Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 29.06.2017:

Rülke und Haußmann: Ministerpräsident soll auf Fahrverbote verzichten

Diskussionsforum mit Fachleuten

Als eine Konsequenz aus dem Expertenforum der FDP Fraktion forderte der Vorsitzende der FDP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, die für Stuttgart geplanten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu streichen. Rülke sagte dazu: „Zunehmend mehr Menschen haben Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Diesel-Verboten. Wie die Experten übereinstimmend darlegten, ist es unsinnig, den Diesel-Motor zum Sündenbock zu machen. Moderne Dieselmotoren sind sauber und werden zur Erreichung der Klimaschutzziele benötigt. Wer dauerhaft bessere Luft will, muss auf wissenschaftliche Expertise zurückgreifen und auf eine Symbolpolitik der vermeintlich einfachen Lösung verzichten.“

Der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, ergänzte: „ Jetzt muss der Ministerpräsident dafür sorgen, dass die im Entwurf für die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorgesehenen Fahrverbote gestrichen werden. Dies vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Bayern, die sich abzeichnende Ablehnung der erwähnten Maßnahmen im Stuttgarter Gemeinderat sowie die Erkenntnisse aus unserem Expertenforum.. Diese haben ergeben, dass mit einer Nachrüstung von Euro 5 Fahrzeugen und der Optimierung der ersten Generationen von Euro 6 bei weitem mehr für eine ganzjährig sauberere Luft erreicht werden kann, als mit tageweisen punktuellen Fahrverboten.“

Vor über 260 Teilnehmern wurde die Diskussion von namhaften Experten auf eine sachliche Grundlage gestellt.

Von der Robert Bosch GmbH schilderte Dr. Peter Biesenbach zuständig für den Kontakt zur Politik, wie seine Firma Staat und Politik bei der Bewältigung der großen verkehrspolitischen Herausforderungen unterstütze. Vor dem Hintergrund eines europäischen Rahmens für Klimaschutzziele und Abgashöchstgrenzwerte und gleichzeitig durch den Imageschaden, den Teile der Automobilindustrie durch gefälschte Abgaswerte herbeigeführt hätten, sei eine problematische Gemengelage entstanden. Gerade deshalb warnte er vor scheinbar einfachen Lösungen mit Verboten, die nichts oder nur wenig brächten. Stattdessen sah er die Industrie selbst in der Pflicht, die Probleme mit modernen Mobilitätskonzepten und besseren Abgastechnologien zu lösen.

Dr.-Ing. Martin Fehlbier, Professor für Maschinenbau mit Fachgebiet Gießereitechnik an der Universität Kassel, plädierte dafür, die Mess- und Grenzwerte genauer zu betrachten. So würden viele dieser Werte ganz bewusst ohne Bezugsgröße dargestellt, um als Argument verwendbar zu sein. Als Ausweg werde immer wieder die Verbreitung der E-Mobilität dargestellt, die beispielsweise für Märkte wie China tatsächlich durch massive staatliche Auflagen und Förderungen erheblich an Bedeutung gewännen. Ein wichtiger Bereich stelle die Entwicklung hybrider Antriebsformen dar, die ein enormes Potential böten. Probleme wie Stromversorgung und Lademöglichkeiten würden sich jedoch bei diesen Antriebsformen nicht minder stellen.

Aus dem Bereich Motorsport von Mercedes-Benz kommt der ehemalige Chef dieses Bereichs, Norbert Haug, der gleich zu Beginn seiner Ausführungen klarstellte: „Die Verbesserung der Luftqualität steht für mich außer Zweifel.“ Er rief im Gegensatz zu vielen anderen aber zu nachhaltigen Lösungen auf, an deren Anfang der größte Fehler wäre, das Vertrauen der Menschen zu enttäuschen, die ihr Dieselfahrzeug im guten Glauben an neueste und einwandfreie Technologie gekauft hätten. „Die Probleme mit Abgasen und Stau sind schon lange bekannt“, kritisierte Haug und sprach sich eindeutig gegen überhastete Lösungen „kurz vor Schluss“ aus. Stattdessen forderte er die Entwicklung überlegter Konzepte zur Modernisierung des Verkehrs in den kommenden Jahren.

Dr. Thomas Koch, Professor und Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), schilderte die enormen Fortschritte, die der Dieselmotor in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gemacht hätte. So seien in den wichtigen Punkten Emissionen, Partikel und Stickoxide die Ziele dank der Forschung und Entwicklung bei den neuesten Euro-6-Fahrzeugen erreicht. Die erhöhten Abgaswerte an verkehrsreichen Plätzen in manchen Städten seien noch das Resultat einer veralteten Flotte. „Dafür dürfen sie jetzt nicht den modernen Diesel zum Sündenbock machen“, so Koch. Der Diesel hätte noch deutliche Entwicklungsmöglichkeiten zu noch mehr Effizienz, die jetzt nicht durch eine ideologisch geprägte Diskussion abgewürgt werden dürften, plädierte Koch. Er stellt klar, dass bei mehr als der Hälfte der Euro-5-Fahrzeuge durch Neuprogrammierung der Steuerung die Stickoxidemissionen um rund die Hälfte reduziert werden könnten.

Eine wesentliche Rolle am Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg spielen die Automobil-Zulieferer, die durch Dr. Heinz Pfannschmidt vertreten waren. Pfannschmidt hatte mehrere führende Stellungen bei Firmenleitungen in diesem Bereich bekleidet und befasste sich schwerpunktmäßig mit den Chancen der E-Mobilität. So sei diese Antriebsart zwar zweifelsohne auch sehr traditionsreich, der von der Politik in Aussicht gestellte massive Ausbau sei aber noch an die Überwindung erheblicher Hindernisse gebunden. So seien die begrenzten Auflademöglichkeiten, die begrenzte Reichweite einzelner Fahrzeuge und das nicht unerhebliche Gewicht der Batterien Probleme, deren Lösungen viele Käufer vom Erwerb eines E-Autos abhielten. Technische Quantensprünge seien in diesem Bereich in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten, alleine das Recycling von Millionen Batterien pro Jahr sei eine echte Herausforderung, so Pfannschmidt.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Diskussion um eine Mobilität der Zukunft auf keinen Fall ideologisch bestimmte Technologien ausschließen darf. Das würde die Ziele einer emissionsärmeren, energieoptimierten, verfügbaren und eigenbestimmten Mobilität gegeneinander ausspielen und damit unmöglich machen.
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