Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 20.04.2018:

Rülke: Polizeianwärter müssen zweijährige Untätigkeit der Landesregierung ausbaden

Grün-Schwarz versprach zwar vollmundig 1.500 neue Polizisten, ignorierte aber frühe Warnungen der FDP vor zu geringen Ausbildungskapazitäten

Nach Auskunft des Finanzausschusses des Landtags hat die Landesregierung einen Bericht zur Einstellungsoffensive der Polizei dem Ausschuss vorgelegt, aufgrund der steigenden Zahl an Polizeischülern werden mehrere Standorte der Polizeihochschule für einen begrenzten Zeitraum erweitert, um mehr ausbilden zu können. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Darstellungen der Landesregierung zur Erhöhung der Ausbildungskapazitäten zeigen, dass die Koalition mit ihrem Versprechen von 1.500 zusätzlichen Polizeibeamten den Mund zu voll genommen hat. Die von ihr zur Erhöhung der Ausbildungskapazitäten geplanten Baumaßnahmen werden schon nach den aktuellen Planungen bis Ende 2019 dauern. Polizeiausbildung und Baumaßnahmen werden also unter widrigen Bedingungen parallel stattfinden. Es sind somit die Polizeianwärter, die ausbaden müssen, dass Grün-Schwarz die ersten zwei Jahre der Legislaturperiode ungenutzt verstreichen ließ. Dabei hatten wir von Anfang an vor den offenkundigen Engpässen bei der Polizeiausbildung gewarnt.“
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