begriffen wie „Raubtier- oder Kasinokapitalismus“ die mangelnde Leistungsfähigkeit der Marktwirtschaft aufzuzeigen und dem deutschen Volk planwirtschaftliches Gedankengut unterzujubeln. Geradezu rührend naiv ist die staatlich verfügte Deckelung der Manager-gehälter auf 500.000Euro jährlich. Zwar freut sich der Stammtisch, die Maßnahme könn-te sich aber als kontraproduktiv erweisen. Möglicherweise zieht mancher Bankmanager es vor, staatliche Hilfe – die er eigentlich bräuchte – zu verschmähen, um sein höheres Salär nicht zu gefährden.
Man braucht jedoch kein Finanzwissenschaftler sein, um zu bemerken, dass die Krise nicht auf einem Fehler im System, sondern vielmehr auf „menschlichem Versagen“ beruht. Zunächst muss man feststellen, dass Amerika und auch Deutschland bereits vor der Krise hochregulierte Finanzsysteme hatten. Allerdings haben diverse Banken versucht, diese Regulierungen zu umgehen. Dies zu verhindern wäre eigentlich Aufgabe des Gesetzgebers gewesen. Insbesondere in den USA hat aber eine verfehlte Eigen-heimpolitik dazu geführt, dass der Staat dem nicht hinreichend nachgekommen ist. Nicht der Markt, sondern die Politik hat das Ziel formuliert, wonach jeder Amerikaner sein Ei-genheim bekommen soll. Auch die Notenbanken tragen eine Mitschuld. Der vielgelobte Alan Greenspan hat es zu verantworten, dass vor allem die amerikanische Notenbank zu viel Liquidität ins System gepumpt hat und damit zum Aufblähen der Blase beitrug. Auch dies hat mit Marktversagen nichts zu tun!

Aber auch in Deutschland hat man sich nicht mit Ruhm bekleckert. In den Kontrollgre-mien der Banken wurde es versäumt, Missstände aufzudecken. Betrachtet man aber, wer es in der Hand gehabt hätte, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, so muss man sich doch wundern: Im Verwaltungsrat der KfW, die kurz vor der Pleite von Lehman Brothers noch einen Betrag von mehreren hunderten Millionen Euro an diese überwie-sen hatte, finden sich beispielsweise Herr Sommer, der Vorsitzende des DGB, die Her-ren Steinbrück und Glos von der Bundesregierung, Frau Scheel von den Grünen, Herr Bsirske von ver.di und vor allem – man höre und staune – Herr Lafontaine von der Linkspartei. Genau die Leute, die uns im Nachhinein weismachen wollen, die Krise habe ihre Ursache in den marktwirtschaftlichen Grundsätzen. Auf unglaubwürdigere Weise kann man kaum noch von der eigenen Unzulänglichkeit abzulenken versuchen.

Dennoch darf der Markt letztlich nicht völlig sich selbst überlassen werden. Es ist an der Zeit, durch eine Anpassung der Regelungen Schritte in die richtige Richtung zu machen, um weiteren bösen Überraschungen vorzubeugen. Dazu gehört auf supranationaler Ebene einerseits, dass sich die USA an internationalen Vereinbarungen zur Harmonisie-rung der Bankenaufsicht beteiligen, beispielsweise auf Grundlage der Basel-II-Kriterien. Auch eine gesamteuropäische Bankenaufsicht würde zu mehr Sicherheit im Finanzsek-tor beitragen. Andererseits muss sichergestellt werden, dass Risikogeschäfte nicht mehr in dem Maße wie bisher getätigt werden können. Hierzu sind Investmentbanken, Hedge-fonds und Private-Equity-Gesellschaften den gleichen Regeln wie Geschäftsbanken zu unterwerfen und Haftungsbeschränkungen bei Hypotheken und Immobilienkrediten auf-zuheben. Ebenso müssen eingegangene Risiken in den Bankenbilanzen sichtbar wer-den. Es darf nicht mehr möglich sein, das Investmentgeschäft aus den Bilanzen auszu-lagern.

Fazit: Marktwirtschaft darf nicht mit Anarchie verwechselt werden. Schon bei Adam Smith gab es einen Ordnungsrahmen. Erst recht bei Walter Eucken und den anderen Begründern des „bösen“ Neoliberalismus. Die Marktwirtschaft kann nur funktionieren, wenn sie den richtigen Regeln unterworfen ist. Die Wirtschaft als solche kann aber wie-derum nur als Marktwirtschaft funktionieren – dies hat sich in der Geschichte bereits mehr als einmal gezeigt.

September 2008

„Internationale Finanzkrise“

die US-amerikanische Finanzkrise ist für viele Kritiker der Freiheit der Märkte ein gefundener Anlass, um antiquierte Ideologien wiederzubeleben. Denn die Geschichte des Kapitalismus ist die Geschichte seiner Krisen. Darin hat Karl Marx vollkommen recht. Daraus jedoch den Schluss zu ziehen, dass Krisen im System schädlich seien und durch Regulation zu unterbinden sind wäre genauso töricht wie zu glauben, dass Spekulationsblasen sich immer weiter aufblähen können ohne zu platzen. Was ist eigentlich passiert und wer trägt die Verantwortung.
Allen voran natürlich die Banken, die durch unkontrollierte Kreditvergabe und den Weiterkauf fauler Kreditpakete die Spekulationsblase immer weiter genährt haben. Das Auslaufmodell der Investmentbank hat Risiken systematisch unterschätzt und dadurch das Bankgeschäft in eine Art Spielhölle verwandelt.
Nebenbei ist hier anzumerken, dass der amerikanische Staat ebenfalls grandios versagt hat. Es wurden nämlich Sonderlizenzen für Investmentbanken vergeben, so dass diese Risiken eingehen durften, die normale Geschäftsbanken nicht eingehen dürfen. Diese Praxis wurde vor einigen Wochen fristlos abgeschafft. Der Staat hat dem Geschäftsmodell Investmentbank seinen Segen gegeben und nun müssen die amerikanischen und deutschen Steuerzahler dafür geradestehen. Deutlich wird wiederum eines, wenn der Staat glaubt er könnte Sonderbedingungen schaffen und über den Marktkräften stehen, dann täuschen sich alle Gläubigen des Staates im großen Maße.
Jedoch findet gerade ein Umdenkprozess in der Finanzwelt statt. Plötzlich sind die Peanuts der Postbankkunden wieder wertvoll für die Deutsche Bank. Auch der Mittelstand wird als solider Partner wiederentdeckt. Zwar sind diese Kunden nicht für kurzfristige Riesengewinne gut, aber auf Dauer solide. Familienunternehmen haben mitunter hohe Eigenkapitalquoten und sind dementsprechend begehrt. Die Wirtschaftspolitik des Landes Baden-Württemberg ist genau auf diese Klein- und Mittelständischen Unternehmen ausgerichtet. Endlich erleben wir eine Rückbesinnung auf die Realwirtschaft für die Baden-Württemberg wie kein anderes Bundesland steht. Und Karl Marx?
Dessen Kapitalismuskritik ist zu kurzsichtig. Krisen sind gut fürs System und den Wohlstand. Denn der Lohn des Risikos wird auf Lange Sicht immer Wachstum sein. Der Sozialismus geht mit dem Risiko und dem Unternehmertum nicht zimperlich um. Spekulationskrisen gab es tatsächlich keine in der DDR, Wohlstand indessen auch nicht.
Gewiss bedarf es jetzt einer behutsamen Regulierung, vielleicht auch nach europäischem Vorbild. Aber Überregulierung, Staatskontrolle und vielleicht sogar eine Beschränkung des Börsenhandels werden langfristig größere Schäden anrichten als die natürlichen und schmerzhaften Anpassungsprozesse durch den Markt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

August 2008

„Wahljahr 2009“

Wenn nicht alles täuscht, so hat die FDP im anstehenden Superwahljahr 2009 nie dagewesene Möglichkeiten. Die Umfragen liegen stabil um die zwölf Prozent. Doppelt so viel wie vor fünf Jahren. Die Union hat ihr Profil in der Großen Koalition vollständig verloren. Und Kurt Beck macht sich daran, zum Totengräber der SPD zu werden. Es gibt genügend Anhänger von Gerhard Schröder und der Agenda 2010 in der SPD, die durch Frau Ypsilanti und den Clement-Ausschluss eine neue politische Heimat der wirtschaftlichen Vernunft suchen werden. Es gibt auch in der Union zunehmend Menschen, die von Frau Merkels Beliebigkeit und Machthunger abgestoßen werden. Und die zunehmende Verblendung und Widersprüchlichkeit grüner Politik bietet auch hier Möglichkeiten. Der selbstzerfleischende Dauerwahlkampf, den die Bundesregierung von September an für ein Jahr bieten wird dürfte ein Übriges tun.
Die FDP hat alle Trümpfe in der Hand, ein historisches Wahlergebnis zu erzielen. Nur eigene Fehler können unserer Partei noch selbst ein Bein stellen. Einige in der FDP meinen, man müsse irgendwelche Ampelphantasien ausleben, um auch sicher regieren zu können. Ich kann vor so etwas nur warnen. Unsere Wähler wollen klare Perspektiven; sowohl was Inhalte anlangt, als auch was Koalitionsperspektiven betrifft. Kurt Beck mag ein ordentlicher Ortsvorsteher sein, ein Kanzler ist er gewiß nicht. Und Steinmeier ist eine sozialdemokratische Verlegenheitslösung, die die eigene Partei nicht hinter sich weiß. In Wahrheit ist die SPD verzweifelt und sehnt sich nach der Opposition. Ein Kanzlerkandidat Steinmeier soll nicht wirklich gewinnen. Er soll gleichermaßen Watschenmann und Schadensminimierer werden. Diese desolate Truppe kann für uns keine Koalitionsperspektive bieten. Auch die Inhalte sind für Liberale inkompatibel. Wer in der FDP will ernsthaft mit den Sozialdemokraten Mindestlöhne einführen und mit den Grünen eine Stromlücke herbeiführen, die das Land deindustrialisiert? Wer solche Optionen nicht definitiv ausschließt, der vertreibt unsere vernünftigen Wähler in Scharen. Da mögen interessierte linke Professoren und Journalisten derartiges noch so warm empfehlen. Nur Dummköpfe gehen den eigenen Henkern auf den Leim.
Fast muss man den Ypsilantis und Nahles dankbar sein, dass sie auch den hartnäckigsten Selbstmördern in der FDP diesen Unsinn geradezu ausprügeln. Die SPD ist auf strammem Linkskurs und steht bald Erich Honecker wieder näher als Hans-Dietrich Genscher.
Man kann also optimistisch sein für alle Wahlen im Jahre 2009. Gemeinsam mit den Ortsverbänden will ich für ein hervorragendes Kommunalwahlergebnis Sorge tragen. Zögern Sie nicht, mich anzusprechen wo ich konkret helfen kann. Für die Europawahl sind wir mit Michael Theurer glänzend aufgestellt und Dr. Erik Schweickert kann ein idealer Bundestagskandidat werden.
Ich möchte Sie alle herzlich bitten, am 11.09. um 19Uhr 30 in den Pforzheimer Ratskeller zu kommen, um Erik Schweickert Ihre Unterstützung zu signalisieren. Ein starkes Ergebnis bei starker Wahlbeteiligung wäre ein deutliches Signal in die Landes-FDP hinein. 2005 ist Erik Schweickert nur knapp an einem Bundestagsmandat vorbeigeschrammt. Mittlerweile ist sein Ansehen und sein Bekanntheitsgrad in der Partei noch deutlich gewachsen. Seine Chancen auf einen aussichtsreichen Listenplatz sind angesichts der günstigen Ausgangslage unserer Partei groß. Es wäre für den Kreisverband, aber auch für die ganze Region ein riesiger Gewinn, einen FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Erik Schweickert künftig zu haben. Bitte helfen Sie mit, diesen Traum zu realisieren.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL

Juli 2008

„Obama - Steht das Paradies unmittelbar bevor?“


Liebe Mitglieder, Freunde und Interessenten der FDP,

Der Auftritt des Hoffnungsträgers der US-Demokraten Barack Obama in Berlin hatte mehr von einem Rockkonzert, als von einer politischen Rede. Mit einem Unterschied: Rocksongs haben in der Regel mehr Inhalt.
Umso erstaunlicher sind die überschwänglichen Reaktionen und die kultige Begeisterung für den Mann. Natürlich gibt es dafür Gründe. George W. Bush gilt den Europäern - uns Deutschen ganz besonders - als das personifizierte Übel. Zahlreiche Fehler seiner Amtszeit machen dieses Urteil verständlich. Die übliche mediale Übertreibung leistete den Rest. Amerika ist wichtig. Daraus erwächst bei vielen Deutschen der Wunsch, alsbald eine Lichtgestalt zu bekommen, an der man sich orientieren kann. Auch das unersprießliche Klein-Klein der so genannten Großen Koalition lässt die Neigung wachsen, den Blick in die Ferne zu wenden. Die revolutionäre Hautfarbe und auch Biografie Obamas tun ein Übriges. Und schließlich ist seine baptistenpredigerhafte Erweckungsrethorik für uns Deutsche etwas völlig Neues. Wenn ich auch vermute, dass nur eine Minderheit der 200.000 Jubler an der Siegessäule inhaltlich folgen konnte, oder es auch nur versucht hat.
Doch gemach, bislang ist Barack Obama noch nicht einmal Kandidat. Seine Partei wird ihn zwar sicher nominieren, aber ein Wahlsieg im November gegen John Mccain ist zwar denkbar, aber noch keineswegs sicher.
Die interessanteste Frage ist aber zweifellos, was sein Wahlsieg bedeuten würde - insbesondere für Deutschland und Europa.
Zunächst müssten sich die Amerikaner mit der Frage befassen, was "Yes-we can" eigentlich in der Realität bedeutet. Ein dunkelhäutiger Außenseiter kann US-Präsident werden. Gut! Aber dann? Völlig abwegig erscheint mir seine Ankündigung, innerhalb von sechzehn Monaten den Irak verlassen zu wollen. Man hätte vielleicht den Einmarsch vermeiden können. Aber man kann nicht Knall auf Fall abmarschieren. Außerdem sagt Obama deutlich, dass etwa das Engagement in Afghanistan von erheblicher Bedeutung für ihn sei. Man braucht keine prophetischen Gaben um zu vermuten, dass damit auf Deutschland neue Lasten zukämen, die zu innenpolitischen Auseinandersetzungen führten.
Was die schwächelnde US-Wirtschaft anlangt, so wird sich rasch zeigen, dass ein neuer Präsident auch in diesem Bereich nur mit Wasser kocht und auf das Parlament angewiesen ist. Wir Deutschen neigen ohnehin dazu, in der Beurteilung der amerikanischen Politik die Rolle des Präsidenten zu überschätzen und die der beiden Parlamentskammern zu unterschätzen. Immerhin wird aber der nächste Präsident die Chance haben, der amerikanischen Gesellschaft neue Zuversicht zu geben, vergleichbar mit Ronald Reagan nach den Vietnam-Jahren. Ob dies angesichts absehbar zu brechender Wahlversprechen ( in 16 Monaten raus aus dem Irak ) gelingen kann, muss sich aber erst noch zeigen.
Der Barack Obama auf Wahlkampfreise in Deutschland ist ein frisches unverbrauchtes Gesicht mit faszinierender Biografie und blendender Rethorik. Aber die Inhalte sind wolkig und gerade die Deutschen sollten sich bei der Beurteilung eines Politikers nicht allein auf dessen Beredsamkeit beschränken.
In den Kommentaren war die Frage zu lesen, was dieser Politiker hat, was deutsche Politiker nicht haben. Nun gewiss fällt etwa der Vergleich Barack Obamas mit Kurt Beck ein wenig unvorteilhaft für den Pfälzer aus. Aber man wird vermutlich ohnehin weltweit intensiv fahnden müssen, um jemanden zu finden, der im Vergleich mit Beck nicht vorteilhaft abschneidet.
Was kommt aber dabei heraus, wenn man den messianischen Obama mit der nüchternen Kanzlerin Merkel vergleicht? Für die kreischenden Fans eines Berliner Rockkonzerts ist Obama meilenweit attraktiver als Angela Merkel. Für jene aber, die Politik nach den Maßstäben beurteilen, auf die es wirklich ankommt, ist der Unterschied momentan lediglich der, dass die eine regiert und der andere das erst noch will.

