Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 26.06.2017:

Rülke und Schweickert: Bei den Polizeipräsidien kommt so langsam die Wahrheit ans Licht

Schon 2012 wollten die Fachleute ein Präsidium in Pforzheim, und die Politik hat es verhindert

Mit Empörung quittieren die regionalen Abgeordneten der FDP, der Pforzheimer Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke und der Enzkreisabgeordnete Erik Schweickert Enthüllungen der Stuttgarter Nachrichten zur Polizeireform aus dem Jahre 2012. Die Stuttgarter Nachrichten hatten darüber berichtet, dass die Fachleute des Landespolizeipräsidiums bereits damals den Vorschlag gemacht hatten, Pforzheim zum Sitz eines Polizeipräsidiums zu machen. Nach dem Willen der Polizeifachleute sollte das Präsidium Pforzheim für Pforzheim, den Enzkreis, den Kreis Calw und den Kreis Böblingen zuständig sein. „Es war also damals eine rein politische Entscheidung der grün-roten Landesregierung, sich über das Votum der Fachleute hinweg zu setzen und Pforzheim den Präsidiumsstandort zu verweigern.“ So Erik Schweickert.
Die beiden FDP-Abgeordneten befürchten, dass sich die Geschichte wiederholt. Bekanntlich hatten Fachleute im März 2017 erneut vorgeschlagen, die Polizeireform zu revidieren und aus polizeifachlichen Gründen Pforzheim nun doch zum Präsidiumsstandort zu machen. Dagegen gibt es aber erneut Widerstände aus dem politischen Raum, diesmal aus den Reihen einer grün-schwarzen Landesregierung, angeblich aus Kostengründen. Dazu FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke: „Die Landespolitik macht politische Spielchen auf dem Rücken der Bürger in Pforzheim und dem Enzkreis. Zum zweiten Mal haben nun die Fachleute vorgeschlagen Pforzheim aus polizeifachlichen Gründen zum Präsidiumssitz zu machen. Wenn dies nun zum zweiten Mal aus politischen Gründen verweigert wird, dann ist das ein handfester Skandal!“
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