Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 22.02.2017:

Rülke: Grün-Schwarzer Plan zur blauen Umweltzone Stuttgart billigt Enteignung von Diesel-Besitzern

Rülke: Grün-Schwarzer Plan zur blauen Umweltzone Stuttgart billigt Enteignung von Diesel-Besitzern
Offenbar existieren im Weltbild von Grün-Schwarz nur Gutverdiener

Das von Grün-Schwarz geplante Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge in Stuttgart ist aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, vollkommen verfehlt:

„Die Überlegungen, ab dem Jahr 2020 Stuttgart zur blauen Umweltzone zu erklären, ist eine indiskutable Enteignung tausender von Autofahrer, die nicht hingenommen werden kann. Offenbar existieren im Weltbild von Grün-Schwarz nur Gutverdiener. Die Frage, wie eine einfache Familie oder ein Rentnerpaar ständig Neuwagen finanzieren soll, interessiert Grün-Schwarz überhaupt nicht. Auch die Frage, wie Übergangsregelungen für das Handwerk, aber auch Schausteller und Freiberufler aussehen sollen, bleibt unberührt.
Bis zum Jahr 2015 haben die Menschen im Land im Vertrauen auf verlässliche Technik Euro 5 Fahrzeuge mit grüner Plakette gekauft, die für Stuttgart zugelassen sind. Diese jetzt ganzjährig auszuschließen, ist ein Unding und zeigt, mit welcher berechnenden Ignoranz der grüne Verkehrsminister Hermann seinen Traum vom Fahrradland mit schwarzer Hilfe umsetzt.

Die Fahrverbote sind auch aus fachlicher Sicht Nonsens, weil seit Euro 5 Diesel praktisch partikelfrei fahren. Zwischen Euro 5 und Euro 6 gibt es keinen Unterschied beim Partikelgrenzwert. Euro 6 setzt sich von alleine durch, da seit Ende 2015 Neufahrzeuge damit ausgerüstet sind. Flankierend müsste die Verkehrsführung verbessert werden, um Staus zu verhindern. Nicht zuletzt könnten innovative Ansätze wie örtliche Luftreinigungsanlagen helfen, denn das Hauptproblem sind Aufwirbelungen, nicht Verkehrsabgase.“
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