Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 09.05.2017:

Rülke: Fazit der Regierungskoalition "vorgespielte Harmonie"

Alles tanzt nach grüner Pfeife


Der Vorsitzende der FDP Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bewertete die Fazit der einjährigen grün-schwarzen Regierungskoalition in Baden-Württemberg als „Vorgespielte Harmonie.“
Nach Aussagen des Fraktionsvorsitzenden zeichneten sich klare Herrschaftsmuster der Koalition ab. So seien die Grünen weitgehend souverän in ihren Handlungen, während die CDU Rülke zufolge „hinter jedem Baum einen grünen Aufpasser stehen hat.“ „Dass der Ministerpräsident bestätigt, dass alles gut laufe und er keinen Verbesserungsbedarf sehe, trifft auf ihn und die Grünen offensichtlich zu, denn die CDU tanzt nach grüner Pfeife“, so Rülke.
Rülke wertete es als „bewusste Ignoranz“ bei wichtigen Themen, wenn die offensichtlichen Konflikte verschwiegen würden. „Der lähmende Streit bei der Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis ist nur ein Beispiel. Diese Reihe kann beliebig verlängert werden, ob angekündigter Blockade bei der Reform der Landesbauordnung, Reform des Jagdgesetzes, geplanten Fahrverboten bei Dieselfahrzeugen bis zur Frage der Einführung von Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen – so blind kann niemand sein, um die Realitäten in dieser Regierung nicht zu sehen“, kritisierte Rülke und weiter: „Wenn die CDU mit ein wenig Regierungsbeteiligung zufrieden ist, ist das das eine. Entscheidend ist, wie die Wählerinnen und Wähler es beurteilen, wen die CDU Versprechen nicht einlösen kann und will.“
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