Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 09.03.2017:

Rülke: Innenminister Strobl wird von eigener Fraktion im Stich gelassen

CDU-Fraktion stimmt zusammen mit Grünen gegen Umsetzung des Strobl-Papiers

Anlässlich der aktuellen Debatte zur Umsetzung des sogenannten Strobl-Papiers zur Durchsetzung der Ausreisepflicht von Ausländern sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Innenminister Strobl ist gescheitert. Die FDP-Fraktion hatte beantragt, die sogenannte Strobl-Initiative zum Asyl- und Flüchtlingsrecht in einer Bundesratsinitiative umzusetzen. Diesen Antrag hat die grün-schwarze Koalition im Landtag heute auch mit Stimmen der CDU abgelehnt. Damit stellt sich die CDU-Fraktion offen gegen den eigenen Innenminister und seine Pläne. Wie Hohn wirkt es da, dass die Abgeordneten der Koalition den Innenminister vor der Abstimmung beklatschten.“

An die Geschichte des Papiers erinnernd, stellte Rülke fest: „Deutschland hat in den letzten Jahren mehr als eine Million Menschen aufgenommen. Bei aller Weltoffenheit und Solidarität müssen wir uns eingestehen, dass unsere Möglichkeiten zur Integration zahlloser Menschen Grenzen kennt. Seit Jahren wird jedoch nur ein Bruchteil der Menschen ohne Asylgrund und Flüchtlingsstatus zurückgeführt oder abgeschoben.“

„Der Innenminister habe“, erklärte Rülke weiter, „daraufhin im November 2016 mit dem sogenannten ‚Strobl Papier‘ zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht eine große Anzahl sinnvoller Vorschläge in die politische Diskussion eingebracht, leider ohne angemessene Resonanz und Unterstützung zu finden. Ministerpräsident Kretschmann gibt zunächst den Ahnungslosen, der grüne Fraktionsvorsitzende Schwarz spricht von Fantasievorschlägen, der grüne Landesvorsitzende Hildenbrand von einem schäbigen Papier.“

Um dieser indiskutablen Haltung entgegenzuwirken habe die FDP mit einem Antrag gefordert, die Vorschläge in einer Bundesratsinitiative aufzugreifen: „Die Landesregierung versicherte schließlich, sie werde, sobald auf Bundesebene konkrete gesetzgeberische Maßnahmen zur Verbesserung der Rückkehrpolitik vorlägen, Vorschläge aus dem Strobl-Papier aufgreifen und in den Bundesrat einbringen. Der Wert dieser Ankündigung bemisst sich jedoch allein daran, ob sich die grün-schwarze Koalition zum ‚Strobl-Papier‘ bekennt.“

„Dies war“, so betont Rülke, „auch deshalb zu klären, weil das Strobl-Papier unter anderem Abschiebungen nach Afghanistan fordert. Die letzten Wochen zeigten jedoch, dass dieses Thema im Wahljahr ständiger Ausgangspunkt für die Profilierung bei der eigenen Gefolgschaft auf Kosten des Koalitionspartners ist. Kaum eine Woche vergeht, in der sich die Koalitionspartner nicht gegenseitig beschimpfen. Angesichts dieses Gebarens ist es einigermaßen skurril, wenn dann Ministerpräsident Kretschmann in einem anderen Zusammenhang eine sprachliche Verrohung beklagt.“

Mit Blick auf die namentliche Abstimmung des FDP-Antrags zur Umsetzung des Strobl-Papiers stellte Rülke fest: „Um Klarheit über den Zustand der grün-schwarzen Koalition zu gewinnen, haben wir über den Antrag namentlich abstimmen lassen. Das Ergebnis spricht Bände.“
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