Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 30.05.2017:

Rülke: Von der Komplementär- zur Konfrontationskoalition

Rekordüberschüsse 2016 und 2017 und dennoch nur Mini-Schuldentilgung in 2018

Zu den separaten Erklärungen der Grünen- und der CDU-Fraktion zum Stand der Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nach den Haushaltsberatungen im Kabinett am heutigen Vormittag stellen jetzt die Grünen- und die CDU-Fraktion jeweils alleine die Eckpunkte des Haushaltsentwurfes vor. Wo ist die Ministerin? Man kann sich über die Abläufe in dieser Koalition jeden Tag aufs Neue nur wundern. Schneller als gedacht sind nun auch die gefühlten Gemeinsamkeiten aufgebraucht, und man wechselt jetzt von der Komplementär- zur Konfrontationskoalition.
Dabei berichteten die Fraktionen ohnedies nahezu gleichlautend, was bereits im Vorfeld bekannt war. Man fragt sich, wozu dieser Aufgalopp dienen sollte.

Die Fraktionen haben offensichtlich die Chance verpasst, die tatsächliche Schuldentilgung im Interesse der Generationengerechtigkeit anzuheben. Angesichts des Rekordüberschusses 2016 und der bisher nicht verwendeten Mehreinnahmen 2017 sind 200 bis 250 Millionen Euro Schuldentilgung in 2018 ein winziges Feigenblatt.“
Druckversion Druckversion 
Suche

FDP-Mitgliedschaft

FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg