Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 23.01.2017:

Rülke: Abschiebungen nach Afghanistan sind richtig

Zur Meldung, wonach auch abgelehnte Asylbewerber aus Baden-Württemberg von einer Abschiebung betroffen sind, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Abschiebungen nach Afghanistan sind richtig. Angesichts des großen Zustroms von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den letzten Jahren ist es wichtig, dass das deutsche Asyl- und Flüchtlingsrecht konsequente Anwendung findet. Denn bei aller Weltoffenheit und Solidarität müssen wir uns der Endlichkeit unserer Integrationskräfte bewusst sein. Demgemäß müssen wir auch zu Entscheidungen stehen, die unangenehm sind, aber in einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren getroffen wurden. Es bleibt indes zu befürchten, dass die Grünen eine solche Position lediglich bis zur Bundestagswahl mittragen, danach jedoch die ideologisch motivierten Versuche zur Behinderung von Abschiebungen verstärkt werden.“
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