Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 28.03.2017:

Rülke und Goll: FDP für 14 Polizeipräsidien

Neue Polizeipräsidien in Pforzheim und für den Rems-Murr-Kreis und Esslingen sind ebenso geboten wie die Umstrukturierung im Süden des Landes

Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des Lenkungsausschusses zur Evaluation der Polizeireform durch Innenminister Strobl und zur diesbezüglichen Berichterstattung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Für die FDP war von Anfang an klar, dass die Polizeireform überdimensioniert und zum Teil unter Ausblendung praktischer Erwägungen geplant und umgesetzt wurde. Der Zuschnitt einzelner Polizeipräsidien und der Rückzug aus der Fläche konnten nie überzeugen. Dementsprechend waren wir immer schon der Auffassung, dass eine Reform notwendig ist, zwölf Präsidien aber deutlich zu wenig sind. Insofern wären 14 Präsidien ein begrüßenswerter Schritt in die richtige Richtung. Die FDP-Fraktion spricht sich daher wie der Lenkungsausschuss für zwei zusätzliche Polizeipräsidien, insgesamt also 14 Präsidien, aus. Es ist nun an der Landesregierung, die Empfehlung zügig umzusetzen.“

Mit Blick auf die Situation im Nordschwarzwald stellt Rülke fest: „Pforzheim und der Nordschwarzwald taugen nicht als Anhängsel eines Polizeipräsidiums Karlsruhe. Die Polizei muss auch mit ihrer Einsatzkoordinierung wieder dichter an die Bevölkerung vor Ort und die Region. Dabei ist es nur natürlich, ein eigenständiges Polizeipräsidium in Pforzheim einzurichten.“

„Das weitere neu zu schaffende Polizeipräsidium sollte den Rems-Murr-Kreis und Esslingen abdecken“, so Goll. Dafür gebe es in Waiblingen bereits ein modernes Führungs- und Lagezentrum.

Neben diesen zusätzlichen Polizeipräsidien unterstützt die FDP-Fraktion nach den Worten von Rülke und Goll die Umstrukturierung im Süden des Landes. „Noch heute kann man über die Ignoranz der Landesregierung, den Bodensee nicht als natürliches Hindernis in die Einteilung der Polizeipräsidien einzubeziehen, nur den Kopf schütteln.“

Weiter begrüßt die Fraktion die Anregung, von der Zentralisierung der Unfallaufnahme wieder weg zu kommen. Dem Fraktionsvorsitzenden Rülke sind Fälle aus dem Kreis Calw bekannt, bei denen Unfallgegner bis zu zwei Stunden auf eine Unfallaufnahme zu warten hatten.
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