Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 26.03.2018:

Rülke: Strobl versagt bei Überwachung der Osmanen Germania

Während FDP erfolglos Überwachung fordert, kassiert der Boxclub staatliche Gelder für seine Arbeit in Flüchtlingsunterkünften

Nach Medienberichten haben mindestens 50 Mitglieder des Osmanen Germania Boxclubs von Ende 2015 bis Ende 2016 als Wachpersonal in mindestens acht Flüchtlingsunterkünften gearbeitet. Das Innenministerium reagierte am Wochenende indem es betonte, nirgendwo in der ganzen Bundesrepublik würde so hart und erfolgreich gegen die Osmanen vorgegangen wie in Baden-Württemberg. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Mindestens ein Jahr konnten 50 Mitglieder des als kriminelle Vereinigung verdächtigten Osmanen Germania Boxclubs an acht Standorten in Flüchtlingsheimen vom Staat bezahlt arbeiten. Dies wird erst im Nachhinein bekannt und dem Innenministerium fällt dazu nichts Besseres ein, als das eigene Vorgehen gegen die Osmanen Germania zu loben. In welcher Welt lebt Innenminister Strobl? Er bekommt es ja im Unterschied zu seinem hessischen Kollegen noch nicht einmal hin, den Boxclub vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die FDP fordert dies schon lange. Seit Jahren weisen wir die Landesregierung auch auf die Gefährlichkeit der Osmanen Germania und ihres aus Ankara gesteuerten Netzwerkes hin.

Innenminister Strobl muss nun Antwort stehen: Was haben die Osmanen konkret in den Flüchtlingsunterkünften gemacht? Konnten sie Mitglieder rekrutieren, zu Straftaten anstiften und gegen unsere Gesellschaft und Kurden hetzen? Und natürlich auch, ob bei einer Beobachtung der Osmanen Germania durch das Landesamt für Verfassungsschutz der Einsatz in Flüchtlingsunterkünften hätte verhindert werden können.

Mit Blick auf die innere Sicherheit fragt sich zudem, wenn die Landesregierung noch nicht einmal weiß, wer die Flüchtlingsunterkünfte bewacht, wer glaubt ihr dann, dass sie weiß, was drinnen passiert?“
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