Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 21.06.2017:

Rülke: Die Koalition der scheinheiligen Datensammler

Hermann und Strobl haben jede Glaubwürdigkeit verspielt

„In einer von der FDP/DVP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zur Frage, ob Datenschutz Verbrecherschutz sei, hat der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der grün-schwarzen Landesregierung mangelnde Glaubwürdigkeit in mehreren Politikbereichen vorgeworfen. Aus Sicht der FDP-Fraktion müsse es, so Rülke, gelingen, Freiheit und Sicherheit als die beiden Seiten der gleichen Medaille zu sehen.
Benjamin Franklins Satz, „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren“, sei nach wie vor gültig. Aber auch Wilhelm von Humboldts Wort „Denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit“ sei zutreffend. Deshalb müssten Freiheit und Sicherheit immer wieder auf sensible Weise neu ausjustiert werden.

Wenn mit Innenminister Thomas Strobl sich ein weiterer großer abendländischer Denker neben Franklin und Humboldt stelle und im Zusammenhang mit seinem Vorschlag, die Mautdaten zur Verbrechersuche zu nutzen, sage: „Datenschutz darf kein Täterschutz sein!“, so müsse dieser Aussage in ihrer Schlichtheit widersprochen werden. Dem Landesdatenschutzbeauftragten Brink sei zuzustimmen, wenn er sage, ein solcher Satz greife zu kurz.

Noch bemerkenswerter sind aus Rülkes Sicht aber die heftigen Reaktionen von Seiten des grünen Koalitionspartners. So habe der Abgeordnete Sckerl getönt: „Wir lassen nicht zu, dass der Datenschutz in der aufgewühlten sicherheitspolitischen Debatte unter die Räder kommt.“ Und der grüne Landesvorsitzende Hildenbrand habe der CDU gar „ausufernde Kontrollfantasien“ vorgeworfen. An Strobl gewandt habe er gar gemutmaßt: „Das würde George Orwell auf die Autobahn bringen!“ Nun heiße aber der George Orwell des 21. Jahrhunderts Winfried Hermann, und der bringe 1984 nicht nur auf die Autobahn, sondern sogar in den Stuttgarter Talkessel, so Rülke.

Noch am 25. April 2017 habe Hermann geschrieben: „Technische Maßnahmen zur Kontrolle, wie z. B. eine automatische Kennzeichenerkennung, sind gegenwärtig nicht vorgesehen.“ Das erinnere an die berühmte Behauptung, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten. Denn zur selben Zeit habe Hermanns Amtschef Lahl im Auftrag des Ministers beim Innenministerium das Folgende angeregt: „In einem ersten Schritt müsste sodann ein Abgleich des KFZ-Kennzeichens und KFZ-Typs mit den beim Kraftfahrzeugbundesamt hinterlegten Fahrzeug- und Schadstoffdaten erfolgen.“ So also, betonte Rülke, sehe die grüne Moral aus: „Wenn Strobl Mörder fangen will, dann ist das George Orwell, aber wenn Hermann den Dieselfahrer jagt, dann ist alles erlaubt.“

Hermanns Ausrede, er habe sich nur auf einen Prozess vorbereiten wollen, sei im höchsten Maße grotesk. An einen Prozess erinnere Hermanns Gebaren ja schon, aber nur an den von Franz Kafka. Interessanter sei da schon, dass Hermann möglicherweise ein prominenter Diesel-Fahrer ins Netz gehen könnte: „Ein Großvater, der sich erst kürzlich einen neuen Diesel gekauft hat, weil er ja gelegentlich Sand für den Enkel holen muss, und dafür ein ,gscheites‘ Auto braucht – unser Ministerpräsident“, mutmaßte Rülke.

„Nun vermuten wir zwar, dass sich Herr Kretschmann einen Diesel der Euro-Norm-6 gekauft hat; aber in der Landespressekonferenz vom 4. Mai 2017 hat Hermann klar gemacht, dass er auch denen ans Leder will, so Rülke weiter. Die Nachrüstungen müssten, Hermann zufolge, so viel bringen, wie die Fahrverbote. Und hierbei gehe es nicht nur um Euro 5, sondern auch um Euro 6, so Hermann. In logischer Konsequenz wolle doch Hermann den Ministerpräsidenten fangen, betonte Rülke. Deshalb habe die FDP auch viel Verständnis dafür, dass Herrn Strobl der Kragen ob dieser Doppelmoral der Grünen geplatzt sei und man Hermanns Anfrage ans Innenministerium an die Presse durchgestochen habe, um den einst so geliebten grünen Koalitionspartner in seiner Doppelmoral zu enttarnen.

„Aber wie sieht es denn mit der Doppelmoral von Thomas Strobl selbst aus?“, fragte Rülke. Am 14. Juni 2017 habe er gesagt: „Daten für centgenaue Abrechnungen zu speichern, sie aber zur Aufklärung schwerster Verbrechen zu verweigern, ist niemandem zu vermitteln.“ „Ach ja, Herr Strobl?“, fragte Rülke. Derselbe Thomas Strobl habe nämlich im Jahre 2015 Dobrindts Mautgesetz im Deutschen Bundestag zugestimmt. Dort heiße es aber zum Thema Mautdaten: „Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.“ Und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion habe dazu ausgeführt: „Der Datenschutz war ebenfalls ein wichtiger Diskussionspunkt, der auch für uns als Unionsfraktion eine große Bedeutung hat.“
Strobl und Hermann könnten sich also, so Rülke, die Hände reichen: Scheinheiligkeit soweit man blicke.

„So funktioniert also diese Komplementärkoalition: Der Innenminister enttarnt den Verkehrsminister in seiner Absicht, den Ministerpräsidenten als Dieselfahrer zu überführen, wenn der Sand für den Enkel holt. Und zum Ausgleich enttarnt sich der Innenminister selber als einer, der im Bundestag für den Datenschutz kämpft, aber hier im Landtag George Orwell spielt!“, erklärte Rülke wörtlich in der Debatte. Eines sei jedenfalls nun klar, bilanzierte Rülke: Diese Koalition sei keine Komplementärkoalition, auch keine Kiwi-Koalition, sondern die Koalition der scheinheiligen Datensammler!
Druckversion Druckversion 
Suche

FDP-Mitgliedschaft

FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg