Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

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SWR aktuell über die Europa-Debatte im Landtag (23.03.2017)

Bericht von SWR aktuell über die Europa-Debatte im Landtag von Baden-Württemberg.

"Europa ist nicht einfach der Zusammenschluss europäischer Staaten, sondern vor allem ein Projekt für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand."

Mein Statement dazu finden Sie ab 1:07 min.

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Rülke: Die eigene Fraktion steht nicht hinter Innenminister Strobl (13.03.2017)

Uli Rülke fordert in seinem zweiten Redebeitrag zur "Strobl-Initiative" eine namentliche Abstimmung.

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Rülke: "Der Landtag muss die Landesregierung zum Handeln im Bundesrat bewegen" (13.03.2017)

Uli Rülke fordert in seiner Rede am 09.03.2017 die Landesregierung und die Abgeordneten dazu auf, die Umsetzung der "Strobl-Initiative" über den Bundesrat in die bundespolitische Debatte einzubringen.

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Uli Rülkes Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt "Grün-schwarze Chaostage" (13.03.2017)

Uli Rülkes Redebeitrag am 09.03.2017 zum TOP 1 "Grün-schwarze Chaostage" im Stuttgarter Landtag.

In der Komplementärkoalition entscheiden in grünen Ministerien grüne Minister und in den schwarzen Ministerien auch.

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Uli Rülke zu Gast in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" (10.03.2017)

Mit SWR-Moderator Bratzler und zugeschalteten Bürgern hat der Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion am 09.03.2017 über die Thematik der Abschiebung von Flüchtlingen und der Umsetzung von rechtlichen Vorgaben diskutiert.

"Leider kann Deutschland nicht jeden behalten, den die Kanzlerin hat zuwandern lassen."

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Bericht des SWR aktuell über die aktuelle Sonntagsumfrage im Land und das erste Jahr der grün-schwarzen Komplementärregierung (10.03.2017)

SWR aktuell berichtete am 09.03.2017 unter anderem über die aktuelle Sonntagsfrage im Land und das erste Jahr der grün-schwarzen Komplementärregierung.

Uli Rülkes Statements dazu finden Sie ab 2:16 min und 8:45 min.

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Rülke: Spielregeln müssen auch für Herrn Erdoğan gelten (09.03.2017)

Uli Rülkes zweiter Redebeitrag zur Aktuellen Debatte im Stuttgarter Plenum am 08.03.2017: "Türkischer Wahlkampf trifft auf deutschen Rechtsstaat"

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Rülke: Gleichsetzung der BRD mit Nazidiktatur durch Erdogan ist Volksverhetzung (09.03.2017)

Uli Rülkes Redebeitrag am 08.03.2017 zum Umgang des Landes mit Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in der Bundesrepublik Deutschland.

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Bericht von SWR aktuell über die Landtagsdebatte hinsichtlich des Umgangs mit Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in der Bundesrepublik (08.03.2017)

SWR aktuell berichtet über die Debatte im Landtag hinsichtlich des Umgangs mit Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in der Bundesrepublik.

"Kein Werben für eine Diktatur in der Türkei auf deutschem Boden."

Uli Rülkes Statement dazu ab 0:35 min.

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Das jüngste Ger(i)ücht (05.03.2017)

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Bericht des SWR aktuell über den Versuch der türkischen Regierung, Baden-Württemberg für eine Werbeveranstaltung für eine Diktatur in der Türkei zu missbrauchen (02.03.2017)

Uli Rülkes Statement dazu finden Sie ab 7:17 min.

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SWR Landesschau aktuell zum Politischen Aschermittwoch (01.03.2017)

Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Video. Ab Minute 06:40 geht's los.
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Uli Rülke bei der Podiumsdiskussion zum Bildungskongress der kommunalen Landesverbände auf der Didacta 2017 in Stuttgart (17.02.2017)

Beim Bildungskongress auf der Didacta auf der Stuttgarter Messe: 'Berufliche Bildung ist wichtig - Der Mensch fängt nicht beim Abitur an'
Beim Bildungskongress auf der Didacta auf der Stuttgarter Messe: 'Berufliche Bildung ist wichtig - Der Mensch fängt nicht beim Abitur an'
Im Streitgespräch mit Kultusministerin Eisenmann: 'Die CDU hat in der grün-schwarzen Koalition praktisch alle Wahlversprechen gebrochen.'<br />
Mit dabei sind Moderatorin Barbara Schlegel und der Präsident des Gemeindetags Roger Kehle.
Im Streitgespräch mit Kultusministerin Eisenmann: 'Die CDU hat in der grün-schwarzen Koalition praktisch alle Wahlversprechen gebrochen.'

Mit dabei sind Moderatorin Barbara Schlegel und der Präsident des Gemeindetags Roger Kehle.

Plenarrede zur Altersversorgung der Abgeordneten (22.02.2017)

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Plenarrede zur Schulpolitik der Grün-Schwarzen Komplementärkoalition (10.02.2017)

Uli Rülkes Redebeitrag am 09.02.2017 zur Schulpolitik der Grün-Schwarzen Komplementärkoalition und den Forderungen der FDP-Fraktion in den Entschließungsanträgen.

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Plenarrede zum Thema Wichtigkeit und Ausstattung der Legislativen im Stuttgarter Landtag. (10.02.2017)

Uli Rülkes zweiter Redebeitrag vom 09.02.2017 zum Thema Wichtigkeit und Ausstattung der Legislativen im Stuttgarter Landtag.

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Plenarrede zur Debatte über Abgeordnetenpensionen (10.02.2017)

Uli Rülkes Plenarrede am 09.02.2017 zur Ausstattung und Arbeitsfähigkeit der Abgeordneten für ein Vollzeitparlament und eine Absage an die Rückkehr zur staatlichen Altersvorsorge für Abgeordnete.

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Bericht des SWR aktuell über die Debatte der Abgeordnetenpensionen im Landtag von Baden-Württemberg (10.02.2017)

Der SWR berichtete über die Debatte im Landtag zur staatlichen Pension von Abgeordneten in Baden-Württemberg.

"Was die Politik dem Bürger zumutet, das muss sie auch selbst vorleben."

Uli Rülkes Statement dazu finden Sie ab 3:10 min

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Bericht des SWR aktuell über den Antragsrückzug der AfD-Fraktion zur Streichung der Gelder für die Gedenkstätte Camp de Gurs (09.02.2017)

Ein Bericht der Sendung SWR aktuell Baden-Württemberg über den Antragsrückzug der AfD-Fraktion zur Streichung der Gelder für die Gedenkstätte Camp de Gurs und die unsäglichen Aussagen der Abgeordneten Meuthen und Fiechtner.

Uli Rülkes Redebeitrag finden Sie ab 01:36 min.

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Bericht des SWR aktuell über den Untersuchungsausschuss um Wissenschaftsministerin Bauer (09.02.2017)

Ein Bericht des SWR über den Beschluss des Landtags zu einem Untersuchungsausschuss im Fall der Verwaltungshochschule Ludwigsburg um Wissenschaftsministerin Bauer.

Uli Rülkes Beitrag finden Sie ab 00:24 min.

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Zweite Plenarrede zum Haushalt 2017 (08.02.2017)

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Plenarrede zur Einsetzung des Untersuchungsausschuss "Bauer I" (08.02.2017)

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Plenarrede zum Haushalt 2017 (08.02.2017)

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Bericht der SWR-Landesschau aktuell über Alterssicherung und neue Pauschalen für Abgeordnete (07.02.2017)

Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Video. Uli Rülkes Statement dazu ab Minute 03:16.
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Die FDP lehnt eine Rückkehr zur Staatsrente für Abgeordnete ab. Wer den Bürgern zumutet, selbst vorzusorgen, sollte mit gutem Beispiel voran gehen.

Bericht der SWR-Landesschau über den nach wie vor vorhandenen Antisemitismus innerhalb der AfD-Fraktion (03.02.2017)

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Nachdem der ehemalige AfD-Abgeordnete Gedeon wegen seiner antisemitischen Schriften nach langem Hin und Her aus der Fraktion ausgeschlossen wurde, sollten alle Abgeordneten der AfD unterschreiben, gegen Rassismus und Antisemitismus zu sein. Meuthen hatte damals bestätigt, jeder hätte unterschrieben.
Nun kommt raus, dass Meuthen gelogen hat und sich ein Abgeordneter nicht von Rassismus und Judenfeindlichkeit distanzieren will.

Bericht der SWR Landesschau über die Vorstellung Frank-Walter Steinmeiers als Bundespräsidentschaftskandidat (21.01.2017)

Die SWR Landesschau aktuell Baden-Württemberg berichtete am 20.01.2017 von der Vorstellung Frank-Walter Steinmeiers im Stuttgarter Landtag als Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten.

Uli Rülkes Statement dazu finden Sie ab 1:48 min.

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Bericht der Landesschau aktuell Baden-Württemberg über die Beantragung eines Untersuchungsausschusses durch die Fraktionen von FDP und SPD (18.01.2017)

Die SWR Landesschau aktuell BW berichtete am 17.01.2017 über die Beantragung eines Landtagsuntersuchungsausschusses durch die Fraktionen von FDP und SPD. In diesem sollen die Vorgänge an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg und die Rolle von Frau Wissenschaftsministerin Bauer aufgeklärt werden.

Der Bericht beginnt ab 02:29 min.
Uli Rülkes Statement zum Thema ab 03:08 min.

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Bericht der Landesschau aktuell Baden-Württemberg über die Ansichten der Fraktionen im Landtag zum Thema Innere Sicherheit (13.01.2017)

Die SWR Landesschau aktuell berichtete am 12.01.2017 über die Ansichten der Fraktionen im Landtag zum Thema Innere Sicherheit.

Uli Rülkes Statement dazu ab 01:00 min.

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Bericht der Landesschau aktuell Baden-Württemberg über die gegenwärtige Personalsituation der Polizei im Land (12.01.2017)

Die FDP deckt auf: Thomas Strobl kann die CDU-Wahlversprechen zur Inneren Sicherheit nicht einhalten.

Uli Rülkes Statement dazu finden Sie ab 1:24 min.

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Bericht zum Dreikönigstreffen 2017 (06.01.2017)

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Rede zum Haushalt der Landesregierung für 2017 (22.12.2016)

Uli Rülkes Rede zum Haushalt der Landesregierung für 2017 am 21.12.2016.
Von der "lieben Edith" zur "tricky Edith"...

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Bericht der Landesschau aktuell Baden-Württemberg über den geplanten Haushalt 2017 (22.12.2016)

Die SWR Landesschau berichtete am 21.12.2016 unter anderem über den geplanten Haushalt 2017.
Der Bericht beginnt ab 08:03 min. Uli Rülkes Beitrag im Plenum zu den Investitionsplänen der Landesregierung finden Sie ab 10:33 min.

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Bericht der Landesschau aktuell Baden-Württemberg über die Ereignisse in Berlin am Abend des 19.12.2016 (21.12.2016)

Die SWR Landesschau aktuell Baden-Württemberg berichtete über die Ereignisse in Berlin am Abend des 19.12.2016. Uli Rülkes Statement dazu ab 2:38 min.

"Wir brauchen keine Rechtsradikalen, die aus dem Terror Honig saugen, aber wir müssen die Bevölkerung vor den Terroristen schützen".

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Bericht der Landesschau aktuell über die Rückführung abgelehnter afghanischer Flüchtlinge (15.12.2016)

Der SWR berichtete am 14.12.2016 in der Landesschau aktuell Baden-Württemberg über die Rückführung abgelehnter afghanischer Asylbewerber. Wer als Asylbewerber rechtskräftig abgelehnt ist, der muss auch abgeschoben werden.

Uli Rülkes Statement dazu ab 1:18 min.

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Landesschau aktuell vom 30.11.16 über das bedenkliche Demokratieverständnis der AfD

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Rede zur aktuellen Debatte über die Gefährdung der Pressefreiheit (30.11.2016)

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Rede im Stuttgarter Landtag zu den Grünen Plänen zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer (23.11.2016)

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Bericht der Landesschau aktuell über die erneute Kanzlerkandidatur Merkels (21.11.2016)

Die Landesschau aktuell Baden-Württemberg berichtete am 21.11.2016 über die erneute Kanzlerkandidatur Merkels. Uli Rülkes Statement dazu ab 01:48 min.


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"Zur Sache Baden-Württemberg" u.a. zur Wahl Donald Trumps als US-Präsident (10.11.2016)

Der SWR berichtete in seiner Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" u.a. über den neugewählten Präsidenten der USA. Der Beitrag beginnt ab 10:42 min. Uli Rülkes Statement dazu ab 15:50 min.

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Landesschau aktuell vom 09.11.2016 über die Plenardebatte zum Bildungschaos in Baden-Württemberg

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Rede im Stuttgarter Landtag zum Abstieg der baden-württembergischen Bildung im Ländervergleich (09.11.2016).

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Bericht von Baden-TV über den Pforzheimer Haushalt 17/18 (08.11.2016)

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Bericht der SWR Landesschau über die Schulpolitik in Baden-Württemberg (28.10.2016)

Die SWR Landesschau vom 28.10.2016 berichtet über die Schulpolitik in Baden-Württemberg. Uli Rülkes Statement dazu ab 1:16 min.

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Rülke: Einigung zum Länderfinanzausgleich ist nur ein Schuldenbremsenrettungspaket (26.10.16).

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Bericht aus der Landesschau aktuell zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen (14.10.16).

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Bericht der SWR Landesschau aktuell Baden-Württemberg zur Plenardebatte über die geheimen Nebenabsprachen der Grün-Schwarzen Landesregierung (12.10.2016)

Die SWR Landesschau aktuell Baden-Württemberg berichtete am 12.10.2016 über die Plenardebatte zu den geheimen Nebenabsprache der Grün-Schwarzen Landesregierung. Der Beitrag beginnt ab 6:25 min.

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Zweiter Teil von Uli Rülkes Rede während der Plenardebatte zu den Geheimabsprachen 2.0 (12.10.2016)

Uli Rülkes zweiter Redebeitrag während der Plenardebatte am 12.10.2016 im Landtag von Baden-Württemberg zu den Geheimverträgen der Grün-Schwarzen Landesregierung.

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Rülke: Angeblich Protokolle der Weisen von Zion, tatsächlich aber Protokolle der Mauschler von Kiwi (12.10.2016)

Uli Rülke in der aktuellen Debatte vom 12.10.2016 zu den Geheimabsprachen 2.0

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Statement von Uli Rülke in der SWR Landesschau zur Wiedervereinigung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg (11.10.2016)

Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Video. Der Bericht startet ab Minute 03:08.<br />
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Besuch im ungarischen Generalkonsulat (11.10.2016)

Mit dem ungarischen Generalkonsul Dr. János Berényi .


Debatte zum Grün-Schwarzen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes im Plemun (28.09.2016)

Im Plenum am 28.09.2016 spricht mein Kollege Andi Glück zum Grün-Schwarzen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes.


Uli Rülke in der Landesschau aktuell zum Taktieren der AfD und ABW (20.09.2016)

Die Landesschau aktuell vom 20.09.2016 berichtet über das Taktieren der Fraktionen AfD und ABW.
Uli Rülkes Statement dazu ab ca. 1:06 min.

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Uli Rülke in der Landesschau aktuell (16.09.16) zur Burka

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Uli Rülke im Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Den Haag (15.09.2016)


Fraktionsreise nach Den Haag (14.09.2016)

Uli Rülke und der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg Michael Theurer mit dem Vorsitzenden der VVD Henry Keizer.
Uli Rülke und der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg Michael Theurer mit dem Vorsitzenden der VVD Henry Keizer.
Uli Rülke mit dem amtierenden Ministerpräsidenten der Niederlande Mark Rutte.
Uli Rülke mit dem amtierenden Ministerpräsidenten der Niederlande Mark Rutte.
Uli Rülke mit den Fraktionskollegen Gabriele Reich-Gutjahr und Jürgen Keck während der Stadtführung.
Uli Rülke mit den Fraktionskollegen Gabriele Reich-Gutjahr und Jürgen Keck während der Stadtführung.
Uli Rülke und seine Fraktionskollegen vor der deutschen Botschaft in Den Haag.
Uli Rülke und seine Fraktionskollegen vor der deutschen Botschaft in Den Haag.

SWR-Bericht zu geheimen Nebenabsprachen (23.08.2016)

Der Bericht des SWR-Fernsehens vom 22.08.2016 zu den geheimen Nebenabsprachen zwischen Kretschmann, Strobl, Sitzmann und Wolf. Uli Rülkes Statement dazu, wie Transparenz geschaffen werden kann ab 1:37 min.

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Uli Rülke im Sommerinterview des SWR Fernsehen (18.08.2016)

Uli Rülkes Auftritt im Rahmen des Sommerinterviews vom SWR Fernsehen am 17.08.2016:
Kritik am destruktiven Verhalten der AfD für die Politik in unserem Land, Kritik am täuschenden Koalitionsvertrag mit Geheimabsprachen zwischen Grün-Schwarz und meine Bewertung zu einer möglichen Bundespräsidentschaft Winfried Kretschmanns.

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Uli Rülke in der Sendereihe "100 Tage Grün-Schwarz" auf Baden TV (17.08.2016)

Uli Rülkes Auftritt bei Baden TV in der Sendereihe "100 Tage Grün-Schwarz" am 16.08.2016. Themen waren unter anderem die Schuldenbremse, die geheimen Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag und die zerstrittene AfD.

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Impressionen vom Picasso-Pokal-Turnier (12.08.2016)

Impressionen vom Picasso-Pokal-Turnier, das am 06.08.2016 in Markgröningen stattfand.

Mit von links: TC Waldau-Präsident Christoph von Eynatten und dem früheren Daimler-Vorstand Dr. Joachim Schmidt
Mit von links: TC Waldau-Präsident Christoph von Eynatten und dem früheren Daimler-Vorstand Dr. Joachim Schmidt
Pokalüberreichung durch Staatssekretär a.D. Hans-Jochen Henke
Pokalüberreichung durch Staatssekretär a.D. Hans-Jochen Henke

Uli Rülke gewinnt Tennisturnier um den Picasso-Pokal in Markgröningen (10.08.2016)

Die Stuttgarter Nachrichten berichten am 10.08.2016 über Uli Rülkes Turniersieg in Markgröningen.

Mit einem Klick auf den Zeitungsartikel, öffnet sich eine vergrößerte Version.
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FDP-Fraktionschef Rülke im Interview „Die Union hat ihre Seele verkauft“ (27.07.2016)

Uli Rülke im Video-Interview mit der Stuttgarter Zeitung zur CDU in der grün-schwarzen Landesregierung, dem geheimen Koalitionsvertrag und dem Gutachten zur Spaltung der AfD-Mitglieder in zwei Fraktionen im Stuttgarter Landtag.

Mit einem Klick auf das Bild gelangen Sie zur Website der Stuttgarter Zeitung und dem Video.
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SWR Landesschau Baden-Württemberg aktuell über das Gutachten zur AfD im Landtag (25.07.2016)

Uli Rülkes Statement zum Gutachten zur AfD im Landtag ab 1:02 min.

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Rülke: Kretschmann "irrt" sich erneut (20.07.2016)

Uli Rülke stellt eine Zwischenfrage während der Rede von MP Kretschmann zur Geheimabsprache der Grün-Schwarzen Landesregierung.

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Rülke: Grün-schwarz beschließt geheim an eigener Fraktion vorbei (20.07.2016)

Uli Rülkes zweiter Redebeitrag im Stuttgarter Landtag zur Grün-Schwarzen Geheimabsprache.

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Rülke: Transparenz für MP Kretschmann nur hohle Phrase (20.07.2016)

Uli Rülkes erster Redebeitrag im Stuttgarter Landtag zur Grün-Schwarzen Geheimabsprache.

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Landesschau aktuell Baden-Württemberg über die Spaltung der AfD-Fraktion (13.07.2016)

Die Landesschau aktuell Baden-Württemberg vom 13.07.2016 berichtete über die Spaltung der AfD-Fraktion.
Uli Rülkes Beitrag im Plenum ab 2:57 min.

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80. Geburtstag Ewald Veigel

Alles Gute zum 80., Ewald Veigel!
Alles Gute zum 80., Ewald Veigel!

Uli Rülke im Landtag von Baden-Württemberg: "Dr. Meuthen und Mr. Hyde" (13.07.2016)

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Rülke: Nach der Spaltung der AfD-Fraktion (13.07.2016)

Uli Rülke zur Spaltung der AfD-Fraktion - für einen Parlamentarismus mit Verantwortung.

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Uli Rülkes Statement zum Grün-Schwarzen Landeshaushalt in der Landesschau aktuell Baden-Württemberg (12.07.2016)

Die Landesschau aktuell Baden-Württemberg berichtete ab 2:25 min über den Haushalt der Grün-Schwarzen Landesregierung. Uli Rülkes Statement dazu ab 4:18 min.

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Uli Rülke beim Gauspielfest des Turngaus Pforzheim/Enz auf dem Sportgelände Wilferdingen (10.07.2016)

Uli Rülke bei seiner Rede in Wilferdingen mit dem Jugendleiter des Turngau Pforzheim/Enz Thomas Grom und dem Bürgermeister von Remchingen Luca Wilhelm Prayon.
Uli Rülke bei seiner Rede in Wilferdingen mit dem Jugendleiter des Turngau Pforzheim/Enz Thomas Grom und dem Bürgermeister von Remchingen Luca Wilhelm Prayon.


Uli Rülke applaudiert den jungen Sportlern beim Gaukinderturnfest 2016 in Wilferdingen.
Uli Rülke applaudiert den jungen Sportlern beim Gaukinderturnfest 2016 in Wilferdingen.

Auswärtige Fraktionssitzung und Besuch der Landesgartenschau in Öhringen (05.07.2016)

Impression der auswärtigen Fraktionssitzung und dem Besuch der Landesgartenschau in Öhringen am 05. Juli 2016


Stellenaufstockung in den Ministerien und gleichzeitig Einsparungen bei den kleinen Beamten ist Doppelmoral (01.07.2016)

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Uli Rülkes Rede im Stuttgarter Landtag zur Stellenaufstockung der Grün-Schwarzen Landesregierung unter MP Kretschmann.

Rülke: Brexit ist Folge von Merkels, Draghis und Junckers Handeln (30.06.2016)

Uli Rülkes Rede zum Demokratiedefizit der Europäischen Union und den Auslösern des Brexits.



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Uli Rülke zu Verfassungsschutz und AfD (24.06.16)

Uli Rülkes Statement in der Landesschau aktuell zu Verfassungsschutz und AfD. Der Bericht startet ab Minute 15:20.

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Empfang zum 80. Geburtstag der ehemaligen Abgeordneten Ingrid Walz und Dr. Bernhard Scharf im Haus der Abgeordneten (14.06.2016)

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg Michael Theurer empfangen die ehemaligen Abgeordneten Ingrid Walz und Dr. Bernhard Scharf im Haus der Abgeordneten in Stuttgart.

Uli Rülke würdigt das politische Lebenswerk von Ingrid Walz und Dr. Bernhard Scharf.
Uli Rülke würdigt das politische Lebenswerk von Ingrid Walz und Dr. Bernhard Scharf.
Uli Rülke beim Empfang zum 80. Geburtstag der ehemaligen Abgeordneten Ingrid Walz und Dr. Bernhard Scharf. Links im Bild der Landesvorsitzende Michael Theurer.
Uli Rülke beim Empfang zum 80. Geburtstag der ehemaligen Abgeordneten Ingrid Walz und Dr. Bernhard Scharf. Links im Bild der Landesvorsitzende Michael Theurer.

Uli Rülke kritisiert die antisemitischen Publikationen und Äußerungen des AfD-Abgeordneten Gedeon und das mangelnde Durchsetzungsvermögen dessen Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Meuthen (09.06.2016)

Uli Rülkes Kritik an den antisemitischen Publikationen und Äußerungen des AfD-Abgeordneten Gedeon und dem mangelnden Durchsetzungsvermögen des Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Meuthen im Landtag von Baden-Württemberg.

Mit einem Klick auf das Bild gelangen Sie zu Uli Rülkes Youtube-Kanal und zum Video in voller Länge.
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Zu Besuch auf der MedTec Messe in Stuttgart (13.04.2016)

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis Dr. Hans-Ulrich Rülke hat am Mittwoch die MedTec auf der Stuttgarter Messe besucht. Rülke hat sich bei einem Messerundgang sowohl den Gemeinschaftsstand der Pforzheimer "Hochform" als auch die Stände mehrerer weiterer Unternehmen aus dem Bereich der Medizintechnik angesehen, die in Pforzheim und dem Enzkreis angesiedelt sind.
Hier führte er Gespräche mit Herrn Steiner von Admedes (Bild 1), mit Herrn Gindele von der Gindele GmbH in Neuhausen(Bild 2) und Herrn Ebert von der Firma Genthner in Birkenfeld (Bild 3) erfuhr, dass die Unternehmen aus diesem Bereich eine gute konjunkturelle Lage haben, aber stets darauf achten müssen, innovativ zu bleiben, um sich am Markt behaupten zu können..


