Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 16.04.2018:

Rülke: Forderungen von Innenminister und CDU zur Altersfeststellung von UMAs sind heiße Luft

Seit Monaten duldet die CDU, dass die Landesregierung gegen den Einsatz von Röntgenuntersuchungen zur Altersbestimmung ankämpft

Zur Presseberichterstattung, wonach Innenminister Strobl mit Blick auf minderjährige Flüchtlinge eine bessere Altersfeststellung will, „letzte Optimierungsmöglichkeiten“ sucht und fordert, wer keine Dokumente hat, wer bei der Altersfeststellung nicht mitwirkt oder sich gar verweigert, der sollte bis zum Beweis des Gegenteils als volljährig gelten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die wiederholten Forderungen von Innenminister Strobl und der CDU-Landtagsfraktion zur Verbesserung der Altersfeststellung angeblich minderjähriger Flüchtlinge sind nichts als heiße Luft. Denn seit Monaten dulden Innenminister und CDU-Fraktion, dass die Landesregierung gegen den Einsatz von Röntgenuntersuchungen zur Altersbestimmung ankämpft. So behauptet das grüne Sozialministerium in einer mit dem Innenministerium gemeinsam herausgegebenen Empfehlung an die Behörden des Landes vom 01.08.2017, dass Röntgenuntersuchungen zur Altersfeststellung rechtswidrig sind. Dabei haben bereits im Jahr 2015 Gerichte entschieden, dass Röntgenuntersuchungen sehr wohl zulässig sind.

Wenn es also Innenminister Strobl und der CDU ernst mit der Verbesserung der Altersfeststellung wäre, hätten sie längst die Auseinandersetzung mit den Grünen gesucht. Sie ziehen es aber offensichtlich vor, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und die praktische Politik den Grünen zu überlassen.“
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