Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 02.06.2017:

Rülke: Sanieren und Schuldenabbau schließen sich nicht aus, sie bedingen sich

Zur Meldung, die Landesregierung lege im Doppelhaushalt 2018/2019 einen Schwerpunkt auf den Abbau eines immensen Sanierungsstaus im Südwesten, um 2020 die Schuldenbremse einhalten zu können, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Finanzministerin Sitzmanns heutiger Hinweis, Sanierungsarbeiten hinauszuschieben, würden sie nur teurer machen, kann nicht die Tatsache kaschieren, dass die Landesregierung, eingedenk der enormen Steuereinnahmen, beides leisten könnte und müsste: Sanieren und Schuldenabbau.

Frau Sitzmann suggeriert der Öffentlichkeit, Sanieren und Schuldenabbau könnten nicht parallel erfolgen, und das, obgleich jeder finanzversierte Laie weiß: Sanieren und Schuldenabbau schließen sich nicht aus, sie bedingen sich.“
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