Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 25.07.2017:

Rülke: Innenminister Strobl verweigert dem Patienten Polizeireform die rettende Operation

Statt einen Stellvertretenden Ministerpräsidenten brauchen Polizei und Bürger einen zupackenden Innenminister

Zur Meldung, wonach Innenminister Thomas Strobl Eckpunkte für die neue Polizeistruktur ins Kabinett eingebracht hat, nach der bis April 2018 ein Konzept zur Umsetzung erarbeitet werden solle, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Von dem Anspruch der CDU aus dem Wahlkampf und den Koalitionsverhandlungen, die Polizei zügig nach vorn zu bringen, ist nichts übriggeblieben. Innenminister Strobl wird als der Innenminister in die Landesgeschichte eingehen, der einem behandlungsbedürftigen Patienten namens Polizeireform die rettende Operation jahrelang verweigerte und so die Polizei weiter schwächte, während sein grüner Koalitionspartner ein Programm nach dem andern umsetzen darf. Es dürfte die Polizei dabei wenig trösten, dass ihr Dienstherr immerhin Stellvertretender Ministerpräsident ist. Ein Innenminister, der die Belange der

Polizei ernsthaft vertritt und durchsetzt, würde ihr schon reichen.“
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