Für die nun anstehende Ferienzeit wünsche ich Ihnen erholsame Tage.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL

Juni 2008

Newsletter Juni 2008
„Irland sagt Nein zu Europa“
von Dr. Erik Schweickert

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
„Oh je, jetzt kommen die Bürger und halten uns auf!“. So, oder so ähnlich interpretiere ich viele Äußerungen in der Presse nach dem NEIN der Iren zum Vertrag von Lissabon. Manche Äußerungen erweckten gar den Eindruck, jetzt so lange abstimmen lassen zu wollen, bis das irische Volk endlich so wählt, wie „man“ das will.
Dieses Lamentieren ging dann auf höchster politischer Ebene auch auf dem sich an das Votum anschließende EU-Krisengipfel weiter. Dabei sehe ich die EU gar nicht in einer Krise! Denn nicht die EU sollte nun ein Problem haben, sondern Irland.
Und um es gleich vorweg zu sagen: Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass es auch in Deutschland nicht sicher ist, dass es bei einer – von der FDP immer zu Recht geforderten – Volksabstimmung zu einem Ja gekommen wäre. Denn auch bei uns ist für viele Bürgerinnen und Bürger die EU Lichtjahre entfernt und nicht greifbar. Und vor allem: man vertraut den europäischen Institutionen nicht! Der Ausspruch „die machen eh was sie wollen und tragen den Bedürfnissen unseres Landes keine Rechnung“ war im irischen Wahlkampf oftmals der allgemeine Tenor.
Meiner Meinung nach muss deshalb dieses NEIN der Iren sehr wohl eine deutlich sichtbare Konsequenz nach sich ziehen. Denn Politiker sind dafür gewählt, den Willen des Volkes in Anträgen, Gesetzesinitiativen etc. umzusetzen. Und so gehört es nun einmal auch dazu, beim Bürgerwillen NEIN etwas nicht umzusetzen, wenn das der Souverän so will.
Würde dieser Bürgerwille durch Tricks wie Sonderregelungen (z.B. Iren-Rabatt) oder schlichtes Ignorieren übergangen werden, dann würde genau dieser Politikverdrossenheit weiter Vorschub geleistet werden, die mit verantwortlich für dieses NEIN war.
Ich sehe in diesem NEIN der Iren eine riesige Chance für die EU. Eine Chance zu zeigen, dass es dann ohne die Iren in der EU weitergeht bzw. weitergehen muss. Dann gibt es neben Schengen und dem Euro eine weitere Geschwindigkeit. Und ich hoffe, dass es dann daraus genügend Nachteile für Irland gibt, die dann auch die Bürgerinnen und Bürger spüren.
So hart das vielleicht nun auch klingen mag. Aber es ist in der Politik manchmal wie in einer langen Partnerschaft: Man merkt leider erst dann, wie wertvoll etwas für einen selbst ist, wenn man es nicht mehr hat.
Dann ist man vielleicht auch nicht mehr so anfällig für Parolen wie „Für unser Krankenhaus in XYZ, gegen den EU-Vertrag“, wenn man weiß, welchen objektiven Vorteil man aus einer EU-Mitgliedschaft nach dem Stand des Vertrages von Lissabon hat.

Dr. Erik Schweickert
Juni 2008

Mai 2008

Die Machtübernahme der Linken wird vorbereitet

Einerseits ist das Verhalten der SPD enttäuschende. Da versucht man einen hervorragenden und in der Bevölkerung beliebten Bundespräsidenten (85% der Menschen sind mit seiner Amtsführung zufrieden) aus dem Amt zu jagen. Es war in der Vergangenheit Konsens unter den demokratischen Parteien, einem anerkannten Staatsoberhaupt die Wiederwahl nicht zu verweigern und einen Beitrag dazu zu leisten, dass sich das gesamte Volk hinter dem Präsidenten versammeln kann. 1954 hat die Oppositionspartei SPD Theodor Heuss unterstützt und 1989 Richard von Weizsäcker. Selbst einen Heinrich Lübke haben die oppositionellen Sozialdemokraten 1964 nicht angegriffen. Dass 2009 die SPD als Regierungspartei einen Horst Köhler „abschießen“ will sagt viel über die SPD als Partei und noch mehr über den Zustand der so genannten „Großen Koalition“ aus. Die Becks, Strucks, Steinmeiers und Steinbrücks haben zunächst signalisiert, Horst Köhler zu unterstützen, nun werden sie von den Linken in der eigenen Partei zum Gegenteil gezwungen. Es ist das eindeutige Ziel einer wachsenden Zahl von Sozialdemokraten, ein Linksbündnis vorzubereiten. Wer mit der Linken gemeinsam einen Präsidenten wählt, der macht auch vor dem Kanzleramt nicht halt.
Andererseits können wir der SPD fast dankbar sein. Sie schafft klare Verhältnisse in Deutschland. Hoffentlich erkennen jetzt auch die letzten Piepers und Schnarrenbergers in der FDP, dass 2009 eine Richtungswahl in Deutschland stattfindet. Die Wähler müssen sich entscheiden. Will man eine linke Mehrheit? Die Machtergreifung einer Partei, in der sich der Sozialpopulismus eines Oskar Lafontaine verbindet mit der Stasivergangenheit eines Gregor Gysi?
Verbunden mit alten RAF-Sympathisanten wie Trittin und Ströbele? Geführt von einem Kurt Beck, der – wäre er Pinocchio – eine Nase hätte, die so lang ist, wie der Stuttgarter Fernsehturm hoch? Oder eine bürgerliche Koalitionsregierung, in der es der FDP hoffentlich gelingt, die Union auf den Pfad der marktwirtschaftlichen Tugend zurückzuführen? Der FDP wird im kommenden Jahr eine fundamental wichtige Rolle zukommen. Sie muss einerseits verhindern, dass das Land den Kommunisten ausgeliefert wird und andererseits dafür sorgen, dass diese jetzt bereits gescheiterte Große Koalition endet.
Es geht als 2009 nicht nur um die FDP als Partei, sondern um die Frage, welchen Weg das Land geht. Uns allen wächst eine enorme Verantwortung zu.

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Mai 2008

April 2008

„Energie und Grundnahrungsmittel weltweit auf Rekordhoch“

Gerade wird heftig über ein Thema diskutiert, Preise für Lebensmittel und Energie. Fälschlicherweise wird auch ein Zusammenhang zwischen dem Energiehunger und der Nahrungsmittelknappheit hergestellt. Die Nachfrage nach Biokraftstoffen aus Ölsaaten oder Mais bzw. Zuckerrohr hat zwar zu einem kleinen Anteil zu den Preissteigerungen beigetragen, nach konservativen Schätzungen beträgt dieser Anteil unter 5%, bedeutender sind jedoch die erhöhte Nachfrage aus Asien und Missernten zu bewerten. Das bedeutet, wir haben es mit zwei unterschiedlichen Phänomen zu tun, die beispielsweise von unserer Entwicklungshilfeministerin instrumentalisiert wurden. Sie fordert in populistischer Manier und um ihren Haushalt bangend: „Lebensmittel haben Vorrang vor Mobilität“. Auch mit dem Wissen, dass der Zusammenhang so nicht eindeutig ist.
Die Antwort, wie wir auf steigende Preise reagieren kennt nur der Markt. Gerade bei Lebensmitteln gilt der Spruch „die beste Kur für hohe Preise sind hohe Preise, und die beste Kur für niedrige Preise sind niedrige Preise.“ Die Selbsregulationskräfte der Märkte werden mit beiden Phänomenen klarkommen. Es wird zu einem Ausbau Erneuerbarer Energien kommen, es gibt bereits einen Zertifikate-Handel mit Verschmutzungsrechten. Brachliegende Flächen in der Landwirtschaft werden reaktiviert werden und es wird in beide Sektoren mehr Kapital fließen.
Die Politik kann dies alles nur zeitverzögert und beschränkt begleiten. Und einhergehend unter dem Druck der Öffentlichkeit und besonders der Interessengruppen. Die dadurch entstehenden Fehlentwicklungen verwischen die tatsächlichen Zusammenhänge zwischen Knappheit und Überschüssen. Über Jahre werden teure Programme aufgelegt, die die Märkte korrigieren sollen.
Die ideale Form der Preissicherung kann nur dadurch zustande kommen, dass Kapital – auch von so genannten Spekulanten – mit der Aussicht auf überdurchschnittlich hohen Gewinn das Preisrisiko der Erzeugung, Exploration oder Verarbeitung übernimmt. Je mehr spekulatives Kapital in die Märkte fließt, desto mehr wächst die Chance auf ein verbessertes Angebot. Wieder einmal ein Plädoyer für freie Märkte. Liberalisierung heißt auch immer diversifizieren und neue Nischen erschließen. Das funktioniert nur in einer Marktwirtschaft, getragen von einer freien Gesellschaft. Deshalb arbeiten auch Schein-Demokratien so ineffizient. Gazprom zum Beispiel erzielt aufgrund seines regulierten Heimatmarktes und der ihm auferzwungenen Subventionierung der russischen Industrie auf dem Heimatmarkt keine Gewinne. Mit nur 25 Prozent seiner Verkäufe erzielt Gazprom seinen gesamten Gewinn – und dies zu 100 Prozent im Ausland. Die Bedrohung für die Versorgungssicherheit und für die hohen Preise liegt in vernachlässigten Investitionen, die in unfreien Märkten nicht getätigt werden. Notorische Unterinvestition verhindert eine Orientierung der Förderkapazitäten an der realen Nachfrage. Das niedrige Preisniveau auf dem russischen Heimatmarkt bietet keinerlei Anreize zur Nutzung von Energieeffizienzpotentialen. Die gleiche Situation finden wir in den Entwicklungsländern wieder. Die Produktivität der Lebensmittelerzeugung ist um ein vielfaches geringer als z.B. in Deutschland. Die Verteilungs- und das Erzeugungs-Know-How sind ebenfalls mangelhaft. Dies sind die Gründe für Hungersnot und Lebensmittelknappheit in diesen Ländern. Wir brauchen eine Welthandelsordnung, die die notwendigen Investitionen nach den Gesetzen des Marktes ermöglicht. Die WTO garantiert dies. Darüber hinaus ist freier Handel nur dann effizient wenn freie Märkte mit freien Gesellschaften einhergehen. Nur dann kann sinnvoll und effektiv investiert werden.


Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
April 2008

März 2008

„Der Ruf nach dem Staat – Die Finanzkrise und ein Blick über den Tellerrand“

Die Zahlen sind wirklich erschreckend. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin geht von Verlusten in der Kreditwirtschaft von weltweit bis zu 600 Milliarden Dollar aus. Das Damoklesschwert schwebt nun schon seit Monaten über unseren Köpfen und jeden Tag kommen noch ein paar Milliarden dazu.
Nun stellt sich natürlich die Frage: Haben die Märkte versagt? Darüber sollten wir uns auch in Baden-Württemberg Gedanken machen, obwohl aus heutiger Sicht eher unsere Nachbarn aus NRW und Bayern mit den Problemen konfrontiert werden. Es ist aber tatsächlich nicht der richtige Zeitpunkt für Spott und Häme, auch wenn man froh sein kann, dass die Verhandlungen um die West LB gescheitert sind und die dunklen Wolken am weiß-blauen Himmel auch vor dem Hintergrund der kommenden Landtagswahlen im September heraufbeschworen werden.

Interessant wird die gesamte Problematik auch durch Aussagen von bisherigen Gralshütern des freien Markts und Kritikern, des im weltweiten Vergleich stabilen Finanzsystem Deutschlands. Es war dieser eine Satz, der die Republik verblüffte. „Ich glaube nicht mehr an die Selbstheilungskräfte der Märkte.“ Er kam ausgerechnet von Josef Ackermann, dem Chef der Deutschen Bank. Der Ruf nach dem Staat bzw. dem Steuerzahler kommt in der Krise. Denn wer brauchte schon Regeln und staatliche Aufsicht in einem System, in dem wie in einem Perpetuum Mobile die guten Zeiten auf ewig anzudauern schienen? Und nun, wo das gründlich schief gegangen ist, kann nur noch der Staat die Situation retten.
Das bedeutet allerdings auch: Am Ende werden unweigerlich die breite Masse der Menschen die Zeche zahlen. Entweder, weil am Ende tatsächlich immer wieder der Staat einspringen muss, um angeschlagene Banken wie die britische Northern Rock, die deutsche IKB oder zuletzt die US-Investmentbank Bear Stearns vor der drohenden Pleite zu retten. Oder aber, weil die Zentralbanken im Notfall immer mehr zusätzliches Geld drucken könnten, um den Kollaps zu verhindern – selbst um den Preis drastisch steigender Inflationsraten, was wiederum einen Wohlstandsverlust für alle bedeuten würde.
Das Ende und Ausmaß der Krise ist immer noch nicht abzusehen. Eines ist jedoch deutlich geworden, der Neoliberalismus wird wieder aus der Schmuddelecke in der in die Linken gestellt haben herausfinden. Denn nur das wechselseitige Zusammenspiel von politischer und wirtschaftlicher Freiheit, sowie die Notwendigkeit einer Rechtsordnung, die den Wettbewerb fördert und das Entstehen von privaten Machtpositionen zu verhindern sucht ist in der Lage, Krisen wie diese zu vermeiden oder wenigstens schnell damit fertig zu werden.
Die Rettungsversuche der Zentralbanken, die nun fast im Wochenrhythmus neues Geld in die Finanzsysteme hineinpumpen sind Instrumente, die die Schlachten aus vergangenen Kriegen sind. Interventionen der Zentralbanken sind bei den heutigen Finanzströmen nur noch von psychologischer Natur. Mit Liquidität allein ist diese Vertrauenskrise nicht zu lösen. Fundamental können selbst konzertierte Aktionen nichts bewirken. Es geht deshalb nicht um kurzfristige Rettungsversuche, sondern um den Aufbau nachhaltiger Finanzsysteme.

Friedrich Hayek, Walter Eucken, Milton Friedman oder Karl Popper würden wahrscheinlich von einem Deja-vu Erlebnis sprechen, wenn sie heute Antworten auf die Fragen die die Finanzkrise heraufbeschwört finden müssten. Als diese Gruppe und weitere 20 Denker 1947 die Grundsätze des Neoliberalismus als Antwort auf die Krisen der Weltwirtschaft am Anfang des 20. Jahrhundert entwickelten, waren ähnliche Voraussetzungen gegeben.
Deshalb sind die Forderungen, die damals erhoben wurden, der Staat solle durch Wettbewerbspolitik für funktionsfähige Märkte sorgen und der Bildung von Monopolmärkten vorbeugen sehr aktuell. Wenn der Marktmechanismus versagt oder nicht zu den gesamtgesellschaftlich wünschenswerten Ergebnissen führt, tritt der Neoliberalismus für marktkonforme Eingriffe des Staates ein, die den Banken konkrete Maßnahmen auferlegen. Dabei darf aber nie vergessen werden, dass die Selbstregulation immer vorzuziehen ist. Diese Einschränkung gilt für vor allem für die Bundesrepublik in der mehr denn je ein tiefes Misstrauen in die Selbstregulationskräfte der liberalen Demokratie besteht.
Entscheidend ist deshalb, dass wir die richtigen Schlüsse aus der Krise ziehen und an den entscheidenden Stellschrauben drehen. Eine Möglichkeit könnte die Stärkung der Bankenaufsicht bei der Bundesbank sein, die mehr Kompetenz gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erhalten sollte. Denn die Notenbank ist nah an den Märkten und kann frühzeitig Probleme erkennen. Im Falle unserer Landesbank muss die Politik die Kerngeschäfte der Banken definieren und darüber hinaus darf es kein Engagement geben. Sonst müssen wieder die Steuerzahler dafür aufkommen.


Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
März 2008

Februar 2008

Parteienkonstellationen

überall hören und lesen wir, dass sich das Parteiensystem verändert habe. Es gäbe nun fünf Parteien und klassische Zweierbündnisse seien nicht mehr möglich. Die Landtagswahlen dieses Jahres bewiesen dies.
Nun schauen wir uns diese Wahlergebnisse doch einmal an. In Niedersachsen regieren ungefährdet CDU und FDP weiter. In Hamburg reicht es – ob es gefällt oder nicht – für Schwarz-Grün. Lediglich für Hessen stimmt die Theorie der meisten Journalisten und von einigen Politikprofessoren, deren Einsichten in die praktische Politik mich zunehmend an die Verlautbarungen der Bischöfe zur Sexualität erinnern. Muntere Farbspiele und Dreierbündnisse werden empfohlen, weil sonst das Land nicht mehr regierbar sei. Das mögen sich Journalisten wünschen, die ein Interesse an Neuigkeiten haben und Professoren, die nach Forschungsobjekten gieren.
Für die politisch Verantwortlichen gilt es Kurs zu halten und nicht nervös zu werden. Im Gegenteil! Seit Hamburg ist die Katze jetzt aus dem Sack. Kurt Beck will die linke Republik. Monatelang hat er dreist gelogen und alle linken Träume weit von sich gewiesen. Etwa die Hälfte der Umfragen ergeben bundesweit Mehrheiten für das linke Lager aus SPD-Grünen und Kommunisten. Beck erliegt nun der Versuchung, diese mögliche Mehrheit zu realisieren, um Kanzler einer Volksfrontregierung zu werden. Hauptsache Macht!
Was folgt daraus für die FDP? Unsere erfolgreichsten Wahlkämpfer ( zum Beispiel Frau Schnarrenberger, die 1998 in Bayern immerhin 1,7% erkämpft hat ) raten zu neuer Offenheit. Man dürfe Ampelkoalitionen nicht von vornherein ausschließen. Man dürfe sich nicht knebeln, um – wie in Hessen – handlungsunfähig zu werden. Wirklich? Ich glaube kaum, dass Beck seine linke Mehrheit realisieren kann. Sowohl SPD wie Grüne werden Teile ihrer bürgerlichen Klientel verprellen, wenn sie sich mit den Linken gemein machen. Und auch die Linken werden nicht alle Wähler in eine Regierungskoalition hineinretten. Da sind viele Frustrierte dabei. Protestler, die sonst auch schon braun gewählt haben. Leute, die gegen alles sind und schnell wieder rechts landen oder bei den Nichtwählern, wenn die Linken an die Futtertröge der Macht drängen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Mehrheit der Menschen unser Land den gleichen Kommunisten ausliefern will, die in der DDR so grandios gescheitert sind. Und dies noch dazu in freien Wahlen. Nachdem Kurt Beck sich als ebenso verlogener wie machtversessener Opportunist geoutet hat ist er als Koalitionspartner für eine liberale Partei endgültig diskreditiert. Und das ist gut so, um seinen mutmaßlichen Nachfolger zu zitieren. Für die FDP heißt es Kurshalten. Es geht nicht um Regierungsbeteiligung um jeden Preis. Es geht um verlässliche Glaubwürdigkeit und auch um Inhalte.
In Hessen will Frau Ypsilanti um jeden Preis an die Macht. Die FDP soll ihr den Steigbügel halten. Aus – wie es neuerdings heißt – staatspolitischer Verantwortung. Ypsilanti will für Hessen den Ausstieg aus der Energiewirtschaft und die Wolkenkuckuksheime des spinnerten Hermann Scheer zum Preis der Deindustrialisierung des Landes austesten. Die FDP will das unter keinen Umständen. Ypsilanti will aus dem gegliederten Schulsystem aussteigen und die sozialistische Einheitsschule einführen. Die FDP will das unter keinen Umständen. Ypsilanti will die Studiengebühren abschaffen. Die FDP nicht. Sie will keinen Ausbau des Frankfurter Flughafens. Die FDP schon. Unter allen Umständen will sie Mindestlöhne. Die FDP hält dies für grottenfalsch. Es ist die staatspolitische Verantwortung der FDP, so jemanden von der Macht fern zu halten und nicht die Machtergreifung einer solchen Person zu organisieren. Und wer bisher der Meinung war, Frau Ypsilanti sei zwar politisch indiskutabel, aber immerhin eine integre Persönlichkeit, der wurde nun auch eines Besseren belehrt. Tausende von Eiden hat sie vor und auch noch nach der Wahl geschworen, niemals mit der Linken gemeinsame Sache zu machen. Nun hat sie ihren Hals gewendet. Es wäre unverzeihlich, wenn die FDP diese Baronin von Ypsilantihausen ins Amt brächte.
Unsere Aufgabe wird es sein, für Verlässlichkeit und für eine erfolgreiche Politik zu stehen. Baden-Württemberg, wo wir regieren und Rote wie Grüne wie Kommunisten ein Schattendasein führen, ist die Blaupause für den Bund. Das muß die FDP deutlich machen und sich nicht von Journalisten und Pseudogelehrten in die Irre führen lassen. Die FDP sollte nur regieren, wenn ihre Politik, so wie im Ländle, auch umsetzbar ist. Einem Dasein als Steigbügelhalter für Leute vom Schlage eines Beck oder einer Ypsilanti ziehe ich eine ehrliche Oppositionsrolle tausendfach vor.


Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender
Februar 2007

Januar 2008

Inflation, Deflation und wer ist Schuld?

wir alle erleben in Deutschland steigende Preise. Die Kosten der Lebenshaltung sind 2007 um 2,2 Prozent gegenüber 2006 gestiegen. Und der Trend setzt sich weiter fort. Im Dezember waren die Verbraucherpreise sogar um 2,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Und Experten erwarten keine Trendwende.
Die Übeltäter wurden bereits von den Medien ausgemacht, es sind die für erhöhte Nachfrage verantwortlichen Transformationsländer China und Indien. Dabei vergessen wir weitere wichtige Bedingungen für die steigenden Preise. Denn einer der größten Preistreiber kommt in der öffentlichen Diskussion kaum vor. Es ist der Staat. Nicht nur die Kommunalengebühren für Müll und Abwasser steigen vielerorts, auch der öffentliche Nahverkehr wird durch die Staatsbahn – DB AG - immer teurer. Dazu kommt die Mehrwertsteuererhöhung und eine erhöhe Versicherungssteuer. Alles durch den Staat erzeugte Mehrkosten.
Gleichzeitig fordern die Politiker aller Linksparteien, dazu gehört auch die CDU, dem Bürger mehr Realeinkommen zuzugestehen. Wie das gehen soll, bei einer Ausweitung der staatlichen Begehrlichkeiten, ist jedoch fraglich.
Wenn wir stabile Preise in Deutschland haben möchten, dann wendet man sich nicht an die Herrn Wēn Jiābǎo oder Singh (die Regierungschefs von China und Indien), sondern an Herrn Steinbrück und Frau Merkel.



Es sind jedoch nicht nur die Politiker die hier an den falschen Stellschrauben drehen. Es ist abzusehen, dass angesichts steigender Rezessionsrisiken die Notenbanken bald wieder auf Expansionskurs gehen werden und damit an der Geldmenge drehen. Die Begriffe Inflation und Deflation werden dann als Trojanische Pferde gebraucht, um die tatsächlichen Zusammenhänge zu verschleiern. Schon die Verwendung der Begriffe Inflation und Deflation dient der Verwirrung und Ablenkung vom eigentlichen Geschehen. In den Medien wird Inflation mit steigenden Güterpreisen und Deflation mit fallenden Güterpreisen gleichgesetzt und das ist bereits eine Täuschung. Denn wenn durch Wetter, Missernten, Krankheiten etc. ein Gut knapper und damit teurer wird, spricht man sinnvoller Weise von Teuerung. Dies ist ein normaler marktwirtschaftlicher Vorgang, weil die Preise ja Knappheiten signalisieren sollen. Umgekehrt, wenn durch erhöhte Produktivität oder technischen Fortschritt ein Produkt, wie etwa Computer, in größeren Mengen und billiger produziert werden kann, fällt sein Preis. In einer Marktwirtschaft ist es Aufgabe der Preise, zu schwanken und so den Konsumenten und Produzenten Knappheiten zu signalisieren. Inflation ist also in Wahrheit immer Aufblähung der Geldmenge und nicht Preissteigerung. Deflation heißt Geldvernichtung und nicht fallende Preise.
Aber Preissteigerungen werden wir auch 2008 erleben. Denn der Weltmarkt wächst kontinuierlich und deshalb auch die Nachfrage nach Nahrungsmitteln- und Energie. Zudem kommen 2008 die Löhne allmählich ins Laufen und die Produktivität wird sich abschwächen, obwohl dies Rahmenbedingungen sind, die uns nicht vom Weltmarkt diktiert werden. Alles Voraussetzungen, die noch mehr Anstrengungen in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit und Effizient erfordern, denn überhöhte Lohnforderungen und ein Rückzug aus der Deregulierung würden die Preise in Deutschland noch weiter treiben. Aber mit einer großen „Linkskoalition aus CDU und SPD“ in Berlin werden wir in 2008 wieder eine schleichende Vernichtung von Geldvermögen und Einkommen erleben. Dies liegt vor allem an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die sich mit Entscheidungen wie der ALG I Verlängerung, der Mehrwertsteuererhöhung und der Mittelstandsfeindlichen Steuerpolitik, immer mehr von der Realität und dem Gemeinwohl verabschiedet und eine sukzessive Schwächung des Standorts Deutschland betreibt.
Ich hoffe die Kurseinbrüche an den Börsen haben den (Un)verantwortlichen in Berlin gezeigt, auf welch wackeligen Beinen das Wachstum 2008 steht. Die Strukturreformen, Mehr-Netto für die Bürger und weniger Staat sind weiterhin drängende Ziele, die endlich zu erreichen sind. Die FDP in Baden-Württemberg wird weiterhin nachhaltige Wirtschaftspolitik betreiben und dadurch die Inflation bekämpfen und 2009 kommt mit Ihrer Unterstützung der bürgerliche Wechsel im Bund.


Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Januar 2008

Dezember 2007

Verbessert die Weltklimakonferenz auf Bali das Klima? 187 Länder hatten auf der Konferenz das Mandat für Verhandlungen für einen neuen Weltklimavertrag erteilt. Das Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll soll bis Ende 2009 unter Dach und Fach sein.
Konkrete Ziele für die Minderung der Treibhausgase wurden vor allem auf Drängen der USA nicht festgelegt. Sie sind nur indirekt durch eine Fußnote erwähnt, die auf die Berichte des Weltklimarats verweist. Die Konferenz auf Bali hat schließlich gezeigt, dass die Klimapolitik überkomplex geworden ist. Das ist womöglich die größte Gefahr. Die Zahl der Menschen schrumpft, die noch verstehen, worüber in welchen Gremien und mit welchem Ziel eigentlich verhandelt wird. Nicht einmal alle Delegierten bei Weltklimakonferenzen blicken noch durch; wie soll da erst die Menschheit bei der Bewältigung der Menschheitsherausforderung mitgenommen werden? Gut möglich, dass sie staunend am Rande stehen bleibt – und irgendwann ihren Klimadiplomaten die Unterstützung versagt. Vielleicht ist das sogar kurfzfristig die größte Gefahr. Deshalb habe ich für die FDP-Landtagsfraktion ein Energiekonzept „Baden-Württemberg 2020“ entwickelt, das mit realistischen Zahlen und konkreten Zielen arbeitet.

Das Land steht in der Energiepolitik vor vier zentralen Herausforderungen, die im Lichte des wichtigen landespolitischen Ziels einer Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien auf 20% bis 2020 zu sehen sind. Zum einen werden wir es mit weiter steigenden Energiepreisen zu tun haben und damit einhergehend, mit dem Problem der Diversifizierung. D.h. es kann zu Versorgungsstörungen aufgrund von Exportabhängigkeit kommen. Darüber hinaus ist die Klimaerwärmung und die notwendige CO2 Vermeidung ein Fakt dem wir uns stellen müssen. Die vierte und letzte Herausforderung ist die Berücksichtigung der Energiewirtschaft als wichtigen Wirtschaftsfaktor der Arbeitplätze schafft.
Diese vier Punkte gilt es zu beachten wenn wir den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20% steigern wollen bei gleichzeitiger Erreichung der Klimaschutzziele. Der Wandel ist aber nur dann realistisch, wenn man davon ausgeht, dass die restlichen 80% an Energiebedarf durch Kernenergie (50%) sowie Fossile Energieträger (30%) gedeckt werden.
Die fossilen Energieträger wie Kohle leisten einen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Für den Bereich der Kernenergie ist der Ausstieg aus dem Atomkonsens und damit die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke unabdingbar. Dennoch betrachten wir die Kernenergie als Übergangs- bzw. Brückentechnologie. Baldmöglichst (in fünfzig bis hundert Jahren) streben wir eine vollständige Deckung des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien an. Wir halten ausserdem daran fest, dass mindestens 50% der Erlöse aus der Laufzeitverlängerung der Förderung der Erneuerbaren Energien bzw. der Energieforschung und Clusterbildung im Energiebereich zu Gute kommen sollen. Hieraus ergeben sich drei wesentliche Felder politischen Handelns:
1.) Die Energieeffizienz und Energieeinsparung
2.) Der Ausbau Erneuerbarer Energien
3.) Die Sicherung der Energieversorgung
Dazu wird es notwendig sein, die Energieeinsparverordnung zu vollziehen und zu verschärfen. Und dabei muss die öffentlichen Hand eine Vorbildfunktion einnehmen. So kann es nicht sein, dass das Land dem Bürger mit dem Erneuerbaren Wärmegesetz etwas zumutet, das für Landesgebäude nicht gilt. Was der Staat dem Bürger zumutet, kann auch der Bürger dem Staat zumuten. Bei der Kraft-Wärme-Kopplung sind die wesentlichen Fortschritte im Industriebereich sowie im Bereich der Fern- und Nahwärmenetze zu erreichen. Weniger im Bereich der grösseren und kleineren Blockheizkraftwerke. Im Bereich der Photovoltaik ist langfristig mit grossen Erfolgen zu rechnen. Die technologische Entwicklung ist aber unberechenbar. Bei unserer eher kurzfristigen Zielsetzung kann auf diesen Bereich nicht seriös vertraut werden. Im Jahre 2005 wurden in Baden-Württemberg lediglich 0,36% des Stroms auf diese Art erzeugt.
Momentan ist auch die Klimabilanz der Photovoltaik lediglich mittelfristig positiv. Erst nach drei bis fünf Jahren haben die Solarzellen so viel Strom erzeugt, wie für ihre Herstellung nötig war. Neue Verfahren (wie die EFG-Technik) schaffen es bereits nach rund zwei Jahren, machen aber deutlich, wie langsam die Entwicklung voranschreitet. Das Grundproblem bleibt die geringe Sonnenscheindauer in unseren Breiten. In Mitteleuropa produziert eine Ein-Kilowatt-Solarstromanlage höchstens rund 800 Kilowattstunden im Jahr. Ein Zehntel eines vergleichbaren Biomassekraftwerks.
Auch die Geothermie ist langfristig hochinteressant. Kurzfristig erscheinen die Probleme und Hürden aber so hoch zu sein, dass auf diesen Bereich – bei der Stromerzeugung - ebenfalls seriös nicht vertraut werden kann. Im Wärmebereich stellen sich die Dinge positiver dar.
Im Bereich der Windenergie erkennen wir eher auch kurzfristig ausschöpfbare zusätzliche Potentiale. Entweder durch „Repowering“ (höhere Masten eventuell auch mit grösseren Spannbreiten), oder durch Ausweisung neuer Parks sind zusätzliche Potentiale denkbar. Baden-Württemberg ist aber auch ein Tourismusland ( Stichwort „Verspargelung der Landschaft“). Insofern ist ein massvoller Ausbau der Windenergie zu befürworten, obwohl deren Grundlastfähigkeit nicht gegeben ist. Die Nutzung aller momentan regionalplanerisch ausgewiesenen Vorranggebiete einschliesslich der Möglichkeiten des Repowering lassen eine Vervierfachung der Stromerzeugung aus der Windkraft bis 2020 auf etwa 2% erhoffen.
Zur Wasserkraft lässt sich sagen, dass Baden-Württemberg hier seine Spielräume nahezu ausgereizt hat. Lediglich die kleine Wasserkraft kann noch geringfügig etwas bewirken.
Deshalb erkennt die FDP in Baden-Württemberg die grössten Potentiale im Bereich der Bioenergie. Wir sehen sogar die Chance die Zielsetzung der Bundesregierung (Meseberger Beschlüsse) zu übertreffen. Mit Hilfe der Biomasse wollen wir den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Deckung des Wärmebedarfs auf mindestens 16% steigern. Der Bund hat sich 14% zum Ziel gesetzt.
Bei der Stromerzeugung halten wir eine Steigerung um den Faktor acht bis zehn ( auf bis zu zehn Prozent ) für denkbar. Baden-Württemberg ist ein waldreiches Land. Auch wollen wir bei den bioenergetischen Rohstoffen landwirtschaftliche Reststoffe wie beispielsweise Stroh nutzen. Eine jeweils hälftige Erbringung der Rohstoffe durch die Land- und Forstwirtschaft lässt unser Ziel als realistisch erscheinen.

Lassen Sie mich zum Schluss auf die Fiktion von der klimaneutralen Energiegewinnung aus Stein- oder gar Braunkohle eingehen. Das Institut für Energietechnik der Ruhr-Universität in Bochum geht davon aus, dass das Verfahren der CO2 -Abscheidung zwar technisch möglich wäre, aber zu einer Reduzierung der Energieeffizienz auf lediglich noch rund 35% führen müsste. Damit wäre ein Wirkungsgrad wie in den 70er Jahren erreicht. Auch der Ersatz von Kohle- durch Erdgaskraftwerke ist nicht der Königsweg. Zwar ist deren Wirkungsgrad weit höher und sind deren Emissionen weit geringer, doch wird laut der Nordrhein –Westfälischen Akademie der Wissenschaften deren extensive Nutzung zu einer Verfeuerung der begrenzten Ressourcen bereits gegen Ende dieses Jahrhunderts führen. Deren siebzehn Mitglieder kommen nicht umhin, der Kernkraft eine zentrale Rolle bei der Energieversorgung der nächsten Jahrzehnte zuzuweisen.

An der Kernkraft kommen wir in den nächsten Jahrzehnten nicht vorbei, Rot-Grün hat den „Ausstieg“ vollzogen und die nächste Bundesregierung wird ihn wieder rückgängig machen. Ich kann Ihnen versichern, die Kernkraft betrachten wir als Brückentechnologie auf dem langen Weg zur vollständigen Deckung unseres Energiebedarfs durch erneuerbare Energien. Die Zukunft gehört der wirklich sauberen und CO2 neutralen Energiegewinnung. Wie wichtig dieses Thema ist wird uns vor allem in der Weihnachtszeit bewusst, wenn wir im Warmen sitzen und die Schornsteine rauchen.

November 2007

"Freiheit der Kunst, Kultur und des Sports ist uns wichtig"

Die politische Landschaft in der Bundesrepublik verändert sich. Seit zwei Jahren regiert die große Koalition in Berlin und der Wettlauf nach links ist unübersehbar. Spätestens nach den Beschlüssen der SPD auf dem Bundesparteitag in Hamburg ist der Linksruck auch für die nahe Zukunft festgeschrieben. Trotz guter wirtschaftlicher Lage, die deutsche Volkswirtschaft ist in den Jahren 2006 und 2007 deutlich gewachsen, die Arbeitslosigkeit ist auf unter 3,5 Millionen stärker gesunken als erwartet, und erstmalig ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten wieder signifikant angestiegen, geht der Aufschwung an vielen Menschen vorbei. Doch anstatt für mehr Freiheit und weniger Bevormundung zu stimmen, sind die Bürger verunsichert und verlieren das Vertrauen in die Politik und in die politische Kultur.

