Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 24.07.2017:

Rülke: Mit peinlicher Flickschusterei korrigiert Grün-Schwarz die eh schon vermurkste Polizeireform

Dabei wäre es höchste Zeit, mit der Umsetzung 14er-Modells die Polizei zu stärken und Klarheit zu schaffen

Zur Meldung, die grün-schwarze Koalition bringe Korrekturen für die Polizeireform auf den Weg, die vom Landesvorsitzenden der DPolG, Ralf Kusterer, als „Stückwerk“ bezeichnet werden, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit peinlicher Flickschusterei korrigiert Grün-Schwarz die eh schon vermurkste Polizeireform. Statt unverzüglich eine polizeifachlich saubere Lösung für das gesamte Land umzusetzen, wartet Grün-Schwarz bis 2020 und setzt dann mit dem 13er-Modell aus politischen Gründen eine Korrektur um, die nur für einen Teil des Landes einzelne Erfordernisse der Polizei berücksichtig. Zwar will sich die Landesregierung offen halten, zu einem späteren Zeitpunkt erneut das 14er-Modell zu prüfen. Jetzt ist allerdings der richtige Zeitpunkt für die Entscheidung und Umsetzung des 14er-Modells. Auf diese Weise könnte man an die Polizeireform einen Knopf machen, die Polizei hätte Planungssicherheit und könnte sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren. Die Bürger würden im Bewusstsein einer bestmöglich organisierten Polizei leben. Es ist eine Schande, dass Grün-Schwarz auf Kosten der Sicherheit das 14er-Modell aus finanziellen Gründen ablehnt, gleichzeitig aber vor allem für neue Projekte der Grünen hunderte Millionen zur Verfügung stellt.“
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