Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 24.03.2017:

Rülke: Kretschmanns öffentliche Positionierung unterschlägt Blockade der Grünen im Bundesrat

Einwanderung ist zu wichtig, als das sie dem Zufall überlassen werden darf, ein Einwanderungsgesetz ist dringend geboten

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann, Abschiebungen würden viel zu lange dauern, weil die Verfahren beim Bundesamt für Migration viel zu lange dauern und Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern fehlten und zu seiner Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ministerpräsident Kretschmann hat Recht, wenn er die Dauer der Verfahren beim Bundesamt für Migration als zu lang kritisiert. Das monatelange Warten auf eine Entscheidung belastet zum einen ganz erheblich die betroffenen Menschen, zum anderen erfordert jeder Monat des Wartens organisatorische und finanzielle Anstrengungen vor Ort.

Der Verweis auf den Bund ist aber nicht ganz redlich, denn es sind die grünen Parteifreunde des Ministerpräsidenten, die im Bundesrat alles dafür tun, Beschleunigungen im Asylverfahren zu blockieren, wie sich jüngst bei der Ausweitung sicherer Herkunftsländer wieder zeigte.

Klar ist, dass wir endlich das seit Jahren von der FDP geforderte praktikable und sich nach den Bedürfnissen des Landes richtende Einwanderungsgesetz brauchen. Die Folgen der Einwanderung sind für unsere Gesellschaft zu wichtig, als das wir sie dem Zufall überlassen dürfen.“
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