Neben der Wirtschaftspolitik, die die Grundlage schafft für unser Gemeinwesen müssen wir deshalb die Kunst und Kultur fördern. Denn Kultur lebt von der Vielfalt und dem Spannungsverhältnis zwischen Vertrautem und Neuem. Kultur und der Sport fördern und erfordern Eigeninitiative der Bürger. Das ist die Grundlage für die richtigen Entscheidungen für mehr Freiheit und Selbstverantwortung in Deutschland.

Die FDP hat sich in den letzten Jahren nicht nur in der Wirtschaftspolitik profiliert sondern auch in der Kulturpolitik. Auf dem Bundesparteitag galt der Leitantrag der Kultur und mit dem "kleinen Parteitag" in Salem am Bodensee, vom 27. Oktober 2007, unterstreicht auch die baden-württembergische FDP die Bedeutung des Politikfeldes. Im Leitantrag zur Kulturpolitik „Kultur ist Freiheit" fordert die Südwest-FDP in zehn kulturpolitischen Thesen mehr Gestaltungschancen für alle Bürgerinnen und Bürger im Land. Für die Zukunftsfähigkeit des Landes sind gut ausgebildete und mündige Bürger, die beste Zukunftsgarantie. Die Zahlen unterstreichen dies. Im Bereich des Sports sind in der Bundesrepublik ca. 2,1 Mio. ehrenamtliche Mitarbeiter – darunter fast eine Mio. ehrenamtliche Trainer und Übungsleiter – leisten ungefähr 538 Mio. Arbeitsstunden unentgeltliche Arbeit pro Jahr. Sie leisten damit einen beachtlichen Beitrag zur volkswirtschaftlichen Wertschöpfung, der mit rd. 8,1 Milliarden Euro pro Jahr beziffert werden kann. Hinzukommen weitere rd. 4,7 Mio. Mitglieder, die in den Vereinen für die gelegentliche Mithilfe bei Veranstaltungen und andere Aufgaben aktiviert werden können.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft leistet einen noch größeren Beitrag. Sie bildet Netzwerke, sichert Arbeitsplätze und fungiert zunehmend auch durch eigene Produkte und gebotene Dienstleistungen als Impulsgeber für andere Wirtschaftsbranchen. Die Kreativwirtschaft in Baden-Württemberg umfasst fast 50 000 steuerpflichtige Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von 50 Mrd. Euro. Darüber hinaus sind Kunst und Kultur wichtige Standortfaktoren. Ein ausgeprägtes kulturelles Angebot steigert nicht nur die Wohn- und Lebensqualität und damit die Ansiedlung von mitarbeiterstarken Unternehmen, sie fördert auch den Tourismus- und Dienstleistungssektor.

Kunst, Kultur und der Sport sind das Fundament der geistigen Entwicklung einer Gesellschaft. Ohne Kunst und Kultur wäre eine Gesellschaft nicht kreativ, eine Wirtschaft nicht innovativ und Bildung technokratisch. Deshalb hat Kultur und der Sport für die Liberalen eine besondere Bedeutung, weil die kulturellen Grundlagen einer Gemeinschaft auch die Basis für alle Verständigungen sind.


Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
November 2007

Oktober 2007

„Verantwortungslose Politik von Keller-Kurt“

der Oktober war genauso sonnig wie die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg. Die neueste Statistik ist ein Beleg für die Innovationskraft in Baden-Württemberg aber auch ein Zeichen für die nachhaltige Wirtschaftspolitik im Land. Trotz der guten Zahlen lässt sich bei den Menschen das Gefühl, der Aufschwung geht an ihnen vorbei beobachten.

Die Zweifler und Populisten reagieren auf diese Situation mit dem Verteilen von Geld, um nach bekanntem Muster nicht die Ursachen zu bekämpfen sondern mit einer Beruhigungspille von Kurt Beck (Keller-Kurt – wie er von der „Welt“ aufgrund seiner Umfragewerte schon genannt wird), an den Symptomen herumzudoktern.

Die Gründe für die Missstimmung im Land, trotz der größten und nachhaltigsten Beschäftigungswelle seit der Deutschen Einheit, werden durch die Politik der Umverteilung mittel- und langfristig noch verstärkt. Anstatt die Bürger zu entlasten werden Sie durch Umverteilungsmaßnahmen weiter belastet und Anreize, eine Beschäftigung anzunehmen werden wieder abgebaut. Es kann nicht sein, dass Wirtschaftspolitik in Deutschland immer so kurzsichtig betrieben wird und in Zeiten einer großen Koalition der Profilierungssucht von CDU und SPD zum Opfer fällt.

Es muss klar sein, wer das Opfer ist in Deutschland, dabei traut sich niemand die Gruppe in der Bevölkerung zu nennen die schon seit Jahrzehnten zur Kasse gebeten wird. Ich spreche vom Mittelstand, von den Normalverdienern und von den Trägern der Bürgergesellschaft, die zusätzlich ihre Freizeit für ehrenamtliche Aktivitäten opfern.

Der neueste OECD-Bericht zeigt, in Deutschland werden Beschäftigte mit niedrigem und mittlerem Einkommen prozentual am stärksten mit Abgaben und Steuern belastet. Obwohl die Steuerquote im internationalen Vergleich niedrig ist, sind die Sozialbeiträge überdurchschnittlich hoch, und gehen zu Lasten des Faktors Arbeit. Das bedeutet, die Menschen die in Deutschland arbeiten werden in der Relation am stärksten belastet. Dies führt dazu, dass im Niedriglohnbereich sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zugunsten beitragsfreier geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse abgebaut werden. Sozialversicherungspflichtige werden somit noch stärker belastet weil die Zahl der Beitragszahler im Vergleich zu den Leistungsempfängern abnimmt. Ein Teufelskreis der endlich unterbrochen werden muss, damit die Schichten der Bevölkerung vom Aufschwung profitieren, die ihn auch erwirtschaften.

Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vom einkommensabhängigen Umlagesystem auf eine Kapitaldeckung nach dem Vorbild der PKV ist deshalb ein Element, das verändert werden muss. Der Weg aus der Finanzmisere des Gesundheitssystems muss gelingen, sonst werden die Einkommen auch in Zukunft immer weiter belastet. Dazu müssen wir Wettbewerbsstrukturen etablieren. Und wir benötigen mehr Kapitaldeckung in der Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung. In Zukunft ist nur ein kapitalgedecktes System stabil und im Sinne der nachfolgenden Generationen solidarisch.
Das aktuell praktizierte Umlageverfahren hingegen führt im demographischen Wandel zu einem Problem der Generationengerechtigkeit, da die zahlenmäßig kleineren nachwachsenden Generationen mit ihren Beitragszuschlägen die hohen Ausgaben der Älteren finanzierten. Deshalb muss im Rahmen einer Entlastung für den Mittelstand die gesetzliche Krankenversicherung auf neue Beine gestellt werden. Das Prinzip der Alterungsrückstellungen ist deshalb für die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems alternativlos. Um den Kapitalstock vor dem staatlichen Zugriff zu sichern, kann es eine Kapitaldeckung allerdings nur mit einer Privaten Krankenversicherung geben. Eine Politik, die diesen Weg nicht beschreitet, geht zu Lasten unserer Kinder und der arbeitenden Bevölkerung.

Die Agenda 2010 war ein Schritt in die richtige Richtung. Ein aus unserer Sicht zu kleiner. Aber immerhin sind die Auswirkungen – mit gut einer Million Arbeitslosen weniger – positiv. Beck verhält sich wie ein trockener Alkoholiker, der – wenn das Zittern aufhört – denkt, er könne wieder mit dem Saufen anfangen. Die Großunternehmen haben die Arbeitslosenversicherung über Jahre genutzt, um die Menschen in den Vorruhestand zu schicken. Die Verkürzung der Bezugsdauer hat zu einem höheren Beschäftigungsstand Älterer geführt. Den Hebel nun wieder umzulegen ist grundfalsch.

Ich wünsche Ihnen einen sonnigen Herbst und bedanke mich für Ihr Vertrauen, das Sie mir bei der Wahl zum Kreisvorsitzenden der FDP Pforzheim-Enz entgegengebracht haben.


Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Oktober 2007

September 2007

„Die Bundestrojaner Schäuble und Jung“

im September stand neben der Haushaltsdebatte im Bundestag, dem Beginn der parlamentarischen Arbeit im Landtag vor allem das Thema der inneren Sicherheit auf der Tagesordnung.

Die Innere Sicherheit umfasst ein breites Themenspektrum: Sie reicht von der Kriminalitäts-, Terrorismus- und Extremismusbekämpfung über Verfassungsschutz, Geheim- und Sabotageschutz sowie Bevölkerungsschutz im Krisenfall. Es scheint jedoch als ob die Bevölkerung weniger vor der Bedrohung an sich, als vor der Drohkulisse die der oberste Verfassungsschützer Wolfgang Schäuble aufbaut, verängstig wird. Ich meine Wolfgang Schäuble klärt nicht mehr auf, sondern verunsichert die Bevölkerung mit seiner, der Bushregierung ähnlichen Warnungsrhetorik.

Wir wissen alle, dass sich die Sicherheitslage im Land verändert hat und die Polizei und Verfassungsschützer darauf reagieren müssen. Aber ein Innenminister, dessen Gesetzesentwürfe vom Verfassungsgericht aufgrund mangelnder Verfassungskonformität abgelehnt werden dürften, darf nicht argumentieren, dass das Gesetz trotzdem, nur anders formuliert, 'durchgebracht' würde. Hier nur eine Auswahl aus dem Forderungskatalog der konservativen Ecke:

Vorratsdatenspeicherung, faktische Aufhebung des Fernmelde- und Brief- sowie des Bankgeheimnisses, Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung, Kommunikationssperren für Verdächtige, Beweislastumkehr, maximale Überwachung durch biometrische und konventionelle Kameras, Erfassung der Fingerabdrücke eines jeden Bürgers, Ermittlungen ohne Anfangsverdacht, RFID-Chips in Reisepässen, Anti-Terror-Dateien, Ausweitung des Kombattanten-Status, Tötung ohne Notfall- oder Notwehrsituation, Einsatz der Bundeswehr im Innern, Abschuss von entführten Flugzeugen, präventive Inhaftierung und der Online-Durchsuchungen (Bundestrojaner).

Die Bürger bekommen zurecht Angst vor solchen Vorstellungen einer freien Gesellschaft.

Die FDP stellt in Baden-Württemberg den Justizminister der mit einer ganz anderen Politik, die bürgerliche Freiheit bewahrt und die innere Sicherheit gewährleistet. Prof. Dr. Ulrich Goll bekräftigte mehrmals seine ablehnende Haltung zu Online-Durchsuchungen. Die Diskussion werde weitab von der Wirklichkeit geführt. "Online-Durchsuchungen bringen gar nichts", betonte der Minister. "Welcher Attentäter benutzt seinen eigenen PC, welcher legt Informationen auf seinem PC ab?" zitierte Goll. "Dieser Satz trifft den Nagel auf den Kopf. Er stammt von einem der es wissen muss: Dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Klaus Jansen."
Deshalb hat die FDP-Fraktion auch verhindert, dass die Landes-CDU die Online-Durchsuchungen ins Polizeigesetz schreiben konnte.

"Terroristen sitzen nicht am heimischen Computer, um ihre Attentate vorzubereiten. Sie nutzen Callshops und Internetcafés - das hat dieser Fall gezeigt", bemerkte der Minister. "Es ärgert mich, wenn plötzlich alle so tun, als könnten unsere Ermittler diese Kommunikation und Internetnutzung nicht überwachen. Das ist einfach falsch!" Weil also die Kommunikation schon heute problemlos überwacht werden könne, brauche es keine Änderung der Strafprozessordnung und erst recht keine Online-Durchsuchung, so Goll.

Vielleicht wäre es sinnvoller, wenn wir uns statt über Bundestrojaner jetzt über die Optimierung der Arbeitsbedingungen bei der Landespolizei unterhielten. Qualifizierte und gut ausgestattet Beamte, die Augen und Ohren offen halten, nutzen viel mehr, als eine Technik, die jede Privatsphäre zunichte macht und dann auch noch am Ziel vorbeischießt.

Unter den anderen politischen Parteien liegt uns die CDU als Koalitionspartner noch am nächsten. Aber wir sollten nicht vergessen, dass beim Thema innere Sicherheit diese konservative Partei ein liberales Korrektiv dringend braucht. Schäuble und Jung sind trojanische Pferde, die eine freiheitliche Gesellschaft gefährden. In Homers Epos haben die Bewohner Trojas ihre Stadtmauern eingerissen, um die Tore zu erweitern, weil sie anders das Trojanische Pferd nicht ins Innere ihrer Stadt hineinbekamen. Bereits in der folgenden Nacht brannte Troja und lediglich Äneas entkam, mit seinem Vater Anchises auf den Schultern. Aus diesem Schicksal sollten wir lernen und die Trojaner Schäuble und Jung draußen vor dem Tore lassen.


Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
27. September 2007

August 2007

der Monat August ist – insbesondere in Baden-Württemberg – der klassische Ferienmonat. Wesentliche politische Entscheidungen werden nicht getroffen. Manch ein Politiker ist bestenfalls bemüht, das Sommerloch zur Profilierung zu nutzen. So reist Frau Merkel dieser Tage nach Grönland, um zu sehen, ob dort das Eis schmilzt. Und siehe da: Es schmilzt! Gut, dass sie ihren Umweltminister Gabriel mitgenommen hat. Er hat sicher Verwendung für die Erkenntnis, wie Dinge – zunächst ein wenig – abschmelzen können, um sich einem Normalmaß anzunähern.
Aufs Land heruntergebrochen hat Ministerpräsident Oettinger das bundesweite Zentralabitur erfunden, aber nicht dessen Umsetzung. Auch die SPD überlegt einmal wieder, wie man Ute Vogt loswerden kann.
Als FDP kann man sich an solchen Debatten beteiligen, oder es auch bleiben lassen. Mann kann aber auch Zwischenbilanz ziehen. Der neue Landtag hat im Juni 2006 seine Arbeit aufgenommen. Für mich und meine Fraktion liegt somit ein politisches Jahr der Regierungsarbeit hinter uns. Von interessierter Seite wird den Journalisten der Landespresse gerne eingeredet, die FDP habe in der Landesregierung kein Profil. Sie setze sich nicht durch, sei brav und letztlich nur ein Anhängsel der CDU. Dieses wird dann häufig von den betreffenden Journalisten bereitwillig aufgeschrieben und gelangt zur Verbreitung. Sicher ist Ihnen diese These auch schon begegnet.
Wenn man zu einem gerechten Urteil gelangen will, so wird man stets feststellen, dass kleinere Koalitionspartner sich in der Außendarstellung schwerer tun, als die größeren, die den Regierungschef stellen. Die SPD und Kurt Beck können – was den Bund anbelangt – ein Lied davon singen.
Egal wer was als erster erdacht und gefordert hat; die Umsetzung wird immer hauptsächlich dem Regierungschef gutgeschrieben. So wird Günter Oettinger viel dafür gelobt, dass unser Land ab 2008 keine neuen Schulden mehr machen wird. Sein zur Verrentung anstehender Finanzminister wird ob dieser Glanztat allenthalben zum Verweilen aufgefordert. Abgesehen vom Sparbeitrag der

FDP-Ministerien und meiner Fraktion in der Haushaltsstrukturkommission lohnt sich der Gang in die Archive. Mit Datum vom 1. September 1999 meldet die Landesgruppe ein „Einschwenken von Minis-terpräsident Erwin Teufel“. Walter Döring hatte für die FDP dieses Ziel zum Jahre 2006 gefordert und Teufel hatte dies zunächst als „Luftnummer“ gegeißelt. Jeder Interessierte kann gerne von mir Kopien dieser Berichte erhalten. Der Beitrag der FDP ist also an dieser Stelle erheblich.
Im mittlerweile zwölften Jahr verantwortet die FDP die Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg. Im zweiten Jahr darf ich daran nicht unmaßgeblich mitwirken. Das Land hat aktuell 4,8 % Arbeitslose (gegenüber 8,8 % bundesweit); wir hatten 2006 ein Wirtschaftswachstum von 3,5 % (2,7 % im Bund); der Anteil der Hartz IV-Empfänger lag bei 4,9 % (9 %); pro 100.000 Einwohner gab es 125 Patentanmeldungen (58); die Zahl der offenen Stellen ist um 22 % gestiegen (12 %); es gab je 10.000 Unternehmern 58 Insolvenzen (100); die Exportquote lag bei 48,1 % (41,9 %); die Kaufkraft beim Faktor 106,8, wenn 100 der Bundesdurchschnitt ist; das verfügbare Einkommen je Einwohner lag bei 19.261 € (17.702 €); das BIP je Einwohner bei 31.388 € (28.010 €); die Erwerbstätigenquote bei 69,9 % (65,3 %) und die Sparquote bei 12,1 % (10,6 %). Seit 1997 haben wir Monat für Monat die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer. Wir haben die nachweislich innovativste und dynamischste Wirtschaft. Mit 3,9 % des BIP für Forschung und Entwicklung sind wir international an der Spitze. Unser BIP von 337 Mrd € ist höher als das von Belgien, der Schweiz und Österreich und doppelt so hoch wie das von Finnland und Portugal.
An dieser Erfolgsgeschichte sind viele beteiligt. Allen voran die Menschen unseres Landes. Aber auch in den anderen Bundesländern gibt es fleißige Menschen und die gleichen Rahmenbedingungen des Bundes. Man zeige mir eine erfolgreichere Wirtschaftspolitik als die der FDP in unserem Land in den letzten gut zehn Jahren!
Darüber hinaus haben wir mit der de-facto-Abschaffung von Ladenschluss und Sperrzeiten in der Gastronomie zwei uralte liberale Forderungen erfüllt.
Wir haben mit den kommunalen Landesverbänden vereinbart, das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, der bezahlt) in die Landesverfassung aufzunehmen. Eine alte liberale Forderung.
Es wird ein Pensionsfond für die Beamtenversorgung eingerichtet. Eine alte liberale Forderung.
Wir haben gegen die CDU eine Umschichtung von Teilen des Landeserziehungsgelds für den Aus-bau der Kleinkindbetreuung durchgesetzt.
Das neue Jugendstrafvollzugsgesetz des liberalen Justizministers schafft die Grundlagen für eine konsequente Erziehung, Bildung und Ausbildung der jungen Strafgefangenen.
Die rasche Einführung einer verbindlichen Sprachstandsdiagnose von Kleinkindern hat der liberale Justizminister gegen den Kultusminister durchgesetzt.
Ebenso zeichnet der Justizminister verantwortlich für die beschlossenen Maßnahmen zur Integration von Migranten und zur Bekämpfung der Zwangsheirat. Auf seine Anregung hin wurde ein Kabi-nettsausschuss zur Integration gebildet.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass sich diese Zwischenbilanz sehen lassen kann. Sie möge Ihnen auch als Argumentationshilfe dienen, wenn wieder einmal – durch interessierte Seite oder von ihr angeregt – behauptet wird, die FDP in der baden-württembergischen Landespolitik brächte nichts zu Wege.

