Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 02.05.2017:

Rülke: Konflikte von Grün-Schwarz sind so zahllos wie laut

CDU tut sich nach wie vor schwer, grüne Ideologien ruhig und ergeben umzusetzen

Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann ziehe, fast ein Jahr nach dem Regierungsantritt, eine positive Bilanz und zeige sich zufrieden, mit der grün-schwarzen Koalition, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Kretschmanns Überzeugung, die Koalition arbeite ziemlich geräuschlos und habe eine wichtige Agenda, hat mit der Realität nichts gemein. Die permanenten Konflikte von Grün-Schwarz lassen sich kaum noch aufzählen und finden fast immer an die Öffentlichkeit.
Egal, ob Bildung, Finanzen, Asylpolitik – unablässig kommt es zu Kontroversen, die keinen Zweifel darüber belassen, wie schwer sich die CDU damit tut, grüne Ideologien ruhig und ergeben umzusetzen. Agrarminister Hauks Hinweis, das Koalitionsklima sei gut, ist wohl wenig mehr als ein Scherz, zu dem niemand mehr lachen kann, zumal bei der CDU.“
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