Rülke zum Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU (31.03.2016)

Grüne und CDU gehen in Koalitionsverhandlungen - Ein Statement des FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke dazu hier in der SWR Landesschau (ab Minute 3:32)

Mit einem Klick auf das Bild gelangen Sie zum Video des SWR.
Mit einem Klick auf das Bild gelangen Sie zum Video des SWR.

Bericht zum interfraktionellen Austausch vor der Konstituierung des neuen Landtags (21.03.2016)

Über das informelle Treffen der FDP, CDU, SPD und den Grünen zur Situation vor der Konstituierung des neuen Landtags berichtet die SWR Landesschau aktuell Baden-Württemberg.

(Uli Rülkes Statement ab 06:40 min)


Rülke im SWR zur Koalitionsbildung (18.03.2016)

Die SWR Landesschau aktuell Baden-Württemberg u.a. mit Nachrufen zu Lothar Späth und Guido Westerwelle, sowie zur möglichen Koalitionsbildung.

(Uli Rülke zu Lothar Späth ab 05:09 min; zur Koalitonsbildung ab 08:16 min).


TV-Berichte zur Regierungsbildung in Baden-Württemberg (14.03.2016/15.03.2016)

Nach der Wahl ist vor der Regierungsbildung. Die Ergebnisse der Wahl lassen dabei mehrere Möglichkeiten zu. Welche und was der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke dazu sagt sehen Sie unter den folgenden Links in der Tagesschau (vom 14.03.), SWR Landesschau aktuell (vom 14.03.) und im heute-journal (vom 15.03.)

Link zur Tagesschau

Link zur SWR Landesschau

Link zum heute-journal

"Das Rennen" im SWR (08.03.2016)

Der Südwestrundfunk hat die vier Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien einen Tag lang auf ihrer Wahlkampftour im Rennen um ein gutes Ergebnis bei der Wahl am 13.03. begleitet. Die Sendung vom 08.03.16 finden Sie hier:


Landtagswahl-Spezial in Antenne 1(07.03.2016)

Am 07.03. war Uli Rülke im Rahmen eines Spezials zur Landtagswahl zu Gast beim Radiosender Antenne 1. Wer es verpasst hat kann sich hier noch einmal die Beiträge anhören:


ARD "Bericht aus Berlin" zur Landtagswahl (28.02.2016)

Das ARD Hauptstadtstudio hat den FDP-Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke im Wahlkampf begleitet. Zu sehen war der Bericht jetzt am 28.02.2016. Für alle, die den Bericht aus Berlin am vergangenen Sonntag verpasst haben, geht es mit einem Klick auf das Bild zum Video in der ARD Mediathek. (Bericht ab Minute 9:40, Baden-Württemberg ab Minute 12:00)


Rülke im Interview mit dem NDR (29.02.2016)

Auch im hohen Norden schaut man gespannt auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März.

Hier der Link zum NDR-Interview mit dem FDP-Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke am 29.02.16

Kleiner FDP-Parteitag in Pforzheim: SWR berichtet (21.02.2016)

Für alle, die am Sonntag nicht in Pforzheim sein konnten, hier der Bericht der Landesschau vom 21.2. zum FDP-Parteitag (ab Minute 1:10):


SWR Bericht zur Landtagsdebatte (17.02.2016)

Hier geht es zum Bericht der SWR Landesschau zur Plenardebatte im Landtag vom 17.02.16, in der die Bilanz der grün-roten Landesregierung diskutiert wurde. (Bericht ab Minute 5:10)


Uli Rülke im SWR zu sicheren Herkunftsländern (16.02.2016)

Hier der Bericht des SWR Landesschau vom 16.02.2016 zum Thema Sichere Herkunftsländer. Das Statement des FDP-Spiztenkandidaten und Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke beginnt ca. bei Minute 1:47.

Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Video.

Lesenswert: Pressemitteilung der Freien Wähler Stuttgart (16.02.2016)

Am gestrigen Montag hat sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke mit Wolfgang Faißt und Friedhelm Werner von den Freien Wählern Stuttgart zu einem Gespräch getroffen. Dabei ging es auch um den Nord-Ost-Ring als Lösungsansatz für das Verkehrschaos in Stuttgart. Lesenswert dazu die Pressemitteilung der Freien Wähler Stuttgart vom 19. Januar 2016 mit der sie dasThema Feinstaub, Stau und lösungsorientierte Verkehrspolitik auf den Punkt bringen.

Hier geht es zum Text: Pressemitteilung FW Stuttgart

ZDF heute journal zur Wahl in Baden-Württemberg (12.02.2016)

Das ZDF heute journal beschäftigte sich in seiner Sendung vom 12. Februar 2016 mit der Wahl in Baden-Württemberg. Auch Hans-Ulrich Rülke wurde zu seinen thematischen Schwerpunkten befragt.
Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Video (Bericht ab ca. 9.29min, Statement Dr. Rülke ab ca. 11.45min)


Wahlkampftour 2016: Konstanz (11.02.2016)

Von links: Hans-Ulrich Rülke, Jürgen Keck, Dr. Ann-Veruschka Jurisch
Von links: Hans-Ulrich Rülke, Jürgen Keck, Dr. Ann-Veruschka Jurisch
Ein weiterer Stopp auf seiner landesweiten Wahlkampftour führte den FDP-Spitzenkandidaten und Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke am vergangenen Freitag zum FDP Stadtverband Konstanz.

SWR zum Politischen Aschermittwoch (10.02.2016)

Die SWR Landesschau vom 10. Februar 2016 berichtete über den Politischen Aschermittwoch der Freien Demokraten in Karlsruhe. Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Video (Bericht ab ca. 6.00min).

SWR berichtet über Wahlprüfsteine der FDP (08.02.2016)

Zu der Diskussion um mögliche Koalitionen im Land: Der SWR berichtet am 08.02. von den Wahlprüfsteinen der FDP und den Antworten von CDU, SPD und Grünen. (ab Minute 7:50)

Zum Video geht es per Klick auf das Bild.


Impressionen vom Fasching in Donzdorf (03.02.2016)

Hier einige Bilder von der Prunksitzung in Donzdorf:

Eindrücke von der Wahlkampfauftakt-Woche (12.01.2016)


SWR Bericht zum Dreikönigsparteitag 2016 (07.01.2016)

Hier finden Sie den Bericht über den Dreikönigsparteitag der FDP Baden-Württemberg am 05. Januar 2016 in Fellbach in der Sendung SWR aktuell vom seligen Tag um 19.30Uhr. Im Anschluss an den Bericht finden Sie ein Interview mit Dr. Rülke im SWR Studio. Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Video.

 Der Bericht beginnt ab ca.3:08min, das Interview ab ca. 6:10min.<br />
Der Bericht beginnt ab ca.3:08min, das Interview ab ca. 6:10min.


Preisverleihung der landesweiten Initiative Meine. Deine. Eine Welt. der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (09.12.2015)

Am 04.12.2015 nahm der Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke an der Preisverleihung der landesweiten Initiative Meine. Deine. Eine Welt. der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg teil. Die Bidler zeigen ihn mit den Preisträgern aus Heimsheim, die in der Kategorie der Kleinen Kommunen mit dem 3. Platz und 1.500 € ausgezeichnet wurden.
Foto: SEZ
Foto: SEZ
Foto: SEZ
Foto: SEZ

Verleihung der Reinhold Maier Medaille an Thomas Bach (07.12.2015)


SWR Bericht zur Verleihung der Reinhold-Maier-Medaille 2015 (06.12.2016)

Am Samstag, den 05. Dezember 2015 verlieh die FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Herrn Dr. jur. Thomas Bach, Präsident des Internationalen Olympischen Komitees, die Reinhold-Maier-Medaille. Mit dieser Ehrung werden Personen ausgezeichnet, die sich „in besonderer Weise um den Liberalismus und den Wert der Freiheit verdient gemacht haben“. Auch die SWR Landesschau aktuell BW berichtete am Samstag, in der Sendung um 19.45Uhr, über die Ehrungsveranstaltung. Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Video. Der Bericht beginnt ab ca. 2:10min.

Vortrag beim Verein Deutscher Studenten in Karlsruhe (03.12.2015)

Am Donnerstag, den 3. Dezember 2015 war Hans-Ulrich Rülke eingeladen um einen Vortrag zum Thema Flüchtlinge und Integration beim Verein Deutscher Studenten in Karlsruhe zu halten. Hier ein paar Impressionen von dem interessanten Abend.

Impressionen vom Besuch in Sigmaringen (04.12.2016)

Am 02. Dezember 2015 besuchte Dr. Rülke das Geländer der ehemalige Graf-Stauffenberg-Kaserne im Kreis Sigmaringen zusammen mit dem örtlichen Kandidat Hernn Gebhardt und dem Wirtschaftsförderer Herr Börjes. Dort soll ein Innovationscampus entstehen.


Rülke im SWR zur aktuellen Sonntagsumfrage zur Landtagswahl

Die SWR Landesschau aktuell BW berichtete am 03. Dezember 2015 über die aktuellen Ergebnisse der Umfrage zur Landtagswahl und besuchte die Spitzenkandidaten um sich diese kommentieren zu lassen. Den Kommentar von Dr. Rülke finden Sie ab ca. 3:09min. Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Video.

Rülke im Baden-TV zum Kirchenasyl in Büchenbronn

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke äußert sich im Baden-TV zum Thema Kirchenasyl in Büchenbronn.

Zum Video gelangen Sie mit Klick auf das Bild.

SWR: Kampagnenstart zur Landtagswahl

Das SWR berichtete am Freitag, den 27.11.2015 über den Kampagnenstart zur Landtagswahl der FDP Baden-Württemberg. Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Video. Der Bericht beginnt ab ca. 10:27min.

Landesschau aktuell: Rülke zum zweiten Nachtragshaushalt 2015/2016

In der SWR Landesschau aktuell BW am 26.11.2015 wurde über die Debatte zum zweiten Nachtragshaushalt für 2015/2016 berichtet. Das Statement von Dr. Rülke finden Sie ab 6:02min. Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Video:

12. Bundesweiter Vorlesetag - Rülke liest in Gräfenhausen

Anlässlich des 12. bundesweiten Vorlesetages der Stiftung Lesen besuchte der Enzkreisabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP im Landtag Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke die Grundschule Birkenfeld-Gräfenhausen. Die rund 30 Schüler der Klassen 3 und 4 begrüßten den Abgeordneten mit einem fröhlichen „Guten Morgen“ und diskutierten anschließend mit ihm über den Sinn des Vorlesetages. Nach Meinungsbekundungen wie „damit wir besser Lesen lernen“ und „mehr Spaß am Lesen haben“ stellte Rülke seine mitgebrachten Bücher vor: „Das kleine Gespenst“ von Otfried Preußler, „Oma und Frieder“ von Gudrun Mebs, „Michel von Lönneberga“ und „Pippi Langstrumpf“ von Astrid Lindgren. Welche Geschichten sie zu hören bekommen sollten, durften sich die Kinder selbst aussuchen. Nachdem die Kinder sich über die abenteuerliche Reise von Oma und Frieder im Bus amüsierten, lachten sie über Michel, der in der Suppenschüssel steckte und das kleine Gespenst. "Vielleicht habt Ihr ja Lust bekommen, solche Geschichten auch zu Hause weiterzulesen", rief Rülke den Schülern am Ende der Vorlesestunde zu.
Im Anschluss an die Stunde wurde der Abgeordnete von Schulleiterin Frau Kammerer-Simon und einer Lehrerin spontan eingeladen, einem von Ehrenamtlichen geleiteten Deutschkurs für Flüchtlingskinder, die in der Sixthalle untergebracht sind, beizuwohnen. Rülke nahm dieses Angebot sehr gerne an und machte sich ein Bild, indem er dem Unterricht einige Zeit lang folgte. Am Ende sprach er den Ehrenamtlichen noch seine Hochachtung für Ihr Engagement aus und lobte Ihre Begeisterung im Unterricht.
zusammen mit Schulleiterin Frau Kammerer-Simon
zusammen mit Schulleiterin Frau Kammerer-Simon

Podiumsdiskussion in Schwäbisch Gmünd

Am 10. November 2015 veranstaltete BBW - Beamtenbund Tarifunion eine Podiumsdiskussion in Schwäbisch Gmünd. Hier ein Foto mit Dr. Rülke, Frank Krause (Moderator), Volker Stich (Chef des Beamtenbunds) und den Vertretern der anderen Fraktionen
Quelle: BBW
Quelle: BBW

SWR Landesschau zum grün-roten "Rückführmanagement"

Am 10.11.2015 berichtete die SWR-Landesschau über das neue "Rückführmanagement" von Grün-Rot in der Flüchtlingsfrage. Was der Fraktionsvoritzende der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke dazu zu sagen hat?

Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Video. Der Bericht beginnt bei Minute 12:50, Rülkes Statement kommt bei Minute 15:08.

Liberales Herbstessen bei der FDP Süssen

Quelle (alle Bilder): Alexander Schmid
Quelle (alle Bilder): Alexander Schmid

FDP TV-Tipp für Samstag: Rülke im ZDF-Länderspiegel

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke wird am Samstag, den 07. November um 17.00 Uhr im ZDF-Länderspiegel zu sehen sein. Als Einstimmung auf den Landtagswahlkampf wird der FDP-Spitzenkandidat und Kandidat der FDP für die Wahlkreise Pforzheim und Enzkreis in einem Interview vorgestellt und Rede und Antwort stehen. Unter den Themen, die dabei angesprochen werden, sind der Wahlkampf, Chancen der FDP bei der Wahl und liberale Politik für Baden-Württemberg.

+++ AKTUALISIERT +++
Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Bericht:

Rülke zu Besuch auf der BLECHEXPO

Hans-Ulrich Rülke (3. von rechts) mit Oberbürgermeister Gert Hager (2. von rechts) und Austellern am Stand der Pforzheimer Wirtschaftsförderung
Hans-Ulrich Rülke (3. von rechts) mit Oberbürgermeister Gert Hager (2. von rechts) und Austellern am Stand der Pforzheimer Wirtschaftsförderung
Siegfried Beck mit  Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Siegfried Beck mit Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL

Im zweijährigen Rhythmus findet die Blechexpo, die weltweit einzige Messe für die komplementären Technologien Blechbearbeitung und Fügetechnik statt. In diesem Jahr präsentierten sich 1.200 Aussteller aus 36 Ländern auf der Messe in Stuttgart. Unter ihren Besuchern auch der Enzkreisabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP im baden-württembergischen Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke. Bei einem Rundgang am vergangenen Donnerstag lag sein Augenmerk vor allem auf den Ausstellern aus seinem Wahlkreis Enzkreis und aus Pforzheim. Am Stand der Pforzheimer Firma Beck konnte er sich direkt mit Firmeninhaber Siegfried Beck austauschen. Auch an anderen Ständen, etwa bei den Unternehmen Kleiner aus Pforzheim und Härter aus Königsbach-Stein führte Rülke angeregte Gespräche über alles, was die Unternehmer beschäftigt. Natürlich war auch ein Stopp bei der Pforzheimer Wirtschaftsförderung Teil des Rundgangs. „Eine solche Messe ist immer eine gute Gelegenheit, um gleich mit mehreren Unternehmern an einem Ort ins Gespräch zu kommen“, so Rülke, der regelmäßiger Gast der Messe Stuttgart ist

Stadtfest in Bietigheim

In Bietigheim waren Hans-Ulrich Rülke und die Sängerin Joy Fleming im September die Stargäste beim Stadtfest. Gesungen hat aber nur Joy Fleming...

Joy Fleming und Hans-Ulrich Rülke
Joy Fleming und Hans-Ulrich Rülke
Bei der Autogrammstunde mit Joy Flemings Ehemann und dem Veranstalter Karl-Heinz Menrath, dem Vorsitzenden des Liederkranz
Bei der Autogrammstunde mit Joy Flemings Ehemann und dem Veranstalter Karl-Heinz Menrath, dem Vorsitzenden des Liederkranz

SWR Landesschau zur Plenardebatte über Transitzonen

In der Plenarsitzung des baden-württembergischen Landtags wurde am 29.10.2015 gleich in zwei Aktuellen Debatten die Flüchtlingskrise und beseonders der Vorschlag Transitzonen thematisiert. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Hans-Ulrich Rülke äußert sich in seiner Rede zustimmend zur Einrichtung von Transitzonen.
Mit Klick auf das Foto gelangen Sie zum Video.

SWR Landesschau aktuell BW zu Abschiebegefängnis in Pforzheim

Die SWR Landesschau aktuell BW vom 27. Oktober 2015 berichtete erneut über die geplante Abschiebehaftanstalt in Pforzheim. Dazu äußerte sich auch Dr. Hans-Ulrich Rülke im Interview. Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Video - der Bericht beginnt ab ca. 18:20min.

Bürgerempfang in Bruchsal

Am Dienstag, den 20. Oktober 2015 gab die FDP/DVP-Fraktion des baden-württembergischen Landtags einen Bürgerempfang in Bruchsal. Hier ein paar Impressionen.

Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke betonte beim Bürgerempfang der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Bruchsal, dass den Freien Demokraten für die Periode bis 2021 die Förderung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft eines der wichtigsten Anliegen sei
Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke betonte beim Bürgerempfang der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Bruchsal, dass den Freien Demokraten für die Periode bis 2021 die Förderung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft eines der wichtigsten Anliegen sei
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Prof. Dr. Jürgen Wacker tritt im Wahlkreis 29 Bruchsal als Landtagskandidat der Freien Demokraten FDP an. Seine Schwerpunkte sind die Gesundheits- und Flüchtlingspolitik.


Prof. Dr. Jürgen Wacker tritt im Wahlkreis 29 Bruchsal als Landtagskandidat der Freien Demokraten FDP an. Seine Schwerpunkte sind die Gesundheits- und Flüchtlingspolitik.
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Auch FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) war zusammen mit vielen FDP-Mitgliedern aus Weingarten zum FDP-Bürgerempfang nach Bruchsal gekommen, um mit den FDP-Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke zu diskutieren. (Fotos: Christian Jung)


Auch FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) war zusammen mit vielen FDP-Mitgliedern aus Weingarten zum FDP-Bürgerempfang nach Bruchsal gekommen, um mit den FDP-Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke zu diskutieren. (Fotos: Christian Jung)

Beitrag in BWeins zum Thema Flüchtlinge

Der TV Sender BWeins hat aus den Landespressekonferenzen von FDP und CDU am 21. Oktober 2015 zum Thema Flüchtlingspolitik einen Beitrag gemacht. Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Video:

Rülke im SWR zu Polizeieinsätzen in Erstaufnahmestellen

Angesichts der hohen Zahl an Polizeieinsätzen in Erstaufnahmestellen fordert die FDP von der Landesregierung die Schaffung 1000 neuer Polizeistellen. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans-
Ulrich Rülke hat dazu in der SWR Landesschau aktuell am 07.10.2015 gesprochen.

Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zur Sendung (Beitrag ab Minute 2:45)

Feuerbacher Kirbe

Am 14. September 2015 wurde Dr. Hans-Ulrich Rülke, zusammen mit Christian Lindner und anderen FDP-Repräsentanten von Herrn Reinhard Löffler (Vorsitzender des Feuerbacher Musikvereins) zur Kirbe eingeladen. Hier einige Impressionen.

FDP Sommerfest 2015

Der FDP Landesverband Baden-Württemberg hat sein diesjähirges Sommerfest in Schwaigern gefeiert. Mit dabei auch der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke.


Besuch im Alten- und Pflegeheim Hochmühle in Straubenhardt-Ottenhausen

Hans-Ulrich Rülke (Vorsitzender FDP/DVP Fraktion im Landtag), Jürgen Pick (Heim Hochmühle), Andrea Reister (FDP Landtagskandidatin Weinheim), Arnold Pick (Heim Hochmühle)
Hans-Ulrich Rülke (Vorsitzender FDP/DVP Fraktion im Landtag), Jürgen Pick (Heim Hochmühle), Andrea Reister (FDP Landtagskandidatin Weinheim), Arnold Pick (Heim Hochmühle)


Besuch im Heim Hochmühle in Straubenhardt-Ottenhausen


Dr. Hans-Ulrich Rülke, Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2016 kam am vergangenen Freitag zu einem Besuch in das Heim Hochmühle in Straubenhardt-Ottenhausen. Bei dem Besuch in dem in der 3. Generation geführten Familienbetrieb wurde deutlich, mit welchen Schwierigkeiten und Herausforderungen sich heute eine stationäre Einrichtung auseinandersetzen muss. Deshalb wurden dringend erforderliche Reformen im Pflege-/Betreuungsbereich diskutiert.

Ein Teil der bürokratischen Hürden seien sehr zeitaufwendig und bänden Pflegekräfte, die man in der Pflege und der Betreuung hilfsbedürftiger Menschen besser einsetzen könnte. „Auch die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben der nächsten Jahre, wie die Heimbauverordnung und Einführung der neuen Pflegestufen, stellt alle stationären Einrichtungen vor große Herausforderungen“, so der Heimleiter Jürgen Pick (Dipl. Sozialpädagoge). Es wurde diskutiert, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen oftmals zu wenig Wahlfreiheit ließen, um die individuellen Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner zu berücksichtigen. „Es darf nicht sein, dass bereits vorhandene und gute Einrichtungen in ihrer Existenz gefährdet werden, weil beispielsweise zwanghaft an einem apodiktischen Einzelzimmer-Ideal festgehalten wird. Ich und meine Fraktion treten hier für mehr Flexibilität ein“, so der Abgeordnete. Die FDP habe daher auch einen entsprechenden Punkt in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 aufgenommen. Demnach soll das Ausschöpfen der Spielräume für die Umsetzung der Heimbauverordnung für Pflegeheime über 2019 hinaus erleichtert werden, um Schließungen und so einen Mangel an Pflegeplätzen zu verhindern.

Einig war man sich, dass die demografische Entwicklung und die damit verbundene erhöhte Nachfrage nach Pflege und Betreuung einen erleichterten Zugang für ausgebildete und arbeitswillige ausländische Pflegekräfte erfordert. „Gerade für diesen Bereich ist ein Zuwanderungsgesetz dringend notwendig, um den bundesweiten Pflegenotstand zu mindern. Das Asylrecht ist hierfür das falsche Einfallstor. Ein ordnungsgemäßes Zuwanderungsgesetz kann zügig Abhilfe beim Pflegenotstand schaffen“, so Hans-Ulrich Rülke.

Weitere bürokratische Hürden sind die sich innerhalb eines Jahres in kurzen Abständen wiederholenden gesetzlich vorgeschriebenen Qualitätschecks. Diese sind an sich sinnvoll, jedoch wäre eine einmalige jährliche Qualitätsprüfung ausreichend, da es für die Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im allgemeinen Alltagsablauf häufig als eine zusätzliche Belastung empfunden wird.

Eine Bereicherung ist die Nähe zum selbstständigen, angegliederten landwirtschaftlichen Betrieb, welcher Freizeitmöglichkeiten mit Tieren, Pflanzen und weitere Abwechslung bietet. „Heimplätze in der Nähe eines landwirtschaftlichen Betriebes werden besonders nachgefragt, im Besonderen auch von Menschen, die ihr Leben in und mit der Natur verbracht oder in der Landwirtschaft gearbeitet haben. Dies stellt für unser Heim ein Alleinstellungsmerkmal dar“, erläuterte Jürgen Pick.

Ein weiteres Thema in diesem Zusammenhang waren auch die veränderten Anforderungen an die landwirtschaftlichen Betriebe und die dort ebenfalls vorhandenen erheblichen bürokratischen Dokumentations-, Antrags- und Nachweispflichten, die in den letzten Jahren sukzessiv mehr wurden. Kritisch wurden verschiedene Regelungen diskutiert, die den Landwirten die eigenständige Steuerung ihres landwirtschaftlichen Betriebes, nach den tatsächlich vorhandenen ökonomischen und ökologischen Vorgaben der von ihnen genutzten Flächen, erschwert. So wird zurzeit nach der viel gepriesenen Eiweißstrategie des Landes sogar ein Sojabohnenanbau gefördert, gegebenenfalls auch auf Flächen, die ökologisch anderweitig genutzt werden könnten.

Zusammenfassend wurde wieder einmal deutlich, dass zu viele bürokratische Hürden bestehen. „Es muss daher geprüft werden, welche davon auf Landesebene abgebaut werden können, um die Betriebe nicht unnötigerweise zu belasten und um die Fortführung von Familienbetrieben in die nächste Generation zu ermöglichen“, so der Fraktionschef der Freien Demokraten.

