Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 23.05.2017:

Rülke: Von fachlich notwendiger Korrektur der Polizeireform wird bei Grün-Schwarz nichts übrig bleiben

Polizeireform zeigt, Aufgabenverteilung in der Koalition ist weiter klar: CDU kündigt an, Grüne entscheiden über Umsetzung

Zur Meldung, die mögliche Korrektur der Polizeireform durch die grün-schwarze Landesregierung ziehe sich hin, die Kosten zweier zusätzlicher Polizeipräsidien würden nach Angabe des Landespolizeipräsidiums höher ausfallen als von der Evaluierungskommission angegeben, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Als vor knapp zwei Monaten der Evaluierungsbericht veröffentlicht wurde, betonte Innenminister Strobl, Ziel der Korrektur der Polizeireform sei es, eine bürgernahe und leistungsstarke Polizei zu schaffen. Er musste sich dann von seinem Ministerpräsidenten sagen lassen, dass die Finanzministerin ein gehöriges Wort mitzureden habe. Seitdem rücken die polizeifachlichen Erwägungen Stück für Stück aus dem Blick der Koalition. Es sollte da nicht verwundern, wenn die angeblich nun ermittelte Kostensteigerung für die Schaffung zweier weiterer Polizeipräsidien Grün-Schwarz die Begründung liefert, diese fachlich notwendigen Maßnahmen nicht umzusetzen.

Wie schon so oft dürfen sich der Stellvertretende Ministerpräsident Strobl und seine CDU dann dafür feiern lassen, dass sie in der Koalition laut und selbständig Maßnahmen ankündigen dürfen, die dann nicht umgesetzt werden. Die Grünen können für sich verbuchen, weiter nicht nur in ihren Ministerien zu bestimmen, was umgesetzt wird, sondern auch in den Ministerien der CDU.“
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