Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 20.02.2017:

Rülke: Grün-Schwarz wird im Wahljahr zur Belastung für das Land

Grüne hintertreiben Durchsetzung des Asylrechts und wollen dafür der Bundesregierung den ,Schwarzen Peter‘ zuschieben

Zur Meldung, wonach die Grüne Jugend und der Flüchtlingsrat ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan fordern, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nachdem Ministerpräsident Kretschmann die Forderung der Grünen nach einer Neubewertung der Situation in Afghanistan unterstützt, ist es nur konsequent, dass die Grünen im Land verstärkt ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan fordern.

Mit der selbst errichteten Hürde der Neubewertung von Abschiebungen hintertreiben sie die Durchsetzung des Asylrechts und wollen dabei noch der Bundesregierung den ,Schwarzen Peter‘ zuschieben. Dabei sollte jedem klar sein, dass es die Landesregierung ist, die bei der Durchsetzung der Abschiebungen in der Bringschuld steht.

Ministerpräsident Kretschmann muss sich fragen lassen, ob so seine versprochene Unterstützung der Bundeskanzlerin und der Koalitionsfrieden mit seinem Innenminister aussieht. Bei aller in gemeinsamen Pressekonferenzen gespielter Harmonie ist angesichts der unterschiedlichen Interessen nicht mehr zu leugnen, dass die grün-schwarze Koalition im Wahljahr zu einer erheblichen Belastung für das Land wird.“
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