Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 27.06.2017:

Rülke und Goll: Anti-Terror-Paket geht in die richtige Richtung

Landesregierung kümmert sich aber zu wenig um eine Verbesserung der Analysefähigkeit und mehr Personal bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz

Zum heute durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl vorgestellten „Anti-Terror-Paket“ der Landesregierung sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Das „Anti-Terror-Paket“ der Landesregierung geht in die richtige Richtung, die FDP wird mehrere der vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützen. Weitere Anstrengungen sind aber erforderlich.“

Rülke lobt dabei insbesondere den Verzicht auf die Online-Durchsuchung, die die FDP nicht hätte mittragen können. Sachwidrig und inhaltlich falsch sei es aber, das Alkoholverkaufsverbot auf öffentlichen Plätzen zusammen mit dem Anti-Terror-Paket einzuführen. „Ein solches Verbot beschränkt die Freiheit der ganz überwiegend friedlichen Bürger unverhältnismäßig, zumal mit dem Platzverbot schon jetzt Maßnahmen gegen Störer der öffentlichen Sicherheit und Ordnung möglich sind.“

Goll erinnert an den Umstand, dass die Täter der islamistischen Terrorakte der letzten Zeit allesamt den Sicherheitsbehörden bekannt waren. „Dies zeigt“, so Goll, „dass vor allem die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden verbessert werden muss. Dazu bedarf es mehr Personal bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz, das die vorhandenen Erkenntnisse gründlicher auswertet und die rechtlich möglichen Maßnahmen in Angriff nimmt.“

„Mit dem Mehr an Befugnissen will die Koalition wohl die Bevölkerung beruhigen“, so Rülke und Goll abschließend, „wenn allerdings schon die bisher möglichen Möglichkeiten nur unzureichend genutzt werden, bringen die neuen Möglichkeiten allein keine wirkliche Verbesserung.“
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