Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 01.03.2017:

Rülke: Nach Antwort der Bundesregierung geht grün-schwarzes Wahlkampftheater weiter

Auf der Strecke bleibt das Ansehen des Rechtsstaats und des Landes

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann bei der Abschiebung nach Afghanistan weiter die Vorgaben der Bundesregierung beachten wolle, Innenminister Strobl sich gegen einen Stopp der Abschiebungen ausgesprochen habe und der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, zu prüfen beabsichtige, ob alle relevanten Vorkommnisse, Berichte und Entwicklungen in Afghanistan in die aktuelle Einschätzung der Sicherheitslage eingeflossen seien, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die heutige vordergründige Übereinstimmung zwischen Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Auseinandersetzung in der grün-schwarzen Koalition weitergeht. Mit seiner Ankündigung, die Einschätzung der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan prüfen zu wollen, eröffnet der Grüne-Fraktionsvorsitzende Schwarz die nächste Runde im grün-schwarzen Wahlkampftheater. Die Grünen werden angeblich unverzichtbare Informationen finden, die nicht berücksichtigt wurden und damit erneut die Abschiebung nach Afghanistan ablehnen. Der von der Landes-CDU etwas alleingelassene Innenminister wird dies vehement zurückweisen.

Auf der Strecke bleibt bei alldem das Ansehen des Rechtsstaats allgemein und des Landes Baden-Württemberg im Besonderen.“
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