Juli 2007

Sommerpause

Die Sommerferien in Baden-Württemberg haben gestern begonnen. Die Bundespolitik ist schon seit drei Wochen im Urlaub. Wer das Agieren der so genannten Großen Koalition betrachtet kann darüber nur froh sein. Die Kommunalpolitik hat am vergangenen Dienstag in Pforzheim und mit der Kreistagssitzung vom Donnerstag im Enzkreis die Urlaubszeit eingeläutet. Und mit dem Wochenende tritt auch der Landtag von Baden-Württemberg in die Sommerpause ein.
Was die Bundespolitik anlangt, so ist bis zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr viel zu erwarten. Mehrere wichtige Landtagswahlen ( Bayern, Hessen, Niedersachsen ) werden nach der Sommerpause ihre Schatten voraus werfen. Die SPD ist in Panik. Mecker- bzw. Pannen-Beck ist an Unpopularität nicht zu überbieten. Der Partei laufen die Wähler in Scharen davon. Die Linke wird immer mehr zur Bedrohung. Und Kanzlerin Merkel ist trotz magerer Ergebnisse höchst populär. Die SPD wird also alles tun, um, weiter Erfolge der Kanzlerin – und damit der Regierung – zu erschweren. Für das Regierungshandeln verheißt das nichts Gutes. Für uns als FDP aber ergibt sich hieraus eine strategische Chance. Mit dem klaren Angebot einer bürgerlichen Regierung ( keine Ampeln und sonstigen Farbenspiele mit den Grünen ) können wir nach meiner Überzeugung die nächste Bundestagswahl gewinnen und die Rahmenbedingungen für einen langfristigen Aufschwung setzen.
Baden-Württemberg kann hier als Vorbild dienen. Nach elf Jahren bürgerlicher Koalition mit liberalen Wirtschaftsministern steht unser Land wirtschaftlich unangefochten an der Spitze in Deutschland. Sowohl die Arbeitsmarktdaten als auch die Innovationskraft des Landes stellen alles andere in den Schatten. Das Land ist ein Modell für den Bund.
Leider hat das auch Nachteile. Bundesverkehrsminister Tiefensee hat sich Stuttgart 21 teuer bezahlen lassen. Nach dem Motto „Die haben ´s ja“ müssen wir nun ein Projekt, für dessen Finanzierung der Bund zuständig ist mit mehr als einer Milliarde erkaufen. Für mich ein klarer Fall von Erpressung. Besonders niederträchtig ist Tiefensees Verhalten vor dem Hintergrund der Tatsache, dass er als ostdeutscher Minister die Infrastruktur der neuen Bundesländer in verschwenderischer Weise ausbaut und zwar mit dem Geld, das bei uns erwirtschaftet und über Systeme wie den Länderfinanzausgleich umverteilt wird. Wir helfen gerne. Aber ab und zu sind wir auch einmal dran.
Trotzdem war es richtig, sich dem Berliner Diktat zu beugen. Leider sind uns weder Frau Merkel, noch die einflussreichen CDU-Bundespolitiker aus Baden-Württemberg ( Schäuble, Kauder, Schavan ) eine Hilfe gewesen. Aber wir brauchen dieses Projekt. Die Schnelltrasse Ulm-Wendlingen ist unabdingbar, um zu verhindern, dass wir in den Windschatten des Verkehrs gelangen. Stuttgart muss durch den TGV nicht nur an Paris, sondern auch an Budapest angebunden werden. Es darf nicht attraktiver sein, von Frankfurt oder Hamburg aus über München nach Südeuropa zu fahren, als über Stuttgart. Die neue Landesmesse auf den Fildern ist für unsere Wirtschaft elementar wichtig. Sie kann aber nur funktionieren, wenn sie an Strasse, Flughafen und Schiene optimal angebunden ist. Am Tiefbahnhof in der Landeshauptstadt scheiden sich die Geister. Es ist aber so, dass es keine Planungen für eine andere Lösung gibt und mit Millionenaufwand und vor allem Zeitaufwand nachgeholt werden müssten. Wir haben uns bei Tiefensee einen sechs Jahre früheren Baubeginn erkauft. Es macht keinen Sinn nun zwei oder drei Jahre davon neu zu planen. Aus meiner Sicht handelt es sich eben nicht um ein Projekt ausschließlich für Stuttgart, sondern um ein unabdingbares Infrastrukturprojekt für das ganze Land.

Der Landtag hat am gestrigen Tag eine Parlamentsreform auf den Weg gebracht, die langjährigen Forderungen aus der Bevölkerung Rechnung trägt. Die üppigen Pensionen der Abgeordneten verschwinden und die Parlamentarier werden künftig für die Altersvorsorge selbst aufzukommen haben. Auch bei den Fahrtkosten werden die bislang undurchschaubaren Pauschalen durch eine Pflicht zur so genannten Spitzabrechnung ersetzt. Mich freut das in doppelter Weise. Ich werde künftig nicht mehr eines Privilegs gescholten und werde wesentlich mehr abrechnen können, als ich derzeit erhalte.
Soviel für jetzt aus der Landespolitik. Ihnen allen eine erholsame Urlaubszeit.

Juni 2007

Energie und Klimawandel

Der Klimawandel ist zum Megathema der letzten Monate geworden. Zwar streiten sich die Naturwissenschaftler immer noch über die Frage, ob der weltweite CO2-Ausstoss ursächlich für die Erderwärmung ist (immerhin gab es vor Jahrtausenden Zeiten zu denen es sogar noch wärmer war), es kann aber ein Zusammenhang als ausreichend sicher angenommen werden, um politisch zu handeln.

Der CO2-Ausstoss muss also reduziert werden. Das hat viel mit dem Thema Energie zu tun. Im Primärenergiebereich kann ein Land wie Deutschland eine Menge an Energieeffizienz und Energieeinsparung tun. Wärmedämmung in Privathäusern dürfte ideologisch unstreitig sein. Bei der Stromerzeugung fängt der Streit aber an. Zunächst bestreitet niemand ernsthaft, dass ein Land wie Deutschland auch künftig einen hohen Energiebedarf zu decken hat. Ohne Energie kein Wohlstand! Nun decken aber fossile Energieträger fast zwei Drittel unseres Energiebedarfs. Die besonders klimafeindliche Braunkohle und die Steinkohle jeweils knapp ein Viertel; Gas und Öl gemeinsam nochmal rund 15 %. Experten halten es für denkbar, Kohlekraftwerke zu bauen, die das klimaschädliche CO2 in den Boden abscheiden, aber nicht in den nächsten 15 Jahren. Die erneuerbaren Energien liegen bei gut 10 %. Eine Verdopplung bis 2020 wird politisch angestrebt. Die Klimaforscher benennen diesen Zeitraum als das Zeitfenster, in dem das Schlimmste noch abgewendet werden kann. Mit anderen Worten: Deutschland muss bis 2020 seinen CO2-Ausstoss spürbar reduzieren. Das geht aber nur, wenn die fossilen Energieträger zurückgeführt werden können. Man könnte beispielsweise bis 2020 rund 10 % klimafeindliche Energiegewinnung durch klimafreundliche erneuerbare Energien ersetzen. Es gibt da allerdings einen Haken. Die rot-grüne Bundesregierung hat genau für den gleichen Zeitraum den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Und Frau Merkels große Koalition hält an diesen Beschlüssen fest. Der Anteil der Kernenergie - wer wollte, konnte mitrechnen – liegt bei 26 % der deutschen Energiegewinnung. Wenn wir wie beschlossen aussteigen, dann kann bis 2020 davon nichteinmal die Hälfte durch erneuerbare Energien ausgeglichen werden. Selbst wenn ein Wunder geschieht und wir den Anteil der erneuerbaren Energien in diesem Zeitraum nicht verdoppeln, sondern verdreifachen, bleibt immer noch eine Deckungslücke von 6 %. Jede Deckungslücke kann aber nur durch fossile Energieträger ausgeglichen werden. Mit anderen Worten wird Deutschland, wenn am Ausstieg aus der Kernenergie festgehalten wird, seinen CO2-Ausstoss nicht senken, sondern sogar noch erhöhen. Da hilft auch keine noch so scheinheilige Toyota- und Hybrid-Motor-Diskussion. Das Auto hat nämlich nur einen Anteil von knapp 12 % am CO2-Ausstoss in Deutschland. Das heißt nicht, dass man hier nichts tun soll. Das heißt aber, dass wir das Thema vergessen können, wenn wir die Kohlenergie nicht reduzieren. Genau hier liegt die Lebenslüge der angeblich ökologischen Grünen. Man kann nicht gleichzeitig aus der Kernenergie aussteigen wollen und den Klimawandel aufhalten. Und Frau Merkel macht sich zur Handlangerin einer solchen Politik. Nur weil manche in der SPD nostalgisch am rot-grünen Herzensprojekt Atomausstieg festhalten wollen. So wie manch einer sich gerne die Urne mit dem Staub eines lieben Menschen ins Wohnzimmer stellen würde, ist der Atomaustieg als Asche der Regierung Schröder der Beweis dafür, dass Rot-Grün nicht umsonst gelebt hat.

Eine realistische Energiepolitik wird nicht darum herumkommen, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern. Wir sind auch gerne dazu bereit, einen Teil der aus den Laufzeitverlängerungen erwachsenen Gewinnen zur Verfügung zu stellen, um die Erforschung der regenerativen Energien weiter voranzutreiben. Die Kernkraft ist eine Brückentechnologie. Irgendwann kann man vielleicht aussteigen. Aber nicht in den nächsten 15 Jahren, wenn wir gleichzeitig das Klima retten wollen. Vor diesem Hintergrund ist es besonders zukunftsblind, dass Rot-Grün die Forschung im Bereich der Kernenergie zum Erliegen gebracht hat und die Große Koalition daran festhält.

Wohlgemerkt beschränkt sich mein heutiger Newsletter auf den deutschen Beitrag zum Klimaschutz und die deutsche Energiepolitik. Den Unsinn, den die Berliner Koalition vertritt, kann man nämlich niemandem sonst in der Welt verkaufen. Hat Frau Merkel ernsthaft geglaubt der ganzen Welt eine Politik auf dem G8-Gippfel aufschwätzen zu können, die selbst bei uns nur rot-grüne Nostalgiker überzeugt? Es ist insofern wenig verwunderlich, dass in Heiligendamm nichts zum Thema Klimaschutz herausgekommen ist. Dieses „Nichts“ wurde allerdings von „Miss World“ (Bild) erstaunlich positiv verkauft.

Mai 2007

Die Unternehmenssteuerreform wird zur Belastung für den Mittelstand in Baden-Württemberg

Jetzt stellt Baden-Württemberg mit dem VfB Stuttgart auch den Deutschen Fußballmeister. Deutscher Meister im Bereich Wirtschaft ist der Südweststaat schon seit langem. Mit 5,0 Prozent Arbeitslosigkeit im Mai dieses Jahres, der geringsten Jugendarbeitslosigkeit sowie der geringsten Langzeitarbeitslosigkeit bundesweit ist Baden-Württemberg Spitzenreiter bei den Arbeitsmarktdaten. Mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent im Jahre 2006 sowie einer Umsatzsteigerung der Industriebetriebe um 8,4 Prozent auf 284 Milliarden Euro im vergangenen Jahr ist die Wirtschaft des Landes der Motor der deutschen Volkswirtschaft insgesamt. Bei der Wirtschaft sind wir schon lange besser als die Bayern, mittlerweile spielen wir auch besser Fußball.

Keineswegs darf man sich nun selbstzufrieden zurücklehnen. Hauptgrund für den Erfolg sind die mittelständischen, vielfach familiengeführten Unternehmen im Lande. Diese Betriebe schaffen Arbeitsplätze und Lehrstellen und haben eine starke Bindung an Standort und Beschäftigte. Nun kommt aber die Gründergeneration in die Jahre. In einem Zeitraum von jeweils fünf Jahren steht nach einer Studie der L-Bank in bis zu 16 Prozent der Unternehmen im Lande eine Betriebsübergabe an. Aktuell kommen - wenn eine Übergabe überhaupt glückt - lediglich noch 44 Prozent der Übernehmer aus der eigenen Familie.

Deshalb muss sich der Blick der Politik verstärkt auf dieses Thema richten. Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Das Wirtschaftsministerium hat ein 12-Punkte-Programm zur Sicherung der Unternehmensnachfolge erarbeitet. Weiter beteiligt sich das Land am EU-Projekt "Next Business Generation" und hat das ifex-Programm des ehemaligen Landesgewerbeamtes im Wirtschaftsministerium vorangetrieben. Das Land fördert die Übergabe-Beratung finanziell. Außerdem gibt es Gründungs- und Wachstumsfinanzierungen durch das Land sowie Bürgschaften der Bürgschaftsbank. Die Betriebsübergabe-Politik des Landes ist vorbildlich, deshalb sind wir auch Deutscher Meister. Die anderen Bundesländer sind im Mittelfeld oder in der Abstiegszone.

Angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform muss die Wirtschaft im Lande aber aufpassen, nicht auch in der Tabelle abzurutschen. In der vergangenen Woche hat der Bundestag diese Vorhaben verabschiedet. Der baden-württembergische Finanzminister Stratthaus hat wesentlich an ihnen mitgewirkt. In der Landtagsdebatte vom 23.Mai hat er auf meinen Beitrag geantwortet und einiges von dem was ich nachfolgend kritisiere, verteidigt. An einigen Stellen – insbesondere bei der Erbschaftssteuer – hat er aber eingeräumt, dass sich die Situation für viele Mittelständler nach der Reform sogar noch verschlechtere. Die Bundesregierung hat auch einige Schwächen ihres Entwurfs erkannt und nachgebessert, nach meiner Auffassung aber noch längst nicht in ausreichendem Maße. Erfreulich sind die Entlastung der Unternehmen und die Verwaltungsvereinfachung durch Einführung einer Zinsabgeltungssteuer. Hingegen wird die Chance vertan, durch strukturelle Veränderungen ein international wettbewerbsfähiges Steuerrecht zu schaffen. Eine Rechtsform- und Finanzierungsneutralität wird bei der Besteuerung der Unternehmen ebenso wenig erreicht wie die dringend benötigte Steuervereinfachung.

Verpasst wurde auch ein flexibles Umwandlungssteuerrecht zur Schaffung optimaler Unternehmensstrukturen ohne steuerliche Belastungen als Voraussetzung für eine optimale Betriebsübergabe. Ungerecht ist, dass rund 250.000 mittelständische Unternehmen in Deutschland die Zeche der geplanten Steuerreform zu zahlen haben. Von den geplanten 30 Milliarden Euro an Entlastung soll die Wirtschaft selbst 25 Milliarden finanzieren. Betroffen sind vor allem die ca. 250.000 betroffenen Firmen, die zu groß für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags sind, die aber auch nicht von der vorgesehenen Thesaurierungsrücklage profitieren können, weil sie bereits einen geringeren Steuersatz als 30 Prozent haben. Fachleute sprechen von einer Mittelstandslücke. Diese belastet mögliche Übernahmen genauso wie die vorgesehene Zinsschranke, die sich in der Praxis wie eine Mindestbesteuerung auswirkt.

