Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 14.03.2017:

Rülke: Ein ganzes, verlorenes Jahr

FDP-Fraktion tat gut daran, sich auf kein Regierungsbündnis mit den Grünen einzulassen

Heute vor einen Jahr wurde in der Baden-Württembergischen Landtagswahl die Basis für eine grün-schwarze Landesregierung geschaffen, „deren zahlreiche Versprechungen vor der Realität keinen Bestand haben“, so Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion.

„Die Bilanz des ersten Jahres Grün-Schwarz hat mich massiv daran bestärkt, dass die FDP gut daran getan hat, sich nicht auf ein Bündnis mit den Grünen einzulassen. Das Bildungsniveau unserer Schüler hat vehement gelitten, Schulden werden trotz exorbitanter Steuereinnahmen nicht getilgt und in der Asylpolitik wird jeder positive Impuls der CDU von den Grünen in sein Gegenteil verkehrt.

Der koalitionsinterne Konflikt trägt immer groteskere Blüten. Die ideologische Handschrift der Grünen degradiert Sachpolitik zu einer Nebensache und was am schlimmsten ist: die nächsten vier Jahre versprechen wenig Veränderung hin zum Guten.“
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