Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 22.02.2017:

Rülke: Volte rückwärts wäre verzichtbar gewesen. Position der FDP-Fraktion, einer privaten Altersversorgung für Abgeordnete den Vorzug zu geben, setzt sich durch

Rülke: Volte rückwärts wäre verzichtbar gewesen
Position der FDP-Fraktion, einer privaten Altersversorgung für Abgeordnete den Vorzug zu geben, setzt sich durch

In der heutigen Landtagsdebatte zur Revision des am 10. Februar 2017 von Grünen, CDU und SPD verabschiedeten Gesetzes zur Altersversorgung der Abgeordneten erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

Die Änderung des – entgegen unserer Warnungen – verabschiedeten Gesetzes zur Altersversorgung der Abgeordneten begrüßen wir sehr. Die heutige Volte rückwärts von Grünen, CDU und SPD wäre jedoch verzichtbar gewesen, hätten die Warnungen der FDP, von einer Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung für Abgeordnete Abstand zu nehmen, Gehör gefunden.

Die harsche öffentliche Kritik war die logische Konsequenz einer Entscheidung, die in der Bevölkerung, aus nachvollziehbaren Gründen, keine Akzeptanz finden konnte. Umso mehr bin ich erleichtert, dass jetzt in allen Fraktionen Konsens darüber besteht, dass die Rückkehr zu staatlichen Altersversorgung für Abgeordnete, wie von der FDP-Fraktion gefordert, nicht stattfinden wird.

Das Modell der privaten Altersversorgung ist für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon lange übliche Praxis und auch für die Abgeordneten des Landtags eine angemessene Lösung, ihre Ansprüche aus der gesetzlichen Altersversorgung angemessen zu ergänzen.“
Druckversion Druckversion 
Suche

FDP-Mitgliedschaft

FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg