Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 30.08.2017:

Rülke und Haußmann: Die Bürgerversicherung ist ein Frontalangriff auf den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg

Die Bürgerversicherung wäre der Einstieg in eine Staatsmedizin, die den Bürger entmündigt und das bisherige Subsidiaritätsprinzip aufgibt

Stuttgart, 30. August 2017 – Seit Jahren propagieren SPD, Grüne und Die Linke die Einführung der sogenannten „Bürgerversicherung“, die vorgeblich dazu beitragen soll, das bestehende Gesundheitssystem gerechter zu machen und „Privilegien“ privat versicherter Bürgerinnen und Bürger abzuschaffen. „In Wahrheit handelt es sich um einen Frontalangriff auf den Gesundheitsstandort Baden‐Württemberg. Nichts würde besser, dafür vieles schlechter“, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, bei der heutigen Pressekonferenz.

Einmal mehr würde Baden‐Württemberg der Zahlmeister für andere Länder. Ein Verlust von mindestens 894 Millionen Euro im Jahr an ambulanten Arzthonoraren stünde allein in Baden‐Württemberg im Raum, erläuterte Rülke die fatalen finanziellen Konsequenzen, die mit der Einführung einer Bürgerversicherung einhergingen: „Unser Mittelstand müsste unter explodierende Lohnnebenkosten durch die Anhebung oder Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze Milliardenlasten schultern. Das käme einem Anstieg der Lohnnebenkosten in der Krankenversicherung von 56 Prozent und damit einer Bestrafung für wirtschaftlichen Erfolg und einer Sonderabgabe auf hochqualifizierte Arbeitsplätze gleich.“

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, betonte, die FDP lehne die Planungen zu einer Bürgerversicherung ab, da sie einer grundlosen Zwangskollektivierung gleichkämen:
„Wir haben Sorge um die Innovationsfähigkeit und die Qualität der medizinischen Versorgung. Als Hightech‐Land wollen wir Hightech‐Medizin für alle Bürgerinnen und Bürger, die wir durch den Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung am besten gewährleistet sehen. Die Patientinnen und Patienten in Deutschland genießen weltweit den umfangreichsten Leistungskatalog, die geringsten Wartezeiten und die größte Patientenautonomie bei der Auswahl von Ärzten und Krankenhäusern, und das zu vertretbaren Kosten“, skizzierte Haußmann die Vorteile des bestehenden Systems.

Die flächendeckende medizinische Versorgung, insbesondere im Ländlichen Raum, wäre durch eine Bürgerversicherung und ihre Nebenwirkungen mittelfristig akut in Gefahr, ist sich Haußmann sicher: „Viele Praxen und Kliniken im Land wären durch die Bürgerversicherung mit ihrer Einheitsgebührenordnung und der damit zwingend verbundenen Nivellierung nach unten in ihrer Existenz bedroht, und das kann niemand ernsthaft wünschen.“

Der Blick auf einige Fakten verifiziert Rülkes und Haußmanns Kritik:

• Bisher finanzieren in Baden-Württemberg die rund elf Prozent privat Versicherten etwa 25 Prozent der gesamten Praxisumsätze der niedergelassenen Ärzte
• In einer Bürgerversicherung würde die private Vollversicherung abgeschafft oder ausgetrocknet, indem keine weiteren Versicherten in die private Krankenversicherung wechseln dürften
• Allein im ambulanten Bereich fehlten dem System bundesweit bis zu 6 Milliarden Euro. Das entspricht rund 49.000 Euro pro Arztpraxis – Geld, das für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Ausstattung der Praxen fehlen würde
• In Baden‐Württemberg wären die Auswirkungen noch gravierender. Im Südwesten wären ärztliche Honorare in Höhe von 894 Mio. Euro jährlich bedroht. Das entspricht je ambulant niedergelassenen Arzt rund 51.000 Euro.

Baden‐Württemberg habe auch in ländlichen Regionen überdurchschnittlich viele privat Versicherte, erläuterte Haußmann: „Das ist Ausdruck unserer enormen Wirtschafts‐ und Innovationskraft. Das Niveau der medizinischen Versorgung liegt sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich über dem anderer Bundesländer. Insbesondere die hochspezialisierten baden‐württembergischen Kliniken, deren Ausstattung zu einem erheblichen Teil durch die Zahlungen von privat Versicherten finanziert wurde, genießen auch bei Patienten aus dem Ausland einen ausgezeichneten Ruf. Das Gleiche gilt für viele baden‐württembergische Fachärzte, Zahnärzte und andere Spezialisten. Unser Land wäre also überproportional negativ betroffen.“

Rülke und Haußmann erinnerten daran, dass eine Bürgerversicherung das Leistungsniveau für die Bürgerinnen und Bürger enorm verschlechtern würde, da in Ländern, die sich für ähnliche Modelle wie die Bürgerversicherung entschieden hätten, die Zwei-Klassen-Medizin längst Realität sei. Rationierungen, hohe Zuzahlungen, so z.B. in Frankreich rund 25 Prozent, und exklusive Privatangebote und -kliniken wie in Großbritannien, die nur vermögenden Patienten offen stünden, ließen keinen Zweifel daran, dass der hohe Standard der deutschen Medizinversorgung in vielen anderen Ländern unerreicht sei. Eine aktuelle Befragung (Quelle: Commonwealth Fund 2016) hat dies eindrucksvoll unterstrichen. Der Anteil der Befragten (in Prozent), die zwei Monate oder länger auf einen Termin beim Facharzt warten mussten, differierte erheblich: Norwegen 28 Prozent, Großbritannien 19 Prozent, Schweden 19 Prozent, Schweiz 9 Prozent, Niederlande 7 Prozent, Frankreich 4 Prozent, Deutschland 3 Prozent. Dies unterstreiche die klare Aussage des Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, der die Bürgerversicherung als Turbolader für die Zweiklassenmedizin bezeichnete.

Die Bürgerversicherung verschärfe, so Haußmann weiter, zudem das demographische Problem: Die private Krankenversicherung habe Altersrückstellungen von inzwischen über 233 Milliarden aufgebaut. Die Bürgerversicherung solle jedoch ausschließlich nach dem Umlageverfahren funktionieren. Alles Geld werde demnach sofort ausgegeben, für das Alter werde nichts zurückgelegt: „Richtig wäre es, die gesetzliche Krankenversicherung ebenso demografiefest zu gestalten“, betonte Haußmann.

Allein im Umfeld der Privaten Krankenversicherung würden bundesweit, je nach Szenario, durch die Bürgerversicherung bis zu 51.000 Arbeitsplätze vernichtet. So stünden auch in Baden‐Württemberg rund 10.000 und im Bereich der medizinischen Versorgung rund 40.000 Arbeitsplätze in der ambulanten und stationären Versorgung auf der Kippe.
„Die Bürgerversicherung wäre der Einstieg in eine Staatsmedizin, die den Bürger entmündigt und das bisherige Subsidiaritätsprinzip aufgibt“, erklärte Haußmann.

Gegen eine Bürgerversicherung setzen sich u. a. auch der Deutsche Ärztetag, der Hartmannbund und die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden‐Württemberg ein. Unisono haben sie sich klar gegen eine Bürgerversicherung positioniert.
Klaus Rinkel, Hartmannbund, Vorsitzender des Landesverbands Baden-Württemberg:
„Die derzeit sehr beliebte ,Gerechtigkeitsdebatte‘ ist auch beim Thema Bürgerversicherung fehl am Platze. Denn die Qualität der medizinischen Versorgung ist sowohl in der gesetzlichen als auch in der privaten Krankenversicherung hervorragend. Unterschiede bei notwendigen medizinischen Leistungen kennt das duale System nicht. Erfahrungen aus Ländern mit staatlichen Versicherungssystemen, also einer Einheitsversicherung à la Bürgerversicherung haben gezeigt, dass gerade dort die Gefahr einer Zwei-Klassen-Medizin besteht: Einerseits staatliche Versorgung auf vergleichsweise niedrigem Niveau, andererseits ein starker privater Sektor, der den ,Zukauf‘ zusätzlicher Leistungen für Besserverdienende ermöglicht. Die Unterschiede in der Versorgungsqualität sind dadurch erheblich. Dagegen hat sich das Nebeneinander von zwei unterschiedlichen Versicherungsformen mit einer einheitlichen Versorgungsstruktur als Grundlage unseres Krankenversicherungssystems bewährt. Zudem steht das duale System mit seinem Bekenntnis zu Freiheit, Individualität und Pluralität für wesentliche Grundwerte unserer Gesellschaft und garantiert die Therapiefreiheit des Arztes ebenso wie die Wahlfreiheit des Patienten. Das sind Werte, die es zu bewahren gilt.“

In ihren Abschluss-Statements erinnerten Rülke und Haußmann daran, dass man Bewährtes nicht ändern solle. Wer meine, dass eine Einheitsversicherung gerechter sei als das heutige System, der verwechsle Gleichheit auf einem niedrigen Niveau mit Gerechtigkeit. „Als Freie Demokraten setzen wir auf den mündigen Patienten und nicht auf ein staatlich bevormundetes Gesundheitswesen, das die Patienten einem Einheitsgesundheitssystem mit einer Zwangseinheitskasse unterwirft“, betonte Haußmann.
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