Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 28.06.2017:

Rülke und Goll: Wie lange soll die Öffentlichkeit noch warten und wie lange will man die Polizisten noch verunsichern?

Zwei neue Ausbildungsstätten und mehr Polizisten - das ist in dieser Legislaturperiode kaum mehr zu schaffen…

Zu den heute durch Uli Sckerl (Grüne) und Thomas Blenke (CDU) vorgestellten „Ergebnissen“ der Innenexperten der Koalition sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die „Ergebnisse“ der Innenexperten sind mehr als dürftig. Keine konkreten Zahlen, was die Einstellung von neuen Polizisten angeht. Kein Ergebnis, was die zukünftige Polizeistruktur angeht. Wie lange will die Koalition noch warten, um der Öffentlichkeit endlich konkrete Ergebnisse vorzuweisen? Wann werden die Polizisten endlich Sicherheit haben?

Der Vorschlag, mehr Polizisten einzustellen ist gut und wird von uns unterstützt. Schon die letzte Regierung hat hier erhebliche Versäumnisse vorzuweisen, auf die wir immer wieder hingewiesen haben. Allerdings wird die Regierung bei derzeitiger Planung schon die im Koalitionsvertrag vereinbarten 1.500 Stellen nicht besetzen können, weil die erforderlichen Ausbildungskapazitäten fehlen.

Zweifel haben wir insbesondere an der Schaffung „mindestens einer neuen Ausbildungsstätte für Polizisten“. Wie die Regierung dies noch in dieser Legislaturperiode umsetzen will, ist fraglich. Denn unabhängig von den erforderlichen Räumlichkeiten müssen ja auch entsprechend Ausbilder geschult werden.

Insofern liefert die Koalition zwar mal wieder eine schöne Schlagzeile, am Umsetzungswillen darf allerdings gezweifelt werden.“
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