Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 04.01.2017:

Rülke: Kretschmann taktiert einmal mehr

Rülke: Kretschmann taktiert einmal mehr
Kretschmanns Entscheidung war längst überfällig

Kretschmanns heutige Absichtserklärung, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, den Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, ein rein taktisches Manöver der Landesregierung:
„Es bedurfte wohl erst des Berliner Attentats, um Kretschmann davon zu überzeugen, dass nicht jeder Einwanderer eine Bereicherung darstellt, sondern auch kriminelle Gruppierungen die Möglichkeit nutzen, die bislang viel zu freizügige Einwanderungspraxis in ihrem Sinne zu instrumentalisieren.
Kretschmanns Entscheidung, die Maghreb-Staaten in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen, hätte längst erfolgen müssen und ist allein dem taktischen Kalkül geschuldet, bei der Bundestagswahl keine Wählerstimmen zu verlieren.“
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