Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 03.05.2017:

Rülke: Schluss mit der Bevorzugung findiger Investoren zulasten der Häuslebauer

Grunderwerbsteuer kann für Privatpersonen gesenkt werden, wenn Umgehungsmöglichkeiten beschnitten werden

Zur Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage zum Thema „Share Deals“ beim Grundstückserwerb erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grün-rote Landesregierung hat die Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent auf 5 Prozent angehoben; Grün-Schwarz hat diskutiert, dass noch weiter an dieser Steuerschraube gedreht werden soll. Damit finanziert sich das Land unter anderem auf dem Rücken von Familien, die sich ein Eigenheim erarbeiten oder für das Alter vorsorgen wollen.

Dabei lassen Bund und Länder seit Jahren zu, dass mit sogenannten „Share Deals“ die Grunderwerbsteuerzahlungen von Investoren umgangen werden, wenn weniger als 95 Prozent des die Immobilien haltenden Unternehmens erworben werden. Hier fordern wir deutliche Korrekturmaßnahmen, damit mehr Spielraum entsteht, um bei Privatpersonen Wohninvestitionen von der Grunderwerbsteuer freizustellen, z. B. durch einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro.“
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