Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 03.03.2017:

Rülke: Gesetzliche Regelung zur Verhinderung ausländischen Wahlkampfs nicht erforderlich

Ausreichen würde eine Visumsverweigerung für pseudoprivate Wahlkampfreden

Zur Meldung, die Landtagsabgeordnete Sylvia Felder (CDU) fordere gesetzliche Regelungen, um Wahlkampfaktionen ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland zu verhindern und habe einen entsprechenden Brief an Justizminister Wolf geschrieben, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:

„Es ist richtig, die Kommunen mit Entscheidungen über den Auftritt ausländischer Regierungsmitglieder nicht allein zu lassen. Dazu ist die von Frau Felder geforderte gesetzliche Regelung aber gar nicht nötig. Es würde schon ausreichen, wenn die Bundesregierung, mit der Bundeskanzlerin und Parteifreundin von Frau Felder an der Spitze, für pseudoprivate Wahlkampfreden ausländischer Regierungsmitglieder ein Visum verweigert.“
Druckversion Druckversion 
Suche

FDP-Mitgliedschaft

FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg