Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 19.09.2017:

Rülke: Grün-Schwarz muss den Kommunen mehr Vertrauen und finanzielle Autonomie gewähren

Zur Forderung des Städtetags, mehr Finanzhilfen für die drängenden Aufgaben in den Kommunen zu erhalten, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die aktuelle Koalition hat im Haushalt 2017 den Kommunen richtig in die Tasche gegriffen und sich aus dem Kommunalen Finanzausgleich vorab bedient. Nun sprudeln die Steuereinnahmen immer mehr und wir fordern Grün-Schwarz auf, im anstehenden Doppelhaushalt diese Vorwegentnahme deutlich zurückzufahren, um den Kommunen mehr Spielraum für eigene Entscheidungen zu geben.

Stattdessen plant Grün-Schwarz weitere Programme, bei denen die Kommunen am ,Goldenen Zügel‘ des Landes gehen dürfen. Das ist nicht das Verständnis von kommunaler Eigenständigkeit der Freien Demokraten.“
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