Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 19.09.2017:

Rülke: Die Regierung nähert sich langsam, doch sukzessive der FDP-Position an

Schuldentilgung in Höhe von 250 Millionen pro Jahr ist ein erster Schritt, doch nach wie vor viel zu wenig

Zur Meldung, die grün-schwarze Landesregierung wolle im Doppelhaushalt 2018/2019 doch eine halbe Milliarde Euro an Schulden tilgen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In langsamen Schritten nähert sich KiWi der FDP-Position an. Jährlich nur 250 Millionen in die Schuldentilgung zu investieren, liegt jedoch weit unter den bestehenden Möglichkeiten. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass mindestens eine Milliarde jährlich möglich ist und fordern dies auch weiter.“
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