Hinter den Kulissen der Zahnarztpraxis

Dr. Hans Ulrich Rülke besucht Kinderferienprogramm der Freien Demokraten FDP Königsbach-Stein/Neulingen

Einen Nachmittag lang konnten Kinder beim Ferienprogramm Königsbach-Stein den Ablauf in einer Zahnarztpraxis auf ganz spezielle Weise erleben.
Besucht haben die Kinder die MKG – Praxis Dr. Dr. Haas & Dr. Franke in der Karlsruher Straße in Pforzheim.
Organisiert wurde der Ferienprogrammpunkt vom Ortsverband der Freien Demokraten FDP Königsbach-Stein/Neulingen. Vorstandsmitglied Elke Bohnenberger ist bei der Praxis als Zahnmedizinische Verwaltungsassistentin (ZMV) tätigt. Ihre Idee, im Rahmen des Ferienprogrammes eine Zahnarztpraxis zu erkunden, wurde von den beiden Praxisinhabern mit Freude unterstützt.
So wurden nun am vergangenen Mittwoch den Kindern die Abläufe in einer Zahnarztpraxis vermittelt. Im Vordergrund stand die Prophylaxe und speziell die korrekte Zahnreinigung.
Die meisten Kinder waren bereits sehr gut zu diesem Thema aufgestellt, konnten aber noch einige „Spezialtricks“ mit auf den Weg nehmen. Zusammen mit dem kleinen Drachen „Crisue“ hatten nicht nur die Kinder einen großen Spaß am Umgang mit der Zahnbürste.
Elke Bohnenberger erläuterte, wie die Patienten aufgenommen und erfasst werden. Anja Stelzer zeigte den Kindern, welche Röntgengeräte nötig sind und erklärte, wie diese dann eingesetzt werden. Dr. Eveline Franke vermittelte den Kindern dann in den Behandlungszimmern zusammen mit den Helferinnen die Abläufe der Untersuchungen und der Behandlungen. Alle Geräte und Apparaturen wurden vorgestellt. Ausgestattet mit Mundschutz und Gummihandschuhen, das Anlegen war ein ganz besonderer Spaß, erhielten die Kinder spielerisch einen Eindruck vom Praxisalltag.
Nicht nur die Kinder und das Praxisteam hatten sehr viel Freude an diesem Nachmittag. Auch der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Ulrich Rülke war mit seinem Sohn Johannes zu Besuch. Er war sehr beeindruckt über die Aktion Prophylaxe bei Kindern.
Der Ortsverband bedankt sich bei allen Kindern für Ihr äußerst aufmerksames Mitwirken, Frau Dr. Eveline Franke für die Einladung und Präsentation der Praxis, sowie den Teammitgliedern Elke Bohnenberger und Anja Stelzer. Herzlichen Dank Herrn Dr. Hans Ulrich Rülke für seinen Besuch.
Es war für alle Beteiligten ein unvergesslicher Event, der am frühen Abend am Marktplatz von Königsbach bei einem leckeren Eis sein Ende fand.
Am kommenden Mittwoch, den 19.08. geht der FDP – Ortsverband mit dem nächsten Ferienprogrammpunkt an den Start: „Basteln im Wald“ heißt es dann wieder und am Mittwoch, den 26.08. werden dann aus ungewöhnlichen Materialen Musikinstrumente gebastelt.

"Rückkehrprämie setzt falsche Anreize"

Eine Rückkehrprämie, wie sie beispielsweise der Landkreis Lörrach Flüchtlingen zahlt, die hier keine Chance auf Asyl haben und freiwillig in ihre Heimatländer auf dem Balkan zurückkehren, setzt falsche Anreize, so der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke in der SWR Landesschau aktuell vom 30.Juli.

Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zu dem vollständigen Bericht.

Rülke im SWR: "Gipfel der Selbstverteidigung"

Im Bericht der Landesschau aktuell vom 28.Juli 2015 bezeichnet der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke den Flüchtlingsgipfel vom Montag als "Gipfel der Selbstverteidigung". Die grün-rote Landesregierung habe mit dem Gipfel lediglich von ihren bisherigen Versäumnissen ablenken wollen.

Zum vollständigen SWR-Bericht gelangen Sie mit Klick auf das Bild.

FDP ehrt treue Mitglieder beim Sommerfest

Im Rahmen ihres traditionellen Sommerfests trafen sich die Freien Demokraten aus Pforzheim und dem Enzkreis am Samstag, den 25. Juli 2015 in Lienzingen. In der gemütlichen Atmosphäre des Restaurants „Zum Nachtwächter“ feierten und diskutierten die rund 35 anwesenden Mitglieder und Gäste. Der Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der FDP im baden-württembergischen Landtag Hans-Ulrich Rülke ehrte bei dieser Gelegenheit Herrn Gerhard Hohmann für 25 Jahre treue Mitgliedschaft bei der FDP. „Das Ehrenamt in einer Partei gehört zu den Grundfesten unserer deutschen Parteiendemokratie“, so der Landtagsabgeordnete und überreichte die Theodor-Heuss-Medaille und Dankesurkunde samt der Unterschriften vom Bundesvorsitzenden Christian Lindner, dem Landesvorsitzenden Michael Theurer und Dr. Rülke als Kreisvorsitzenden. Neben dem Sternenfelser Hohmann galt es noch drei weiteren Mitgliedern für ihre jahrelange Treue zu danken, Frau Christel Augenstein für 25 Jahre, Frau Gisela Bechtold und Herrn Wingolf Ehmann für jeweils 40 Jahre (alle aus Pforzheim). Diese konnten aber leider aus persönlichen Gründen nicht anwesend sein. „Die Ehrung und den Dank werden wir Ihnen bei einem anderem Anlass noch zukommen lassen“, sagte Rülke.

FDP/DVP-Fraktion zu Besuch auf der Landesgartenschau

Die FDP/DVP-Fraktion auf der Landesgartenschau
Die FDP/DVP-Fraktion auf der Landesgartenschau
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke war zusammen mit seinen Fraktionskollegen zu Besuch auf der Landesgartenschau in Mühlacker. Rülke unterstrich dabei die Bedeutung der Gartenschau für die Kreisstadt Mühlacker. Auf dem Programm stand neben einer Fachführung über das Gelände auch eine Diskussionsrunde, bei der untere anderem die Themen Klimawandel, Feinstaubbelastung, die geplante Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand sowie der Mindestlohn zur Sprache kamen.

SWR Bericht zur Flüchtlingsdebatte im Landtag

In einer Aktuellen Debatte hat der Landtag am 15.Juli 2015 die Flüchtlingspolitik der Landesregierung diskutiert. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Hans-Ulrich Rülke warf den Regierungsfraktionen dabei vor, nur die Vorschläge der Opposition abzulehnen, ohne eigene Ideen vorzubringen.

Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Bericht der SWR Landesschau vom 15.07.2015.

Rülke: Grün-Rot ist mit Flüchtlingshilfe überfordert

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in der Aktuellen Debatte „Kommunen entlasten - Flüchtlinge gezielt unterstützen“ die Haltung der FDP-Fraktion zur aktuellen Flüchtlingspolitik der Landesregierung aufgezeigt. Aus Rülkes Sicht bedarf es eines Gesamtkonzeptes zur Flüchtlingsaufnahme.

Zum Video


Tanzeinlage beim Festabend "15 Jahre Partnerschaft von Straubenhardt und Pont-de-Veyle"

Beim Festabend in Straubenhardt anlässlich der 15-jährigen Partnerschaft mit dem französischen Pont-de-Veyle unternahm der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke die ersten Schritte im Rock'n'Roll-Tanz. Kurz nach diesem Bild wurde er von der Tänzerin in typischer Manier geschultert.
Quelle: http://www.pz-news.de/foto_fotos,-Festabend-15-Jahre-Partnerschaft-von-Straubenhardt-und-Pont-de-Veyle-_costart,15_mediagalid,50935.html
Quelle: http://www.pz-news.de/foto_fotos,-Festabend-15-Jahre-Partnerschaft-von-Straubenhardt-und-Pont-de-Veyle-_costart,15_mediagalid,50935.html

SWR Landesschau: Aufhebung der Altersgrenze für Bürgermeister

Passend zur Debatte im Landtag berichtete die SWR Landesschau aktuell bereits einen Tag im voraus am Dienstag, den 07. Juli 2015 zum Thema "Aufhebung der Altersgrenze für Wahlbeamte".
Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Beitrag, das Statement von Dr. Rülke beginnt ab ca. 1:30min.


24h-Lauf für Kinderrechte in Stuttgart

Der Hitze des ersten Juli-Wochenende 2015 getrotzt hat das Team der FDP Stuttgart beim 24h-Lauf für Kinderrechte. Unter den Läufern war auch der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke zu finden.
Das FDP-Team schaffte es am Ende des Rennens auf Platz 9 der Rangliste. Rülke freute sich über das Ergebnis und kommentierte: „Sage noch einer, meine Beine könnten mit Katja Suding nicht mithalten!“


Rülke im Gespräch mit Wirtschaftsjunioren

Der Landesverband der Wirtschaftsjunioren Baden-Württemberg zählt rund 2.000 junge Unternehmer und Führungskräfte zu seinen Mitgliedern. Mit 15 Wirtschaftsjunioren, die am Know-How-Transfer im Landtag teilnahmen traf sich Dr. Rülke am Mittag des 01. Juli 2015 zum Informationsaustausch.


Besuch im Kreis Calw

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion stattete dem Kreis Calw am Dienstag, den 23. Juni 2015 im Rahmen einer Kreisbereisung einen Besuch ab. Hier ein paar Impressionen von diesem Tag.

Bei Fa. Friedrich Boysen GmbH & Co KG mit GF Rolf Geisel
Bei Fa. Friedrich Boysen GmbH & Co KG mit GF Rolf Geisel
Bei Landrat Riegger mit Fraktionsvorsitzenden im Kreistag
Bei Landrat Riegger mit Fraktionsvorsitzenden im Kreistag


Dr. Rülke beim Bürgerempfang
Dr. Rülke beim Bürgerempfang
Bürgerempfang in Calw
Bürgerempfang in Calw

Firmenbesuch bei Avantec

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat die Firma Avantec Zerspantechnik in Illingen besucht. Dabei sprach er mit dem Geschäftsführer Uli Werthwein allgemein über Wirtschaftspolitik und im Besonderen auch über für den Mittelstand in Baden-Württemberg wichtige Themen wie beispielsweise die Standortsicherung oder auch die überbordende Bürokratie.

1. Liberales Tennisturnier der FDP Südbaden



Beim 1. Liberalen Tennisturnier der FDP Südbaden in Freiburg haben am vergangenen Wochenende auch der Vorsitzende der FDP-/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke und sein Fraktionskollege Niko Reith zu den Schlägern gegriffen.


SWR Bericht zur aktuellen Debatte „Bezahlbarer Wohnraum für unsere Familien – die Regierungskoalition handelt“

Hat die Landesregierung 20.000 Mietwohnungen unter Wert verkauft? Diese Frage wirft der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke in der Aktuellen Debatte im Landtag auf. Eine Antwort bleibt Grün-Rot schuldig.

Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum ganzen Bericht der SWR Landesschau aktuell vom 17.6.2015 (ab Minute 4:00).

Rülke Fördermitglied der Jungen Liberalen


Dr. Hans-Ulrich Rülke zeigt #Chancenmut. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg haben jetzt den FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen 2016 im Kreis ihrer Fördermitglieder begrüßt.

Rülke in Aktueller Debatte zu staatlichen Eingriffe in den Wohnungsmarkt

In einer Aktuellen Debatte mit dem Titel „Bezahlbarer Wohnraum für unsere Familien – die Regierungskoalition handelt“ kritisierte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Anwendung der auf Bundesebene beschlossenen Mietpreisbremse durch die grün-rote Landesregierung scharf. „Dies ist wieder ein Beispiel dafür, wo der Staat so tut, als könnte er ein Problem lösen, das er selbst geschaffen hat“, stellte Rülke fest.

Zum Video (Teil 1)



Zum Video (Teil 2)


Rülke einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt

Mit Einstimmigkeit bei nur zwei Enthaltungen wurde der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke am vergangenen Wochenende von über 300 Delegierten auf dem Landesparteitag der FDP in Balingen zum Spitzenkandidat der Freien Demokraten für die Landtagswahl 2016 gewählt. Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Bericht der SWR Landesschau aktuell vom 13. Juni 2015 (ab Minute 2:10):


Rülke zu Besuch in Reichartshausen am 11. Juni 2015

Auf Einladung der FDP Reichartshausen besuchte Dr. Hans-Ulrich-Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, zwei innovative Unternehmen in Reichartshausen.

Zunächst besichtigte Rülke, begleitet von Landtagskandidat Michael Westram und dem Ortsvorsitzenden Patrick Klein, das Unternehmen Formtechnik Dr. Hasel. Dabei gab Geschäftsführer Walter Lutz einen Einblick hinter die Kulissen des traditionsreichen Familienbetriebs. Formtechnik Dr. Hasel produziert Kunststoffteile, die sich später in Autos und Elektrowerkzeugen namhafter Hersteller wiederfinden. Durch einen hohen Automatisierungsgrad und präzise Qualitätsarbeit kann sich das Unternehmen im weltweiten Wettbewerb behaupten. Mit etwa 150 Mitarbeitern ist Formtechnik der größte Arbeitgeber in Reichartshausen.
Im Rahmen der Besichtigung machte Lutz deutlich, dass er einen stetig wachsenden Bürokratieaufwand feststelle. So führe beispielsweise der Mindestlohn zu einer wesentlich höheren Dokumentationspflicht. Langfristig könne dieser wachsende Verwaltungsaufwand insbesondere mittelständige Unternehmen zu Fusionen zwingen und letztlich Arbeitsplätze kosten. Hans-Ulrich Rülke bestätigte diesen Eindruck und verdeutlichte: „Insbesondere im Bundestag fehlt aktuell ein Gegengewicht, dass den wichtigen Mittelstand stärkt und auf eine Sicherung der Arbeitsplätze achtet.“

Besondere Bedeutung hatte für Rülke auch der Besuch des Unternehmens Dekoback. Das im Jahr 2009 gegründete Startup-Unternehmen aus Reichartshausen ist ein dynamisches Handelsunternehmen mit über 75 Mitarbeitern. Kernkompetenz ist die Herstellung und der Vertrieb von Dekorationsartikeln im Kuchen- und Tortensegment.
In seiner Unternehmenspräsentation berichtete Geschäftsführer und Mitbegründer Sascha Hohl, dass man ganz klein angefangen habe. Zu Beginn seien einige IKEA-Regale ausreichend gewesen, mittlerweile beliefere man zahlreiche bekannte Lebensmittelketten und fülle ganze Hallen mit Hochregalen. Ein solch schnelles Wachstum sei für einen Existenzgründer nicht immer einfach. Für Rülke spielten daher insbesondere die Anliegen und Bedürfnisse der Dekoback-Gründer eine wichtige Rolle. Sascha Hohl merkte an, dass er sich eine zentrale Anlaufstelle für junge Existenzgründer wünsche. Die Hürden an Formalien und Rechtsgrundlagen seien sehr hoch und führen daher oftmals zum Scheitern der Gründung. Viele innovative Ideen gingen hierdurch verloren.
Rülke versprach, diese Anliegen in den Landtag zu tragen und fasste abschließend zusammen: „Es ist beeindruckend, welch innovativer Geist in Reichartshausen herrscht. Unbestritten ist das Ziel der Freien Demokraten den Mittelstand zu stärken, Existenzgründungen zu erleichtern und letztlich für sichere Arbeitsplätze zu sorgen.“

v.l.n.r. Landtagskandidaten Michael Westram und Patrick Klein, Dr. Rülke und Geschäftsführer W. Lutz (Dr. Hasel)
v.l.n.r. Landtagskandidaten Michael Westram und Patrick Klein, Dr. Rülke und Geschäftsführer W. Lutz (Dr. Hasel)


Dr. Rülke bei Dekoback in Reichartshausen
Dr. Rülke bei Dekoback in Reichartshausen

Rülke besucht Kalifornien


Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke hat mit einer gut siebzigköpfigen Delegation aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der vergangenen Woche Kalifornien besucht. Die Reise führte nach San Francisco, Sacramento und ins Silicon Valley. Es ging um die Frage, was man vom Gründergeist im Silicon Valley lernen kann, um Klimaschutz und um den Austausch mit den kalifornischen Hochschulen.

In Sacramento traf die politische Delegation mit dem kalifornischen Gouverneur Edmund G. Brown zusammen. Am Ende wurde ein gemeinsames Abkommen zum Klimaschutz unterzeichnet.
Im Hochschulbereich wurden die Universitäten Stanford, Berkeley und CSU ( California State University) besucht. Die CSU ist mit rund 460.000 Studenten die größte Hochschule der Welt. Die private Stanford University ist eine der leistungsfähigsten Topuniversitäten der USA, deren Etat höher ist, als der gesamte Wissenschaftshaushalt des Landes Baden-Württemberg. Aus Rülkes Sicht zeigt sich, dass Exzellenz im Universitätsbereich nur zu erreichen ist, wenn man den Mut zur Differenzierung hat und auch von Studenten Spitzenleistungen verlangt.

Im Wirtschaftsbereich führte der Weg der Delegation zum Computerriesen Apple, zur Internetikone Google und zum Automobilproduzenten Tesla. Auch die Niederlassungen großer baden-württembergischer Unternehmen im Silicon Valley standen auf dem Programm, nämlich Bosch, SAP und Daimler.
Hans-Ulrich Rülke zog eine positive Bilanz seiner sechstägigen Reise: „Was man im Silicon Valley lernen kann, das ist der Mut zum Unternehmertum, der Mut zur Gründung. „Failure is an option.“ Scheitern ist möglich; bekamen wir immer wieder zu hören. Es ist dort also keineswegs so, dass es eine Schande ist, wenn man mit einer Unternehmensidee scheitert. Man beginnt dann etwas Neues. Von dieser Haltung können wir in Deutschland lernen. Allerdings gibt es auch Unterschiede. Wir in Baden-Württemberg sollten auch in Zukunft auf unser produzierendes Gewerbe setzen. Das Internet ist nicht alles!“

SWR Bericht zur Kalifornien-Reise der baden-württembergischen Delegation

Zusammen mit einer 70-köpfigen Delegation aus Politik und Wirtschaft Baden-Württembergs ist der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Hans-Ulrich Rülke in der vergangenen Woche nach Kalifornien gereist. Auf dem Programm standen unter anderem Besuche bei SAP, Google und Mercedes Benz.

Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Bericht der SWR Landesschau vom 22.5.2015 (ab Minute 7:05).

SWR 2 Kontext zur FDP mit Beitrag vom Bürgerempfang der Landtagsfraktion in Baden-Baden

In der Radiosendung Kontext vom 18. Mai 2015 um 19.05 Uhr sendete SWR 2 einen Bericht zum Thema "Die neue FDP". Darunter finden sich auch Stimmen vom Bürgerempfang der Landtagsfraktion in Baden-Baden.
Mit Klick auf den Link können Sie die Sendung nachhören:

Hier geht es zur Radiosendung SWR 2 Kontext.


SWR-Bericht zum Bundesparteitag

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke äußerte sich auf dem Bundesparteitag in Berlin zu möglichen Koalitionspartnern nach der Landtagswahl.

Mit Klick auf das Bild geht es zum Video (Bericht ab Minute 14:50)

Rülke im SWR zum unnötigen Nachtragshaushalt im Justizbereich

In der SWR Landesschau vom 11.Mai 2015 äußerte sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke zum Zwischenbericht der Expertenkommission, die nach dem Hungertod eines Häftlings in der JVA Bruchsal eingesetzt wurde und dem von Minister Stickelberger nun geforderten Nachtragshaushalt zur Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen.

Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Video (ab Minute 14:00).

Rülke zu EU-Schulprojekttag am Hilda-Gymnasium in Pforzheim

Anlässlich des EU-Schulprojekttages hat der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke am Montagmorgen, 11. Mai 2015, das Hilda-Gymnasium in Pforzheim besucht. In einer von der Fachbeauftragten für Gemeinschaftskunde Silke Gaube moderierten Runde wurde mit gut 40 Oberstufenschülern über die aktuellen europapolitischen Themen gesprochen.

Spannend und teilweise kontrovers diskutiert wurde neben der Ukraine-Krise vor allem auch das medial omnipräsente Thema der Flüchtlingsproblematik. Dabei stellte Rülke klar, dass er zwar Verständnis für die aussichtslose Situation der Flüchtlinge habe, er machte aber auch deutlich, dass die EU nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könne. Stattdessen müsse man sich vor allem vor Ort den Ursachen der Flucht, allen voran der wirtschaftliche Lage und den politischen Krisen in den Ländern, annehmen. Rülke sprach sich zudem für eine Quotenregelung innerhalb der EU aus, um die Flüchtlinge gerechter auf alle Länder in der Union zu verteilen.

Ein weiteres Thema in der Diskussionsrunde war die Agrarpolitik der EU und inwiefern die Subventionen hier ein Problem darstellen für die Land- und Viehwirtschaft in den Entwicklungsländern. Auch zur aktuell in Berlin heiß diskutierten BND-Affäre wollten die Schüler eine Einschätzung des Abgeordneten hören. Er räume dem Datenschutz generell eine hohe Bedeutung ein, so Rülke. Das Angstpotential innerhalb der Bevölkerung vor Terrorangriffen sei allerdings recht hoch, so dass das Empörungspotential bei Eingriffen in die Privatsphäre eher gering sei. „Es gilt das richtige Mittelmaß zu finden zwischen dem Schutz vor Terrorismus und dem Schutz der Privatsphäre“, stellt Rülke fest.

Allgemein, so der Abgeordnete, sei es in der Politik leider oft so, dass man die weniger schlechteste Lösung hinnehmen müsse, da eine bessere Lösung oft unerreichbar sei. Das sei natürlich oftmals unbefriedigend und auch für die Bürger meist unverständlich.

SWR Bericht: FDP fordert 1000 neue Stellen für die Sicherheit der Bürger

In der Landespressekonferenz am 30.04.2015 forderten der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion Dr. Ulrich Goll die Schaffung von 1000 neuen Stellen im Bereich der inneren Sicherheit, schwerpunktmäßig in den Polizeirevieren. So soll die Polizeipräsenz gerade auch im Kampf gegen die Einbruchskriminalität gestärkt werden.

Zum ganzen Bericht der Landesschau aktuell BW vom 30.04.2015, 18 Uhr, gelangen Sie durch Klick auf das Bild.

"Ein Jahr vor der Landtagswahl": Podiumsdiskussion in Bietigheim-Bissingen

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke stand den Bürgern bei der gemeinsamen Podiumsdiskussion der Bietigheimer Zeitung und der Schiller-Volkshochschule am vergangenen Dienstag in Bietigheim-Bissingen Rede und Antwort.

Zum Bericht der BZ geht es hier.


Rülke im SWR zum Nachtragshaushalt

Die Sendung Landesschau aktuell BW berichtete am 16. April 2015 in den Ausgaben um 19.30Uhr und 21.45Uhr über die Landtagsdebatte zum Nachtragshaushalt der Landesregierung. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke äußerte sich dazu im Plenum. Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Video - Bericht ab 8:15min, Statement Rülke ab 10:25min.


Rülke: "Dieser Nachtragshaushalt ist ein Ausdruck von finanzpolitischer Verantwortungslosigkeit"

In der Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg am 16. April 2015 äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Dr. Hans-Ulrich Rülke zum eingebrachten Nachtragshaushalt für 2015/2016 durch Finanzminister Nils Schmid.

Zum Video


Rülke zu Erbschaftssteuer: "Schaffen Sie endlich Klarheit Herr Ministerpräsident"

In der Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg am 16. April 2015 beantragte die FDP/DVP-Fraktion eine Aktuelle Debatte zum Thema "Was denn nun, Herr Kretschmann? – Unterstützt der Ministerpräsident seinen Finanzminister bei der Erbschaftsteuerreform, oder nicht?".

In der zweiten Diskussionsrunde forderte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann dazu auf endlich Klarheit über die Position der Landesregierung zu schaffen.

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Rülke: "Selten gab es im baden-württembergischen Mittelstand eine derartige Alarmstimmung"

In der 126. Plenarsitzung des 15. Landtags von Baden-Württemberg am 16. April 2015 beantragte die FDP/DVP-Fraktion eine Aktuelle Debatte zum Thema "Was denn nun, Herr Kretschmann? – Unterstützt der Ministerpräsident seinen Finanzminister bei der Erbschaftsteuerreform, oder nicht?". Dazu äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke in seinem Eröffnungsstatement der Debatte.

