Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 04.05.2017:

Rülke: CDU hat in dieser Koalition nur fast etwas zu sagen

Rülke: CDU hat in dieser Koalition nur fast etwas zu sagen
CDU an der grünen Leine


Zur Bilanz des stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl nach einem Jahr grün-schwarzer Regierung sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Offenbar sieht sich der stellvertretende Ministerpräsident stark genötigt, seine Regierungsbeteiligung zu loben. Dabei sieht das Fazit tatsächlich so aus, dass die Vorhaben der CDU nur so weit gehen dürfen wie die grüne Leine reicht. Viele Ankündigungen und Wahlversprechen der CDU mussten schon zurückgeholt werden. Das geht von der Landesbauordnung über das Jagdgesetz und die Reduzierung der Gemeinschaftsschulen bis zur Haltung bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern. Thomas Strobl hält Grüne und CDU für fast gleichstarke Partner. Die CDU scheint damit zufrieden zu sein, in dieser Koalition fast etwas zu sagen zu haben.“
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