Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 18.01.2017:

Andreas Stoch (SPD) und Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP/DVP): „Der Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen an der Ludwigsburger Hochschule soll sich auf Aufklärungsversäumnisse und Pflichtverletzungen von

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion und der FDP/DVP-Landtagsfraktion zum Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Der am Dienstagnachmittag (17.01.) von den Landtagsfraktionen der SPD und FDP/DVP gefasste Beschluss, einen Untersuchungsausschuss zu der unzulässigen Zulagen-Gewährung an der Ludwigsburger Beamtenhochschule zu beantragen, ist aus Sicht der beiden Fraktionschefs Andreas Stoch und Dr. Hans-Ulrich Rülke die logische Konsequenz aus einer Reihe dubioser Vorgänge, die sehr wahrscheinlich von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) mit verantwortet und gedeckt wurden. „Zwar waren die obskure Zulagen-Praxis und die umstrittenen Personalentscheidungen an der Beamtenhochschule bereits mehrfach Gegenstand parlamentarischer Beratungen, aber wirkliche Transparenz konnte die Wissenschaftsministerin dabei nicht herstellen“, unterstrichen Stoch und Rülke.

Nachdem die Staatsanwaltschaft jetzt zu der Überzeugung gelangt ist, dass an der Hoch­schule rechtswidrige Handlungen geschehen sind, und die betroffenen Professoren mit einer Anklage wegen Untreue oder Beihilfe dazu rechnen müssen, „ist die Zeit reif, in einem Untersuchungsausschuss die Rolle von Ministerin Bauer bei offenkundig rechtswidrig vergebenen Zulagen an der Verwaltungshochschule schonungslos zu durchleuchten“, erklärten Stoch und Rülke unisono.

„Anstatt aufzuklären, ja aufzuräumen, hat Ministerin Bauer am Vertuschen der Rechtsbrüche fahrlässig oder gar vorsätzlich mitgewirkt. Warum sonst hat die Ministerin darauf verzichtet, Strafanzeige gegen die frühere Hochschulleitung zu stellen?“, kritisierte Stoch. Von einer konsequenten Wahrnehmung ihrer Verantwortung als Rechtsaufsicht der Ludwigsburger Hochschule könne jedenfalls keine Rede sein.

Rülke kommt bei der Bewertung des Tuns und Lassens der Ministerin zu einem ähnlichen Schluss: „Es zeichnet sich ab, dass die Hochschule Rechtsbrüche begangen hat. Untreue und Vorteilsnahme sind nahezu sicher. Ministerin Bauer hat das alles wohl gewusst und, was weit schwerer wiegt, auch gedeckt. Das ist umso bemerkenswerter, als Frau Bauer bislang immer damit kokettierte, über jede Kritik erhaben zu sein. Das hat sich jetzt fraglos erledigt.“

Der Untersuchungsausschuss werde sich demnach, so Stoch und Rülke weiter, nicht vorrangig auf die rechtswidrigen, ja sogar strafrechtlich relevanten Vorgänge an der Hoch­schule selbst konzentrieren, sondern vor allem das unzulängliche Krisenmanagement, aber auch potentielle Aufklärungsversäumnisse und Pflichtverletzungen der Wissenschafts­ministerin unter die Lupe nehmen und kritisch aufarbeiten.

Stoch und Rülke kündigten an, der Einsetzungsantrag werde in den nächsten Tagen mit Ruhe, Umsicht und großer Sorgfalt ausformuliert. „Um den Untersuchungsausschuss offiziell zu beschließen, ist die reguläre Sitzung des Landtags am 8. Februar 2017 für unsere Fraktionen vollkommen ausreichend“, so Stoch und Rülke.
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