Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 07.06.2017:

Rülke: Grüne zeigen CDU wieder einmal Grenzen auf

Freiheitsrechte und sicherheitspolitische Erfordernisse sind sorgsam gegeneinander abzuwägen

Zur Meldung, dass sich die grün-schwarze Koalition auf ein Anti-Terror-Paket geeinigt habe, welches auf Wunsch der Grünen einzelne Anliegen der CDU nicht enthalte, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wieder einmal zeigen die Grünen der CDU die Grenzen auf. Nichts ist es mit der von Grün-Schwarz gern beschworenen Komplementärkoalition. Mit Blick auf das anstehende Anti-Terror-Paket ist es aber richtig und zwingend erforderlich, die Freiheitsrechte der Bürger und die sicherheitspolitischen Erfordernisse gegeneinander sorgsam abzuwägen.“
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