Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 18.10.2017:

Rülke: Rücktritt Hermanns wäre Zeichen von verbliebener Selbstachtung

Ausbremsen des Ministers war überfällig

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert Verkehrsminister Hermann zum Rücktritt auf, nachdem dieser mit seinem Vorhaben zu einem Tempolimit auf der A 81 nun vom Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter gestoppt wurde.

Rülke sagte dazu: „Wenn der Verkehrsminister auch nur einen Funken Selbstachtung besitzt, dann sollte er jetzt zurücktreten. Selten hat eine Regierungsspitze einen Minister derart öffentlich düpiert. Dieses Ausbremsen des Ministers selbst war überfällig. Nachdem er es trotz langem und zielstrebigen Agieren nicht geschafft hat, seine Forderung durchzusetzen, muss er jetzt erkennen, dass nicht mal die grün-schwarze Landesregierung für seine ideologischen Kurs noch etwas übrig hat.“
Druckversion Druckversion 
Suche

FDP-Mitgliedschaft

FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg