Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 06.03.2017:

Rülke: AfD-Aussage schlicht eine Unverschämtheit

„AfD-Fraktion brüstet sich damit, nicht so abgeräumt zu haben wie möglich“

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, äußerte sich empört über die Aussagen des AfD-Fraktionsvizes Rainer Podeswa, wonach durch die Aufspaltung der AfD-Fraktion zur Einsparung öffentlicher Mittel gesorgt hätte. Nach Aussagen Rülkes sei dies „schlicht eine Unverschämtheit“ und setze der Lüge des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen noch die Krone auf. „Herr Meuthen sagte vor dem versammelten Parlament, die zu viel erhaltenen Mittel seien zurückgezahlt. Das war schlicht gelogen.“ Die Aufspaltung der AfD sei damals nach Aussage Rülkes ein Geschäftsordnungstrick gewesen, um mehr Mittel und Einfluss zu bekommen. Der Beweis sei nach seinen Worten damit geführt, dass die „ABW-Fraktion“ offenbar auf das Personal der AfD-Fraktion zurückgegriffen hätte und infolgedessen diesbezüglich nichts ausgegeben worden sei. „Es jetzt als ehrenwert darzustellen, nicht so abgeräumt zu haben wie möglich, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten“, kritisierte Rülke scharf.
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