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Rülke im SWR zum neusten Todesfall in der JVA Bruchsal

In der Sendung SWR Aktuell Baden-Württemberg vom 9. April 2015 jeweils um 18, 19.30 und 21.45 Uhr äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion zum neusten Todesfall der JVA Bruchsal. Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Video (Bericht ab 00:45min, Statement Rülke ab 03:12min)


BWeins Nachrichten zur Pressekonferenz der FDP/DVP zum Mindestlohngesetz

Die Sendung BWeins Nachrichten berichtete am 26. März 2015 über die Landespressekonferenz der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zum Thema Mindestlohngesetz.
Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Bericht.


Rülke im SWR zu den aktuellen Umfragen für die Landtagswahl 2016

In den Ausgaben der SWR Landesschau aktuell BW vom 26. März 2015 um 19.30 und 21.45Uhr äußerte sich Dr. Hans-Ulrich Rülke zur aktuellen Sonntagsfrage für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016.
Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Video (Beitrag ab 3:48min, Statement Rülke ab 5:18min).


Zu Besuch in Weil am Rhein

Im Rahmen des Besuchs am 23. März 2015 in Weil am Rhein besuchte Dr. Hans-Ulrich Rülke unter anderem die städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Mit Oberbürgermeister Wolfgang Dietz und dem Geschäftsführer Peter Krause tauschte sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion über die Belange der Region und Wünsche an die Landespolitik aus. Besonderes Augenmerk galt der Wirtschaftsleistung und Demographie der Stadt, die sich sehr positiv darstellen. Die Gesprächspartner betonten, dass die Wirtschaftsregion im Dreiländereck nicht aus dem Blick der Stuttgarter Politik geraten darf. Denn die Unternehmen vor Ort prosperieren, gleichzeitig sehen diese sich aber auch mit den infrastrukturellen Problemen des ländlichen Raumes konfrontiert.

Über die liberalen Ansätze in der Wirtschafts- und Bildungspolitik, die Lösungswege für die örtlichen Herausforderungen aufzeigen, referierte Rülke schließlich auf der abendlichen Diskussionsveranstaltung des liberalen Ortsverbands, den er auf Einladung des Ortsvorsitzenden Simon Basler besuchte.

v.l.n.r. Wolfgang Roth-Greiner (Stadt- und Kreisrat), Hans-Ulrich Rülke, Peter Krause, Geschäftsführer WWT und Wolfgang Dietz, OB Weil aR
v.l.n.r. Wolfgang Roth-Greiner (Stadt- und Kreisrat), Hans-Ulrich Rülke, Peter Krause, Geschäftsführer WWT und Wolfgang Dietz, OB Weil aR
 v.l.n.r. Bernd Thomas,  Simon Basler und Hans-Ulrich Rülke
v.l.n.r. Bernd Thomas, Simon Basler und Hans-Ulrich Rülke

Rülke besucht Aussteller aus Pforzheim und dem Enzkreis auf der Basel-World

Am 23. März 2015 besuchte der Enzkreisabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke die Weltmesse für Uhren und Schmuck in Basel. Auf der alljährlichen Baselworld stellten auch in diesem Jahr wieder rund 40 Unternehmen aus Pforzheim und dem Enzkreis ihre Produkte dem Publikum vor. Rülke besichtigte auf seinem Rundgang die Stände heimischer Unternehmen und stattete auch dem neu gestalteten Messeauftritt der WSP-Wirtschaftsförderung Pforzheim einen Besuch ab. Hier präsentieren sich neun Firmen aus der Region. Rülke erfuhr im Gespräch mit den Ausstellern und der neuen Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Schmuck und Uhren, Frau Zeiher-Zimmermann, von den Bewegungen auf dem Markt, etwa dem Ausbleiben der Kundschaft aus Russland und der besonderen Kauffreude amerikanischer Interessenten. Einig war man sich, dass die besondere Qualität der Produkte aus der Goldstadt sehr gefragt ist.


v.l.n.r. Gunther Krichbaum, MdB, Uwe Staib von Staib Germany, Oana Krichbaum, Dr. Philipp Reisert, geschäftsführender Gesellschafter C. Hafner GmbH + Co.KG, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Herr Müller und Frau Ahrens, beide WSP
v.l.n.r. Gunther Krichbaum, MdB, Uwe Staib von Staib Germany, Oana Krichbaum, Dr. Philipp Reisert, geschäftsführender Gesellschafter C. Hafner GmbH + Co.KG, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Herr Müller und Frau Ahrens, beide WSP
Dr. Hans-Ulrich Rülke mit Ines Vuillermin, Geschäftsführerin von August Gerstner Ringfabrik GmbH & Co. KG.
Dr. Hans-Ulrich Rülke mit Ines Vuillermin, Geschäftsführerin von August Gerstner Ringfabrik GmbH & Co. KG.

Rülke in der SWR Landesschau zur Verstaatlichung der Bewährungshilfe

In der Ausgabe der SWR Landesschau aktuell vom 23.03.2015 von 19.45Uhr äußerte sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke zum Vorstoß der SPD, die Bewährungshilfe wieder verstaatlichen zu wollen. Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Video.

Rülke besucht größte Landesmesse der Elektrobranche eltefa

Am 19. März 2015 besuchte der Enzkreisabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke auf Einladung des Fachverbands Elektro- und Informationstechnik die Fachmesse eltefa, die mit rund 480 Ausstellern und circa 24000 Besuchern größte Messe ihrer Art im Land. Dort besuchte er unter anderem das neukonzipierte E-Haus, mit dem die Branche die technischen Möglichkeiten des modernen Wohnens in einem 100 qm großen Modellhaus präsentiert. Mit der fachkundigen Begleitung durch den Verbandspräsidenten Thomas Bürkle und den Hauptgeschäftsführer Andreas Bek durchschritt Rülke die Ausstellung und lernte die Visionen der technischen Vernetzung zahlreicher Haushaltsgeräte wie auch Stromspeicher- und Produktionsmöglichkeiten kennen, die eine nahezu autarke Stromversorgung ermöglichen. Rülke zeigte sich beeindruckt von den technischen Möglichkeiten, die von der Branche vorgestellt wurden und lobte den Einsatz der Branche, besonders die innovativen Ideen. Diese Begeisterung für technische Innovationen teilen auch viele junge Menschen, sodass die Branche beispielsweise keinen Mangel an Auszubildenden befürchten muss. Mit einem offenen Gespräch mit den Verbandsvertretern über die Belange des Elektrohandwerks und die mögliche Marktentwicklung mit Blick auf die Energiewende endete der mehrstündige, interessante Besuch auf der Stuttgarter Messe.


Landeshauptausschuss in Bad Krozingen

Am 14. März 2015 traf sich die FDP Baden-Württemberg zur Sitzung des Landeshauptausschuss (Kleiner Parteitag) in Bad Krozingen an dem auch Dr. Hans-Ulrich Rülke teilnahm.
Hier einige Impressionen:

Rülke in der SWR Landesschau aktuell zum Bildungszeitgesetz

In der Ausgabe der SWR Landesschau aktuell vom 11.03.2015 von 19.30Uhr äußerte sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke verabschiedeten Gesetz zur Bildungszeit (Bericht ab 3:47min, Statement Rülke 5:44min). Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Video.

Rülke: Schmid verlängert mit Bildungsurlaub die Liste der Zumutungen für die Wirtschaft

In der zweiten Debatte über das „Bildungszeitgesetz für Baden-Württemberg“ übte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke scharfe Kritik am Gesetzentwurf der grün-roten Landesregierung. Nach den Worten von Rülke handle es sich bei beim Bildungszeitgesetz um eine glasklare Forderung der Gewerkschaft verdi. Mit der Umsetzung durch Grün-Rot vollziehe Wirtschaftsminister Schmid eine tiefe Verbeugung vor der Gewerkschaftsklientel der SPD.

Zum Video


Rülke: Baden-Württemberg braucht den Freihandel

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke in der Landtagsdebatte am 11.03.2015 zum Thema: "Exportland erfordert Eindeutigkeit – wie steht der selbsternannte Wirtschaftsversteher Winfried Kretschmann zu TTIP?". Zu den Videos:

Erster Redebeitrag in der Debatte.


Zweiter Redebeitrag in der Debatte.


Haushaltsrede für 2015/2016 im Gemeinderat Pforzheim

Am Montag, den 09. März 2015 wurden in Pforzheim mit den Haushaltsreden der Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen die Beratung des städtischen Doppelhaushalt 2015/2016 eingeläutet.

Der Vorsitzende der Fraktion aus FDP und Freien Wählern Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisierte den Entwurf der Stadt Pforzheim und die Rede von Oberbürgermeister Hager stark.

Mit Klick auf den Link finden Sie die Aufnahme der Haushaltsrede zum nachschauen:

Hier geht es zum Video


Gemeinsames Pressegespräch mit dem Schausteller Toni Thoma

Am Montag den 09.03.2015 luden der Schausteller Toni Thoma und der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP im baden-württembergischen Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke zu einem gemeinsamen Pressegespräch in den Nebenraum des Ratskeller Pforzheim. Dabei ging es vor allem um die existenzbedrohenden Schwierigkeiten der Umsetzbarkeit des Mindestlohngesetztes und der damit einhergehenden Dokumentationspflicht. Herr Thoma berichtete dabei, dass er seinen ersten Auftrag beim Brötzinger Frühling mit seinem Kinderautoscooter präsent zu sein wegen der Mindestlohnregelung absagen muss. Er bedauere dies sehr, aber es sei einfach finanziell nicht tragbar, so Thoma. "Wenn sich am Mindestlohngesetz nichts ändert, wird die Kirmes irgendwann zum erliegen kommen", sagte er weiter. Herr Thoma ist selbst SPD-Mitglied, erklärte aber gegenüber der Presse, dass er austreten werde, sollte sich nichts an dem Gesetz ändern. „Dieses Gesetz ist nicht sozial!“

Dr. Rülke betonte, dass es ihm als Oppositionspolitiker wichtig sei seiner Aufgabe nachzukommen solche Missstände an die Öffentlichkeit zu bringen und Leuten wie Herrn Thoma zu helfen. Er hoffe, dass das Mindestlohngesetz bestenfalls wieder abgeschafft werde, aber zumindest so nachgebessert werde, dass die Schausteller und andere betroffenen Branchen wieder wirtschaftlich überleben können, forderte Rülke.


Heute vor dem Landtag in Stuttgart: Jäger in Aufruhr - zu Recht!


Lebhafte Podiumsdiskussion zum Thema TTIP in Ravensburg

Rülke: 'Ich wünsche mir ein Abkommen das Arbeitsplätze schafft und will eine Lösung, die die Akzeptanz in der Bevölkerung findet.'
Rülke: 'Ich wünsche mir ein Abkommen das Arbeitsplätze schafft und will eine Lösung, die die Akzeptanz in der Bevölkerung findet.'


Seit Monaten wird das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA zumeist hitzig diskutiert, vor allem bei den Bürgern macht sich die Besorgnis über Chlorhühnchen und Co. breit, viele kritisieren die Intransparenz des Verhandlungsprozesses. Das Abkommen soll Handelshemmnisse abbauen, was der deutschen Wirtschaft und somit letztlich auch der Bevölkerung zugute käme. In Ravensburg diskutierten am gestrigen Abend die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Hans-Ulrich Rülke vor gut 450 Zuhörern die Vorteile, Befürchtungen und Voraussetzungen eines solchen Abkommens.

Wer den Diskussionsverlauf im Einzelnen nachlesen möchte, findet diesen hier.


Büttenrede bei der Goldenen Narrenschelle 2015

Nachdem ein Kameraschwenk auf die Beine der Hamburger FDP-Fraktionsvorsitzenden Katja Suding die Tagesschau in Sexismusverdacht gebracht hat, verlieh die Vereinigung der schwäbisch-alemannischen Fastnachtsvereine dem Tagesschau-Chefredakteur die traditionelle „Goldene Narrenschelle“.

Die Verleihung fand am 5. Februar um 18 Uhr bei einer Großveranstaltung im Europa Park Rust stattgefunden.
Präsident Roland Wehrle hatte Katja Suding, als Urheberin des Ganzen, zu einer Büttenrede eingeladen. Aufgrund des Landtagswahlkampfs in Hamburg hatte Suding ihren baden-württembergischen Kollegen Hans-Ulrich Rülke gebeten, sie zu vertreten. Rülke stellte sich der Aufgabe Katja Sudings Beine mit einer Büttenrede in Reimform zu vertreten.

Hier geht es zum Video der Büttenrede.


(Quelle: EUROPA-PARK GmbH & Co Mack KG)

Die gereimte Rede können Sie hier auch nachlesen.

Dr. Rülke in Rust bei seiner Büttenrede
Dr. Rülke in Rust bei seiner Büttenrede

SWR Landesschau Aktuell zum Politischen Aschermittwoch

Zum Politischen Aschermittwoch berichtete die SWR Landesschau aktuell (Sendung vom 18.02.2015 um 19.30Uhr). Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zur Sendung. Der Bericht beginnt ab ca. 3:59min, der Beitrag von Dr. Rülke ab ca, 7:15min.

Rülke zu Besuch auf dem Podium des Friedrich-Abel-Gymnasiums in Vaihingen/Enz

Dr. Rülke auf dem Podium mit Schülern des Friedrich-Abel-Gymnasium
Dr. Rülke auf dem Podium mit Schülern des Friedrich-Abel-Gymnasium
Am Abend des 11. Februar 2015 besuchte Dr. Hans-Ulrich Rülke das Friedrich-Abel-Gymnasium in Vaihingen an der Enz, das zu einem Podium mit dem Thema "Liberalismus und liberale Politik" eingeladen hatte. Dabei stellte sich der Fraktionsvorsitzende allerlei politischen, aber auch persönlichen Fragen der Schüler.

Rülke in der SWR Landesschau zu Bürgerbeteiligung

In der Ausgabe vom 10. Februar 2015 von 19.30Uhr der SWR Landesschau Aktuell Baden-Württemberg äußerste sich der FDP-Fraktionsvorsitzende zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Senkung der Hürden für Bürgerbeteiligung. Bericht beginnt ab ca. 5:55min und das Statement von Dr. Rülke ab ca. 7:56min.
Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Video.

Vollversammlung der Turnerjugend

Als Ehrengast besuchte der FDP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag Hans-Ulrich Rülke die Vollversammlung der Turnerjugend im Turngau Pforzheim-Enz e.V.

Am Stand des Forums Zahngesundheit auf dem Landesparteitag

Im Rahmen des FDP-Landesparteitags am 5. Januar in Stuttgart schaute der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke am Stand des Forums Zahngesundheit vorbei.

Rülke im Landtag zum "Bürokratiemoloch Bildungszeitgesetz"

In der Plenarsitzung des Landtag Baden-Württemberg am 05.02.2015 äußerte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke zum "Bürokratiemoloch Bildungsfreistellungsgesetz". Die Unternehmen bräuchten keine Gängelung durch die Grün-Rote Regierung, so Rülke.

Hier geht es zum Video des Redebeitrages.


Rülke: Einschichtige Debatte über den Islam ist gefährlich

In der Plenarsitzung am 05.02.2015 des baden-württembergischen Landtags äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP in der Aktuellen Debatte zum Thema "Der Islam gehört zu Deutschland". Dabei warnte er vor den Gefahren einer einschichtigen Debatte. Das Ziele müsse ein weltoffenes und tolerantes Baden-Württemberg sein, so Rülke. Zu den Videos:

Erster Redebeitrag in der Debatte.


Zweiter Redebeitrag in der Debatte.


Rülke zur Bedeutung wirtschaftsnaher Forschungsinstitute (Teil 2)

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat in der zweiten Runde der Aktuellen Debatte am 04.02.2015 zum Thema "Die Bedeutung der wirtschaftsnahen Forschungsinstitute für die gute wirtschaftliche Entwicklung im Land" gesprochen.

Hier geht es zum Video des Redebeitrages.


Rülke zur Bedeutung wirtschaftsnaher Forschungsinstitute (Teil 1)

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat in der Aktuellen Debatte am 04.02.2015 zum Thema "Die Bedeutung der wirtschaftsnahen Forschungsinstitute für die gute wirtschaftliche Entwicklung im Land" gesprochen.

Hier geht es zum Video des Redebeitrages.


Sehenswerter Auftritt von Christian Lindner im Landtag von NRW

Der FDP-Parteichef Christian Lindner spricht vor dem Landtag in Düsseldorf zum Thema Gründung von Unternehmen in der Digitalwirtschaft als ihn ein provozierender Zwischenruf aus den Reihen der SPD erreicht. Seine Reaktion darauf ist grandios.

Mit Klick auf das Bild geht's zum Video

Pro & Contra vom 28.1.2015 zum Thema Burka-Verbot

Für alle, die es verpasst haben, hier geht es hier zum Video der SWR Sendung Pro&Contra vom 28.1.2015 zum Thema Burka-Verbot mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke.

Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Video.

Rülke: Grün-Rot ist in der Pflicht, diese Bürokratielawine zu stoppen

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat in einer Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur Abschaffung des baden-württembergischen Tariftreue – und Mindestlohngesetzes das Festhalten von Grün-Rot an dem Mitte 2013 verabschiedeten Gesetz scharf kritisiert. „Mittelständische Unternehmen und Kommunen ächzen eineinhalb Jahre nach Einführung des Gesetzes unter einer nicht mehr hinnehmbaren Bürokratie.“

Hier geht es zum Video des Redebeitrages.


FDP-Kreisverband Pforzheim/ Enzkreis: Volles Haus beim Neujahrsempfang

Von links: Matthias W. Köhler, Prof. Dr. Erik Schweickert, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Michael Theurer, Frank Schneider
Von links: Matthias W. Köhler, Prof. Dr. Erik Schweickert, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Michael Theurer, Frank Schneider
Traditionell läutet die FDP in Pforzheim und im Enzkreis das neue Jahr mit einem gemeinsamen Neujahrsempfang des Kreisverbandes und des Ortsverbandes Pforzheim ein. Nach einem erneut nicht leichten Jahr 2014 für die FDP war es erfreulich zu sehen, dass gut 100 Mitglieder und Interessierte der Einladung in das Bürgerhaus Buckenberg-Haidach gefolgt waren. Unter den Gästen fanden sich auch amtierende und ehemalige Stadträte, Bürgermeister und Vertreter verschiedener Branchen und Verbände.

Den Auftakt machte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Kreisvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke. Nach seiner Begrüßung griff er zunächst die Diskussion rund um die Pegida-Bewegung auf. Man müsse die Sorgen derer, die dort mitlaufen zwar ernst nehmen, so Rülke, aber von den Organisatoren, die in verschiedenen Medien gegen Ausländer hetzten und sich in ungebührlicher Verkleidung zeigten, distanziere sich die FDP entschieden. Dieses Verhalten stehe allen liberalen Grundwerten entgegen. Im weiteren Verlauf seiner Rede kritisierte er Grün-Rot für deren chaotische Bildungspolitik und die Große Koalition für deren unverantwortliche Umverteilungspolitik. Mit Blick auf die Landtagswahl zeigte er sich optimistisch. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 in Baden-Württemberg und auch die Kommunalwahlen im vergangenen Jahr hätten gezeigt, dass das Ländle noch ausreichend Wählerpotential für die FDP biete.

Für die Gliederungen hielt der Vorsitzende des Bezirksverbandes Nordschwarzwald Prof. Dr. Erik Schweickert ein kurzes Grußwort, in dem er deutlich machte, dass die wirtschaftsfeindliche Politik der Großen Koalition offenbare, dass es auf Bundesebene dringend ein liberales Korrektiv in Form der FDP brauche.

Als Hauptredner in diesem Jahr sprach der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Europaabgeordnete Michael Theurer. Er machte mit Blick auf die Ereignisse in Paris klar, wie wichtig die liberalen Grundwerte Weltoffenheit, Toleranz und das standhafte Entgegentreten gegen Extremismus gerade jetzt wieder sind. In seiner Rede unter dem Titel „Chancen ermöglichen – Die neue FDP“ sprach er zudem über die Wichtigkeit nach fairen Spielregeln Freiräume für Unternehmen und Bürger zu schaffen. Dies sei im Sinne einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft.

Zum Schluss bedankte sich der Ortsvorsitzende Matthias W. Köhler bei den Rednern und allen Gästen für ihr Kommen. Er dankte auch den Helfern für die Unterstützung bei der Organisation des Empfangs. Außerdem konnte er sich hinsichtlich des Schuldenbergs der Stadt Pforzheim und des undichten Daches des millionenteuren Busbahnhofs Seitenhiebe in Richtung des Pforzheimer Oberbürgermeisters Gert Hager nicht verkneifen.

Impulsvortrag vor Studierende der Hochschule für Öffentliche Verwaltung und Finanzen

Im Rahmen des Seminars „Politische Rahmenbedingungen der Verwaltung“ waren am heutigen Morgen Studierende der Hochschule für Öffentliche Verwaltung und Finanzen zu Gast im Landtag. Auf den Impulsvortrag von Dr. Hans-Ulrich Rülke zu den aktuellen Themen der Landespolitik folgte ein interessierter, reger Austausch. Die Studierenden erörterten mit dem Vorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion unter anderem Fragen zur Haushalts- und Hochschulpolitik, aber auch zu den aktuellen Fragen rund um die Hochschule selbst.

Dr. Rülke und Geschäftsführung Maschinenfabrik Gebr. Heller

Im Rahmen der Informationsreise der FDP-Landtagsfraktion am 13. Januar 2015 in der Region Esslingen/Nürtingen besuchte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke die Maschinenfabrik Gebr. Heller. Mit im Bild Geschäftsführer Klaus Winkler, das Mitglied der Geschäftsführung Gerhard Reiner und der FDP-Landtagsabgeordnete Niko Reith.

Dr. Rülke mit den Wirtschaftsjunioren Esslingen

Im Rahmen der Informationsreise der FDP-Landtagsfraktion in der Region Esslingen/Nürtingen am 13. Januar 2015 traf sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke mit den Wirtschaftsjunioren Esslingen zum Gedankenausstausch. Links im Bild deren Vorsitzender Walter Stahli, mit im Bild der FDP-Landtagsabgeordnete Friedrich Bullinger.

FAZ vom 2.1.2015: "Neue Rechte marschiert"

Ein lesenswerter Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 2. Januar 2015 (Seite 11):

Dreikönigskundgebung 2015: "Liberale geben niemals auf!"

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke auf der traditionellen Dreikönigskundgebung der Freien Demokraten am 6.1.2015 in der Stuttgarter Oper.

Mit Klick auf das Bild zum Video:


SWR Landesschau vom 6.1.2015 zur Dreikönigskundgebung

Hier geht's zum Bericht der SWR Landesschau vom 6.1.15 zur Dreikönigskundgebung der Freien Demokraten:


In der Dreikönigs-Lounge

Hans-Ulrich Rülke (1. von links) und der parlamentarische Staatssekretär a.D. und ehemalige parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Ernst Burgbacher (3. von links) in der Dreikönigs-Lounge 2015.

SWR Landesschau zum FDP-Landesparteitag am 5.1.2015

Zum Beitrag (ab Minute 3:53) auf das Bild klicken:


SWR Landesschau vom 22.12.2014 zur Debattenkultur im Landtag

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Rülke: Ein Volksbeglückungshaushalt für den Wahlkampf

In der Landtagsdebatte zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2015/2016 für das Land Baden-Württemberg hat der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, der grün-roten Landesregierung vorgeworfen, sie wolle sich mit einem verschwendungssüchtigen Haushalt die Wiederwahl erkaufen.

Hier geht es zum Video des Redebeitrages.


SWR Landesschau: Erste Gesprächsrunde zum Schulfrieden

In der SWR Landesschau vom 13. Dezember 2014 um 19:45 wurde über die Gespräche zum Schulfrieden berichtet. Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärte dabei, die FDP sei nicht auf eine Rückabwicklung der Gemeinschaftsschulen aus. (Bericht ab 0:49min).
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Rülke zum Haushalt 2015/2016 im Landtag

Der Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden FDP/DVP im baden-württembergischen Landtag in der Plenarsdebatte zum Haushalt am 12. Dezember 2014.

Hier geht es zum Video des Redebeitrages.


Rülke: "Wann, wenn nicht jetzt sollen Schulden abgebaut werden?"

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke in den Beratungen zum Staatshaushalt im Plenum am 10.12.2014.

Hier geht es zum Video des Redebeitrages.


Rülke: Der Ministerpräsident soll häufiger auf Hannah Arendt hören

In seinem Redebeitrag während der Haushaltsberatungen zum Einzelplan Staatsministerium im Plenum am 10.12.2014 übt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke scharfe Kritik an der Politik von Grün-Rot.

Hier geht es zum Video des Redebeitrages.


Bürgerempfang der FDP/DVP-Fraktion in Freiburg

Im Rahmen ihrer Arbeitskreisreise Anfang Dezember hat die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zu einem Bürgerempfang in das Augustinermuseum in Freiburg geladen. Dabei konnten interessierte Bürger mit dem Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke, seinen Abgeordnetenkollegen und Mitarbeitern der Fraktion ins Gespräch kommen.

BW eins Nachrichten am 27.11.2014 zum Infrastrukturprogramm der FDP



Rülke zur Causa Stickelberger: "Die Ergebnisse der Untersuchung abwarten"


"Grün-Rot fehlt es an Abstimmung innerhalb der Koalition"

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke am 26.11.14 in der Aktuellen Debatte im Landtagsplenum zum Thema: "Gall, Kretschmann, Bonde, wer ist in Sachen Sperrzeiten für die Gastronomie Koch und wer ist alles Kellner?".

Hier geht es zum Video des Redebeitrages.


Besuch am Bodensee

Im Rahmen seines Besuchs bei der FDP Bodenseekreis hat der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke auch die Zeppelin GmbH und die ZF Friedrichshafen AG besichtigt.

Rülke im Interview bei Kraichgau-TV

Am 05. November 2014 gab der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP im baden-württembergischen Landtag ein Interview bei Kraichgau TV.
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Rülke im SWR zu den Haushaltsberatungen im Landtag

In der Sendung des SWR vom 12. November 2014 (in den Ausgaben von 19.30Uhr und 21.45Uhr) wurde zu den Haushaltsdebatten im baden-württembergischen Landtag berichtet. Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bescheinigte dabei der Landesregierung einen Schönwetterhaushalt vorgelegt zu haben (Bericht ab 3:05min).
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Rülke: "Nullverschuldung 2016 ist eine Eintagsfliege von Grün-Rot"

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke in der Landtagsdebatte zum Gesetz zur Verankerung der Schuldenbremse des Grundgesetzes in der Landesverfassung am 12.11.2014.

Hier geht es zum Video des Redebeitrages.


Haushaltsdebatte: Neuverschuldung trotz Einnahme-Rekorden

In der Debatte zum Staatshaushalt 2015/2016 am 12.11.2014 hat der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke den von der Landesregierung geplanten Doppelhaushalt als mittel- bis langfristig verheerend eingestuft. Statt den Haushalt zu konsolidieren gebe Grün-Rot immer mehr Geld aus.

Hier geht es zum Video des Redebeitrages.


Rülke im SWR zu den Haushaltberatungen im Land

In der Ausgabe um 18Uhr vom 6. November 2014 der Landesschau aktuell äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Hans-Ulrich Rülke zur Haushaltsrede des Landesfinanzministers (Bericht zum Haushalt ab 9.30min / Statement ab 12.33min)
Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Video

Zu Besuch beim Kantonsrat St. Gallen

Auf Einladung des Präsidiums des Kantonsrates St. Gallen hat der Fraktionvorsitzende der FDP/DVP Hans-Ulrich Rülke zusammen mit einer Delegation mit Mitgliedern des Präsidiums sowie weiteren Abgeordneten aller Fraktionen am 6. November 2014, St. Gallen besucht. Mit im Bild sind unter anderem Landtagspräsident Guido Wolf (vordere Reihe, 4. v. links) und Kantonratspräsident Paul Schlegel (rechts neben ihm).
Fotonachweis: Pressestelle Kanton St. Gallen
Fotonachweis: Pressestelle Kanton St. Gallen

Interview mit Kraichgau TV

Im Rahmen einer Veranstaltung zum liberalen Mittelstand beim FDP-Ortsverband Bruchsal am 05.11.2014 hat der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-WürttembergHans-Ulrich Rülke dem Kraichgau TV ein Interview gegeben.

Rülke: Karikaturen gehören zur Demokratie - FDP-Fraktionschef empfängt türkischen Generalkonsul

Im Bild von links nach rechts: Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL und Generalkonsul Ahmet Akinti
Im Bild von links nach rechts: Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL und Generalkonsul Ahmet Akinti
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion hat den Generalkonsul der Türkei Herrn Ahmet Akinti zu einem Gespräch in seinem Stuttgarter Landtagsbüro empfangen. Akinti und Rülke stimmten darin überein, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei für beide Länder von großer Bedeutung sind. Das gelte gerade für ein wirtschaftsstarkes Land wie Baden-Württemberg, dessen exportorientierte Volkswirtschaft am boomenden Markt Türkei ein erhebliches Interesse habe.

Es müsse auch darum gehen, die Krisen im Nahen und Mittleren Osten gemeinsam zu lösen. Die Türkei habe nach den Worten Akintis bereits zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen und auch in Deutschland schwelle die Flüchtlingsflut weiter an. Aus Rülkes Sicht liegt es im deutschen Interesse, den NATO-Partner Türkei in Europa zu halten und ihn gleichsam als Brücke und Mittler zur islamischen Welt zu nutzen.

Keine Einigkeit konnten Akinti und Rülke im aktuellen Karikaturen-Streit erzielen. Aus Sicht des türkischen Spitzendiplomaten sei es ein Unterschied, ob eine Karikatur in einer Tageszeitung oder in einem Schulbuch erscheine. Junge Menschen seien noch nicht so gefestigt in ihren Anschauungen und könnten durch Karikaturen wie die umstrittene Erdogan-Karikatur zu Ausländerfeindlichkeit und Vorurteilen erzogen werden.

Dieser Auffassung widersprach Rülke vehement. Es gehöre gerade zur Erziehung junger Menschen, dass diese sich mit Werten wie der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit im Schulunterricht auseinander setzten. Deshalb müsse der türkische Staatspräsident es auch aushalten, dass eine solche Karikatur nicht nur in einer Zeitung, sondern auch in einem Schulbuch erscheine.

Rülke kritisierte in diesem Zusammenhang die aus seiner Sicht wachsweiche Haltung von Kultusminister Andreas Stoch. Der Minister hatte gegenüber Generalkonsul Akinti erklärt, die Verantwortung liege beim Schulbuchverlag. Rülke bezeichnete diese Haltung als feige. Ausdrücklich lobte der FDP-Fraktionschef dagegen die unmissverständliche Positionierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Kretschmann hatte sich eindeutig hinter den Abdruck der Karikatur gestellt und Erdogan dazu aufgefordert, dies zu akzeptieren und sich lieber um die Meinungsfreiheit im eigenen Land zu kümmern. Diese Position teile er ausdrücklich. So Rülke gegenüber dem türkischen Generalkonsul.

SWR Landesschau zum NSU-Untersuchungsausschuss

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke hat sich in der SWR Landesschau aktuell am 04.11.2014 zum geplanten NSU-Untersuchungsausschuss geäußert.

Zum Video (ab Minute 3:22) "SWR Landesschau aktuell 04.11.2014, 19:30Uhr"


Realer Irrsinn: Versperrter Weg als Attraktion

Endlich wissen wir, wozu Baden- Württemberg dringend auch einen Nationalpark gebraucht hat.


Interview zur Umsetzung Polizeireform bei Baden-TV

Am Freitag, den 31.10.2014 gab Hans-Ulrich Rülke ein Interview in der 18 Uhr Live-Sendung Baden aktuell im Karlsruher Studio von Baden-TV. In diesem äußerte er sich zur Pressekonferenz des Landesinnenminister Reinhold Gall, MdL zur Umsetzung der Polizeireform.

Mit Klick auf den Link gelangen Sie zum Video:

Baden TV-Interview (Beginn ab etwa 3:40min)


Landeskongress der JuLis Baden-Württemberg

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke schaute am vergangenen Wochenende für ein Grußwort auf dem Landeskongress der JuLis Baden-Württemberg in Tuttlingen vorbei.

FDP-Mitglieder diskutieren intensiv über das neue Leitbild der Liberalen

„Kritik und Anregungen sind nicht nur erlaubt sondern ausdrücklich erwünscht“, so lautete das Credo bei der Vorstellung des neuen Leitbilds der FDP in der Müssle Wein.Bar in Pforzheim am vergangenen Dienstagabend. Der Enzkreisabgeordnete und Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke hatte die Mitglieder der FDP-Bezirksverbände Mittelbaden und Nordschwarzwald in seinen Kreisverband eingeladen, um ihnen das neue Leitbild der FDP vorzustellen und mit ihnen darüber zu diskutieren.

Prof. Dr. Erik Schweickert und Dr. Hans-Ulrich Rülke
Prof. Dr. Erik Schweickert und Dr. Hans-Ulrich Rülke


Die Frage nach der passenden Strategie für die Zukunft hatte die Liberalen in den vergangenen Monaten umgetrieben. Zusammen mit Marktforschungsinstituten und Unternehmensberatern hat die Parteispitze daraufhin seit den Europawahlen in Mai dieses Jahres ein neues Leitbild als Kompass für die zukünftige Parteipolitik erarbeitet. In Veranstaltungen landauf landab Ort wird nun mit den Parteimitgliedern vor Ort über das Ergebnis diskutiert. Gut 30 Mitglieder folgten der Einladung nach Pforzheim um sich über den Stand des Strategieprozesses zu informieren und mitzudiskutieren.

Nach der Begrüßung durch den Bezirksvorsitzenden Prof. Dr. Erik Schweickert übernahm Hans-Ulrich Rülke die Präsentation des Leitbildprozesses. In die Entwicklung des Leitbildes seien sowohl Mitgliederumfragen als auch Befragungen von potentiellen FDP-Wählern und der FDP nahe stehenden Bürgern eingeflossen, erläuterte Rülke. Davon lasse sich ein recht konkretes Bild dazu ableiten, wo die FDP im Parteienschema eingeordnet werde, was man von der Partei erwarte und welche Werte- und Themenschwerpunkte man mit ihr verbinde. Daraus sollen nun für die Zukunft die richtigen Schlüsse für die programmatische Aufstellung der Partei und anstehende Wahlkampfkampagnen gezogen werden. Die anwesenden Mitglieder verfolgten die Präsentation aufmerksam und bereits nach wenigen Minuten begann eine intensive Diskussion über das Vorgetragene, bei der sowohl positive als auch kritische Stimmen zu vernehmen waren. „Genau dazu soll der Leitbildprozess anregen“, so Rülke gerade auch zu den kritischen Anmerkungen. „Wenn Sie Ideen zur Verbesserung haben bitte ich Sie diese einzubringen, sei es auf den kommenden Regionalkonferenzen und Parteitagen oder auch direkt an die entsprechenden Stellen der Partei“, lud er die Mitglieder ein, den offenen und transparenten Leitbildprozess auch weiterhin aktiv zu begleiten.

SWR Landesschau: FDP Landevorstand nominiert Rülke als Spitzenkandidat für die LTW 2016


Landespressekonferenz: Landesvorstand nominiert Rülke als Spitzenkandidat für die LTW 2016

Hans-Ulrich Rülke und Michael Theurer
Hans-Ulrich Rülke und Michael Theurer

Der FDP-Landeschef Michael Theurer hat am 21.10.2014 in Stuttgart bekannt gegeben, dass der Landesvorstand einstimmig den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016 nominiert hat. Endgültig entscheiden über den Spitzenkandidat soll ein Mitgliederentscheid im kommenden Jahr.

Zu Besuch am Stand des Helios Klinikum auf der Vital Messe in Pforzheim

Der Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum (CDU) und der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke üben sich unter der Aufsicht eines Helios-Chefarztes in der Kunst der Wiederbelebung. Während Gunther Krichbaum mutmaßte, es handle sich um Christian Lindner, ging Rülke davon aus, dass man Alexander Dobrindt nach einem Mautinfarkt wiederbeleben muesse.

Rülke in der SWR Landesschau zum Flüchtlingsgipfel: Kretschmann lässt Führungsstärke vermissen



Rülke zur Regierungserklärung "Digitalisierung": Alte Hüte und Mittelstandsfeindlichkeit


Rülke zur Verankerung der Schuldenbremse des Grundgesetzes in der Landesverfassung


Landesschau aktuell: FDP für Einigung in Schulpolitik

Die FDP-Landtagsfraktion wirbt darum einen stabilen Schulfrieden im Land herzustellen. In der SWR Landesschau aktuell vom 01.10.2014 äußern sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Hans-Ulrich Rülke und der bildungspolitische Sprecher Timm Kern zu ihrem liberalen Schulkonzept.

Zum Video (ab Minute 7:27) "SWR Landesschau aktuell 01.10.2014, 18 Uhr"


Rülke: "In einem Rechtsstaat sollte man Gerichtsentscheidungen akzeptieren"

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke hat sich in den BWeins Nachrichten zum Streit um die Löschung der Emails des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus geäußert. Demnach sei das Verhalten der Landesregierung kein vernünftiger Beitrag zur Stärkung des Rechtsstaates.

Zum Video "BWeins Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt u.a. mit folgenden Themen: Streit mit Mappus wegen Emails / Gedenken an "Schwarzen Donnerstag"


Firmenrundgang bei Ensinger GmbH in Nufringen

Bei einem Rundgang durch die Produktionshalle der Ensinger GmbH in Nufringen informierte sich der Vorsitzende der FDP/DVP- Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke über die Herstellung von Fertigteilen und Compounds aus Hochleistungskunststoffen. Im Gespräch mit dem Seniorchef und Firmengründer Wilfried Ensinger erfuhr er, dass es das weltweit tätige Unternehmen durch die Weiter­entwicklung bewährter Fertigungs­verfahren und neuer Anwen­dungen auf einen Platz in der ersten Reihe seiner Branche geschafft hat.

Besuch auf dem Wasen mit der hessischen FDP-Landtagsfraktion

Gemeinsam besuchten die FDP/DVP-Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Hans-Ulrich Rülke und die hessische Landtagsfraktion der FDP mit ihrem Vorsitzenden Florian Rentsch am 29.09.2014 das Volksfest auf dem Cannstatter Wasen.

Gespräch mit rumänischem Parlamentpräsident

Ein schöner Schnappschuss vom vergangenen Mittwoch den 24.09.2014:
Dr. Hans-Ulrich Rülke hat sich mit dem rumänischen Parlamentspräsidenten Valeriu Stefan Zgonea (im Bild der Fünfte von links) getroffen, der zusammen mit einer Wirtschaftsdelegation nach Stuttgart gereist war. In diesem Gespräch hat er sich mit ihm über Investitionsmöglichkeiten für den baden-württembergischen Mittelstand in Rumänien unterhalten.
Dr. Hans-Ulrich Rülke mit dem rumänischen Parlamentspräsidenten Valeriu Stefan Zgonea (im Bild der Fünfte von links) und seiner Wirtschaftsdelegation in Stuttgart
Dr. Hans-Ulrich Rülke mit dem rumänischen Parlamentspräsidenten Valeriu Stefan Zgonea (im Bild der Fünfte von links) und seiner Wirtschaftsdelegation in Stuttgart

Rülke besucht Internationale Ausstellung für Metallarbeiten (AMB) in Stuttgart

Der Enzkreisabgeordnete und Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke hat am vergangenen Freitag, dem 19. September 2014, der Internationalen Ausstellung für Metallarbeiten in Stuttgart einen Besuch abgestattet. Bei einem mehrstündigen Rundgang auf der Messe, die weltweit zu den TOP 5 der Branche gehört, informierte sich Rülke über die neuesten Entwicklungen bei Werkzeugmaschinen, Präzisionswerkzeugen und Metallbearbeitung. Bei seinem Rundgang besuchte er ein gutes Dutzend Aussteller aus der Region Pforzheim/Enzkreis. „Die Unternehmen aus der Region leisteten mit ihren innovativen Entwicklungen einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“, resümierte Rülke.

Hier finden Sie einige Impressionen
Am Stand der Firma Kunzmann Maschinenbau mit Hr. Bischof
Am Stand der Firma Kunzmann Maschinenbau mit Hr. Bischof
Am Stand von Gustav Blome mit Hr. Streicher
Am Stand von Gustav Blome mit Hr. Streicher

Am Stand von Kaindl Schleiftechnik Reiling mit Hr. Reiling
Am Stand von Kaindl Schleiftechnik Reiling mit Hr. Reiling
Bei der Firma STAR Micronics mit Hr. Modery
Bei der Firma STAR Micronics mit Hr. Modery

Bei der Firma Avantec Zerspantechnik mit Hr. Werthwein
Bei der Firma Avantec Zerspantechnik mit Hr. Werthwein
Bei REXIM Werkzeug mit Hr. Uhlarz
Bei REXIM Werkzeug mit Hr. Uhlarz

Am Stand der Firma G. Walter Gülder mit Hr. Eggert
Am Stand der Firma G. Walter Gülder mit Hr. Eggert
Am Stand der Firma Karl Klink mit Hr. Göring
Am Stand der Firma Karl Klink mit Hr. Göring

Bürgerempfang der FDP-Landtagsfraktion in Blaubeuren

Impressionen vom Bürgerempfang der FDP-Landtagsfraktion am 16.09.2014 in Blaubeuren.



Auf Kreisbereisung in Hohenlohe-Ostalb


Zusammen mit seinem Fraktionskollegen Dr. Friedrich Bullinger hat der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg des Kreis Hohenlohe-Ostalb bereist. Dabei standen auch Besuche im Druckzentrum Hohenlohe-Ostalb und bei der Gerhard Schubert GmbH auf dem Plan.

Rülke bastelt mit beim Kinderferienprogramm in Straubenhardt


Traditionell beteiligt sich der FDP Ortsverband in Straubenhardt am alljährlichen Kinderferienprogramm. Unterstützung erhielten sie in diesem Jahr vom Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke. Einen Nachmittag lang half er zusammen mit den anderen Betreuern den gut 25 Kinder ihren eigenen Schmuck herzustellen. Unter Anleitung konnten die Kinder Schmuck aus Leder gestalten oder Freundschaftsbändchen weben, ganz wie zu Zeiten von Asterix und Obelix.

Rülke besucht neuen Eisinger Bürgermeister Thomas Karst

Gut eingelebt in seine neue Rolle als Bürgermeister hat sich der gelernte Diplom-Verwaltungswirt (FH) Polizei und Erste Polizeihauptkommissar Thomas Karst, der seit einem halben Jahr die Geschäfte der Gemeinde Eisingen aus der Rathausstube leitet. Das berichtet der ehemalige Gemeinderat dem Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke bei dessen Besuch am 06. August 2014. Der Übergang sei gut gelungen und der Rollenwechsel habe auch seine Vorteile. So kenne er als ehemaliges Mitglied des Gemeinderates dessen Sicht auf die Dinge gut und trotz seiner Herkunft aus der CDU-Fraktion, agiere er parteipolitisch unabhängig.

Bürgermeister Thomas Karst und Hans-Ulrich Rülke
Bürgermeister Thomas Karst und Hans-Ulrich Rülke


Doch bevor man mit dem Gespräch über regionale Themen und Anliegen richtig beginnen kann, müssen die Fenster der Amtsstube geschlossen werden. Zu laut ist es hier direkt an der Hauptstraße. Der Verkehr in Eisingen, vor allem die durchfahrenden Lastkraftwagen verursachen einen nicht unerheblichen Lärm in der 4500-Seelen-Gemeinde. Gerade der Durchgangsverkehr von und zur Autobahnabfahrt Pforzheim-Nord belaste die Bürger in Eisingen, so der Bürgermeister. Eine Lösung des Lärmproblems sei jedoch kurzfristig nicht in Sicht. Diesbezüglich müssen noch Untersuchungen, Gespräche und Verhandlungen mit den zuständigen Behörden geführt werden. Hierbei bietet Rülke seine Unterstützung an, sollten die Verhandlungen nicht erfolgsversprechend verlaufen.

Im Bereich der Schulentwicklung sieht Karst seine Gemeinde mit der eigenen Grundschule und den weiterführenden Schulen in Königsbach-Stein gut aufgestellt. Allerdings vermisst er eine deutlichere staatliche Federführung bei der regionalen Schulentwicklung. Dass jede Kommune für sich alleine agiere, halte er für wenig zielführend. Rülke unterstreicht, dass sich in Sachen Schulpolitik von Seiten Grün-Rot bis zur Landtagswahl 2016 nur noch wenig bewegen werde. Er sieht die Wahl als entscheidende Weichenstellung für die weitere Schulentwicklung. Seine FDP-Fraktion präferiere dabei das Konzept der Verbundschule gegenüber der Gemeinschaftsschule, da so auch Werkreal- und Hauptschulen als eigene Schultypen erhalten werden könnten.

Weitere Themen des Gesprächs waren die Innenentwicklung der Gemeinde, die Gewerbesituation, die Bevölkerungsentwicklung und die Breitbandversorgung. Abschließend machte Rülke sein Angebot noch einmal deutlich, dass sich Bürgermeister Karst jederzeit mit Anliegen der Gemeinde an ihn wenden könne.

Rülke zu Besuch in Baden-Baden

Vlnr: FDP-Stadtrat Hans Schindler, Hans-Ulrich Rülke, Oberbürgermeisterin Margret Mergen, FDP-Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Patrick Meinhardt, FDP-Stadtrat Rolf Pilarski, Ortschaftsrat (Rebland) Klaus Vollmer
Vlnr: FDP-Stadtrat Hans Schindler, Hans-Ulrich Rülke, Oberbürgermeisterin Margret Mergen, FDP-Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Patrick Meinhardt, FDP-Stadtrat Rolf Pilarski, Ortschaftsrat (Rebland) Klaus Vollmer
Zu einem Informationsbesuch kam der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, nach Baden-Baden. Im Mittelpunkt stand dabei der Meinungsaustausch mit Oberbürgermeisterin Margret Mergen. Dabei ging es unter anderem um die für die Region so wichtigen Verkehrsfragen, wie den Autobahnanschluss zum Baden-Airpark, den baldigen B3-Lückenschluss zwischen Steinbach und Sinzheim sowie das leidige Thema PKW-Maut. Aber auch der Südwestrundfunk, die Bildungspolitik des Landes und die Modifizierung des Paragraphen 102 der Gemeindeordnung waren Thema. Rülke wurde von den Stadträten Patrick Meinhardt, Hans Schindler und Rolf Pilarski sowie Altstadtrat und Ortschaftsrat Klaus Vollmer begleitet.

Pforzheimer Westtangente 463- jetzt!

Bei einem Treffen am 28. Juli 2014 hat der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke zusammen mit seinen Abgeordnetenkollegen aus Pforzheim, Enzkreis und dem Nordschwarzwald eine Resolution zur Pforzheimer Westtangente unterzeichnet, in der sie gemeinsam den Bund auffordern, die Baufreigabe zu erteilen.

Gemeinsam für die Pforzheimer Westtangente – Solidarität der Abgeordneten in der Region (v.l.) Hans-Ulrich Rülke (FDP-MdL Enzkreis), Viktoria Schmid (CDU-MdL Enzkreis), Hans-Joachim Fuchtel (CDU-MdB Calw), Katja Mast (SPD-MdB Pforzheim/Enzkreis), Saskia Esken (SPD-MdB Calw), Thomas Blenke (CDU-MdL Calw),  Gunther Krichbaum (CDU-MdB Pforzheim/Enzkreis), Marianne Engeser (CDU-MdL Pforzheim), Anneke Graner (Betreuungs-MdL SPD Pforzheim/Enzkreis), Gisela Splett (Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur)<br />
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Gemeinsam für die Pforzheimer Westtangente – Solidarität der Abgeordneten in der Region (v.l.) Hans-Ulrich Rülke (FDP-MdL Enzkreis), Viktoria Schmid (CDU-MdL Enzkreis), Hans-Joachim Fuchtel (CDU-MdB Calw), Katja Mast (SPD-MdB Pforzheim/Enzkreis), Saskia Esken (SPD-MdB Calw), Thomas Blenke (CDU-MdL Calw), Gunther Krichbaum (CDU-MdB Pforzheim/Enzkreis), Marianne Engeser (CDU-MdL Pforzheim), Anneke Graner (Betreuungs-MdL SPD Pforzheim/Enzkreis), Gisela Splett (Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur)





Anbei der Text der Resolution als pdf zum Download.

Resolutionstext Pforzheimer Westtangente 463 - jetzt!

Rülke in der Aktuellen Debatte "Grün-Rote Doppelmoral – die Landesregierung in der Glaubwürdigkeitskrise“


Rülke in der Aktuellen Debatte zur PKW Maut


Besuch der Landesgartenschau in Schwäbisch Gmünd

Der FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke hat am 15.Juli 2014 zusammen mit FDP-Landtagsfraktion die Landesgartenschau in Schwäbisch Gmünd besucht.