In die richtige Richtung geht die Absicht, übergebene und erhaltene Unternehmen von der Erbschaftssteuer freizustellen. Allerdings muss der Vorschlag, die Erbschaftssteuer über einen Zeitraum von zehn Jahren zu erlassen, nochmals überdacht werden. Wenn einem Unternehmen drei Jahre nach der Übergabe - etwa durch Wegbrechen des wichtigsten Kunden - die Insolvenz droht, darf dies nicht bestraft werden. Sonst besteht die Gefahr, dass einige Erben es vorziehen im Erbfall „Kasse zu machen“ und so das Unternehmen gerade nicht weitergeführt wird. CDU und SPD sind aufgefordert, ihren Einfluss in Berlin zugunsten weiterer Verbesserungen der Unternehmenssteuerpläne der großen Koalition geltend zu machen. Sonst sehe ich für viele Betriebsübergaben im Lande schwarz.

Somit ist die Reform der Erbschaftssteuer in der vorliegenden Fassung unausgegoren. Es ist beispielsweise auch nicht einzusehen, dass familienfremde Übernehmer schlechter gestellt werden sollen als familieneigene. Wenn 44% nur noch aus der eigenen Familie kommen, ist eine solche Regelung weltfremd. Unklar ist auch, was passiert, wenn ein Übernehmer nur einen Teil des geerbten Unternehmens weiterführt. Diese geplante Steuerreform hat auch Auswirkungen auf die Altersversorgung der Bürger. Mancher Unternehmer könnte sich gezwungen sehen, frühzeitig mehr aus dem Unternehmen zu entnehmen, um den Lebensabend zu sichern. Das wäre ganz sicher nicht im Interesse der Wirtschaft und der Arbeitsplätze in unserem Lande. In der vorliegenden Fassung kann Baden-Württemberg im Bundesrat seine Hand für diese Reform nicht heben.

April 2007

Liebe Parteifreunde, liebe Interessenten,

zurzeit überschlagen sich die guten Nachrichten und positiven Prognosen für die deutsche Wirtschaft in einer Art und Weise, die vor zwei Jahren noch undenkbar gewesen wäre.
Die Arbeitslosigkeit nimmt ab und soll bis 2008 bei einem Jahresdurchschnitt von ca. 3,5 Millionen liegen, die Steuereinnahmen sind wesentlich höher als erwartet, der Dax klettert stetig in Richtung Rekord-Hoch und der Konsumindex war noch nie auf einem solch hohen Niveau seit seiner monatlichen Aufzeichnung im Jahr 1980.

Insbesondere die unerwarteten Steuereinnahmen stellen die Politik vor bedeutsame Weichenstellungen. Gemessen an der bundesweiten Debatte gibt es zwei richtige und einen falschen Weg, der dabei einzuschlagen wäre. Richtig wäre es die Staatsschulden abzubauen oder die Steuern zu senken. Falsch wäre es, das Geld für neue Ausgaben bereitzustellen. Wenn Bundeswirtschaftsminister Glos vorschlägt nun die Steuern zu senken, insbesondere die Erbschaftssteuer abzuschaffen, dann ist das richtig. Warum? In vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen findet derzeit ein Generationenwechsel statt. Die steuerliche Belastung bei Betriebsübergaben ist hoch und gefährdet den Fortbestand von Unternehmen. Dadurch sind ebenfalls viele Arbeitsplätze gefährdet.

Typischerweise sind für Herrn Beck und die SPD solche Überlegungen undenkbar, da deren politisches Ziel nicht die Entlastung des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft ist, sondern vielmehr eine überbordende Staatstätigkeit. Deshalb wird auch aus dieser politischen Ecke die Einführung eines Mindestlohns gefordert. Dadurch wird von staatlicher Seite in die Wirtschaft eingegriffen, um Geringverdienenden ein höheres Einkommen zu verschaffen. Dies ist zwar gut gemeint, erreicht aber in seiner Ausführung genau das Gegenteil. Warum? Wird ein Mindestlohn eingeführt, werden die Arbeitsplätze im Geringverdienenden-Sektor, da nun zu teuer geworden, entweder wegfallen oder in die Schwarzarbeit abgleiten. Wenn schon ein staatliches Eingreifen gewünscht wird, halte ich daher die Einführung von Kombi-Löhnen für sinnvoller, auch wenn Mitnahmeeffekte zu erwarten sind.

Zuletzt möchte ich nun noch die Forderungen der Gewerkschaft der Metall- und Elektroindustrie in der jüngsten Tarifrunde kommentieren. Die Forderung einer Gehaltserhöhung von 6,5 % ist hoch, aber angesichts der konjunkturellen Lage nicht überraschend. Viele, wenn auch nicht alle Unternehmen in dieser Branche können sich auch solche Lohnerhöhungen leisten. Im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik halte ich eine erhebliche Lohnerhöhung allerdings nicht für geboten. Ein hohes Lohnniveau kann nämlich in der nächsten Rezession dazu führen, dass wieder eine Vielzahl von Arbeitslätzen abgebaut wird. Dies zeigt auch die Entwicklung der letzen 40 Jahre. Mit jeder Wirtschaftskrise wurde die Sockelarbeitslosigkeit höher als bei der vorherigen Krise. Warum? Die Lohnentwicklung ist eine Einbahnstraße. Bei guter Konjunktur steigen die Löhne. Bei einer Rezession fallen sie aber nicht. Dadurch wird der Rationalisierungsdruck immer höher.

Ich halte folgende Lösung für besser:
Unternehmen sollten in verstärktem Maße Prämien- und Einmalzahlungen einführen. Einerseits schafft dies für alle Mitarbeiter einen Anreiz. Andererseits trägt dies der betrieblichen Realität in der Wirtschaft besser Rechnung. In einer Branche können die Betriebsergebnisse sehr unterschiedlich sein, so dass branchenumfassende Lohnerhöhungen von einem Betrieb besser verkraftet werden können als von anderen. Ein Prämiensystem hingegen knüpft unmittelbar an die Leistungskraft des Unternehmens an, belohnt die Mitarbeiter bei wirtschaftlichem Erfolg und wappnet das Unternehmen für die nächste Rezession.

März 2007

Liebe Parteifreunde, liebe Interessenten,

der jüngste Beschluss des Koalitionsausschusses in Sachen Rauchverbot in Baden-Württemberg hat einige Wogen hochschlagen lassen. Sowohl in meinem Wahlkreisbüro als auch in der Landtagsfraktion gingen zahlreiche Schreiben und Beschwerden ein, die sich mit dieser Thematik auseinandersetzten.

Das Ergebnis der Lösung ist inzwischen bekannt. In Baden-Württemberg wird es ein Rauchverbot in Gaststätten geben. Eine Ausnahme wird dann gemacht, wenn die Gaststätte Rauchern einen abgetrennten Nebenraum zur Verfügung stellt.

Ich möchte an dieser Stelle nicht verhehlen, dass sich die FDP eine flexiblere Lösung gewünscht hätte. In Gaststätten ohne Essen und in Eckkneipen hätten wir gewünscht, dass Wirte selbst entscheiden können, ob geraucht werden darf. Bei der Gesetzgebung steht immer die Frage im Vordergrund, welchen Zweck ein Gesetz erfüllen soll. Für die FDP ging es immer darum, die Nichtraucher zu schützen, und nicht etwa in die Freiheit der Raucher einzugreifen. Raucher sollten durch dieses Gesetz nicht drangsaliert werden.

Die CDU wollte ein umfassendes Rauchverbot. Daher war es von vorneherein absehbar, dass eine Kompromisslösung gefunden werden musste. Ganz klar ist, dass Rauchen, sowohl aktiv als auch passiv, schädlich ist. Die öffentliche Stimmung war auch so, dass ein weitgehender Nichtraucherschutz von einer Mehrheit der Bevölkerung gewünscht war. Hätte die FDP uneingeschränkt ihre Haltung beibehalten und wäre das Gesetz an der FDP gescheitert, hätte dies niemand nachvollziehen können.

Meines Erachtens wäre es praktisch schwierig geworden, Eckkneipen zu definieren. Es wäre dann nämlich nur eine Frage der Zeit gewesen, bis man sich vor den Gerichten darüber streitet, ob Pommes Rot-Weiß oder Erdnüsse nun als eine Mahlzeit gelten, bei deren Genuß der Nichtraucher zu schützen ist. Gastwirte hätten angefangen bei der Größe Ihrer Lokale zu tricksen, um so das Gesetz zu umgehen. Im Ergebnis wäre es zu einer unsauberen Lösung gekommen, die eine Flut an Bürokratie verursacht hätte.

Ein Kritikpunkt bleibt natürlich, dass sich in Deutschland ein Flickenteppich des Nichtraucherschutzes ausbreiten wird. Nicht nur der Bierkonsum, sondern auch die unterschiedlichen Raucherregelungen können an einem Samstagabend in der Stadt Ulm/Neu-Ulm für Verwirrungen sorgen. Schränkt das unsere Lebensqualität erheblich ein? Wird unser Leben wesentlich schwieriger, wenn man in Hamburg in der Kneipe rauchen darf und in Mainz nicht? Ich denke nein. Man kann damit leben, dass andere Länder andere Gesetze haben. Wer den Föderalismus will, der muss eine unterschiedliche Landesgesetzgebung in Kauf nehmen.

Eine bundesweite Lösung wäre nur dann in Frage gekommen, wenn sich der Bundesgesetzgeber dieser Sache angenommen hätte. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Sachen Rauchverbot hätte beispielsweise über eine Regelung im Rahmen des Arbeitsschutzes erwirkt werden können. Der Bund hat dies aber abgelehnt, da dann eine Regelung nicht nur für Gaststätten, sondern für alle Räume, in denen einer Arbeit nachgegangen wird, gegolten hätte. Von dieser Verantwortung hat sich die Bundesregierung, nicht zum ersten Mal, bewusst verabschiedet.

In Baden-Württemberg wird man nun sehen, wie sich die gefundene Lösung in der Praxis auswirkt. Die Erfahrung aus einer Vielzahl von EU-Ländern zeigt, dass sich einerseits die Raucher sehr gut mit einem Rauchverbot arrangieren können und andererseits, dass in der Gastronomie keine existenziellen Umsatzverluste zu erwarten sind. Nach ersten Erfahrungen werden wir uns die Frage stellen, ob sich das Gesetz bewährt hat, oder ob Nachjustierungen notwendig sind.

Februar 2007

Liebe Parteifreunde, liebe Interessenten,

Am 1. Januar diesen Jahres ist das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in Kraft getreten. Das unter der Federführung von Familienministerin von der Leyen eingeführte Gesetz soll insbesondere für arbeitstätige Paare Anreize schaffen, Kinder zu bekommen. Dass das Gesetz kurzsichtig ist und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht wesentlich unterstützt, hat zum Zeitpunkt der Entwurfsphase im letzten Sommer kaum jemanden interessiert.

Jetzt, nahezu ein dreiviertel Jahr später, fängt erst die Debatte über die Entwicklung einer breiten Kinderbetreuung in Deutschland an. Sinnvoller Weise steht hierbei wieder Frau von der Leyen an vorderster Stelle. Allerdings meldet sich zu diesem Thema nun wirklich jeder zu Wort, sogar jene, die qua ihres Amtes als katholische Geistliche sehr wenig mit der Vereinbarkeit von eigenen Kindern und Beruf zu tun haben sollten.

Es erstaunt aber ebenso, dass bei der Diskussion über die Kleinkinderbetreuung der Eindruck erweckt wird es handele sich um ein Thema mit Zuständigkeit des Bundes. Dies stimmt natürlich nicht, denn diese liegt nach wie vor bei den Ländern und den Kommunen.

Ein weiterer Kritikpunkt, der einen wesentlichen Einfluss auf die Ausgestaltung jedweder Kinderbetreuungskonzepte hat, ist die Finanzierung. Es mag fantasievoll und zukunftsgerecht wirken, sich allen möglichen Modellen der Kinderbetreuung hinzugeben. Am Ende macht jedoch der Wirt die Rechnung. So lange kein hinreichendes Finanzierungskonzept für die Ausweitung der Kinderbetreuung vorgebracht wird, kann diese Debatte darüber nicht seriös geführt werden.

Edmund Stoiber hat mit dem Vorschlag einen halben Prozentpunkt der Mehrwertsteuer für die Kinderbetreuung für unter Dreijährige zu verwenden einen Anfang gemacht. Es scheint aber, dass die Union bei diesem Vorschlag nicht mitmacht. Den Geistesblitz der SPD die Erhöhung des Kindergeldes zu reduzieren, halte ich für verfehlt und familienunfreundlich. Will man Familie und Berufstätigkeit fördern, dann kann es nicht damit getan sein, einen Keil zwischen Familien mit Kleinkindern und Familien mit älteren Kindern zu treiben.

Wenn der Bund trotz seiner Unzuständigkeit die Dinge in die Hand nimmt, dann muss auch ein klares Konzept her. Liegt ein solches nicht vor, dann sind die Bundesländer gefragt. In Baden-Württemberg wird es zwischen den Koalitionspartnern intensive Diskussionen über die Ausgestaltung der Kinderbetreuung geben. Am meisten Widerstand ist von dem konservativen Teil der CDU zu erwarten, dessen Familienbild von den 50-er Jahren geprägt ist. Das Kind soll ausschließlich in der Familie erzogen werden, so dass eine Berufstätigkeit der Frau nicht in Frage kommt. Ein solches Familienbild spiegelt natürlich nicht die Lebensrealität wider. In unserer Gesellschaft gibt es nun mal viele Alleinerziehende und Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind. Da lässt sich die Zeit auch nicht zurück drehen. Als klares Ziel muss daher in Baden-Württemberg der Ausbau der Krippenplätze für unter Dreijährige stehen. Auch gegen den Widerstand eines Teils der CDU.

Die FDP macht den Vorschlag, dass die Finanzierung und Planung des Ausbaus der Kinderkrippen die Kommunen übernehmen. Das Land muss allerdings, wenn es Aufgaben formuliert, auch Mittel zuweisen. Dies basiert auf der Überlegung, dass die Kommunen als Träger der Krippen auch die Finanzhoheit über diese haben müssen. Es darf nämlich auf keinen Fall die Konstellation eintreten, dass das Land die einzelnen Bedingungen formuliert, die Kommunen aber die Rechnung dafür übernehmen müssen. Vielmehr soll das Landeserziehungsgeld zugunsten der Kleinkindbetreuung abgeschafft werden. Der kommunale Finanzausgleich muss gänzlich neu organisiert werden und die Frage der Kinderkrippenfinanzierung in die Umstrukturierung eingebracht werden.

Baden-Württemberg hat hier wieder einmal die Chance eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Hier besteht die Möglichkeit den Slogan von dem kinder- und familienfreundlichen Baden-Württemberg mit Inhalt zu füllen.

Januar 2007

Mindestlöhne und Mindesthaftzeiten

Liebe Parteifreunde, liebe Interessenten,


Immer wieder bauen Politiker einen Popanz auf. Großer Beliebtheit erfreut sich stets der Popanz Mindestlohn. Franz Müntefering engagiert sich hier mit großer Inbrunst. Die Idee klingt ja auch gut und vor allem sozial. Gut gemeint ist aber noch längst nicht gut gemacht. Wer arbeitet, soll natürlich auch auskömmlich leben können. Aber ist dies mit einem Mindestlohn von sagen wir € 7,50 tatsächlich erreicht? Die übergroße Mehrheit von Erwerbstätigen ist hiervon nicht betroffen. Ihre Tätigkeit wird nämlich, gemäß Tarifvertrag, besser oder weit besser bezahlt. In Baden-Württemberg werden wir vermutlich in den nächsten Monaten eine Arbeitslosenquote von fünf Prozent erreichen. In der modernen Nationalökonomie gilt dies als Vollbeschäftigung. Das heißt, dass die qualifiziert Beschäftigten von einem Stellenangebot und somit von einem Lohn deutlich über dem Mindestlohn ausgehen können.

Unser Problem sind aber vielmehr die Geringqualifizierten. Die schwierigste Aufgabe moderner Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik ist, ein Angebot für diese Menschen zu schaffen. Das Kernproblem hierbei ist aber, dass sich die Arbeit dieser Menschen häufig betriebswirtschaftlich nicht rechnet. Ein Mindestlohn von € 7,50 hätte zur Folge, dass sich gering qualifizierte Erwerbsarbeit noch weniger lohnt, als das bislang der Fall ist. Dies würde zu noch schlechteren Beschäftigungschancen für Geringqualifizierte führen. Darüber hinaus würde manch schlecht bezahlter Arbeitsplatz wegfallen, der seinem Besitzer die Chance zu einer Höherqualifikation bietet. Was also auf den ersten Blick sozial daher kommt, wirkt sich im Endeffekt höchst unsozial aus. Egal, ob Müntefering glaubt was er sagt, oder nur populistisch daher redet. Er ist entweder inkompetent oder unehrlich. Deshalb sollte der 67-jährige Vizekanzler von seiner eigenen Erfindung, der Rente mit 67, Gebrauch machen.

