Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 26.09.2017:

Rülke: Programmausschuss des MDR kritisiert irreführende Darstellung zur FDP in Sendung FAKT

Gerade in Zeiten politisch aufgeheizter Stimmungen ist es wichtig, dass die öffentlich-rechtlichen Medien sauber recherchieren und umfassend berichten

In der Sendung „Fakt“ in der ARD vom 04.05.2017 wurde über den von Grüne, CDU und SPD geplanten Ausstieg aus der privaten Altersvorsorge hin zur Staatspension in einer Weise berichtet, die nahelegte, auch die FDP-Fraktion habe für diesen Ausstieg gestimmt. Dagegen wandte sich die FDP-Fraktion mit einer Beschwerde an den MDR. Nun stellte der Programmausschuss des MDR fest, dass zwar kein Verstoß gegen die Programmgrundsätze vorliege, eine klarere Unterscheidung zwischen den damals diskutierten Gesetzentwürfen aber zum besseren Verständnis des Beitrags beigetragen hätte und dadurch klargestellt worden wäre, dass neben der AfD auch die FDP für den Ausstieg aus der privaten Altersvorsorge hin zur Staatspension gestimmt hat. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit seiner Kritik an der Sendung Fakt übernimmt der Programmausschuss des MDR die inhaltliche Position der FDP-Landtagsfraktion. Gerade in Zeiten politisch aufgeheizter Stimmungen ist es wichtig, dass die öffentlich-rechtlichen Medien sauber recherchieren und umfassend berichten. Ansonsten werden sie ihrer hohen Verantwortung in unserer Demokratie nicht gerecht. Ich hoffe, die Macher der politischen Magazine in der ARD nehmen sich die Kritik des Programmausschusses zu Herzen.“
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