Rülke: "Grün-Rot muss Klarheit schaffen über Zukunft des Landesamtes für Verfassungsschutz" (Teil 2)


Rülke: "Grün-Rot muss Klarheit schaffen über Zukunft des Landesamtes für Verfassungsschutz" (Teil 1)


Rülke zur Netto-Nullverschuldung

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke äußerte sich in der SWR Landesschau zur Netto-Nullverschuldung

Zum Video "SWR Landesschau 25.06.2014, 19:45 Uhr" (ab Minute 2:35)


Muppet-Show im Landtag


FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am 04. Juni 2014 im Landtag zum Streit zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) über die Nullneuverschuldung:

"Den ganzen Morgen schon sitzen sie wie Waldorf und Statler von der Muppet Show auf der Regierungsbank und schauen sich giftig an."

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/haushaltsdebatte-im-stuttgarter-landtag-opposition-waehnt-sich-in-der-muppet-show/-/id=1622/did=13513610/nid=1622/yxroy6/index.html

Rülke: SPD will nun FDP-Vorschlag von 2013 umsetzen (Teil 2)


Rülke: SPD will nun FDP-Vorschlag von 2013 umsetzen (Teil1)


Zu Besuch bei der FDP in Freiburg am 15.Mai 2014


Zum Europawahl-Ergebnis: "Pforzheim anfällig für Rechtspopulisten"



Rülke in den BWeins Nachrichten zu den Ergebnissen der Europawahl 2014

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke äußerte sich in den BWeins Nachrichten zu den Ergebnissen der Europawahl 2014:

Zum Video "BWeins Nachrichten EU-Wahl"


Rülke in der Landesschau zum Europawahl-Ergebnis der FDP

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke äußerte sich in der SWR Landesschau zu den neuesten Umfrageergebnissen:

Zum Video "SWR Landesschau 13.05.2014, 21:45 Uhr"


Rülke zu Kostenüberschreitung bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2013


Rülke zum Abbau der Kalten Progression


Rülke: Finanzminister soll gehortetes Geld den Bürgern zurückgeben

Erste Debatte zum dritten Nachtragshaushalt zum Staatshaushaltsplan 2014


Rülke: "In der Sache wenig Neues, und das, was neu ist, ist meistens falsch."


Rülke spricht zu Windkraftgegnern

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke sprach bei einer Veranstaltung der Bürgerinitiative "Abstand zur Windkraft"am Büchenbronner Aussichtsturm. Er wies ausdrücklich auf die EEG –Problematik mit ihren hohen Subventionen, die geringe Windausbeute in Baden- Württemberg, fehlende Stromtrassen und Speichermöglichkeiten hin.

Pforzheimer Zeitung: "Der Alterspräsident"


FDP Foyer Liberal Europa

Unter dem Thema "Was bringt Europas Wirtschaft voran?
Innovationspolitik - auch für kleine und mittelständische Unternehmen" lud die FDP/DVP- Fraktion am 12. Mai 2014 zum FDP Foyer Liberal Europa. Mit dabei in der Diskussionsrunde war neben dem Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke auch Henri Grethen, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs und Wirtschafts- und Transportminister Luxemburg a.D.

Besuch beim FDP-Kreisverband Heidenheim

Im Rahmen seiner Kreisbereisungen besuchte der Fraktionsvorsitzende der FDP Landtagsfraktion von Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke am 05. Mai 2014 den FDP-Kreisverband Heidenheim. Ein Thema vor Ort war die Diskussion um eine zeitgemässe, familienfreundliche sowie Senioren- und Behindertengerechte Änderung der Landesbauordnung, die die selbstbestimmte Lebensform von Gartenbesitzern besser unterstützt.

Zu Besuch auf dem Mannheimer Maimarkt 2014

Informative Gespräche und exotische Exponate prägten den Rundgang des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke auf seinem Rundgang auf dem Mannheimer Maimarkt.




Rülke im Plenum: "Ministerpräsident Kretschmann duckt sich weg"


Rülke zu Besuch im Kreis Ravensburg

Im Rahmen einer Kreisbereisung besuchte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke zusammen mit dem FDP-Ortsvorsitzenden Benjamin Strasser in Berg das international tätige Unternehmens RAFI. Produkte von RAFI werden unter anderem in Smartphones, Kaffeevollautomaten und Aufzügen verbaut.

„Dass ein international tätiges Unternehmen wie RAFI in Berg ansässig ist, belegt das wirtschaftliche Potential der Gemeinde“, hob Rülke hervor. „Jetzt gilt es das Potential durch bedachte Politik vor Ort auszuschöpfen“. In diesem Zusammenhang freue er sich über den erstmaligen Antritt der FDP bei der Gemeinderatswahl und lobte die geleistete Aufbauarbeit im FDP- Ortsverband.

Kommunalpolitischer Kongress 2014 der FDP Fraktion

Dr. Hans-Ulrich Rülke auf dem Kommunalpolitischen Kongress 2014 der
FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg unter dem Oberthema „Landespolitik und kommunale
Selbstverwaltung“ am 12. April 2014.


Rülke im Plenum zum Thema Fracking



Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg am 10. April 2014 zum Antrag der Grünen und SPD zum Thema Fracking

Rülke im Plenum: "Windkraft in Baden-Württemberg so sinnvoll wie Weinbau in Grönland"


Rülke zur Energiewende bei BWeins Nachrichten


Auf dem Parlamentarischen Abend des Verbands für Energie- und Wasserwirtschaft (VfEW)

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg hat am 26.März 2014 am Parlamentarischen Abend des Verbands für Energie- und Wasserwirtschaft (VfEW) teilgenommen.
Dr. Hans-Ulrich Rülke und Andreas Glück
Dr. Hans-Ulrich Rülke und Andreas Glück
Wolfgang Eisele (stellv. Präsident<br />
Zweckverband Landeswasserversorgung<br />
Stuttgart) und Hans-Ulrich Rülke
Wolfgang Eisele (stellv. Präsident

Zweckverband Landeswasserversorgung

Stuttgart) und Hans-Ulrich Rülke

Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Erfurt



Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke auf der Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Erfurt.


Rülke besucht Aussteller aus Pforzheim und dem Enzkreis auf der Basel-World

Am 31. März 2014 besuchte der Enzkreisabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke die Weltmesse für Uhren und Schmuck in Basel. Auf der alljährlichen Baselworld zeigten auch in diesem Jahr wieder Unternehmen aus Pforzheim und dem Enzkreis besondere Präsenz. Unter den 140 deutschen Ausstellern waren stolze 40 Vertreter von Firmen aus der Goldstadt und dem Enzkreis. Rülke besichtigte auf seinem Rundgang die Stände heimischen Unternehmen und stattete auch dem Stand der WSP-Wirtschaftsförderung einen Besuch ab. Hier repräsentierten sich gleich zehn Unternehmen gemeinsam. Insgesamt erfuhr er dabei eine durchweg positive Stimmung bei den regionalen Ausstellern.
von links nach rechts: Dr. Hans-Ulrich Rülke, Kai-F. Binder (Geschäftsführer von Binder FBM aus Mönsheim)
von links nach rechts: Dr. Hans-Ulrich Rülke, Kai-F. Binder (Geschäftsführer von Binder FBM aus Mönsheim)
Dr. Hans-Ulrich Rülke mit Anita Rempp und Reiner Maier (Geschäftsführer von Leo Wittwer aus Birkenfeld)
Dr. Hans-Ulrich Rülke mit Anita Rempp und Reiner Maier (Geschäftsführer von Leo Wittwer aus Birkenfeld)

"Grün-Rot hat politisch nichts zu bieten"

SWR Landesschau zur Plenardebatte "Bürgerbeteiligung"

Zum Video "SWR Landesschau 26.03.2014, 19:45 Uhr" (ab Minute 2:10)


Rülke zur Bürgerbeteiligung: "Landesregierung hat in drei Jahren nichts zustande gebracht"


"Baden-Württemberg muss sich Klage gegen Länderfinanzausgleich anschließen"

Rülke in der SWR Landesschau zum Länderfinanzausgleich



Zum Video "SWR Landesschau 25.03.2014, 21:45 Uhr" (ab Minute 6:15)


Rülke auf Kreisbereisung in Karlsruhe

Im Rahmen seiner Kreisbereisungen besuchte der FDP/DVP-Vorsitzende im Landtag Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke kürzlich Karlsruhe. Zu seinen Stationen gehörte ein Besuch beim Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und die Teilnahme an einer Veranstaltung des FDP-Kreisverbands Karlsruhe.
Hubert Lechner (FDP KA), Hans-Ulrich Rülke, Prof. Hanselka (Präsident KIT), Tom Hoyem (Kreisvors. KA) im KIT
Hubert Lechner (FDP KA), Hans-Ulrich Rülke, Prof. Hanselka (Präsident KIT), Tom Hoyem (Kreisvors. KA) im KIT
Tom Hoyem, Hans-Ulrich Rülke, Bernd Zimmerlin, Hubert Lechner auf dem Gelände des KIT
Tom Hoyem, Hans-Ulrich Rülke, Bernd Zimmerlin, Hubert Lechner auf dem Gelände des KIT

Hans-Ulrich Rülke und Tom Hoyem auf der Veranstaltung des FDP-Kreisverbandes Karlsruhe
Hans-Ulrich Rülke und Tom Hoyem auf der Veranstaltung des FDP-Kreisverbandes Karlsruhe
Tom Hoyem, Hans-Urlich Rülke und Thomas Hock
Tom Hoyem, Hans-Urlich Rülke und Thomas Hock

Hans-Ulrich Rülke, Tom Hoyem und FDP-Gemeinderat Thomas Hock
Hans-Ulrich Rülke, Tom Hoyem und FDP-Gemeinderat Thomas Hock

Empfang zu Ehren des Geburtstags von Dr. Walter Döring

Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg hat am 18.März 2014 einen Empfang zu Ehren des 60. Geburtstags von Dr. Walter Döring veranstaltet.

Rede auf dem 15. Politischen Aschermittwoch


Gedenkfeier in Stuttgart: Rülke als Gast bei der Sudentendeutschen Landsmannschaft

Zum 95. Mal jähren sich in diesem Jahr die Demonstrationen der Sudentendeutschen in sieben Städten des Sudetenlandes am 04.März 1919. Zum Gedenken an die 54 Todesopfer und vielen Verletzen auf Seiten der friedlichen Demonstranten nahm der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke am vergangenen Sonntag als Ehrengast an der Feierstunde der Sudetendeutschen Landsmannschaft Stuttgart teil.

 v. l. n. r: Albert Reich, Paul Nemeth MdL, Dr. Werner Nowak, Professor Armin Rosin, Gedenkredner Dr. Herbert O. Zinell, Dr. Stefan Kaufmann MdB, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Stadträtin Iris Ripsam, Stadtrat Rolf Schlierer, Kreisobfrau Waltraud Illner, Bruno Klemsche, Regionalrat Hans-Werner Carlhoff, Christa Vossschulte und Franz Longin
v. l. n. r: Albert Reich, Paul Nemeth MdL, Dr. Werner Nowak, Professor Armin Rosin, Gedenkredner Dr. Herbert O. Zinell, Dr. Stefan Kaufmann MdB, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Stadträtin Iris Ripsam, Stadtrat Rolf Schlierer, Kreisobfrau Waltraud Illner, Bruno Klemsche, Regionalrat Hans-Werner Carlhoff, Christa Vossschulte und Franz Longin
Im Mittelpunkt der Gedenkfeier stand der Vortrag des Ministerialdirektors im baden-württembergischen Innenministerium Dr. Herbert O. Zinell, der auf eindrucksvolle Weise die tragischen Ereignisse vom 04.März 1919 und deren Entstehung darstellte. Dabei rückte vor allem das Selbstbestimmungsrecht der Völker und dessen Brisanz in den Fokus, was mit Blick auf heutige politische Entwicklungen immer noch aktuell ist. Weiterhin berichtete Zinell aber auch von den bisher erreichten Fortschritten in der Versöhnung und Verständigung zwischen Sudetendeutschen und Tschechen. Abschließend stellte er fest, dass es nun an der jungen Generation sei, die erreichte Gesprächsbereitschaft zu nutzen und eine endgültige Aussöhnung zu ermöglichen.

Am 4. März 1919 demonstrierte auf Initiative örtlicher Sozialdemokraten die sudetendeutsche Bevölkerung für ihr Selbstbestimmungsrecht, nachdem den Sudetendeutschen Abgeordneten die Teilnahme an der Nationalversammlung der Republik Deutsch-Österreich auf Beschluss der Siegermächte des Ersten Weltkrieges hin versagt wurde. Die friedlichen Demonstrationen wurden jedoch durch das tschechische Militär blutig aufgelöst, die sudetendeutschen Gebiete der Tschechoslowakei zugeordnet.

Rede im Plenum: Täuschen, Tricksen, Tarnen- so verdreht Grün-Rot die Realität


Rede im Plenum: "Baden-Württemberg ist das Bayern München der Schuldenliga"


Zu Besuch bei Vereinigte Spezialmöbel in Tauberbischofsheim

Der Enzkreisabgeordnete Hans-Ulrich Rülke reiste kürzlich für einen Tag in den Main-Tauber-Kreis. Im Rahmen dieser Kreisbereisung stattete er auch dem Unternehmen VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken in Tauberbischofsheim einen Besuch ab. Das innovative Unternehmen entwirft und baut intelligente Möbel im Bereich Bildung sowie für den Lebens- und Arbeitsraum Büro, wie Rülke bei einem Gespräch mit dem Geschäftsführer Dr. Thomas Müller erfuhr. Bei einem Rundgang konnte der Abgeordnete dann selbst verschiedenen Möbelstücke testen.

Rülke besucht Gastronomiemesse Intergastra

Der Enzkreisabgeordnete und Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke hat am vergangenen Mittwoch, dem 05. Februar 2014, der Gastronomiemesse Intergastra in Stuttgart einen Besuch abgestattet. Bei einem mehrstündigen Rundgang auf der größten Messe, die Baden-Württemberg zu bieten hat, informierte sich Rülke über ein breites Spektrum aus dem Bereich Hotel, Gastronomie, Ernährung, Getränke sowie aus dem Bereich der Zulieferindustrie.

Bei seinem Rundgang besuchte er auch einige Aussteller aus der Region Pforzheim/ Enzkreis. An den Ständen der Ketterer Privatbrauerei aus Pforzheim, der Firma für Hotelbedarf Leber aus Mäuerach und des Pforzheimer Herstellers von Kassensystemen W. Metsch machte sich der Abgeordnete ein Bild von der Stimmungslage bei den regionalen Unternehmen. Diese sei insgesamt positiv zu bewerten, so Rülke. Die Unternehmen aus der Region leisteten mit ihren innovativen Entwicklungen auch weiterhin einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.
Hans-Ulrich Rülke und Wolfgang Metsch
Hans-Ulrich Rülke und Wolfgang Metsch
Michael Ketterer, Hans-Ulrich Rülke und Dieter Klenk
Michael Ketterer, Hans-Ulrich Rülke und Dieter Klenk
Hans-Ulrich Rülke, Angelika Leber und Uwe Leber
Hans-Ulrich Rülke, Angelika Leber und Uwe Leber

Bürgerempfang der FDP-Fraktion in Mannheim

Im Rahmen der Informationswoche des Landtags Baden-Württemberg hat die FDP/DVP-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Hans-Ulrich Rülke am 04. Februar 2014 zum Bürgerempfang in den Musikpark nach Mannheim geladen.
Bürgerempfang
Bürgerempfang
Hans-Ulrich Rülke
Hans-Ulrich Rülke
FDP/DVP-Fraktion
FDP/DVP-Fraktion

Politischer Jahresauftakt der FDP Vaihingen-Stromberg

Anlässlich der Jahresauftaktveranstaltung des FDP-Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg am 01. Februar 2014 sprach der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke über aktuelle politische Themen im Land. Auf dem Bild zu sehen sind neben Hans-Ulrich Rülke (4. von links), der Gastgeber und Ortsvorsitzende Roland Zitzmann (5. von links) und die weiteren Redner Judith Skudelny (FDP, 3. von links) und der Landkreiskandidat für die Europawahl Martin Müller (FDP, 2. von links).

"Wirtschaftsministerium ist nur ein Appendix des Finanzministeriums"


Interview mit Radio Energy zur fragwürdigen Besetzung der Nationalpark-Doppelspitze


Nachhaltige Waldbewirtschaftung statt blindem Aktionismus – Hans-Ulrich Rülke und Timm Kern besuchen den Walterhof in Loßburg

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke und sein Abgeordnetenkollege Dr. Timm Kern haben sich bei einem Besuch auf dem Walterhof in Loßburg vom Erfolg einer ökologisch nachhaltigen Waldbewirtschaftung überzeugen können. Dabei ging es ihnen mit Blick auf den umstrittenen Nationalpark vor allem um den Austausch mit der Bevölkerung vor Ort.
Hans-Ulrich Rülke und Timm Kern  zu Besuch auf dem Walterhof
Hans-Ulrich Rülke und Timm Kern zu Besuch auf dem Walterhof

Der Walterhof befindet sich rund 10 km Luftlinie entfernt vom Gebiet des Nationalparks und wird bereits seit 350 Jahren von der Familie Walter geführt. Der von ihnen bewirtschaftete Plenterwald beherbergt Bäume ganz unterschiedlichen Alters, die ältesten sind über 300 Jahre alt. Anstatt die Waldfläche wie von Grün-Rot im neuen Nationalpark geplant sich selbst zu überlassen und so unkontrollierbarem Zerfall auszusetzen, widmen sich Wilhelm Walter und seine Familie dem Wald unter dem Motto „Schützen durch Nützen“. Walter ist daher vehementer Gegner des Nationalparks. Ihm zufolge verantworten die „beratungsresistenten Naturschützer“ eine massenhafte Vermehrung der Borkenkäfer und eine Bodenerosion durch instabile Böden. Hans-Ulrich Rülke und Timm Kern sehen sich in ihrer Ablehnung des Nationalparks nur bestätigt. „Für die FDP geht es bei diesem Projekt keinesfalls darum, den politischen Gegner zu ärgern, sondern den nötigen Sachverstand und die Erfahrung der ortsansässigen Menschen in den Prozess mit einzubeziehen und so vernünftige Politik zu machen.“ Das habe Grün-Rot sträflich vernachlässigt. Einig waren sich die Herren nach der Waldbegehung, dass sich die Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl 2016 wieder ändern müssen, damit das unsinnige Nationalparkprojekt gestoppt werden kann.

Rülke in der Landesschau zum umstrittenen Bildungsplan



Zum Video

(ab Minute 2:40)

Dreikönigsrede 2014


Ausgeglichene Haushalte sind in Baden-Württemberg nicht nur möglich, sondern auch zwingend


Rülke im Deutschlandfunk über sein Verhältnis zu Stefan Mappus


Grün-rote Luftbuchungen und vorgetäuschte Einsparungen im zweiten Nachtragshaushalt


Rülke zu Antrittsbesuch bei Bürgermeister Jürgen Troll in Heimsheim

 Hans-Ulrich Rülke und Jürgen Troll
Hans-Ulrich Rülke und Jürgen Troll
Knapp fünf Monate nach seinem Amtsantritt empfing der neue Bürgermeister von Heimsheim, Jürgen Troll jetzt den Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg und Landtagsabgeordneten für den Enzkreis, Dr. Hans-Ulrich Rülke zu einem Gespräch in seiner Amtsstube im Heimsheimer Schloss. Dabei ging es Rülke vor allem darum zu erfahren, welche landespolitischen Themen für die Stadt Heimsheim zurzeit von besonderer Bedeutung sind.

„Ich finde es wichtig, persönliche Gespräche mit jedem neu gewählten Bürgermeister zu führen. Aus deren Anliegen kann ich immer auch Ansatzpunkte für meine Arbeit im Landtag gewinnen“, so Rülke zum Hintergrund des Treffens. Der gelernte Diplom-Verwaltungsfachwirt Troll stieg dann auch direkt mit einem der für ihn drängendsten Themen, der grün-roten Bildungspolitik ein. Der Heimsheimer Bürgermeister schildert seine Sorge, dass das von der Landesregierung initiierte Konzept der Gemeinschaftsschule dem Schulstandort Heimsheim mit seiner Realschule schadet. „Wir haben mit der Ludwig-Uhland-Schule einen großen Schulstandort der bis zu 1.000 Schüler aufnehmen kann und der unterhalten werden muss. Wenn durch Gemeinschaftsschulen im Umland der mittlere Bildungsabschluss in den ländlichen Raum verlagert verteilt wird, gefährdet das unseren Schulstandort.“ Rülke teilt diese Befürchtungen und führt aus, dass die Landesregierung bisher kein klares Konzept zur Gemeinschaftsschule erarbeitet habe und die Auswirkungen auf Nachbarkommunen bisher von Grün-Rot nicht in Betracht gezogen worden seien. „Die Idee einer Gemeinschaftsschule bedarf jahrelanger Vorbereitung wenn sie eine Chance auf Erfolg haben soll. Die Landesregierung allerdings hat ihre utopischen Vorstellungen übers Knie gebrochen“, so Rülke. Zudem sei auch die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung ein Fehler, der sich besonders gravierend auf die Realschulen auswirke.

Das zweite Thema, dass Bürgermeister Jürgen Troll besonders am Herzen liegt, ist die Sanierung der Landesstraßen in und um Heimsheim. Schließlich gehöre die Stadt zur wirtschaftlichen Region Stuttgart, viele Pendler seien täglich auf den Straßen unterwegs und durch die Autobahnanbindung sei Heimsheim auch für Unternehmen interessant. Da bedürfe es eines intakten Straßennetzes. „Der Zustand der Landesstraßen ist aber leider eine Schande“, bringt es Troll auf den Punkt. Dabei sei es ganz egal ob man von Heimsheim nach Tiefenbronn, Perouse, Hausen oder Mönsheim fahre: „Alle Landesstraßen sind in gleich wirklich sehr schlechtem Zustand“, so der Schultes. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rülke unterstützt seine Forderung nach zügiger Sanierung der Landesstraßen gerade auch mit Blick auf die Ansiedlung von großen Unternehmen in der Region um Heimsheim: „Die Region ist wirtschaftlich von großer Bedeutung. Viele Arbeitnehmer pendeln täglich in den Nachbarkreis Böblingen, beispielsweise nach Rutesheim oder Leonberg. Die Landesregierung ist daher in der Pflicht, die Attraktivität der Region durch baldige Sanierungen der Landesstraßen aufrecht zu erhalten."
Weitere Themen, die zur Sprache kamen, waren das boomende Gewerbegebiet an der Autobahnanbindung, der Hochwasserschutz und die geplante Entwicklung der Stadt Heimsheim. Ein Punkt hierbei sei die anstehende Sanierung der Stadthalle, so Troll. Rülke und Troll erörterten daher Möglichkeiten, Sanierungsmittel des Landes zu erschließen. Rülke bot hier seine Unterstützung an, so wie man insgesamt einen engen Kontakt im Sinne der Interessen der Stadt Heimsheim vereinbarte.

Nordschwarzwald-Abgeordnete besichtigen A8 bei Niefern

Im Rahmen des gemeinsamen Aktionstages aller Landtagsabgeordneten aus dem Nordschwarzwald am Freitag, 29.11.2013, haben Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP), Dr. Timm Kern (FDP), Thomas Blenke (CDU), Dr. Marianne Engeser (CDU), Viktoria Schmid (CDU) und Norbert Beck (CDU) den Autobahnabschnitt der A8 in der Enztalsenke besichtigt. Pforzheims Erster Bürgermeister Roger Heidt, Niefern-Öschelbronns Bürgermeister Jürgen Kurz und Kieselbronns Bürgermeister Heiko Faber sowie Vertreter der Gemeinderäte baten die sechs Abgeordneten, sich in Stuttgart für eine ausreichende Berücksichtigung des Lärmschutzes für die Anwohner bei der anstehenden Modernisierung des Autobahnabschnitts einzusetzen. Da die Planungshoheit für die Autobahn beim Land liege, sollen die Landtagsabgeordneten nach dem Wunsch der drei Kommunen dort nochmals für eine verlängerte Einhausung der Autobahn werben.

