Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 21.03.2017:

Rülke und Goll: Zentrale Unfallaufnahme war realitätsferne Kopfgeburt

Weitere Entscheidungen der Polizeireform müssen rückgängig gemacht werden, beispielsweise der Zuschnitt einzelner Polizeipräsidien


Zur Meldung, der Grünen-Abgeordnete Uli Sckerl gehe davon aus, dass im Rahmen der Evaluierung der Polizeireform die Verkehrspolizeidirektionen auf dem Land aufgelöst und die Unfallermittler dezentral bei den Revieren angesiedelt werden, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, mit Blick auf die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte:
„Von Anfang an hielten wir das Konzept der zentralen Unfallaufnahme für falsch.“
„Es war“, so Rülke, „eine realitätsferne Kopfgeburt, in einem Flächenland die Unfallaufnahme so weit von den möglichen Unfallorten entfernt zusammenzufassen.“
Auch weitere Entscheidungen der Polizeireform müssen nach Ansicht der FDP-Fraktion geändert werden. Rülke und Goll weisen in diesem Zusammenhang auf die missglückten Zuschnitte einzelner Polizeipräsidien wie beispielsweise der des Präsidiums Konstanz hin.
„Auch die Verlegung des Führungs- und Lagezentrums von Waiblingen nach Aalen“, so Goll, „ist falsch und teuer, da in Waiblingen eine moderne Einrichtung zur Verfügung steht.“
„Wundern muss man sich“, so Rülke und Goll abschließend, „dass in der grün-schwarzen Koalition der Grünen-Abgeordnete Sckerl die Ergebnisse der ‚Expertenkommission‘ des Innenministeriums verkündet.“
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