Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 14.03.2017:

Rülke und Goll: Umgang der Landesregierung mit der Polizei bei G20-Gipfel wirft Fragen auf

Bereitschaftszeit als Freizeit zu deklarieren, demotiviert die ohnedies schon belastete Polizei

Seit einigen Tagen wird innerhalb der Polizei über den Einsatz beim G20-Gipfel diskutiert. Für Unzufriedenheit sorgt dabei, dass das Innenministerium, wie u. a. eine Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei dokumentiert, Einsatzkräfte in gemeinsamen Unterkünften in „Freizeit“ setzen will, statt diese in „Bereitschaft“ vorzuhalten. Auf diese Weise erspart man sich die 1:1 Bezahlung der Bereitschaftszeit. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Polizei ist in den letzten Jahren massiv gefordert. Da müsste es ein Herzensanliegen der Landesregierung sein, die Angehörigen der Polizei zu motivieren.“

„Sollte sich die Landesregierung indes die Bezahlung von Bereitschaftszeiten ersparen wollen und die Beamten dafür in Gemeinschaftsunterkünften in ‚Freizeit‘ setzen“, so Rülke, „wäre dies das Gegenteil eines Signals der Wertschätzung. Auf diese Weise würde man die Polizeibeamten zusätzlich demotivieren.“

„Wir werden deshalb“, erklärte Goll, „das Thema in den Landtag bringen und von der Landesregierung eine Stellungnahme fordern. Sollte sich die Berichterstattung bestätigen, werden wir die Anerkennung der angeblichen ‚Freizeit‘ als Bereitschaftszeit und, wenn dies nicht mehr möglich sein sollte, die Auszahlung von Überstunden der Polizei zumindest im Umfang der angeblichen ‚Freizeit‘ fordern.“
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