"Politik nach dem Erlkönig-Prinzip" - Rede zur Errichtung des Nationalparks Nordschwarzwald


Mehr als 3000 Unterschriften für verbindliche Jugendbeteiligung

Die Studiengruppe "Jugendbeteiligung" hat am 27.11.2013 vor dem Landtag in Stuttgart mehr als 3000 Unterschriften mit der Forderung nach einer verbindlichen Kinder- und Jugendbeteiligung überreicht. Auf dem Foto von links: Edith Sitzmann (Fraktionsvorsitzende Grüne), Claus Schmiedel (Fraktionsvorsitzender SPD), Peter Hauk (Fraktionsvorsitzender CDU), Dr. Hans-Ulrich Rülke (Fraktionsvorsitzender FDP), Dr. Timm Kern (Jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion) sowie die Organisatoren der Unterschriftenkampagne. Die FDP-Fraktion hatte bereits einen Entwurf für ein "Gesetz zur Verbesserung der Beteiligung Jugendlicher in der Kommunalpolitik" in den Landtag eingebracht. Grün-Rot hat den Gesetzesentwurf leider abgelehnt.

Zum Gesetzentwurf der FDP, Drucksache 15/1674


Rülke zu Ideenaustausch bei Kelterns neuem Bürgermeister Bochinger

Hans-Ulrich Rülke und Steffen Bochinger
Hans-Ulrich Rülke und Steffen Bochinger
Steffen Bochinger fühlt sich sichtlich wohl im Rathaus der Gemeinde Keltern. Am Dienstag, dem 26. November 2013, hat der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke den neuen Bürgermeister besucht, um mit ihm über regionale Themen und Entwicklungsperspektiven zu sprechen. Dabei unterstrich der gelernte Verwaltungsfachwirt Bochinger, dass sowohl die Mitarbeiter im Rathaus als auch die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde ihm seinen Start in Keltern einfach gemacht hätten.

Bochinger dankte Rülke für dessen landespolitischen Einsatz für eine zeitnahe Sanierung der verbleibenden Sanierungsabschnitte der Landesstraße 562. Der FDP-Abgeordnete sicherte zu, diesbezüglich in Stuttgart weiter Druck zu machen, da die Straße durch Wetterschäden und Umleitungsverkehre inzwischen stark beschädigt sei. Weitere Unterstützung vom Land erhofft sich Bochinger in den kommenden Jahren für die Feuerwehrausstattung der Gemeinde Keltern, bei der zum Teil erheblicher Modernisierungsbedarf an Gebäuden und Fahrzeugen bestehe. Zudem kündigte Bochinger an, den Weinbau in der Gemeinde stärker unterstützen zu wollen. So sei inzwischen bereits eine Wetterstation bestellt worden, welche die Arbeit der Weinbaubetriebe in Zukunft erleichtern werde. Weitere Gesprächsthemen des neuen Bürgermeisters und des Abgeordneten waren schnelle Internetverbindungen, Nahversorgung und die Bemühungen der Gemeinde Keltern um eine Gemeinschaftsschule. Der erste Antrag Kelterns auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule war von der Landesregierung abgelehnt worden.

Interview zur ARD-Themenwoche: Glück in der Politik

Im Rahmen der ARD-Themenwoche "Zum Glück" hat der SWR mich und andere Landespolitiker über Glück in der Politik befragt.
Hier gibt es die Antworten aus der Sendung vom 19. November 2013 noch einmal zum Nachhören.

Seit dem 21. November 2013 ist es soweit: Die erste Brille meines Lebens... aber nur zum Lesen!

Mitgliederversammlung der Ingenieurkammer Baden-Württemberg

Hans-Ulrich Rülke bei der 27. Mitgliederversammlung der Ingenieurkammer Baden-Württemberg am 15. November 2013 im Stuttgarter GENO-Haus. Themen waren unter anderen auch der zunehmende Fachkräftemangel, Zuwanderung und der Entwurf der grün-roten Landesregierung für ein Landesanerkennungsgesetz, der lange auf sich warten ließ und aus Sicht der Ingenieure unzureichend ist.

Vorlesetag: Rülke und das Tintenmonster Ätze in der Grundschule Feldrennach

Anlässlich des 10. Bundesweiten Vorlesetages der Stiftung Lesen hat der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke die Klasse 2b der Grundschule Straubenhardt-Feldrennach besucht. Nachdem die Schüler den Politiker mit dem Lied "Spitze, dass Sie da sind" freudig begrüßt hatten, gab es eine kurze Unterrichtseinheit in Sachen Demokratie: Zuerst diskutierten die Schüler mit Rülke über den Sinn des Vorlesetages. Nach Meinungsbekundungen wie "damit man klüger wird" oder "damit wir selbst mehr lesen" stellte Rülke zwei Bücher zur Wahl, "Das Sams - Eine Woche voller Samstage" und "Ätze, das Tintenmonster". Mit überdeutlicher Mehrheit stimmten die Wähler schließlich für "Ätze", aus dem Rülke den Zweitklässlern dann unter anderem die Geschichte vorlas, wie das "kotzeklige Tintenmonster" gemeinsam mit der Spinne Igitte vor der widerlichen Ordnung und Sauberkeit im Schulgebäude in das schön muffige Finanzamt floh. Insgesamt fanden im Rahmen des Vorlesetages am Freitag in der Gemeinde Straubenhardt 30 Vorleseaktionen für rund 500 Schüler an verschiedenen Schulen statt. Rülke zeigte sich von der Organisation durch das Bürgerschaftliche Engagement Straubenhardt beeindruckt. "Vielleicht habt Ihr ja Lust bekommen, die Geschichten mit Ätze zu Hause weiterzulesen", rief Rülke den Schülern am Ende der Vorlesestunde zu, um von der Klasse 2b sogleich mit dem Lied "Spitze, dass Sie da waren" verabschiedet zu werden.

Kommentare zum Landesparteitag am 2.11.2013

Michael Theurer und Hans-Ulrich Rülke
Michael Theurer und Hans-Ulrich Rülke
Hans-Ulrich Rülke und Patrick Meinhardt
Hans-Ulrich Rülke und Patrick Meinhardt




Mannheimer Morgen: Die Basis der Südwest-FDP hat sich jetzt für eine Doppelspitze mit dem Europa-Abgeordneten Michael Theurer und Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke entschieden. Damit wird das Modell der Machtteilung aus der Ära Birgit Homburger fortgesetzt. Wie die bisherige Bundestagsabgeordnete muss Theurer die Partei per Fernsteuerung führen, was schnell zu Reibungsverlusten führen kann. Vor Theurer und Rülke liegt ein steiniger Weg. Dass die bisherigen Solisten im Team spielen können, müssen sie erst noch beweisen.

Zum vollständigen Kommentar des Mannheimer Morgens


Schwarzwälder Bote: Die FDP im Südwesten erhebt sich vom Krankenlager. Und siehe da: Die Lähmungserscheinungen nach der Bundestagswahl beginnen sich zu lösen. Damit hat der Parteitag in Filderstadt mehr bewegt, als zu erwarten war. Zumal der Horber Michael Theurer als neuer liberaler Südwest-Chef durchaus Aufbruchstimmung versprüht. Keine Heilserwartung, keine Euphorie gewiss: eher Ärmel hoch und ran an die Arbeit. Ebenso bemerkenswert: Der Parteitag hat die alte Parteichefin Birgit Homburger nicht vorgeführ. Schließlich: Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist nicht unmöglich gemacht worden. Wie heilsam eine Wahlniederlage doch sein kann.

Zum Schwarzwälder Boten


Badische Zeitung: Es geht also auch anders: Ein Jahr nach ihrem chaotischen, selbstzerstörerischen Parteitag in Villingen-Schwenningen hat die Landes-FDP Maßstäbe innerparteilicher Demokratie gesetzt. Wie sie sich jetzt nach respektabler Verabschiedung ihrer Langzeitvorsitzenden Homburger personell runderneuert hat, das überzeugt in Stil und Ergebnis. Die Basis hat auf Übermut oder Profilierungssucht an der Spitze keine Lust. Nach der desaströsen Bundestagswahl müssen die Liberalen den Karren gemeinsam aus dem Dreck ziehen. Die schonungslose Fehleranalyse, an der sich viele in Filderstadt beteiligten, ist der erste Schritt.

Zur Badischen Zeitung


Rülke über Steuerzwist zwischen Kretschmann und Trittin


Rede über die Musikhochschulen und die Politik des Gehörtwerdens


Rede zu grün-roten Kürzungsplänen bei Musikhochschulen


Rülke mit Schweickert und Kinkel bei Schroff GmbH

v. l. n. r.: Hans-Ulrich Rülke, Erik Schweickert, Schroff-Manager Daniel Stirpe und Klaus Kinkel
v. l. n. r.: Hans-Ulrich Rülke, Erik Schweickert, Schroff-Manager Daniel Stirpe und Klaus Kinkel
Auch der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel lässt es sich nicht nehmen, Erik Schweickert im Wahlkampf zu unterstützen und macht noch wenige Tage vor der Bundestagswahl einen Abstecher in den Wahlkreis Pforzheim. Da sich Klaus Kinkel aufgrund seiner Tätigkeit bei der Deutschen Telekom besonders für Elektronik interessiert, hat Erik Schweickert einen Betriebsbesuch bei der Schroff GmbH in Straubenhardt organisiert. Zusammen mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke konnten sich Schweickert und Kinkel ein Bild von dem mittelständischen Unternehmen machen. In einem Gespräch mit der Geschäftsführung erfuhren sie, dass Schroff Weltmarktführer im Bereich Electronic Packagings und mit rund 800 Angestellten einer der größten Arbeitgeber der Region ist. Kinkel zeigte sich beeindruckt von diesen und weiteren Zahlen zum Umsatz und Export. Erik Schweickert verwies nicht ohne Stolz auf die funktionierenden mittelständischen Strukturen des Unternehmens in seinem Wahlkreis.

Rot-grüne Steuerpläne schwächen Standort

Die Geschäftsführung machte in dem Gespräch auch ihren Sorgen Luft. Demnach bereite einem der Fachkräftemangel immer wieder Kopfzerbrechen und auch mit den von Rot-Grün geplanten weiteren Steuererhöhungen sehe man den Standort Straubenhardt massiv geschwächt. Im Anschluss an das Gespräch konnten Kinkel, Rülke und Schweickert dann noch die Produktion besichtigen und genau sehen, wie nach Metallverarbeitung, Lackierung und Elektronikabteilung schließlich ein fertiges Gehäuse als Ergebnis dasteht.

"Nur mit uns! Bundestagskandidat Stephen Brauer mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke"

Am Freitag, dem 13. September, empfing der FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe Stephen Brauer Dr. Hans-Ulrich Rülke zu einer Diskussion im Gasthaus Krone in Fichtenberg. Gemeinsam warnten sie anhand zahlreicher Beispiele aus der baden-württembergischen Landespolitik vor den Folgen rot-grüner Politik für das Wirtschaftswachstum und die Freiheiten der Bürger.

Zum Artikel im Hohenloher Tagblatt: FDP gibt sich kämpferisch


Gute Stimmung beim Herbstfest der FDP Remseck

Viele Interessierte sind am 8. September der Einladung der FDP Remseck zum liberalen Herbstfest gefolgt. Im Mittelpunkt stand die Bundestagswahl und der sich zuspitzende Wahlkampf. Hans-Ulrich Rülke mahnte, es komme auf jede Stimme für die FDP an, damit Deutschland weiterhin aus der Mitte regiert werden könne und nicht von links. Auf dem Bild v.l.n.r.: FDP-Bundestagskandidat Alexander Deicke, Marianne Günther, Dr. Eberhard Buck, Erika Schellmann, Dr. Hans-Ulrich Rülke und Kai Buschmann.

BWeins TV: FDP für Wettbewerb statt Bürgerversicherung


Diskussion in Hilzingen: Das grün-rote Bildungschaos und seine Folgen für unsere Kinder

Am Montag, 9. September 2013, haben Dr. Hans-Ulrich Rülke und die FDP-Landesvorsitzende und Bundestagskandidatin im Wahlkreis Konstanz Birgit Homburger in Hilzingen gemeinsam die planlose Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung kritisiert. Bei der gut besuchten Diskussion warnten Homburger und Rülke auch vor den bildungs- und wissenschaftspolitischen Folgen einer rot-grünen oder rot-rot-grünen Regierung im Bund.

Parlamentarischer Abend der Sparkassen-Finanzgruppe

Am 17. Juli 2013 hatte die Sparkassen-Finanzgruppe Baden-Württemberg in Stuttgart zum Parlamentarischen Abend geladen. Auf dem Bild von links nach rechts: Peter Schneider, MdL (Präsident des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg), Klaus Maier, MdL und Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL.

FDP-Haushaltsexperten in Bayern und Baden-Württemberg: „Grün-Rot garantiert Neuverschuldung“

Karsten Klein und Hans-Ulrich Rülke
Karsten Klein und Hans-Ulrich Rülke
München 13.08.2013 (pa). „Um die bayerischen Bürger gegen neue Schulden zu schützen braucht es die FDP“, so Karsten Klein (Aschaffenburg), haushaltspolitischer Sprecher und Vize-Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender und Sprecher für Finanzen und Wirtschaft der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg und Bayern, zwei Bundesländer mit vergleichbaren Bedingungen, entwickelten sich plötzlich völlig unterschiedlich, seit in Stuttgart Grün-Rot regiere. Dies betonten die beiden FDP Finanzexperten. Statt solider Haushaltspolitik gehe es in Baden-Württemberg steil bergab in die Neuverschuldung. Bayern hingegen tilge seine Staatsschulden, es gehe steil bergauf. So wachse der Schuldenstand in Baden-Württemberg von 43,3 (2012) auf 45,1 Milliarden Euro, in Bayern falle er von 32,6 auf 30,6 Milliarden (wobei hier auch die Belastung durch die Bayern LB eingerechnet ist). Auch die Neuverschuldung in Baden-Württemberg steige dieses Jahr auf 1,78 Milliarden, Bayern tilge stattdessen eine Milliarde.

Rülke: „Diese Zahlen zeigen deutlich, wie schnell Grün-Rot die Konsolidierungserfolge der schwarz-gelben Regierungszeit verspielt. Von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit, sonst Lieblingsvokabeln insbesondere grüner Festtagsrhetorik, ist nichts zu spüren. Dass das in Bayern anders ist, liegt an der FDP“, lobte Rülke die bayerischen Landtagskollegen.

Kleins Fazit: „Seit die FDP in Bayern mitregiert hat Bayern keinen Euro neue Schulden gemacht. Die FDP-Fraktion hat sich von Anfang an für die Tilgung der Staatsschulden eingesetzt. Jede andere Konstellation als Schwarz-Gelb und auch eine Alleinregierung würde hier aber sofort die Zügel wieder lockern wollen. Rot-Grün wäre in Bayern ein Garant für Neuverschuldung – das zeigen die Verhältnisse im Ländle.“

25 Jahre Picasso-Pokal in Tamm

Mit Christoph von Eynatten
Mit Christoph von Eynatten
Mit Dieter Fischer
Mit Dieter Fischer
Mit EU-Kommissar Günther Oettinger
Mit EU-Kommissar Günther Oettinger
Seit 25 Jahren bringt das Picasso-Tennis-Tunier in Tamm Kunst, Wirtschaft und Politik zusammen. Hans-Ulrich Rülke trat auch beim Jubiläumstunier am 7. August 2013 wieder an.

Bürgerempfang in Baiersbronn







Rund 40 Interessierte folgten am 8. August 2013 der Einladung der FDP-Landtagsfraktion zum Bürgerempfang in Baiersbronn. Im Zentrum der Diskussionen standen an diesem Abend die Pläne der grün-roten Landesregierung für den Nationalpark Nordschwarzwald, die in den betroffenen Gemeinden mehrheitlich auf Ablehnung stoßen, und die Bildungspolitik. Die Abgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke, Dr. Friedrich Bullinger und Dr. Timm Kern standen den Bürgern aber auch zu weiteren Themen Rede und Antwort.

Pforzheimer Zeitung zum Umgang mit Flutschäden in Ötisheim: "Späte Hilfe vom Land"

So viel zum Thema "schnelle und unbürokratische Hilfe" bei Hochwasserschäden (Artikel aus der Pforzheimer Zeitung vom 9. August 2013).

Verbandstag Sanitär-Heizung-Klima in Weingarten

Am Freitag, 21. Juni 2013, besuchte Dr. Hans-Ulrich Rülke den Verbandstag des Fachverbandes Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg in Weingarten. Auf dem Bild von links nach rechts: Manfred Stather, Erwin Fidelis Reich, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der Verbandsvorsitzende Joachim Butz und Hauptgeschäftsführer Dr. Hans-Balthas Klein.

BWeins TV: Grün-Rot ist Tourismusbremse, ab Minute 2.28


Sommerfest des FDP-Kreisverbandes: Rülke ehrt langjährige Mitglieder mit Heuss-Medaille

Auf dem Bild (von links): Berthold Wohlbold, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Dietmar Bosse und Prof. Dr. Erik Schweickert
Auf dem Bild (von links): Berthold Wohlbold, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Dietmar Bosse und Prof. Dr. Erik Schweickert
Das traditionelle Sommerfest sei für die Liberalen in Pforzheim und im Enzkreis die letzte Gelegenheit, um noch einmal durchzuatmen, bevor es in den Bundestagswahlkampf gehe, sagte der FDP-Kreisvorsitzende, der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke am Samstag, dem 27. Juli 2013, im Schloss Neuenbürg in seiner kurzen Ansprache vor zahlreichen Mitgliedern. Anschließend verlieh er gemeinsam mit dem im September zur Wiederwahl stehenden Bundestagsabgeordneten Professor Dr. Erik Schweickert die Theodor-Heuss-Medaille der FDP an zwei verdiente Mitglieder des Kreisverbandes. Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurde Dietmar Bosse aus Wiernsheim-Serres ausgezeichnet. „Einer Partei 40 Jahre die Treue zu halten ist sicherlich im Bekannten- und Freundeskreis nicht immer einfach. Deshalb sind wir Ihnen zu Dank verpflichtet“, sagte Rülke. Der Schatzmeister des FDP-Bezirksverbandes Nordschwarzwald Berthold Wohlbold, der auch seit vielen Jahren im Vorstand des Ortsverbandes Pforzheim sitzt, wurde für 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Wohlbold habe selbst niemals nach Öffentlichkeit oder einem Mandat gestrebt, sei aber ein verlässlicher Garant dafür gewesen, dass die Parteigliederungen organisatorisch und finanziell stets solide aufgestellt gewesen seien, lobte Rülke. Anschließend stimmten sich die Mitglieder in familiärer Runde auf den nahenden Wahlkampf ein.

FDP-Landtagsfraktion zu Gast bei den Landschaftsgärtnern auf der Gartenschau Sigmaringen

Mit großem Interesse folgte die Spitze der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg am Mittwoch, 24.07.2013, der Einladung des Verbandes Garten-, Land-schafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. (VGL BW) zum Besuch der Gartenschau in Sigmaringen. Thomas Westenfelder, stellv. Vorstandsvorsitzender des VGL BW, begrüßte zusammen mit Uschi App, Stefan Müller und Geschäftsführer Reiner Bierig die Gäste. Zu diesen zählten u.a. die Mitglieder des Landtags Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender, dessen Stellvertreter Dr. Friedrich Bullinger und Jochen Haußmann, Prof. Dr. Ulrich Goll, Dr. Timm Kern und Leopold Grimm. Auch Michael Theurer, Mitglied des Europäischen Parlaments, ließ es sich nicht nehmen, der beliebten Gartenschau einen Besuch abzustat-ten.

Mit 300.000 Besuchern hatte die Gartenschau in Sigmaringen bereits nach der Hälfte der Laufzeit die Erwartungen übertroffen. Das Vorstandsmitglied Uschi App, deren Unternehmen mit einem Schaugarten auf der Gartenschau vertreten ist, ist sehr zufrieden. „Von den Besuchern bekommen wir eine super Resonanz“, freute sich die Landschaftsgärtnerin. „So eine Gartenschau wie diese bietet für uns eine sehr wichtige Präsentationsfläche“, meinte Stefan Müller, der sich ebenfalls mit einem Garten beteiligt.

Davon zeigten sich auch die Mitglieder der FDP-Landtagsfraktion überzeugt. Trotz Gewitterwarnung war die Fraktionsspitze auf die Sigmaringer Gartenschau gekommen. Dazu gehörte auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, der den Wert der Gartenschau für Sigmaringen sowohl was die Infrastruktur anbelangt als auch auf wirtschaftlicher Ebene betonte. Er würdigte den Zuspruch, den die Gartenschau unter der Bevölkerung genießt. „Die FDP-Landtagsfraktion“, so Rülke, „fördert schon seit Jahren die Gartenschauen. Auch in Zukunft kann mit unserer Unterstützung gerechnet werden.“ Der agrarpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger betonte die Wichtigkeit der Gartenschauen für die Stärkung der ländlichen Räume.

(Pressemitteilung des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V.)

"Damit Deutschland stark bleibt" - Rede in Schorndorf

Die Soziale Marktwirtschaft ist Deutschlands Erfolgrezept. Ihr Grundprinzip von Freiheit und Verantwortung hat die Wirtschaftswunderjahre, die Wiedervereinigung und die Bewältigung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise erst möglich gemacht. In seiner Rede zum Thema im Foyer der Schatz Firmengruppe in Schorndorf am 23. Juli 2013 warb Hans-Ulrich Rülke für eine konsequente Ordnungspolitik - und für den FDP-Bundestagskandidaten im Wahlkreis Waiblingen Hartfrid Wolff.

SWR-Berichte zur Debatte über Entlassung von Integrationsministerin Öney nach Rassismus-Vorwurf


Rülke zu Antrag auf Entlassung von Integrationsministerin Öney


Rede vom 17.07.2013: "Rechnungshofdenkschrift 2013 – Warnung vor Nichtstun und Treibenlassen!"


Großer Andrang bei Veranstaltung mit Christian Lindner in Pforzheim























Volles Haus am Freitagabend, 5. Juli 2013, in den Pforzheimer Schmuckwelten: Bei der Veranstaltung „Liberalismus 2.0 - Die Alternative zur Verbotskultur und zum Tugendwächterstaat“ mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten für Pforzheim und den Enzkreis, Professor Dr. Erik Schweickert, und mit Dr. Hans-Ulrich Rülkes nordrhein-westfälischem Landtagsfraktionsvorsitzendenkollegen Christian Lindner herrschte großer Andrang.

Rülke zur Klage der EdF gegen das Land Baden-Württemberg


Kretschmann legt bei Beamten nach

Interessante Einlassung des Ministerpräsidenten. Von ihm gibt es zwei Botschaften: 1.) in der Landespolitik habe ich nicht viel zu melden. Es geht nicht nach mir, sondern andere entscheiden. 2.) Mein Ziel als Dienstherr von fast 200.000 Beamten ist es, diesen Schaden zuzufügen:

Beitrag aus SWR-Landesschau Aktuell vom 2. Juli 2013


Wolfgang Gerhardt bei Zwei-Bezirke-Forum in Rastatt










Das Zwei-Bezirke-Forum, zu dem die FDP-Bezirksverbände Mittelbaden und Nordschwarzwald, gemeinsam eingeladen hatten, konnte am 29. Juni 2013 einen besonderen Podiumsgast im Rastatter Schloss begrüßen: Neben dem stellvertretenden Vorsitzenden des FDP-Bezirks Mittelbaden Dr. Stefan Tritschler, dem Vorsitzenden des FDP-Bezirks Nordschwarzwald Professor Dr. Erik Schweickert und dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke bereicherte der frühere FDP-Bundesvorsitzende Dr. Wolfgang Gerhardt die Runde.

Besuch in Bayern bei der Honold Logistik-Gruppe in Neu-Ulm

Von links nach rechts: Frederik Riek, Hans-Ulrich Rülke, Thomas Hacker, Markus Arnold, Hans-Heiner Honold und Detlef Kröger.
Von links nach rechts: Frederik Riek, Hans-Ulrich Rülke, Thomas Hacker, Markus Arnold, Hans-Heiner Honold und Detlef Kröger.
Gemeinsam mit dem bayerischen FDP-Fraktionsvorsitzenden-Kollegen Thomas Hacker, dem FDP-Kandidaten für die Landtagswahl am 15. September 2013 im Wahlkreis Augsburg-Stadt-West Markus Arnold, dem OB-Kandidaten für Neu-Ulm Dr. Detlef Kröger und dem Kreisvorsitzenden der FDP Ulm Frederik Riek hat Dr. Hans-Ulrich Rülke am 26. Juni 2013 die Honold Logistik-Gruppe in Neu-Ulm besucht. Unternehmer Hans-Heiner Honold führte die Gäste durch den Betrieb und gab einen Einblick in aktuelle Entwicklungen in der Logistik-Branche. Insgesamt zählt die Honold Logistik-Gruppe 1250 Beschäftigte.

