Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 05.04.2018:

Rülke: Strobl hat die Dringlichkeit mal wieder falsch eingeschätzt

Nicht fristgerechte Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung kann für das Land teuer werden

Zur Berichterstattung, wonach das Land Baden-Württemberg bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung hinterherhinke, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es zeigt sich wieder einmal, dass der Innen- und Digitalisierungsminister Strobl mit seinem Regierungsamt überfordert ist, so wie beim Outing verdeckter Ermittler, beim Versagen bei der Polizeireform oder beim Brechen des CDU-Wahlversprechens, 1500 zusätzliche Polizisten in dieser Legislaturperiode einzustellen. Nun hat er nicht die nötige Kraft aufgebracht, das Land Baden-Württemberg frühzeitig und nachhaltig auf die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung vorzubereiten. Es reicht nicht, einmal darauf hinzuweisen und den Ministerien ein Gesprächsangebot zu unterbreiten. Vor allem, wenn das Land sich bei nicht fristgerechter Umsetzung möglichen Klagen gegenüber sieht. Die Verwaltungsbehörden stehen schon in den Startlöchern, aber die Ministerialbürokratie kriegt die Richtlinienumsetzung nicht auf die Reihe – ein weiterer Punkt für die rasant länger werdende grün-schwarze Pannenliste.“
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