Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 02.03.2017:

Rülke: Lamentieren von Justizminister Wolf reicht nicht

Rülke: Lamentieren von Justizminister Wolf reicht nicht
Landesregierung muss Merkel auffordern, Visum des türkischen Justizministers annullieren zu lassen


Zur Meldung, Justizminister Guido Wolf habe den Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in Baden-Württemberg scharf kritisiert, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:

„Es reicht nicht, dass Justizminister Wolf den Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers kritisiert; die Landesregierung muss handeln. Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl müssen Bundeskanzlerin Merkel auffordern, das etwaige Visum des türkischen Justizministers zur Einreise nach Deutschland annullieren zu lassen. Statt wohlfeiler Worte sind eine klare Position und entsprechende Handlungen von Bundes- und Landesregierung gefordert, zumal schon der nächste Minister Erdogans angekündigt wird.“
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