Parlamentarischer Abend der Gartenbauverbände

Am 19. Juni 2013 hatten die Gartenbauverbände zum Parlamentarischen Abend geladen. Von den Landesgartenschauen über die "Stiftung Grüne Stadt" bis hin zur Situation am Ausbildungsmarkt gab es viele interessante Gesprächsthemen. Im Bild: Reiner Bierig (Geschäftsführer des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg), Hans-Ulrich Rülke und Thomas Heumann (Vorstandsvorsitzender des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg).

Rülke: Schuldenbremse in Landesverfassung!


FDP präsentiert "Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23" für einen besseren Verkehrsfluss













Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 6. Juni 2013 haben der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann, der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der langjährige Hessische Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Dieter Posch das Konzept „Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23“ vorgestellt. Posch berichtete vom Maßnahmenpaket „Staufreies Hessen 2015“, mit dem die Stauzeiten in Hessen seit 2005 um 80 Prozent reduziert werden konnten. Mit der temporären Freigabe von Autobahnseitenstreifen, vernetzten interkommunikativen Ampelschaltungen und innovativen Telematiksystemen zur intelligenten Verkehrssteuerung könnten auch die Verkehrswege in Baden-Württemberg effizienter und störungsfreier genutzt werden. Mehr Informationen zum Thema

RegioTV Südpol: Martin Klatt (Nabu) und Hans-Ulrich Rülke im Streitgespräch über einen Nationalpark im Nordschwarzwald


BadenTV: "Abgeordnet nach... mit Dr. Hans-Ulrich Rülke"


ZDF "heute in Deutschland" über Nationalparkdebatte


"Die Politik des Gehörtwerdens und das Ende des Nationalparks!"


Die Grünen erklären Rülke zum Oppositionsführer


Besuch bei FDP-Regionalfraktion in Sindelfingen

Hans-Ulrich Rülke mit Renata Alt
Hans-Ulrich Rülke mit Renata Alt
Am Mittwoch, dem 8. Mai 2013, besuchte Hans-Ulrich Rülke den Jahresempfang der FDP-Regionalfraktion in der Region Stuttgart in Sindelfingen. Dort stellte sich auch die FDP-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Nürtingen Renata Alt vor, der der Vorsitzende der Landtagsfraktion viel Energie und gute Ideen für die kommenden Monate wünschte.

"Die Steuerbeschlüsse der Grünen - ein Angriff auf Mittelstand und Mittelschichten in Baden-Württemberg"


Rülke zu EU-Schulprojekttag an Ludwig-Erhard-Schule in Pforzheim

Anlässlich des EU-Schulprojekttages hat der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke am Montagmorgen, 6. Mai 2013, die Pforzheimer Ludwig-Erhard-Schule besucht und in einer von Schulleiter Erhard Hofmeister moderierten Runde mit etwa 60 Oberstufenschülern der Wirtschaftsoberschule über die Zukunft von Europäischer Union und Euroraum diskutiert.

Rülke zeigte Verständnis dafür, dass die heutige Generation viele Errungenschaften der europäischen Einigung als Selbstverständlichkeiten wahrnehme und die EU deshalb derzeit vor allem finanzpolitisch bewerte: „Erst wenn man sich vor Augen führt, dass bis 1945 praktisch jede Generation in Deutschland mindestens einen großen Krieg mit unzähligen Toten erlebt hat, fängt man an zu begreifen, wie wertvoll es ist, in einem Raum des Friedens mit offenen Grenzen leben zu dürfen.“

Viele kritische Fragen hatten die Schüler zur europäischen Schuldenkrise. Rülke warnte in diesem Zusammenhang vor denjenigen, die allzu einfache Lösungen versprechen. Deutschland könne nicht einfach aus dem Euro austreten und zur Deutschen Mark zurückkehren. Erstens würden dann milliardenschwere Bürgschaften fällig, die Deutschland übernommen habe, und zweitens wäre ein solcher Schritt ein vernichtender Schlag für die eigene Exportwirtschaft, erklärte der FDP-Politiker.

Weitere Fragen der Schüler bezogen sich vor dem Hintergrund eines Austauschprojektes mit einer Schule im serbischen Niš auf die EU-Osterweiterung. Rülke plädierte dafür, die EU grundsätzlich für weitere Beitrittsländer offen zu halten und von Fall zu Fall je nach Vor- und Nachteilen für beide Seiten zu entscheiden: „Die Serben müssen sich überlegen, von welcher Partnerschaft sie wirtschaftlich mehr profitieren. Wollen sie wie die Ukraine ein politisch eher abhängiger Rohstoffkunde Russlands werden, oder wollen sie an einem wachsenden europäischen Binnenmarkt teilhaben.“

Gastrede beim Wirtschaftsdialog der FDP-Bundestagsfraktion in Pforzheim mit Rainer Brüderle

Von links nach rechts: Michael Theurer MdEP, Hans-Ulrich Rülke MdL, Gerd Billen (Verbraucherzentrale), Detlev Weiler (EDEKA Südwest), Rainer Brüderle MdB, Erik Schweickert, MdB, Thomas Satinsky und Magnus Schlecht (beide Pforzheimer Zeitung) und Rainer Reichhold, Präsident der Handwerkskammer Stuttgart
Von links nach rechts: Michael Theurer MdEP, Hans-Ulrich Rülke MdL, Gerd Billen (Verbraucherzentrale), Detlev Weiler (EDEKA Südwest), Rainer Brüderle MdB, Erik Schweickert, MdB, Thomas Satinsky und Magnus Schlecht (beide Pforzheimer Zeitung) und Rainer Reichhold, Präsident der Handwerkskammer Stuttgart
Am Dienstag, 30. April 2013, gastierten der FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag Rainer Brüderle und der Verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Professor Dr. Erik Schweickert mit dem Wirtschaftsdialog „Mittelstand und Handwerk – Grundpfeiler des Verbrauchervertrauens“ im CongressCentrum Pforzheim. Als Gastredner hieß der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke die FDP-Bundestagsfraktion und die Podiumsteilnehmer vor etwa 400 Gästen in der Goldstadt willkommen. An der von Thomas Satinsky und Magnus Schlecht (beide Pforzheimer Zeitung) moderierten Podiumsdiskussion nahmen neben Rainer Brüderle und Erik Schweickert der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Gerd Billen, der Präsident der Handwerkskammer Stuttgart Rainer Reichholdund Dr. Detlev Weiler, Geschäftsführer von EDEKA Südwest, teil.

Bericht, Video und Fotostrecke der Pforzheimer Zeitung


Bericht des Mühlacker Tagblatts


Schweickert und Rülke bei Naturkosmetikhersteller Annemarie Börlind in Calw

von links nach rechts: Erik Schweickert, Michael Lindner, Carola Maute-Stephan und Hans-Ulrich Rülke
von links nach rechts: Erik Schweickert, Michael Lindner, Carola Maute-Stephan und Hans-Ulrich Rülke
Gemeinsam mit dem Verbraucherschutzpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Professor Dr. Erik Schweickert hat Hans-Ulrich Rülke am 30. April 2013 den Hersteller von Naturkosmetik und Pflegeprodukten Annemarie Börlind in Calw besucht. Beim Rundgang mit Börlind-Geschäftsführer Michael Lindner und Carola Maute-Stephan vom Verband der chemischen Industrie Baden-Württemberg kamen Rülke und Schweickert auch mit vielen der etwa 200 Beschäftigten ins Gespräch. Michael Lindner kritisierte die allgemein fortschreitende Beschränkung unternehmerischer Freiheiten in Land und Bund durch gesetzliche Regulierungen. Die Attraktivität des Standortes Deutschland für den Mittelstand leide zunehmend unter dieser Entwicklung.

Bericht des Schwarzwälder Boten: "Mittelstand fühlt sich eingeengt"


Besuch auf der Schmuckmesse Basel-World 2013

Am Freitag, 26. April 2013, hat Hans-Ulrich Rülke die Schmuckmesse Basel-World besucht, wo die Unternehmen aus Pforzheim und Umgebung wieder eine besondere Präsenz zeigten: Mehr als 60 Aussteller aus der Goldstadt und aus dem Enzkreis waren auf der Schau vertreten.

Hans-Ulrich Rülke mit Geschäftsführer Reiner Maier von LEO WITTWER (Birkenfeld)
Hans-Ulrich Rülke mit Geschäftsführer Reiner Maier von LEO WITTWER (Birkenfeld)
J. Köhle-Geschäftsführerin Karina Ratzlaff
J. Köhle-Geschäftsführerin Karina Ratzlaff
Am Stand von Eugen Rühle (Pforzheim) mit den Geschäftsführern Peter und Thomas Hell
Am Stand von Eugen Rühle (Pforzheim) mit den Geschäftsführern Peter und Thomas Hell
Mit Reiner Maier und Anita Rempp
Mit Reiner Maier und Anita Rempp
von links nach rechts: Alexander Leuz (Geschäftsführer Gebrüder Schaffrath, Hanau), Marlene und Wilhelm Rieber (Wilhelm Rieber, Tiefenbronn) und Hans-Ulrich Rülke
von links nach rechts: Alexander Leuz (Geschäftsführer Gebrüder Schaffrath, Hanau), Marlene und Wilhelm Rieber (Wilhelm Rieber, Tiefenbronn) und Hans-Ulrich Rülke

Verhaltener Optimismus bei Intervitis Interfructa-Ausstellern aus der Region

Hans-Ulrich Rülke im Gespräch mit Kieselmann-Geschäftsführer Klaus Dohle
Hans-Ulrich Rülke im Gespräch mit Kieselmann-Geschäftsführer Klaus Dohle
Hans-Ulrich Rülke am Stand von Bellmer aus Niefern-Öschelbronn
Hans-Ulrich Rülke am Stand von Bellmer aus Niefern-Öschelbronn
Als verhalten optimistisch schätzt der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke die Stimmung bei den regionalen Ausstellern auf der Stuttgarter Messe Intervitis Interfructa ein. Zu diesem Schluss gelangte der Politiker bei Besuchen der Stände von Unternehmen wie Bellmer aus Niefern-Öschelbronn oder Kieselmann aus Knittlingen auf der internationalen Technologieschau der Wein-, Fruchtsaft- und Spirituosenindustrie am Donnerstag, dem 25. April 2013. Die Konjunktur werde von den Unternehmen der Getränketechnologie als nach wie vor günstig wahrgenommen, wobei die Nachfrage in den südeuropäischen Ländern derzeit den prosperierenden Absatzmärkten in Mitteleuropa und China hinterherhinke. Rülke bewertete die diesjährige Messe als Erfolg: „Man konnte spüren, dass die Getränketechnologiebranche weiterhin sehr innovativ ist und die Unternehmen aus der Region Pforzheim / Enzkreis in dieser Entwicklung sehr sichtbar bleiben.“

Schuldenuhr im Landtag enthüllt

Hans-Ulrich Rülke und Wilfried Krahwinkel
Hans-Ulrich Rülke und Wilfried Krahwinkel
Dr. Hans-Ulrich Rülke hat am 24. April 2013 gemeinsam mit Wilfried Krahwinkel, dem Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, eine Schuldenuhr im Landtag enthüllt. Mit der Schuldenuhr soll der Öffentlichkeit die Gesamtverschuldung des Landes von derzeit rund 45,5 Milliarden Euro vor Augen geführt werden. Dass Grün-Rot trotz reichlich sprudelnder Steuerquellen von 2013 bis 2019 den Marsch in die Verschuldung weiter fortsetzen will, ist verwerflich.

Rede über Kretschmanns "Regierungsinformation" zur Suche nach einem Endlager für Atommüll, 24.04.2013


Aktuelle Debatte „Hilfe, ich bin Lehrer - holt mich hier raus!", 10.04.2013


FDP-Landtagsfraktionschef Rülke und Verbraucherschutzpolitiker Schweickert besuchen Ensinger Mineral-Heilquellen

Von links nach rechts: Thomas Fritz, Erik Schweickert, Hans-Ulrich Rülke und Roland Zitzmann vor Versandpackungen des neuen Ensinger-Online-Shops
Von links nach rechts: Thomas Fritz, Erik Schweickert, Hans-Ulrich Rülke und Roland Zitzmann vor Versandpackungen des neuen Ensinger-Online-Shops
Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des FDP-Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg Roland Zitzmann haben der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Professor Dr. Erik Schweickert am Freitag, dem 5. April, die Ensinger Mineral-Heilquellen besucht. Seit seiner Gründung im Jahr 1952 sei das Unternehmen immer in Familienbesitz geblieben, berichtete Geschäftsführer Thomas Fritz. Heute seien die Ensinger Quellen in Baden-Württemberg Marktführer beim Verkauf von Markenmineralwasser.

Zwar habe auch der Mineralwassermarkt die Wirtschaftskrise zu spüren bekommen, doch sei sein Unternehmen seit zwei Jahren wieder auf den Kurs organischen Wachstums zurückgekehrt. Die Zahlen können sich sehen lassen. Bei einem Umsatz von etwa 38 Millionen Euro können die aktuellen Investitionen von 9 Millionen Euro zur Hälfte aus dem Cash Flow finanziert werden. Insbesondere die überwiegende Umstellung auf die Abfüllung in PET-Zweiwegflaschen und auf den Betrieb dreier Abfüllanlagen habe das Unternehmen und seine etwa 150 Beschäftigten besondere Anstrengungen gekostet, erklärte Fritz.

Rülke warnte in diesem Zusammenhang vor den rot-grünen Steuerplänen im Bund: „Wie bei allen kleinen und mittleren Unternehmen werden die Einnahmen auch bei den Ensinger Mineral-Heilquellen nicht auf dem Konto gehortet, sondern unmittelbar in moderne Fertigungsanlagen, Mitarbeiterqualifizierung und neue Arbeitsplätze reinvestiert. Jeder sollte sich genau überlegen, was es für solch eine mittelständische GmbH, für den Beschäftigungsaufbau und für die Auftragslage bei den Maschinenbauern bedeuten würde, wenn SPD und Grüne nach der Bundestagswahl die Vermögenssteuer wieder einführen würden.“

Sorgenvoll blickt Geschäftsführer Fritz hinsichtlich der Gewinnung qualifizierter Mitarbeiter in die Zukunft. Bereits heute sei absehbar, dass sich als Folge des Wegfalls der Grundschulempfehlung und der damit verbundenen durchschnittlichen Verlängerung der Schulzeit nicht genügend Ausbildungsbewerber mehr finden werden, um alle Ausbildungsplätze besetzen zu können. Dass die Gemeinschaftsschule dazu geeignet sei, diese Situation zum Besseren zu wenden, bezweifelt er. Doch genau diese Schulform begünstige Grün-Rot derzeit erkennbar zulasten der anderen Schulformen.

Mit besonderem Stolz führte Fritz den verbraucherschutzpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik Schweickert durch das hauseigene Labor des Brunnenbetriebs, in dem allein im vorigen Jahr 2288 Wasseruntersuchungen durchgeführt wurden. Wohl kein anderer Markenmineralwasserproduzent in Deutschland verfüge über ein personell derart gut ausgestattetes Labor, erklärte Fritz. Schweickert lobte die intensiven Qualitätskontrollen: „Das ist beachtlich und liegt weit über dem Standard bei vergleichbaren Mineralbrunnen.“

Als sehr engagiert präsentierte Thomas Fritz sein Unternehmen auch bei der Nachhaltigkeit. Bis 2022 wolle man den gesamten Strombedarf aus eigenen regenerativen Energiequellen decken können. Dazu sei im kommenden Jahr der Neubau eines Dampfkessels mit Kraft-Wärme-Kopplung vorgesehen. Zudem betreiben die Mineralquellen eigene Photovoltaikanlagen und denken über einen Einstieg in die Wasser- bzw. Windkraft nach.

Ein besonderes Lob bekam der Abgeordnete Schweickert noch für die Standfestigkeit der FDP bei der neuen Kennzeichnungsverordnung für Einweg- und Mehrwegflaschen mit auf den Weg. Die von der FDP durchgesetzte Lösung werde künftig eine deutlichere Kennzeichnung verwirklichen ohne die Wirtschaft bürokratisch zu belasten, sagte Fritz.

Insgesamt müsse man bei der Diskussion über die Ökobilanz von Einweg- und Mehrwegflaschen auch immer die jeweiligen Transportwege berücksichtigen, sagte Fritz. Die Ensinger Mineral-Heilquellen seien inzwischen dazu übergegangen, recyceltes PET für neue PET-Mehrwegflaschen direkt aus dem Recycling eigener Altflaschen zu beziehen. Dieser regionalisierte Rohstoffkreislauf sei zwar kurzfristig teurer, aber erstens sei er ökologischer und zweitens gewähre das Eigenrecycling eine höhere Preisstabilität beim PET. Der Heißhunger Chinas auf europäisches Recycling-PET habe die Preise für PET nämlich kräftig durcheinander gewirbelt und die Getränkeindustrie vor ganz neue Herausforderungen gestellt.

Besuch bei Müller-Fleisch: Schweickert und Rülke überzeugen sich von Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben

Die Grillsaison steht vor der Tür und dass die Verbraucher sorgenfrei zu Steak und Würstchen greifen können, davon haben sich der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Abgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis Erik Schweickert und der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag und Abgeordneter für den Enzkreis Hans-Ulrich Rülke bei einem Besuch vergangene Woche bei Müller-Fleisch in Birkenfeld überzeugt.

Die Abgeordneten haben sich bei einem Blick hinter die Kulissen angeschaut, wie bei Deutschlands viertgrößtem Fleischverarbeiter Schweinelende und Rumpsteak hergestellt werden. Dabei wurde deutlich, welch hohe Hygienestandards hierzulande für die Fleischverarbeitung gelten. Im Schlachtbetrieb begutachten täglich 16 Mitarbeiter des Veterinäramts die Tiere bevor das Fleisch bei Temperaturen um den Gefrierpunkt verarbeitet wird. „Das Problem, durch das immer wieder Lebensmittelskandale entstehen,“ so Schweickert, „liegt vor allem in der Weiterverarbeitung des Fleischs etwa bei Fertigprodukten. Die Schlachtbetriebe, das wird hier bei Müller-Fleisch deutlich, halten sich akribisch an die gesetzlichen Vorgaben.“

Und davon gibt es in den Augen des verbraucherschutzpolitischen Sprechers genug, einzig an der Kontrolle mangele es. „Die Lebensmittelkontrolle ist dem Föderalismusgesetz nach Ländersache. Deutschlandweit mangelt es an Struktur und Fachwissen in der Lebensmittelkontrolle. In den Ländern fehlen gut 1500 Lebensmittelkontrolleure, so ist natürlich keine flächendeckende Kontrolle möglich“. Der Landtagsabgeordnete Rülke ergänzt: „Es geht vor allem darum, nicht nur mehr Kontrollen, sondern vor allem effektiver Kontrollen durchzuführen. Daran werden die Länder jetzt arbeiten.“

Nach dem Betriebsrundgang setzten sich die Abgeordneten Schweickert und Rülke mit der Müller-Geschäftsführung zusammen, um bei einer Verkostung der Produkte drängende Themen zu besprechen. Dabei ging vor allem um die Entscheidung der EU-Kommission von Ende 2012, die Verpflichtung für BSE-Tests bei normal geschlachteten, unauffälligen Tieren aufzuheben. In Deutschland muss bisher jedes geschlachtete Tier ab einem Alter von 72 Monaten getestet werden. Die Kosten belaufen sich dabei jährlich auf circa neun Millionen Euro. Nun haben alle EU-Länder außer Deutschland beschlossen, der Entscheidung der EU zu folgen und die Testpflicht abzuschaffen.

„Das ist ganz klar ein Wettbewerbsnachteil für die deutschen Fleischereibetriebe, denn Betriebe in anderen EU-Staaten haben durch den Verzicht auf die finanzielle und strukturelle Vorteile,“ erklärt Schweickert. „Die Tests haben keinerlei Nutzen im Sinne des Verbraucherschutzes, sondern dienen lediglich der Datensammlung, das haben Studien der EU belegt,“ so Schweickert weiter. Mit der Bundesregierung habe man sich nun auf einen Kompromiss geeinigt, durch den das Alter zu testender Tiere auf 96 Monate heraufgesetzt wird. „Das ist ein guter Schritt. Aber wir werden an der Aufhebung der Testpflicht dran bleiben,“ verspricht Schweickert.

Wirklich wichtig für die Verbraucher sei es vor allem, sich darauf verlassen zu können, dass das was drauf steht auch im Produkt drin ist. „Allerdings macht es keinen Sinn, den Verbraucher mit Informationen zu überladen. Eine Herkunftskennzeichnung aller Inhaltsstoffe ist schlicht übertrieben und würde auch wieder zu Nachteilen für manche Staaten im Wettbewerb führen“, stellt Schweickert klar. Er setze sich daher für das neu geschaffene Regionalfenster ein: „So sehen die Verbraucher auf einen Blick, was aus der Region kommt und können dann ihre Kaufentscheidung selbst treffen.“

Insgesamt hat der Besuch bei Müller-Fleisch Erik Schweickert in seiner Einschätzung bestätigt, dass die deutschen Schlacht- und Fleischereibetriebe ordentlich und sauber arbeiten: „Es gibt Punkte in der Lebensmittelkontrolle die verbessert werden müssen, hier sind eindeutig die Länder in der Pflicht, aber die Verbraucher können ohne Bedenken ihr Fleisch essen.“

Die Abgeordneten Rülke und Schweickert besuchen Bürgermeister Genthner in Königsbach-Stein

Gut ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt haben der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, und der FDP- Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Erik Schweickert, Bürgermeister Heiko Genthner nun in seiner Amtsstube in Königsbach-Stein besucht.

Dabei ging es den beiden Abgeordneten für Pforzheim und den Enzkreis in Landes- und Bundestag vor allem darum, zu hören, welche Anliegen es in der Gemeinde gibt. „Es ist mir wichtig, jeden neu gewählten Bürgermeister im Wahlkreis zu besuchen, und mir ein Bild über mögliche Ansatzpunkte für meine Arbeit im Landtag zu machen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Rülke. Und Erik Schweickert, Bundestagsabgeordneter für Pforzheim und den Enzkreis ergänzt: „Als Abgeordneter meines Wahlkreises ist es ganz wesentlich, dass ich mich vor Ort zu erkundigen, welche Themen ich in Berlin ansprechen muss“.

Genthner berichtet, dass die Übergabe von seinem Vorgänger problemlos abgelaufen sei und er sich gut in seine neuen Aufgaben eingearbeitet habe. Und obwohl Königsbach-Stein eine zukunftsstarke Gemeinde sei, gab es trotzdem verschiedene Themen, die Bürgermeister Genthner gerne mit den beiden Abgeordneten besprechen wollte. So ging es in dem Gespräch zunächst um die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung. Die Gemeinschaftsschule, acht- und neunjährige Gymnasialzüge parallel und gleichzeitig sinkende Anmeldezahlen bei den Werkrealschulen stellten die Schulen in Königsbach-Stein und den Nachbargemeinden vor neue Aufgaben, so Genthner. Der Bürgermeister vermisst hier ein stringentes Konzept der Landesregierung. Rülke bestätigt, dass es Grün-Rot in der Bildungspolitik an einem konsequenten Plan fehle. Positives kann Heiko Genthner von der Kinderbetreuung in Königsbach-Stein berichten, hier sei man mit einer Abdeckung von circa 40 Prozent mit den vorhandenen Einrichtungen auf einem guten Weg, dazu komme noch das Angebot von Tagesmüttern.

Wirtschaftlich sei die Gemeinde gut aufgestellt, allerdings fehle es den ansässigen Unternehmen an Platz zur Weiterentwicklung, berichtet Genthner den beiden Abgeordneten, so dass in naher Zukunft über ein neues Gewerbegebiet nachgedacht werden müsse.

Weiterhin wurden die Verkehrspolitik und die Problematik der Lärmaktionsplanung besprochen. Hier hatte der Bürgermeister dann noch ein Anliegen an den Bundespolitiker Schweickert. Die Unterführung der Bahnstrecke habe sich als Nadelöhr erwiesen, gerade LKW müssten des Öfteren Umwege über Feldwege nehmen. Genthner wünscht sich, dass hier von Seiten der Bahn nachgebessert wird. Als verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion steht Erik Schweickert in engem Kontakt zur Deutschen Bahn und sagte zu, bezüglich der Unterführung bei der Bahn nachzufragen. Zum Abschluss des Gesprächs machen Rülke und Schweickert ihr Angebot noch einmal deutlich, dass sich Bürgermeister Genthner sich jederzeit mit Anliegen zu landes- oder bundespolitischen Themen an die beiden Abgeordneten wenden kann.

Landtagsrede zur Innovationspolitik am 20.03.2013


Rede zur Mindestlohndebatte am 27.02.2013


Rede zum Politischen Aschermittwoch 2013 der FDP in Karlsruhe


Baden-TV über den Bürgerempfang der FDP-Landtagsfraktion in Karlsruhe



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