Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 21.03.2018:

Rülke: Durch Geschwätzigkeit und Renommiersucht sabotiert Innenminister Strobl Ermittlungsprojekt

Einsatz verdeckter Kräfte bei Sicherheitskonzept für Sigmaringen verraten

„Mit Beginn der wärmeren Jahreszeit werden verdeckte Kräfte des Landeskriminalamts bei den Ermittlungen insbesondere im Prinzenpark tätig sein“, zitierte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zu Beginn seiner Ausführungen in der von seiner Fraktion beantragten Debatte Innenminister Thomas Strobl aus der Pressemitteilung seines Ministeriums vom 9. März 2018. Mit dieser geschwätzigen Ankündigung hätte Strobl sowohl Polizeikonzepte durchkreuzt als auch Freund und Feind gegen sich aufgebracht, stelle Rülke fest.

Nach Aussagen des Fraktionsvorsitzenden könne man die Kritik daran von SPD und FDP als Oppositionsgetöse abtun. Aber Rülke zitierte auch die Aussage der Deutschen Polizeigewerkschaft dazu: „Der Ärger in der Polizei über die Informationspolitik des Ministers reicht bis in die Führungsebene.“ – „Wo leben wir denn?“, habe deren Vorsitzender Ralf Kusterer empört gefragt, wie Rülke erinnerte und stellte fest, dass sich diesen Vorwürfen auch die andere Polizeigewerkschaft, die Gewerkschaft der Polizei (GDP), angeschlossen hätte. Sogar der CDU-Koalitionspartner Grüne attestierte: „Die Lage in Sigmaringen mit verdeckten Ermittlern lösen zu wollen scheint weit übertrieben.“ Übersetzt hieße dies laut Rülke, dass sich der Minister aufspiele. Laut SWR-Radiosendung vom 14.3. nähmen viele in der CDU das Vorgehen in Sigmaringen zum Anlass, um richtiggehend über Strobl abzulästern und ihrem Frust über ihn freien Lauf zu lassen. „Er sei unfähig, kümmere sich um nichts, arbeite sich nicht in Themen ein. Große Teile der Fraktion halten ihm Führungsschwäche vor. “, zitierte Rülke.

„Wie reagiert nun Herr Strobl?“, fragte Rülke und gab die Antwort: „Er schickt seinen Staatssekretär vor, der beschwichtigte, dass die Ankündigung auch abschreckenden Charakter hätten. Welch beispielloser Nonsens!“ so Rülke: „Wenn Polizisten zur Abschreckung geschickt werden; weshalb kommen die dann verdeckt? Will man also im Innenministerium, dass der Einsatz verdeckter Kräfte vor Ort besonders gut bekannt ist?“ Das hätte man dann auch im Innenministerium begriffen und die Strategie geändert, stellte Rülke fest. „Nun betritt Strobl persönlich die Bühne“, so der Fraktionsvorsitzende und dieser stelle spitzfindig fest – Zitat Strobl: „Es war nicht von verdeckten Ermittlern, sondern von verdeckten…Ermittlungen die Rede.“ Die gesamte Kriminalpolizei bestehe nach Aussagen Strobls schließlich aus verdeckten Ermittlern, weil sie ja keine Uniform trügen. Rülke fragte: „Warum, Herr Strobl, fällt Ihnen das erst am Montag ein, während Ihr Staatssekretär am Sonntag noch von Abschreckung sprach?“

Außerdem stimme das gar nicht, kritisierte Rülke und legte dar, dass der §353b STGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses) ein polizeiliches Ermittlungsverfahren auslösen könne, beispielsweise gegen den Innenminister Strobl selbst. „Und wenn diese Polizeibeamten, Herr Strobl, bei Ihnen in Heilbronn an der Haustür klingeln, dann kommen die nicht als verdeckte Ermittler, sondern zeigen Ihnen ihre Dienstmarke!“, so Rülke.

„Apropos“, so der Fraktionsvorsitzende an die Adresse des Innenministers, „Ich habe gelesen, Sie seien ‚zusammengezuckt‘, als Sie vom Vorwurf des Geheimnisverrats gehört hätten. Denn – so werden Sie zitiert – in manchen Staaten stehe darauf die Todesstrafe. Ich kann Sie aber beruhigen: Nicht in Baden-Württemberg. Es liegt mir am Herzen, Sie darauf hinzuweisen. Bei der Kompetenz, mit der Sie Ihr Amt ausüben, kann dieses Haus nämlich nicht sicher annehmen, dass Sie das auch wissen!“

Rülke konstatierte, dass damit der Wendungen aber nicht genug seien. Er zitierte die Schwäbische Zeitung vom 14.03: „Laut mehrerer Insider war dabei deutlich mehr geplant, als nur Kriminalbeamte in Zivil einzusetzen.“ „Wenn das stimmt, dann hätte der Minister gelogen!“, so Rülke und stellte fest, dass Strobl mit seiner Pressemitteilung die Pläne ernsthaft gefährdet hätte. „Wenn das stimmt, dann hätte der Minister die Polizeiarbeit sabotiert!“, kritisierte Rülke scharf.

Das wiederum hätte, so Rülke, zahlreiche Rückfragen der Medien ausgelöst und im Umgang mit diesen Rückfragen drehte dann das Ministerium die nächste Pirouette. „Angaben zu…operativen Einzelmaßnahmen …erfolgen…grundsätzlich nicht.“ so gab Rülke die Auskunft aus dem Hause Strobl wieder. „Ach ja? Dann wenden wir uns doch wieder der Stroblschen Pressemitteilung zu, gewissermaßen dem Auslöser allen Übels. Ich darf nochmals zitieren: ‚…werden verdeckte Kräfte des LKA …insbesondere im Prinzenpark (!) tätig sein.‘ Wo fängt bei Ihnen eigentlich die operative Einzelmaßnahme an, wenn der Prinzenpark in Sigmaringen keine ist?“, so Rülke.

Als Fazit attestierte Rülke Strobl kapitale Fehler: Durch Geschwätzigkeit und Renommiersucht des Ministers sei ein Ermittlungsprojekt kaputt gemacht und Ermittler seien gefährdet worden. Dann sei dreimal die Verteidigungslinie gewechselt, dabei nach Kräften vertuscht und nichts Geringeres als die Öffentlichkeit glatt belogen worden.

„Sie sind mit dem Amt des Innenministers des Landes Baden-Württemberg heillos überfordert!“, so Rülke abschließend.
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