Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 16.03.2017:

Rülke und Goll: Statistik offenbart ernsthafte Probleme mit ausländischen Straftätern und der Gewalt gegen die Polizei

Die Polizei braucht mehr Unterstützung; ausländische Straftäter ohne Asylgrund und Flüchtlingsrecht müssen konsequent abgeschoben werden

Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 durch Innenminister Strobl sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll mit Blick auf die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte:

„Polizeibeamte stehen mit ihrer Gesundheit für unseren freiheitlichen Rechtsstaat ein. Wir müssen sie schützen und in ihrer Arbeit unterstützen. Auch deshalb fordern wir seit Jahren eine personelle Aufstockung und bessere Ausrüstung der stark belasteten Polizei. Hier tut die Landesregierung jedoch viel zu wenig.“

Sorge bereitet Rülke und Goll auch der von Staatssekretär Jäger dargestellte erhebliche Zuwachs krimineller Aktivitäten von Ausländern und Flüchtlingen. 42 Prozent der Tatverdächtigen seien Ausländer, jeder Zehnte ein Flüchtling, obwohl Straftaten nach dem Aufenthalts- und Asylgesetz schon aus der Statistik genommen würden und der Anteil der Flüchtlinge an der Bevölkerung bei lediglich 1,5 Prozent liege. „Wenn man sich dies vor Augen führt“, so Goll, „muss man einmal mehr auf die Durchsetzung des Asylrechts und die Rückführung und Abschiebung von Menschen ohne Asylgrund und Flüchtlingsrecht drängen. Für ausländische Straftäter sollte die Abschiebung vorrangig erfolgen.“

Mit Blick auf den Anstieg der politisch motivierten Ausländerkriminalität um 87 Prozent fordert Rülke klare Maßnahmen von Landes- und Bundesregierung: „Wir können nicht dulden, dass ausländische Konflikte in Deutschland ausgetragen werden. Aber schon bei einer verhältnismäßig einfachen Maßnahme wie dem Verbot türkischer Wahlkampfauftritte versagen CDU, Grüne und SPD in Bund und Land.“

Der in der Kriminalstatistik zu verzeichnende Rückgang im Bereich der Laden- und Taschendiebstähle ist nach Ansicht von Rülke zu hinterfragen: „Die Zahlen hängen ganz wesentlich vom Anzeigeverhalten ab. Immer wieder aber hören wir vor allem von Ladenbesitzern, dass Diebstähle wegen der ausbleibenden, nachhaltigen Bestrafung gar nicht mehr angezeigt werden. Die Politik darf sich mit einem solchen Verhalten nicht zufrieden geben. Der Rechtsstaat muss so wehrhaft sein, dass die Menschen auf ihn vertrauen und nicht das Gefühl bekommen, es lohnt sich nicht mehr, gegen Straftaten vorzugehen. “

Wenig Verständnis hat Goll für die seines Erachtens übertriebene Darstellung der Erfolge im Kampf gegen Wohnungseinbrüche. „Es ist schön, dass die Einbrüche zurückgegangen sind und die Aufklärungsquote gestiegen ist. Eine Aufklärungsquote von nun 19,2 Prozent ist aber immer noch erschreckend klein. Wohnungseinbrüche bleiben ein lohnendes Geschäft für kriminelle Banden, die zum Großteil mit mafiaähnlichen Strukturen aus dem Ausland kommen. Es bedarf eines umfassenden Konzeptes zur Stärkung der Prävention und der Ermittlungsarbeit der Polizei auch mit Blick auf die internationale Dimension der Einbruchskriminalität.“
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