Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 29.03.2018:

Rülke: Es ist Aufgabe der Verfassungsschützer, auf die Umtriebe mit Kontakt zu Erdogan ein Auge zu haben

Überholte Lageeinschätzungen können nicht Entscheidungsgrundlage sein

Zur Aussage des Landesverfassungsschutzes, wonach keine legalen Möglichkeiten zur Überwachung der Straßengang Osmanen Germania bestünden, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dass sich die Bande politisiert, ist nicht nur aus aktuellen Medienberichten ersichtlich, sondern zeigt auch den Einfluss der AKP und UETD. Wenn dem türkischen Präsidenten Erdogan persönlich, wie im aktuellen „Spiegel“ berichtet, über die Umtriebe der UETD beziehungsweise der Osmanen in Deutschland berichtet wird, dann täte das Landesamt für Verfassungsschutz gut daran, sich nicht kleinkariert hinter überholten Lageeinschätzungen zu verstecken, sondern das zu tun, wofür die Verfassungsschützer bezahlt werden: Nämlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor den Unterwanderungen des Herrn Erdogan zu schützen. Denn die aktuellen Beobachtungen legen nahe, dass die Rocker als Polit-Hooligans und politischer Arm Erdogans in Deutschland eingesetzt werden, deren gezielte Angriffe gegen Kurden unseren Staat seines Gewaltmonopols berauben.“
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