Neben Mindestlöhnen werden im Moment Mindesthaftzeiten diskutiert. Ein Problem, das auf die baden-württembergische Justiz insofern zukommen könnte, als das Land für die Haftbedingungen des Terroristen Christian Klar zuständig ist. Eine breite Mehrheit der Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, dass Klar und Frau Mohnhaupt frei kommen sollen. Zunächst muss man die beiden Fälle aber differenziert betrachten. Frau Mohnhaupt wurde nach Lage der Gesetze zu einer Mindeststrafe von 24 Jahren verurteilt. Diese hat sie demnächst verbüßt. Außerdem geht angeblich von ihr keine Gefahr mehr aus. Unter diesen Umständen ist eine Freilassung im Grunde unabwendbar. Die Justiz hat hier keinen Handlungsspielraum. Wem diese Strafe zu milde ist, der muß sich beim Bundesgesetzgeber für schärfere Strafen einsetzen.

Der Fall Klar liegt etwas anders. Seine Mindesthaftzeit beträgt 26 Jahre. Er muß also noch zwei Jahre sitzen, wenn der Bundespräsident ihn nicht begnadigt. Echte Reue zeigt er nicht. Eine Begnadigung würde wohl bei den meisten Menschen zu Recht auf Unverständnis stoßen.

Unverständlich ist für mich auch der missionarische Eifer eines Gerhard Baum. Seine politische Karriere endete als Bundesinnenminister vor 25 Jahren. Seither scheint er vom Geißler-Virus befallen zu sein. Sie kennen das Geißler-Virus nicht? Wenn alte Männer wie Heiner Geißler den politischen Ruhestand nicht aushalten und süchtig sind um jeden Preis in die Talk-Shows zurückzukehren. Wie schafft man das? Ganz einfach! Man erzählt besonders großen Unsinn – möglichst quer zu all dem, was die eigene Partei vertritt. Der FDP als Rechtsstaatspartei steht es gut an, nicht primär als Vorkämpferin für die Belange der Täter zu agieren. Die größere Sympathie gebührt den Opfern. Wenn Hanns-Martin Schleyers Witwe und Siegfried Bubacks Sohn eine Begnadigung des Mörders Klar als unerträglich empfinden, dann ist es aus meiner Sicht unerträglich, wenn Baum durch die Lande zieht und dafür trommelt. Aber vielleicht verdienen ja auch alte Männer mit dem Geißler-Virus ganz einfach Gnade.


30. Januar 2007 Hans-Ulrich Rülke

Dezember 2006

Liebe Parteifreunde, liebe Interessenten,

das Jahr 2006 geht zu Ende. Es war ein gutes Jahr!
Gut, weil die Landtagswahl vom März im Ergebnis eine gestärkte bürgerliche Landesregierung gebracht hat.
Gut, weil innerhalb dieser bürgerlichen Landesregierung die FDP nochmals gestärkt wurde.
Und gut, weil die Wachstums- und Arbeitsmarktdaten in Deutschland insgesamt und in Baden-Württemberg insbesondere trotz der Berliner Koalition auf gutem Wege sind.

Am Ende des Jahres lohnt sich ein verstärkter Blick auf unser „Musterländle“, das seinen Namen nicht zu Unrecht trägt. Baden-Württemberg ist von seiner Einwohnerzahl so groß wie Österreich und die Schweiz zusammen. Von seiner Wirtschaftskraft her wäre es als selbstständiger Staat unter den Top-Ten der Weltwirtschaft. Mit einer Arbeitslosigkeit von 5,5 % (gut die Hälfte vom Bundesdurchschnitt) und einem Wirtschaftswachstum von 3,5 % könnte es sich auch international sehen lassen. Ohne den Länderfinanzausgleich wären wir schuldenfrei. Nun hat eine Länderstudie (Schwäbische Zeitung vom 16.12.) auch noch belegt, dass wir das sozialste Bundesland sind. Seit 2000 haben wir uns von Platz 4 auf Platz 1 vorgearbeitet.

Der Hauptverdienst für unsere Leistungskraft gebührt den fleißigen Menschen und den innovativen Unternehmen in diesem Lande. Man darf aber schon erwähnen, dass auch die FDP innerhalb der Landesregierung ihren Anteil daran hat, dass unser Land unangefochten Spitze ist in Deutschland. Und das soll auch so bleiben. Deshalb brauchen wir auch in der Zukunft weder rote noch grüne Fortschrittsverhinderer und Wirtschaftskasteier in der Landesregierung. Und im Bund lässt sich mit denen auch kein Staat machen. Das gilt auch für Kurt Beck, den ja manche in der FDP für einen denkbaren Partner halten. Wenn Beck einem bestimmten Arbeitslosen empfiehlt, er solle sich waschen und rasieren, dann finde er schon einen Arbeitsplatz, dann hatte Beck möglicherweise Recht. Was aber eine Koalition mit der FDP anbelangt, so hilft Beck selbst die gründlichste Rasur nicht. Wochenlang hat er erklärt, die SPD wäre künftig die Partei der Leistungsträger. Jetzt hört man plötzlich, die Reformen müssten ein Ende haben. Der SPD-Chef redet mal so und mal so. Mal biedert er sich durch angeblichen Reformgeist bei uns Liberalen an, dann spricht er wieder mitten aus Lafontaines linker Herzkammer. Einen solchen Kanzler braucht Deutschland nicht und schon gar nicht mit den Stimmen der FDP.

Wir sind im Jahre 2007 aufgerufen, noch deutlicher zu machen, dass das bürgerlich regierte Baden-Württemberg ein Modell für Deutschland ist. Wir sind auch aufgerufen, die CDU wieder auf den Weg bundespolitischer Vernunft zurückzuführen. Dann wird Deutschland wieder von einer vernünftigen Koalition regiert. Ohne großkoalitionäre Formelkompromisse und ohne rote oder grüne Ideologie. Dafür will ich mit Ihnen auch 2007 streiten.

Am Ende will ich sagen, dass für mich selbst 2006 ein gutes Jahr gewesen ist. Ich bin dankbar dafür, unsere schöne Region als Abgeordneter vertreten zu dürfen. Das verdanke ich den Wählern aber auch meinem Kreisverband, der mich vor der Wahl unterstützt hat. Dafür danke ich allen sehr. Volksvertreter sein zu dürfen ist für mich Privileg und Verpflichtung gleichermaßen. Auch 2007 will ich alles tun, diesem Anspruch gerecht zu werden.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien einen guten Rutsch ins neue Jahr und ein friedvolles, gesundes und erfolgreiches 2007.




29.12.2006
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL

November 2006

Die Berliner Regierungsperspektive der FDP

Liebe Parteifreunde, liebe Interessenten,

Wieder einmal hat die CDU einen „richtungweisenden“ Bundesparteitag abgehalten. Diesmal in Dresden. Wieder einmal können sich sämtliche Richtungen bestätigt fühlen. Jürgen Rüttgers profiliert sich als Linksaußen der CDU in der unseligen Tradition der Herren Blüm und Geißler. Sein entsprechender inhaltlicher Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen, dafür wird er als Person furchtbar abgestraft. Die Botschaft lautet: Wir als CDU sind nicht Fisch und nicht Fleisch! Günther Oettinger erklärt, die Union dürfe nicht nach links wandern und legt einen Antrag vor, der aus dem Programm der FDP zur Arbeitsmarktpolitik entlehnt ist. Auch dieser Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen, Oettinger als Person spielt aber erkennbar an der Führungsspitze der CDU keine Rolle. Die Botschaft lautet: Wir als CDU sind nicht Fisch und nicht Fleisch! Und die Dame an der Spitze? Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel schwadroniert irgendetwas von Flügeln und der Physik daher und umarmt alles und jeden. Die Botschaft lautet: Als Angela Merkel bin ich nicht Fisch und nicht Fleisch! Am Ende fassen sich alle in Dresden dann bei den Händen, singen die Nationalhymne und sind froh, dass alles was auf diesem Parteitag beschlossen wurde nie umgesetzt wird, weil der Koalitionspartner SPD nicht mitmacht. Die Botschaft lautet: Ach wie schön, dass wir nicht Fisch und nicht Fleisch sind.

Was heißt das nun für die FDP? Aus meiner Sicht Enttäuschung und Chance zugleich. Enttäuschung, weil Frau Merkel und die CDU vor drei Jahren in Leipzig aufgebrochen waren, das Land zu modernisieren. Mit dem Leipziger Programm und der FDP als Koalitionspartner hätte dies gelingen können. Chance aber auch, weil die Union offensichtlich eine beliebige Partei geworden ist, die sich von ihrem Koalitionspartner gerne führen lässt. Deshalb sollte die FDP daran festhalten, auf Bundesebene eine Koalition mit der CDU weiterhin anzustreben. Wohlgemeint nur mit der CDU und ohne die Grünen. Die inhaltliche Widerstandslosigkeit der Bundes-CDU böte den Grünen in der Wirtschafts- und Energiepolitik viel zu viele Ansatzpunkte, um eine wirksame Politik für Wachstum und Beschäftigung in einer solchen Jamaika-Koalition zu unterlaufen. Von einem Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen will ich erst gar nicht reden. Hier wäre die FDP der Ersatzreifen für den rot-grünen Plattfuß. Auch die Jovialität eines Kurt Beck kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD für noch mehr Staat, noch höhere Steuern und noch mehr Bürokratie steht. Anders als die CDU hat sie zwar eine Richtung, aber die Falsche!

Mancher wird nun die Mehrheitsfähigkeit eines bürgerlichen Regierungsbündnisses aus FDP und CDU in Frage stellen. In der Tat, die Umfragen sehen beide Parteien zusammen momentan bei rund 45 %. Daraus können aber auch 48% oder 49 % werden. Und wenn es bei der nächsten Wahl nicht reicht, dann bevorzuge ich weiterhin die Opposition. Die FDP ist nicht zuletzt deshalb momentan so gut aufgestellt, weil sie nach der letzten Bundestagswahl Glaubwürdigkeit bewiesen hat. Es geht uns mehr um Inhalte, als um die Macht. Diese Linie müssen wir weiter beibehalten.


30.11.2006
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL

Oktober 2006

Liebe Parteifreunde, liebe Interessenten,


Für viele Menschen bleibt der Sommer des Jahres 2006 in Erinnerung als ein Sommer der Feierns und der Freude, ein Sommer der Straßenfeste, ein Sommer des Fußballs und des Sonnenscheins. Wer erinnert sich nicht an die Massen von Menschen, die in allen Großstädten Deutschlands zu hunderttausenden die Fanmeilen säumten, Deutschlandfahnen schwenkten, sich die Gesichter schwarz-rot-gold anmalten und das Land in einer fröhlich-patriotischen Stimmung schwelgen ließen? Die internationale Presse feierte und lobte ein neues Deutschland, und selbst die englische Presse, ansonsten im Zusammenhang von Deutschland und Fußball dem einen oder anderen Kriegswitz nicht abgeneigt, zeigte sich begeistert und titelte: „Deutschland hat seine Fahne wieder gefunden“.

Spätestens mit der Einkehr des Herbstes sind nicht nur das Wetter, sondern auch die Gemüter etwas klamm geworden. Das politische Stimmungsbild, bestehend aus den Komponenten Gesundheitsreform, Mehrwertsteuererhöhung, Mindestlohn, Hartz IV, Unterschichtdebatte und Bundeswehrdebatte spiegelt den trüben Herbst wider, hat endgültig jegliche Festlaune verdorben und führt die Realität wieder zum Menschen zurück. Hinter diesen Themen verbergen sich fundamentale Unsicherheiten über eine Zukunft, der die Visionen abhanden gekommen sind. Die große Koalition hat keine Visionen und durch ihre Politik schürt sie mehr Ängste als sie abzubauen vermag.

In einem Klima, in dem große deutsche Konzerne Mitarbeiter abbauen und die Gehälter der Vorstandsvorsitzenden gleichzeitig erheblich steigen, in dem der Markt globalisiert ist und Unternehmen mehr Mitarbeiter im Ausland als in Deutschland haben, werden Zweifel an dem globalisierten Kapitalismus wach. Abgesehen von dem jüngsten Eingriff des Bundespräsidenten, werden ehemals staatliche Unternehmen und Eigentum privatisiert und von nationalen wie internationalen Investoren übernommen. Die Deutschen haben sich mit der Anerkennung der Marktwirtschaft immer recht schwer getan, obwohl ihr Land zu den Pionieren und den Erfolgsmodellen der modernen Industrialisierung gehörte. Dem „freien Spiel der Kräfte“ wurde selten freier Lauf gewährt und auch auf dem Höhepunkt des Wirtschaftswunders sah man den Kapitalismus im Sinne einer „sozialen Marktwirtschaft“ lieber gedrosselt.

Diese „soziale Marktwirtschaft“ hat der Bevölkerung über Jahrzehnte Wohlstand und Sicherheit beschert und hatte eine Eigendynamik entwickelt um so zu einer spezifisch deutschen Marke zu werden. Seit den 70er Jahren war diese Marke allerdings nur noch auf Kosten einer expandierenden Staatsverschuldung aufrecht zu erhalten.

Die Rufe, die der Entwicklung der globalisierten Wirtschaft Einhalt gebieten wollen, die eine einfachere und ruhigere Welt verlangen, eine Welt ohne Wettbewerb bei dem es auch Verlierer gibt, ein Leben in Sicherheit und Wohlstand, diese Rufe beschwören eine Art von Wirtschaft herauf, die es zwar in Deutschland gegeben hat, die es aber in ihrer heutigen Form nicht mehr gibt.

Die Empörung über den Abbau und Verlagerung industrieller Arbeitsplätze lässt sich nicht mit dem Wunsch nach den billigsten Produkten vereinbaren. Um auf dem Markt zu bestehen, können viele deutsche Unternehmen eben nicht zu deutschen Preisen Produkte herstellen.
Man kann nicht über die Privatisierung staatlicher Unternehmen klagen, aber zu dem günstigsten Preisen telefonieren oder eine große Auswahl von Fernsehprogrammen haben wollen. In den letzten 20 Jahren sind in den Bereichen Medien und Telekommunikation hunderttausende von Arbeitsplätzen entstanden. Neue Wirtschaftsbereiche wie Bildung, Gesundheit und Pflege sind ebenfalls erschlossen worden, denn es besteht Einigkeit darüber, dass diese Bereiche die Arbeitsplätze der Zukunft bieten. Insofern haben wir an vielen Stellen nicht zu viel, sondern zu wenig Märkte.

Der Wandel in der Weltwirtschaft, die Globalisierung der Märkte, darf in Deutschland nicht als großer Schicksalsschlag aufgenommen werden, sondern sollte als Chance gesehen werden. Kapitalismus basiert auf Entwicklung und Dynamik. Er basiert auf Fortschritt und Innovation, auf die Anpassung an die Lebensrealität. Ein Festhalten an Strukturen, die es in Deutschland und auch weltweit seit über 20 Jahren nicht mehr gibt, bedeutet Stillstand und Stagnation.
Es wird uns nicht möglich sein von dem Zug der Weltwirtschaft abzuspringen, ohne uns dabei ein Bein zu brechen. Es wäre besser, wir versuchten das Steuer dieses Zuges zu ergreifen.
Denn dann wird es auch möglich sein soziale Gerechtigkeit und Sicherheit auf dieser Fahrt zu finden.


31.10.2006 Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL

September 2006

Deutschland 2016 – Superstar oder Pflegefall ?


Liebe Parteifreunde, liebe Interessenten,

Die Wirtschaftswoche Nr. 39 vom 25.September 2006 hat eine interessante Titelstory. Sie fragt sich nämlich, ob Deutschland im Jahre 2026 Superstar oder Pflegefall sein wird. In zwei Szenarien werden die Voraussetzungen hierfür beschrieben. Wenn man aktuell eine Umfrage zu diesem Thema machen würde, dann käme sicherlich heraus, dass weit über fünfzig Prozent der Bevölkerung eher davon ausgehen, dass ihr Land in zwanzig Jahren ein Pflegefall sein wird. Dafür gibt es auch einen einfachen Grund: Die so genannte Grosse Koalition. Wenn ich mir diese Regierung betrachte, dann fällt mir ein altes indianisches Sprichwort ein:
„Wenn Du ein totes Pferd reitest, steig ab!“ So wahr dieses Sprichwort sein mag, so schwer ist es für die Deutschen, von diesem toten Pferd abzusteigen. Wahlen stehen nicht ins Haus und das Alptraumpaar der Bundespolitik Merkel/Müntefering klammert sich an die Macht, die keine ist. Jeder braucht den anderen um zu überleben, aber jeder ist für den anderen auch wie Gift in seiner Wirkung. Guido Westerwelle gibt sich derzeit sicher, dass diese Regierung im Jahre 2008 nach verheerenden Landtagswahlniederlagen in Hessen, Niedersachsen und Bayern zerbricht. Das mag so kommen, sicher bin ich allerdings nicht. Die Folge eines Koalitionsbruchs wären wohl Neuwahlen, die sowohl die Union wie auch die SPD fürchten müssten wie der Vampir das Kruzifix. Eher wahrscheinlich erschiene mir ein Kanzlerwechsel mit anschließendem Weiterwursteln. Schließlich mangelt es jetzt bereits nicht an den entsprechenden „Liebesbezeugungen“ der CDU-Granden gegenüber Frau Merkel. Herrn Oettingers Baiersbronner Bußpredigt ist da nur die Spitze des Eisbergs.
Die Wirtschaftswoche jedenfalls geht in ihren beiden Szenarien von einer regulären Bundestagswahl im Jahre 2009 mit einer verheerenden Wahlniederlage der Koalitionäre aus. In Folge dessen wird eine Regierung dreier Partner zwingend notwendig, weil Union und SPD nichteinmal mehr eine einfache Mehrheit zusammenbringen. Für die Wirtschaftswoche ist entscheidend, was dann folgt. Im Pflegefallszenario kommt es zu Rot-Rot-Grün. Wowereit wird Kanzler und Oskar Lafontaine Arbeitsminister. Man hätte vielleicht angesichts dieser Aussicht ältere, ganz junge und kranke Menschen vor der Lektüre des Artikels warnen sollen. Es kommt nämlich noch besser. Diese Koalition bleibt 16 Jahre im Amt, erhöht die Sozialausgaben, verschärft die Progression im Steuersystem und schraubt die Beiträge für die Sozialversicherung herauf. Als Antwort auf die Globalisierung wird die chinesische und indische Konkurrenz mit protektionistischen Maßnahmen abgewehrt. Als 2025 dann CDU und FDP die Wahl gewinnen ist das Land im Aufruhr und Reformen aufgrund von Massenprotesten gar nicht mehr möglich.
Die Superstaralternative sieht ganz anders aus. Es kommt zu einer Jamaika-Koalition in der offensichtlich sogar die Grünen sowie die Herz-Jesu-Sozialromantiker in der Union zur Vernunft kommen. Diese Koalition setzt dann auf höheren Arbeitseinsatz der Menschen, auf die Investitionsbereitschaft der Unternehmen, auf bessere Ausbildung der Arbeitskräfte sowie auf staatliche Zurückhaltung bei Steuern und Ausgaben. Die Regierung dereguliert den Arbeitsmarkt, lockert den Kündigungsschutz und erzwingt per Gesetz Öffnungsklauseln der Tarifverträge. Sie kürzt die Sozialleistungen aber schafft mehr Möglichkeiten des Zuverdienstes für Arbeitslose. Die älteren Menschen arbeiten länger und Kirchhofs Flat-Tax wird eingeführt. Man braucht gar nicht mehr zu sagen, wessen Programmatik hier umgesetzt wird. Und siehe da, 2026 herrscht Vollbeschäftigung und das Wirtschaftswachstum liegt jährlich regelmäßig bei mehr als zwei Prozent.

Traum oder Realität? Es könnte so kommen. Ob sich Union und Grüne so weit verändern sei einmal dahingestellt. Die FDP braucht zur Realisierung dieses Traums ihre Programmatik offensichtlich nicht zu verändern. Sie muß lediglich politisch noch stärker werden. Mit Umfragewerten von bis zu 15% sind wir auf gutem Wege aber noch längst nicht am Ziel. Die von der Wirtschaftswoche erhoffte Aussicht macht aber deutlich, daß sich unser Einsatz lohnt. Nicht nur zum Wohle der FDP, sondern zum Wohle des ganzen Landes.

05.10.2006
Hans-Ulrich Rülke

Newsletter August 2006

Der Dichter und die Politik

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
liebe Leser des Newsletters,

Im Sommerloch des Jahres 2006 ist die Ernüchterung über die Große Koalition so gewaltig, dass nicht einmal Jürgen Rüttgers mit seinem Lebenslügenvorwurf an die eigene Partei ein richtig zündendes Thema setzen konnte. Die CDU-Kanzlerin der SPD ist aus dem Urlaub zurück und niemand ärgert oder freut sich. Das Volk hat sich damit abgefunden, dass es eigentlich egal ist, ob der Stuhl des Kanzlers in dieser Koalition überhaupt besetzt ist und wenn ja mit wem.

Ein anderes Thema scheint die Öffentlichkeit in diesen Tagen viel mehr zu beschäfti-gen: Günther Grass und die Waffen-SS. Ein wirklich originelles Geständnis. Als ob plötzlich herauskommt, dass Josef Ratzinger die ganze Zeit evangelisch war und in jungen Jahren verheiratet gewesen ist.

Wohlverstanden; es ist einem Siebzehnjährigen des Jahres 1944 nicht vorzuwerfen, dass er sich durch die totalitäre Diktatur hat verführen lassen. Ich habe auch Ver-ständnis für ein jahrzehntelanges Verschweigen aus Scham. Der Skandal ist aber, dass der selbsternannte Moralwächter Günter Grass andere unnachsichtig abgeur-teilt hat, die eigentlich im selben Boot saßen wie er selbst. Beispiele gefällig ?
Als mit Kurt Georg Kiesinger vor 40 Jahren ein CDU-Mann Kanzler einer großen Koalition wurde (und in diesem Amt genauso gescheitert ist wie Frau Merkel), empör-te sich Grass über Kiesingers ehemalige NSDAP-Mitgliedschaft. Weder ließ er gel-ten, dass Kiesinger in der Nazi-Zeit niemanden geschadet hatte, noch dass er in sei-nem Jahren in der Bundesrepublik ein vorbildlicher Demokrat gewesen ist. „Einmal Nazi, immer Nazi“, so das Verdikt des Dichters. Völlig grotesk wird im Nachhinein seine Empörung über den Besuch von Helmut Kohl und Ronald Reagan auf dem Soldatenfriedhof von Bitburg vor 20 Jahren. Der Besuch - so Grass - sei ein Skandal, weil auf dem Friedhof auch Angehörige der Waffen-SS lägen!

Abgesehen davon, dass Grass vorlaute Einlassungen zur Tagespolitik vielleicht künf-tig an Wert verlieren, hat die ganze Angelegenheit hoffentlich noch einen weiteren positiven Aspekt. Die deutsche Öffentlichkeit sollte den „Fall Grass“ zum Anlaß neh-men, einmal grundsätzlich über das Verhältnis von Dichter und Politik zu reflektieren. Irgendwie scheint es bislang ausgemacht zu sein, dass die Dichter das politische Geschehen mit besonderer Kompetenz beurteilen können. Als Literaturwissenschaft-ler – ein Beruf, den ich immerhin rund fünfzehn Jahre ausgeübt habe – leuchtete mir dies nie ein. Weshalb ist ein Dichter in Sachen Politik kundiger als ein Malermeister? Das hat mir bislang niemand schlüssig klären können. Im Gegenteil, dem Dichter präsentiert sich die Wirklichkeit unendlich viel verfügbarer als dem Politiker. Im Ro-man geschieht, was der Dichter will. Der Politiker hat mit unendlich vielen Widerstän-den zu kämpfen. Dichtung und Politik sind verschiedene Welten. Man merkt dies häufig beim Politikbild der Dichter. Nicht zu reden von dem unsäglichen Unsinn, den beispielsweise ein Heinrich Böll stets zur Politik beigetragen hatte; nehmen wir nur den größten Unfug aus der Feder unseres Freundes Grass. 1990 warnte er vor der Widervereinigung mit der Begründung, das ungeteilte Deutschland habe zu Ausch-witz geführt, nun werde sich, da sich die Einheit wiederhole, auch Auschwitz wieder-holen.

Es ist zu hoffen, dass auch die Medien aus dem „Fall Grass“ lernen. Als Staatsbürger hat jeder Dichter das Recht sich zu äußern. Er hat natürlich auch das Recht, Unsinn zu äußern. Allerdings sollten die Medien nicht jeden Unsinn transportieren. Wenn unser Beispiel - der Malermeister – sich zur Politik äußert, wird seine Meinung nicht veröffentlicht, obwohl er doch ein begabter Lackierer ist. Grass Äußerungen werden veröffentlicht, weil er ein begabter Dichter ist. Diese Logik ist falsch. Oliver Kahn ist ein talentierter Torwart, Boris Becker ein talentierter Tennisspieler, Dieter Bohlen hat bestimmt auch irgendein Talent, aber ihre politische Meinung ist deswegen nicht qua-lifizierter, als die eines Normalbürgers.

Insofern täte die deutsche Öffentlichkeit gut daran, Günter Grass das zukommen zu lassen, was ihm gemäß ist: ein talentierter Dichter, dessen Einlassungen zur Politik, auch in seinem eigenen Interesse, künftig unveröffentlicht bleiben.


Ich wünsche Ihnen einen angenehmen September und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Ihr

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL

Newsletter Juli 2006

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
liebe Leser des Newsletters,


der Juli war eigentlich eine politikarme Zeit. Zunächst hat die Fußballweltmeisterschaft alles überlagert. Die große Koalition in Berlin hat die Begeisterung des sportlichen Großereignisses genutzt, um neue politische Grausamkeiten – möglichst geräuschlos – ins Werk zu setzen. Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz wurde zwar noch etwas entschärft, aber beschlossen. Insbesondere im Mittelstand wird dieser dumme Bürokratismus weitere Arbeitsplätze kosten. Das was die Bundesregierung als Gesundheitsreform verkaufen will verdient den Namen nicht. Der Bastard aus Kopfpauschale und Bürgerversicherung ist eine derart abstoßende Mißgeburt, dass wirklich alle Betroffenen, vom Privatversicherten über die Wirtschaft bis hin zur AOK die Hände ringen.

Frau Merkel und ihre Regierung sind eilig in die Sommerpause geflüchtet, um dem berechtigten Zorn der Bevölkerung zu entfliehen. Wenn im Herbst dann wieder Politik in Berlin ohne Weltmeisterschaft stattfindet, wird es ernst für diese Regierung. Die Addition von zwei großen Nullen ergibt eben auch nicht mehr als Null. Wer sich die Umfragen der FDP anschaut, mag sich einerseits darüber freuen. 12-14 % über Wochen stabil. Andererseits gibt der Zustand der Politik insgesamt zu wenig Hoffnung Anlaß. Einzig die momentan günstige konjunkturelle Entwicklung bewahrt Frau Merkel noch vor dem Untergang und das Land vor einer Staatskrise. Denn leider zeichnet sich trotz der guten Werte für die FDP keine politische Mehrheit für eine marktwirtschaftliche Politik ab.

Im Land hat hingegen die mit komfortabler Mehrheit bestätigte bürgerliche Koalition ihre Arbeit aufgenommen. Unser wichtigstes Ziel ist es, bis 2011 den Haushalt auszugleichen. Momentan sind wir bei einem jährlichen strukturellen Defizit von knapp zwei Milliarden Euro. Ohne den leistungsfeindlichen Länderfinanzausgleich von gut zwei Milliarden Euro hätten wir bereits einen Überschuß. Insofern unterstütze ich den Vorschlag von Ministerpräsident Oettinger, das Grundgesetz so zu ändern, dass Bundesländer auch gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung zusammengelegt werden können. Wer auf unsere Kosten lebt und sich dann auch noch der Straffung der Verwaltungsstrukturen verweigert, darf nicht erwarten, dass die Leistungsfähigen und Leistungswilligen dauerhaft für ihn bezahlen.

In den nächsten Monaten wird auch über das Thema Parlamentsreform zu reden sein. Eckpunkte sind ein gerechtes Wahlrecht, eine einfache und transparentere Bezahlung der Abgeordneten mit Abschaffung von Pensionen und steuerfreien Pauschalen sowie die Unvereinbarkeit des Parlamentsmandats mit einer weiteren Tätigkeit im öffentlichen Dienst. Wir dürfen gespannt sein, wie weit die CDU-Fraktion sich bereit findet, liebgewordene Gewohnheiten zu reformieren.

Einstweilen wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine geruhsame und erholsame Ferienzeit


31. Juli 2006




Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL

Newsletter Juni 2006

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
liebe Leser des Newsletters,

Nach der Landtagswahl im März war es im Juni nun endlich an der Zeit die Vorberei-tungsphase für die kommenden Aufgaben des Landtags zu beenden. Die Zeit der Koalitionsverhandlungen ist vorbei, und auch die parteiinternen Auseinandersetzun-gen und Diskussionen über die Verteilung der Aufgaben und Funktionen hat nun ein Ende gefunden. Mit der am 13. Juni erfolgten Konstituierung des Landtages ist es nun möglich die Ärmel hochzukrempeln und das ins Auge zu fassen, was der Opposition in vielerlei Hinsicht zu raten wäre: „Weniger schwätzen, mehr schaffen“.

Für mich persönlich nahm der Anfang der Legislaturperiode einen überraschend erfreulichen Anfang. Am 29. Juni fand eine Debatte über die aktuelle Ausbildungssituation statt. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion verteidigte ich in zwei Debattenrunden die Wirtschaftspolitik unseres Landes und kam damit zu der Ehre, bereits am zweiten Debattentag der Legislaturperiode meine Jungfernrede im Land-tag halten zu dürfen.

Zur Ausbildungssituation im Land gibt es folgendes zu sagen:
Der Ausbildungspakt hat 2004 für eine Zunahme von 2,6 % an Ausbildungsverträgen gesorgt. 2005 (- 0,7 %) und bis Ende Mai 2006 (+0,5 %) konnte die Anzahl an abge-schlossenen Ausbildungsverträgen annährend aufrechterhalten werden. Baden-Württemberg weist mit einer Quote von 5,6 % die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit auf, was bei einem Bundesdurchschnitt von 10,5 % ein erfreuliches Ergebnis ist.
Der Enzkreis liegt bei einer Arbeitslosenquote von 5,0 % deutlich unter dem Landes-durchschnitt von 6,3 % und steht damit an zweiter Stelle nach Ettlingen. In Pforzheim gab es zwar eine Zunahme von 1,7 % auf insgesamt 10,8 %, allerdings ist das die niedrigste Zunahme seit fast zwei Jahren. Während die Zahl der offenen Stellen steigt, verringert sich die Arbeitslosenquote. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Man sieht, für unsere Region und unser Land gibt es erfreuliche Ergebnisse und die-se sind nicht alle in diesem Junimonat einem Bäcker aus Botnang zu verdanken. Wem sie jedenfalls nicht zu verdanken sind, ist der Regierungspolitik der großen Ko-alition. Während das Volk auf den Straßen sich bereitwillig durch „panem et circenses“ abspeisen lässt, werden im Reichstag die Steuern erhöht, die Geldbeutel durch die Gesundheitsreform belastet und mit dem unsäglichen Gleichstellungsgesetz her-umgewurstelt. Es ist zynisch wie einerseits von den Ehrentribünen der Stadien volks-nah anmutend herab gewunken wird, um wenig später im Parlament dem Bürger weitere Ausgaben aufzuhalsen.

Dabei ist es unumstößlich, dass ein maroder Haushalt nach dem Prinzip der Logik auf Vordermann gebracht wird. Wer mehr ausgibt als er hat, der muss dafür sorgen, dass er weniger ausgibt. Dies ist nicht zuletzt der zentrale Punkt der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Oettinger. Als wichtigstes Ziel der Legislaturperiode wird die Sanierung des Haushalts gesehen. Um Kosten zu sparen, soll sich von ein-zelnen Programmen und Aufgaben getrennt werden, insbesondere von denen, die ihre Ziele nicht erreichen. Einsparpotenziale soll es bei den Beratungsleistungen, die vom Land gefördert oder selbst erbracht werden geben. Auch bei technischen Prü-fungen soll gekürzt werden. Für öffentliche Einrichtungen und Behörden sollen ge-meinsame Servicezentren geschaffen werden, so dass sich aus einer solchen Zusammenarbeit Effizienzreserven ergeben. Als größter Posten des Haushalts mit na-hezu 50 % des Gesamtvolumens gelten die Personalausgaben, insbesondere die Pensionslasten. Diese sollen durch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre reduziert, und durch die Bildung einer Pensionsrücklage abgefedert werden. Des Weiteren wird der Stellenabbau unvermeidlich sein. Die Altersversorgung der Regierungsmitglieder wird durch eine Absenkung des Versorgungsniveaus neu geordnet und die Anzahl der Landtagsmandate wird ab der nächsten Legislaturperiode um 10 % reduziert.

Im Bereich Kinder, Schule und Ausbildung steht einerseits als Baustein die Ganztagsschulen im Vordergrund. Diese sollen flächendeckend ausgebaut werden. Die Kinder werden durch ehrenamtliche Jugendbegleiter betreut. Diese sollen nahezu umsonst arbeiten, was den Erfolg in Frage stellen könnte. Ferner möchte die Landesregierung im vierten Lebensjahr eine verpflichtende Sprachstandsdiagnose im Rahmen einer vorgezogenen Einschulungsuntersuchung einführen.

Der Bereich Wirtschaft steht laut der Regierungserklärung unter dem Motto „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Durch Förderung des Mittelstandes als Rückgrat der Wirtschaft in Baden-Württemberg sollen Arbeitsplätze geschaffen und vor allem Bürokratie abgebaut werden. Eine mittelstandsfreundliche Steuerpolitik wird beibehalten.

MP Oettinger hat in der Regierungserklärung als weiteren Schwerpunkt die soziale und ökologische Politik gesetzt. Ein Schelm, wer sich im Rahmen der Koalitionsgespräche Böses dabei denkt. Die Energiepolitik stützt sich auf die Säulen „Energie sparen, Energie-Effizienz erhöhen, erneuerbare Energien nutzen.“

Mit den besten Wünschen für einen guten Verlauf des Sommers verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,



30. Juni 2006




Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL


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