Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 15.01.2018:

Rülke: Sehen uns in der Ablehnung der Staatspension für Abgeordnete bestätigt

Wir werden die weitere Diskussion über die konkrete Gestaltung konstruktiv begleiten.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sieht in den Vorschlägen der unabhängigen Kommission zur Altersversorgung der Landtagsabgeordneten den richtigen Ansatz. Rülke dazu:

„Wir haben es als FDP/DVP Fraktion immer abgelehnt, von der Eigenvorsorge zur Staatspension zurückzukehren. Das haben wir in den Landtagsberatungen dazu im März 2017 deutlich gemacht. Wir halten es für angebracht, dass sich die Abgeordneten des Landtags an der Lebenswirklichkeit orientieren. Es ist für Abgeordnete zumutbar, auf Eigenvorsorge zu setzen. Die Menschen hierzulande müssen schließlich auch privat etwas zurücklegen, wenn die gesetzliche Rente nicht reicht. Die Vorschläge der unabhängigen Bürgerkommission bilden aus unserer Sicht eine gute Grundlage, um das von Grünen, CDU und SPD seinerzeit beabsichtigte Staatspensionssystem zu vermeiden. An der weiteren Diskussion zur konkreten Ausgestaltung werden wir uns gerne konstruktiv beteiligen. “
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