Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 08.03.2017:

Rülke: Keine Werbung für den Umbau demokratischer Staaten in Diktaturen

Landesregierung muss beim Bund intervenieren und darf die Sache nicht allein mutigen Kommunalpolitikern überlassen


Anlässlich der heutigen aktuellen Debatte im Landtag zu türkischen Wahlauftritten in Deutschland erinnerte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, an die Wehrhaftigkeit der Demokratie:
„Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind hohe Rechtsgüter, die Liberalen wichtig sind. Aber auch der liberale Rechtsstaat kommt an Grenzen des Erträglichen, wo er angehalten ist, Wehrhaftigkeit zu demonstrieren. Beispielsweise dulden wir nicht die Leugnung des Holocaust unter Berufung auf die Meinungsfreiheit. Auch dulden wir nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung. Und wenn jemand dazu aufruft, die Demokratie zu bekämpfen, dann fällt ihm der Rechtsstaat in den Arm.“

Mit Blick auf die Türkei sei es nach Rülke zwar Angelegenheit der Türkei, was türkische Politiker in der Türkei sagen würden und dürfen. „Gleichwohl“, so Rülke weiter, „sehen wir es als unsere Aufgabe an, zu kritisieren, wenn beispielsweise die Pressefreiheit eingeschränkt wird und systemkritische Journalisten verfolgt werden. Dazu fahren wir aber nicht in die Türkei.“

An die Bundesregierung und die grün-schwarze Landesregierung adressiert stellte Rülke fest: „Wenn türkische Politiker in Deutschland auftreten wollen, so haben sie unsere Rechtsordnung zu akzeptieren. Das heißt, sie haben nicht das Recht, hier in Deutschland dafür zu werben, dass demokratische Verfassungsstaaten in Diktaturen umgewandelt werden. Deshalb fordere ich die Regierung Merkel auf, türkischen Regierungsmitgliedern entsprechende Wahlkampfauftritte in Deutschland zu untersagen. Ich fordere die Regierung Kretschmann auf, sich entsprechend bei der Bundesregierung einzusetzen. Man kann nicht den Schwarzen Peter mutigen Kommunalpolitikern wie dem Gaggenauer Bürgermeister zuspielen und die Kommunalen dann mit den Problemen alleine lassen.“

Herr Erdogan habe mehrfach die Bundesrepublik Deutschland in Zusammenhang mit Nazideutschland gebracht und, so Rülke, damit unsern Verfassungsstaat verunglimpft. Erdogans Äußerungen würden dabei den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Rülke fordert die Landesregierung auf, dies gegenüber der Bundesregierung deutlich zu machen. An die Bundesregierung gerichtet schließt er: „Ich fordere die Bundesregierung auf, Herrn Erdogan mitzuteilen, dass er deshalb in Deutschland eine dauerhaft unerwünschte Person ist.“
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